Text-Bekanntmachungsverordnung

BauGB-MaßnG	BauGB-MaßnahmeG	§§ 1 - 10
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BGBl.III Nr.213-15

Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch

(BauGB-MaßnG)

Vom 17. Mai 1990 (BGBl.I S.926)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl.I S.622)

(Außer Kraft seit dem 01.01.98)^F-1

§§§

Erster Teil Einzelne Vorschriften

§_1 BauGBMG
Grundsätze der Bauleitplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplan

(1) ¹Bei der

Aufstellung,
Änderung,
Ergänzung und
Aufhebung

von Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch soll einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden.
²In Gemeinden mit einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung soll bei der Aufstellung,

Änderung und
Ergänzung
von Bebauungsplänen für
Gewerbe- und
Industriegebiete

einem durch den Bebauungsplan voraussichtlich hervorgerufenen zusätzlichen Wohnbedarf in geeigneter Weise Rechnung getragen werden.

(2) ^1aEin Bebauungsplan, der der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen soll, kann auch

aufgestellt,
geändert oder
ergänzt

werden, bevor der Flächennutzungsplan

geändert oder
ergänzt

^1bdie geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden.
^2aDer Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde;
^2bfür die Genehmigung des Bebauungsplans ist § 6 Abs.2 und 4 des Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
³Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigunganzupassen.

§§§

§ 2 BauGBMG
Verfahren der Bauleitplanung

(1) Werden Bebauungspläne zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung

aufgestellt,
geändert oder
ergänzt,

sind die Absätze 2 bis 7 anzuwenden.

(2) ¹Von der Anwendung des § 3 Abs.1 des Baugesetzbuchs kann abgesehen werden.

^{2aWird von der Anwendung des § 3 Abs.1 des Baugesetzbuchs abgesehen, ist den
Bürgern im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3
Abs.2 des Baugesetzbuchs auch Gelegenheit zur Erörterung zu geben;
^2bhierauf ist in der Bekanntmachung nach § 3 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs hinzuweisen.

(3) Die Dauer der Auslegung nach § 3 Abs.2 und 3
Satz 1 des Baugesetzbuchs kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden.

(4) ¹Die Träger öffentlicher Belange
haben ihre Stellungnahme nach § 4 des Baugesetzbuchs

innerhalb eines Monats

abzugeben, wenn

die Gemeinde
bei der Beteiligung

erklärt hat, daß der Bebauungsplan der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen soll.

²Die Gemeinde kann diese Frist angemessen verlängern.

³Auf Verlangen eines Trägers öffentlicher Belange soll die
Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden.

^4aBelange, die von den Trägern öffentlicher Belange nach den
Sätzen 1 bis 3 nicht fristgerecht vorgetragen wurden, müssen in der Abwägung nach § 1
Abs.6 des Baugesetzbuchs nicht berücksichtigt werden;
^4bdies gilt nicht, wenn später von einem Träger öffentlicher
Belange vorgebrachte Belange der Gemeinde auch ohne sein Vorbringen

bekannt sind oder
hätten bekannt sein müssen.

⁵Wird der Entwurf des Bebauungsplans nachträglich

geändert oder
ergänzt und
werden dadurch Träger öffentlicher Belange berührt,

finden bei einer erneuten Beteiligung die Sätze 1 bis 4 entsprechend
Anwendung.

(5) ¹Die Gemeinde kann anstelle einer Beteiligung nach
Absatz 4 einen Anhörungstermin festsetzen, in dem die beteiligten Träger öffentlicher
Belange ihre Belange geltend machen müssen.

²Auf Antrag eines Trägers öffentlicher Belange im
Anhörungstermin ist ihm Gelegenheit für eine abschließende Stellungnahme innerhalb von
zwei Wochen zu geben.

³Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

⁴Auf Belange, die von den Trägern öffentlicher Belange in

dem Anhörungstermin nach Satz 1 oder in
der Stellungnahme nach Satz 2

nicht vorgetragen wurden, ist Absatz 4 Satz 4 entsprechend anzuwenden.

⁵Im übrigen ist Absatz 4 Satz 5 entsprechend anzuwenden.

(6) ¹Bebauungspläne, die

der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die
nach § 8 Abs.2 Satz 1 des Baugesetzbuchs aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind,

sind der höheren Verwaltungsbehörde nicht nach § 11 Abs.1 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs anzuzeigen.

^2aDie Gemeinde hat ortsüblich bekanntzumachen, daß ein
Bebauungsplan beschlossen worden ist;

^2b§ 12 Satz 2 bis 5 des
Baugesetzbuchs ist anzuwenden.

(7) Die vereinfachte

Änderung oder
Ergänzung

nach § 13 Abs.1 des Baugesetzbuchs kann auch durchgeführt werden,
wenn die Grundzüge der Planung berührt werden.

§ 2a   BauGBMG

Bebauungsplan über Vergnügungsstätten
^aIn den im Zusammenhang bebauten Gebieten,

auf die § 34 Abs.1 des Baugesetzbuchs Anwendung
findet,

können in einem Bebauungsplan

aus besonderen städtebaulichen Gründen
Bestimmungen über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten

festgesetzt werden, um eine Beeinträchtigung

1. von Wohnnutzungen oder
2. von anderen schutzbedürftigen Anlagen, wie

Kirchen,
Schulen und
Kindertagesstätten, oder

3. der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen
Funktion des Gebiets zu verhindern;

^bin Gebieten mit überwiegend gewerblicher Nutzung können solche
Bestimmungen nur

zum Schutz der in Nummer 2 bezeichneten Anlagen oder
zur Verhinderung einer städtebaulich nachteiligen Massierung von Vergnügungsstätten

festgesetzt werden.

§ 3   BauGBMG

Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde

(1) ¹Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von
unbebauten Grundstücken zu, soweit es sich um Flächen handelt, für die

nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als
Wohnbaufläche oder
Wohngebiet

dargestellt ist oder

die nach den §§ 30, 33 oder 34

des Baugesetzbuchs vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können.

²Hat die Gemeinde beschlossen, einen Flächennutzungsplan

aufzustellen,
zu ändern oder
zu ergänzen,

kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn nach dem Stand
der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der künftige Flächennutzungsplan eine solche
Nutzung darstellen wird.

(2)

¹§ 25 Abs.2,
die §§ 26 und 27
Abs.1, § 28 Abs.1, 2, 5 und 6 und § 89

des Baugesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

^2aDie gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde nach den §§ 24 und 25 des
Baugesetzbuchs bleiben unberührt;

^2bin

einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, in welchem die Anwendung der §§ 152 bis 156 des Baugesetzbuchs nicht ausgeschlossen ist, oder in
einem städtebaulichen Entwicklungsbereich

ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
³Ein Verzicht der Gemeinde nach § 28 Abs.5 des Baugesetzbuchs
erstreckt sich auch auf das Vorkaufsrecht nach Absatz 1.

(3) ¹Der von der Gemeinde zu zahlende Betrag bemißt sich
abweichend von § 28 Abs.2 Satz 2 des
Baugesetzbuchs nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§
194 des Baugesetzbuchs) im Zeitpunkt des Verkaufsfalls, wenn der vereinbarte Kaufpreis
den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.

²Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert aus, ist
der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten.

³Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354
und § 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

⁴Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde
die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswertes.

⁵Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 ist § 28 Abs.3 Satz 2 bis 4 des Baugesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

⁶Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer
angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie
dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem vereinbarten Kaufpreis
und dem Verkehrswert zu zahlen.

^{7§ 44 Abs.3 Satz 2 und 3,
§ 43 Abs.2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122}

des Baugesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Soll das im Wege der Ausübung des Vorkaufsrechts zu
erwerbende Grundstück einer Nutzung für

sozialen Wohnungsbau oder der
Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf

zugeführt werden, kann die Gemeinde

das ihr zustehende Vorkaufsrecht
zugunsten eines anderen (Begünstigten)

ausüben, wenn

dieser in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu
bebauen, und
er sich hierzu verpflichtet.

²Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Begünstigten hat die Gemeinde die Frist, in der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.

³Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag
zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande.

⁴Die Gemeinde haftet für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag
neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin.

⁵Für

den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und
das Verfahren

gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
⁶Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach den Sätzen 1
und 2 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 des Baugesetzbuchs die Enteignung des
Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Bauwilligen verlangen, der dazu in der
Lage ist und sich verpflichtet, die Baumaß nahmen innerhalb angemessener Frist
durchzuführen.

⁷Für

die Entschädigung und
das Verfahren

gelten die Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels des
Baugesetzbuchs über die Rückenteignung entsprechend.

⁸Die Haftung der Gemeinde nach Absatz 3 Satz 6 bleibt unberührt.

(5) Verwaltungsakte nach den Absätzen 3 und 4 können nur nach dem
Dritten Teil des Dritten Kapitels des Baugesetzbuchs über das Verfahren vor den Kammern
(Senaten) für Baulandsachen angefochten werden.

§ 4   BauGBMG

Zulässigkeit von Vorhaben

(1) ^1aWird

im Geltungsbereich eines Bebauungsplans,
auf den § 20 Abs.2 Satz 2 der auf Grund des § 2 Abs.5 des Baugesetzbuchs erlassenen Verordnung in
einer bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung anzuwenden ist,
die zulässige Geschoßfläche
durch Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen als Vollgeschossen

überschritten, kann die Überschreitung zugelassen werden,

wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen;

^1bdie Zulassung ist nicht auf Einzelfälle beschränkt.

²Die Gemeinde kann Gebiete bezeichnen,

in denen über die Zulassung nach Satz 1
im Einvernehmen mit ihr entsprechend § 36 des
Baugesetzbuchs

entschieden wird.

(1a) ¹Gründe des Wohls der
Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs.2 Nr.1 des
Baugesetzbuchs liegen

bei dringendem Wohnbedarf,
auch
zur vorübergehenden Unterbringung und
zum vorübergehenden Wohnen, vor.

^2aBei dringendem Wohnbedarf kann auch in mehreren vergleichbaren
Fällen befreit werden;

^2bbei vorübergehender Unterbringung und bei vorübergehendem
Wohnen ist die Befreiung nicht auf Einzelfälle beschränkt.

³Die Sätze 1 und 2 sind auf die Befreiung nach § 34 Abs.2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Nach § 34 Abs.1 und 2 des Baugesetzbuchs unzulässige

Änderungen,
Nutzungsänderungen und
Erneuerungen

von zulässigerweise errichteten

baulichen und
sonstigen

Anlagen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn

das Vorhaben Wohnzwecken dient und
städtebaulich vertretbar ist und wenn
die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar und
die Erschließung gesichert ist.

²Auf § 34 Abs.3 Satz 1 Nr.1
des Baugesetzbuchs ist Absatz 1a Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2a) Die Gemeinde kann

durch Satzung
über § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.3 des
Baugesetzbuchs hinaus

Außenbereichsflächen in die Gebiete nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.1 oder 2 des Baugesetzbuchs
einbeziehen, wenn

1. die einbezogenen Flächen durch eine überwiegende Wohnnutzung des
angrenzenden Bereichs geprägt sind,
2. die Einbeziehung ausschließlich zugunsten Wohnzwecken dienender
Vorhaben erfolgt und
3. für die einbezogenen Flächen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 des Baugesetzbuchs festgesetzt
wird, daß ausschließlich Wohngebäude zulässig sind.

(3) § 35 Abs.4 des Baugesetzbuchs ist für Vorhaben zu Wohnzwecken in
folgender Fassung anzuwenden:

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.2 des Baugesetzbuchs kann nicht
entgegengehalten werden, daß sie Darstellungen

des Flächennutzungsplans oder
eines Landschaftsplans

widersprechen,
die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder
die

Entstehung,
Verfestigung oder
Erweiterung

einer Splittersiedlung befürchten lassen:

1. ^adie Änderung der bisherigen Nutzung einer baulichen
Anlage im Sinne des § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des
Baugesetzbuchs;
^bdie Änderung muß dabei an einem Gebäude der Hofstelle im
Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen Bestands, das in einem räumlich-funktionalen
Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Wohngebäude steht, vorgenommen
werden;
^cdie äußere Gestalt des Gebäudes muß im wesentlichen
gewahrt bleiben;
^ddie Frist zwischen der Aufgabe der Nutzung nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuchs und der
Nutzungsänderung darf nicht mehr als fünf Jahre betragen;
^eneben den Wohnungen nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Baugesetzbuchs sind
höchstens drei Wohnungen je Hofstelle zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen der

Versorgung und
Entsorgung

vorhanden oder gesichert sind,
2. ^adie Neuerrichtung

eines gleichartigen,
zulässigerweise errichteten Wohngebäudes
an gleicher Stelle,
wenn das vorhandene Gebäude
Mißstände oder
Mängel

aufweist,

es seit längerer Zeit von dem Eigentümer selbst genutzt wird und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das neu errichtete Wohngebäude für den
Eigenbedarf des bisherigen
Eigentümers oder
seiner Familie

genutzt wird;
^bhat der Eigentümer das Wohngebäude im Wege der Erbfolge
von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht
es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das neu errichtete Wohngebäude
für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3. die

alsbaldige Neuerrichtung
eines zulässigerweise errichteten, durch
Brand,
Naturereignisse oder
andere außergewöhnliche Ereignisse

zerstörten,

gleichartigen Gebäudes
an gleicher Stelle,

4. die

Änderung oder
Nutzungsänderung

von erhaltenswerten,

das Bild der Kulturlandschaft prägenden

Gebäuden, auch wenn

sie aufgegeben sind, wenn
das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und
der Erhaltung des Gestaltwerts

dient,
5. ^adie Erweiterung von

zulässigerweise errichteten Wohngebäuden,
wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Wohngebäude und
unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse

angemessen ist;
^{bdabei sind höchstens zwei Wohnungen zulässig, wenn bei
Einrichtung einer zweiten Wohnung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß das
Wohngebäude vom}

bisherigen Eigentümer oder
seiner Familie selbst

genutzt wird.

^{2In den Fällen des Satzes 1 Nr.2 und 3 sind

geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem
beseitigten oder
zerstörten

Gebäude sowie

geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes

zulässig."

(4) ¹Die Gemeinde kann

für bebaute Bereiche im Außenbereich,
die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und
in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist,
durch Satzung

bestimmen, daß

Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35
Abs.2 des Baugesetzbuchs
nicht entgegengehalten werden kann, daß sie
einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die
Landwirtschaft oder
Wald

widersprechen oder

die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

²Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleinen
Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen.

³In der Satzung können nähere Bestimmungen über die
Zulässigkeit getroffen werden.

⁴Im übrigen ist auf die Satzung § 34 Abs.4 Satz 2 und Abs.5 des Baugesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

⁵Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 3 sowie des §
35 Abs.4 des Baugesetzbuchs unberührt.

(5) § 36 Abs.2 Satz 1 des
Baugesetzbuchs ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 anzuwenden.

§ 5   BauGBMG

Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen

(1) ¹In Verfahren

über die Erteilung von Genehmigungen für ausschließlich Wohnzwecken dienende Vorhaben

in Gebieten mit Bebauungsplänen im Sinne des § 30
Abs.1 des Baugesetzbuchs

sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden.

²Dies gilt nicht für

Gewerbe-,
Industrie- und
Sondergebiete.

(2) ^aAbweichend von

§
19 Abs.3 Satz 3 des Baugesetzbuchs

ist über einen Teilungsantrag

innerhalb eines Monats

zu entscheiden;

^b§ 19 Abs.3 Satz 4 und 5
des Baugesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(3) ¹Abweichend von

§ 19 Abs.3 Satz 7 und
§
36 Abs.2 Satz 2

des Baugesetzbuchs

gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt,
wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

²Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit

aus wichtigem Grund

nicht abgeschlossen werden, kann die Frist

von der Gemeinde
durch Mitteilung an die Genehmigungsbehörde

bis zu einem Monat verlängert werden.

(4) Wird

der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens
nicht innerhalb von drei Monaten
nach Eingang des Antrags bei der Genehmigungsbehörde

abgelehnt, darf die Genehmigung

nicht nach den §§ 30 und 31 des Baugesetzbuchs

versagt werden.

§ 6   BauGBMG

Städtebaulicher Vertrag

(1) ¹Die Gemeinde kann

einem Dritten
durch Vertrag die
Vorbereitung und
Durchführung

städtebaulicher Maßnahmen nach

dem Baugesetzbuch oder
diesem Gesetz

übertragen oder

hierüber andere Vereinbarungen treffen.

²Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere
die

privatrechtliche Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die
Bodensanierung und Freilegung von Grundstücken,
sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit Baumaßnahmen durchgeführt werden
können, und die
Ausarbeitung der erforderlichen städtebaulichen Planungen

sein.

(2)

¹Vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit Bauleitplanverfahren oder
sonstigen städtebaulichen Satzungsverfahren

können insbesondere getroffen werden, um die mit der

Bauleitplanung oder
Satzung

unter Beachtung des § 1 des
Baugesetzbuchs verfolgten Ziele und Zwecke

vorzubereiten oder
zu sichern.

²Hierzu gehören auch vertragliche Vereinbarungen mit dem Ziel,

1. die Grundstücke binnen angemessener Frist einer Nutzung
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zuzuführen,
2. den dringenden Wohnbedarf von Bevölkerungsgruppen mit besonderen
Wohnraumversorgungsproblemen zu decken oder
3. dem Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung zu dienen.

^3a§ 2 Abs.3 des
Baugesetzbuchs bleibt unberührt;

^3bein Anspruch auf Aufstellung

eines Bauleitplans oder
einer sonstigen städtebaulichen Satzung

kann durch Vertrag nicht begründet werden.

(3) ^1aBauwillige können sich

gegenüber der Gemeinde
durch Vertrag

verpflichten,

Kosten und
sonstige Aufwendungen

zu übernehmen, die der Gemeinde für

städtebauliche Planungen,
andere städtebauliche Maßnahmen sowie
Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen,

entstehen;

^1bdie städtebaulichen

Maßnahmen,
Anlagen und
Einrichtungen

können auch außerhalb des Gebiets liegen.

²Auch die Bereitstellung erforderlicher Grundstücke kann
vereinbart werden.

³Die

Kosten und
Aufwendungen sowie die
Planungen, städtebaulichen
Maßnahmen,
Anlagen und
Einrichtungen

müssen

Voraussetzung oder
Folge

des vom Bauwilligen geplanten Vorhabens sein.

^4aDie vertraglich vereinbarten Leistungen müssen den gesamten
Umständen nach angemessen sein;

^4bdie Vereinbarung

einer vom Bauwilligen zu erbringenden Leistung

ist unzulässig, wenn

er auch ohne sie einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hätte und
sie auch nicht als Nebenbestimmung gefordert werden könnte.

(4) Ein Vertrag nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf

der Schriftform,
soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(5) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt
unberührt.

§ 7   BauGBMG

Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) ¹Die Gemeinde kann

durch Satzung
die Zulässigkeit von Vorhaben

bestimmen, die nicht bereits nach den §§

30,
31 und 33
bis 35

des Baugesetzbuchs zulässig sind, wenn

1. die Vorhaben ohne

Aufstellung,
Änderung,
Ergänzung oder
Aufhebung

eines Bebauungsplans nicht zugelassen werden können,
2. ^ader Vorhabenträger

auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten
und mit der Gemeinde abgestimmten Plans
zur Durchführung der
Vorhaben und der
Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan)

bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung

innerhalb einer bestimmten Frist und
zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten
ganz oder
teilweise

verpflichtet (Durchführungsvertrag);

^bdie §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

²Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil der
Satzung.

³Einzelne Grundstücksflächen

außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans

können in die Satzung einbezogen werden,

wenn dies für eine geordnete städtebauliche Entwicklung erforderlich ist.

^4aIn der Satzung können ergänzende Bestimmungen in
entsprechender Anwendung

des § 9 des Baugesetzbuchs und
der auf Grund des § 2 Abs.5 des Baugesetzbuchs
erlassenen Verordnung

getroffen werden;

^4bfür Grundstücksflächen nach Satz 3 sind solche Bestimmungen
zu treffen.

⁵§ 9 Abs.8 des
Baugesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Satzung muß

mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung,
insbesondere mit § 1 Abs.3 bis 6 des
Baugesetzbuchs

vereinbar sein.

^2aDie Satzung ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln;

^2b§ 8 Abs.2 bis 4 des Baugesetzbuchs,
§ 246a Abs.1 Nr.3 des Baugesetzbuchs und
§ 1 Abs.2

sind entsprechend anzuwenden.

(3) ^1aDie Gemeinde hat

auf Antrag des Vorhabenträgers
über die Einleitung des Satzungsverfahrens
nach pflichtgemäßem Ermessen

zu entscheiden;

^1b§ 2 Abs.3 des
Baugesetzbuchs gilt entsprechend.

²Vor dem Erlaß der Satzung ist

den betroffenen Bürgern und
berührten Trägern öffentlicher Belange

Gelegenheit zur Stellungnahme

innerhalb angemessener Frist

zu geben.

^3aDie Gemeinde kann

anstelle der Beteiligung nach Satz 2
eine Beteiligung der
Bürger und
Träger öffentlicher Belange

in entsprechender Anwendung des

§ 3 Abs.2 und 3 des Baugesetzbuchs und des § 4 des Baugesetzbuchs

durchführen;

^3b§ 2 Abs.3 bis 5 ist entsprechend
anzuwenden, auch

wenn das Vorhaben anderen Zwecken als der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der
Bevölkerung dienen soll.

⁴Die Abstimmung mit benachbarten Gemeinden ist entsprechend § 2 Abs.2 des Baugesetzbuchs durchzuführen.

^5aDie Satzung ist der höheren Verwaltungsbehörde entsprechend § 11 Abs.3 des Baugesetzbuchs anzuzeigen;

^5bim Anzeigeverfahren ist die Verletzung von Rechtsvorschriften
innerhalb eines Monats geltend zu machen.

⁶§ 6 Abs.4 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß

die Frist um höchstens zwei Monate

verlängert werden kann.

^7aDie Satzung und die Durchführung des Anzeigeverfahrens sind
ortsüblich bekanntzumachen;

^7bdie Bekanntmachung kann auch in entsprechender Anwendung des § 12 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden.

^8aBetrifft die Satzung Grundstücksflächen im räumlichen
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, tritt der Bebauungsplan mit dem Inkrafttreten der
Satzung insoweit außer Kraft;

^8bhierauf ist in der Bekanntmachung der Satzung hinzuweisen.

(4) ¹Im Gebiet der Satzung ist ein Vorhaben zulässig, wenn

es der Satzung nicht widerspricht und
die Erschließung gesichert ist.

²Die §§

31, 33
und 36

des Baugesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

³Die Satzung gilt für Zwecke der

Teilungsgenehmigung und
Grenzregelung

nach dem Baugesetzbuch als Bebauungsplan.

⁴Sie gilt für Zwecke der Enteignung als Bebauungsplan nach § 85 Abs.1 Nr.1 des Baugesetzbuchs,

um Grundstücke entsprechend den Bestimmungen der Satzung, die im Bebauungsplan als
Festsetzungen nach § 9 des Baugesetzbuchs getroffen
werden können, für öffentliche Zwecke zu nutzen oder
eine solche Nutzung vorzubereiten.

(5) ¹Wird

der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2
durchgeführt,
soll die Gemeinde die Satzung aufheben.

²Wechselt der Träger des Vorhabens, kann

die Gemeinde die Satzung aufheben,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans
innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gefährdet ist.

³Aus der Aufhebung der Satzung können Ansprüche gegen die
Gemeinde nicht geltend gemacht werden.

(6) Die Vorschriften über die Aufstellung der Satzung gelten auch für
ihre

Änderung,
Ergänzung oder
Aufhebung; für die
Änderung

gelten § 13 Abs.1 des
Baugesetzbuchs und § 2 Abs.7 entsprechend.

(7) ^aDie Aufstellung eines Bebauungsplans bleibt unberührt.

^bAbsatz 3 Satz 8 ist entsprechend anzuwenden.

(8) ¹Für Satzungen nach dieser Vorschrift gilt

§ 18 des Investitionsvorranggesetzes
in seinem Anwendungsbereich,

wenn die Durchführung des Vorhabens

nach dem Plan für die
Sicherung oder
Schaffung von Arbeitsplätzen,
zur Deckung eines Wohnbedarfs der Bevölkerung oder
für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen

dringlich ist.

²§ 33 des Baugesetzbuchs
ist in diesen Fällen nicht entsprechend anzuwenden.

§ 8   BauGBMG

(weggefallen)

§ 9   BauGBMG

Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften
(1) Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist eine Verletzung
von Vorschriften

über die Beteiligung der
Bürger und der
Träger öffentlicher Belange,
das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan und
das Anzeigeverfahren nach § 3 Abs.2 und 3,
den §§ 4, 8, 11 Abs.1 Halbsatz 2 und § 13 Abs.1 des Baugesetzbuchs

unbeachtlich, wenn bei Anwendung des § 1 Abs.2
und § 2 die Voraussetzung, daß durch die

Aufstellung,
Änderung oder
Ergänzung

des Bebauungsplans

ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird,

nicht richtig beurteilt worden ist.

(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist unbeachtlich,
wenn

1. ein Hinweis

nach § 2 Abs.2 Satz 2,
nach dem die Bürger im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs.2 des Baugesetzbuchs Gelegenheit zur
Erörterung haben,

nicht erfolgt ist;
2. den Bürgern nach § 2 Abs.2 Satz 2 keine
Gelegenheit zur Erörterung gegeben worden ist.

(3) ¹Auf die Satzungen nach

§ 4 Abs.2a und 4 und § 7

sind die §§ 214 bis 216 des
Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

²Für die Rechtswirksamkeit einer Satzung

nach § 4 Abs.2a

ist unbeachtlich, wenn die Voraussetzung,

daß die einbezogenen Flächen durch eine überwiegende Wohnnutzung des angrenzenden
Bereichs geprägt sind,

nicht richtig beurteilt worden ist.

³Für die Rechtswirksamkeit einer Satzung

nach § 7

ist unbeachtlich, wenn die Voraussetzung, daß die Vorhaben ohne

Aufstellung,
Änderung,
Ergänzung oder
Aufhebung

eines Bebauungsplans nicht zugelassen werden können,

nicht richtig beurteilt worden ist oder
eine Verlängerung der Frist im Anzeigeverfahren nach § 7 Abs.3 Satz
6 nicht erfolgt ist.

(4) Die Anwendung der §§ 214 bis
216 des Baugesetzbuchs auf Bebauungspläne, die nach den §§ 1, 2 und 2a

aufgestellt,
geändert,
ergänzt oder
aufgehoben

werden, bleibt im übrigen unberührt.

§ 10   BauGBMG

Allgemeine Vorschriften

(1) ¹Satzungen nach

§ 2a, § 4 Abs.2a und 4
und § 7

gelten für Zwecke der Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung als solche nach
dem Baugesetzbuch.

²Das gleiche gilt für

Rechtsverordnungen nach Absatz 3
in Verbindung mit § 246 Abs.2 des
Baugesetzbuchs.

(2)¹Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten
gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens, das überwiegend Wohnzwecken, auch zum vorübergehenden Wohnen oder zur vorübergehenden Unterbringung, dient, haben keine aufschiebende Wirkung.

²Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80a Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Genehmigung gestellt werden.

³§ 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

⁴Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann ein hierauf gestützter Antrag nach § 80a Abs.3, Abs.1 Nr.2 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat gestellt werden.

⁵Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Dritte von den
Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Die abweichende Zuständigkeitsregelung nach § 203 des Baugesetzbuchs und die Sonderregelungen für einzelne Länder nach § 246 Abs.1, 2, 4 und 5 des Baugesetzbuchs
sind entsprechend anzuwenden.

§§§

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BauGB-MaßnG
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§§§}}

Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch

(BauGB-MaßnG)

Erster Teil Einzelne Vorschriften

§_1 BauGBMG Grundsätze der Bauleitplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplan

§ 2 BauGBMG Verfahren der Bauleitplanung

§ 2a BauGBMG Bebauungsplan über Vergnügungsstätten

§ 3 BauGBMG Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde

§ 4 BauGBMG Zulässigkeit von Vorhaben

§ 5 BauGBMG Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen

§ 6 BauGBMG Städtebaulicher Vertrag

§ 7 BauGBMG Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 8 BauGBMG (weggefallen)

§ 9 BauGBMG Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

§ 10 BauGBMG Allgemeine Vorschriften

§_1 BauGBMG
Grundsätze der Bauleitplanung, Flächennutzungs- und Bebauungsplan

§ 2 BauGBMG
Verfahren der Bauleitplanung

§ 2a BauGBMG
Bebauungsplan über Vergnügungsstätten

§ 3 BauGBMG
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde

§ 4 BauGBMG
Zulässigkeit von Vorhaben

§ 5 BauGBMG
Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen

§ 6 BauGBMG
Städtebaulicher Vertrag

§ 7 BauGBMG
Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 8 BauGBMG
(weggefallen)

§ 9 BauGBMG
Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

§ 10 BauGBMG
Allgemeine Vorschriften