• BVerwG, B, 24.10.06, - 6_B_47/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) TKG_§_24 Abs.1 S.1; VwGO_§_91, VwGO_§_113 Abs.3 S.1, VwGO_§_113 Abs.3 S.2, VwGO_§_121

• Streitgegenstand der Bescheidungsklage / bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung / Klageänderung

Streitgegenstand der Bescheidungsklage ist der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung. Er wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Kläger ausdrücklich die Festlegung einer bestimmten, der Neubescheidung zugrunde zu legenden Rechtsauffassung anstrebt.

§§§

• BVerwG, B, 24.10.06, - 6_B_61/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_113 Abs.1 S.4

• Schule / Versetzung / Nichtversetzung / Interesse / Feststellungsinteresse / Fortsetzungsfeststellungsinteresse / Fortsetzungsfeststellungsklage

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse besteht dann, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann. Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 BVerwG 7 C 11.76 und vom 6. Dezember 1983 BVerwG 7 C 39.83 ).

§§§

• BVerwG, U, 25.10.06, - 8_C_20/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_1 Abs.6; REAO_Art.3 Abs.1 Buchstabe a und b

• Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes / die Maßgabe der Vermutungsregelung des Alliierten Rückerstattungsrechts / Erbausschlagung und Veräußerung oder Aufgabe von Vermögensgegenständen

Die in § 1 Abs.6 VermG in Bezug genommene gesetzliche Vermutungsregelung des Art.3 Abs.1 Buchstabe b REAO greift bei einer Erbausschlagung nicht ein.

§§§

• BVerwG, U, 26.10.06, - 10_C_12/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_121; FlurbG_§_44 Abs.1, FlurbG_§_44 Abs.3 S.3 Hs.1, FlurbG_§_149 Abs.1

• Flurbereinigung / Flurbereinigungsplan / Wegefläche / Grunddienstbarkeit / Geh- und Fahrrecht / tatsächliche Herrichtung / Zurückstellung der Entscheidung / Entscheidungsvorbehalt / wertgleiche Abfindung / Rechtskraft / Urteil / Streitgegenstand / Schlussfeststellung

1) Die Forderung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens nach tatsächlicher Herrichtung einer im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Grunddienstbarkeitsfläche zur Ausübung eines Geh- und Fahrrechts wird von der Rechtskraft eines Urteils, mit dem seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abgewiesen wurde, nicht umfasst, wenn die Flurbereinigungsbehörde zuvor im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Teilnehmers gegen den Flurbereinigungsplan eine Entscheidung über diese Forderung zurückgestellt hat, weil der Ausgang einer Klage der Grundeigentümer der Wegefläche gegen die Belastung ihres Grundstücks mit dieser Dienstbarkeit abgewartet werden sollte.

2) Dieser Entscheidungsvorbehalt führt dazu, dass der Teilnehmer nicht aus Gründen der Rechtskraft des Urteils über seine wertgleiche Abfindung (§ 44 Abs.1 FlurbG) gehindert ist, seine Forderung nach tatsächlicher Herrichtung der Wegefläche (§ 44 Abs.3 Satz 3 Halbs.1 FlurbG) weiterhin, ggf. auch noch gegenüber der Schlussfeststellung (§ 149 Abs.1 FlurbG), geltend zu machen.

§§§

• BVerwG, U, 26.10.06, - 1_WB_9/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_3 Abs.1; BRKG_§_2 Abs.1

• Dienstreise / Dienstgeschäft / Dienstleistung / Kommandierung

Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

§§§

• BVerwG, U, 26.10.06, - 1_WB_17/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_9 Abs.1 S.1, WBO_§_13 Abs.1 S.1; SBG_§_23 Abs.1 S.1, SBG_§_20

• Beschwerde / Entscheidungskompetenz / Personalrat / Anhörung

Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs.1 WBO kann im Einzelfall hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugnis des Vorgesetzten abhängig sein, der den Beschwerdegegenstand zu beurteilen hat.

§§§

• BVerwG, U, 26.10.06, - 5_C_7/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) SGB-VIII_§_86 Abs.7, SGB-VIII_§_89c, SGB-VIII_§_89d, SGB-VIII_§_89f; AsylVfG_§_50 Abs.4

• Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an / Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe / örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende / Zuweisung von Ausländern nach § 50 Abs.4 AsylVfG und örtliche Zuständigkeit / Zuständigkeit, örtliche, für Leistungen an Asylsuchende / Zuständigkeitswechsel, fortdauernde Leistungsverpflichtung bei

Hat der durch Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs.4 AsylVfG bestimmte Jugendhilfeträger die Jugendhilfeleistungen nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrages eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen und nach Ablehnung der Übernahme durch den ursprünglich zuständigen Jugendhilfeträger des Einreiseortes fortgesetzt, so bleibt die Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt als Kostenerstattungsverpflichteten bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe bestehen. Dahingestellt bleiben kann, ob die örtliche Zuständigkeit des fortgesetzt leistenden Jugendhilfeträgers für Leistungen an „Asylsuchende“ gemäß § 86 Abs.7 SGB VIII (1996) mit der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrages des Jugendlichen weggefallen ist; denn auch bei Ende seiner örtlichen Zuständigkeit wäre der durch die Zuweisungsentscheidung bestimmte Jugendhilfeträger auf der Grundlage des § 86c SGB VIII zur Weiterleistung verpflichtet geblieben und diese daher materiell rechtmäßig.

§§§

• BVerwG, B, 01.11.06, - 9_B_25/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_35, VwVfG_§_37 Abs.3; SeeSchStrO_§_2 Abs.1 Nr.1, SeeSchStrO_§_5, SeeSchStrO_§_38, SeeSchStrO_§_60 Abs.1, Anlage I Abschnitt I B.11 und 13

• Verwaltungsakt / Allgemeinverfügung / Zustandsregelung / Schifffahrtszeichen / Sichtzeichen / Fahrwasser / Fahrwassertonne / Seeschifffahrtsstraße / Fischfangverbot / Bekanntmachung / Planfeststellungsbeschluss

Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung.

§§§

• BVerwG, U, 02.11.06, - 7_C_5/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AbwAG_§_4, AbwAG_§_6; Rahmen AbwasserVwV; AbwV_§_6 Abs.1

• Überwachungswert / gemessener Einzelwert / Messergebnis / Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten / „4 von 5-Regelung“

Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt.

§§§

• BVerwG, U, 02.11.06, - 5_C_18/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (74) RuStAÄndG_Art.3 Abs.1, 6 und 7

• Nacherklärungsfrist / Deutsche Volksliste der Ukraine / Vermutung deutscher Staatsangehörigkeit / Erwerbserklärung, Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen / Staatsangehörigkeit, ungeklärte deutsche einer Mutter mit deutschem Volkstumshintergrund und Rechtzeitigkeit der Erwerbserklärung der Kinder / Abstammung von einer Mutter mit möglicher deutscher Staatsangehörigkeit / Fristlauf bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit

Auch wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter eines Erklärungsberechtigten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 zum Zeitpunkt der Erwerbserklärung (noch) nicht abschließend behördlich geklärt war oder ansonsten festgestanden hat, kann die Frist i.S.v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 verstrichen sein, wenn bereits zuvor die Kenntnis oder das Kennenmüssen von Umständen vorgelegen hat, die auf eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter hindeuten (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni 1998 BVerwG 1 C 6.96 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).

Das Wissen um die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter kann in Verbindung mit der Kenntnis von Umständen, unter denen es auch möglich ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, die Obliegenheit eines Erklärungsberechtigten hervorrufen, sich um das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal des Kindes zu kümmern und eine „vorsorgliche“ Erwerbserklärung abzugeben.

Zum Ausmaß von Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden in solchen Fällen.

§§§

• BVerwG, B, 03.11.06, - 10_B_19/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FlurbG_§_41 Abs.1, FlurbG_§_41 Abs.3, FlurbG_§_60, FlurbG_§_141 Abs.1; VwGO_§_68 Abs.1 S.1, VwGO_§_79 Abs.1 Nr.1; VwVfG_§_70, VwVfG_§_74 Abs.1; FFH-RL Art.4

• Flurbereinigung / Planfeststellungsbeschluss / Wege- und Gewässerplan / Beurteilung der Sach- und Rechtslage / maßgeblicher Zeitpunkt / Widerspruchsbescheid / Widerspruchsbehörde / obere Flurbereinigungsbehörde / Entscheidungsbefugnis / Änderung / Aufhebung / Nachmeldung eines FFH-Gebietes

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Wege- und Gewässerplans gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG durch die Widerspruchsbehörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Daher hat die obere Flurbereinigungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den zulässigen Widerspruch eines anerkannten Naturschutzvereins zu berücksichtigen, dass ein im Plangebiet gelegenes Gewässersystem nach Feststellung bzw. Genehmigung des Plans in das Nachmeldeverfahren zur Umsetzung der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) mit dem Ziel der Aufnahme in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. FFH-Gebiete) einbezogen worden ist.

§§§

• BVerwG, B, 06.11.06, - 3_B_71/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KHG_§_17 Abs.2, KHG_§_18 Abs.5, KHG_§_18a; BPflV_§_3 Abs.1, BPflV_§_6 Abs.1 S.4

• Pflegesatzfestsetzung / Veränderungsrate / Kostensteigerungen / Deckelung / Erlösobergrenze / Schiedsstellenverfahren / Schiedsstelle / medizinisch leistungsgerechtes Budget / Beitragssatzstabilität

Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten.

§§§

• BVerwG, B, 06.11.06, - 6_B_82/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KWG_§_36 Abs.2

• Abberufung / Belehrung / Geschäftsleiter / Hinweis / Verwarnung

Es ist zulässig und unter dem Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Umständen geboten, vor einer der Abberufung des Geschäftsleiters eines Kreditinstituts zwingend vorausgehenden Verwarnung als mildere Maßnahmen Hinweise oder Belehrungen auszusprechen.

§§§

• BVerwG, B, 06.11.06, - 10_B_11/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• LwAnpG_§_60; SachenRBerG_§_19 Abs.2; BauGB_§_194; WertV_§_6 Abs.1, WertV_§_13, WertV_§_14, WertV_§_15 Abs.2

• Bodenordnungsverfahren / Bodenwert / Wertermittlung / Verkehrswert / Vergleichswert / Gebäudeeigentümer / Komplettierungskauf

Bei der Bewertung eines mit Gebäudeeigentum belasteten Grundstücks in einem Bodenordnungsverfahren nach § 60 LwAnpG ist die mit der Bebauung realisierte Grundstücksnutzung ebenso wenig zu berücksichtigen wie die Bebauung als solche.

§§§

• BVerwG, U, 07.11.06, - 2_C_11/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (RP) BVO_§_1 Abs.1 Nr.1, BVO_§_2 Abs.1 Nr.1 Buchst.c, BVO_§_2 Abs.2, BVO_§_3 Abs.1 Nr.1

• Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen / Beeinträchtigung / Behandlungsrisiko / Beihilfe / Beihilfefähigkeit / Folgeleiden / Gesundheitsvorsorge / Heilbehandlung / Hodenkrebs / Hodenoperation / Kryokonservierung / körperliche Beeinträchtigung / künstliche Befruchtung / medizinisches Standardverfahren / Nebenfolge / Nebenwirkung / Operation / Operationsrisiko / Spermien / Spermiengewinnung / Unfruchtbarkeit / Vorsorgemaßnahme / Wahrscheinlichkeit / Zeugungsunfähigkeit

Ist bei einer ärztlich gebotenen Operation mit hoher Wahrscheinlichkeit mit schweren und unumkehrbaren Nebenwirkungen zu rechnen, so dienen auch solche Maßnahmen der Heilung oder Linderung von Leiden bzw dem Ausgleich einer durch die Behandlung erworbenen körperlichen Beeinträchtigung, die darauf gerichtet sind, diese Nebenwirkungen zu vermeiden oder bei Unvermeidbarkeit jedenfalls deren Folgen zu minimieren. Sind die Aufwendungen für die Operation selbst beihilfefähig, so umfasst dies auch die Nebenmaßnahmen.

§§§

• BVerwG, B, 07.11.06, - 6_PB_15/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_103, BPersVG_§_104; SächsVerf_Art.26 S.2; SächsPersVG_§_67 Abs.6

• Personalrat / Personalvertretung / Mitbestimmung / Einstellung / Lehrer / Lehrkraft

Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs.6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersVG ebenso vereinbar wie mit Art.26 Satz 2 SächsVerf, der den Personalvertretungen das Recht auf Mitbestimmung nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.

§§§

• BVerwG, U, 09.11.06, - 2_C_4/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BeamtVG_§_11 Nr.1a

• Berücksichtigung von Vordienstzeiten / Tätigkeit als Rechtsanwalt / juristischer Mitarbeiter ohne Zulassung zur Anwaltschaft / analoge Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften

Die Zeit, in der ein Richter oder Beamter nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, ohne als Rechtsanwalt zugelassen zu sein, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

§§§

• BVerwG, U, 09.11.06, - 4_A_2001/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.2 Abs.2, GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.14 Abs.3; LuftVG_§_6, LuftVG_§_8, LuftVG_§_9 Abs.2, LuftVG_§_10, LuftVG_§_27c, LuftVG_§_29b Abs.1 S.2; LuftVO_§_27a; LuftVG_§_48a, LuftVG_§_48b; ROG_§_15 Abs.2; (Ss) LPlG_§_16; UVPG_§_5; VwVfG_§_74 Abs.2 S.2, VwVfG_§_74 Abs.2 S.3, VwVfG_§_76; 23.BImSchV_§_2 Abs.2

• Luftrechtliche Planfeststellung / enteignungsrechtliche Vorwirkung / mittelbare Betroffenheit / Umfang der Rügebefugnis mittelbar Betroffener / Umweltverträglichkeitsprüfung, Scoping / Ziele der Raumordnung / Planrechtfertigung / Standortalternative / Flughafendimensionierung / Start- und Landebahnsystem / Konfiguration des - / Lärmschutzkonzept / besonderer Schutz der Nachtruhe / Betriebsbeschränkungen / Zulassung von Nachtflugverkehr / Frachtflugverkehr / Expressfrachtverkehr / passiver Lärmschutz / Maximalpegel / Dauerschallpegel / DLR-Konzept / Fluglärm / flughafeninduzierter Bodenlärm / Gesamtlärm / Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs, Pegelunterschied gekippter Fenster / Übernahmeanspruch / Minderung des Grundstückswertes / Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs / Luftverunreinigungen

1) Die Planrechtfertigung im Sinne der Zielkonformität ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das planfestgestellte Vorhaben (hier: Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle) enteignet werden sollen, sondern auch dann, wenn sich Grundeigentümer gegen mittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben zur Wehr setzen.

2) Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs.1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig (wie BVerwG, Urteil vom 16.März 2006  BVerwG 4 A 1075.04  BVerwGE 125,116). Das Gebot wird nicht schon dadurch erfüllt, dass dem Vorhabenträger aufgegeben wird, für großzügig dimensionierten passiven Schallschutz zu sorgen.

3) Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, fluglärmbedingte Aufwachreaktionen zu vermeiden. Dieser Zweck lässt sich nicht nur mit der Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels erreichen, sondern auch mit dem Konzept des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt eV), das nicht an akustische Kenngrößen anknüpft, sondern auf einer Dosis-Wirkungsbeziehung aufbaut.

4) Die mögliche Beteilung Dritter am Scoping-Termin (§ 5 Satz 4 UVPG) dient nicht deren Schutz, sondern hat allein die Funktion, die Behörde bei der sachgerechten Bestimmung des voraussichtlichen Inhalts und Umfangs der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterstützen.

§§§

• BVerwG, U, 13.11.06, - 6_C_22/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3, GG_Art.12, GG_Art.12a; WPflG_§_12

• Einberufung / Zurückstellung / besondere Härte / berufliche Gründe / sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis / Dauerarbeitsplatz / Chance

Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße Chance auf die Umwandlung seines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verliert, ist nicht von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG betroffen. Anders verhält es sich, wenn ihm der erstrebte Dauerarbeitsplatz rechtsverbindlich zugesagt oder aus anderen Gründen ähnlich gewiss ist.

§§§

• BVerwG, B, 13.11.06, - 4_BN_18/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_47 Abs.2 S.1; (98) ROG_§_7 Abs.7, ROG_§_23 Abs.1; (Bb)RegBkPlG_§_2; BauGB_§_35 Abs.3 S.2, BauGB_§_35 Abs.3 S.3

• Windenergienutzung / Regionalplan / Eignungsgebiet / Zielfestlegung / Normenkontrolle / Antragsbefugnis / Abwägungsgebot / Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer aus dem Abwägungsgebot seine Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags herleiten kann, mit dem er sich gegen die zielförmige Festlegung eines Eignungsgebietes „Windnutzung“ in einem Regionalplan wendet.

§§§

• BVerwG, B, 15.11.06, - 6_C_18/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) TKG_§_24 Abs.1 S.1, TKG_§_37, TKG_§_39 Alt.2; (04) TKG_§_25, TKG_§_28, TKG_§_150 Abs.1; Rahmenrichtlinie Art.27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art.7; Universaldienstrichtlinie Art.16 Abs.1 Buchst.a; Zusammenschaltungsrichtlinie Art.7

• Zusammenschaltungsentgelte / Vorabregulierung / Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung / Übergangsbestimmung des TKG 2004 / Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

Steht es mit Art.27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art.7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?

§§§

• BVerwG, U, 15.11.06, - 8_C_18/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) TKG_§_24 Abs.1 S.1, TKG_§_37, TKG_§_39 Alt.2; (04) TKG_§_25, TKG_§_28, TKG_§_150 Abs.1; Rahmenrichtlinie Art.27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art.7; Universaldienstrichtlinie Art.16 Abs.1 Buchst.a; Zusammenschaltungsrichtlinie Art.7

• Zusammenschaltungsentgelte / Vorabregulierung / Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung / Übergangsbestimmung des TKG 2004 / Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

1) Durch die Erhebung der niedersächsischen Samtgemeindeumlage wird die Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden gemäß Art.28 Abs.2 Satz 2 und 3 GG nicht berührt.

2) Der Finanzbedarf der Samtgemeinde kann weitergehende Einschnitte in die Finanzausstattung der Mitgliedsgemeinde rechtfertigen als die, welche das Land mit Blick auf Art.28 Abs.2 Satz 3 GG vornehmen dürfte.

§§§

• BVerwG, B, 15.11.06, - 6_P_1/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_76, BPersVG_§_77; PostPersRG_§_28, PostPersRG_§_29

• Mitbestimmung in Personalangelegenheiten / Mitbestimmung bei Versetzungen / Beurlaubung von Beamten

1) Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.

2) Soll einem Beamten aus Anlass seiner Rückkehr aus einer Beurlaubung eine Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle zugewiesen werden, so unterliegt dies der Mitbestimmung bei Versetzungen nach § 76 Abs.1 Nr.4 BPersVG.

§§§

• BVerwG, B, 16.11.06, - 4_KSt_1003/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_161, VwGO_§_162

• Kostenfestsetzung / Kostenerstattung für Privatgutachten / vorläufiger Rechtsschutz / Verfahren der Hauptsache / Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche

Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen (hier: luftverkehrsrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, sind im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen.

§§§

• BVerwG, U, 16.11.06, - 5_C_26/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (01) AuslG_§_90; GFK_Art.34

• Einbürgerungsgebühr / Erlass Einbürgerungsgebühr / Ermäßigung Einbürgerungsgebühr / Flüchtling / Einbürgerungsgebühr -/ Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr / Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr

1) Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers allein wegen seiner Stellung als anerkannter Flüchtling zusätzlich zu ermäßigen oder vollständig zu erlassen.

2) Die Flüchtlingseigenschaft eines Einbürgerungsbewerbers ist für den Fall, dass nach Grund und Höhe wegen der wirtschaftlichen Situation des Einbürgerungsbewerbers eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass zu treffen ist, zu dessen Gunsten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

§§§

• BVerwG, U, 21.11.06, - 1_C_10/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• RL 2004/83/EG Art.13, Art.18; AsylVfG_§_14a Abs.2, AsylVfG_§_30 Abs.3, AsylVfG_§_37 Abs.2; AufenthG_§_10 Abs.3, AufenthG_§_15a Abs.1, AufenthG_§_15a Abs.6, AufenthG_§_60, AufenthG_§_26 Abs.2, AufenthG_§_101 Abs.2, AufenthG_§_104 Abs.3; BGB_§_121; VwGO_§_42, VwGO_§_86 Abs.3, VwGO_§_88, VwGO_§_113 Abs.3

• Familieneinheitliches Asylverfahren / Verfahrenseinleitung auf Anzeige / Verfahrenseinleitung von Amts wegen / unverzügliche Anzeige / fiktiver/fingierter Asylantrag / intertemporales Verfahrensrecht / echte/unechte Rückwirkung / Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels / Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet / Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils / isolierte Anfechtung / isolierte Anfechtungsklage / Rechtsschutzbedürfnis / Auslegung der Klageanträge im Asylprozess

1) § 14a Abs.2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1.Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder.

2) Ein nach § 14a Abs.2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs.3 Nr.7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

3) Ein isolierter Anfechtungsantrag gegen einen negativen Asylbescheid nach § 14a Abs.2 AsylVfG ist im Zweifel so auszulegen, dass daneben hilfsweise die Verpflichtung begehrt wird, Asyl und Abschiebungsschutz zu gewähren.

§§§

• BVerwG, U, 21.11.06, - 5_C_19/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.116 Abs.1; StAG_§_6, StAG_§_40a

• Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes bei Erwachsenenadoption / Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art.116 Abs.1 GG von Adoptivkindern deutscher Volkszugehöriger / keine Entstehung der bei einer Erwachsenenadoption durch deutsche Volkszugehörige / Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, Adoptivkinder als / Erwachsenenadoption, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes bei

Eine Person, die als Volljährige von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete adoptiert worden ist, erwirbt dadurch nicht die Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und daher nicht nach § 40a Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit.

§§§

• BVerwG, U, 23.11.06, - 1_D_1/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBG_§_54 S.2, BBG_§_70; BDG_§_13 Abs.1, BDG_§_13 Abs.2, BDG_§_85 Abs.1, BDG_§_85 Abs.3; BDO_§_56 Abs.1 S.2, BDO_§_65, BDO_§_85 Abs.1 Nr.3

• Absehen von der Untersuchung / notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift / Beschränkung des Verhandlungsstoffes / Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens / Abgrenzung von Dienstausübung und Nebentätigkeit / Vorteilsannahme / Amtsbezogenheit des Vorteils / Disziplinarmaßnahme bei hohen Geldzuwendungen für die Dienstausübung / Aberkennung des Ruhegehalts / Krankenversicherungsschutz

Hat ein Beamter in hervorgehobener Vertrauensposition für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben höhere Geldzuwendungen angenommen (Verstoß gegen § 70 Satz 1, § 54 Satz 2 BBG), so ist er regelmäßig auch dann aus dem Dienst zu entfernen bzw. ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen, wenn er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ihm das Geld bar ausgehändigt oder überwiesen worden ist.

§§§

• BVerwG, U, 23.11.06, - 3_C_6/06 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_42 Abs.2; VZOG_§_2 Abs.1; MauerG_§_2, MauerG_§_3

• Klagebefugnis / Vermögenszuordnung / Zuordnungsbescheid / Mauergrundstück / Grenzgrundstück / Erwerbsberechtigter / Erwerbsrecht / Erwerbsanspruch

Der nach § 2 Abs.1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft zugeordnet wird.

§§§

• BVerwG, U, 23.11.06, - 3_C_30/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.2, GG_Art.4, GG_Art.20a; TierSchG_§_1, TierSchG_§_4a

• Staatszielbestimmung / Tierschutz / Schächten / betäubungsloses Schlachten / Religionsgemeinschaft / zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft / Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten / Islam / Muslime und Schächtgebot

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art.20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs.2 Nr.2 Alt.2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Auf der Grundlage von § 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG ist der erforderliche Ausgleich zwischen dem zur Staatszielbestimmung erhobenen Tierschutz und den betroffenen Grundrechten weiterhin so herzustellen, dass beide Wirkung entfalten können.

§§§

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