• BVerwG, B, 05.01.05, - 7_B_135/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (02) AtG_§_6 Abs.2, AtG_§_6 Abs.3, AtG_§_6 Abs.4; AtG_§_9a Abs.2 S.3; StrlSchV_§_45, StrSchV_§_86;

• Standort-Zwischenlager / Interimslager / Castor-Behälter / Drittschutz / Vorsorgegebot / Dosisgrenzwert / Aufbewahrung Kernbrennstoff / Aufbewahrung, nicht staatliche / Bedürfnis, individuelles / Bedürfnis, gesetzliches.

Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs.4 AtG idF des Gesetzes vom 22.April 2002 (BGBl I S.1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9a Abs.2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs.4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs.2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs.2 Nr.1 bis 4.

§§§

• BVerwG, B, 17.01.05, - 4_B_3/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• im Zusammenhang bebaute Ortsteil / Bebauungszusammenhang /

• BauGB_§_34

Zum Bebauungszusammenhang iSd § 34 BauGB.

Zur Substantierungspflicht bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegem dem Amtsermittlungsgrundsatz.

 Z-501  Zum Bebauungszusammenhang

"Nach der auch von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Senats ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und (Abs.7)

Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl BVerwG, Beschluss vom 18.Juni 1997 BVerwG 4 B 238.96 BRS 59 Nr.78 mwN). Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, deren Entwicklung sich die Beschwerde von dem angestrebten Revisionsverfahren verspricht, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 6.Dezember 1967 BVerwG 4 C 94.66 BVerwGE 28,268; Beschluss vom 18.Juni 1997, aaO). Dass in die Bewertung nur eine vorhandene und nicht auch eine bevorstehende Bebauung einzufließen hat, ist vom Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt (Urteile vom 31. Oktober 1975 BVerwG 4 C 16.73 BRS 29 Nr.33 und vom 26.November 1976 BVerwG 4 C 69.74 BRS 30 Nr.34). Ebenso ist geklärt, dass auch bei einer Grundstückslage am Ortsrand ein Bebauungszusammenhang nicht von vornherein ausscheidet. Zwar endet der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper (BVerwG, Urteile vom 22.März 1972 BVerwG 4 C 121.68 BRS 25 Nr. 38 und vom 12. Oktober 1973 BVerwG 4 C 3.72 BRS 27 Nr.56; Beschluss vom 12.März 1999 BVerwG 4 B 112.98 NVwZ 1999,763); örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand oä) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl BVerwG, Urteil vom 12.Dezember 1990 BVerwG 4 C 40.87 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.138; Beschluss vom 20. August 1998 BVerwG 4 B 79.98 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.191). Ob dies im Einzelfall so ist, kann stets nur das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts sein. (Abs.8)

Das Berufungsgericht hat sich an der Judikatur des Senats orientiert. Inwieweit diese korrektur- oder fortentwicklungsbedürftig sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie lässt es vielmehr mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall bewenden. Das genügt nicht, um eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO zu erreichen. (Abs.9)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.7 ff

 Z-502  Zum Amtsermittlungsgrundsatz

"...2. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs.2 Nr.3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen werden. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil die Beschwerde den behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs.1 VwGO) nicht substanziiert darlegt. § 133 Abs.3 Satz 3 VwGO verlangt, dass aufgezeigt wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19.August 1997 BVerwG 7 B 261/97 NJW 1997, 3328, stRspr). Diesen Anforderungen entspricht das Beschwerdevorbringen nicht.


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.10

§§§

• BVerwG, B, 25.01.05, - 9_B_38/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_74 Abs.2 S.2; BImSchG_§_41 ff; 16.BImSchV_§_2, 16.BImSchV_§_3 Anl

• Planfeststellung / Lärmschutz / Verkehrslärm / Schienenbonus / Erschütterungen / Körperschall.

1) Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13.November 2001 BVerwG 9 B 57.01 Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr.17, S.28).

2) Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16.BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs.2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.

§§§

• BVerwG, B, 26.01.05, - 9_B_49/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AbwAG_§_4 Abs.4, AbwAG_§_4 Abs.5, AbwAG_§_9 Abs.5, AbwAG_§_9 Abs.6, AbwAG_§_10 Abs.4;

• Abwasserabgabe / Abgabesatzermäßigung / Bescheidanpassung / Anschluss / zeitliche Lücke / Jährlichkeitsprinzip / Erklärungszeitraum / Erklärung.

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs.6 AbwAG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen dem Ablauf der nach § 4 Abs.5 AbwAG erklärten Frist und der Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides nach § 4 Abs.1 AbwAG keine zeitliche Lücke besteht.

 Z-503  Zu dem Begriff "im Anschluss an" iSd § 9 Abs.6 AbwAG

"Verlangt das Tatbestandsmerkmal "im Anschluss an" aus § 9 Abs.6 AbwAG zwingend, dass die Bescheidanpassung noch vor Ablauf des Erklärungszeitraums nach § 4 Abs.5 AbwAG erfolgt (bzw. zumindest vorher vom Abgabepflichtigen ausdrücklich beantragt) sein muss? Oder reicht es jedenfalls aus, dass zwischen der Erklärung nach § 4 Abs.5 AbwAG und der Bescheidanpassung nach § 9 Abs.6 AbwAG ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang dergestalt gewahrt wird, dass der zunächst auf Basis des § 4 Abs.5 AbwAG erklärte Einleitungswert nicht nur tatsächlich ununterbrochen eingehalten wird, sondern auch ebenso ununterbrochen verbindlich erklärt wurde (gegebenenfalls kraft einer weiteren (Anschluss-)Erklärung im Sinne von § 4 Abs.5 AbwAG für die Zeit nach Ende des ursprünglichen Erklärungszeitraums bis zum Ergehen des Anpassungsbescheids), bis der Anpassungsbescheid den Erklärungswert ablöst? Oder anders gewendet: Ist die Berücksichtigung einer weiteren Erklärung nach § 4 Abs.5 AbwAG, welche sich unmittelbar an den ursprünglichen Erklärungszeitraum anschließt und welche eine lückenlose Selbstverpflichtung des Einleiters zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach § 7 a Abs.1 WHG bis zur dauerhaften Festschreibung dieser Anforderungen durch Anpassung des Einleitungsbescheids begründet, tatsächlich im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich (wie das angefochtene Urteil dies ... annimmt), weil es sich bei der Anschlusserklärung "um eine neue Erklärung und nicht um die Fortsetzung der alten" handelt? (Abs.4)

Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Denn soweit ihnen Entscheidungserheblichkeit zukommt, lassen sie sich auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. (Abs.5)

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs.6 AbwAG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen dem Ablauf der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Frist und der Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides nach § 4 Abs.1 AbwAG keine zeitliche Lücke besteht. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die eine Anpassung des Bescheides "im Anschluss an die Erklärung" fordert. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausführt, verlangt diese Formulierung ein unmittelbares, nahtloses Aufeinandertreffen der jeweiligen Zeiträume und nicht lediglich eine zeitliche Abfolge, die mehr oder weniger lange Zwischenräume zuließe. Zu Recht weist das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus auf den systematischen Gesichtspunkt hin, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs.4 AbwAG eine bloße "Anpassung" als ausreichend angesehen hat, was darauf hindeutet, dass er mit der weitergehenden Formulierung in § 9 Abs.6 AbwAG auch eine zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung festlegen wollte. Damit steht es im Einklang, wenn in der Gesetzesbegründung die "auf einen Dauerzustand" gerichtete Zielsetzung der Erklärung hervorgehoben wird (BTDrucks 10/5533 S.20). Ein solcher Dauerzustand kann nicht erreicht werden, wenn zwischen Erklärungszeitraum und Bescheidanpassung ein Zwischenzeitraum entsteht. Nur auf diese Weise wird auch Sinn und Zweck der Regelung Rechnung getragen. Die qualitative Vergleichbarkeit der von dem Beklagten zu Recht als "doppelte Privilegierungsregelung" bezeichneten Vorschrift des § 9 Abs.6 AbwAG mit der Ermäßigungsregelung des § 9 Abs.5 AbwAG wird nur dann erreicht, wenn durch ein unmittelbares Aufeinandertreffen des Erklärungszeitraums und der Bescheidanpassung die Dauerhaftigkeit des nach § 4 Abs.5 AbwAG erklärten Zustandes, für den die Sanktionsmöglichkeit des § 4 Abs.4 AbwAG bis zur Bescheidanpassung keine Anwendung findet (vgl § 4 Abs.5 Satz 6 AbwAG), gesichert wird. (Abs.6)

Die von der Klägerin vertretene Ansicht, § 9 Abs.6 AbwAG fordere kein nahtloses Aufeinandertreffen von Erklärungszeitraum und Bescheidanpassung, sondern lasse einen (bloßen) zeitlichen und sachlichen Zusammenhang ausreichen, überzeugt dagegen schon deswegen nicht, weil nicht erkennbar ist, welcher Maßstab für die Beurteilung eines solchen Zusammenhangs gelten und auf welche Weise eine sachgerechte Begrenzung der Anwendungsfälle sichergestellt werden soll. Es ist im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift, auf das erwähnte Erfordernis der qualitativen Vergleichbarkeit ihrer Anwendungsfälle mit denjenigen des § 9 Abs. 5 AbwAG und auf das Ziel des Gesetzgebers, den Verwaltungsaufwand für die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes gering zu halten (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 23.August 1996 BVerwG 8 C 10.95 Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr.4 S.10 f) auszuschließen, dass der Gesetzgeber einen kaum begrenzbaren Anwendungsbereich des § 9 Abs.6 AbwAG eröffnen und aufgrund nachträglicher, nicht abzuschätzender Ereignisse Rückwirkungen auf frühere Veranlagungszeiträume zulassen wollte, ohne diese Auswirkungen, wie etwa in § 10 Abs.4 AbwAG geschehen, im Einzelnen zu regeln und zu begrenzen. ..." (Abs.7)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.4 ff

§§§

• BVerwG, B, 27.01.05, - 2_B_94/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BRRG_§_126; VwVfG_§_38, VwVfG_§_54 ff; GKG_§_52 Abs.1

• Arbeitsvertrag / beamtenrechtliche Streitigkeit / Verwaltungsrechtsweg

Für den Streit um die Rückzahlung eines Entgelts, das für die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Zusicherung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis und der Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen gezahlt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

§§§

• BVerwG, U, 27.01.05, - 2_C_7/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.33 Abs.5; BeamtVG_§_31 Abs.1, BeamtVG_§_31 Abs.2

• Dienstunfall / Unfallfürsorge des Dienstherrn / Wegeunfall / Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs / Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich / keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage.

Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht.

 Z-504  Wegeunfall

"Obgleich § 31 Abs.2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG als Ziel und Ausgangspunkt des Weges nur die Dienststelle nennt, ist das korrespondierende Ende des Weges die Familienwohnung des Beamten (vgl. Urteil vom 27.Mai 2004 BVerwG 2 C 29.03 aaO). Diese reicht nach der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich bis zur Außentür des Wohnhauses, in dem die Wohnung des Beamten gelegen ist (vgl Urteil vom 17.Oktober 1967 BVerwG 6 C 29.65 BVerwGE 28, 105; zur gesetzlichen Unfallversicherung vgl. BSG, Urteil vom 31.Mai 1988 2/9b RU 6/87 BSGE 63,212 ). Da der Kläger auf dem Heimweg von seiner Dienststelle noch keine Außentür seines Wohnhauses durchschritten hatte, befand er sich grundsätzlich im unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereich. Allerdings hat er diesen Bereich verlassen und seinen Heimweg unterbrochen, solange er sich in seiner Garage aufhielt. (Abs.10)

Der Gesetzgeber hat den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung wie vor der Einführung des Wegeunfallschutzes im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist. Die Gleichstellung ist eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn (so auch BAG, Urteil vom 14.Dezember 2000 8 AZR 92/00 NJW 2001, 2039 zur gesetzlichen Unfallversicherung). Da der Wortlaut der Vorschrift sich zu den Kriterien dieses erweiterten Unfallschutzes nicht verhält, muss § 31 Abs.2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck ausgelegt werden. Danach dient die Gleichstellung des Wegeunfalls mit dem Dienstunfall der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb der eigenen Wohnung herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs. Denn die dortigen Gefahren können weder der Beamte noch der Dienstherr im Wesentlichen beherrschen oder beeinflussen. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31 Abs.2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen, dass es zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll. Das zwingt zur restriktiven Auslegung der Vorschrift mit der Folge, dass grundsätzlich sämtliche Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind, in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann. (Abs.11)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.10 ff

 Z-505  Abgrenzung öffentlicher vom privaten Lebensbereich

"Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten eine räumliche Grenzziehung herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (vgl Urteil vom 17.Oktober 1967 BVerwG 6 C 29.65 aaO und BSG, Urteil vom 7.November 2000 B 2 U 39/99 R NJW 2002, 84 mwN). Diese Grenzziehung nimmt Ungereimtheiten in Kauf. Dazu gehören einerseits etwa die Einbeziehung von Hof oder Vorgarten in den von der Unfallfürsorge erfassten Bereich und andererseits deren Ausschluss in den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses, obgleich der Grad der Beherrschbarkeit des Unfallrisikos in beiden Bereichen prinzipiell gleich ist. Diese Ungereimtheiten scheinen zum Teil unvermeidbar und sind hinnehmbar, solange es zu keiner vom Gesetzgeber nicht gewollten und deshalb nicht mehr akzeptablen Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die Bereiche kommt, deren Gefahrenlage der Beamte im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann. Andernfalls trüge der Dienstherr das Risiko des Wegeunfalls entgegen seiner sozialpolitisch motivierten Absicht nicht nur in dem Bereich, in dem weder er noch der Beamte in der Lage sind, das Unfallrisiko zu beherrschen, sondern auch in den privaten Lebensbereichen des Beamten. (Abs.12)

Zu diesem privaten Lebensbereich gehört die Wohnung des Beamten. Nichts anderes kann für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. In beiden Bereichen beherrscht der Beamte die jeweils gegebene Unfallgefahr gleichermaßen im Wesentlichen selbst. Zur vereinfachten Abgrenzung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich einer Garage dient parallel zur Außentür des Wohnhauses das Garagentor. Denn vor dem Garagentor kann unter Inkaufnahme der geschilderten dogmatischen Ungereimtheiten eine dem Bereich vor der Außentür des Wohnhauses vergleichbare Gefahrensituation pauschal unterstellt werden. (Abs.13)

Die Beherrschbarkeit des Risikos ist ein unschwer zu konkretisierender unbestimmter Rechtsbegriff, der bei fallspezifischem Abgrenzungsbedarf durch eindeutige und sinngerechte Grenzziehungen, wie etwa durch das Abstellen auf Außentüren, ergänzt werden kann und geeignet ist, trotz sehr unterschiedlicher Wohnverhältnisse die unvermeidbare Kasuistik in Grenzen zu halten. Im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Grenze der privaten und der öffentlichen Risikosphäre stets in der Außentür des Wohnhauses sieht, so dass auch der Innenraum einer Garage, unabhängig von deren Lage zum Wohnhaus des Arbeitnehmers, zum unfallversicherten Bereich zählt (vgl Urteile vom 27.Oktober 1976 2 RU 247/74 BSGE 42, 293 und vom 7.November 2000 B 2 U 39/99 R aaO), sieht der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung der Vorteile einer einheitlichen Rechtsprechung zum Unfallschutz der Beamten und Arbeitnehmer keine Notwendigkeit, das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs.2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos zu Lasten der öffentlichen Kassen auch dort zugunsten einer starren Grenzziehung aufzugeben, wo es für eine einfache Grenzziehung nicht erforderlich ist. (Abs.14)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.12 ff

 Z-506  Schlechterstellung und hergebrachte Grundsätze

"Zwar führt diese Rechtsauffassung zu einer Schlechterstellung des Beamten im Vergleich zum Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung. Es gibt jedoch keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts, dass Beamte dienstunfallrechtlich in jeder Beziehung den Arbeitnehmern gleichgestellt werden müssen. Es ist vielmehr dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, inwieweit er Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das Beamtenrecht einführt (vgl Beschluss vom 13.Januar 1978 BVerwG 6 B 57.77 Buchholz 232 § 135 BBG Nr.59 mwN)." (Abs.15)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.15

§§§

• BVerwG, B, 27.01.05, - 2_C_39/03 -

• Originalurteil = www.bundesverwaltungsgericht.de

• BeamtVG_§_69a S.1 Nr.2, BeamtVG_§_53

• Alimentationsgrundsatz /Anrechnung von Erwerbseinkommen / Ruhen der Versorgungsbezüge / Ruhestandsbeamter / Vorteilsausgleich /Wegfall der Dienstleistungspflicht

Die Übergangsregelung des § 69a Satz 1 Nr.2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.

§§§

• BVerwG, B, 27.01.05, - 4_B_7/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.3, VwGO_§_124a Abs.6 S.1

• Berufnungsbegründungsfrist / Zulassungsantrag / Wiedereinsetzung / Bezugnahme auf den Zulassungsantrag.

Zur Versäumung Berufungsbegründungfrist und Wiedereinsetzung.

 Z-507  Zur Berufungsbegründungsfrist

"Die auf § 132 Abs.2 Nr.3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Berufungsentscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht. (Abs.1) Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Begründung verworfen, die Klägerin habe die in § 124a Abs.6 Satz 1 VwGO normierte Frist für die Begründung der Berufung um zwei Tage versäumt. Dass die Vorinstanz die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht als Berufungsbegründung gewertet hat, verstößt nicht gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art.19 Abs.4, 103 Abs.1 GG), sondern entspricht dem Gesetz, das in § 124a Abs.4 Satz 4 und § 124a Abs.6 Satz 1 VwGO zwischen beiden Begründungen unterscheidet, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwG, Urteil vom 30.Juni 1998 BVerwG 9 C 6.98 BVerwGE 107,117 ). (Abs.2)

Die in der Berufungsentscheidung erfolgte Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ebenfalls mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann (vgl BVerwG, Beschluss vom 27.Oktober 1961 BVerwG 6 B 2 und 7.61 BVerwGE 13,141), hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dessen Verhalten sich die Klägerin nach § 173 VwGO iVm § 85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen muss, hat nicht glaubhaft gemacht, unverschuldet an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen zu sein. Er behauptet, der Vorsitzende des Berufungssenats habe ihm in einem Telefonat am 5.Mai 2004 versichert, dass eine umfangreiche Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung eine Berufungsbegründung, welche die Antragsbegründung lediglich wiederhole, entbehrlich mache. Abgesehen davon, dass der Senatsvorsitzende diese Behauptung weder in seinem Vermerk vom 5.Mai 2004 noch in seiner dienstlichen Äußerung vom 1.Dezember 2004 bestätigt hat, wäre die ihm zugeschriebene Erklärung nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht lässt es zu, zur Begründung der Berufung auf das Zulassungsvorbringen Bezug zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 30.Juni 1998 BVerwG 9 C 6.98 aaO; Urteil vom 8.März 2004 BVerwG 4 C 6.03 NVwZ-RR 2004, 541). Notwendig ist aber, dass der Begründungsschriftsatz, auch wenn er nur eine Verweisung auf die Begründung des Zulassungsantrags enthält, fristgerecht beim Berufungsgericht eingereicht wird. Der Bevollmächtigte der Klägerin trägt nicht vor, dass ihn der Senatsvorsitzende von der Einhaltung der Frist des § 124a Abs.6 Satz 1 VwGO entbunden habe. Sollte er aus dem Gespräch für sich die Schlussfolgerung gezogen haben, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nichts unternehmen zu müssen, wäre er einem vorwerfbaren Irrtum erlegen. (Abs.3 + 4) "


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.1 ff

§§§

• BVerwG, U, 27.01.05, - 4_C_5/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• ROG_§_3 Nrn.2 und 4, ROG_§_4 Abs.4 S.1, ROG_§_7 Abs.4 S.1 Nr.1 S.2, ROG_§_12 Abs.2; BauGB_§_35 Abs.1 Nr.5, BauGB_§_35 Abs.3 Sätze 1 und 3, BauGB_§_42

• In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung / Sicherung durch raumordnungsrechtliche Untersagung / bauaufsichtliche Genehmigungsversagung / unbenannter öffentlicher Belang / hinreichende inhaltliche Konkretisierung / planerische Verfestigung / Wirksamkeitsprognose.

1) Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs.2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lässt die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde unberührt, die Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, dem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) stehe ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs.3 Satz 1 BauGB entgegen.

2) Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr.2 ROG verfestigt.

§§§

• BVerwG, B, 01.02.05, - 6_BN_5/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (He) PersVG_§_24, PersVG_§_111; VwGO_§_47

• Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen / Normenkontrollantrag / personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren.

Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs.6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.

§§§

• BVerwG, B, 03.02.05, - 3_K_587/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_75 Abs.1a S.1; (RP) VwVfG_§_1 Abs.1; (RP) LWG_§_ 114 Abs.1; GG_Art.20

• Dynamische Verweisung, Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, Mängel bei der Abwägung im Planfeststellungsverfahren.

1) Eine "dynamische Verweisung" im Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes (hier: Rheinland-Pfalz) auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bund es ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

2) Auch wenn von einem planfestgestellten Vorhaben berührte private Belange Grundrechtsschutz genießen, sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

§§§

• BVerwG, B, 07.02.05, - 4_BN_1/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.4; BauGB_§_38;

• Ziele der Raumordnung / Anpassungspflicht / Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender / Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung.

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs.4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten.

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs.4 BauGB entfällt ferner nicht, wenn das Raumordnungsziel durch ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB verwirklicht werden kann und deshalb entgegenstehende Festsetzungen des Bebauungsplans im Planfeststellungsverfahren keine (unmittelbare) Anwendung finden würden.

Die Rechtsprechung, dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für einen Verkehrsweg grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren ausgeschlossen erscheint, ist auf die raumordnerische Zielfestlegung für Verkehrswege nicht übertragbar.

§§§

• BVerwG, U, 08.02.05, - 1_C_29/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AsylVfG_§_3, AsylVfG_§_27, AsylVfG_§_31 Abs.2; AsylVfG_§_34 Abs.1; AufenthG_§_25 Abs.2; AufenthG_§_59 Abs.3; AufenthG_§_60 Abs.1, 2 bis 7 und 10 AuslG (außer Kraft getreten) AuslG_§_51 Abs.1 und 4; AuslG_§_53; GFK_Art.1 A Nr.2 und E; GFK_Art.33 Abs.1; VwGO_§_108 Abs.1

• Abschiebungsverbot / Abschiebungsandrohung /Abschiebezielstaat / asylrechtlicher Abschiebungsschutz / ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz / Flüchtlingsanerkennung / Jeziden in Syrien / jezidische Religionszugehörigkeit / regionale Gruppenverfolgung / Rechtsschutzinteresse / Rückkehrmöglichkeit / Schutzlosigkeit / anderweitige Sicherheit in Drittstaat / Subsidiarität des internationalen Schutzes / Überzeugungsgrundsatz / politische Verfolgung / Verfolgerstaat / Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.

1) Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs.1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat.

2) Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs.1 Satz 1 AufenthG.

§§§

• BVerwG, U, 09.02.05, - 9_A_80/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_17 Abs.1 S.2, FStrG_§_17 Abs.6c S.1; BImSchG_§_41; 16.BImSchV_Anl; (Ss) StrG_§_3 Abs.1 Nr.2

• Fachplanung / Planfeststellung / Planrechtfertigung / Lärmberechnung /Berechnungsverfahren / Lärmschutzkonzept / Kreisverkehr /Korrekturfaktor für Kreuzungen / Abwägung / Verkehrsprognose / Ausgewogenheit der Gesamtplanung / privater Belang / freie Landschaft / Ausblick / Randlage zum Außenbereich / erdrückende Wirkung / Mietwert / Verkehrswert / Alternativenprüfung / Trassenalternative.

1) Das in der Anlage 1 zu § 3 der 16.BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden, soweit es in Tabelle D einen Korrekturfaktor nur für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen, nicht hingegen für Kreisverkehrsplätze vorsieht.

2) Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9.Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr.102).

§§§

• BVerwG, U, 09.02.05, - 9_A_80/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG Art.28 Abs.2 S.1; BauGB_§_2 Abs.2; BImSchG_§_50 S.1; FStrG_§_17 Abs.1, FStrG_§_17 Abs.4 S.1 und 2, FStrG_§_17 Abs.6c S.1; VwVfG_§_73 Abs.2, VwVfG_§_73 Abs.4 S.1, VwVfG_§_75 Abs.1 S.1, VwVfG_§_78 (Ss) (93) StrG_§_3 Abs.1 Nr.2, StrG_§_39 Abs.1 S.2

• Fachplanung / Planfeststellung / Planfeststellungsbedürftigkeit / Zusammentreffen von Vorhaben / Folgemaßnahme / Planungskonzept / gemeindliche Einwendung / verspätetes Vorbringen / Einwendungsausschluss / Präklusion / Abwägung / Planungsgrundsatz / interkommunales Abstimmungsgebot / Bauleitplanung / gemeindliches Selbstverwaltungsrecht / gemeindliches Selbstgestaltungsrecht / kommunale Einrichtung

1) Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18.April 1996 BVerwG 11 A 86.95 BVerwGE 101,73 <80>).

2) § 50 Satz 1 BImSchG vermittelt den Gemeinden kein subjektives Recht auf Einhaltung des in dieser Vorschrift normierten Planungsgrundsatzes. 3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist.

§§§

• BVerwG, U, 17.02.05, - 7_C_25/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EGV_Art.234; EG-AbfRRL_Art.3 Abs.1 Buchst.b; GG_Art.72 Abs.1, GG_Art.72 Abs.2, GG_Art.74 Abs.1 Nr.24, GG_Art.103 Abs.2; KrW-/AbfG_§_11, KrW-/AbfG_§_12 Abs.1 Nr.1, KrW-/AbfG_§_12 Abs.1 Nr.2, KrW-/AbfG_§_13 Abs.1 S.2; GewAbfV_§_7 S.1 und 4, GewAbfV_§_§ 11 Nr.9

• Abfall / Abfälle zur Verwertung / Abfälle zur Beseitigung / gewerbliche Siedlungsabfälle / Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle / Behälternutzungspflicht / Überlassungspflicht / Anschluss- und Benutzungszwang / Getrennthaltung von Abfällen / Vorrang der Verwertung / gesetzeskonforme Auslegung; widerlegliche Vermutung / Regelungskompetenz / Bestimmtheitsgebot

Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen.

§§§

• BVerwG, U, 17.02.05, - 7_C_14/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBodSchG_§_9 Abs.2 S.1; BBodSchG_§_24 Abs.1 S.2; VwVfG_§_80 Abs.1 S.1

• Schädliche Bodenveränderung / Gefährdungsabschätzung / Untersuchungsanordnung / nichtförmliches Verwaltungshandeln / Kooperationsprinzip / Kostenerstattung / Analogie / richterliche Rechtsfortbildung / Gutachtenkosten / Rechtsanwaltskosten.

1) Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat.

2) Die im Zusammenhang mit einer Bodenuntersuchung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu den Kosten, die in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 24 Abs.1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig sind.

§§§

• BVerwG, U, 17.02.05, - 7_CN_6/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EG-AbfRRL Art.3 Abs.1 Buchst.b; GG_Art.20 Abs.3; GG_Art.72 Abs.1 und 2; GG_Art.103 Abs.2; VwGO_§_47 Abs.1 und Abs.2 S.1; KrW-/AbfG_§_11; KrW-/AbfG_§_12 Abs.1 Nr.1 und 2; KrW-/AbfG_§_13 Abs.1 bis 3; GewAbfV_§_7 S.1 und 4;

• Normenkontrollverfahren / Antragsbefugnis / objektives Prüfungsverfahren / Teilbarkeit der Norm / Satzung / Abfallwirtschaftssatzung / gewerbliche Siedlungsabfälle / Abfälle zur Verwertung / Abfälle zur Beseitigung / Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle / Behälternutzungspflicht / Überlassungspflicht / Getrennthaltung von Abfällen / Vorrang der Verwertung / gesetzeskonforme Auslegung / widerlegliche Vermutung / Regelungskompetenz / Bestimmtheitsgebot.

Kann der Antragsteller nach § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.

Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen (wie Urteil vom 17.Februar 2005 BVerwG 7 C 25.03).

§§§

• BVerwG, U, 22.02.05, - 1_C_17/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.16a; AsylVfG_§_26 Abs.1 AufenthG_§_60 Abs.1

• Familienasyl / Begriff der Ehe / Zivilehe / religiöse Eheschließung / staatliche Anerkennung der religiösen Ehe / Verleugnung des Glaubens/der Religion

Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs.1 Nr.2 AsylVfG.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 8_C_3/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_4 Abs.2, VermG_§_4 Abs.3 Buchst.a und c

• Redlicher Erwerb / zu Nutze machen / Missverhältnis / Kaufpreis / Wert / bedingter Vorsatz

Für den Tatbestand des § 4 Abs.3 Buchst.c VermG ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlichem Wert eines Grundstücks entscheidungserheblich.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 1_D_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBG_§_54 S.1, BBG_§_54 S.3, BBG_§_55 S.2, BBG_§_73 Abs.1 S.1 und 2, BBG_§_77 Abs.1 S.1 BDG_§_8 Abs.1 S.1, BDG_§_8 Abs.4 S.2, BDG_§_15 Abs.2; BDO_§_4 Abs.2, BDO_§_9 Abs.1

• Beamter des mittleren Dienstes / vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an insgesamt 16 Tagen (über drei Arbeitswochen) und unentschuldigte Dienstabwesenheit an drei Tagen / bedingt vorsätzlich unterlassene Kenntnisverschaffung hinsichtlich des Ergebnisses der sozialmedizinischen Untersuchung mit der Folge etwa dreiwöchiger Abwesenheit vom Dienst / Störung des Betriebsfriedens durch herabsetzende Äußerungen gegenüber zwei Auszubildenden über deren Ausbilder / Freistellung vom Vorwurf der Belästigung eines Auszubildenden und vom Vorwurf der Nichtbefolgung polizeiärztlich angeordneter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen während Zeiten vorübergehender Dienstunfähigkeit / Kürzung der Dienstbezüge auf die Dauer von drei Jahren (Höchstlaufzeit gemäß § 8 Abs.1 Satz 1 BDG) / keine Kürzung der Laufzeit des dreijährigen Beförderungsverbotes.

1) Leistet der Beamte wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit vorübergehend keinen Dienst, so trifft ihn auch aufgrund seiner allgemeinen Treuepflicht zum Dienstherrn im Rahmen seiner Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG die Nebenpflicht, sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen können; zur Bedeutung einer entsprechenden Pflichtverletzung (im Anschluss an Beschluss vom 18. September 2002 BVerwG 1 DB 13.02 Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23).

2) Das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gemäß § 15 Abs.2 BDG (Kürzung der Dienstbezüge) ist auf sog Altfälle, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, nicht anzuwenden (noch offen gelassen im Urteil vom 8.September 2004 BVerwG 1 D 18.03 ZBR 2005, 91 ff).

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 4_A_4/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_17 Abs.1 S.2; BImSchG_§_41, BImSchG_§_42 Abs.2, BImSchG_§_47, BImSchG_§_50 S.1 und 2; 16.BImSchV_§_1, 16.BImSchV_§_2 Abs.1 Nr.2, 16.BImSchV_§_3 Anlage 1; 22.BImSchV_§_3 Abs.4, 22.BImSchV_§_4 Abs.2 22.BImSchV_§_4 Abs.4, 22.BImSchV_§_11; FFH-RL_Art.6 Abs.3, FFH-RL_Art.6 Abs.4; VwVfG_§_74 Abs.2 S.2, VwVfG_§_74 Abs.2 S.3

• Straßenplanung / Planfeststellung / LKW-Anteil / Partikel / PM10 / Jahresmittelwert / 24 Stundenwert / Auspuff-Anteil / Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02) / Konfliktbewältigung, Gebot der - / FFH Gebiet / Bündelungsgebot / Luftqualität / abwägungserheblicher Belang / Tunnel / Kostengesichtspunkte / Schutzauflage / Summenpegel / Verschattung / DIN 5034 / lagebedingter Wertverlust / Übernahme

1) Die 22.BImSchV ist auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22.BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04).

2) Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04).

3) Führt ein Vorhaben zu einer durch Schutzauflagen nicht vermeidbaren Verschattung des Grundstücks, die die Grenze des Zumutbaren überschreitet (hier verneint), kann der betroffene Grundstückseigentümer gemäß § 74 Abs.2 Satz 3 VwVfG die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs verlangen.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 1_D_13/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BDG_§_14 Abs.1 Nr.2, BDG_§_16 Abs.1; BDG_§_64 Abs.1 Nr.7, BDG_§_76 Abs.3 S.1, BDG_§_87 Abs.1 S.1; BBG_§_54 S.2, BBG_§_54 S.3, BBG_§_55 S.2, BBG_§_77 Abs.1 S.1

• Postbeamter des mittleren Dienstes / Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch Auszahlung von insgesamt 55 000 DM in 57 Fällen an eine Sozialhilfeempfängerin unter Belastung ihres Postgirokontos, ohne dass dieses ein Guthaben auswies / keine materiell-eigennützigen Motive / Milderungsgrund der Offenbarung vor Tatentdeckung / an sich angemessene Zurückstufung aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren nicht zulässig / getilgte frühere Zurückstufung nicht zu verwerten / Einstellung des Verfahrens

Gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 BDG ist nach einer Verurteilung in einem sachgleichen Strafverfahren eine Zurückstufung in Fortführung der Rechtsprechung zu § 14 BDO grundsätzlich nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Dieses Maßnahmeverbot und das auf getilgte Zurückstufungen erweiterte Verwertungsverbot gemäß § 16 Abs.1 Satz 1 BDG gelten wegen materiellrechtlicher Besserstellung der angeschuldigten Beamten auch in so genannten Altverfahren nach der BDO (Fortführung der mit Urteil vom 17.März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr.6 = NVwZ 2005,96 begründeten Rechtsprechung).

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 4_A_5/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_17 Abs.1 S.2; BImSchG_§_41, BImSchG_§_47, BImSchG_§_50 S.1 und 2; 16.BImSchV_§_1, 16.BImSchV_§_2 Abs.1 Nr.2, 16.BImSchV_§_2 Abs.3, 16.BImSchV_§_3 Anlage 1; 22.BImSchV_§_3 Abs.4, 22.BImSchV_§_4 Abs.2, 22.BImSchV_§_4 Abs.4, 22.BImSchV_§_11; VwVfG_§_74 Abs.2 S.2, VwVfG_§_74 Abs.2 S.3, VwVfG_§_78 Abs.1

• Straßenplanung / Planfeststellung / LKW-Anteil / Partikel / PM10 / Jahresmittelwert / 24 Stundenwert / Auspuff-Anteil / Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02) / Konfliktbewältigung, Gebot der - / FFH Gebiet / Bündelungsgebot / Luftqualität / abwägungserheblicher Belang / Tunnel / Kostengesichtspunkte / Schutzauflage / Summenpegel / Beurteilungspegel / Gesamtbeurteilungspegel / Verkehrsweg / lagebedingter Wertverlust / Übernahme

1) Die 22.BImSchV ist auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.Mai 2004 BVerwG 9 A 6.03 DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18.November 2004 BVerwG 4 CN 11.03).

2) Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang.

3) Die für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16.BImSchV maßgebenden Beurteilungspegel sind für jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen. Mehrere rechtlich selbständige Straßen können, wenn für ihren Bau gemäß § 78 Abs.1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet, nicht als ein Verkehrsweg im Sinne der 16.BImSchV angesehen werden.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 4_A_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_1 Abs.4 Nr.1, FStrG_§_17 Abs.1 S.2; BImSchG_§_47, BImSchG_§_50 Abs.1, BImSchG_§_50 Abs.2; 16.BImSchV_§_3 Anlage 1; 22.BImSchV_§_3 22.BImSchV_§_3 Abs.4, 22.BImSchV_§_4 Abs.2, 22.BImSchV_§_4 Abs.4, 22.BImSchV_§_11; FFH-RL_Art.6 Abs.3, FFH-RL_Art.6 Abs.4; VwGO_§_42 Abs.2; BGB_§_2038 Abs.1 S.2; (Ss) NatSchG_§_9 Abs.3

• Straßenplanung / Planfeststellung / Erbengemeinschaft / Klagebefugnis / LKW-Anteil / Partikel / PM10 / Jahresmittelwert / 24 Stundenwert / Auspuff-Anteil / Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02) / Konfliktbewältigung, Gebot der - / FFH Gebiet / Bündelungsgebot / Luftqualität / abwägungserheblicher Belang / Entwässerungsanlage / Straßenkörper / Ersatzmaßnahme

1) Die 22.BImSchV ist auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22.BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04).

2) Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23.Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04).

3) Zur Inanspruchnahme eins Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 6_C_2/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.7 Abs.3, GG_Art.140; WRV_Art.137

• Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht / Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft / Interessenvertretung und Koordinierung / dominante "Fachverbände"; Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften

1) Durch die Regelungen in Art.7 Abs.3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schulen eingeräumt.

2) Auch ein mehrstufiger Verband (Dachverbandsorganisation) kann eine Religionsgemeinschaft sein.

3) Ein Dachverband ist nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt; erforderlich ist, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden.

4) Eine Dachverbandsorganisation ist keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen.

5) Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art.79 Abs.3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 8_C_2/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_1 Abs.1 Buchstabe a

• Entschädigungslose Enteignung / Vermögensverschiebung / Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich / West-Gesellschaft / öffentliche Aufgabe / staatsorganisatorische Neuzuordnung / Wohnungsunternehmen, städtisches / GmbH / Wohnraumversorgung

§ 25 Abs.1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber, durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landkreis entgegen der durch die VermGDVO geregelten Zuständigkeit alle bis zu einem bestimmten Datum bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren zur weiteren Bearbeitung dem Landesamt zu übertragen. Werden die im Beitrittsgebiet gelegenen Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens in Volkseigentum überführt, so handelt es sich auch dann um eine Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs und nicht um eine Schädigung nach dem Vermögensgesetz, wenn das Unternehmen schon vor der Teilung Berlins in der Rechtsform einer GmbH organisiert war und seinen Verwaltungssitz im Westteil der Stadt hatte.

§§§

• BVerwG, U, 23.02.05, - 8_C_17/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_18, VermG_§_7a Abs.2

• Grundpfandrechte / Ablösebetrag / Hinterlegung / Schädigung / Anteilsschädigung / Zweitschädigung / Gewerkschaften / Vorteilsausgleich / Volkseigentum / Gegenleistung / Bruchteilsrestitution / Durchgriffshaftung / pauschalierte Abschläge

War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen sind, bei der Rückgabe von Bruchteilseigentum an den Grundstücken Ablösebeträge nach dem umgerechneten Nennbetrag festzusetzen.

§§§

• BVerwG, U, 24.02.05, - 3_C_26/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VO(EWG)Nr.3887/92_Art.10; VO(EG)Nr.2419/2001_Art.44 Abs.1 VO; (EG;EURATOM)Nr.2988/95_Art.2 Abs.2

• Beihilfeantrag Tiere / Prämie / Sonderprämie für männliche Rinder / unrichtige Angaben im Antrag / Unregelmäßigkeit / Sanktion

Der Beihilfesatz für eine Sonderprämie für männliche Rinder ist auch dann nach Art.10 Abs.2 Satz 2 VO (EWG) Nr.3887/92 zu kürzen, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.Mai 2002 Rs.C-63/00; Aufgabe der früheren Rspr). Eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne von Art.44 Abs.1 VO (EG) Nr.2419/2001 ist auch darin zu sehen, dass der Antragsteller überhaupt eine Sonderprämie beantragt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass hinsichtlich des fraglichen Tieres die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

§§§

• BVerwG, U, 24.02.05, - 3_C_39/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AMG_§_33, AMG_§_105b; VwKostG_§_11, VwKostG_§_14, VwKostG_§_17, VwKostG_§_20

• Gebühren für Arzneimittelzulassung / Verjährung von Gebührenforderungen / Festsetzungsverjährung / Zahlungsverjährung / Nachzulassung / Entstehung der Gebührenschuld / Fälligkeit der Gebührenschuld

1) Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. Die Vollständigkeit des Antrages ist insofern ohne Belang.

2) § 105 b AMG hat Gebührenansprüche, die bei seinem In-Kraft-Treten bereits verjährt und damit erloschen waren, nicht wieder aufleben lassen.

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