• BVerwG, B, 10.10.05, - 4_B_56/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (60) BBauG_§_9 Abs.1 Nr.1 a), (76) BBauG_§_2 Abs.8; BBauG_§_9 Abs.1 Nr.1, BauGB_§_9 Abs.1 Nr.5; BBauG_§_9a; BauNVO_§_1 Abs.2; BauNVO_§_16 ff

• Bebauungsplan / bauliche Nutzung / Art und Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung von … / Baugebiet / Gemeinbedarfsfläche / Flächen für den Gemeinbedarf

Jedenfalls seit In-Kraft-Treten des BBauG 1976 kann das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nicht nur für Baugebiete im Sinne der BauNVO, sondern auch für Flächen festgesetzt werden, deren Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB hier Nr. 5 (Flächen für den Gemeinbedarf) bestimmt wird.

§§§

• BVerwG, U, 13.10.05, - 3_C_40/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EGV_Art.21 Abs.3, EGV_Art.Art.22 Abs.1 S.7; VZOG_§_11

• Vermögenszuordnung / öffentliche Restitution / Restitutionsausschluss / rechtsstaatswidriger Eigentumserwerb / Treu und Glauben / Bodenreform

Der öffentlichen Restitution unterliegt kein Vermögen, das eine Gemeinde durch entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte. Das gilt auch, wenn sich der Erwerb als Bestandteil eines mehraktigen, insgesamt rechtsstaatswidrigen Vorgangs darstellt (Fortführung des Urteils vom 24. April 2003 BVerwG 3 C 15.02 BVerwGE 118, 119).

§§§

• BVerwG, B, 13.10.05, - 7_B_47/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_1 Abs.6, VermG_§_2 Abs.1 S.3, VermG_§_3 Abs.1 S.4 ff, VermG_§_3 Abs.1 S.5

• Schädigung während der NS-Zeit / Unternehmensbeteiligung / Rückerstattung / Anteilsveräußerung / Ostvermögen des Unternehmens / ergänzende Einzelrestitution / geschädigter Gesellschafter

Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.

§§§

• BVerwG, U, 13.10.05, - 3_C_48/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• 3.DVO/TreuhG_§_3; EGV_Art.19; EGBGB_Art.233_§_11, EGBGB_Art.237_§_2

• Vermögenszuordnung / landwirtschaftliche Nutzfläche / kohlehaltiges Grundstück / Bodenreform / Bodenreformeigentum / Arbeitseigentum / Bodenbenutzungsschein / Bodenfonds / nichtiger DDR-Verwaltungsakt / Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte / Buchersitzung des Fiskus / Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid

1) Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

2) Die Buchersitzung des Fiskus nach Art.237 § 2 Abs.2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

§§§

• BVerwG, U, 17.10.05, - 7_C_8/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_2 Abs.1 S.1, VermG_§_30 Abs.1 S.1, VermG_§_30a Abs.1 S.1; BGB_§_2205, BGB_§_2212

• Berechtigter / Rechtsnachfolger / Anmeldung / Testamentsvollstreckung / Anmeldung durch Berechtigten bei Testamentsvollstreckung / Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs bei Testamentsvollstreckung

Der Erbe eines vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten kann vermögensrechtliche Ansprüche auch dann selbstständig geltend machen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist.

§§§

• BVerwG, B, 17.10.05, - 7_BN_1/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1 S.1, GG_Art.19 Abs.4; WHG_§_19; (RP) LWG_§_122 Abs.1 S.1, LWG_§_115 Abs.1 S.2

• Wasserschutzgebiet / Festsetzung / Rechtsverordnung / Verfahren / Öffentlichkeitsbeteiligung / Auslegung des Entwurfs / Einwendungen / Einwendungsfrist / Präklusion / materielle Verwirkungspräklusion / Normenkontrollverfahren / Eigentumsgarantie / effektiver Rechtsschutz

Es verstößt weder gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn § 122 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verspätet erhobene Einwendungen auch mit Wirkung für ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren ausschließt.

§§§

• BVerwG, U, 18.10.05, - 7_C_5/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• UIG_§_2 Abs.1 Nr.1

• Umweltinformation / informationspflichtige Stelle / Stelle öffentlicher Verwaltung / fiskalisches Handeln / Verwaltung von Liegenschaften / Standortverwaltung der Bundeswehr / Standortübungsplatz / Gefechtslandebahn / Mitbenutzung / Fallschirm-Sportspringerverein

Eine Stelle öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG kann sowohl eine Stelle sein, die öffentlich-rechtlich (hoheitlich oder schlicht hoheitlich) handelt, als auch eine Stelle, die privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelt.

§§§

• BVerwG, U, 20.10.05, - 2_C_12/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_77 Abs.2 Nr.1, BPersVG_§_77 Abs.2 Nr.2, BPersVG_§_78 Abs.1 Nr.3, BPersVG_§_78 Abs.2; PostPersRG_§_29 Abs.5, PostPersRG_§_29 Abs.6; BDG_§_13 Abs.1, BDG_§_13 Abs.2 S.1, BDG_§_34 Abs.1, BDG_§_52 Abs.1, BDG_§_55, BDG_§_65 Abs.1

• Postbeamter / Disziplinarklage / Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats) / Verfahrensmangel / sog Zugriffsdelikt / Bemessung der Disziplinarmaßnahme / Bemessungskriterien / Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen / Prognoseentscheidung hinsichtlich eines endgültigen Vertrauensverlusts)

1) Die Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats) bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten bezieht sich nur auf die disziplinarbehördliche Abschlussentscheidung, ob Disziplinarklage erhoben werden soll, nicht auf den im Falle der Klageerhebung vorgesehenen Klageantrag.

2) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus, um einen endgültigen Vertrauensverlust feststellen zu können.

§§§

• BVerwG, U, 20.10.05, - 5_C_23/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_108, BSHG_§_147

• Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem - / Sozialhilfe, Erstattung von Kosten der - nach Übertritt aus dem Ausland / Erstattung von Kosten der - nach Umzug / Kostenerstattung nach Übertritt aus dem Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem Ausland / Umzug, Erstattung von Sozialhilfekosten nach -

Die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG lebt nicht wieder auf, wenn der Hilfeempfänger nach zwischenzeitlichem Umzug im Inland in den Bereich des für den Einreiseort zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe zurückkehrt und von ihm weiterhin Sozialhilfe erhält.

§§§

• BVerwG, U, 20.10.05, - 5_B_8/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• StAG_§_10, StAG_§_11; (99) AuslG_§_85, AuslG_§_86

• Deutschkenntnisse, ausreichende / Einbürgerung, Zusicherung auf / Schriftsprache, Kenntnisse / Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen / Zusicherung der Einbürgerung

1) Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" iSd § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache.

2) Der Einbürgerungsbewerber muss sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können.

3) Ein Einbürgerungsbewerber, der selbst nicht deutsch schreiben kann, muss deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die schriftliche Äußerung als seine "tragen" können.

§§§

• BVerwG, U, 20.10.05, - 5_C_28/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_107

• Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug / Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug / Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug / Umzug, Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers

Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.

§§§

• BVerwG, U, 20.10.05, - 5_C_29/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_85 Abs.1 Nr.3 S.2

• Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung / Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung / Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung

Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs.1 Nr.3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).

§§§

• BVerwG, U, 26.10.05, - 2_WD_33/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.1 Abs.1; SG_§_10 Abs.3, SG_§_12 S.2 Hs.1 1.Alt.1, 2 und 3, SG_§_17 Abs.2 S.1 Alt.2; WDO_§_38 Abs.1, WDO_§_58 Abs.7, WDO_§_91 Abs.1 S.1; StPO_§_331 Abs.1; BeschSchG_§_1, BeschSchG_§_2 Abs.2 Nr.2; WStG_§_31 Abs.1

• Sexuelle Belästigung einer Untergebenen / Zusenden von SMS / Funktionale Betrachtungsweise des BeschSchG / Verschlechterungsverbot

Zur rechtlichen Würdigung und Maßnahmebemessung bei sexueller Belästigung einer Untergebenen durch Versenden anzüglicher SMS-Texte.

§§§

• BVerwG, U, 27.10.05, - 2_WD_4/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WDO_§_63 Abs.3

• Unterhaltsbeitrag / Unwürdigkeit / Aberkennung des Ruhegehalts

Der Ausschluss des Unterhaltsbeitrages für einen früheren Soldaten kommt wegen „Nichtwürdigkeit“ nur bei Vorliegen solcher Umstände in Betracht, die nach der Art und dem Gewicht des Fehlverhaltens sowie nach der Persönlichkeit des Soldaten und dem Maß seiner Schuld jeden Grund für die nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn entfallen lassen; dabei kann von Bedeutung sein, dass seit Jahren nachlassende dienstliche Leistungen mit dem damaligen Gesundheitszustand und mit innerdienstlichen Konflikten im Zusammenhang gestanden haben können.

§§§

• BVerwG, B, 01.11.05, - 6_P_3/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_9

• Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters / Vorhandensein eines Arbeitsplatzes / Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers / Entscheidungsfreiheit der Ausbildungsdienststelle / Missbrauchskontrolle

1) Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

2) Unterliegt die Ausbildungsdienststelle bei der Stellenbewirtschaftung keinen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung, so ist sie bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nicht durch § 9 BPersVG gebunden; dessen Wirkung erschöpft sich hier in einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle.

3) Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.

§§§

• BVerwG, U, 01.11.05, - 1_C_21/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.16a; GFK_Art.1 A Nr.2, GFK_Art.1 C Nr.5 und 6, GFK_Art.33 Abs.2; Wiener Abkommen über das Recht der Verträge Art.4, 31 Abs.1; VwVfG_§_48 Abs.4, VwVfG_§_49 Abs.2 S.2; AsylVfG_§_73 Abs.1, AsylVfG_§_73 Abs.2a; AufenthG_§_60 Abs.1, AufenthG_§_60 Abs.8; AuslG_§_51 Abs.1, AuslG_§_51 Abs.3

• Widerruf der Asylanerkennung / Widerruf der Flüchtlingsanerkennung / Prognosemaßstab / Genfer Flüchtlingskonvention / Beendigungsklausel / Flüchtlingsstatus / Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat / Afghanistan / Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes / allgemeine Gefahren / nichtstaatliche Verfolgung / Gebietsgewalt / schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung / Refoulement-Verbot

1) Nach § 73 Abs.1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art.1 C Nr.5 Satz 1 GFK.

2) § 73 Abs.1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt.

3) Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen.

4) § 73 Abs.2a AsylVfG findet auf vor dem 1.Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.

§§§

• BVerwG, U, 03.11.05, - 7_C_27/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AKG_§_1 Abs.1, AKG_§_1 Abs.2, AKG_§_26, AKG_§_27; BGB_§_194 Abs.1; BBodSchG_§_2 Abs.3, BBodSchG_§_2 Abs.5, BBodSchG_§_15 Abs.2; InsO_§_38, InsO_§_87, InsO_§_174 ff

• Altlast / Altlastenerkundung / Eigenkontrollmaßnahmen / Bodenkontamination / Munitionsanstalt / sprengstofftypische Verbindungen / Grundwassergefährdung / Kriegsfolgen / Ansprüche gegen das Deutsche Reich / Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich / materielle Polizeipflichten / "Staatsbankrott" / Ordnungspflichten im Konkurs / Gesetzgebungskompetenz / Regelung des aktiven und passiven Reichsvermögens

Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.

§§§

• BVerwG, U, 03.11.05, - 2_C_9/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EGV_ Art.39; SZuwG_§_1, SZuwG_§_3; BBesG_§_1 Abs.3 Nr.2, BBesG_§_12 Abs.2

• Sonderzuwendung / Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn / Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht / Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung / Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

§§§

• BVerwG, U, 03.11.05, - 2_C_31/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.3, GG_Art.4 Abs.1, GG_Art.5 Abs.1, GG_Art.5 Abs.3, GG_Art.33 Abs.3, GG_Art.140; WRV_Art.137 Abs.3; NHG_§_50 Abs.1 S.2, NHG_§_50 Abs.3; Art.3 "Loccumer Vertrag"

• Amt im abstrakt-funktionalen Sinn / Amt im statusrechtlichen Sinn / amtsangemessene Tätigkeit / amtsgemäßer Aufgabenbereich / Aufgabenbereich /Bekenntnis / Bekenntnistreue, Denomination / Eignung / Eignungsmangel, Eignungsmerkmal / Fakultät / Geistliche / gemeinsame Angelegenheit / Glauben / Evangelische Kirchen / Hochschullehrer / kirchliches Selbstbestimmungsrecht / konfessionsgebundenes Amt / Lehrstuhl / Neues Testament / Professor / Prüfungsfach / Religionslehrer / Religionswissenschaft, Theologie / Theologische Fakultät / Wissenschaftsfreiheit

Ein Professor an der Evangelischen Theologischen Fakultät einer staatlichen Hochschule übt ein konfessionsgebundenes Amt aus. Sagt er sich öffentlich vom Christentum los, muss er es hinnehmen, wenn ihm auf Anregung der Landeskirche und der Fakultät anstelle des ursprünglichen konfessionsgebundenen Faches (Neues Testament) das dem bisherigen entsprechende religionswissenschaftliche Fach (Geschichte und Literatur des frühen Christentums) übertragen und er aus der Theologenausbildung ausgeschlossen wird.

§§§

• BVerwG, U, 03.11.05, - 2_C_16/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.1; EGV_Art.141 Abs.1, EGV_Art.141 Abs.2; BBesG_§_40 Abs.1 Nr.4, BBesG_§_40 Abs.2

• Familienzuschlag der Stufe 1 / Eigenmittelgrenze / Bruttoprinzip / Barunterhalt / nacheheliche Unterhaltspflicht / kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2) / allgemeiner Gleichheitssatz / gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot

1) Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs.1 Nr.4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen.

2) Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs.1 Nr.4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

§§§

• BVerwG, B, 04.11.05, - 7_B_73/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_18 Abs.2; HypAblV_§_3 Abs.3

• Aufbauhypothek / Grundpfandrecht / Abschlag / Berechnung /maßgeblicher Zeitpunkt / zeitliches Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung / unbillige Härte

1) Anfangszeitpunkt für die Berechnung der jährlichen Abschläge nach § 18 Abs.2 VermG ist grundsätzlich die Eintragung der dinglichen Rechte im Grundbuch.

2) Dem zeitlichen Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung kann durch die Billigkeitsregelung des § 3 Abs.3 HypAblV Rechnung getragen werden.

§§§

• BVerwG, B, 08.11.05, - 6_B_45/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.19 Abs.4; AAppO_§_11 Abs.7

• Prüfung / mündliche Prüfung / Begründung / Einwände / substantiierte Einwände / Prüfungsakte / Prüfungsunterlage / Skizze / Notizen / Aufzeichnungen / Überdenken / Kontrollverfahren / verwaltungsinternes Kontrollverfahren / Rechtsschutz

Ob eine in der mündlichen Prüfung vom Prüfling gefertigte Aufzeichnung als Prüfungsunterlage zur Akte zu nehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen der jeweiligen Prüfung und hängt insbesondere davon ab, ob der Prüfling nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses seine Absicht, um Rechtsschutz nachzusuchen, zu erkennen gibt und worin er den konkreten Anlass für mögliche Prüfungsfehler sieht.

§§§

• BVerwG, B, 09.11.05, - 1_WB_50/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_27 Abs.1, SG_§_27 Abs.2; SLV_§_25 Abs.2

• Prüfungsentscheidung / Einzelnote / Wiederholungsprüfung / Stabsoffiziergrundlehrgang

Hat ein Soldat die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung zum Stabsoffizier nicht bestanden, kann er die zu diesem Prüfungsergebnis führende Einzelnote auch dann weiter (isoliert) anfechten, wenn er die Wiederholungsprüfung erfolgreich besteht.

§§§

• BVerwG, B, 09.11.05, - 1_WB_34/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_21 Abs.1, WBO_§_17 Abs.1

• Perspektivkonferenz / Antrag auf gerichtliche Entscheidung / eigene Rechte / Rechtsverletzung

Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen können nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden.

§§§

• BVerwG, B, 09.11.05, - 1_WB_19/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SÜG_§_5 Abs.1, SÜG_§_14 Abs.3; WDO_§_102 Abs.2 S.2

• Sicherheitsrisiko / Dienstvergehen / Disziplinargerichtsbescheid / Nebentätigkeit / Zuverlässigkeit

Die Fortführung einer Nebentätigkeit trotz Widerrufs der ursprünglich erteilten Genehmigung und nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sowie wahrheitswidrige Angaben zum Umfang der Nebentätigkeit sind Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.

§§§

• BVerwG, B, 09.11.05, - 6_VR_6/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.9 Abs.1, GG_Art.9 Abs.2; VereinsG_§_3 Abs.1 S.1, VereinsG_§_3 Abs.1 S.3, VereinsG_§_14 Abs.1 S.1, VereinsG_§_14 Abs.2, VereinsG_§_15 Abs.1 S.1, VereinsG_§_17 S.1 Nr.1 3.Alternative, VereinsG_§_18 S.2, VereinsG_§_20 Abs.1 Nr.4 2.Alternative; BVerfSchG_§_20 Abs.1 S.1, BVerfSchG_§_20 Abs.1 S.2; StGB_§_85 Abs.1 Nr.1, StGB_§_85 Abs.1 Nr.2; G_10_§_3 Abs.1 S.1 Nr.2; GVG_§_74a Abs.1 Nr.4 2.Alternative

• Vereinsverbot / Betätigungsverbot / Gesellschaft mit beschränkter Haftung / Strafvorschrift / "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr.1 3.Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs.1 Nr.4 2.Alternative VereinsG nicht der Fall.

§§§

• BVerwG, B, 09.11.05, - 1_WB_27/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_21 Abs.1, WBO_§_17 Abs.3; GG_Art.1, GG_Art.2 Abs.1; SG_§_6, SG_§_10 Abs.3, SG_§_29

• Maßnahme / Beschwerde / personenbezogene Daten / Feststellungsinteresse / Personalakten / Personalaktendaten / Gesundheitsunterlagen / Zwecke der Personalführung

1) Die durch einen Vorgesetzten telefonisch erfolgende Weitergabe von personenbezogenen Daten, die einen Untergebenen betreffen, an den Abteilungsleiter und behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses stellt eine mit der Wehrbeschwerde anfechtbare „Maßnahme“ dar.

2) Zu Inhalt und Reichweite der bereichsspezifischen Datenschutzbestimmung des § 29 SG.

§§§

• BVerwG, B, 10.11.05, - 6_PB_14/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (NW) PersVG_§_5

• Personalrat des WDR / ARD-Studio Brüssel / Ortskräfte

Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

§§§

• BVerwG, B, 11.11.05, - 10_B_65/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_132 Abs.2 Nr.2; VwGO_§_137 Abs.1 VwGO_§_137 Abs.2; WEG_§_27 Abs.2 Nr.3; AO_§_227; BGB_§_133

• Grundbesitzabgaben / Bestimmtheit von Gebührenbescheiden / Auslegung von Verwaltungsakten / Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen / Wohnungseigentümer / Haftung als Gesamtschuldner / Verwalter als Adressat von Bescheiden / Empfangsvollmacht / Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft / Erlass einer Gebührenforderung / Unbilligkeit

1) Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs.2 Nr.3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.

2) Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.Juni 2005 V ZB 32/05 NJW 2005 S.2061 ff) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

§§§

• BVerwG, B, 14.11.05, - 4_BN_51/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3 S.1; BauGB_§_214 Abs.4; VwGO_§_47 Abs.2 S.4, VwGO_§_47 Abs.5 S.2; VwGO_§_65 Abs.1

• Änderungssatzung / Rechtswidrigkeitszusammenhang / Beiladung / Normenkontrollverfahren / Rechtskraft / Rückwirkung / rückwirkendes In-Kraft-Setzen / ergänzendes Verfahren / behebbarer Mangel

Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.

§§§

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