• BVerwG, U, 28.04.05, - 5_C_15/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_11, BSHG_§_12; RegelsatzVO_§_3 Abs.1

• Angemessenheit von Unterkunftskosten / Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der / Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten / Unterkunftskosten, Angemessenheit von in der Sozialhilfe

Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs.1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter.

§§§

• BVerwG, U, 28.04.05, - 5_C_28/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GSiG_§_2 Abs.1 S.3, GSiG_§_3 Abs.2; BSHG_§_76 ff

• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung / Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung / Kindergeld, Anrechnung von bei der Grundsicherung / Einkommen, Kindergeld als dessen, an den es gezahlt wird

An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs.2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes.

§§§

• BVerwG, U, 28.04.05, - 5_C_20/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_40 Abs.1 Nr.4 EinglHVO_§_12 Nr.1

• Beschulung, integrative / Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes / Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer / Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe / integrative Beschulung, Integrationshelfer bei / Schulzuweisung, Bindung des Sozialhilfeträgers an / Sonderschule, Zuweisung an / Regelschule, Zuweisung an; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer

Einem Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der ein schulpflichtiges behindertes Kind zugewiesen ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass solche Kosten bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule nicht angefallen wären.

§§§

• BVerwG, U, 04.05.05, - 4_C_6/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.12, GG_Art.3 Abs.1; LuftVG_§_29 Abs.1, LuftVG_§_29b, LuftVG_§_32 Abs.1 S.1 Nr.1; LuftVO_§_27a; VwGO_§_94, VwGO_§_142 Abs.1; 1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art.1 Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Transitver-einbarung) EG-Vertrag Art.234 Verordnung (EWG) 2408/92 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

• Revisionsverfahren / Klageänderung / Festlegung von Flugverfahren / Abwägungsentscheidung / ausländischer Flughafen / Anflugverfahren / Anflugroute /Lärmschutz /Europäischer Gerichtshof / Vorlageverfahren / Aussetzung des Verfahrens

1) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs.1 Satz 1 LuftVG iVm § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem abfliegen.

2) Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren eine Abwägungsentscheidung zu treffen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28.Juni 2000 BVerwG 11 C 13.99 BVerwGE 111,276, vom 26.November 2003 BVerwG 9 C 6.02 BVerwGE 119,245 und vom 24.Juni 2004 BVerwG 4 C 11.03 BVerwGE 121,152).

3) Die im Chicagoer Abkommen in Verbindung mit der Transitvereinbarung geregelten Luftverkehrsfreiheiten gewähren nicht das Recht, unbeschadet von nationalen Regelungen über Flugverfahren zur Landung auf einem im Nachbarstaat liegenden Flughafen anzusetzen.

4) Mit Rücksicht auf ein beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängiges Verfahren eines Staates gegen eine Entscheidung der Kommission über die weitere Anwendbarkeit einer nationalen Verordnung kann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung geht, auch ohne gleichzeitige Vorlage (Art.234 EG-Vertrag) entsprechend § 94 VwGO ausgesetzt werden.

§§§

• BVerwG, U, 04.05.05, - 4_C_6/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.12, GG_Art.3 Abs.1; LuftVG_§_29 Abs.1, LuftVG_§_29b, LuftVG_§_32 Abs.1 S.1 Nr.1; LuftVO_§_27a; VwGO_§_94, VwGO_§_142 Abs.1; 1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art.1 Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Transitver-einbarung) EG-Vertrag Art.234 Verordnung (EWG) 2408/92 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

• Revisionsverfahren / Klageänderung / Festlegung von Flugverfahren / Abwägungsentscheidung / ausländischer Flughafen / Anflugverfahren / Anflugroute /Lärmschutz /Europäischer Gerichtshof / Vorlageverfahren / Aussetzung des Verfahrens

1) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs.1 Satz 1 LuftVG iVm § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem abfliegen.

2) Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren eine Abwägungsentscheidung zu treffen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28.Juni 2000 BVerwG 11 C 13.99 BVerwGE 111,276, vom 26.November 2003 BVerwG 9 C 6.02 BVerwGE 119,245 und vom 24.Juni 2004 BVerwG 4 C 11.03 BVerwGE 121,152).

3) Die im Chicagoer Abkommen in Verbindung mit der Transitvereinbarung geregelten Luftverkehrsfreiheiten gewähren nicht das Recht, unbeschadet von nationalen Regelungen über Flugverfahren zur Landung auf einem im Nachbarstaat liegenden Flughafen anzusetzen.

4) Mit Rücksicht auf ein beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängiges Verfahren eines Staates gegen eine Entscheidung der Kommission über die weitere Anwendbarkeit einer nationalen Verordnung kann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung geht, auch ohne gleichzeitige Vorlage (Art.234 EG-Vertrag) entsprechend § 94 VwGO ausgesetzt werden.

§§§

• BVerwG, B, 12.05.05, - 1_WB_43/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_3, SG_§_8, SG_§_15 Abs.4

• Eignung / Zugführer / Vorgesetztenpflichten

Die charakterliche Eignung eines Soldaten für den Dienstposten eines Zugführers ist in Frage gestellt, wenn zweifelhaft ist, ob er stets in hinreichendem Maße darum bemüht ist, Untergebene vor Nachteilen oder Schäden - auch ideeller Art - zu bewahren. Das kann der Fall sein, wenn der Soldat nicht bereit und in der Lage ist, alles zu unterlassen, was Untergebene der Gefahr einer disziplinaren Maßregelung aussetzt.

§§§

• BVerwG, B, 12.05.05, - 1_WB_45/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_12 Abs.1 S.3, WBO_§_17 Abs.4 S.1, WBO_§_17 Abs.4 S.2; VwZG_§_3 Abs.3; ZPO_§_178 Abs.1 Nr.2

• Geschäftsraum / Zustellungsadresat / Berufs- oder Gewerberausübung

Als Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten ist der Raum anzusehen, den dieser für seine Berufs- oder Gewerbeausübung unterhält und der als Geschäftsraum auch von Unbeteiligten objektiv erkennbar ist.

§§§

• BVerwG, B, 12.05.05, - 2_WDB_5/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_23 Abs.1; WDO_§_17 Abs.2, WDO_§_23 Abs.3 S.2, WDO_§_92 Abs.1 S.2

• Missbilligende Äußerung / Sechs-Monats-Frist / Verhängungsverbot

Eine missbilligende Äußerung gegenüber einem Soldaten darf nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr ausgesprochen werden.

§§§

• BVerwG, B, 12.05.05, - 2_WD_34/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WDO_§_85, WDO_§_108 Abs.3

• Dauernde Verhandlungsunfähigkeit / Einstellung / Verfahrenshindernis / Bestellung eines Betreuers / Antragsbefugnis

1) Ist ein Soldat auf Dauer verhandlungsunfähig und wird kein Antrag auf Bestellung eines Betreuers gestellt, ist das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen.

2) Den Antrag auf Bestellung eines Betreuers beim Vormundschaftsgericht können nur die Verfahrensbeteiligten, jedoch nicht das Wehrdienstgericht stellen.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 7_C_22/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_7 Abs.1, VermG_§_31 Abs.1 S.2 und 3

• Restitution / Wertausgleich für Instandsetzung und Modernisierung / Kostennachweis / Kostenschätzung / Schätzung des Gerichts / Schätzung der Behörde, Grundlage der Kostenschätzung / Abschläge für Wertverzehr / mehrjährige Baumaßnahme / Berechnung der Abschläge bei mehrjährigen Baumaßnahmen

1) Das Verwaltungsgericht ist im Regelfall nicht zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung nach § 7 Abs.1 Satz 2 VermG befugt.

2) Die Abschläge nach § 7 Abs.1 Satz 3 VermG beginnen bei einer mehrjährigen Baumaßnahme erst mit dem Jahr der Beendigung der Baumaßnahme.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 3_C_17/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.1, GG_Art.2 Abs.2; BtMG_§_3 Abs.2, BtMG_§_5 Abs.1 Nr.6, BtMG_§_5 Abs.2, BtMG_§_13 Abs.1

• Erwerb von Betäubungsmitteln / Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln / Cannabis / Erwerb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken / Cannabis und Multiple Sklerose

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs.2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behandlung liege nicht im öffentlichen Interesse.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 3_C_36/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BerRehaG_§_1 Abs.1, BerRehaG_§_2 Abs.1 Nr.2, BerRehaG_§_2 Abs.2

• Verfolgungszeit / soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit / Einkommen

Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs.2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht genutzt hat; die Ablehnung einer sozial unterwertigen Beschäftigung genügt dafür nicht.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 7_C_18/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwRehaG_§_1 Abs.1 S.1, VwRehaG_§_12 Abs.1 S.3; VermG_§_1 Abs.1 Buchst.a, VermG_§_1 Abs.3, VermG_§_1 Abs.7, VermG_§_2 Abs.1 S.1

• Bodenreform / Grundstücksrestitution / Rehabilitierungsbescheid / Bindungswirkung / Verfügungsberechtigter / Schädigungstatbestand / Republikflucht / Beweislast

Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluss an das Urteil vom 24.Juni 2004 BVerwG 7 C 21.03 Buchholz 428 § 1 Abs.7 VermG Nr.14).

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 6_C_14/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_65; ÄAppO_§_14

• IMPP / Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen / Beiladung / Beschwer / materielle Beschwer / Antwort-Wahl-Verfahren / multiple choice / Prüfungsfrage / Antwortschema / Geeignetheit einer Prüfungsfrage / Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas

1) Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahren gestritten wird; in diesem Rahmen kann es auch durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung materiell beschwert sein.

2) Eine Prüfungsfrage ist nicht allein deswegen als Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahren ungeeignet, weil die Frage bei vier vorgegebenen unrichtigen Antworten nicht nur mit der zur Auswahl gestellten "richtigen" Antwort zutreffend beantwortet werden kann, sondern auch mit einer außerhalb des vorgegebenen Antwortschemas liegenden weiteren Antwort.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 3_C_19/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AusglLeistG_§_2 Abs.1 S.2 AusglLeistG_§_2 Abs.1 S.3; EntschG_§_7 Abs.1, EntschG_§_7 Abs.2 S.1 EntschG_§_7 Abs.2 S.4

• Anspruch / Höhe des Anspruchs / Kürzung / Kürzungsbetrag / Kürzungsbeträge / Degression / Anteilsdegression / Gesamtschau / Erbe / Erbengemeinschaft / Gesamthandsgemeinschaft / Gesamthandseigentum / Berechtigter / Geschädigter / unmittelbar Geschädigter / Stichtag / Stichtagsberechtigter / Stichtagsberechtigung

1) Berechtigter im Sinne von § 7 Abs.2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte.

2) Die Gesamtschau nach § 7 Abs.2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wiedergutmachungsansprüche bei einem (Anspruchs-) Berechtigten zusammenfallen. Maßgeblicher Stichtag ist das In-Kraft-Treten des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994. Sind mehrere Gesamthandsgemeinschaften berechtigt im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG, handelt es sich auch dann nicht um einen Berechtigten im Sinne dieser Regelung, wenn diese Gesamthandsgemeinschaften personen- und anteilsidentisch sind.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 3_C_35/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AusglLeistG_§_2 Abs.1 S.2 AusglLeistG_§_2 Abs.1 S.3; EntschG_§_7 Abs.1, EntschG_§_7 Abs.2 S.1, EntschG_§_7 Abs.2 S.3

• Höhe des Anspruchs / Anspruch / Kürzung / Kürzungsbetrag / Kürzungsbeträge / Degression / Anteilsdegression / Gesamtschau / Erbe / Erbengemeinschaft / Gesamthandsgemeinschaft / Bruchteilsgemeinschaft / Berechtigter / Geschädigter / unmittelbar Geschädigter / Stichtag / Stichtagsberechtigter / Stichtagsberechtigung

1) Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs.2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des Urteils vom 16.September 2004 BVerwG 3 C 32.03 Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr.1).

2) Liegt bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung bis zum Stichtag am 1.Dezember 1994 ein Fall der Anteilsdegression nach § 7 Abs.2 Satz 3 EntschG vor und fallen Anteile unmittelbar Geschädigter und damit die entsprechenden Wiedergutmachungsansprüche in der Person eines Leistungsberechtigten zusammen, ist eine Gesamtschau nach § 7 Abs.2 Satz 1 EntschG vorzunehmen.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 4_VR_2000/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14; LuftVG_§_8 Abs.1 S.2

• Planfeststellung / Flughafen / Verkehrsflughafen / Luftfrachtverkehr / Frachtdrehkreuz / Fracht-Hub / Parallelbahnsystem / Planrechtfertigung / Bedarf / Bedürfnisprüfung / Prognose / Alternativstandorte / Abwägung / Nachtflugverbot / Lärmschutz / passiver - / Planergänzung

1) Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werden.

2) Ob sich die Planrechtfertigung mit dem Einwand in Frage stellen lässt, andere Flughäfen kämen vorrangig als Frachtdrehkreuz in Betracht, bleibt offen.

3) Ob die bestehende Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Interesse der Frachtdienstleister und ihrer Kunden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle.

§§§

• BVerwG, U, 19.05.05, - 3_A_3/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GVG_§_164

• Verwaltungsvertrag / Schriftform / Jugendstrafrecht / Strafvollstreckung / Maßregeln der Sicherung und Besserung / Kosten des Maßregelvollzuges / Maßregelvollzug / Amtshilfe / Rechtshilfe / Vollstreckungshilfe / Kostenerstattung

1) Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2) Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 2_C_14/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3; EGV_Art.141; Richtlinie-75/117/EWG; (87) BeamtVG_§_14 Abs.1 S.1, BeamtVG_§_85 Abs.1, BeamtVG_§_85 Abs.3

• Versorgungsabschlag / Teilzeitbeschäftigung / Diskriminierungsverbot

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17.Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 6.04).

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 2_C_20/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BBG_§_64; BeamtVG_§_4 Abs.3, BeamtVG_§_6 Abs.1 S.2, BeamtVG_§_10 S.1 Nr.1, BeamtVG_§_11 Nr.1b (Hs) LBG_§_69 S.1, LBG_§_78 Abs.1, LBG_§_85a Abs.5, LBGG_§_85a Abs.6

• Angestelltenverhältnis / Arbeitszeit / Beamtenversorgung / hauptberufliche Beschäftigung / Hauptberuflichkeit / Lehrer / Nebentätigkeit / private Sonderschule / reguläre Arbeitszeit / Ruhegehalt / ruhegehaltfähige Dienstzeit / Schuldienst / Teilzeit / Unterbrechung / "unterhälftige" Beschäftigung / Vordienstzeit

Eine vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübte Tätigkeit kann auch dann eine hauptberufliche Tätigkeit sein und damit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten ausmacht (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 8_C_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_3 Abs.4 S.3; GVO_§_1 Abs.2, GVO_§_2 Abs.1 Nr.1, GVO_§_4 Abs.1; GVVO_§_1 ff

• Grundstücksverkehrsgenehmigung / Form der / Restitutionsausschluss

Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 8_C_6/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_1 Abs.8 Buchst.a, VermG_§_5 Abs.1 Buchst.a

• Restitutionsausschluss / Enteignung / besatzungshoheitlich / Vollzugsauftrag / Zurechnungszusammenhang / Rückübertragung

Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war.

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 8_C_7/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VermG_§_1 Abs.8 Buchst.a

• Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage / Besatzungshoheit / Restitutionsausschluss / sonstiges Vermögen / Privatvermögen / Listenenteignung / Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) / Richtlinien Nr.3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr.64 / Thüringer Praxis Erfassung auch des Privateigentums ohne gesonderten Enteignungsakt

In Thüringen führte der durch besonderen Enteignungsbeschluss erfolgte Zugriff auf das Vermögen "der Betriebe der Monopolisten und anderer Kriegs- und Naziverbrecher" (SMAD-Befehl Nr.64 Nr.1) nach den Richtlinien Nr.3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr.2) vom 21.September 1948 auch dann zur Erfassung des Privatvermögens der Inhaber oder Gesellschafter von wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn die zum Privatvermögen gehörigen Vermögenswerte nicht listenmäßig gesondert aufgeführt waren.

§§§

• BVerwG, U, 25.05.05, - 6_PB_1/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_9

• Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters / befristeter Arbeitsvertrag / Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung / Hinweispflicht des Arbeitgebers

1) Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2) Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs.1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

§§§

• BVerwG, U, 02.06.05, - 5_C_14/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BVFG_§_27 Abs.2

• Abkömmling

Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs.2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

§§§

• BVerwG, U, 02.06.05, - 5_C_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SGB_VIII_§_89e

• Andere Familie iS von § 89e SGB VIII / Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege / Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen

Eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" iS des § 89e SGB VIII setzt eine Jugendhilfemaßnahme nicht voraus, liegt aber mit Blick auf den institutionellen Charakter der in § 89e SGB VIII genannten Aufnahmeeinrichtungen nicht schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter vor, sondern setzt eine grundsätzlich auswahloffene Aufnahmefamilie voraus (wie BVerwG, Urteil vom 25.Oktober 2004 BVerwG 5 C 39.03 ).

§§§

• BVerwG, U, 02.06.05, - 5_C_30/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_5 Abs.2; SGB_X_§_105

• Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen / Erstattungsanspruch, Entstehen des mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen / Kenntnis nicht zuständiger Stellen / Kenntnisgrundsatz / Kostenerstattung / Leistungsträger, unzuständiger / Träger der Sozialhilfe

1) Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs.3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, dem gegenüber ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird.

2) Ein im Leistungsverhältnis nach § 5 Abs.2 Satz 2 BSHG für das Einsetzen der Hilfe hinreichendes Bekanntwerden bei einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe ersetzt im Erstattungsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe nicht die nach § 105 Abs.3 SGB X erforderliche eigene Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Trägers der Sozialhilfe.

§§§

• BVerwG, U, 02.06.05, - 5_C_24/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• UVG_§_1 Abs.1, UVG_§_1 Abs.2; (01) LPartG_§_1 ff

• Ledig / Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig / kein Unterhaltsvorschuss, für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben.

Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

§§§

• BVerwG, U, 06.06.05, - 2_B_10/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• HBG_§_52; (BBG_§_43); HVwVfG_§_44; (VwVfG_§_44)

• Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten / Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetztenzur Dienstfähigkeit des Beamten / keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung

Die auf den Antrag des Beamten ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht deshalb nichtig, weil der unmittelbare Dienstvorgesetzte die erforderliche Erklärung, er halte den Beamten für dienstunfähig, nicht ausdrücklich abgegeben hat.

§§§

• BVerwG, B, 08.06.05, - 8_B_42/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14; VermG_§_6 Abs.6a S.1

• "weggeschwommene" Vermögenswerte / Vereinbarkeit mit Art.14 GG.

Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs.6a Satz 1 VermG gefunden hat, berührt den Schutzbereich des Art.14 GG nicht.

§§§

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