• BVerwG, U, 30.06.04, - 4_C_9/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BImSchG_§_4 Abs.1 S.1+3, BImSchG_§_6 Abs.1, BImSchG_§_9 Abs.1, BImSchG_§_9 Abs.3, BImSchG_§_10, BImSchG_§_13, BImSchG_§_19, BImSchG_§_67 Abs.4; 4.BImSchV_§_1 Abs.1 S.1, 4.BImSchV_§_1 Abs.3, 4.BImSchV_§_1 Abs.5, 4.BImSchV_§_2 Abs.1 S.1 Nr.1 Buchst.c, 4.BImSchV_Anh_Nr.1.6; BauGB_§_35 Abs.1 Nr.6; UVPG_§_2 Abs.1 S.1, UVPG_Anl-1 Nr.1.6

• "Windfarm / Merkmale einer Einzelanlagen / Genehmigungspflicht / Baugenehmigung / immissionsschutzrechtliche Genehmigung / Umweltverträglichkeitsprüfung

1) Eine "Windfarm" iS der Nr.1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr.1.6 des Anhangs zur 4.BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.

2) Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.

§§§

• BVerwG, U, 30.06.04, - 6_C_28/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_101 Abs.1, VwGO_§_104 Abs.1, VwGO_§_130a, VwGO_§_138 Nr.3, VwGO_§_144 Abs.4; PostG_§_5

• Regulierung im Postbereich / gesetzliche Exklusivlizenz / Erteilung einer Lizenz zur Beförderung von Postgut / außergewöhnlich hohe Schwierigkeit des Berufungsverfahrens / fehlerhafte Entscheidung im Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist.

 Z-432  Begriff: schwierige Rechtssache

"...Dass die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, bedeutet nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die Grenzen des ihm von § 130a VwGO eröffneten Ermessens stets dann überschreitet, wenn es bei schwierigen Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Die weit gezogenen Grenzen des dem Berufungsgericht verliehenen Ermessens können auch dann gewahrt sein, wenn sich das Gericht mit Blick auf den Entlastungs- und Beschleunigungszweck des § 130a VwGO, der zulässigerweise berücksichtigt werden darf, den Entschluss fasst, über eine schwierige Rechtssache im vereinfachten Berufungsverfahren zu befinden. Immerhin gelangen wegen des in § 124 Abs.1 VwGO normierten Erfordernisses der Zulassung der Berufung nur solche Sachen zur erneuten Überprüfung der Sach- und Rechtslage in die Berufungsinstanz, die vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe der einzelnen Zulassungsgründe einer solchen Überprüfung für wert befunden werden (§ 124 Abs.1 und 2, § 124a VwGO); dabei handelt es sich typischerweise nicht um die einfach zu entscheidenden Sachen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung erweist sich aber dann als ermessensfehlerhaft, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist. Ist das der Fall, gebietet es der aufgezeigte Zweck der mündlichen Verhandlung als gesetzlicher Regelfall, die Sache mit den Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu erörtern und auf die nur ausnahmsweise bestehende Möglichkeit eines Absehens von der Verhandlung zu verzichten. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung bei Berufungssachen mit einem außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad stände auch nicht im Einklang mit dem Zweck des § 130a VwGO, insbesondere bei einfacheren Berufungssachen eine Verfahrensbeschleunigung und vereinfachung zu ermöglichen.


Auszug aus: www.bundesverwaltungsgericht.de,  Abs.13

§§§

• BVerwG, B, 30.06.04, - 7_B_92/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_35 Abs.3 S.2, BauGB_§_38 S.1; ROG_§_4 Abs.1 S.2, ROG_§_23 Abs.1

• Wasserrechtliche Planfeststellung / zwingender Versagungsgrund / Ziele der Raumordnung / überörtliche Bedeutung / Übergangsrecht / eingeleitetes Verfahren / Sachbescheidungsinteresse-zivilrechtliches Hindernis

1) Auch für den Begriff der überörtlichen Bedeutung in § 38 Satz 1 BauGB kann nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob das Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden tatsächlich berührt (im Anschluss an Beschluss vom 31.Juli 2000 BVerwG 11 VR 5.00 UPR 2001, 33 <34>).

2) § 38 Satz 1 BauGB stellt nach Sinn und Zweck überörtliche Fachplanungen auch von der in § 35 Abs.3 Sätze 2 und 3 BauGB normierten Bindung an die Ziele der Raumordnung frei.

3) § 23 Abs.1 ROG bezieht sich ausschließlich auf die unmittelbar geltenden Vorschriften des Raumordnungsgesetzes, insbesondere dessen Abschnitt 1. Für ein Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 ROG, das vor dem Stichtag 1.Juli 1998 eingeleitet worden ist, richten sich die Rechtswirkungen dargestellter Ziele der Raumordnung deshalb nach dem bisherigen Recht.

§§§

• BVerwG, B, 01.07.04, - 7_VR_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AtG_§_4 Abs.2 Nr.6; VwGO_§_83 S.1; GKG_§_17a Abs.2 S.3

• Kernbrennstoff / Beförderungsgenehmigung / Beförderungsmodalität / Bund-Länder-Streitigkeit / Verweisungsbeschluss / Bindungswirkung.

1) Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs.2 Nr.6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits iS des § 50 Abs.1 Nr.1 VwGO.

2) Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzen der Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.

§§§

• BVerwG, U, 07.07.04, - 6_C_17/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WPflG_§_29 Abs.1 Nr.6

• Wehrdienst / militärische Ordnung / Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue / Bindung der Streitkräfte an die verfassungsmäßige Ordnung / Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs.1 Nr.6 WPflG rechtmäßig.

§§§

• BVerwG, B, 07.07.04, - 6_C_24/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• TKG_§_1, TKG_§_2 Abs.2 Nr.2, TKG_§_16 Abs.1 S.1; (04) TKG_§_1, TKG_§_2 Abs.2 Nr.2, TKG_§_144; VwKostG_§_21 Abs.1 Hs.1 +2; VwVfG_§_48 Abs.1 S.1, VwVfG_§_51 Abs.1 Nr.1, VwVfG_§_51 Abs.5; LizenzierungsRL 97/13/EG_Art.11 Abs.1

• Telekommunikation / Lizenzgebühren / Bestandskraft eines Gebührenbescheides / Gebührenerstattung / Wiederaufgreifen des Verfahrens / Rücknahme des Gebührenbescheides / Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen / gemeinschaftsrechtliches Verbot der Vorauserhebung von Kosten des Verwaltungsaufwandes / gemeinschaftsrechtswidriger Gebührenbescheid / gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheides.

Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art.11 Abs.1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (Lizenzierungsrichtlinie) dahin zu verstehen, dass er der Erhebung einer Lizenzgebühr entgegensteht, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands einer nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist? Bei Bejahung von Frage 1: 2. Sind Art.10 EG und Art.11 der Lizenzierungsrichtlinie dahin zu verstehen, dass sie es gebieten, einen Gebührenbescheid, mit dem Gebühren im Sinne der Frage 1 festgesetzt worden sind und der nicht angefochten worden ist, obwohl das nationale Recht das ermöglichte, aufzuheben, wenn das nationale Recht dies zulässt, aber nicht fordert?

§§§

• BVerwG, U, 07.07.04, - 9_A_21/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (SA) EntG_§_5 Abs.3, EntG_§_10 Abs.1 S.3; FStrG_§_19 Abs.5; GG_Art.14 Abs.1 S.2, GG_Art.14 Abs.3; (SA) VwVfG_§_74 Abs.2 S.2 +3;

• Enteignung / Entschädigung / Folgewirkungen / Grundstücksinanspruchnahme / Grundstücksteil / Grundstücksübernahme / mittelbare Beeinträchtigung / Planfeststellung / Rechtsentzug / Restgrundstück / Teilgrundstück / Übernahmeanspruch / unmittelbarer Zugriff / Wahrunterstellung.

Wird durch einen Planfeststellungsbeschluss der unmittelbare Zugriff auf ein Teilgrundstück ermöglicht, so ist über eine Entschädigung für die Folgewirkungen dieses Zugriffs auf das Restgrundstück anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden. Das gilt namentlich auch für die Frage, ob dem Enteignungsbetroffenen wegen derartiger Folgewirkungen ein Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks zusteht.

§§§

• BVerwG, U, 08.07.04, - 5_C_31/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (83) (90) BAFöG_§_24 Abs.3

• Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung / Aktualisierungseinrede / Glaubhaftmachung einer voraussichtlichen Einkommensentwicklung im Bewilligungszeitraum.

Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs.3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12.BAföG-ÄndG vom 22.Mai 1990 (BGBl I S.936) keine Berücksichtigung mehr finden. Die zu § 24 Abs.3 Satz 1 BAföG (F 1983) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 58,200) ist durch die Neufassung überholt.

§§§

• BVerwG, U, 08.07.04, - 5_C_46/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§ 21 Abs.1, BSHG_§ 21 Abs.1a, BSHG_§ 21 Abs.3

• Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem / Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung / einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche / Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -/ Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche/ Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -/ Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem Anschaffungspreis.

1) Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken uä) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten.

2) Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 vH des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen.

§§§

• BVerwG, U, 08.07.04, - 5_C_5/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_89; SGB_X_§_45;

• Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung / Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung / Teilrücknahme, keine - bei Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung / Hilfe zum Lebensunterhalt, Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe durch ein Darlehen.

1) Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden.

2) Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet.

§§§

• BVerwG, B, 12.07.04, - 7_B_86/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG Art.14 Abs.1 S.2

• Folgenbeseitigungsanspruch / Anspruch auf Folgenbeseitigung.

Der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt entfällt, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist (im Anschluss an Urteil vom 26.August 1993 BVerwG 4 C 24.91 BVerwGE 94,100 <113 f>).

§§§

• BVerwG, B, 13.07.04, - 1_WDS-KSt_2/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GKG_§_13, GKG_§_25 Abs.2 S.1; BRAGO_§_7 Abs.1, 10 Abs.1, 12 Abs.1 S.1 BRAGO_§_109a

• Streitwertfestsetzung / Gegenstandswert / Rahmengebühr.

Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach §§ 17, 21 WBO findet eine Festsetzung des Streitwertes nach § 25 Abs.2 Satz 1 GKG oder des Gegenstandswertes nach § 10 Abs.1 BRAGO nicht statt.

§§§

• BVerwG, B, 14.07.04, - 1_WB_34/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_3; VwGO_§_121

• Rechtskraftwirkung / Auswahlverfahren / Personalberaterausschuss.

Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines wehrdienstgerichtlichen Bescheidungsbeschlusses.

LV 2) Zu einer korrekten Auswahlentscheidung.

 Z-433   Neubescheidungsverpflichtung

"...Mit dem Beschluss vom 20.August 2003 hat der Senat den BMVg zur Neubescheidung des Versetzungsantrages des Antragstellers auf den Dienstposten in X unter Vornahme eines Eignungs- und Leistungsvergleichs mit dem ausgewählten Offizier B. im Sinne einer Auswahlentscheidung nach § 3 SG verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Neubescheidung also zur Vornahme einer neuen Auswahlentscheidung schließt die Einhaltung der derartige Auswahlentscheidungen strukturierenden Verfahrensvorschriften ein. Denn die Entscheidung des BMVg, wen er für einen zu besetzenden Dienstposten als den am besten Geeigneten ansieht, stellt zwar im Kern ein ihm vorbehaltenes Werturteil dar, das gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Die gerichtliche Kontrolle hat aber insoweit sicherzustellen, dass der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem richtigen Sachverhalt ausgeht, sachfremde Erwägungen unterlässt, allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und nicht gegen Verfahrensvorschriften verstößt (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 20.Februar 1985 BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 , vom 22.Juli 1997 BVerwG 1 WB 8.97 , vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 6.März 2001 BVerwG 1 WB 123.00). Dem Pflichtengehalt des Neubescheidungsbeschlusses wird auch der nunmehr angefochtene Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung PSZ I 4 vom 12.März 2004 nicht gerecht. Er lässt weder die näheren Auswahlerwägungen im Sinne eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen dem Antragsteller und Oberst B noch die Einhaltung der für Auswahlentscheidungen dieser Art geltenden Verfahrensvorschriften erkennen." (Abs.1)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.1

§§§

• BVerwG, U, 15.07.04, - 3_C_13/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SchKG_§_2, SchKG_§_3, SchKG_§_4, SchKG_§_5, SchKG_§_6, SchKG_§_7, SchKG_§_8, SchKG_§_9; (92) SFHG_§_3, SFHG_§_4;

• Schwangerschaftsberatung / Schwangerenberatung / Schwangerschaftskonfliktberatung / Förderung / Förderanspruch / allgemeine Beratung / Beratung nach § 2 SchKG / Beratungsstelle / Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

1) Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs.2 SchKG.

2) Der Fördersatz beträgt wie bei Konfliktberatungsstellen 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten.

3) Geht das in den Beratungsstellen nach §§ 3 und 8 SchKG tätige Personal über den Versorgungsschlüssel des § 4 Abs.1 Satz 1 SchKG hinaus, so rechtfertigt dies nur die Ablehnung der Förderung wegen fehlender Erforderlichkeit, wenn der Landesgesetzgeber die Kriterien für die Auswahl unter den Beratungsstellen festgelegt hat.

§§§

• BVerwG, U, 15.07.04, - 3_C_33/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• LuftVG_§_19b Abs.1 Nr.3, LuftVG_§_29d; LuftVZÜV_§_5, LuftVZÜV_§_6, LuftVZÜV_§_9;

1) Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters begründen, wenn das damalige Verhalten Grund für die Annahme gibt, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten.

2) Zuverlässig im Sinne von § 29d LuftVG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen.

3) Bei der Beurteilung, ob der Überprüfte nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringt, um selbst bei dem In-Aussicht-Stellen von Vorteilen oder der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren, ist unter anderem auf den Grund für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit und für ihre Beendigung, ihre Dauer und Intensität sowie den Inhalt und Umfang der vom Inoffiziellen Mitarbeiter erstatteten Berichte abzustellen. Daneben ist insbesondere auch das Verhalten nach 1989 zu berücksichtigten.

4) Der Luftfahrtbehörde steht bei der Feststellung der Zuverlässigkeit der überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu; die behördliche Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung.

§§§

• BVerwG, B, 15.07.04, - 6_P_15/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_47 Abs.2, BPersVG_§_54 Abs.1

• Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern / Unterstellungswechsel / Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat.

Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs.2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.

§§§

• BVerwG, B, 15.07.04, - 6_P_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_82

• Anhörung des örtlichen Personalrats durch die Stufenvertretung / Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesamtpersonalrat und Personalrat der Hauptdienststelle / ausschließliche Betroffenheit der Beschäftigten einer Dienststelle.

1) Der Bezirkspersonalrat hat vor seiner eigenen Entscheidung in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle nicht dem dortigen Gesamtpersonalrat, sondern dem Personalrat bei der Hauptdienststelle Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn die fragliche Maßnahme ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft.

2) Ob eine personelle Maßnahme nur die Beschäftigten einer Dienststelle betrifft, ist nicht danach zu beurteilen, ob eine solche Maßnahme abstrakt betrachtet die Belange der Beschäftigten anderer Dienststellen berühren kann, sondern danach, ob diese Belange im konkret zu entscheidenden Fall tatsächlich berührt sind.

§§§

• BVerwG, B, 20.07.04, - 1_WDS-KSt_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_20 Abs.4; WDO_§_140 Abs.8 Nr.2, WDO_§_142 S.2; BGB_§_195, BGB_§_197 Abs.1 Nr.3; EGBGB_Art.229 § 6 Abs.1, 4 S.1

• Erinnerung / Kostenerstattungsanspruch / Verjährungsfrist / Kostenberechnung / Belege.

1) Zu den Ansprüchen im Sinne des Art.229 § 6 Abs.1 Satz 1 EGBGB gehört auch der prozessuale Kostenerstattungsanspruch.

2) § 103 Abs.2 Satz 2 ZPO ist im wehrdienstgerichtlichen Kostenerstattungsverfahren entsprechend anzuwenden.

§§§

• BVerwG, B, 22.07.04, - 2_WDB_4/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WDO_§_3, WDO_§_17, WDO_§_90 Abs.3, WDO_§_93 Abs.1, WDO_§_108 Abs.3, WDO_§_106 Abs.4;

• Verfahrenshindernis / Anhörung / Rechtliches Gehör / Akteneinsicht / Vollmacht / Heilung eines Verfahrensmangels / Nachholung / Beschleunigungsgebot.

1) Unter den Begriff eines Verfahrenshindernisses fallen alle Umstände, die der Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von Rechts wegen entgegenstehen.

2) Wird einem Soldaten oder seinem Verteidiger vor Ergehen der Einleitungsverfügung das Recht auf Akteneinsicht und damit auf rechtliches Gehör durch die Einleitungsbehörde unberechtigterweise vorenthalten, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar.

3) Für den Nachweis der Verteidigerbestellung genügt im gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich die entsprechende Anzeige des Beschuldigten oder Verteidigers; bestehen im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung, kann die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden.

4) Der Verfahrensmangel einer vor Ergehen der Einleitungsverfügung unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde kann längstens bis zur Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht geheilt werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

5) Ein Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot stellt im Regelfall kein einer Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegenstehendes Verfahrenshindernis dar, kann jedoch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden.

§§§

• BVerwG, B, 22.07.04, - 4_B_29/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_34 Abs.1; BauNVO_§_11 Abs.3 S.1 bis 4;

• großflächiger Einzelhandelsbetrieb / Begriff der Großflächigkeit / Verkaufsfläche / Richtgröße / Überschreitung / nachteilige Auswirkungen.

1) Bei der Abgrenzung der "großflächigen" Einzelhandelsbetriebe iS des § 11 Abs.3 Satz 1 Nr.2 BauNVO von sonstigen Einzelhandelsbetrieben zwingen Überschreitungen des Verkaufsflächenmaßes von 700 m² (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 22.Mai 1987 BVerwG 4 C 19.85 NVwZ 1987,1976) selbst dann, wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m2 erreichen, nicht schon für sich genommen zu dem Schluss, dass das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist.

LB 2) Die Schwelle zur Großflächigkeit eine Einzelhandelsbetriebes liegt "nicht wesentlich unter 700 m² Verkaufsfläche, aber auch nicht wesentlich darüber". Diese Aussage, die keine starre Grenzlinie bezeichnet, sondern als Orientierungshilfe dient, ist weiterhin geeignet, die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion zu erfüllen. Der genannte Richtwert lässt Raum für eine flexible Handhabung, die dem von der Klägerin beschriebenen Wandel ausreichend Rechnung trägt.

LB 3) Zur Beweislast.

LB 3) Der Senat sieht keine Veranlassung, sich in dem erstrebten Revisionsverfahren auf eine andere Größenangabe festzulegen. LB 4) Der vom Kläger behauptete tiefgreifende Wandelt rechtfertigt keine Änderung dieser Rechtsprechung.

 Z-434  Einzelhandelsbetrieb: großflächiger

"c) Die Frage, "ab welcher Größe der Verkaufsfläche ein Einzelhandelsbetrieb als 'großflächig' anzusehen ist", nötigt ebenfalls nicht zur Durchführung eines Revisionsverfahrens. Das gilt schon deshalb, weil es in dem zugrunde liegenden Fall nicht um die unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs.3 Satz 1 Nr.2 (iVm Satz 2 und 3) BauNVO geht, in der dieser Begriff als Tatbestandsmerkmal verwendet wird. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von der Klägerin beabsichtigten Lebensmittelmarktes nach § 34 Abs.1 BauGB beurteilt. In diesem Zusammenhang bezeichnet es unter Hinweis auf § 11 Abs.3 BauNVO den großflächigen Einzelhandel als eigenständige Nutzungsart, die bei der Ermittlung des für § 34 Abs.1 BauGB maßgebenden Rahmens zu berücksichtigen ist. Wegen Überschreitung dieses Rahmens fügt sich das streitige Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach Ansicht der Vorinstanz nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. (Abs.4) Abgesehen davon hat der beschließende Senat zu dem von der Klägerin angesprochenen Problemkreis in den Urteilen vom 22.Mai 1987 BVerwG 4 C 19.85 (BRS 47 Nr.56 = NVwZ 1987, 1076 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) und BVerwG 4 C 30.86 (Buchholz 310 § 75 VwGO Nr.13) grundsätzlich Stellung genommen. Er hat sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, dass die Schwelle zur Großflächigkeit "nicht wesentlich unter 700 m², aber auch nicht wesentlich darüber liegt". Diese Aussage, die keine starre Grenzlinie bezeichnet, sondern als bloße Orientierungshilfe dient, ist weiterhin geeignet, die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion zu erfüllen. Der genannte Richtwert lässt Raum für eine flexible Handhabung, die dem von der Klägerin beschriebenen Wandel ausreichend Rechnung trägt. Der Senat hätte keine Veranlassung, sich in dem erstrebten Revisionsverfahren auf eine andere Größenangabe festzulegen. (Abs.5) Einzelhandelsbetriebe sind unter näher bestimmten Voraussetzungen, gegebenenfalls als Läden oder sonstige Gewerbebetriebe, in den Baugebieten zulässig, die in der Baunutzungsverordnung aufgeführt sind. Einem Sonderregime unterliegen "großflächige" Einzelhandelsbetriebe, die nach § 11 Abs.3 Satz 1 BauNVO nur in Kerngebieten oder eigens für sie festgesetzten Sondergebieten zugelassen werden können. Dies beruht zwar maßgeblich auf der Erwägung, dass sich solche Betriebe nachteilig auf die in § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO genannten Belange auswirken können. Der Normgeber lässt es bei der Abgrenzung der nur in Kerngebieten und in Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe aber nicht damit bewenden, auf diese Auswirkungen abzustellen. Vielmehr misst er daneben dem Erfordernis der Großflächigkeit eigenständige Bedeutung bei. Anders als bei den in § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen hebt der Verordnungsgeber insoweit nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und die individuellen Betriebsmerkmale (Art, Lage, Umfang) ab. Der Begriff der Großflächigkeit dient ihm dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp festzuschreiben, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll. Freilich sieht er davon ab, einen zahlenmäßig bestimmten Maßstab vorzugeben. Größenangaben macht er nur im Zusammenhang mit der von ihm in § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO aufgestellten Vermutungsregel. Danach sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in § 11 Abs.3 Satz 1 BauNVO aufgeführten Einzelhandelsbetriebe in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m² überschreitet. Nach der gesetzgeberischen Konzeption verbietet sich die Annahme, dass diese Grenze auch den Übergang zur Großflächigkeit markiert. Wie sich aus § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO ergibt, ist die Vermutungsregel des Satzes 3 widerleglich. Abweichungen kommen nicht nur nach oben, sondern auch nach unten in Betracht. Schon aus diesem Grund muss das Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit, soll es nicht leer laufen, eine niedrigere Schwelle bezeichnen. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber davon absieht, sich über die Vermutungsregel des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO hinaus auch im Rahmen der Bestimmung der Großflächigkeit der Geschossfläche als Maßstab zu bedienen, legt es ebenfalls nahe, insoweit einen anderen Anknüpfungspunkt zu wählen. Der Sinn der Regelung besteht darin, Einzelhandelsbetriebe, die sich als Einrichtungen der wohnungsnahen Versorgung in die Gebietstypik der ausschließlich, überwiegend oder doch auch dem Wohnen dienenden Gebiete einpassen, von Einzelhandelsbetrieben abzugrenzen, die diesen Rahmen sprengen. Aus dieser Zweckbestimmung hat der Senat gefolgert, dass maßgeblich auf die Größe der Verkaufsfläche abzustellen ist (vgl Urteil vom 22.Mai 1987 BVerwG 4 C 19.85 aaO). Als Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung hat er unter Anerkennung einer gewissen Schwankungsbreite 700 m² angegeben. Mit dieser Größenannahme hat er die Grenze zur Großflächigkeit hin deutlich unterhalb der Verkaufsfläche gezogen, von der ab nach den Wertungen des Verordnungsgebers bei den damaligen Verhältnissen im Einzelhandel mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO zu rechnen war. Wie aus der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 7.November 1986 zu ersehen ist (BRDrucks 541/86), entsprach die Geschossfläche von 1 200 m², die im Rahmen der Vermutungsregel des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO als Indikator dient, seinerzeit "nach den Erfahrungen der Praxis" ungefähr einer Verkaufsfläche von 800 m². Die restlichen 400 m² entfielen beim damaligen Stand der Entwicklung auf Lager- und auf sonstige Betriebsflächen. Der Senat hat diesen betrieblichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Gleichzeitig hat er aber zum Ausdruck gebracht, dass es "im Hinblick auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung wie auf dementsprechende Entwicklungen im Handel" nicht angebracht sei, sich beim Merkmal der Großflächigkeit "allzu starr" an den von ihm genannten Richtwert von 700 m² zu klammern (BVerwG, Urteil vom 22.Mai 1987 BVerwG 4 C 19.85 aaO). (Abs.6)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.4 ff

 Z-435  Großlächigkeit: Beweislast

"Die Klägerin macht geltend, dass sich in den letzten Jahren ein tief greifender Wandel vollzogen habe, der die Rechtsprechung des Senats zur Großflächigkeit nicht mehr zeitgemäß erscheinen lasse. Nach ihren Angaben hat sich seit der Senatsentscheidung vom 22.Mai 1987 im Bereich des Einzelhandels nicht bloß das Einkaufsverhalten der Bevölkerung, sondern auch die Betriebsstruktur grundlegend geändert. Die Klägerin weist darauf hin, dass heutzutage auch ein Einzelhandelsbetrieb, der der verbrauchernahen Versorgung diene, durch ein im Vergleich zur Vergangenheit umfangreicheres und vielfältigeres Warenangebot in kundenfreundlicheren geräumigeren Ladeneinrichtungen gekennzeichnet sei. Sie macht überdies darauf aufmerksam, dass der erhöhte Verkaufsflächenbedarf auch im Verhältnis zur Gesamtgeschossfläche auf Kosten des Lagerflächenanteils immer stärker zu Buche schlage. (Abs.7) Das Berufungsgericht hat zu dem von der Klägerin geschilderten Wandel keine Feststellungen getroffen. Der Senat wäre in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht in der Lage, hierzu eigene Ermittlungen anzustellen. Sollten Tatsachengerichte, gestützt auf geeignetes Erkenntnismaterial, zu dem Ergebnis gelangen, dass der Verbraucher unter den heutigen Verhältnissen auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard erwartet, der vor dem Hintergrund der veränderten Betriebsstrukturen im Einzelhandel selbst bei einer Annäherung an die aus der Sicht des Verordnungsgebers kritische Marke von 800 m² Verkaufsfläche negative Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO nicht befürchten lässt (vgl OVG Koblenz, Urteil vom 2.März 2001 1 A 12338/99 BRS 64 Nr.75; wie das Berufungsgericht entschieden zurückhaltender OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.November 2002 1 ME 151/02 BRS 65 Nr.69; vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8.Dezember 1999 8 S 3017/98 VBlBW 2000,279), so wird sich dies revisionsrechtlich voraussichtlich nicht beanstanden lassen. Der Senat hat bereits im Urteil vom 22.Mai 1987 BVerwG 4 C 19.85 (aaO) klargestellt, dass der Begriff der Großflächigkeit keine statische Größe ist. Überschreitungen des Richtwerts von 700 m2 zwingen selbst dann, wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m² erreichen, nicht zu dem Schluss, dass das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist. Zu einer weiteren Modifikation seiner Rechtsprechung sieht der Senat indes keinen Anlass, solange der Verordnungsgeber an dem Konzept festhält, das der Vermutungsregel des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegt. Eine Heraufsetzung der Richtgröße anstelle eines flexibleren Umgangs mit dem im Urteil vom 22.Mai 1987 genannten Wert von 700 m² würde der inneren Systematik des § 11 Abs.3 BauNVO, die auf zwei Tatbestandspfeilern der Großflächigkeit und der Vermutungsregelung ruht, zuwiderlaufen. Die Großflächigkeit wird als eigenständiges Tatbestandsmerkmal funktionslos, wenn die für sie maßgebliche Verkaufsfläche sich nicht mehr deutlich von der Verkaufsfläche unterscheidet, die als ein in der Geschossfläche enthaltenes wesentliches Flächenelement im Rahmen des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO für die Beurteilung der Frage eine Rolle spielt, ob negative Folgen im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO zu besorgen sind. (Abs.8) Der Senat hätte im anhängigen Rechtsstreit keinen Anlass, näher darauf einzugehen, dass der Einzelhandelsbetrieb, der den Gegenstand der erfolglos gebliebenen Bauvoranfrage bildet, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Verkaufsfläche von weniger als 800 m², nämlich rund 793 m², aufweist. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass mit dieser Größe die Grenze zur Großflächigkeit noch nicht überschritten ist. Als Beleg hierfür nennt sie verschiedene Studien und fachliche Stellungnahmen. Nach ihrer eigenen Darstellung wäre dieses Material geeignet gewesen, ihre Behauptung zu untermauern, dass ein Festhalten an einem Richtwert von 700 m² den heutigen tatsächlichen Verhältnissen im Einzelhandel nicht mehr gerecht wird. Die Unterlagen, die diesen Schluss rechtfertigen sollen, sind von der Vorinstanz nicht verwertet worden, obwohl sie nach dem Beschwerdevorbringen für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung hätten sein können. Die Klägerin erhebt insoweit indes keine Verfahrensrüge. Sie macht selbst nicht geltend, im Berufungsverfahren überhaupt ein entsprechendes Beweisangebot unterbreitet zu haben. Sie legt auch nicht dar, dass sich dem Berufungsgericht, das sich bei seiner materiellrechtlichen Beurteilung an der Senatsentscheidung vom 22.Mai 1987 orientiert hat, von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus eine weitere Sachverhaltsermittlung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen.(Abs.9)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.7 ff

 Z-436  Fortentwicklung der Rechtsprechung

"Der Senat sieht im Übrigen kein Bedürfnis, seine bisherige Rechtsprechung in einer Richtung fortzuentwickeln, die auf der Linie des Beschwerdevorbringens zu Verkaufsflächen von 900 m² oder gar 1 000 m² führen würde, ohne den Mechanismus der Vermutungsregel des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO auszulösen. Der Verordnungsgeber stellt mit der in § 11 Abs.3 BauNVO getroffenen Gesamtregelung ein Instrument zur Verfügung, das auch ohne Korrekturen beim Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit genügend Spielräume bietet, um den Anliegen der Verbraucher und des Einzelhandels, für die sich die Klägerin stark macht, Rechnung zu tragen. Erweist sich ein Einzelhandelsbetrieb als großflächig im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 1 BauNVO, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er in ein Kern- oder ein Sondergebiet zu verweisen ist. Hinzukommen muss, dass er mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO verbunden ist. Dies ist zwar nach § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m2 überschreitet. § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO stellt jedoch klar, dass diese Vermutung widerlegt werden kann. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich davon ab, welche Waren angeboten werden, auf welchen Einzugsbereich der Betrieb angelegt ist und in welchem Umfang zusätzlicher Verkehr hervorgerufen wird. Die Überschreitung der Geschossflächengrenze von 1 200 m² steht nicht zwangsläufig der Annahme entgegen, dass es sich um einen Einzelhandelsbetrieb handelt, der der verbrauchernahen Versorgung dient. Entscheidend ist, ob der Betrieb über den Nahbereich hinauswirkt und dadurch, dass er unter Gefährdung funktionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abzieht, auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr heraufbeschwört, dass Geschäfte schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen sind. Nachteilige Wirkungen dieser Art werden noch verstärkt, wenn der Betrieb in erheblichem Umfang zusätzlichen gebietsfremden Verkehr auslöst. Je deutlicher die Regelgrenze von 1 200 m² Geschossfläche überschritten ist, mit desto größerem Gewicht kommt die Vermutungswirkung des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO zum Tragen. Dabei kann allerdings die jeweilige Siedlungsstruktur nicht außer Betracht bleiben. Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren. (Abs.10) Die Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs.3 BauNVO" geht in ihrem Bericht vom 30.April 2002 (ZfBR 2002, 598) davon aus, "dass auch oberhalb des Regelvermutungswertes von 1 200 m² Geschossfläche Anhaltspunkte dafür bestehen können, dass die in § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen nicht vorliegen. Bezogen auf Lebensmittelsupermärkte können sich solche Anhaltspunkte nach § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO insbesondere aus der Größe der Gemeinde/des Ortsteils, aus der Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und dem Warenangebot des Betriebes ergeben". Die Arbeitsgruppe hebt hervor, "dass dem Lebensmitteleinzelhandel eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung zukommt, so dass von großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben in größeren Gemeinden und Ortsteilen auch oberhalb der Regelvermutungsgrenze von 1 200 m² aufgrund einer Einzelfallprüfung dann keine negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung und den Verkehr ausgehen können, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn v.H. der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens 'verträglich' sowie städtebaulich integriert ist". Auf der Grundlage dieser Stellungnahme lassen sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles sachgerechte Standortentscheidungen für den Lebensmitteleinzelhandel treffen, ohne dass der Hebel beim Merkmal der Großflächigkeit angesetzt werden muss." (Abs.11)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.10 f

§§§

• BVerwG, U, 22.07.04, - 7_CN_1/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_86 Abs.1; GG_Art.14 Abs.1; WHG_§_32 Abs.1; BauGB_§_7, BauGB_§_29 Abs.2, BauGB_§_34; (RP) WG_§_88 Abs.1, WG_§_89 Abs.1, WG_§_89 Abs.2, WG_§_4 Abs.1

• Überschwemmungsgebiet / Festsetzung / Rechtsverordnung / Verfahren / Beteiligung der Eigentümer / Anhörung der Gemeinden / im Zusammenhang bebaute Ortsteile / Bauplangebiete / Eigentumsgarantie / Verhältnismäßigkeit / Beweisantrag / Sachverständigengutachten / eigene Sachkunde / Verfahrensrüge / Begründung

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.

§§§

• BVerwG, U, 22.07.04, - 7_C_17/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BImSchG_§_22 Abs.1 S.1 Nr.3, BImSchG_§_24; KrW-/AbfG_§_3 Abs.5, KrW-/AbfG_§_3 Abs.6, KrW-/AbfG_§_5, KrW-/AbfG_§_11

• Immissionsschutzrechtliche Anordnung / nicht genehmigungsbedürftige Anlage / Pflicht zur Abfallbeseitigung / Abfallbesitzer / Abfallerzeuger / revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen / Insolvenzverwalter / Insolvenzforderung / Masseverbindlichkeit.

Die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 1 Nr.3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

§§§

• BVerwG, B, 28.07.04, - 7_B_61/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WHG_§_1a Abs.1; WHG_§_4 Abs.1, WHG_§_6 Abs.1, WHG_§_7 Abs.1, WHG_§_23

• Erlaubnis, wasserrechtliche / wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb / Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Sportsegler / Bedarf für Gewässerbenutzung / Bedarf für Gewässerbenutzung / Gemeingebrauch an Gewässer / Planfeststellung

1) Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat.

2) Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit iS von § 6 Abs.1 WHG nicht.

§§§

• BVerwG, B, 03.08.04, - 1_C_29/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AuslG_§_45, AuslG_§_46, AuslG_§_47, AuslG_§_48; VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_114 S.2; (Amsterdamer Fassung) EGV_Art.39; RL 64/221/EWG_Art.3, 64/221/EWG_Art.9; Beschluss Nr.1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 1/80 Art.6, 7, 14 EMRK_Art.8;

• Ausweisung / assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht / türkische Arbeitnehmer / assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige / besonders schwere Straftat / Ist-Ausweisung / Regel-Ausweisung / Ermessensausweisung / persönliches Verhalten / maßgeblicher Zeitpunkt / Ergänzung der Ermessensentscheidung / gerichtliche Hinweispflicht / Verhältnismäßigkeit / Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

1) Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 45, 46 AuslG ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2) Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

3) Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).

4) In allen zurzeit anhängigen und bis zum 31.Januar 2005 anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die im Wege einer Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs.1 und 2 AuslG ausgewiesen worden sind, ist den Ausländerbehörden mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen.

§§§

• BVerwG, U, 03.08.04, - 1_C_30/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.6; AufenthG/EWG_§_1 Abs.1 Nr.1, Abs.2, EWG-AufenthG_§_12; EG-FreizügV_§_1, EG-FreizügV_§_4, EG-FreizügV_§_7, EG-FreizügV_§_8; AuslG_§_8 Abs.2 S.3, AuslG_§_45, AuslG_§_46, AuslG_§_47, AuslG_§_48; VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_114 S.2; (Amsterdamer Fassung) EGV_Art.18, EGV_Art.39; RL 64/221/EWG_Art.3, 64/221/EWG_Art.9; EMRK_Art.8; (05) ZuWaG_§_1, ZuWaG_§_2, ZuWaG_§_15; (05) AufenthG_§_1 Abs.2 Nr.1; (05) EU-FreizügG_§_6, EU-FreizügG_§_7 Abs.2 S.2

• Aufenthaltserlaubnis / Ausweisung / freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger / besonders schwere Straftat / Befristung der Ausweisung / Ist-Ausweisung / Regel-Ausweisung / Ermessensausweisung / persönliches Verhalten / maßgeblicher Zeitpunkt / Ergänzung der Ermessensentscheidung / gerichtliche Aufklärungspflicht / gerichtliche Hinweispflicht / Familienschutz / Verhältnismäßigkeit / Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes / Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG iVm §§ 45, 46 AuslG (ab 1.Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2) Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

3) Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben.

4) In allen zurzeit anhängigen und bis zum 31.Januar 2005 an hängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von freizügigkeitsberechtigten Union sbürgern, die im Wege einer Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs.1 und 2 AuslG ausgewiesen worden sind, ist den Ausländerbehörden mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen.

§§§

• BVerwG, B, 04.08.04, - 2_WDB_2/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.20 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; GG_Art.97; WDO_§_23 Abs.3 S.1, WDO_§_42 Nr.11, WDO_§_91 Abs.1, WDO_§_92 Abs.4 S.4; VwGO_§_173

• Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit / außerordentliche Beschwerde / endgültige Entscheidung durch Truppendienstgericht / Missbilligung.

Einen "unbenannten Rechtsbehelf" wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit (außerordentliche Beschwerde) kennt das geltende Recht für Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung nicht. Das Truppendienstgericht entscheidet "endgültig", ob ein Dienstvergehen vorliegt und eine missbilligende Äußerung gegen einen Soldaten angebracht war.

§§§

• BVerwG, B, 04.08.04, - 9_VR_13/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_78 Abs.1

• Straßenplanung / Planfeststellung / Zuständigkeitskonzentration / Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben / Gebot der Konfliktbewältigung.

Ein gemeinsamer Kreuzungspunkt zweier Straßenplanungen mag im Einzelfall für die Anwendung des § 78 Abs.1 VwVfG ausreichen, führt aber nicht notwendig dazu. Ein erhöhter planerischer Koordinierungsbedarf, der eine Kompetenzverlagerung erzwingt, wird in der Praxis die Ausnahme bleiben.

§§§

• BVerwG, B, 09.08.04, - 10_B_3/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FlurbG_§_63

• Flurbereinigungsplan / vorzeitige Ausführungsanordnung / Änderung des Flurbereinigungsplans.

1) Gemäß § 63 Abs.1 FlurbG kann unter den dort bestimmten Voraussetzungen die Ausführung eines Flurbereinigungsplans vor seiner Unanfechtbarkeit auch dann angeordnet werden, wenn das Fehlen der Unanfechtbarkeit des vorzeitig auszuführenden Plans auf das Fehlen der Bestandskraft einer vorherigen Planänderung zurückzuführen ist.

2) Gemäß § 63 Abs.2 FlurbG wirkt eine nachträgliche unanfechtbare Änderung eines vorzeitig ausgeführten Flurbereinigungsplans durch das Flurbereinigungsgericht auch dann in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück, wenn sie in der Aufhebung einer vorherigen Planänderung unter Wiederherstellung des ursprünglichen Planstandes besteht.

§§§

• BVerwG, U, 12.08.04, - 5_C_52/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SGB_VIII_§_42, SGB_VIII_§_89d, SGB_VIII_§_89f

• Inobhutnahme / Kostenerstattung nach von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen / Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung / Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen.

1) Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtung endet nicht schon mit der wegen Ruhens der elterlichen Sorge erforderlichen Vormundbestellung durch das Familiengericht.

2) Bei der Kostenerstattung nach §§ 89d, 89f SGB VIII ist in diesen Fällen der Inobhutnahme die gerichtliche Kontrolle der Gesetzeskonformität der Hilfemaßnahmen im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs nicht mehr geboten war oder ob die zuständige Jugendhilfebehörde Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen; dabei ist die Entscheidung über die individuell erforderlichen Hilfemaßnahmen von dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger in eigener Verantwortung zu treffen und daher dessen Einschätzung für den erstattungspflichtigen Träger maßgeblich.

§§§

• BVerwG, B, 18.08.04, - 1_WB_37/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SÜG_§_5 Abs.1, SÜG_§_14 Abs.3;

• Sicherheitsüberprüfung / Sicherheitsrisiko / Beurteilungsspielraum / Zuverlässigkeit / Prognose.

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betroffenen beruht auf einem unvollständig erfassten Sachverhalt, wenn der zuständige Geheimschutzbeauftragte die unmittelbar nach Ablauf eines disziplinargerichtlich verhängten Beförderungsverbots erfolgte Beförderung des betroffenen Soldaten nicht in seine Beurteilung einbezieht.

§§§

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