• BVerwG, U, 28.06.02, - 5_C_8/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_107 Abs.1, BSHG_§_111 Abs.1

• Erstattungsanspruch, kein - in H¸he als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen / Kostenerstattung, keine - in H¸he als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen / Sozialhilfekosten, keine Entstehung von - in H¸he als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbetr§ge

1) Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Abs.1 BSHG richtet sich auf aufgewendete Kosten (§ 111 Abs.1 BSHG). Daran fehlt es, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind.

2) Eine erst im Erstattungsverfahren ge§nderte Einkommenszurechnung kann nicht nachtr§glich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen.

§§§

• BVerwG, B, 28.06.02, - 6_P_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (Hb) PersVG_§_8, PersVG_§_87, PersVG_§_88 Abs.1

• Antragsabh§ngige Mitbestimmung / Feststellungsinteresse / Stellvertreter des Dienststellenleiters.

Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs.1 HmbPersVG).

§§§

• BVerwG, U, 03.07.02, - 6_CN_8/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.1 Abs.1; GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.2 Abs.2 S.1; GG_Art.3 Abs.1; GG_Art.14, GG_Art.20 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; GG_Art.28 Abs.1; BGB_§_139, BGB_§_833; StGB_§_13, StGB_§_211 ff, StGB_§_223 ff; NGefAG_§_2, NGefAG_§_11, NGefAG_§_55; VwGO_§_42, VwGO_§_47, VwGO_§_113;

• Hunderassen / Rasselisten / Generalerm§chtigung / Gefahr / Gefahrenabwehr / Gefahrenvorsorge / Gefahrenverdacht / Bestimmtheitsgrundsatz / Gesetzesvorbehalt / Rechtsstaatsprinzip / Demokratieprinzip.

1) Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbeh¸rden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalerm§chtigung.

2) Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssph§re zum Zweck der Gefahrenvorsorge m?ssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grunds§tzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein.

3) Der Verordnungsgeber kann nach gegenw§rtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugeh¸rigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ ankn?pfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bev¸lkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_13/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_40 Abs.1, VwGO_§_47; BBesG_§_49 Abs.3 ;

• Klage auf ßnderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm / Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherb?ros.

1) Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur ßnderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish Rspr).

2) § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder ßnderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish Rspr).

3) § 49 Abs.3 BBesG enth§lt nicht nur eine Erm§chtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelm§ßigen Entsch§digung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherb?ros.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_13/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_40 Abs.1, VwGO_§_47; BBesG_§_49 Abs.3

• Klage auf ßnderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm / Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherb?ros.

1) Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur ßnderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish Rspr.).

2) § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder ßnderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish. Rspr.).

3) § 49 Abs.3 BBesG enth§lt nicht nur eine Erm§chtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelm§ßigen Entsch§digung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherb?ros.

LB 4) Die Ausnahme setzt das Vorliegen eines "besonderen Falles" voraus. Ein solcher Fall wird durch atypische Umst§nde gekennzeichnet, die ihn von der Menge gleichliegender "Normalf§lle" unterscheiden und die so bedeutsam und gewichtig sind, dass sie die normative Regel ausnahmsweise zur?cktreten lassen.

§§§

• BVerwG, U, 04.07.02, - 2_C_21/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.3 S.1, GG_Art.4, GG_Art.6 Abs.2 S.1, GG_Art.7 Abs.1, GG_Art.33 Abs.2, GG_Art.33 Abs.3 S.1;

• Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh§ltnis auf Probe / Kopftuch, Verbot des Unterrichtens mit islamischem -/ Religionsfreiheit.

Die Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh§ltnis auf Probe darf abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unterricht auf das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" zu verzichten.

LB 2) Zur Zulassung zu einem ¸ffentlichen Amt.

LB 3) Zu den Schranken der Glaubensfreiheit.

 Z-210  Zur Zulassung zu einem ¸ffentlichen Amt

"...Die Revision ist unbegr?ndet. Das angefochtene Urteil verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs.1 VwGO, § 127 Nr.2 BRRG). Der Beklagte hat die Einstellung der Kl§gerin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh§ltnis auf Probe zu Recht abgelehnt. (Abs.9) Zu der f?r die Berufung in ein Beamtenverh§ltnis erforderlichen Eignung (Art.33 Abs.2 GG, § 11 Abs.1 LBG Ba-W?) geh¸rt es, dass erwartet werden kann, der Bewerber werde als Beamter seine Pflichten erf?llen (vgl ua Urteil vom 6.April 1989 - BVerwG 2 C 9.87 - BVerwGE 81,365 ). Diese Voraussetzung hat der Beklagte rechtsfehlerfrei verneint. (Abs.10) Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tats§chlichen Feststellungen, an die der erkennende Senat mangels beachtlicher Verfahrensr?gen gebunden ist (§ 137 Abs.2 VwGO), befolgt die Kl§gerin die von ihr als f?r sie verbindlich bezeichneten Bekleidungsvorschriften des Korans, wie sie diese versteht, und tr§gt in der ?ffentlichkeit ein Kopftuch. Darauf will sie auch im Schulunterricht ausnahmslos nicht verzichten. Von der Bereitschaft, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, darf der Beklagte aber die Einstellung der Kl§gerin in den ¸ffentlichen Schuldienst abh§ngig machen. (Abs.11) Allerdings ist nach Art.33 Abs.3 Satz 1 GG die Zulassung zu ¸ffentlichen ßmtern unabh§ngig von dem religi¸sen Bekenntnis. Diese Gew§hrleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art.93 Abs.1 Nr.4a GG verdeutlicht (BVerfGE 79,69 ). Die Unabh§ngigkeit des Zugangs zu ¸ffentlichen ßmtern von religi¸ser und weltanschaulicher ßberzeugung folgt bereits inhaltsgleich aus Art.4 Abs.1, Art.3 Abs.3 Satz 1 und Art.33 Abs.2 GG. Der Zugang zu ¸ffentlichen ßmtern ist nicht nur von der Zugeh¸rigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabh§ngig, sondern von jedem - auch individuell besonderen - religi¸sen Bekenntnis (BVerfGE 79,69 ). Der Kl§gerin darf deswegen die begehrte Einstellung nicht aus Gr?nden verwehrt werden, die auch unter Ber?cksichtigung der sich aus dem Lehramt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der durch Art.4 Abs.1 GG gesch?tzten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl BVerfGE 79, 69 ; Urteil des Senats vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81,22 ). Da die Kl§gerin das f?r sie als verpflichtend angesehene Bekleidungsgebot aus ihrem Glauben herleitet, genießt sie den Grundrechtsschutz des Art.4 Abs.1 GG (vgl Urteil vom 25.August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82 ) und des Art.33 Abs.3 Satz 1 GG. Das Tragen eines Kopftuchs aus religi¸ser ßberzeugung f§llt in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit (Art.4 Abs.1 GG), die durch die Gew§hrleistung der ungest¸rten Religionsaus?bung (Art.4 Abs.2 GG) noch verst§rkt hervorgehoben wird (BVerfGE 24,236 ). Das Grundrecht umfasst die Freiheit nach den eigenen Glaubens?berzeugungen zu leben und zu handeln (BVerfGE 32,98; 93,1). (Abs.12)


Auszug aus BVerfG, U, 04.07.02, - 2_C_21/01 - Originalurteil, Abs.9 ff

 Z-211  Zu den Schranken der Glaubensfreiheit

"Die Glaubensfreiheit wird zwar ohne Gesetzesvorbehalt, aber nicht schrankenlos gew§hrleistet. Einschr§nkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst (BVerfGE 52,223 mwN; 93,1). Namentlich findet die positive Bekenntnisfreiheit dort ihre Grenzen, wo ihre Aus?bung durch den Grundrechtstr§ger auf kollidierende Grundrechte Andersdenkender trifft (BVerfGE 52,223 mwN). Art.4 Abs.1 GG verleiht dem Einzelnen auch keinen uneingeschr§nkten Anspruch darauf, seine Glaubens?berzeugung im Rahmen staatlicher Einrichtungen zu bet§tigen oder mit staatlicher Unterst?tzung zum Ausdruck zu bringen (BVerfGE 93,1). Aus der umfassend gew§hr-leisteten Glaubensfreiheit folgt vielmehr das Gebot staatlicher Neutralit§t gegen?ber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93,1). Um in einer pluralistischen Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben der Anh§nger unterschiedlicher oder sogar gegens§tzlicher religi¸ser und weltanschaulicher ßberzeugungen zu gew§hrleisten, muss der Staat in Glaubensfragen Neutralit§t bewahren und alles vermeiden, was den religi¸sen Frieden und eine gedeihliche Koexistenz in der Gesellschaft gef§hrden kann (BVerfGE 93,1). Das gilt insbesondere im Bereich des staatlichen Schulwesens. In ¸ffentlichen Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, treffen wegen der allgemeinen Schulpflicht die unterschiedlichen religi¸sen und weltanschaulichen ßberzeugungen der Sch?ler und ihrer Eltern sowie der Lehrer unvermeidlich und besonders intensiv aufeinander (BVerfGE 93,1). Der gemeinsame Unterricht von Kindern der verschiedensten Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen f?hrt zu Spannungsverh§ltnissen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit (BVerfGE 52,223 ; 93,1). Da in einer staatlichen Pflichtschule nicht alle ihre grunds§tzlich gleichrangige negative und positive Religionsfreiheit konfliktlos voll verwirklichen k¸nnen, kann sich der Einzelne dort nicht uneingeschr§nkt auf Art.4 Abs.1 und 2 GG berufen (BVerfGE 93,1). Das trifft vor allem f?r Lehrer an ¸ffentlichen Pflichtschulen zu. (Abs.13) Art.4 Abs.1 GG kommt in dem vom Staat organisierten und gestalteten Lebensbereich der bekenntnisfreien Pflichtschule (Art.7 Abs.1 GG) freiheitssichernde Bedeutung und Wirkung vornehmlich zugunsten der schulpflichtigen Kinder und ihrer Eltern zu (BVerfGE 93,1). Der Staat, der die Eltern verpflichtet, ihre Kinder in die staatliche Schule zu schicken, muss auch auf die Religionsfreiheit der Eltern R?cksicht nehmen. Art.6 Abs.2 Satz 1 GG gew§hrt zuv¸rderst den Eltern das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder frei und - vorbehaltlich des Art.7 GG - mit Vorrang vor anderen Erziehungstr§gern zu gestalten. Art.6 Abs.2 Satz 1 GG umfasst in Verbindung mit Art.4 Abs.1 GG das Recht zur Kindererziehung in religi¸ser und weltanschaulicher Hinsicht. Es obliegt den Eltern, ihren Kindern diejenigen ßberzeugungen zu vermitteln, die sie f?r richtig halten (BVerfGE 41,29; 93,1). Sie haben auch das Recht, ihre Kinder von Glaubens?berzeugungen fern zu halten, die den Eltern falsch oder sch§dlich erscheinen (BVerfGE 93,1). Religi¸se und weltanschauliche Einfl?sse, die von Eltern in Aus?bung ihres Grundrechts aus Art.4 Abs.1 GG abgelehnt werden, darf der Staat im ¸ffentlichen Schulwesen nicht f¸rdern oder unterst?tzen. Er muss eine derartige Einflussnahme seinerseits vielmehr soweit wie irgend m¸glich ausschalten und darf sich nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren (BVerfGE 93,1). Kinder sind in ¸ffentlichen Pflichtschulen ohne jegliche Parteinahme des Staates und der ihn repr§sentierenden Lehrkr§fte f?r christliche Bekenntnisse wie f?r andere religi¸se und weltanschauliche ßberzeugungen zu unterrichten und zu erziehen. Der Staat ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Neutralit§t der Schule insoweit sicherzustellen. Er muss auf die in einer pluralen Gesellschaft sehr unterschiedlichen Elternauffassungen R?cksicht nehmen und jede religi¸se Einflussnahme durch Lehrer unterbinden. Deshalb gewinnt das Neutralit§tsgebot mit wachsender kultureller und religi¸ser Vielfalt - bei einem wachsenden Anteil bekenntnisloser Sch?ler - zunehmend an Bedeutung und ist nicht etwa im Hinblick darauf auszulockern, dass die kulturelle, ethnische und religi¸se Vielfalt in Deutschland inzwischen auch das Leben in der Schule pr§gt, wie die Kl§gerin meint." (Abs.13)


Auszug aus BVerfG, U, 04.07.02, - 2_C_21/01 - Originalurteil, Abs.13 ff

 Z-212  Zum islamischen Kopftuch

"Das "islamische Kopftuch" ist Symbol einer bestimmten religi¸sen ßberzeugung. Es kann nicht seines spezifischen Bezuges auf die Glaubensinhalte des Islam entkleidet und auf ein lediglich allgemeines Zeichen einer Kulturtradition reduziert werden. Wegen der Bedeutung, die Muslime dem Kopftuch beilegen, ist es auch f?r andere sinnbildlicher Ausdruck einer bestimmten Glaubens?berzeugung. Es wird allgemein als Bekenntnis der Tr§gerin zum islamischen Glauben verstanden. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Schulpflicht f?hrt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht dazu, dass die Sch?ler w§hrend des Unterrichts von Staats wegen st§ndig und unausweichlich mit diesem offenkundigen Symbol einer bestimmten Glaubens?berzeugung konfrontiert werden. Bei dem Tragen eines "islamischen Kopftuchs" im Unterricht handelt es sich nach Dauer und Intensit§t auch nicht um eine f?r die Glaubensfreiheit der Sch?ler unerhebliche bloße Bagatelle. Eine Einwirkungsm¸glichkeit auf die Sch?ler einer Grundschule kann dem Kopftuch nicht abgesprochen werden. Die Lehrerin tritt den Sch?lern als vom Staat berufene und ihn repr§sentierende Autorit§tsperson gegen?ber. Ob ihr sichtbares Zeichen eines religi¸sen Bekenntnisses Einfluss auf die von ihr unterrichteten Sch?ler hat, ist zwar schwierig einzusch§tzen. Einwirkungen der durch das Kopftuch einer Lehrerin symbolisierten Glaubensinhalte auf Sch?ler im Grund- und Hauptschulalter von vier bis vierzehn Jahren lassen sich aber jedenfalls nicht ausschließen. Kinder dieser Altersgruppe - vor allem noch im Grundschulalter - sind mental besonders leicht zu beeinflussen (BVerfGE 52,223; 93,1). Ihnen stellen sich viele Fragen. In ihren Anschauungen sind sie noch nicht gefestigt. Kritikverm¸gen und Ausbildung eigener Standpunkte sollen sie erst erlernen. Zur gegenseitigen Achtung vor der ßberzeugung des anderen, zur Duldsamkeit und Toleranz sollen sie erst erzogen werden. Die durch das Kopftuch symbolisierte und st§ndig sinnf§llig zum Ausdruck gebrachte Glaubens?berzeugung ihrer Lehrerin mag Kindern in diesem Alter durchaus vorbildhaft und befolgungsw?rdig erscheinen (vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, Entscheidung vom 12.November 1997, BGE 123 I 296, und EGMR, Entscheidung vom 15.Februar 2001, NJW 2001,2871 ). (Abs.14) Die verfassungsrechtlich gebotene R?cksichtnahme des Staates auf die Glaubensfreiheit grundschulpflichtiger Kinder und ihrer Eltern rechtfertigt es, Lehrerinnen an ¸ffentlichen Grund- und Hauptschulen, die keine Bekenntnisschulen sind, das religi¸s motivierte Kopftuchtragen im Unterricht zu untersagen. Das Recht der Lehrerin, sich nach ihrer religi¸sen ßberzeugung zu verhalten, muss w§hrend des Schulunterrichts gegen?ber der konkurrierenden Glaubensfreiheit der Sch?ler und ihrer Eltern zur?cktreten. Das Grundrecht der positiven und negativen Bekenntnisfreiheit steht zwar unter dem Gebot der Toleranz f?r Andersdenkende (BVerfGE 52,223 mwN). Auch fordert der Grundsatz praktischer Konkordanz einen m¸glichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen (BVerfGE 93,1 mwN). Das Gebot praktischer Konkordanz zwingt aber nicht dazu, das Elternrecht und die Glaubensfreiheit der Eltern und Sch?ler einer ¸ffentlichen Schule zur?ckzudr§ngen, um einer Lehrerin das Kopftuchtragen auch im Schulunterricht zu erm¸glichen. (Abs.15) Die Pflicht zu religi¸ser und weltanschaulicher Neutralit§t im ¸ffentlichen Schulwesen ist von Verfassungs wegen dem Staat und den f?r ihn handelnden Lehrkr§ften auferlegt. Diese haben in jedem Fach auf die religi¸sen und weltanschaulichen Empfindungen aller Sch?ler gleichermaßen R?cksicht zu nehmen. Einschr§nkungen ihrer positiven Bekenntnisfreiheit, die erforderlich sind, um einen Schulunterricht in einem Umfeld religi¸ser Neutralit§t sicherzustellen, m?ssen Lehrer an ¸ffentlichen Schulen hinnehmen. Grundrechtsbeschr§nkungen, die durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverh§ltnisses des Beamten gefordert werden (BVerfGE 19,303 ), sind nach Art.33 Abs.5 GG zul§ssig. Die besonderen Amtspflichten der Lehrer ergeben sich aus dem Leitbild, das die Verfassung f?r das Lehramt an Schulen vorgibt. Das Gebot der religi¸sen Neutralit§t des Lehrers entspricht dem Elternrecht (Art.6 Abs.2 Satz 1 iVm Art.4 Abs.1 GG) und dessen Verh§ltnis zum verfassungsrechtlich bestimmten Erziehungsauftrag der Schule (Art.7 Abs.1 GG) sowie den m¸glicherweise kollidierenden Grundrechten von Eltern und Sch?lern. (Abs.16) Das verfassungsrechtliche Gebot religi¸ser Neutralit§t fordert jedenfalls bei Lehrern an Grund- und Hauptschulen den Verzicht auf das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" im Unterricht. Die Maßnahme ist nicht unverh§ltnism§ßig. Der Konflikt zwischen verschiedenen Tr§gern eines vorbehaltlos gew§hrleisteten Grundrechts l§sst sich anders nicht l¸sen. Ein schonenderer Ausgleich zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen ist nicht m¸glich. Eine gewissermaßen versuchsweise Zulassung des Kopftuchtragens im Unterricht bis zu etwaigen Einspr?chen von Eltern religionsunm?ndiger Sch?ler kommt nicht in Betracht. Bereits die Er¸ffnung einer Einwirkungsm¸glichkeit auf die Kinder verletzt Glaubensfreiheit und Elternrecht. Ein Grundrechtseingriff durch Zuwarten, bis sich Einfl?sse des Tragens eines Kopftuchs auf die Kinder zeigen und Eltern dagegen Abwehrrechte geltend machen, ist unzul§ssig. Auf den Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinflussung der Sch?ler und des Eintritts konkreter Konflikte mit Eltern kommt es nicht an. Die Grundrechtskonkurrenz kann nicht in dieser Weise zu Lasten der Kinder gel¸st werden. Sie m?ssen durch einen Unterricht in einem Umfeld religi¸ser Neutralit§t von vornherein vor unzul§ssigen Einwirkungen gesch?tzt werden. Dem erh¸hten Schutzbed?rfnis von Kindern an Grund- und Hauptschulen, die ?berwiegend noch nicht religionsm?ndig sind, geb?hrt gegen?ber dem Recht der Lehrerin, ihre Religion auch §ußerlich zu bekennen, im Unterricht an bekenntnisfreien staatlichen Pflichtschulen der Vorrang." (Abs.17)


Auszug aus BVerfG, U, 04.07.02, - 2_C_21/01 - Originalurteil, Abs.14 ff

§§§

• BVerwG, B, 09.07.02, - 4_B_14/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1 +3; BauNVO_§_11 Abs.3 S.3, BauNVO_§_11 Abs.3 S.4

• Holz- und Baumarkt / großfl§chiger Einzelhandelbetrieb / Vermutungsregel

Zur Regelvermutung großfl§chiger Einzelhandelbetriebe im Zusammenhang mit einem Holz- und Baumarkt.

 Z-213  großfl§chige Einzelhandelsbetriebe

"Die auf § 132 Abs.2 Nrn.1 und 3 VwGO gest?tzte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund f?r eine Zulassung der Revision. (Abs.4) 1. Die Beschwerde r?gt, das Oberverwaltungsgericht habe den von der Kl§gerin in der m?ndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu der Frage, ob von dem Vorhaben tats§chlich die in § 11 Abs.3 BauNVO genannten Auswirkungen ausgegangen sind bzw. oder noch eintreten werden, zu Unrecht und mit einer fehlerhaften Begr?ndung abgelehnt. Das verletze § 86 Abs.1 und 2 VwGO. Diese Verfahrensr?ge greift nicht durch. (Abs.5) Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag der Kl§gerin mit der Begr?ndung abgelehnt, eine weitere Aufkl§rung des Sachverhalts komme erst dann in Betracht, wenn die Vermutung des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO nicht greife, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO erf?llt seien. Zur Begr?ndung verweist die Vorinstanz auf das Urteil des beschließenden Senats vom 3.Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68,342 ), in dem die Reichweite der Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 in grunds§tzlicher Weise gekl§rt worden ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung war es nicht verfahrensfehlerhaft, den Beweisantrag der Kl§gerin abzulehnen. (Abs.6) § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 geht in einer typisierenden Betrachtungsweise ("in der Regel") davon aus, dass bei großfl§chigen Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfl§che von mehr als 1 500 mß (1977) bzw 1 200 mß (1990) Auswirkungen auf die st§dtebauliche Ordnung und Entwicklung insbesondere auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf die Versorgung der Bev¸lkerung im Einzugsbereich dieser Betriebe eintreten k¸nnen. Betriebe, die die maßgebliche Geschossfl§che ?berschreiten und dieser Regelvermutung des Verordnungsgebers unterliegen, sind außer in Kerngebieten nur in f?r sie festgesetzten Sondergebieten zul§ssig (§ 11 Abs.3 Satz 1 Nr.2 BauNVO 1990). Greift die Regelvermutung ein, er?brigt sich eine Beweisaufnahme zu den m¸glichen Auswirkungen des Betriebes. Die Vermutung des § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 ist allerdings widerleglich; sie kann entkr§ftet werden. § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO 1990 bestimmt daher, dass die Regel des Satzes 3 nicht gilt, wenn Anhaltspunkte daf?r bestehen, dass Auswirkungen der genannten Art bereits bei weniger als 1 200 mß Geschossfl§che vorliegen oder bei mehr als 1 200 mß Geschossfl§che nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die genannten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Gr¸ße der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bev¸lkerung und das Warenangebot des Betriebs zu ber?cksichtigen (§ 11 Abs.3 Satz 4 Halbsatz 2 BauNVO 1990). Das entspricht den im Senatsurteil vom 3.Februar 1984 (aaO, S.345 f) aufgestellten Grunds§tzen. Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Hinblick auf die tats§chlichen Umst§nde des Einzelfalls ggf. auch im Wege richterlicher Beweisaufnahme aufzukl§ren, ob der zur Genehmigung gestellte großfl§chige Einzelhandelsbetrieb mit Auswirkungen der in § 11 Abs.3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann. Der Beweisantrag der Kl§gerin ber?cksichtigt die Geltungskraft der Regelvermutung in § 11 Abs.3 Satz 3 BauNVO nicht. Der Beweisantrag zielt auf die Kl§rung betrieblicher Auswirkungen, die aufgrund der Regelvermutung des Verordnungsgebers nicht kl§rungsbed?rftig sind. Die Regelvermutung kann nicht in der Weise "ausgehebelt" werden, dass die tats§chlichen Auswirkungen eines großfl§chigen Einzelhandelsbetriebs, deren Vorliegen kraft rechtlicher Anordnung vermutet wird, zum Gegenstand einer richterlichen Beweisaufnahme gemacht werden. Der beschließende Senat verkennt nicht, dass die tats§chlichen Umst§nde, die nach § 11 Abs.3 Satz 4 BauNVO 1990 Anhaltspunkte f?r das Bestehen einer atypischen Fallgestaltung bieten, beweisbed?rtig sein k¸nnen. Einen Antrag, der das Vorliegen bestimmter atypischer Abweichungen von der der Regelvermutung zugrunde liegenden typischen betrieblichen oder st§dtebaulichen Situation unter Beweis stellt, hat die Kl§gerin jedoch nicht gestellt. Das ergibt sich eindeutig aus dem in der Niederschrift ?ber die m?ndliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 31.Januar 2001 wiedergegebenen Wortlaut des Beweisantrags." (Abs.5)


Auszug aus BVerfG, B, 09.07.02, - 4_B_14/02 - Originalurteil, Abs.4 ff

§§§

• BVerwG, U, 11.07.02, - 4_C_9/00 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.14 Abs.3, GG_Art.100 Abs.1 S.1; (35) EnWG_§_11; (98) EnWG_§_12;

• Energieversorgung, ¸ffentliche / Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung / Enteignung zu Gunsten privater Energieversorgungsunternehmen / Gemeinwohlbindung / Fehlen eines Fachplanungsvorbehalts / Genehmigung, raumordnerische / Bedarfsfeststellung, aufsichtsbeh¸rdliche / Vorhabenkontrolle durch Enteignungsbeh¸rde.

1) Die Enteignung f?r Zwecke der ¸ffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen nach § 11 EnWG 1935 und § 12 EnWG 1998 war und ist mit Art.14 GG vereinbar (im Anschluss an BVerfGE 66,248).

2) Die Eigentumsgarantie des Art.14 GG zwingt nicht dazu, Bau und Betrieb einer 110 kV-Stromfreileitung generell einem fachplanerischen Planfeststellungsverfahren mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung zu unterwerfen.

3) Nach § 11 Abs.1 EnWG 1935 bzw § 12 Abs.1 und 2 EnWG 1998 stellt die Energieaufsichtsbeh¸rde mit Bindungswirkung f?r die Enteignungsbeh¸rde fest, dass das Wohl der Allgemeinheit den Entzug oder die Beschr§nkung von Grundeigentum f?r eine Stromfreileitung generell (dem Grunde nach) rechtfertigt. Diese Entscheidung schließt die Feststellung des energiewirtschaftlichen Bedarfs mit ein.

4) Im ßbrigen hat die Enteignungsbeh¸rde die Vorhabenplanung grunds§tzlich uneingeschr§nkt zu ?berpr?fen (wie BVerwGE 72,365 <367>).

§§§

• BVerwG, U, 16.07.02, - 1_C_8/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.6; EMRK_Art.8; AuslG_§_8 Abs.2 S.2; AuslG_§_17 Abs.1 +5; AuslG_§_21 Abs.1, AuslG_§_48 Abs.2 S.1;

• Aufenthaltserlaubnis / Versagung der Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltsbeendigung / Ausweisungsgrund / Abschiebungsandrohung / Abschiebung / Sperrwirkung der Abschiebung / maßgeblicher Zeitpunkt / besonders schwere Straftat / Minderj§hriger / Minderj§hrigenschutz / besonderer Ausweisungsschutz / Familienschutz / famili§re Lebensgemeinschaft / Ermessensreduzierung auf Null.

1) Eine Abschiebung, mit der die durch die Versagung der Verl§ngerung der Aufenthaltserlaubnis entstandene Ausreisepflicht w§hrend des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens vollzogen worden ist, kann eine Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG allenfalls dann entfalten, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtm§ßig gewesen ist.

2) Die Entscheidung des Gesetzgebers f?r einen besonderen Ausweisungsschutz f?r Minderj§hrige nach § 48 Abs.2 Satz 1 AuslG, mit dem der Auftrag zum Schutz der Familie nach Art.6 GG, Art.8 EMRK konkretisiert wird, ist auch im Rahmen der nach § 21 Abs.1 Satz 2 iVm § 17 Abs.5 AuslG zu treffenden Ermessensentscheidung ?ber die Versagung der Verl§ngerung der Aufenthaltserlaubnis zu beachten. Einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderj§hrigen Ausl§nder, dessen Eltern sich hier erlaubt aufhalten, kann deshalb die Verl§ngerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter §hnlich strengen Voraussetzungen versagt werden, wie sie f?r die Ausweisung Minderj§hriger gelten.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_52/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• PBefAusglV_§_3 Abs.5; PBefG_§_45a Abs.2;

• Ausbildungsverkehr, im - geleistete Personen-Kilometer / Personen-Kilometer, im Ausbildungsverkehr geleistete - / Reiseweite, durchschnittliche mittlere - / mittlere Reiseweite, durchschnittliche - / Strecken-Tarif, genehmigter - / genehmigter Strecken-Tarif / Zonentarif / "Aufsammelverkehr" im Ausbildungsverkehr / Umwegfahrten im Ausbildungsverkehr / Straßenentfernung / Linienf?hrung, genehmigte - / genehmigte Linienf?hrung / Nachweis der Abweichung von der mittleren Reiseweite / Abweichung, Nachweis der - von der mittleren Reiseweite / ßberlandlinienverkehr; Ortslinienverkehr / Kosten-Unterdeckung.

1) Bei der Ermittlung der im Ausbildungsverkehr geleisteten Personen-Kilometer (§ 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG) sind im Rahmen der "mittleren Reiseweite" (§ 3 Abs. 5 PBefAusglV) grunds§tzlich die tats§chlichen Transportleistungen zu ber?cksichtigen, die Auszubildenden auf der Grundlage der genehmigten Linienf?hrung erbracht werden, auch wenn die gefahrenen Strecken f?r den einzelnen Fahrgast die g?nstigste Straßenentfernung ?bersteigen.

2) Die tats§chlichen Bef¸rderungsstrecken bleiben außer Betracht, wenn genehmigte Streckentarife (§ 39 PBefG) vorliegen, die f?r das Entgelt eine geringere Streckenleistung zugrunde legen.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_53/01 -

• Originalurteil

• GG Art.3 Abs.2, Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4; EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt f?r Klage auf Subventionsgew§hrung / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenf¸rderung / Maßnahmen zur tats§chlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von M§nnern und Frauen bei F¸rderung der Betriebsgr?ndung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage f?r die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gew§hrung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tats§chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu f¸rdern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der F¸rderung selbst§ndiger Betriebsgr?ndungen im Handwerk g?nstigere Bedingungen einzur§umen als M§nnern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_54/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.3 Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4 EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt f?r Klage auf Subventionsgew§hrung / verfassungswidrige Zweckbestimmung f?r Subvention im Haushaltsplan / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenf¸rderung / Maßnahmen zur tats§chlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von M§nnern und Frauen bei F¸rderung der Betriebsgr?ndung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage f?r die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gew§hrung einer durch Richtlinien geregelten Subvention.

2) Eine verfassungswidrige Zweckbestimmung im Haushaltsplan f?r eine im ßbrigen nach Richtlinien zu vergebende Subvention ist im Rechtsstreit ?ber die Vergabe der Subvention nicht bindend.

3) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tats§chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu f¸rdern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der F¸rderung selbst§ndiger Betriebsgr?ndungen im Handwerk g?nstigere Bedingungen einzur§umen als M§nnern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, U, 18.07.02, - 3_C_55/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.3 Abs.3 S.1; Rili 76/207/EWG Art.2 Abs.1, Abs.4 EG_Art.141 Abs.4

• Maßgeblicher Zeitpunkt f?r Klage auf Subventionsgew§hrung / verfassungswidrige Zweckbestimmung f?r Subvention im Haushaltsplan / Diskriminierung wegen des Geschlechts / Gleichberechtigungsgebot / Frauenf¸rderung / Maßnahmen zur tats§chlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung / unterschiedliche Behandlung von M§nnern und Frauen bei F¸rderung der Betriebsgr?ndung.

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage f?r die Beurteilung einer Verpflichtungsklage auf Gew§hrung einer durch Richtlinien geregelten Subve ntion.

2) Eine verfassungswidrige Zweckbestimmung im Haushaltsplan f?r eine im ßbrigen nach Richtlinien zu vergebende Subvention ist im Rechtsstreit ?ber die Vergabe der Subvention nicht bindend.

3) Der Auftrag des Grundgesetzes an den Staat, die tats§chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu f¸rdern (Art.3 Abs.2 Satz 2 GG), rechtfertigt es, Frauen bei der F¸rderungselbst§ndiger Betriebsgr?ndungen im Handwerk g?nstigere Bedingungen einzur§umen als M§nnern. Eine solche Bevorzugung bedarf nicht der Regelung durch Gesetz.

§§§

• BVerwG, B, 22.07.02, - 2_WDB_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_7, SG_§_17 Abs.2 S.2; WDO_§_126 Abs.3, WDO_§_126 Abs.5; StGB_§_131 Abs.1

• Gewaltvideos / Horrorvideos / Menschenw?rde / Einbehaltung von ßbergangsgeb?hrnissen / Ruhegehalt.

1) F?r die Prognose der Verh§ngung der disziplinaren H¸chstmaßnahme, die Voraussetzung f?r den vorl§ufigen Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts nach § 126 Abs.3 Satz 1 WDO ist, gen?gt die Feststellung, dass der fr?here Soldat das ihm zur Last gelegte schwerwiegende Dienstvergehen mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit begangen hat (im Anschluss an die st§ndige Rechtsprechung des Senats).

2) Das Vorr§tighalten und Anbieten einer großen Anzahl von Gewalt- und Horrorvideos unter Verstoß gegen § 131 Abs.1 Nr.4 StGB stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, das bei Fehlen von Milderungsgr?nden in der Tat oder in der Person des Soldaten die Verh§ngung der disziplinaren H¸chstmaßnahme rechtfertigt.

§§§

• BVerwG, U, 25.07.02, - 7_C_24/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BImSchG_§_22 Abs.1 S.1, BImSchG_§_24 S.1; 18.BImSchV_§_1 ff;

• Kommunales Schwimmbad / Ger§uschimmissionen / Anlagenbetreiber, hoheitlicher / Immissionsrichtwert / zust§ndige Beh¸rde / Anordnung / Immissionsschutzpflicht Hoheitstr§ger / Kommunalaufsicht.

Die zust§ndige Immissionsschutzbeh¸rde ist befugt, gegen?ber einer Gemeinde den beim Betrieb ihrer kommunalen Einrichtung einzuhaltenden Immissionsrichtwert anzuordnen.

§§§

• BVerwG, U, 29.07.02, - 8_C_22/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.28 Abs.1 S.2, GG_Art.137 Abs.1; (SH) GO_§_31a Abs.1 Nr.1; GKWG_§_37a Abs.1 und 4, GKWG_§_44;

• Inkompatibilit§t / Ineligibilit§t / Unvereinbarkeit von Amt und Mandat / Gemeindevertretung / Teilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes.

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die T§tigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne R?cksicht auf die konkret ausge?bte Funktion generell f?r unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erkl§rt.

§§§

• BVerwG, U, 29.07.02, - 9_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FlurbG_§_7; LwAnpG_§_53 Abs.1, LwAnpG_§_54, LwAnpG_§_56, LwAnpG_§_63 Abs.2, LwAnpG_§_64; SachenRBerG_§_5 Abs.2; VwGO_§_67 Abs.1; ZGB-DDR_§_296;

• Freiwilliger Landtausch / Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis f?r - / Baulichkeiteneigentum / Nebengeb§ude / Eigenheim / Verfahrensgebiet, Abgrenzung des - / r§umlich-funktionaler Zusammenhang.

1) Eine Antragsbefugnis f?r ein Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG kann weder aus § 296 ZGB-DDR ("Baulichkeiteneigentum") noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 5 Abs.2 Satz 2 SachenRBerG (Nebengeb§ude eines Eigenheims) hergeleitet werden.

2) In das Verfahrensgebiet f?r ein Bodenordnungsverfahren k¸nnen auch solche Grundst?cke einbezogen werden, die zwar f?r sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erf?llen, ohne die aber eine sinnvolle L¸sung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen w§re. Hierzu z§hlen auch Grundst?cke mit Eigenheim-Nebengeb§uden, die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet worden sind.

§§§

• BVerwG, B, 29.07.02, - 2_AV_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_99;

• Pflicht der Beh¸rden zur Aktenvorlage / geheimhaltungsbed?rftige Tatsachen / Zwischenverfahren wegen Verweigerung der Aktenvorlage / Beschr§nkung der Entscheidung im Zwischenverfahren auf Rechtm§ßigkeit der Verweigerung / Geheimhaltung kriminalpolizeilicher Informationsquellen und Konzeptionen der Verbrechensbek§mpfung.

1) Die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats nach § 99 Abs.2 VwGO ist beschr§nkt auf die Frage, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Beh¸rde rechtm§ßig ist.

2) Die Notwendigkeit, kriminalpolizeiliche Informationsquellen zu sch?tzen und die Konzeption der Verbrechensbek§mpfung geheim zu halten, kann es nicht zulassen, dass der Inhalt einer polizeilichen Akte ?ber den Einsatz eines sog verdeckten Ermittlers (V-Person) bekannt wird.

§§§

• BVerwG, U, 31.07.02, - 1_C_7/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_121; AsylVfG_§_34; AuslG_§_51 Abs.1, AuslG_§_53;

• Aufhebung der Abschiebungsandrohung / Rechtskraftwirkung / Abschiebungsschutz / erneute Abschiebungsandrohung.

Die (Teil-)Rechtskraft eines Urteils, in dem das Verwaltungsgericht die Androhung der Abschiebung in den Heimatstaat (hier: ßthiopien) wegen der gleichzeitigen Verpflichtung zur Gew§hrung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.1 und § 53 AuslG aufgehoben hat, steht dem erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Oberverwaltungsgericht der Berufung, die es nur zu § 51 Abs.1 und § 53 AuslG zugelassen hat, stattgibt und die Klage insoweit abweist.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_17/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_49 Abs.2 Nr.3 analog; SBG_§_23 Abs.1;

• Versetzung / Aufhebung / Ausland / USA / Auslandsverwendung / Eignung / Disziplinarverfahren, gerichtliches / Einleitung.

Bereits die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann die uneingeschr§nkte Eignung eines Soldaten f?r eine Auslandsverwendung in Frage stellen.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_21/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SßG_§_5 Abs.1, SßG_§_14 Abs.3;

• Sicherheits?berpr?fung / Sicherheitsrisiko / Ehefrau / Staatsangeh¸rigkeit / Staatsangeh¸rigkeit, chinesische / Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken / China / Erpressbarkeit / Flucht / Angeh¸rige.

Tats§chliche Anhaltspunkte, die ein Sicherheitsrisiko wegen m¸glicher Erpressbarkeit begr?nden, k¸nnen sich daraus ergeben, dass die Ehefrau eines Soldaten, die nur die Staatsangeh¸rigkeit eines "Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken" besitzt, den diplomatischen Dienst dieses Staates ohne Erlaubnis verlassen und sich nach Deutschland abgesetzt hat.

§§§

• BVerwG, B, 31.07.02, - 1_WB_24/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_20 Abs.2 S.3; SßG_§_5 Abs.1 Nr.2, SßG_§_13 Abs.1 Nr.17, SßG_§_14 Abs.3; ZDv 2/30 Nr.2414 S.1 Nr.2

• Sicherheits?berpr?fung / Sicherheitsrisiko / Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken / Staatsangeh¸rigkeit / Erpressbarkeit / nahe Angeh¸rige / Syrien / Berufsangabe.

Tats§chliche Anhaltspunkte f?r ein Sicherheitsrisiko nach dem Sicherheits?berpr?fungsgesetz k¸nnen sich daraus ergeben, dass der betroffene Soldat die Staatsangeh¸rigkeit eines "Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken" innehat, wenn zus§tzlich in seiner Person konkrete Hinweise darauf bestehen, dass er einer besonderen Gef§hrdung durch Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste ausgesetzt ist.

§§§

• BVerwG, B, 05.08.02, - 4_BN_32/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.3; BauGB_§_165, BauGB_§_169;

• St§dtebauliche Entwicklungsmaßnahmen / gerichtliche Kontrolldichte / gemeindlicher Bewertungsspielraum / enteignungsrechtliche Vorwirkung / Abw§gung.

Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei der ßberpr?fung, ob die Voraussetzungen f?r die f¸rmliche Festlegung eines st§dtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 BauGB) gegeben sind.

§§§

• BVerwG, B, 07.08.02, - 4_VR_9/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_16a;

• Vorbereitung der Planung / Erkundungsmaßnahmen / Ausschreibung / Duldung von Vorarbeiten.

Maßnahmen, die zur Erstellung ordnungsgem§ßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind, k¸nnen Vorarbeiten zur Vorbereitung der Straßenplanung im Sinne von § 16a FStrG sein.

§§§

• BVerwG, B, 09.08.02, - 9_B_35/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_137, VwGO_§_173 S.1; ZPO_§_560; BauGB_§_127; (By) KAG_§_5a;

• Grunds§tzliche Bedeutung der Rechtssache / Verletzung von Bundesrecht / Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht / Recht der Erschließungsbeitr§ge.

Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommen Auslegung des § 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes idF des ßnderungsgesetzes vom 27.Dezember 1996 (GVBl S.541) hat der bayerische Landesgesetzgeber durch diese Vorschrift die §§ 127 bis 135 BauGB in der am 1.Januar 1997 geltenden Fassung in bayerisches Landesrecht ?berf?hrt. Damit ist auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Vorschriften des Baugesetzbuchs der ßberpr?fung im Revisionsverfahren grunds§tzlich entzogen.

§§§

• BVerwG, B, 12.08.02, - 6_P_17/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (NW) PersVG_§_72;

• Mitbestimmung des Personalrats / Beginn und Ende der t§glichen Arbeitszeit / Probenzeiten der B?hnenangestellten / Kunstfreiheit.

1) Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der t§glichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen, wenn nur ein Teil der t§glichen Arbeitszeit geregelt wird.

2) Der Mitbestimmung des Personalrats beim Ende der Probenzeiten stehen die f?r die B?hnenangestellten jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen ?ber die Dauer der Proben nicht entgegen.

3) Die Kunstfreiheit nach Art.5 Abs.3 Satz 1 GG schließt eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung des Probenendes nicht grunds§tzlich aus.

§§§

• BVerwG, B, 13.08.02, - 8_B_77/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• InVorG_§_16 Abs.1 S.3;

• Investitionsvorrangbescheid / Investive Ver§ußerung / Erl¸sauskehr / Verkehrswert / unentgeltliche Ver§ußerung / Schenkung.

Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes nach § 16 Abs.1 Satz 3 InVorG besteht auch dann, wenn der Verf?gungsberechtigte aufgrund des Investitionsvorrangbescheides ?ber den Verm¸genswert unentgeltlich verf?gt hat.

§§§

• BVerwG, B, 15.08.02, - 6_B_46/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KDVG_§_14 Abs.2 +3; VwGO_§_108 Abs.1 S.2;

• Kriegsdienstverweigerung / Urteilsbegr?ndung / vereinfachtes Verfahren.

Sieht sich das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, den Kl§ger im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs.3 KDVG anzuerkennen, so gen?gt es, wenn sich die Gr?nde daf?r aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils hinreichend deutlich ergeben.

§§§

• BVerwG, B, 12.09.02, - 6_P_11/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (Bl) PersVG_§_5 Abs.1, PersVG_§_86 Abs.3 S.1 Nr.3 + S.4, PersVG_§_91 Abs.2, (Bl) LBG_§_4 Abs.1; LSAG_§_1 Abs.3 S.2, LSAG_§_1 Abs.5 S.1, LSAG_§_2 Abs.1

• Zul§ssigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags / Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanw§rtern als Aufgabe des Landesschulamts / Teilabordnung / Angeh¸rigkeit der Lehrer zu der "Dienststelle" Landesschulamt / kein Dienststellenwechsel als Voraussetzung einer Abordnung durch die Beauftragung zur Leitung des Fachseminars.

Eine nach § 86 Abs.3 Satz 1 Nr.3 BlnPersVG mitbestimmungspflichtige (Teil-)Abordnung liegt nicht vor, wenn einer im Landesdienst besch§ftigten Lehrkraft neben ihrer Lehrt§tigkeit an der Schule befristet eine T§tigkeit aus dem Aufgabenbereich des Landesschulamtes zugewiesen wird.

§§§

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