• BVerwG, U, 25.01.01, - 2_A_7/99 -

• NVwZ-RR_01,452 -54

• BBesG_§_12 Abs.2;

1) Für einen Beamten des gehobenen Dienstes ist es offensichtlich, dass ihm Dienstbezüge nicht zustehen, die für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe gezahlt worden sind.

2) Musste der Besoldungsempfänger mit derartigen Zahlungen rechnen, entfällt die grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes nicht dadurch, dass der inhaftierte Besoldungsempfänger sich nicht um den Stand seines Gehaltskontos gekümmert und deshalb vom Eingang der Zahlungen nichts gewußt hat.

§§§

• BVerwG, B, 30.01.01, - 4_BN_72/00 -

• DÖV_01,472 -73

• BauGB_§_165 Abs.3 S.1 Nr.2

1) Eine Gemeinbedarfseinrichtung kann auch dann Gegenstand einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme iSd § 165 BauGB sein, wenn sie dazu bestimmt ist, nicht allein den künftigen Bewohnern des den Gegenstand derselben Entwicklungsmaßnahme bildenden Wohngebiets zu dienen, sondern einem größeren Bevölkerungskreis.

2) Ein der Naherholung der Bevölkerung dienender Landschaftspark ist eine Gemeinbedarfseinrichtung iSd § 165 Abs.3 S.1 Nr.2 BauGB.

3) Voraussetzung dafür, daß das Wohl der Allgemeinheit die Einbeziehung einer als Gemeinbedarfseinrichtung zu entwickelnden Fläche in einen städtebaulichen Entwicklungsbereich iSd § 165 Abs.3 S.1 Nr.2 BauGB erfordert, ist nicht, daß ein erhöhter Bedarf an Gemeinbedarfseinrichtungen dieser Art zu decken ist.

LB 4) Gemeinbedarfseinrichtungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich müssen auch nicht lediglich dazu bestimmt sein, den Bewohnern der in diesem Bereich zu errichtenden Wohnstätten zu dienen; vielmehr können sie auch dem Erholungsbedürfnis der Bewohner anderer umliegender Ortsteile zugute kommen.

§§§

• BVerwG, B, 28.03.01, - 8_B_52/01 -

• NVwZ_01,799

• VwGO_§_133 Abs.3; SGG_§_160a Abs.2 S.2

Eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sieht die VwGO anders als das Sozialgerichtsgesetz nicht vor.

§§§

• BVerwG, U, 04.04.01, - 1_D_19/00 -

• NJW_01,3645 -46 = DÖV_01,823 -24

• BBG_§_54 S.2, BBG_§_54 S.3, BBG_§_55 S.2; BDO_§_10

Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verbietet es, die Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens allgemein als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 S.3 BBG) zu werten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) - hier entschieden für den unbewiesenen Verdacht einer Unterschlagung von Kassengeldern).

LB 2) Zur Verdachtserweckung und der Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung.

 Z-208  Verdachtserweckung + unparteiische + gerechte Amtsführung

"... Die Frage, ob die Erweckung eines Verdachts mit der eines "bösen Anscheins" gleichzusetzen ist und als solche gegen eine beamtenrechtliche Pflicht verstößt, ist nicht allgemein, sondern stets mit Blick auf den spezifischen Gehalt zu beantworten. So kommt es etwa für die Pflicht eines Beamten zur unparteiischen und gerechten Amtsführung (§ 52 I 2 BBG) nicht darauf an, dass der Beamte tatsächlich parteilich oder voreingenommen ist. Es reicht insoweit aus, dass ein Verdacht in Gestalt von Zweifeln im Sinne eines begründeten Misstrauens besteht (vglmBVerwG, Urt v 20.02.01 - 1 D 55/99; BVerwG, ZBR 1968,279 <280>). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 52 I 2 BBG, der im Interesse der Aktzeptanz und der Legitimation staatlichen Handelns sowie zur Verwirklichung des rechtsstaatlichen Grundsatzes fairer Verfahrensgestaltung (vgl BVerwGE 75,214 <230> = NVwZ 1987,578) den Beamten verpflichtet, bereits den Schein der Parteilichkeit und Voreingenommenheit zu vermeiden."


Auszug aus: NJW_01,3645,  S.3645

 Z-209  Verdachtserweckung + innerdienstliche + Verhalten

"... Anders verhält es sich bei der Bestimmung des § 54 S.3 BBG, die vorliegend allein als verletzte Pflichtennorm in Betracht kommt und die von jedem Beamten verlangt, sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so einzurichten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Ob die Erweckung des Verdachts, über das Erweisliche hinaus eine weitere Pflichtverletzung begangen zu haben, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54 S.3 BBG erfüllt, hängt von der Definition der in der Vorschrift enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ("Achtung", "Vertrauen", "die sein Beruf erfordert") ab. Bei der insoweit erforderlichen Auslegung einfachten Rechts ist Bedeutung und Tragweite der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte Geltung zu verschaffen. Die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung verbietet eine Auslegung, nach der bereits die Erweckung eines Verdachts einen Verstoß gegen § 54 S.3 BBG begründet. Nach der Rechtssprechung des Senats finden die unmittelbar auf das Straftverfahren bezogenen Grundsätze der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 III GG folgenden Unschuldsvermutung auch im Disziplinarverfahren Anwendung (BVerwGE 111,43 = NVwZ-RR 2000,364) Die Unschuldsvermutung verlangt, dass der dem Täter Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (BVerfGE 82,106 <114> = NJW 1990,2741) Ihr wird nicht bereits dadurch Rechnung getragen, dass dem Beamten hinsichtlich der Verdachtserweckung Tat und Schuld nachgewiesen werden können. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der Unschuldsvermutzung folgt, dass es einer besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn bereits die Erweckung eines Verdachts als Verstoß gegen eine beamtenrechtliche Pflicht angesehen werden soll. Sie Verlagerung des allgemeinen Verbots der Verdachterweckung auf die Pflichtenebene ohne eine an dem sachlichen Gehalt der jeweiligen Vorschrift ausgerichteten besonderen Rechtfertigung verkennt Bedeutung und Tragweite der Unschuldsvermutung. § 54 S.3 BBG entbehrt einer solchen Rechtfertigung."


Auszug aus: NJW_01,3645,  S.3645

§§§

• BVerwG, B, 19.04.01, - 8_B_33/01 -

• NVwZ_01,928 -29

• GG_Art.28 Abs.1 S.2

1) Wenn das Landesrecht die Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern zulässt, muss diese jeden Interessenten offen stehen und die Neutralitätspflicht der Gemeinde gewahrt werden.

2) Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des BVerwG)

 Z-608  Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen

"... Einerseits dürfen Amtsträger, insbesondere Bürgermeister, nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern auch im Wahlkampf sich als Bürger des Rechts der freien Meinungsäußerung bedienen (vgl BVerwG_24,315 <319> = NJW_67,642). Wie jeder andere Bürger dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl BVerwG, Buchholz 160 Wahlrecht Nr.37 S.19 <20> = NVwZ_92,795). Andererseits werden Wahlempfehlungen zu Gunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (Art.5 I 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl (Art.28 I 2 GG) auch im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht und sind deswegen unzulässig (vgl BVerwG_104,323 <326 f> = NVwZ_97,1220). Ob ein Amtsträger eine Wahlempfehlung in amtlicher Eigenschaft abgegeben hat, ist eine Frage der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Diese ist im Revisionsverfahren nur daraufhin nachprüfbar, ob gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl BVerwG_104,323 <327 f> = NVwZ_97,1220). ..."


Auszug aus: NVwZ_01,928,  S.929

§§§

• BVerwG, U, 17.05.01, - 7_C_1/01 -

• NVwZ_01,924 = NjW_01,2899 (L)

• GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.2 Abs.2 S.1 GG_Art.140; WRV_Art.137 Abs.5 S.2; BGB_§_1666 Abs.1, BGB_§_1666 Abs.3

LF: Zur Frage, wann die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter einer Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft (Art.140 GG iVm Art.137 V 2 WRV) entgegenstehen.

§§§

• BVerwG, U, 13.06.01, - 6_A_1/01 -

• DÖV_02,485 (L) = NVwZ_02,80 -81

• VwGO_§_74, VwGO_§_91; VwZG_§_5, VwZG_§_7, VwZG_§_9; (Tü) VwZG_§_11 Abs.1 S.1, VwZG_§_11 Abs.2

Wird bei einer Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, so kann das Schriftstück in der Wohnung einem Lebensgefährten als einem zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen iSv § 11 Abs.1 S.1 ThürVwZVG (§ 11 Abs.1 S.1 VwZG) übergeben werden. Im Hinblick darauf, daß diese Frage in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beantwortet wird, kann die Ersatzzustellung vorsorglich durch Niederlegung gemäß § 11 Abs.2 ThürVwZVG (§ 11 Abs.2) VwZG) bewirkt werden.

§§§

• BVerwG, U, 28.06.01, - 2_C_48/00 -

• BVerwGE_114,350 -56 = DÖV_01,1042 -44 = NVwZ_02,97 -99 = DVBl_02,196 -98 = ZBR_02,93 -94 = RiA_03,145 -47

• BRRG_§_126 Abs.3; VwGO_§_69

1) Vor Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage braucht der Beamte die begehrte Leistung nicht zuvor bei seinem Dienstherrn zu beantragen.

2) Der nach § 126 Abs.3 BRRG vorgeschriebene Widerspruch kann unmittelbar auch gegen Handlungen des Dienstherrn erhoben werden, die keine Verwaltungsakte sind.

3) Beamte mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf Nachzahlung der erhöhten Besoldung ab Beginn des Haushaltsjahres, in dem sie ihre Bezüge mit Rücksicht auf die Kinder beanstandet haben. Ein vorgeschaltetes Antragsverfahren war nicht erforderlich.

§§§

• BVerwG, B, 18.07.01, - 4_B_45/01 -

• DVBl_02,71/20 (L)

• EStG_§_7i

Eine Steuervergünstigung nach § 7i Abs.1 Satz 1 EStG kommt nur bei Baumaßnahmen an oder in einem Gebäude in Betracht, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist.

§§§

• BVerwG, U, 16.08.01, - 2_A_3/00 -

• BVerwGE_115,58 -62 = DÖV_01,1044 -45 = DVBl_02,132 -34 = NVwZ-RR_02,47- 49 = ZBR_02,207 -08

• GG_Art.33 Abs.2; BRRG_§_12 Abs.2; (78) BLV_§_11, BLV_§_12

1) Bei der Auswahl unter den Bewerbern um einen Beförderungsdienstposten hat der Dienstherr die Anforderungen des Art.33 Abs.2 GG zu beachten.

2) Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte "Anforderungsprofil" eines Beförderungsdienstpostens bleibt für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber verbindlich.

LB 3) Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden.

LB 4) Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest.

LB 5) An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten.

LB 6) Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle.

LB 7) Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.

LB 8) Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst

 Z-205   Stellenbesetzungsverfahren

(Abs.27) Wird die Bewerbung eines Beamten um einen Beförderungsdienstposten abgelehnt, so kann er um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachsuchen. Das mit der Ausschreibung begonnene und mit der Übertragung des Beförderungsdienstpostens an einen anderen Bewerber fortgeführte Stellenbesetzungsverfahren ist nicht vor der Ernennung (Beförderung) des anderen Bewerbers endgültig abgeschlossen (vgl Urteil vom 9.März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr.36 S.6). Weder die Beendigung der Ausschreibung noch die Übertragung des Beförderungsdienstpostens auf den Mitbewerber führt zu einer Erledigung des Konkurrentenstreits. War die Auswahlentscheidung zugunsten des Mitbewerbers rechtswidrig, so kann sie neu getroffen, durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls die Übertragung des Dienstpostens auf den Mitbewerber rückgängig gemacht sowie der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (vgl Urteil vom 9.März 1989, aaO S.7).

(Abs.28) Die Auswahl zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen hattes ich an den Maßstäben des Art.33 Abs.2 GG zu orientieren. Zwar dienen die Schaffung und Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Dadurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten wahr. Die Bewertung der Dienstposten und ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts vor (stRspr; zB Urteil vom 22.Juni 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG S.5 mwN). Über die Einrichtungu und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Deshalb hat ein Beamter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schaffung oder auf Besetzung eines Dienstpostens oder gar darauf, dass ihm ein bestimmter Dienstposten übertragen wird. Er kann aber beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird (stRspr; vgl Urteile vom 26.Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr.1 S.2 f und vom 25.April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE_101,112 <114 f.>). "


Auszug aus: BVerwGE_115,58,  Abs.27 f

 Z-206  Auswahl der Bewerber

(Abs.29) Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (vgl Urteil vom 25.April 1996, aaO <115>). Gemäß § 12 Abs.2 Satz 1 BLV kann ein Beförderungsamt verliehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 BLV erfüllt sind. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat der Beamte seine Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen. Diese Vorschriften konkretisieren für den Bundesdienst § 12 Abs.2 Nr.4 BRRG, wonach der Beamte nicht befördert werden darf "vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsvorschrift eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist".

(Abs.30) Die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens - besser als etwaige Mitbewerber - den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich Erprobte hat die Chance der Beförderung. Andere Interessenten, die bislang nicht auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt worden sind, kommen für eine Beförderung aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Damit wird die Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um "Beförderungsdienstposten".

(Abs.31) Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (stRspr; Urteile vom 19.März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE_106,263 <266 ff> und vom 10.Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - ZBR 2000,303 f). Die Auswahl beruht auf der Bewertung der durch Art.33 Abs.2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem "Anforderungsprofil" des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit auch - nach Bewährung auf dem höher bewerteten Dienstposten - für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird."


Auszug aus: BVerwGE_115,58,  Abs.29 f

 Z-207  Bedeutung des Anforderungsprofiles

(Abs.32) Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Zwar ist der Dienstherr nicht nur befugt, das Besetzungsverfahren abzubrechen (vgl Urteil vom 25.April 1996, aaO <115 f>), sondern auch berechtigt, den "Zuschnitt" eines Dienstpostens zu ändern und die Anforderungen, die an den Inhaber gestellt werden, zu modifizieren, solange eine normative Festlegung nicht besteht. Für das Auswahlverfahren bleibt die Dienstpostenbeschreibung aber verbindlich. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an dasv on ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl Beschluss vom 10.November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr.50 S.12).

(Abs.33) Mit der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen hat sich die Beklagte von den Anforderungen gelöst, die sie selbst für die Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgestellt hat. Nach der Stellenausschreibung war erforderlich die "Bewährung in Führungspositionen unterschiedlicher Bereiche". In "Führungspositionen" konnte sich nur jemand "bewährt" haben, der die Aufgaben eines Vorgesetzten (vgl § 3 Abs.2 Satz 2 BBG) für längere Zeit unbeanstandet erfüllt hat. Darüber hinaus war die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen in verschiedenen Organisationsbereichen gefordert.

(Abs.34) Der Beigeladene hatte bis zu der Auswahlentscheidung keine Führungspositionen besetzt. Ihm war nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien keine Stelle übertragen, die ihn dazu berechtigte, anderen Mitarbeitern Anordnungen zu erteilen. Deshalb sahen die dienstlichen Beurteilungen des Beigeladenen davon ab, das Leistungsmerkmal "Führung" zu bewerten. Zudem war der Beigeladene ausschließlich in dem Bereich "Übersetzer- und Dolmetscherdienst" eingesetzt - also nicht, wie in der Ausschreibung gefordert, in "unterschiedlichen Bereichen".

(Abs.35) Soweit die Beklagte geltend macht, der Beigeladene habe eine" informelle Führungsrolle" übernommen und im Übrigen sei die Anforderung "verzichtbar" gewesen, weil dem Beigeladenen die geforderten Führungs- und Managementfähigkeiten von den Vorgesetzten und der Leitung des BND attestiert worden seien, hat sie deutlich gemacht, dass sie während des Auswahlverfahrens die selbst gestellten Anforderungen aufgegeben hat. Denn nach dem in der Stellenausschreibung konkretisierten Anforderungsprofil reichten "Führungsqualitäten" des Bewerbers nicht aus; vielmehr mussten solche Eigenschaften durch die Wahrnehmung von "Führungspositionen unterschiedlicher Bereiche" nachgewiesen worden sein."


Auszug aus: BVerwGE_115,58,  Abs.32 ff

§§§

• BVerwG, B, 22.08.01, - 1_DB_19/01 -

• DÖV_02,123 -25

• BDO_§_77, BDO_§_110, BDO_§_117

1) Nach § 110 Abs.1 BDO ist es zulässig, einem früheren Beamten den Unterhaltsbeitrag zB wegen wesentlicher Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend zu entziehen (Änderung der Rspr)

2) Der Unterhaltsbeitrag ist monatlich im voraus zu leisten.

§§§

• BVerwG, U, 29.08.01, - 1_D_49/00 -

• DÖV_02,121 -23

• BBG_§_54, BBG_§_77

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Straßenverkehrsdelikte eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten den Tatbestand eines außerdienstlichen Dienstvergehens erfüllen (hier verneint für eine Trunkenheitsfahrt und das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Faherlaubnis bei einer Vorbelastung durch eine Verkehrsunfallflucht).

§§§

• BVerwG, U, 13.09.01, - 2_C_39/00 -

• BVerwGE_115,89 -97 = ZBR_02,178 -80 = DÖV_02,299 -01 = NVwZ_02,604 -06

• GG_Art.19 Abs.4; BRRG_§_31 Abs.1 S.1, LBG_§_41a, LHO_§_37 Abs.2 S.1

1) Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

2) § 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

3) Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus.

4) Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist.

5) Die Ermessensausübung nach § 41a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzten (wie BVerwGE_19,332).

§§§

• BVerwG, B, 10.10.01, - 9_BN_2/01 -

• DVBl_02,67 -69

• GG_Art.3, GG_Art.105; VwGO_§_108, VwGO_§_132

Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das OVG unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangte, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE_110,265).

§§§

• BVerwG, B, 18.10.01, - 1_WB_56/01 -

• DÖV_02,168 -69 = NVwZ_02,610 -07

• WBO_§_17 Abs.3 S.1

Die Weisung des Bundesministers der Verteidigung, in seinem Geschäftsbereich ab 1.1.2001 die neuen Rechtschreibregeln anzuwenden, stellt als ausschließlich dienstliche Obliegenheiten berührende organisatorische Entscheidung keine dienstliche Maßnahme iSv § 17 Abs.3 S.1 WBO dar und greift daher nicht in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Soldaten ein.

§§§

• BVerwG, U, 31.10.01, - 2_C_61/00 -

• NVwZ_02,608 -09 (L)

• (Ns) BG_§_75a; HochschG_§_63 Abs.4; BGB_§_197, (aF) BGB_§_201

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.

§§§

• BVerwG, U, 23.11.01, - 4_A_46/99 -

• NVwZ_02,1125 (L) = LKV_02,275

• FStrG_§_17 Abs.1; BImSchG_§_41, BImSchG_§_42; BNatSchG_§_8 Abs.1 BImSchG_§_8 Abs.2

1) Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen können Mittel des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch ein Straßenbauvorhaben (§ 8 I und II BNatSchG).

2) Der Planfeststellungsbehörde kann im Einzelfall aus dem Abwägungsgebot in § 17 I 2 FStrG die Aufgabe erwachsen, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und immissionsschutzrechtliche Schutzauflagen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

3) Gibt es für einen "Landschaftstunnel" ("Grünbrücke") naturschutzfachlich und kostenmäßig gleichwertige Alternativen, kann es ein Abwägungsfehler sein, die Alternative zu verwerfen, die zugleich ein angrenzendes Wohngebiet vor Verkehrslärm und Luftverunreinigungen schützen würde.

§§§

• BVerwG, B, 10.12.01, - 9_B_86/01 -

• DÖV_02,485 (L)

• VwGO_§_58; VwVfG_§_51

Eine wiederholende Verfügung, mit der ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt wird, ist mit diesem Regelungsgehalt ein Verwaltungsakt und insoweit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.08.95 - 7_B_296/95 - Buchholz 114 § 2 VZOG Nr.3). Die abweichenden Aussagen in BVerwGE_13,99 <103> sind überholt.

§§§

• BVerwG, B, 18.12.01, - 9_BN_5/01 -

• DÖV_02,392 -93

• GG_Art.14 Abs.1

Die nachträgliche Einführung einer Friedhofunterhaltungsgebühr für Grabstellen, deren vertraglich vereinbarte Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, berurteilt sich nicht nach Art.14 Abs.1 GG.

§§§

• BVerwG, B, 19.12.01, - 9_B_90/01 -

• DÖV_02,393 -94

• SGB-VIII_§_90; (NW) GTK_§_17

Die in § 17 Abs.2 S.1 GTK NRW getroffene Regelung über den sogenannten Geschwisterrabatt ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Rechtsprechungssammlung BVerwG (RS-BVerwG)   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066,
Email: hg@schmolke.com

§§§