• BVerwG, B, 13.09.02, - 6_P_4/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_82 Abs.1;

• Zust§ndigkeit der Stufenvertretung / Leiter der Mittelbeh¸rde / Maßnahme f?r den gesamten Gesch§ftsbereich / Einstellung von Anw§rtern f?r den gehobenen technischen Verwaltungsdienst / Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

1) Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbeh¸rde eine Maßnahme f?r seinen gesamten Gesch§ftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Besch§ftigten der Mittelbeh¸rde und der nachgeordneten Unterbeh¸rden gleichermaßen betrifft.

2) Bei der Einstellung von Anw§rtern f?r den gehobenen technischen Verwaltungsdienst handelt es sich um eine den gesamten Gesch§ftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreffende Angelegenheit, bei der der dortige Bezirkspersonalrat mitzubestimmen hat.

§§§

• BVerwG, B, 18.09.02, - 1_B_103/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AsylVfG_§_81 S.1; VwGO_§_92 Abs.2 S.1; GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.103 Abs.1

• Fiktive Klager?cknahme / Voraussetzungen f?r Betreibensaufforderung / Fehlen begr?ndeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses / formularm§ßige Aufforderung zur Erg§nzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegr?ndet im Eilverfahren.

Die nicht n§her konkretisierte Aufforderung an den Kl§ger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs.5 VwGO, § 36 AsylVfG) erg§nzend zu begr?nden, vermag die Rechtsfolge der R?cknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszul¸sen.

§§§

• BVerwG, U, 19.09.02, - 4_CN_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3, BauGB_§_1a Abs.3, BauGB_§_9 Abs.1 Nr.11, BauGB_§_10, BauGB_§_214 Abs.3; VwGO_§_12

• Teilnichtigkeit / Abschnittsbildung / reformatio in peius / "bedingter" Satzungsbeschluss / Normsetzungsverfahren / Ausgleichsmaßnahme / Ersatzmaßnahme / naturschutzrechtliche Eingriffslage / L§rmschutz.

1) Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das f?r die Beschlussfassung ?ber einen Bebauungsplan zust§ndig ist, die Pr?fung einer n§her umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan ?bertr§gt und von dem Ergebnis dieser Pr?fung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abh§ngig macht. Das gilt nicht, wenn die Pr?fung und die Bewertung des Pr?fungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abw§gung sachgerecht stattfinden kann.

2) § 1 Abs.3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grunds§tzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung f?r eine zun§chst nur im Fl§chennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfl§che erm¸glichen soll.

3) Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs.1 Nr.11 BauGB ist zul§ssig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.

4) Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1a Abs.3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigent?merin der daf?r vorgesehenen Grundst?cksfl§che ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung n§her beschrieben, sich zur Durchf?hrung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fl§che Gegenstand der (?ber¸rtlichen) Regionalplanung ist.

§§§

• BVerwG, B, 19.09.02, - 4_C_10/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_167 Abs.1 S.1; VwGO_§_168 Abs.1 Nr.1; ZPO_§_767; BauGB_§_35 Abs.1 Nr.6; BauGB_§_35 Abs.3 Satz 3

• Vollstreckungsabwehrklage / rechtsvernichtende Einwendung / Bauvorbescheid / Windenergieanlage / Fl§chennutzungsplan / Konzentrationszone / Sonderbaufl§che.

Gegen?ber der Vollstreckung aus einem rechtskr§ftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides f?r eine Windenergieanlage kann die Beh¸rde die Vollstreckungsabwehrklage darauf st?tzen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine ßnderung des Fl§chennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortf?hrung von BVerwGE,70,227).

§§§

• BVerwG, U, 19.09.02, - 4_C_13/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_31 Abs.2; BauGB_§_14; BauGB_§_15;

• Befreiung / Ermessen / ¸ffentliche Belange / gemeindliche Planungsabsichten / Ver§nderungssperre / Zur?ckstellung / bauplanungsrechtlicher Grundst?cksbegriff.

1) Die Absicht einer Gemeinde, einen bestehenden Bebauungsplan zu §ndern, kann die Versagung einer Befreiung im Rahmen der Ermessensaus?bung rechtfertigen.

2) Kann ein den planerischen Vorstellungen der Gemeinde widersprechendes Vorhaben nur im Wege einer Befreiung zugelassen werden, so bedarf es zu seiner Verhinderung keiner Ver§nderungssperre oder Zur?ckstellung, wenn die Befreiung rechtm§ßig versagt wird.

§§§

• BVerwG, U, 24.09.02, - 3_C_18/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FeV_§_20 Abs.1, FeV_§_23 Abs.1 S.2, FeV_§_24 Abs.1, FeV_§_76 Nr.9; StVG_§_3 Abs.6, StVG_§_6 Abs.1 Nr.1 Buchst.r + x;

• Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -/ Neuerteilung einer Fahrerlaubnis / Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung / Fahrerlaubnis-Klasse / Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen / ßbergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen / Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis / Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer fr?her unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis / Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.

§ 76 Nr.9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grunds§tzlich nicht zur Rechtfertigung f?r Abweichungen von Vorschriften ?ber die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr.1 FeV) geeignet, die gem§ß § 20 Abs.1 FeV bei der Neuerteilung fr?her entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.

§§§

• BVerwG, B, 25.09.02, - 1_WB_27/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.33 Abs.2; SG_§_3; BPersVG_§_8;

• Konkurrentenantrag / Leistungsgrundsatz / Bestenauslese / Beurteilung / Auswahlentscheidung / Auswahlkriterium / Standortwechsel.

Bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Soldaten, die nach Eignung, Bef§higung und Leistung im wesentlichen gleich beurteilt sind, ist der Bundesminister der Verteidigung berechtigt, die H§ufigkeit der Standortwechsel und deren Entfernung voneinander als zus§tzliches am Leistungsgrundsatz orientiertes Entscheidungskriterium zwischen den Bewerbern heranzuziehen.

§§§

• BVerwG, B, 25.09.02, - 1_WB_30/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_10 Abs.3; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3.M§rz 1988 idF vom 11.August 1998, Nr.5 Buchst.a und c

• Versetzung / f¸rderliche Verwendung / Verzicht auf laufbahnorientierte F¸rderung / Ehefrau / Berufst§tigkeit / Versetzungsstichtag / Dienstposten / Wegfall.

Der Verzicht eines Soldaten auf eine laufbahnorientierte F¸rderung schr§nkt das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle nicht derart ein, dass von einer aus dienstlichen Gr?nden erforderlichen Versetzung abgesehen werden m?sste.

§§§

• BVerwG, B, 26.09.02, - 2_B_23/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_144 Abs.4; BLV_§_12 Abs.1 S.2 + 3; BGB_§_839 Abs.3; GKG_§_13 Abs.4 S.2

• Bef¸rderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -/ Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen versp§teter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln / Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge versp§teter Bef¸rderung.

Der Streitwert eines Verfahrens, das einen Schadensersatzanspruch wegen versp§teter Bef¸rderung betrifft, bestimmt sich nach § 13 Abs.4 Satz 2 GKG (6,5fache des Endgrundgehalts aus dem Bef¸rderungsamt).

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_37/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• ApG_§_2 Abs.1 Nr.4, AoG_§_4 Abs.2; BApO_§_4 Abs.1 S.1 Nr.2, BApO_§_6 Abs.2 VwGO_§_137 Abs.2

• Approbation, Widerruf der - eines Apothekers / Widerruf einer Apotheker-Approbation / Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s/ Unzuverl§ssigkeit eines Apothekers / Unw?rdigkeit eines Apothekers / Apothekenbetriebserlaubnis / selbst§ndiger Apotheker, Widerruf einer Approbation eines -s wegen Unzuverl§ssigkeit bzw Unw?rdigkeit / Abrechnungsbetrug gegen?ber Kassen / Kassen, Abrechnungsbetrug gegen?ber -/ Berufsverbot / Verh§ltnism§ßigkeitsgrundsatz / Mittel, zul§ssiges, milderes und gleichgeeignetes -/ Geeignetheit des milderen Mittels / Berufspflichten eines Apothekers, Verstoß gegen -/ Revisionsgericht, Bindung des -s an tats§chliche Feststellungen / Tatsachenfeststellung, unzul§ssige und fehlende Bindung des Revisionsgerichts / Vergleich, gerichtlicher bzw außergerichtlicher - und Tatsachenfeststellung / Strafbefehl, W?rdigung der in einem - enthaltenen Wertungen im Beh¸rden- und Gerichtsverfahren.

1) Einem (selbst§ndigen) Apotheker ist die Approbation mit der Folge zu entziehen, dass er auch nicht als angestellter Apotheker t§tig sein darf, wenn ihm Abrechnungsbetr?gereien oder sonstige Abrechnungsunregelm§ßigkeiten gegen?ber Kassen nachgewiesen werden k¸nnen, die nach Zahl und Gewicht der Verst¸ße die Prognose zulassen, der Apotheker k¸nne auch zuk?nftig schwerwiegende Berufspflicht-Verletzungen begehen.

2) Zur Verwertbarkeit von in rechtskr§ftigen Strafbefehlen und gerichtlichen Vergleichen enthaltenen Feststellungen f?r verwaltungsbeh¸rdliche und -gerichtliche Verfahren.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_50/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KHG_§_18 Abs.5; BPflV_§_20 Abs.3, BPflV_§_28 Abs.6; StabG_§_1, StabG_§_2 2.GKV-NOG Art.10

• Pflegesatzgenehmigung / Deckelung der Krankenhauserl¸se / Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 / Basiskorrektur des Budgets 1995 / Fehlsch§tzung der Ver§nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Die Fehlsch§tzung der Ver§nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs.2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_9/02 -

• Originalurteil

• StVO_§_45 Abs.1 S.1, StVG_§_45 Abs.1 S.2 Nr.5;

• Verkehrsbeschr§nkungen, zugunsten Grundst?ckseigent?mern zum Schutz vor verkehrsbedingten Ersch?tterungen / Ersch?tterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbeh¸rde / ¸ffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeintr§chtigungen durch Vorschrift ?ber - / Sicherheit, ¸ffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen sch§digenden Verkehr.

§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbeh¸rdliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeintr§chtigungen durch unzul§ssigen bzw ?berm§ßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Ersch?tterungen und Geb§udesch§den) vermitteln.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 3_C_51/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KHG_§_8 Abs.5, BPflV_§_20 Abs.3, BPflV_§_28 Abs.6; StabG_§_1, StabG_§_2; 2.GKV-NOG_Art.10;

• Pflegesatzgenehmigung / Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgr?nde / Deckelung der Krankenhauserl¸se / Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 / Basiskorrektur des Budgets 1995 / Fehlsch§tzung der Ver§nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

1) Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung ?ber Krankenhauspfleges§tze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs.3 BPflV zu beachten.

2) Die Fehlsch§tzung der Ver§nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs.2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

3) Die von den Tarifvertragsparteien des BAT im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs.1 Satz 2 StabG erl¸serh¸hend zu ber?cksichtigen.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_15/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (96) BAf¸G_§_7 Abs.3 S.1;

• Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund / Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund unter Anrechnung von Studienleistungen / Semesteranrechnung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund.

1) Die Neufassung des § 7 Abs.3 Satz 1 BAf¸G durch das 18.BAf¸G-ßnderungsgesetz l§sst einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund f¸rderungsunsch§dlich nur (noch) "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters" zu.

2) Diese Zeitschranke gilt mangels abweichender gesetzlicher Regelung auch im Falle einer Anrechnung von Semestern der alten Fachrichtung auf das Studium in der neuen Fachrichtung.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_111 Abs.2 S.1;

• "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Tr§gern der Sozialhilfe / Kostenerstattung zwischen Tr§gern der Sozialhilfe, Umfang der -/ Bagatellgrenze Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Tr§gern der -.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs.2 Satz 1 BSHG steht einem Anspruch auf Erstattung der in einem zusammenh§ngenden Zeitraum von bis zu zw¸lf Monaten der Leistungsgew§hrung aufgewendeten Kosten nicht entgegen, wenn erstattungsf§hige Kosten von 5 000 DM oder mehr angefallen sind; es ist nicht erforderlich, dass die Bagatellgrenze bereits in den ersten zw¸lf Monaten der Leistungsgew§hrung ?berschritten worden ist (Fortf?hrung von BVerwG, Urteil vom 19.Dezember 2000 BVerwG 5 C 30.99 FEVS 52,221 = Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr.4).

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_46/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SGB-I_§_30 Abs.3 S.2; SGB-VIII_§_86, SGB-VIII_§_86a, SGB-VIII_89a, SGB-VIII_§_89c

• Aufenthalt, gew¸hnlicher - bei minderj§hrigen Kindern / gew¸hnlicher Aufenthalt, Begr?ndung eines -s bei minderj§hrigen Kindern, Kostenerstattung bei Zust§ndigkeitswechsel nach § 89c Abs.1, § 86c Satz 1 SGB VIII / Zust§ndigkeitswechsel / Kostenerstattung bei - in der Jugendhilfe / Jugendhilfe, Zust§ndigkeitswechsel in der -/

Die Begr?ndung eines gew¸hnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs.3 Satz 2 SGB I bzw § 86 Abs.4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderj§hrigen Kindern eine tats§chliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gew¸hnlichen Aufenthalt f?r das Kind zu begr?nden, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.02, - 5_C_53/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SchwbG_§_7 Abs.1, SchwbG_§_9 Abs.1 + 3, SchwbG_§_11 Abs.1 S.1;

• Arbeitnehmer, Gesch§ftsf?hrer einer GmbH als - / arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz f?r Schwerbehinderte / Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes / Ausgleichsabgabe, Erhebung einer - wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes f?r Schwerbehinderte / Fremdgesch§ftsf?hrer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person / Gesch§ftsf?hrer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person / GmbH, Fremdgesch§ftsf?hrer als arbeitsgeber§hnliche Person / Organstellung von GmbH-Gesch§ftsf?hrer als Merkmal einer arbeitgebergleichen Person / Pflichtplatz f?r Schwerbehinderte, GmbH-Gesch§ftsf?hrer auf einem - / Schwerbehinderte, Pflichtpl§tze f?r -/

Ein schwerbehinderter Fremdgesch§ftsf?hrer einer Kommanditgesellschaft und ihrer Komplement§r-GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs.1 SchwbG besch§ftigt, wenn ihm durch den Anstellungsvertrag eine f?r arbeitgebergleiche Personen charakteristische Selbst§ndigkeit einger§umt ist (Fortf?hrung von BVerwG, Urteil vom 8.M§rz 1999 BVerwG 5 C 5.98 Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr.4).

§§§

• BVerwG, B, 10.10.02, - 6_C_9/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WaffG_§_28 Abs.2 S.2, WaffG_§_32 Abs.1 Nr.4

• Waffensammlung / Bed?rfnis / Ernsthaftigkeit / sammlungsspezifische Kenntnisse

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zust§ndige Beh¸rde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grunds§tzen zu ?berzeugen hat.

§§§

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