• BVerwG, B, 07.03.02, - 4_BN_60/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.28 Abs.2 S.1, GG_Art.100 Abs.1; VwGO_§_47 Abs.2 S.1, VwGO_§_47 Abs.5 S.2 + 4; (aF) ROG_§_4 Abs.5, ROG_§_5 Abs.3 S.2, ROG_§_5 Abs.4;

• Normenkontrolle / Rechtsschutzbedürfnis / untergesetzliche Rechtsvorschrift / inhaltsgleiche gesetzliche Norm / Ziel der Raumordnung / Bestimmtheit der Zielaussage / gemeindliche Beachtenspflicht / Beteiligung der Gemeinde / ggf wiederholte Beteiligung / Beteiligungsmangel / Beachtlichkeit / Nichtigkeitsfolge.

1) Ein auf § 47 VwGO gestützter Normenkontrollantrag gegen eine untergesetzliche Rechtsvorschrift, die eine gesetzliche Norm inhaltlich wiederholt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn es auch im Falle der Nichtigerklärung dabei bliebe, dass der Antragsteller die inhaltsgleiche gesetzliche Regelung zu beachten hätte.

2) Hat eine Gemeinde ein Ziel der Raumordnung nach dem maßgebenden Raumordnungsrecht zu beachten, so ist sie im Planaufstellungsverfahren zu beteiligen. Ist sie in einem frühen Verfahrensstadium angehört worden, so ist sie ggf erneut zu beteiligen, wenn nachträglich Änderungen beschlossen werden, die sich auf den Umfang ihrer Zielbindung auswirken.

§§§

• BVerwG, U, 08.03.02, - 3_C_23/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BerRehaG_§_1, BerRehaG_§_4;

• Rehabilitierung, berufliche / Ausschlussgründe / Verstoß des Betroffenen gegen Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit / Stasi-Mitarbeit / Spitzeltätigkeit, drittschädigend / Freiwilligkeit der Mitarbeit / Ausnutzung persönlicher Schwächen / Druck / Zumutbarkeit.

Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung erfüllt im Regelfall die Voraussetzungen des § 4 BerRehaG. Etwas anderes gilt, wenn die Mitarbeit durch einen nahezu unerträglichen Druck erzwungen worden war. Hierzu reicht die Ausnutzung persönlicher Schwächen oder von Konfliktsituationen im Allgemeinen nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr eine außergewöhnliche Notlage, bei der dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des von ihm mitbewirkten Unrechts nicht zugemutet werden konnte, sich dem Ansinnen zu widersetzen.

§§§

• BVerwG, B, 08.03.02, - 3_C_46/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.2 Abs.1; StUG_§_1 Abs.1, StUG_§_4 Abs.1, StUG_§_5, StUG_§_6 Abs.3 StUG_§_6 Abs.7, StUG_§_32 Abs.1 Nr.3, StUG_§_34; BDSG_§_3 Abs.1;

• Herausgabe von Stasi-Unterlagen / Opferschutz / personenbezogene Informationen / Betroffener / Persönlichkeitsrecht / Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1) Beabsichtigt die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, in Verkennung der Rechtslage Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen an Dritte herauszugeben, so steht dem davon Betroffenen nach § 4 Abs.1 iVm § 1 Abs.1, § 5 Abs.1 StUG ein Unterlassungsanspruch zu.

2) § 32 Abs.1 Nr.3 1.Spiegelstrich StUG lässt die Freigabe von Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zu, wenn sie Betroffene im Sinne des § 6 Abs.3 StUG waren, wenn sie also systematisch vom Staatssicherheitsdienst ausgespäht wurden.

§§§

• BVerwG, U, 08.03.02, - 3_C_46/01 -

• DÖV_02,739 -42

• StUG_§_1, StUG_§_4, StUG_§_5, StUG_§_6, StUG_§_7, StUG_§_32, StUG_§_34

1) Beabsichtigt die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, in Verkennung der Rechtslage Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen an Dritte herauszugeben, so steht dem davon Betroffenen nach § 4 Abs.1 iVm § 1 Abs.1, § 5 Abs.1 StUG ein Unterlassungsanspruch zu.

2) § 32 Abs.1 Nr.3, 1.Spiegelstrich StUG läßt die Freigabe von Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zu, wenn sie Betoffene iSd § 63 StUG waren, wenn sie also systematisch vom Staatssicherheitsdienst ausgespäht wurden.

LB 3) Auch wenn das StUG von Informationen statt von Daten spricht, drängt sich die Einsicht auf, daß wegen des identischen Merkmals der Personenbezogenheit im wesentlichen eine inhaltliche Übereinstimmung vorliegt.

Auszug aus:

§§§

• BVerwG, U, 12.03.02, - 5_C_45/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BVFG_§_4, BVFG_§_5, BVFG_§_15;

• Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft / Erwerb / Zeitpunkt.

1) Eine Bescheinigung nach § 15 Abs.1 BVFG steht nur dem zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist.

2) Für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist nach § 4 BVFG grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt.

3) § 5 BVFG schließt aber den Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler aus; deshalb sind nur Ausschlussgründe relevant, die vorliegen, wenn der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt.

§§§

• BVerwG, B, 13.03.02, - 3_B_19/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EALG_Art.11; VwGO_§_124 Abs.1; VwGO_§_132 Abs.2 Nr.3, VwGO_§_133 Abs.6, VwGO_§_135, VwGO_§_194 Abs.1

• Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss der Berufung, Revisions-Nichtzulassungs-Entscheidung wegen fehlerhafter Annahme eines -; Revision, Entscheidung über die Nichtzulassung der - wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses; Nichtzulassung der Revision wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses; Verfahrensfehler durch fehlerhafte Annahme eines Berufungsausschlusses; entsprechende Anwendung der §§ 135, 133 Abs.6 VwGO.

Hat ein Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Berufungsausschluss im Sinne des § 135 Satz 1 VwGO angenommen und dementsprechend eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision getroffen, so kann in entsprechender Anwendung von § 133 Abs.6 VwGO die Nichtzulassungsentscheidung isoliert aufgehoben werden.

§§§

• BVerwG, U, 14.03.02, - 1_C_15/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• EMRK_Art.6 Abs.1; VwGO_§_130a

• Vereinfachtes Berufungsverfahren / Entscheidung ohne mündliche Verhandlung / Gerichtsbescheid / Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers.

Eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sog vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu Lasten des Klägers ist unzulässig, wenn der Klage in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde.

§§§

• BVerwG, U, 14.03.02, - 1_C_15/01 -

• Originalurteil

• VwGO_§_84 Abs.2; VwGO_§_130a; EMRK_Art.6 Abs.1

• Vereinfachtes Berufungsverfahren / Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers

Eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sog vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu Lasten des Klägers ist unzulässig, wenn der Klage in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde.

  Z-206 Vereinfachtes Berufungsverfahren

"... Ein Verfahrensmangel folgt aber daraus, dass das Berufungsgericht - wie es in seiner Abhilfeentscheidung selbst erkannt hat - § 130a Satz 1 VwGO fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat. Der Gesetzgeber hat nämlich - wie sich aus dem Zusammenhang mit § 84 Abs.2 VwGO erschließt - das vereinfachte Berufungsverfahren nach § 130a VwGO nur unter der Voraussetzung zugelassen, dass in erster Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder dem Berufungskläger jedenfalls eröffnet war (ebenso: Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, § 130a Rn.6; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 130a Rn.42; Happ in: Eyermann, VwGO, 11.Auflage 2000, § 130a Rn.6; Roth, EuGRZ 1998, 495 ; zur Zulässigkeit einer Entscheidung nach § 130a VwGO nach Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz vgl. Urteil vom 22.Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr.113 = NVWZ 1999, 404; Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 9 B 257.99 - ). Eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO zu Lasten des Klägers ist danach unzulässig, wenn der Klage - wie hier - in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde. ..." (Abs.8) ..."Das verbietet eine Auslegung und Anwendung des § 130 a VwGO, die - wie im Ausgangsverfahren - dazu führt, dass der Berufung (hier des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten) zu Lasten des Klägers im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung stattgegeben wird, obwohl der Kläger in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegt hat und keine Möglichkeit hatte, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Denn für den Kläger war es in dieser Situation mangels einer Beschwer nicht statthaft, einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu stellen; dazu wären nur die in erster Instanz unterlegene Beklagte (oder der Bundesbeauftragte als Vertreter eines öffentlichen Interesses auch ohne Beschwer) befugt gewesen. Ob eine andere Beurteilung angebracht sein könnte, wenn der in erster Instanz nur teilweise obsiegende Kläger wegen seines (Teil-)Unterliegens seinerseits die Zulassung der Berufung beantragt, anstatt einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu stellen und deren Durchführung so für das gesamte Verfahren - auch für das Rechtsmittel der Gegenseite - zu erzwingen (vgl § 84 Abs.2 Nr.1 Halbs.2 VwGO), kann offen bleiben (ebenso Beschluss vom 2.August 2000 - BVerwG 9 B 338.00 -). Hat ein Beteiligter - wie hier der Kläger - in der ersten Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegt, so darf ihm dieser Prozesserfolg in der Berufungsinstanz nicht durch einen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach § 130a VwGO genommen werden; insoweit bedarf es einer teleologisch reduzierten Auslegung und Anwendung des § 130 a Satz 1 VwGO. (Abs.11) Dieses Auslegungsergebnis gilt auch für Rechtsstreitigkeiten im Asyl- und Ausländerrecht. Die Gestaltung des vereinfachten Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsbehelfe gegen Gerichtsbescheide nach § 130a, § 84 Abs.2 VwGO ist nach dem Willen des Gesetzgebers allgemein an Art.6 Abs.1 EMRK orientiert. Das ist bei der Handhabung des § 130a VwGO unabhängig davon zu beachten, ob Gegenstand des konkreten Verwaltungrechtsstreits eine "zivilrechtliche" Streitigkeit im Sinne des Art.6 Abs.1 EMRK ist oder nicht.


Auszug aus BVerwG U, 14.03.02, - 1_C_15/01 -, Originalurteil,  Abs.8 ff

§§§

• BVerwG, U, 14.03.02, - 2_C_26/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (91) BBesG_§_13 Abs.5, BBesG_§_13 Abs.6, BBesG_§_81; Vorbemerkungen Nr.3a und 9; Anlage IX;

• Ausgleichszulage / Polizeivollzugsdienst / Polizeizulage / Ruhegehaltfähigkeit / Stellenzulage / tatsächliche Zahlung / Wartezeit / Zulage / zulageberechtigende Verwendung.

Zu der im Bundesbesoldungsgesetz geforderten Mindestzeit einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung, nach der die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ruhegehaltfähig ist, kann auch die Wartezeit von einem Jahr gehören, während der die Zulage noch nicht gezahlt wird.

§§§

• BVerwG, U, 14.03.02, - 2_C_4/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (01) BeamtVG_§_10 S.1 Nr.2 Alt.1

• ruhegehaltfähige Vordienstzeit / Berücksichtigung als -/ Förderlichkeit der Vordienstzeit / Unterbrechung der Vordienstzeit.

§ 10 Satz 1 Nr.2 BeamtVG F.2001 betrifft nicht von Satz 1 Nr.1 erfassten Angestellten- und Arbeitertätigkeiten. Für die Anerkennung als ruhegehaltfähige Vordienstzeit ist ausschlaggebend, ob die Vortätigkeit für die Laufbahn des Beamten oder das diesem übertragene Amt im funktionellem Sinn förderlich ist.

§§§

• BVerwG, B, 15.03.02, - 9_B_16/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_132 Abs.2 Nrn.1 + 2; GG_Art.3 Abs.1

• Straßenreinigungsgebühren / Gebührenmaßstab / fiktiver Frontmetermaßstab / Hinterliegergrundstücke / Projektionsverfahren / Gleichheitssatz / Grundsatz der Typengerechtigkeit.

Ein für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewähltes Projektionsverfahren (fiktiver Frontmetermaßstab) kann mit Art.3 Abs.1 GG vereinbar sein, auch wenn für gleich große Grundstücke eine unterschiedlich hohe Straßenreinigungsgebühr allein deswegen anfällt, weil die Grundstücksgrenzen in unterschiedlichen Winkeln auf die Straßenmittelachse treffen.

§§§

• BVerwG, U, 19.03.02, - 1_C_19/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AuslG_§_16 Abs.1 Nr.1, 2, 3, Abs.2 S.1, AuslG_§_§ 28 Abs.3 S.2, 3; Beschluss Nr.1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19.September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) Art.6, 7;

• Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr) / gesicherter Lebensunterhalt / entscheidungserheblicher Zeitpunkt / gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet / besondere Härte / Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen / Besuch einer deutschen Schule im Ausland / Aufenthaltsbewilligung / Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis / Jahresfrist / maßgeblicher Zeitpunkt / Ermessensreduzierung auf Null.

1) Für die in § 16 Abs.1 Nr.2 AuslG geforderte Sicherung des Lebensunterhalts ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich.

2) Der in § 16 Abs.1 Nr.1 AuslG vorgeschriebene achtjährige rechtmäßige Aufenthalt muss regelmäßig auch der "gewöhnliche" Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sein. Ist der Aufenthalt eines Minderjährigen im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis zulässig, bestimmt sich für die Beantwortung der Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Charakter seines Aufenthaltsrechts grundsätzlich nach dem der Eltern.

3) Eine besondere Härte im Sinne des § 16 Abs.2 Satz 1 AuslG liegt regelmäßig vor, wenn einem Ausländer das Recht auf Wiederkehr versagt würde, der bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Defizite bei der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 16 Abs.1 Nr.1 und 3 AuslG durch die Übererfüllung eines dieser Merkmale oder auf sonstige Weise ausgleichen kann und dadurch dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers entspricht (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses vom 30.Mai 1994 - BVerwG 1 B 207.93 - Buchholz 402.240 § 16 AuslG Nr.2 = InfAuslR 1994, 345).

4) Maßgeblich für die Einhaltung der Jahresfrist des § 28 Abs.3 Satz 3 AuslG, binnen der der Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen kann, ohne zuvor, wie § 28 Abs. 3 Satz 2 1.Halbsatz AuslG es verlangt, seit einem Jahr wieder ausgereist zu sein, ist der Zeitpunkt der Antragstellung.

§§§

• BVerwG, B, 19.03.02, - 2_WDB_15/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (aF) WDO_§ 82 Abs.2 Nr.3, WDO_§_§ 106; ZPO_§_182, ZPO_§_208, ZPO_§_211, ZPO_§_418

• Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren / Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung / Voraussetzungen für die Führung des Gegenbeweises nicht erfolgter Zustellung / Lauf der Berufungsfrist.

1) Die Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 182 ZPO ist eine öffentliche Urkunde mit der sich aus § 418 ZPO ergebenden Beweiskraft.

2) Ein Gegenbeweis nach § 418 Abs.2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die durch die Zustellungsurkunde beurkundeten Umstände nicht substanziiert und unter Beweisantritt in Zweifel gezogen werden.

§§§

• BVerwG, B, 20.03.02, - 10_B_2/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (90) BUKG_§_6 Abs.1 S.1

• Umzugskostenerstattung / Beförderungsauslagen / Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern.

Der Anspruch auf Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen gem. § 6 Abs.1 Satz 1 BUKG (1990) beschränkt sich auf den tatsächlich erbrachten finanziellen Aufwand des Erstattungsberechtigten, dh er ermäßigt sich um Gegenansprüche, die gegen den Umzugsunternehmer wegen nicht erbrachter Leistungen mit Erfolg geltend gemacht worden sind. Eigenleistungen stellen keine Beförderungsauslagen dar; sie lösen daher auch dann keinen Erstattungsanspruch aus, wenn der Umzugsunternehmer ursprünglich zu dieser Leistung verpflichtet war, diese Vertragspflicht jedoch nicht erfüllt hat und sich deshalb einen Abzug vom vereinbarten Preis hat gefallen lassen müssen.

§§§

• BVerwG, U, 20.03.02, - 6_C_12/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.31, GG_Art.75 Abs.1 Nr.5; VwGO_§_108, VwGO_§_137 Abs.1, VwGO_§_144 BGB_§_1567; MRRG_§_12, MRRG_§_23; (BW) MG_§_17, MG_§_18, MG_§_20; (BW) MeldeVO_§_9;

• Meldepflicht / Verheiratete / dauerndes Getrenntleben / Mitwirkungspflichten / vorwiegend benutzte Wohnung / Schwerpunkt der Lebensbeziehungen / Hauptwohnung / Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers / Lebensmittelpunkt.

1) Die Bestimmung des § 12 Abs.2 Satz 2 MRRG geht von dem Regelfall aus, dass Verheiratete nicht dauern getrennt leben. Die Meldepflicht erstreckt sich darauf, ob der Meldepflichtige dauernd von seiner Familie getrennt lebt.

2) Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge.

3) Solange ein verheirateter Meldepflichtiger nicht mitteilt, von seiner Familie getrennt zu leben, haben die Meldebehörden und Gerichte grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen.

4) Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist auch dann die nach rein quantitativer Betrachtung vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, wenn dort nicht der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt.

§§§

• BVerwG, B, 20.03.02, - 6_P_6/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BPersVG_§_77 Abs.1

• Antragsabhängige Mitbestimmung / in § 14 Abs.3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte / Übertragung des Dienstpostens / Vorlage von Bewerbungsunterlagen.

1) Die Mitbestimmung ist in Bezug auf den in § 14 Abs.3 BPersVG bezeichneten Personenkreis bereits dann von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, wenn diesem eine dort erfasste Aufgabe erst übertragen werden soll.

2) Der Personalrat hat keinen Anspruch auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen, wenn es um eine von § 14 Abs.3 BPersVG erfasste Stelle geht und der von der Dienststelle vorgeschlagene Bewerber einen Mitbestimmungsantrag nicht gestellt hat.

§§§

• BVerwG, B, 21.03.02, - 1_WB_2/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SLV_§_1a; ZDv_20/6 Nrn.203 Buchst.a, c, 903 Buchst.c, 501 Buchst.b Satz 2

• Beurteilung, planmäßige / Stellungnahme / nächsthöherer Vorgesetzter / Verschiebung des Vorlagetermins der Beurteilung / Ermessensbindung / Dauer der Verschiebung / ausreichende Personenkenntnis.

1) Mangelnde persönliche Kenntnis des stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten von dem zu beurteilenden Soldaten kann ein begründeter Anlass für eine Verschiebung der Stellungnahme und der damit verbundenen Vorlage der planmäßigen Beurteilung sein.

2) Die Dauer der Verschiebung darf jedoch drei Monate nicht überschreiten.

§§§

• BVerwG, U, 21.03.02, - 4_CN_14/00 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.1, BauGB_§_1 Abs.6; BauGB-MaßnG_§_7

• Bauleitplanung / Vorhaben- und Erschließungsplan / Abwägungsgebot / Eigentumsschutz / Beseitigung von Niederschlagswasser / planerische Konfliktbewältigung / Unterlieger / Oberlieger.

1) Das Abwägungsgebot in § 1 Abs.6 BauGB vermittelt den Anwohnern in der Nachbarschaft des Plangebiets eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind.

2) Der Bauleitplanung muss eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen.

3) Planbedingte Missstände (wie zB die Gefahr von Kellerüberflutungen), die den Grad der Eigentumsverletzung erreichen, setzen der Planung äußerste, im Wege der Abwägung nicht überwindbare, Grenzen. Sie machen Vorkehrungen erforderlich, welche die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückführen, das die Schutzgewährleistung des Art.14 Abs.1 Satz 1 GG noch zulässt.

§§§

• BVerwG, U, 21.03.02, - 4_C_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_31 Abs.1; (62) BauNVO_§_4 Abs.3 Nr.3

• Gebietsverträglichkeit / Baugebietstypologie / Gebietscharakter / Anlagen für Verwaltungen / Wohngebiet / Post / Zustellstützpunkt.

1) Ausnahmen nach § 4 Abs.3 Nr.3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.

2) Die Gebietsunverträglichkeit beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung. Entscheidend ist dafür nicht, ob etwa die immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden.

§§§

• BVerwG, U, 21.03.02, - 4_C_2/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_58 Abs.1, VwGO_§_58 Abs.2, VwGO_§_§ 67 Abs.1, VwGO_§_144 Abs.4

• Rechtsbehelfsbelehrung / Irreführung / Vertretungszwang / Heilung durch Anwaltsschriftsatz / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Zurückverweisung.

1) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs.2 VwGO unrichtig, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

2) Dies ist auch der Fall, wenn sie durch die Vielzahl der in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben.

§§§

• BVerwG, U, 21.03.02, - 5_C_4/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (93) WoGG_§_29 Abs.3 Nr.2, WoGG_§_30 Abs.5; SGB-X_§_48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB-X_§_48 Abs.1 S.3; SGB-I_§_37 S.1, SGB-I_§_31;

• Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender - / Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -/ Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung.

§ 29 Abs.3 Nr.2, § 30 Abs.5 WoGG F.1993 lassen bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 29 Abs.3 Nr.2 WoGG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I).

§§§

• BVerwG, U, 10.04.02, - 6_C_22/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.20 Abs.2 S.2, GG_Art.92; DRiG_§_4 Abs.1; BWG_§_11; EuWG_§_4, EuWG_§_26 Abs.4, EuWO_§_9

• Ablehnung eines Ehrenamts / Berufsrichter / Europawahl / Gewaltentrennung / Verwaltungsrechtsweg / vollziehende Gewalt / Wahlvorstand / wichtiger Grund.

Ein Berufsrichter kann das Ehrenamt eines Beisitzers des Wahlvorstandes für die Europawahl nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Richter nach § 4 Abs. 1 DRiG Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen darf.

§§§

• BVerwG, U, 11.04.02, - 4_A_22/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• FStrG_§_1 Abs.4 Nr.4, FStrG_§_17 Abs.1 S.1, FStrG_§_19 Abs.1

• Planfeststellung / Bundesstraße / Straßenbestandteile / Entnahmestelle / enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme.

Der Planfeststellungsvorbehalt des § 17 Abs.1 Satz 1 FStrG und die enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des § 19 Abs.1 FStrG erstrecken sich auch auf Bodenentnahmen aus Entnahmestellen iSd § 1 Abs.4 Nr.4 FStrG, die in einem technisch-funktionalen Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben stehen.

§§§

• BVerwG, U, 11.04.02, - 4_C_4/01 -

• Originalurteil

• VwGO_§_11 Abs.2, VwGO_§_124, VwGO_§_124a, VwGO_§_127; BauGB_§_35 Abs.3

• Zulassungsberufung / prozessualer Anspruch / Lebenssachverhalt / Lagerplatz / Außenbereich

1) Auch nach Einführung der Zulassungsberufung durch Art.1 Nr.20 des 6.VwGOÄndG war die Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung nicht auf den prozessualen Anspruch beschränkt, der mit der Zulassung der Berufung in die zweite Instanz gelangt war.

2) Ein die Zulässigkeit der Anschlussberufung rechtfertigender Zusammenhang ist gegeben, wenn ein Kläger mit der Anfechtung von zwei bauordnungsrechtlichen Geboten die in demselben Lebenssachverhalt wurzelnde Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will.

  Z-207 unselbständige Anschlussberufung

"...§ 127 Satz 2 VwGO a.F. eröffnet demjenigen, der einen Antrag auf Zulassung der Berufung nicht stellen will oder wegen Versäumens der Antragsfrist des § 124a Abs.1 Satz 1 VwGO nicht einlegen kann, die Möglichkeit, sich der zugelassenen Berufung des Gegners im Wege der hier in Rede stehenden, so genannten unselbständigen Anschlussberufung anzuschließen. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anschließung stellt die Vorschrift nicht auf. (Abs.10)

Die Einführung der Zulassungsberufung hat den Zugang zur Berufungsinstanz zu Lasten des Berufungsklägers erschwert. Er muss die in den §§ 124, 124a VwGO errichtete Zulassungshürde überwinden. Hingegen verlangt § 127 Satz 2 VwGO aF vom Berufungsbeklagten keinen erfolgreichen Zulassungsantrag. Diesem Ergebnis meint das Berufungsgericht mit einer teleologischen Reduktion der Vorschrift begegnen zu müssen, die den Vorteil des Berufungsbeklagten ausgleichen soll. Es stellt damit jedoch keinen gerechten Interessenausgleich zwischen den Prozessbeteiligten her, sondern begünstigt nunmehr den Berufungskläger in einer Weise, die im Regelfall dem Sinn und Zweck der Anschlussberufung zuwiderläuft. (Abs.11)

Die Anschließung ermöglicht dem an sich "friedfertigen" Berufungsbeklagten, auch dann noch selbst in den Prozess einzugreifen, wenn das Rechtsmittel des Gegners erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er darauf mit einem eigenen Rechtsmittel wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht mehr reagieren kann. Dieser Gesichtspunkt der Waffengleichheit und Billigkeit dient überdies der Prozesswirtschaftlichkeit. Zum einen wird vermieden, dass ein Beteiligter, der sich mit dem erlassenen Urteil zufrieden geben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt. Zum anderen soll die Anschließung einen möglichen Rechtsmittelführer vor der leichtfertigen Einlegung von Rechtsmitteln warnen, weil er jederzeit mit der Anschließung des Gegners und damit mit der Verschlechterung seiner Position durch das Urteil im nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 8.Dezember 1995 - BVerwG 8C 11.94 - BVerwGE 100,104 ). (Abs.12)

Der damit umrissene Sinn und Zweck des § 127 Satz 2 VwGO aF mag die vom Berufungsgericht vorgenommene teleologischeR eduktion erfordern, wenn der Beklagte eine Anschlussberufung einlegt, nachdem er zuvor mit einem eigenen Zulassungsantrag gescheitert ist. Sie ist jedoch in der typischen prozessrechtlichen Lage, auf die die unselbständige Anschlussberufung zugeschnitten ist, nicht gerechtfertigt. Ein Berufungsbeklagter, dem - wie hier dem Beklagten - ein Antrag des Gegners auf Zulassung der Berufung erst nach Ablauf der für ihn maßgeblichen Antragsfrist (§ 124a Abs.1 Satz 1 VwGO) zugestellt wird, kann mit einem eigenen Zulassungsantrag nicht reagieren, weil das Gesetz einen unselbständigen Anschlussantrag auf Zulassung der Berufung nicht kennt (vgl Meyer-Ladewig in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn.3c). Auch nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses hat er keine Möglichkeit, sich im Wege eines eigenen Zulassungsantrags in den Prozess einzuschalten; denn ein Antrag auf Zulassung der Anschlussberufung setzt unter den in § 124 Abs.2 VwGO genannten Voraussetzungen eine von § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO abweichende Frist voraus, die nur der Gesetzgeber bestimmen kann (Bader, in: Bader, VwGO, § 127 Rn.10). Die einzige gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zum Gegenangriff ist die Anschlussberufung. Würde die Befugnis des Berufungsbeklagten zu ihrer Einlegung weitgehend von einer Identität der Gegenstände von Berufung und Anschlussberufunga bhängig gemacht, so würde er dafür, dass seine "Friedfertigkeit" vom Berufungskläger nicht erwidert worden ist, nicht oder nur unvollkommen entschädigt. ..." (Abs.13)


Auszug aus BVerwG U, 11.04.02, - 4_C_4/01 -, Originalurteil,  Abs.10 ff

§§§

• BVerwG, U, 11.04.02, - 4_C_4/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_11 Abs.2, VwGO_§_124, VwGO_§_124a, VwGO_§_127; BauGB_§_35 Abs.3

• Anschlussberufung / Zulassung / Zulassungsberufung / Anspruch, prozessualer / Lebenssachverhalt / Lagerplatz / Außenbereich.

1) Auch nach Einführung der Zulassungsberufung durch Art.1 Nr.20 des 6.VwGOÄndG war die Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung nicht auf den prozessualen Anspruch beschränkt, der mit der Zulassung der Berufung in die zweite Instanz gelangt war.

2) Ein die Zulässigkeit der Anschlussberufung rechtfertigender Zusammenhang ist gegeben, wenn ein Kläger mit der Anfechtung von zwei bauordnungsrechtlichen Geboten die in demselben Lebenssachverhalt wurzelnde Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will.

§§§

• BVerwG, U, 11.04.02, - 7_CN_1/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KrW-/AbfG_§_13 Abs.4 S.1; VOEWG Nr.259/93 Art.4 Abs.3; Art.13 Abs.2; Richtlinie 75/442/EWG Art.5

• Andienungspflicht / besonders überwachungsbedürftiger Abfall / Beseitigungs-Abfall / Inlandsbeseitigung / grenzüberschreitende Abfallverbringung / Entsorgungsautarkie / Normenkontrolle.

1) Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften einer Verordnung mit europäischem Gemeinschaftsrecht, die während des Normenkontrollverfahrens aufgehoben worden sind.

2) Eine landesrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die in dem Land langfristig Entsorgungssicherheit gewährleisten soll und dem Vorrang der Verwertung entspricht, ist mit Art.4 Abs.3 Buchst.a Ziff.i der EG-Abfallverbringungsverordnung vereinbar.

§§§

• BVerwG, U, 16.04.02, - 2_WD_43/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_10 Abs.1, 3, SG_§_12 S.2, SG_§_17 Abs.2 S.1, SG_§_23 Abs.1; WDO_§_58 Abs.7 iVm WDO_§_38 Abs.1, WDO_§_64; BGB_§_1353 Abs.1, 2, BGB_§_1565 Abs.1 S.2, Abs.2, BGB_§_1566 Abs.1, 2;

• Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines Kameraden) / Anbahnung der intimen Beziehungen durch die Kameradin / Soldat als Disziplinarvorgesetzter gegenüber beiden.

1) Zur Maßnahmebemessung bei intimen Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin, die zugleich Ehefrau eines Kameraden war und zu der der Soldat - ebenso wie zu ihrem Ehemann - in der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten stand.

2) Geht die Initiative zu den intimen Beziehungen von der Kameradin aus, so kann dieser Umstand bei der Maßnahmebemessung zugunsten des Soldaten berücksichtigt werden.

§§§

• BVerwG, B, 17.04.02, - 3_B_137/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.19 Abs.4; GVG_§_17a Abs.2 S.1; VwGO_§_60 Abs.1, VwGO_§_60 Abs.2 S.1, VwGO_§_67 Abs.1, VwGO_§_83, VwGO_§_133 Abs.2 S.1, VwGO_§_133 Abs.3 S.1, VwGO_§_166;

• Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde und -/ Nichtzulassungsbeschwerde, Begründungsfrist nach PKH-Bewilligung / Prozesskostenhilfe, Bewilligung von - für Nichtzulassungsbeschwerde und Fristen für Einlegung und Begründung / Frist, für Beschwerde und Begründung nach PKH-Bewilligung / Verweisung, gerichtliche Verpflichtung zur -/ Verpflichtung zur Verweisung / gerichtliche Pflicht zur Verweisung / effektiver Rechtsschutz / Rechtsschutz, effektiver / Prozesskostenhilfe, kein Anwaltszwang für Verfahren auf Bewilligung von - / Vertretungserfordernis, kein - für Prozesskostenhilfe / Prozesskostenhilfe, Verweisung eines Verfahrens auf Bewilligung von -/ Verweisung, im Prozesskostenhilfeverfahren

1) Nach einer Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision steht dem Prozessbevollmächtigten bei nachholender Wahrung der Einlegungsfrist (§ 133 Abs.2 Satz 1 iVm § 60 Abs.2 Satz 1 VwGO) zumindest dann die - gerechnet von der Zustellung der Bewilligungsentscheidung - vollständige Begründungsfrist von zwei Monaten im Sinne des § 133 Abs.3 Satz 1 VwGO zu, wenn keine gesonderte Wiedereinsetzungsentscheidung hinsichtlich der Einlegung ergangen ist, die mit einer sich daran anschließenden einmonatigen Begründungsfrist verbunden wäre (vgl Beschluss vom 18.März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - Buchholz 310 § 133 nF Nr.3).

2) Ein angerufenes unzuständiges Gericht darf jedenfalls dann die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern muss das Verfahren an das zuständige Gericht verweisen, wenn nach einer Verweisung dem Erfolg der Klage kein weiteres zwingendes Prozesshindernis (hier: fehlende Postulationsfähigkeit) entgegensteht.

§§§

• BVerwG, U, 17.04.02, - 9_A_24/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.75 Abs.1 S.1 Nr.4, GG_Art.89 Abs.3; VwGO_§_50 Abs.1 Nr.1, VwGO_§_167 Abs.1 S.1, VwGO_§_172; VwVfG_§_46; WaStrG_§_4, WaStrG_§_13 Abs.1 S.1, WaStrG_§_14 Abs.3, WaStrG_§_19 Abs.4 S.2; WHG_§_1a Abs.1, WHG_§_2 ff; PflSchG_§_2 Nr.6; (98) BNatSchG_§_9; BBodSchG_§_1 S.1, BBodSchG_§_2 Abs.2 Nrn.1 und 3, BBodSchG_§_17; FlurbG_§_1, FlurbG_§_37 Abs.1 S.1, FlurbG_§_86 Abs.1 Nr.2, FlurbG_§_87 Abs.1 S.1; VerkPBG_§_1 Abs.1 Nr.2, VerkPBG_§_5 Abs.1; ZPO_§_894

• Bundeswasserstraße / Ausbau / Fachplanung des Bundes / Planfeststellung / Einvernehmen / Abgrenzung der Vollzugshoheit von Bund und Ländern / Landeskultur / Land- und Forstwirtschaft / Wasserwirtschaft / Wasserhaushalt / Naturschutz / Naturhaushalt / Landschaftspflege / Denkmalschutz / Zwangspunkte / Planungstorso / Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens / Anfechtungsklage / Heilung von Verfahrensfehlern / Widerklage.

1) Ist das nach § 14 Abs.3 Satz 1 WaStrG erforderliche Einvernehmen von der zuständigen Landesbehörde versagt worden, darf ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nicht ergehen; es ist insoweit ohne Belang, ob das Einvernehmen zu Recht versagt wurde.

2) § 14 Abs.3 Satz 1 WaStrG knüpft mit den Begriffen "Landeskultur" und "Wasserwirtschaft" an die in Art.89 Abs.3 GG getroffene Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern an. Das schließt einen Bedeutungswandel dieser Begriffe nicht aus; er darf jedoch ohne Verfassungsänderung nicht zu einer Kompetenzverschiebung zu Gunsten der Länder führen.

3) "Wasserwirtschaft" ist die rechtliche Ordnung des Wasserhaushalts nach den Regeln einer "haushälterischen" Bewirtschaftung und dient dazu, den Wasserhaushalt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.

4) Mit dem Begriff "Landeskultur" ist nur die geordnete Bewirtschaftung der vorhandenen Flächen zum Zwecke der Land- und Forstwirtschaft angesprochen. Der Begriff umfasst nicht die Vollzugshoheit der Länder im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Denkmalschutzes.

§§§

• BVerwG, U, 17.04.02, - 9_CN_1/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de = NVwZ_02,1123 -25

• GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.28 Abs.2; VwGO_§_47, VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_137 Abs.1 Nr.1, VwGO_§_144 Abs.3 S.1, VwGO_§_173; (01) ZPO_§_560; (Ss) KAG_§_10 Abs.1, KAG_§_11;

• Normenkontrolle / Handelsmarktsatzung / Gebühren / Gebührenkalkulation / Kostendeckungsprinzip / Landesrecht / Gebot bundesrechtskonformer Auslegung / Veranschlagungsmaxime / Kalkulationsirrtum / Kostenbegriff / Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen / Prognose / Prognosespielräume / Leistungsgrenzen der Statistik / Funktionsgrenzen der gerichtlichen Kontrolle / Kontrollrestriktion / Garantie der kommunalen Selbstverwaltung / Amtsermittlungsgrundsatz / "ungefragte" Fehlersuche.

1) Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2) Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert.

3) Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.

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