Text: SchoG-Schulordnungsgesetz

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vom 05.05.65 (Amtsbl_65,385)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.08.96 (Amtsbl.S.846, ber.1997 S.147),
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.4 des Gesetz Nr.1831 zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2014
vom 25.06.14 (Amtsbl_I_14,296)

	Aufbau des Schulwesens
	Allgemeines

§_1 SchoG ^(F)
Unterrichts- und Erziehungsauftrag, Inklusive Teilhabe ⁽⁸⁾, Schutzauftrag, Qualität der Schule ⁽⁴⁾

(1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich daraus, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Erziehung, Unterrichtung und Ausbildung hat und dass er zur Übernahme von Verantwortung und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft vorbereitet werden muss.

(2) ⁽⁵⁾ ¹Alle Schülerinnen und Schüler sollen entsprechend ihren Fähigkeiten sowie unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft grundsätzlich gleichberechtigt, ungehindert und barrierefrei an den Angeboten des Bildungssystems teilhaben können ⁽⁹⁾.
²Dabei ⁽¹⁰⁾ hat die Schule durch Erziehung und Unterricht die Schülerinnen und Schüler auch ⁽¹⁰⁾ zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Erfüllung ihrer Pflichten in Familie, Beruf und der sie umgebenden Gemeinschaft, zu sorgsamem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, zur Übernahme der sozialen und politischen Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zur Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befähigen und sie zu der verpflichtenden Idee des friedlichen Zusammenlebens der Völker hinzuführen.

(2a) ¹Die Schule unterrichtet und erzieht die Schülerinnen und ⁽⁷⁾ Schüler bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen anders denkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte.
²Der Erziehungsauftrag ist in der Art zu erfüllen, dass durch politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen weder die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und ⁽⁷⁾ Schülern und Eltern noch der politische, religiöse oder weltanschauliche Schulfrieden gefährdet oder gestört werden.

(2b) ⁽⁶⁾ Im Rahmen ihres Unterrichts- und Erziehungsauftrages trägt die Schule in Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht für den Schutz der Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung, Ausbeutung sowie leiblicher, geistiger oder sittlicher Verwahrlosung Sorge.

(4) ⁽²⁾ ¹Die Schulen sind zur stetigen Entwicklung und Sicherung der Qualität ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit verpflichtet.
²Die Schulaufsichtsbehörde unterstützt sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

(5) ⁽³⁾ Die für den Unterricht erforderlichen Richtlinien müssen dem Erziehungs- und Unterrichtsauftrag der Schule entsprechen.

§_2 SchoG ^(F)
Gliederung des Schulwesens

(1) ¹Die Gliederung des Schulwesens wird insbesondere durch die Besonderheiten der Altersstufen, die Vielfalt der Anlagen und Fähigkeiten und die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt.
²Für Übergangsmöglichkeiten unter den verschiedenen Schulformen ist zu sorgen.

(2) Bei der Gestaltung und Gliederung des Schulwesens ist den Erkenntnissen der Wissenschaft Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass die Einheit des deutschen Schulwesens gewahrt wird.

(3) ¹Das Schulwesen des Landes wird nach Gebietsteilen in Schulregionen aufgegliedert.
²In der Schulregion sollen

(4) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres ⁽⁴⁾ und Sport durch Rechtsverordnung die Aufgliederung des Landes in Schulregionen vorzunehmen.

§_3 SchoG ^(F)
Schulbegriff und Aufbau des Schulwesens

(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf Dauer bestimmten Unterrichtseinrichtungen, in denen unabhängig vom Wechsel der Lehrkräfte ⁽²⁾ und Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl von Fächern bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele erreicht werden sollen.

(2) ¹Das öffentliche Schulwesen gliedert sich in allgemein bildende (Grundschule, Gemeinschaftsschule ⁽³⁾, Gymnasium) und berufliche Regelschulformen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachoberschulen).
²In pädagogischer Hinsicht sind die Schulformen in die Primärstufe, die Sekundärstufe I und die Sekundärstufe II gegliedert.

(3) Die Schulen der verschiedenen Stufen können als selbstständige Schulen geführt werden.

§_3a SchoG ^(F)
Regelformen der allgemein bildenden Schulen

(1) ⁽⁹⁾ ¹Die Grundschule ist die Schule, die von allen Kindern nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Schulpflicht besucht werden muss.
²Sie führt in schulisches Lernen ein und legt die Grundlage für die weitere Bildung.
³Die Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4.

⁴Die Klassenstufen 1 und 2 (Schuleingangsphase) werden von den Schülerinnen und Schülern in einem Zeitraum von ein bis drei Schuljahren durchlaufen (flexible Verweildauer).
⁵Es kann jahrgangs- und klassenübergreifend unterrichtet werden. Eine Versetzungsentscheidung findet erstmals am Ende der Klassenstufe 3 statt.

(2) ⁽⁶⁾ ¹Die Gemeinschaftsschule vermittelt eine erweiterte und vertiefte allgemeine Bildung, die zugleich Grundlage einer Berufsausbildung oder weiterführender berufsbezogener oder studienbezogener Bildungsgänge ist.
^2aSie bildet eine pädagogische und organisatorische Einheit, an der mit dem erfolgreichen Abschluss der Klassenstufe 9 der Hauptschulabschluss, nach erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 der mittlere Bildungsabschluss und bei entsprechender Qualifikation die Berechtigung zum Eintritt in die gymnasiale Oberstufe sowie bei deren erfolgreichem Abschluss die allgemeine Hochschulreife erworben wird, die zum Studium an einer Hochschule berechtigt;
^2bdie Abschlüsse berechtigen auch zum Eintritt in berufsbezogene Bildungsgänge.
³Die Schülerinnen und Schüler, die den Hauptschulabschluss anstreben, schließen die Klassenstufe 9, die Schülerinnen und Schüler, die den Amtsblatt des Saarlandes vom 28. Juli 2011 237 mittleren Bildungsabschluss anstreben, schließen die Klassenstufe 10 mit einer Abschlussprüfung ab.
⁴Der Unterricht findet im Klassenverband und in Kursgruppen statt.
⁵Die Kursgruppen werden nach Leistungsfähigkeit und Neigung der Schülerinnen und Schüler gebildet.
⁶Über Beginn und Umfang der äußeren Fachleistungsdifferenzierung ab der Klassenstufe 7 entscheidet die Schulkonferenz auf Vorschlag der Gesamtkonferenz im Rahmen ihres pädagogischen Konzepts und der personellen und sächlichen Gegebenheiten auf der Grundlage der geltenden schulrechtlichen Regelungen.
⁷Die Gemeinschaftsschule verfügt über eine eigene gymnasiale Oberstufe am Standort oder kooperiert in Oberstufenverbünden insbesondere mit anderen Gemeinschaftsschulen oder mit grundständigen Gymnasien, Oberstufengymnasien und gymnasialen Oberstufen mit berufsbezogenen Fachrichtungen an öffentlichen Berufsbildungszentren.
⁸Sie bietet so selbst die Berechtigungen der Sekundarstufe II und nach Klassenstufe 13 die allgemeine Hochschulreife an.
⁹Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule umfasst eine einjährige Einführungsphase und eine zweijährige Hauptphase.
¹⁰Im Übrigen gelten die für die Oberstufe des Gymnasiums in Absatz 4 genannten Voraussetzungen.

(3) ⁽⁶⁾ ¹In der Gemeinschaftsschule und dem Gymnasium dienen die Klassenstufen 5 und 6 im Hinblick auf den weiteren Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers einer besonderen Beobachtung, Förderung und Orientierung.
²Diese Klassenstufen sind durch ein besonderes Maß an Durchlässigkeit gekennzeichnet.
³Vor einer Einstufung oder Umstufung oder einem möglichen Wechsel zu einer Schule einer anderen Schulform erfolgt eine Beratung der Erziehungsberechtigten.
⁴Bis einschließlich Klassenstufe 8 rücken die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule in der Regel ohne Versetzungsentscheidung auf.

(4) ¹In der Erweiterten Realschule, der Gesamtschule und dem Gymnasium dienen die Klassenstufen 5 und 6 im Hinblick auf den weiteren Bildungsweg der Schülerin oder ⁽⁵⁾ des Schülers einer besonderen Beobachtung, Förderung und Orientierung (Orientierungsphase).
²Diese Klassenstufen sind durch ein besonderes Maß an Durchlässigkeit gekennzeichnet.
³Vor einer Einstufung oder Umstufung oder einem möglichen Wechsel zu einer Schule einer anderen Schulform erfolgt eine Beratung der Erziehungsberechtigten.

(5) ⁽⁷⁾ ^(f) ¹Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 12.
²Es vermittelt eine erweiterte und vertiefte allgemeine Bildung.
^3aDer erfolgreiche Abschluss des Gymnasiums vermittelt die allgemeine Hochschulreife und berechtigt zum Studium an einer Hochschule;
^3ber berechtigt auch zum Eintritt in berufsbezogene Bildungsgänge.
^4aDie Dauer des Besuchs der Oberstufe des Gymnasiums beträgt für die einzelne Schülerin ⁽¹⁾ und den einzelnen Schüler mindestens zweieinhalb und höchstens vier Jahre, die in Schulhalbjahre aufgegliedert werden;
^4bdie Möglichkeit, eine nicht bestandene Abiturprüfung nach weiterem Schulbesuch zu wiederholen, bleibt unberührt.
⁵In Ausnahmefällen, insbesondere bei längerem Unterrichtsversäumnis infolge Krankheit oder anderer nicht zu vertretender Umstände, kann die Dauer des Besuchs der Oberstufe des Gymnasiums angemessen verlängert werden.
⁶In der Oberstufe des Gymnasiums werden die Schülerinnen und ⁽⁴⁾ Schüler nach einer einjährigen Einführungszeit zwei Jahre in einem Kurssystem unterrichtet, in dem sie nach ihrer Neigung, Begabung und Leistungsbereitschaft in Kursen des Pflicht- und Wahlbereichs im Rahmen der zulässigen Fächerkombinationen und des schulischen Angebots Schwerpunkte in ihrer schulischen Bildung setzen.
⁷Neben studienbezogenen Bildungsinhalten können auch berufsbezogene Bildungsinhalte vermittelt werden.
^8aDie im Kurssystem und im Abitur erbrachten Leistungen werden in einem Notensystem bewertet, dem ein Punktesystem zugeordnet ist;
^8bdie aus dem Kurssystem zu berücksichtigenden Leistungen und die Leistungen im Abitur werden zu einer Gesamtqualifikation zusammengefasst.
⁹Die Schülerin oder der Schüler wird zur Abiturprüfung zugelassen, wenn sie oder er die in der Prüfungsordnung festgelegten Mindestanforderungen erfüllt hat ⁽²⁾.
¹⁰Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, Ziele, Inhalt und Struktur der Oberstufe des Gymnasiums durch Rechtsverordnung zu regeln.
¹¹Sie kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der sie oder ihn unterrichtenden Lehrkräfte unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters oder einer Vertretung beziehungsweise aufgrund eines Beschlusses der Abiturprüfungskommission aus der Schule und der Schulform zum Ende des Schulhalbjahres ausscheidet, in dem festgestellt wird, dass sie oder er innerhalb der in Satz 4 genannten zulässigen Höchstdauer die gymnasiale Oberstufe des Gymnasiums nicht mehr erfolgreich abschließen kann ⁽³⁾.
¹²Die für das Deutsch-Französische Gymnasium getroffenen Regelungen bleiben unberührt.

§_3b SchoG ^(F)
Regelformen der beruflichen Schulen

(1) In der Berufsschule werden Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler mit dem Ziel unterrichtet, ihnen im Rahmen der beruflichen Erstausbildung oder für eine berufliche Tätigkeit vorwiegend berufsbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und ihre Allgemeinbildung zu vertiefen;
^1bder Unterricht erfolgt im ersten Jahr in der Grundstufe und in den weiteren Jahren in der Fachstufe.
^2a Die Grundstufe kann als Berufsgrundbildungsjahr auf Berufsfeldbreite in schulischer Form mit Vollzeitunterricht oder in kooperativer Form mit Teilzeitunterricht in der Schule und fachpraktischer Ausbildung im Betrieb (duales System) geführt werden;
^2bdies gilt nicht für Ausbildungsberufe,die keinem Berufsfeld zugeordnet sind.
^3aDie Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ⁽³⁾ ⁽⁶⁾ durch Rechtsverordnung das Berufsgrundbildungsjahr mit dem Ziel der Anrechnung als erstes Jahr der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf als alleinige Form des Berufsschulunterrichts in der Grundstufe schrittweise einzuführen;
^3bdie Einführung kann für einzelne Berufsfelder oder Schwerpunkte von Berufsfeldern mit ihnen zuzuordnenden Ausbildungsberufen erfolgen und jeweils landesweit oder für einzelne in der Verordnung näher abzugrenzende Gebiete angeordnet werden, sobald und soweit aufeinander abgestimmte Ausbildungsordnungen des Bundes und schulische Rahmenlehrpläne der Länder vorliegen sowie die erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind.
⁴ Die Berufsschule schließt mit einem Abschlussverfahren ab (Berufsschulabschluss).
⁵Darüber hinaus führt die Berufsschule aufbauend auf dem mittleren Bildungsabschluss in Verbindung mit einer mindestens dreijährigen erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung über den Berufsschulabschluss, einen Fachhochschulreifeunterricht und eine Abschlussprüfung zu der zum Studium an einer Fachhochschule berechtigenden Fachhochschulreife ⁽⁷⁾.

(2) ¹In der Berufsfachschule werden Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler ohne berufliche Vorbildung durch Vermittlung der erforderlichen fachtheoretischen sowie fachpraktischen Kenntnisse und einer weitergehenden und vertieften Allgemeinbildung auf eine Berufstätigkeit vorbereitet, in einen Beruf eingeführt oder für einen Beruf ausgebildet.
²Die Berufsfachschule schließt in der Regel mit einer Abschlussprüfung ab.

(3) ¹In der Fachschule werden Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler in der Regel nach einer beruflichen Erstausbildung und praktischer Bewährung mit dem Ziel unterrichtet, ihnen eine weitergehende fachliche Qualifikation zu vermitteln.
²Die Fachschule schließt in der Regel mit einer Abschlussprüfung ab.

(4) ¹In der Fachoberschule, die nach Fachbereichen gegliedert ist und innerhalb der Fachbereiche nach Fachrichtungen gegliedert sein kann, werden Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler mit einem mittleren Bildungsabschluss in den Klassenstufen 11 und 12 unterrichtet.
^2aDer Besuch der Klassenstufe 11 kann durch eine fachbereichsbezogene bzw. fachrichtungsbezogene Berufsausbildung oder eine entsprechende hinreichende mehrjährige Berufserfahrung ersetzt werden;
^2bnach Maßgabe dieser Voraussetzungen kann die Fachoberschule auf die Klassenstufe 12 beschränkt werden.
³Die Fachoberschule schließt mit einer Abschlussprüfung ab und vermittelt die zum Studium an einer Fachhochschule berechtigende Fachhochschulreife.

(5) ¹Berufliche Schulen sind in der Regel unter einer Leitung und mit übergreifendem Lehrkräfteeinsatz ⁽⁴⁾ in Form eines Berufsbildungszentrums zusammengefasst.
^2aAn Berufsbildungszentren kann zudem eine gymnasiale Oberstufe mit berufsbezogenen Fachrichtungen eingerichtet werden, in der die Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler nach einer einjährigen Einführungsphase zwei Jahre in einem Kurssystem unterrichtet werden;
^2bdie in § 3a Abs.5 für die Oberstufe des Gymnasiums getroffenen Regelungen finden entsprechend Anwendung ⁽²⁾.

§_4 SchoG ^(F)
Inklusive Schule ⁽⁸⁾

(1) ¹Die öffentlichen Schulen der Regelform sind inklusive Schulen. Sie ermöglichen grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang.
²Die Barrierefreiheit ist im Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz vom 26. November 2003 (Amtsbl. S.2987), geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S.474), in der jeweils geltenden Fassung geregelt.
³Die §§ 3a und 3b bleiben hiervon unberührt.

(2) Näheres regelt die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport durch Rechtsverordnung, in der auch Vorschriften über die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung insbesondere in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören sowie Sprache, über das förderdiagnostische Vorgehen, über die Zusammenarbeit und die Verteilung der Aufgaben zwischen den Lehrkräften, insbesondere mit unterschiedlichen Lehrbefähigungen, sowie zur Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen und zum Verfahren enthalten sind.

(3) Ob die Schülerinnen und Schüler eine Schule der Regelform oder eine Förderschule besuchen, entscheiden grundsätzlich die Erziehungsberechtigten (§ 5 Absatz 4 Schulpflichtgesetz).

§_4a SchoG ^(F)
Förderschulen, Förderzentren, Hausunterricht,
Sonderunterricht und besondere Fördermaßnahmen ⁽¹⁾

(1) ¹Förderschulen sollen gegliedert nach Förderschwerpunkten geführt werden (§ 4 Absatz 2).
²In einer Förderschule können Schülerinnen und Schüler nach der Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung – auch in unterschiedlichen Förderschwerpunkten gemeinsam – unterrichtet werden, insbesondere, wenn dadurch eine bessere Förderung zu erwarten ist.

(2) ¹An Förderschulen, die einen Bildungsgang anbieten, in welchem nach den Lehrplänen der Schulen der Regelform unterrichtet wird (zielgleiche Unterrichtung), durchlaufen die Schülerinnen und Schüler dieses Bildungsgangs die Klassenstufen 1 und 2 (Schuleingangsphase) in einem Zeitraum von ein bis drei Schuljahren (flexible Verweildauer).
²Es kann jahrgangs- und klassenübergreifend unterrichtet werden.

(3) An Förderschulen erfolgt eine Versetzungsentscheidung erstmals am Ende der Klassenstufe 8.

²Die Förderschulen können nach Maßgabe ihres jeweiligen Unterrichts- und Erziehungsauftrags zu den in den Schulen der Regelform vorgesehenen Abschlüssen führen.
³Wenn die Anerkennung für eine sonderpädagogische Unterstützung aufgehoben wird, ist die Schülerin oder der Schüler in eine Schule der Regelform einzugliedern.

(5) Die Schulaufsichtsbehörde kann sonderpädagogische Förderzentren, auch als Beratungs- und Kompetenzzentren, einrichten.

(6) ¹Schülerinnen und Schülern, die nach amtsärztlicher Feststellung infolge dauernder oder mehr als sechs Unterrichtswochen währender Erkrankung die Schule nicht besuchen können, soll Krankenhausunterricht oder Hausunterricht in angemessenem Umfang erteilt werden.
²Schülerinnen und Schülern, deren Förderung an einer Schule nicht möglich ist, kann Sonderunterricht erteilt werden.

(7) Förderschulen können zur Durchführung von besonderen Fördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder, bei denen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und geistige Entwicklung vorliegen, mit einer Kindertageseinrichtung kooperieren.

§_4b SchoG ^(F)
Sprachfördermaßnahmen ⁽¹⁾

¹Für Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können, finden an den Schulen verpflichtende Sprachfördermaßnahmen statt, die den regulären Unterricht ergänzen oder ganz oder teilweise an dessen Stelle treten.
²Die Ausgestaltung der Sprachfördermaßnahmen regelt die Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung.

§_5 SchoG
Weiterentwicklung des Schulwesens

(1) Zur Gewinnung und Erprobung neuer pädagogischer und schulorganisatorischer Erkenntnisse sollen nach Anhörung der Landesschulkonferenz Versuchsschulen, nach Anhörung der Schulkonferenz Schulversuche eingerichtet werden.

(2) Die Schulaufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Schulkonferenz und, falls damit für den Schulträger eine wesentliche Mehrbelastung verbunden ist, mit dessen Zustimmung einer bestehenden Schule Eigenschaft und Aufgaben einer Versuchsschule übertragen.

(3) ¹Zur Erprobung von Modellen der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung kann die Schulaufsichtsbehörde einer begrenzten Anzahl von Schulen für die Dauer von bis zu sechs Jahren in Abweichung von den bestehenden Rechtsvorschriften ermöglichen, zur Weiterentwicklung des Schulwesens bei der Personalentwicklung, Personalverwaltung, Stellenbewirtschaftung und Sachmittelbewirtschaftung sowie in der Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung selbstständige Entscheidungen zu treffen.
²Das Land und der Schulträger können den am Modellvorhaben teilnehmenden Schulen auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung Stellen, Personal und Sachmittel im Rahmen eines einheitlichen Budgets zur selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen.
³Soweit einer Schule Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann sie für das Land oder den Schulträger entsprechend der Zweckbindung finanzielle Verpflichtungen eingehen.
⁴Die Schulaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung für die Dauer des Modellvorhabens nähere Regelungen über die Abweichungen gemäß Satz 1 sowie die Durchführung der Selbstbewirtschaftung gemäß den Sätzen 2 und 3 erlassen.

§_5a SchoG ^(F)
Ganztagsschulen

(1) ¹Schulen aller Schulstufen und Schulformen können im Rahmen der vorhandenen schulorganisatorischen, personelle und sächlichen Möglichkeiten als Ganztagsschulen geführt werden,wenn im Einzelfall hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht oder von der Schulaufsichtsbehörde ein besonderes pädagogisches Interesse anerkannt wird.
²Die Entscheidung über die Errichtung einer Ganztagsschule oder über die Änderung einer bestehenden Schule in eine Ganztagsschule trifft die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag des Schulträgers.
³Die im Ganztagsbetrieb zu führenden Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören ⁽⁶⁾ sind keine Ganztagsschulen im Sinne dieser Vorschrift ⁽¹⁾.

(2) ¹In der Ganztagsschule werden im Rahmen des nach diesem Gesetz geltenden Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule die Unterrichts- und Erziehungsziele der jeweiligen Schulform verwirklicht.
²Der nach der Stundentafel für die betreffende Schulform zu erteilende Unterricht wird auf den Vor- und Nachmittag verteilt.
³Neben dem Unterricht bestehen außerunterrichtliche Angebote, aus denen die Schülerin oder ⁽²⁾ der Schüler im Rahmen vorgegebener Wahlmöglichkeiten auszuwählen hat.
⁴Es ist auch möglich, den nach der Stundentafel zu erteilenden Unterricht für die betreffende Schule oder einzelne Teile der Schule auf den Vormittag zu beschränken und für den Nachmittag nur außerunterrichtliche Angebote vorzusehen.
⁵Auch im Bereich der Pflichtschulen ist der Besuch von Ganztagsschulen freiwillig.
⁶Das gilt nicht für die gemäß Absatz 1 Satz 3 im Ganztagsbetrieb zu führenden Förderschulen ⁽⁵⁾.

(3) In der Ganztagsschule ermöglichen es die Organisation des Unterrichts und die außerunterrichtlichen Angebote

(4) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere zu regeln:

§_6 SchoG ^(F)
Besondere schulische Einrichtungen

(1) ¹Die Gemeinschaftsschule ⁽²⁾in Abendform führt Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler, die die allgemeine Vollzeitschulpflicht und die Berufsschulpflicht erfüllt haben, in einem ein- oder zweijährigen Abendunterricht zum Hauptschulabschluss.
²Sie führt ⁽¹⁾ Schüler mit Hauptschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss in einem zweijährigen Abendunterricht zu einem mittleren Bildungsabschluss gemäß § 3a Abs.2 und 3.
³Beide Bildungsgänge schließen mit einer Abschlussprüfung ab.

(2) ¹Das Abendgymnasium führt erwachsene Berufstätige, die mindestens den Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss erworben haben, nach einer beruflichen Erstausbildung oder einer mindestens dreijährigen geregelten Berufstätigkeit im Abendunterricht, der entsprechend der Vorbildung vier oder drei Jahre dauert, zur allgemeinen Hochschulreife.
²Das Abendgymnasium schließt mit der Abiturprüfung ab.
³ § 3a Abs.5 Sätze 6 bis 11 gelten entsprechend.

(3) ^1aDas Saarland-Kolleg (Institut zur Erlangung der Hochschulreife) führt Erwachsene mit mittlerem Bildungsabschluss nach einer beruflichen Erstausbildung oder einer mindestens dreijährigen geregelten Berufstätigkeit in drei Schuljahren zur allgemeinen Hochschulreife;
^1bausnahmsweise können auch Bewerber ohne mittleren Bildungsabschluss aufgenommen werden, wenn sie erfolgreich an einem vorbereitenden Lehrgang teilgenommen haben.
²Das Saarland-Kolleg schließt mit der Abiturprüfung ab.
³ § 3a Abs.5 Sätze 6 bis 11 gelten entsprechend.

(4) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Schulen durch Rechtsverordnung das Mindest- und Höchstalter für die Aufnahme in die Schule sowie Ausübung,Umfang und Dauer einer Berufstätigkeit als Voraussetzungen für die Aufnahme und das Verbleiben in der Schule zu regeln.

(5) ¹Die Abendfachoberschule, die nach Fachbereichen gegliedert ist und innerhalb der Fachbereiche nach Fachrichtungen gegliedert sein kann, führt Erwachsene mit mittlerem Bildungsabschlusss nach einer fachbereichsbezogenen bzw. fachrichtungsbezogenen Berufsausbildung oder einer entsprechenden hinreichenden mehrjährigen Berufserfahrung in einem in der Regel zweijährigen Teilzeitunterricht zur Fachhochschulreife.
²Die Abendfachoberschule schließt mit einer Prüfung ab.

§_7 SchoG
Öffentliche und private Schulen

(1) Öffentliche Schulen sind die Schulen, deren Träger das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein Schulverband ist.

(2) ¹Alle übrigen Schulen sind Privatschulen.
²Ihre Rechtsverhältnisse werden durch Artikel 7 Abs.4 und 5 des Grundgesetzes, Artikel 28 der Verfassung des Saarlandes und durch das Gesetz Nr.751 „Privatschulgesetz“ vom 30.Januar 1962 (Amtsbl.S.159) in seiner jeweils geltenden Fassung geregelt.

§_8 SchoG
Geltungsausschluss

(1) Auf Privatschulen ist das Gesetz nur anwendbar, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird.

§_9 SchoG ^(F)
Geordneter Schulbetrieb ⁽⁶⁾

(1) Schulen sollen eine Größe haben, die eine fruchtbare Unterrichts- und Erziehungsarbeit gewährleistet, eine Differenzierung des Unterrichts erlaubt und einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln sichert (geordneter Schulbetrieb).

(3) ¹Die Schulaufsichtsbehörde und die kommunalen Schulträger haben für die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs Sorge zu tragen.
²Die Schulaufsichtsbehörde kann zu diesem Zweck im Einvernehmen mit den Schulträgern und im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Kooperationen von räumlich zusammengefassten oder benachbarten Schulen vorsehen, Schulen mit anderen Schulen zusammenlegen oder Schulen schließen.

(4) Werden die in Absatz 2 angegebenen Mindestvorgaben unterschritten, können Schulen ausnahmsweise fortgeführt werden, wenn der Maßnahme, insbesondere der Zusammenlegung oder Schließung, im Einvernehmen zwischen Schulaufsichtsbehörde und Schulträger wichtige pädagogische, organisatorische, siedlungs- oder wirtschaftsstrukturelle Gründe entgegenstehen.

(5) ^1aSchulen, die die Anforderungen des Absatzes 2 in zwei aufeinander folgenden Schuljahren unterschreiten, können im Einvernehmen mit dem Schulträger und im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit anderen Schulen zusammengelegt oder geschlossen werden;
^1b Absatz 4 gilt entsprechend.
²Bei Grundschulen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 nicht erfüllen, kann von einer Zusammenlegung oder Schließung abgesehen werden, wenn im Einvernehmen mit den Lehrkräften und den Erziehungsberechtigten in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen unterrichtet wird.

(6) ¹Lehnt ein kommunaler Schulträger die Herstellung des in Absatz 3 Satz 2 genannten Einvernehmens ab und führt eine Schule fort, die keinen geordneten Schulbetrieb mehr aufweist und nicht nach Absatz 4 oder Absatz 5 Satz 2 ausnahmsweise fortgeführt werden kann, so hat er dem Land für das Lehrpersonal der Schule die Mehrkosten zu erstatten, die durch die Fortführung der Schule entstehen.
²Hierfür erfolgt ein pauschaler Ausgleich von 15 Prozent der Personalkosten.
³Der Ausgleich ist zu zahlen ab Beginn des Schuljahres, das auf die beiden in Absatz 5 genannten Schuljahre folgt, in denen kein geordneter Schulbetrieb mehr vorlag.

§_10 SchoG
Grundsätze

(1) Der Religionsunterricht ist an allen öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach.

(2) In Schulen, die einer besonderen Fachausbildung dienen, ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach, soweit an diesen Schulen Religion zur Berufsausbildung gehört.

(3) Der Religionsunterricht wird nach Bekenntnissen getrennt in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt.

§_11 SchoG ^(F)
„Religionslehrerinnen und Religionslehrer ⁽¹⁾

(1) Der Religionsunterricht wird von Lehrkräften ⁽⁶⁾ oder Geistlichen erteilt.

(2) ¹Lehrkräfte ⁽⁵⁾ übernehmen die Erteilung des Religionsunterrichts in freier Willensentscheidung.
²Voraussetzung für die Erteilung des Religionsunterrichts sind die staatliche Lehrbefähigung und eine Bevollmächtigung durch die Kirche oder die Religionsgemeinschaft.

(3) ¹Keine Lehrkraft ⁽²⁾ darf gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.
²Lehrkräften ⁽⁶⁾, die die Erteilung des Religionsunterrichts ablehnen, dürfen hieraus keine beamtenrechtlichen Nachteile erwachsen.

(4) ¹Geistliche, die Religionsunterricht erteilen (zB Pfarrerinnen und ⁽³⁾ Pfarrer, Hilfsgeistliche, Vikarinnen und ⁽³⁾ Vikare), bedürfen des staatlichen Unterrichtsauftrags.
²Das Nähere wird zwischen der Kirche oder der Religionsgemeinschaft und der Schulaufsichtsbehörde vereinbart.

(5) ¹Die Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Vereinigungen können mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde hauptamtlichen Lehrkräften ⁽⁶⁾ , die von ihnen für den Religionsunterricht gestellt sind und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung im öffentlichen Schuldienst erfüllen, für die Dauer ihrer Tätigkeit gestatten, eine der Amtsbezeichnung der vergleichbaren Lehrkräfte ⁽⁵⁾ im öffentlichen Schuldienst entsprechende Bezeichnung mit dem Zusatz „im Kirchendienst“ zu führen.
²Die Führung der jeweiligen Bezeichnung kann der Lehrkraft ⁽⁴⁾ frühestens zu dem Zeitpunkt gestattet werden, in dem sie ⁽⁴⁾ im öffentlichen Schuldienst zur Einstellung, Anstellung oder Beförderung heranstehen würde.
³Ein Recht auf eine entsprechende Verwendung bei Übernahme in den öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet.

(6) ¹Falls die Erteilung des Religionsunterrichts durch Lehrkräfte ⁽⁵⁾ oder Geistliche nicht sichergestellt ist, kann der Religionsunterricht auch durch kirchlich ausgebildete Kräfte erteilt werden.
²Richtlinien über den Nachweis hinreichender Ausbildung, Eignung und Lehrbefähigung werden zwischen der Kirche oder der Religionsgemeinschaft und der Schulaufsichtsbehörde vereinbart.

§_12 SchoG
Lehrplan und Lehrbücher

§_13 SchoG
Aufsicht über den Religionsunterricht

(1) ¹ Der Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Lehrfach der staatlichen Schulaufsicht.
²Sie beschränkt sich darauf, dass bei der Erteilung des Religionsunterrichts der Stundenplan beachtet, die Unterrichtszeit eingehalten und die Schulordnung gewahrt wird.

(2) Die Wochenstundenzahl für den Religionsunterricht wird im Benehmen mit der Kirche oder der Religionsgemeinschaft von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzt.

(3) ¹Die Aufsicht der Kirche oder der Religionsgemeinschaft über den Religionsunterricht wird im Benehmen mit der staatlichen Schulaufsichtsbehörde durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte wahrgenommen.
²Das Recht der obersten Kirchenleitung, den Religionsunterricht zu besuchen, wird hierdurch nicht berührt.

§_14 SchoG ^(F)
Teilnahme am Religionsunterricht

¹Die Eltern können die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht ablehnen.
²Nach Vollendung des 18.Lebensjahres steht dieses Recht der Schülerin oder ⁽¹⁾ dem Schüler zu.
³Die Erklärung über die Abmeldung vom Religionsunterricht ist der Schulleiterin oder ⁽²⁾ dem Schulleiter von den Erziehungsberechtigten oder von der Schülerin ⁽²⁾ oder dem Schüler schriftlich abzugeben.
⁴Diese Vorschrift gilt auch für Privatschulen.

§_15 SchoG ^(F)
Religiöse Minderheit

(1) ¹Beträgt in einer Klassenstufe einer öffentlichen Schule die Zahl einer religiösen Minderheit mindestens 5, so soll für diese Religionsunterricht eingerichtet werden.
²Unter den gleichen Voraussetzungen soll für Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler ab Klassenstufe 9, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen,Unterricht in allgemeiner Ethik erteilt werden.
³Die Teilnahme an diesem Unterricht ist Pflicht.

(2) Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als 5 Schülern Schülerinnen und ⁽¹⁾ Religionsunterricht eingerichtet, so hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§_15a SchoG ^(F)
Sexualerziehung

(1) Die Sexualerziehung gehört zu dem Unterrichts-und Erziehungsauftrag der Schule.

(2) ¹Durch die Sexualerziehung sollen die Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler mit den Fragen der Sexualität altersgemäß vertraut gemacht werden mit dem Ziel, sittliche Entscheidungen und sittlich bestimmte Verhaltensweisen im Bereich der Geschlechtlichkeit zu ermöglichen, das Verständnis für die menschliche und soziale Partnerschaft,vor allem in Ehe und Familie zu entwickeln und das Verantwortungsbewusstsein zu stärken.
²Die Sexualerziehung muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und darf nicht zu einer einseitigen Beeinflussung der Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler führen.

(3) Die Sexualerziehung wird im Unterricht mehrerer Fächer (fächerübergreifend) durchgeführt.

(4) Die Erziehungsberechtigten sind über Ziel, Inhalt und Form der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten.

(5) Das Nähere über Inhalt, Umfang und Ziel der Sexualerziehung sowie ihre Zuordnung zu den einzelnen Klassenstufen und Fächern regelt die Schulaufsichtsbehörde.

	Die Schulen
	Allgemeine Rechtsverhältnisse

§_16 SchoG ^(F)
Rechtsstellung

(1) ¹Die öffentlichen Schulen sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten ihrer Schulträger.
²Der Schulträger kann seinen Schulen insbesondere für die entgeltliche Schulbuchausleihe Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zuweisen und ihnen Konten einrichten ⁽¹⁾.
³Schulen können außerdem auf der Grundlage einer begrenzten Ermächtigung und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den ermächtigenden Rechtsträger abschließen und für diesen Verpflichtungen eingehen. ⁽²⁾
⁴Bei Abschluss der Rechtsgeschäfte handelt die Leiterin oder der Leiter der Schule in Vertretung des jeweiligen Rechtsträgers ⁽²⁾.
⁵Die Rechtsgeschäfte müssen der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule dienen ⁽²⁾.

(3) Soweit die öffentlichen Schulen auf dem Gebiet der inneren Schulangelegenheiten Verwaltungsakte erlassen, gelten sie als untere staatliche Verwaltungsbehörden.

§_17 SchoG ^(F)
Pädagogische Eigenverantwortung

(1) ¹Lehrkräfte ⁽³⁾, Schülerinnen und ⁽²⁾ Schüler und Erziehungsberechtigte gestalten gemeinsam das Leben der Schule.
²An Berufsschulen sind die für die fachpraktische Ausbildung Verantwortlichen der Ausbildungsstätten angemessen zu beteiligen.
³Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

(1a) ⁽¹⁾ ¹Grundschulen und Kindergärten sollen pädagogisch und organisatorisch eng zusammenarbeiten.
²Der konkrete Übergang wird von der Grundschule und dem Kindergarten gemeinsam vorbereitet.
³Zur Gestaltung des Übergangs gehören wechselseitige Informationen und Hospitationen, die Benennung fester Ansprechpersonen in beiden Institutionen, gemeinsame Veranstaltungen für die Erziehungsberechtigten und gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen.
⁴Die Kinder lernen die Grundschule als künftigen Lern- und Lebensort kennen.

(2) Unbeschadet der Rechte der Schulaufsichtsbehörde und der Schulträger ordnen die Schulen ihre pädagogischen Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst.

(3) Die Schulträger haben den Schulen bei der Beschaffung der Lehrmittel, Bücher und Einrichtungsgegenstände im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel angemessene Freiheit zu gewähren.

§_17a SchoG ^(F)
Einführung und Verwendung von Schulbüchern ⁽²⁾

(1) ¹Schulbücher sind die eigens für den Gebrauch im Unterricht der Schulen herausgegebenen Bücher, die von jeder Schülerin und jedem Schüler regelmäßig zum Erreichen des Unterrichtszieles zu benutzen sind und die mindestens halbjahrgangsbezogen die Lerninhalte eines Unterrichtsfaches oder mehrerer Unterrichtsfächer enthalten.
²Als Schulbücher im Sinne dieser Vorgaben gelten auch Arbeitsmittel für die Hand der Schülerin oder des Schülers, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen, zum Beispiel didaktisch angelegte Arbeitshefte mit nicht nur unerheblichen Freiräumen, Eingreif- und Stützprogramme, Schülermaterialien für den Erstlese-, den Schreib- und den Mathematikunterricht in der Grundschule sowie Tabellenwerke, Wörterbücher, Atlanten, Klassenlektüre und Bibeln.

(2) ¹Über die Einführung eines neuen Schulbuches entscheidet die Schulleitung auf Vorschlag der Fachkonferenz beziehungsweise, wenn an der Schule keine Fachkonferenz besteht, der Gesamtkonferenz der jeweiligen Schule im Benehmen mit der Elternvertretung sowie ab Klassenstufe 8 auch im Benehmen mit der Schülervertretung.
²Schulbücher können nur eingeführt werden, wenn sie insbesondere

(3) ¹An den Schulen dürfen nur solche Schulbücher verwendet werden, die an der jeweiligen Schule eingeführt sind.
² § 12 dieses Gesetzes bleibt unberührt.
³In Parallelklassen oder Parallelgruppen einer Schule, die nach denselben Lehrplänen unterrichtet werden, dürfen keine verschiedenen Schulbücher verwendet werden.

(4) ¹Die einzelne Lehrkraft entscheidet im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung, ob sie in ihrem Unterricht ein Schulbuch verwendet.
²Entscheidet sie sich für die Verwendung eines Schulbuches, so darf nur das an der jeweiligen Schule eingeführte Schulbuch verwendet werden.

§_18 SchoG
Bezeichnung

(1) Jede selbstständige Schule muss eine Bezeichnung führen, die den Schulträger und die Schulform angibt und sich von der Bezeichnung anderer Schulen am gleichen Ort unterscheidet.

(2) ¹Der Schulträger hat die Schulaufsichtsbehörde von der beabsichtigten Bezeichnung zu unterrichten.
²Die Schulaufsichtsbehörde kann die Führung des Namens untersagen, wenn pädagogische Gründe oder öffentliche Belange es geboten erscheinen lassen.

§_19 SchoG ^(F)
Schulbezirk

(1) ¹Für jede öffentliche Grundschule, Förderschule ⁽³⁾ und Berufsschule - erforderlichenfalls für einzelne Stufen oder Klassen - ist von der Schulaufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Schulträger nach Anhörung der Schulregionkonferenz ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk festzulegen.
²Zur Sicherung eines zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatzes von personellen und sächlichen Mitteln können für mehrere Schulen ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet und die notwendigen Koordinierungsaufgaben einer dieser Schulen zugewiesen werden.
³Die Schulaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern zur Bildung möglichst gleich starker Klassen Abweichungen von den Schulbezirksgrenzen anordnen.

(2) ¹Alle vollzeitschulpflichtigen Kinder haben die Schulpflicht an der Grundschule oder Förderschule ⁽³⁾ zu erfüllen, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
^2aAlle Berufsschulpflichtigen haben die Berufsschule oder die Sonderform zu besuchen, in deren Schulbezirk sie beschäftigt sind;
^2bbesteht kein Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis, so haben sie die Berufsschule oder die Sonderform zu besuchen, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) ¹Die Schulleiterin oder der ⁽⁴⁾ Schulleiter der zuständigen Schule kann aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten oder Schülerinnen und ⁽²⁾ Schüler ganz oder für einzelne Unterrichtsfächer einer anderen Schule zuweisen.
²Die Gestattung oder die Zuweisung erfolgt jeweils im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern und der Schulleiterin oder ⁽¹⁾ dem Schulleiter der anderen Schule.

§_20 SchoG ^(F)
Schulgesundheitspflege

(1) Die Schulgesundheitspflege wird von den Gesundheitsämtern nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt.

(2) Schulaufsichtsbeamtinnen und ⁽³⁾ Schulaufsichtsbeamte, Lehrkräfte ⁽⁶⁾ und alle sonstigen an der Schule tätigen Bediensteten sowie Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler sind unbeschadet der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.Dezember 2003 (BGBl. I S.2954),in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, sich auf Weisung der Schulaufsichtsbehörde untersuchen zu lassen.
²Insoweit wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 Grundgesetz) eingeschränkt.

(3) Die Erhebung und Verarbeitung einschließlich der Aufbewahrung der für die Schulgesundheitspflege erforderlichen personenbezogenen Daten der Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten obliegen den Gesundheitsämtern.

(4) ¹Den Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽⁴⁾ dem volljährigen Schüler ist Gelegenheit zur Besprechung der Ergebnisse und zur Einsichtnahme in die Unterlagen zu geben.
^2aDie Gesundheitsämter teilen der zuständigen Stelle nur die für deren Entscheidungen oder Maßnahmen erforderlichen Untersuchungsergebnisse mit;
^2bwird das Gesundheitsamt nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften zur Vorbereitung schulischer Entscheidungen tätig, bedarf die Unterrichtung der zuständigen Stelle der Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽⁷⁾ des volljährigen Schülers.

(5) ⁽¹⁾ ¹Die Schule hat neben ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag die Pflicht, an der Gesundheitserziehung mitzuwirken und die körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern.
²Aus diesem Grund ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sowie bei Schulveranstaltungen verboten.
³Über Ausnahmen bei Schulfahrten und Schulfesten entscheidet die Schulkonferenz.
⁴Bei Veranstaltungen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände, die den Schulbetrieb nicht betreffen, können von Seiten des Schulträgers Ausnahmen genehmigt werden.

§_20a SchoG ^(F)
Schulpsychologischer Dienst, Schulsozialarbeit

(1) ¹Die Landkreise, der Regionalverband ⁽¹⁾ Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte richten einen Schulpsychologischen Dienst ein.
²Sie erfüllen diese Aufgaben als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten).

(2) Der Schulpsychologische Dienst untersteht der Fachaufsicht der Schulaufsichtsbehörde.

(3) Der Schulpsychologische Dienst hat die Aufgabe, durch Diagnose und auf die Schule bezogene Therapie, insbesondere durch Beratung, Förderung und in Einzelfällen auch durch weiterführende Betreuung Schülerinnen und ⁽⁴⁾ Schüler, Erziehungsberechtigte und Lehrkräfte ⁽⁵⁾ bei der Vermeidung und Überwindung von besonderen Schulschwierigkeiten zu unterstützen.
²Der Schulpsychologische Dienst ist bei der Klärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit Gefährdungen des Kindeswohls (§ 1 Abs.2b) einzubinden ⁽²⁾.

(4) ¹Wird der Schulpsychologische Dienst nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften zur Vorbereitung schulischer Entscheidungen tätig, bedürfen die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten sowie die Anwendung formeller psychologischer Untersuchungsverfahren der Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽⁶⁾ des volljährigen Schülers.
^2aDie Betroffenen sind vorher auf die Freiwilligkeit der Untersuchung hinzuweisen;
^2bsie sind hierbei über die Untersuchung, die Einsichtnahme in schulische und außerschulische Unterlagen, die einzuholenden Auskünfte, die Verwendung und etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten und Untersuchungsergebnisse sowie die Datenempfänger aufzuklären.

(5) ¹Den Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽³⁾ dem volljährigen Schüler ist Gelegenheit zur Besprechung der Ergebnisse und zur Einsichtnahme in die Unterlagen zu geben.
²Der zuständigen Stelle sind nur die für ihre Entscheidungen oder Maßnahmen erforderlichen Untersuchungsergebnisse mitzuteilen.

(6) ¹Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, Einzelheiten des Schulpsychologischen Dienstes einschließlich des Datenschutzes durch Rechtsverordnung zu regeln.
²Die gegenseitige Vertretung der schulpsychologischen Fachkräfte regeln die Landkreise, der Regionalverband ⁽¹⁾ Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte nach § 20 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (Pflichtvereinbarung).

(7) ¹Die Schulen, der Schulpsychologische Dienst, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe arbeiten bei der Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zusammen.
²Zur Erprobung geeigneter Formen der Zusammenarbeit können Schulversuche zur Schulsozialarbeit eingerichtet werden.

§_20b SchoG ^(F)
Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten

(1) ¹Zur Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schulen sowie zur Entwicklung und Sicherung der Qualität ihrer Arbeit ⁽¹⁾ sind die Erhebung, die Verarbeitung und sonstige Nutzung der hierfür erforderlichen Daten zulässig.
²Dazu gehören auch personenbezogene Daten der Schülerin oder ⁽⁷⁾ des Schülers, insbesondere Adressdaten, Leistungsdaten, Daten zur Vorbildung, Berufsausbildung, Berufspraktikum und Berufstätigkeit, sowie die erforderlichen personenbezogenen Daten der Erziehungsberechtigten.
³Die oder der ⁽²⁾ Betroffene ist zur Angabe der Daten verpflichtet.

(2) ¹Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽⁸⁾ des volljährigen Schülers nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Schule oder der anderen öffentlichen Stelle erforderlich ist.
²Von der Übermittlung an eine andere öffentliche Stelle soll abgesehen werden, wenn erkennbar ist, dass sie im Hinblick auf deren Aufgaben mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Schülerin oder ⁽³⁾ Schüler und Schule nicht vereinbar ist.
³Die Übermittlung personenbezogener Daten an Einzelpersonen oder private Einrichtungen ist ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽⁸⁾ des volljährigen Schülers nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Schule erforderlich ist oder der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht.

(3) Gibt eine Schule für die Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler, Erziehungsberechtigten und Lehrkräfte ⁽⁶⁾ einen Bericht heraus, der ein Schuljahr oder mehrere Schuljahre umfasst, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein: Name, Vorname, Jahrgangsstufe und Klasse der Schüler Name, Vorname, Amts- bzw. Dienstbezeichnung, Fächerverbindung und Verwendung der einzelnen Lehrer, Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigter.

(4) ^1aDie Schülerin oder der ⁽⁴⁾ Schüler und die Erziehungsberechtigten haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen der Schule und auf unentgeltliche Auskunft über die sie betreffenden Daten sowie die Stellen, an die die Schule Daten übermittelt hat;
^1bfür minderjährige Schülerinnen und ⁽⁵⁾ Schüler wird das Recht durch die Erziehungsberechtigten ausgeübt.
²Bei der Einsichtnahme sind die Rechte Dritter zu beachten.
³Die §§ 21 Abs.2, 36 Abs.2 Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) bleiben unberührt.

(5) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, für personenbezogene Daten durch Rechtsverordnung im Einzelnen zu regeln:

§_20c SchoG ^(F)
Wissenschaftliche Forschung in Schulen

(1) Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in den Schulen bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde.

(2) ¹Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen eines Forschungsvorhabens, das die Schulaufsichtsbehörde genehmigt hat, nur mit schriftlicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder ⁽¹⁾ des volljährigen Schülers erhoben werden.
^2aDie Betroffenen sind vorher auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Erhebung hinzuweisen;
^2bsie sind hierbei über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie über die Verwendung der erhobenen Daten aufzuklären.
³Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren, sobald dies ohne Beeinträchtigung des Erfolgs der Untersuchung möglich ist; sie dürfen nur im Rahmen des genehmigten Forschungsvorhabens verwendet und nicht an Dritte übermittelt werden.

(3) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten über die Voraussetzungen und das Verfahren der Genehmigung von Forschungsvorhaben, die Durchführung der Erhebung, die vorherige Aufklärung der Betroffenen, die Auflagen für die Durchführung der Erhebung sowie die Datensicherung zu regeln.

(4) Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für wissenschaftliche Untersuchungen in den Schulen, die von der Schulaufsichtsbehörde oder in deren Auftrag durchgeführt werden.

§_20d SchoG ^(F)
Durchführung laufender Landesstatistiken

(1) ¹An den Schulen und schulischen Einrichtungen sowie den Studien- bzw Landesseminaren werden jährlich statistische Erhebungen über schulbezogene Tatbestände für Zwecke der Schulverwaltung und der Bildungsplanung durchgeführt.
²Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die den Anforderungen des Saarländischen Landesstatistikgesetzes entsprechen muss, derartige Erhebungen mit und ohne Auskunftspflicht anzuordnen und dabei insbesondere die zu erhebenden Merkmale, den Kreis der zu Befragenden sowie Art, Zeitpunkt und Umfang der Erhebungen zu regeln.
³Das Statistischen Landesamt Das Statistischen Amt ⁽¹⁾ wird ermächtigt, Einzelangaben an die Schulaufsichtsbehörde zu übermitteln.

§_20e SchoG ^(F)
Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung ⁽¹⁾

(1) ¹Schülerinnen und ⁽²⁾ Schüler und Lehrkräfte ⁽³⁾ sind verpflichtet, an den von der Schulaufsichtsbehörde oder in deren Auftrag durchgeführten Vergleichsuntersuchungen sowie an sonstigen von der Schulaufsichtsbehörde vorgesehenen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualtiätssicherung teilzunehmen.
²Personenbezogene Daten dürfen dabei nur verarbeitet werden, soweit dies für den Zweck der Vergleichsuntersuchung oder der sonstigen Maßnahme erforderlich ist.

(2) ¹Zum Zweck der Lehrerbildung und der Fortentwicklung des Unterrichts darf der Unterricht in Bild und Ton aufgezeichnet werden, wenn die Betroffenen, bei minderjährigen Schülerinnen und ⁽²⁾ Schülern auch die Erziehungsberechtigten, unter Hinweis auf ihr Widerspruchsrecht rechtzeitig über die beabsichtigte Aufzeichnung und deren Zweck in Kenntnis gesetzt worden sind und nicht widersprochen haben.
²Die Aufzeichnungen sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

§_20f SchoG ^(F)
Information der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und ⁽³⁾ Schüler ⁽¹⁾

(1) ¹Frühere Erziehungsberechtigte volljähriger Schülerinnen und ⁽³⁾ Schüler, welche das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können mit Zustimmung des Schülers generell über ihn betreffende schulische Angelegenheiten informiert werden.
²Über eine Verweigerung dieser Zustimmung sind die früherern Erziehungsberechtigten schriftlich zu unterrichten.

(2) ⁽²⁾ ¹Auch ohne Zustimmung der Schülerin oder des Schülers sollen ihre oder seine früheren Erziehungsberechtigten von der Schule über das drohende Verfehlen des Klassen- oder Jahrgangsziels, die Pflicht zum Verlassen der Schule wegen Leistungsmängeln, die Beendigung des Schulverhältnisses durch die Schülerin oder den Schüler, die Behandlung unentschuldigten Fernbleibens als Austrittserklärung, die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung, die Nichtteilnahme an der Abschlussprüfung oder deren Nichtbestehen, den Ausschluss aus der Schule und dessen Androhung unterrichtet werden.
²Die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler ist zu der beabsichtigten Unterrichtung anzuhören.

§_21 SchoG ^(F)
„Schulleiterinnen und Schulleiter ⁽¹⁾

(1) ¹Für jede Schule wird eine Schulleiterin oder ⁽²⁾ ein Schulleiter bestellt.
²Falls mehrere Schulen gemäß § 9 Abs.3 zusammenarbeiten, kann für diese Schulen eine gemeinsame Schulleiterin oder ⁽³⁾ ein gemeinsamer Schulleiter bestellt werden.
³...⁽⁴⁾

(2) Schulleiterin oder ⁽⁵⁾ Schulleiter kann nur werden, wer nach seiner Eignung und beruflichen Erfahrung die an die Befähigung einer Schulleiterin oder ⁽⁵⁾ eines Schulleiters zu stellenden Anforderungen erfüllt.

(3) Die Schulleiterinnen und ⁽⁶⁾ Schulleiter an Schulen, deren Träger Gemeinden, Gemeindeverbände oder Schulverbände sind, werden im Benehmen mit dem Schulträger bestellt.

(4) ¹Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule im Rahmen der Gesetze nach den Weisungen der Schulaufsichtsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit den unter Vorsitz der Schulleitung stehenden zuständigen Konferenzen ⁽⁷⁾.
²Die Schulleiterin oder der ⁽¹¹⁾ Schulleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schule ihren Unterrichts- und Erziehungsauftrag erfüllt.
³Die Schulleiterin oder der ⁽¹¹⁾ Schulleiter ist grundsätzlich zugleich Lehrkraft ⁽⁸⁾ an der von ihr oder ⁽⁸⁾ ihm geleiteten Schule.
⁴Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

(5) ⁽⁹⁾ ¹Erhält die Schulleiterin oder der Schulleiter davon Kenntnis, dass Anzeichen für die Gefährdung des leiblichen, geistigen oder seelischen Wohls einer Schülerin oder eines Schülers bestehen, leitet sie oder er schulinterne Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts und zur Abwendung einer bestehenden Gefährdung ein.
²Unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen können dabei auch externe Stellen einbezogen werden.
³Sind die schulischen Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls ausgeschöpft und kommt die Schulleitung zu der Einschätzung, die Erziehungsberechtigten seien nicht in der Lage oder nicht bereit, der Gefährdung erfolgreich entgegen zu wirken, informiert sie das Jugendamt.
⁴Bei Gefahr im Verzug informiert die Schulleitung auch schon vor Abschluss der schulischen Maßnahmen unverzüglich das Jugendamt und die Polizei.

§_22 SchoG ^(F)
Vertretung der Schulleiterin oder ⁽¹⁾ des Schulleiters

(1) ⁽²⁾ ¹Ist eine Schulleiterin oder ein Schulleiter nicht bestellt oder ist sie oder er an der Wahrnehmung ihrer oder seiner Dienstpflichten verhindert, obliegt die Schulleitung der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter, der oder dem eigene Aufgaben zu übertragen sind.
²Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist sie oder er ebenfalls verhindert, regelt sich die weitere Vertretung nach näherer Bestimmung der Schulaufsichtsbehörde.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 kann die Schulaufsichtsbehörde eine andere Lehrkraft ⁽³⁾ mit der Schulleitung beauftragen.
²Die Schulleitung kraft Auftrags soll nicht länger als sechs Monate dauern.

§_23 SchoG ^(F)
Lehrkräftekonferenzen ⁽¹⁾

(1) Die Lehrkräftekonferenzen ⁽²⁾ beraten und beschließen im Rahmen der Gesetze und Verwaltungsanordnungen die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit erforderlichen Maßnahmen, soweit hierfür nicht die Schulleitung ⁽²⁾ oder die Schulkonferenz zuständig ist.
²Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

(2) Ergänzende Verfahrensvorschriften werden von der Schulaufsichtsbehörde erlassen.

§_24 SchoG ^(F)
Schulkonferenz

¹In der Schulkonferenz wirken Lehrkräfte ⁽²⁾ , Eltern, Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler und Schulträger, bei Berufsschulen auch die in § 17 Abs.1 Satz 2 Genannten bei der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zusammen.
²Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

§_25 SchoG ^(F)
Schulregionkonferenz

¹Die Schulregionkonferenz soll zur Wahrnehmung der Aufgaben der Schulregion (§ 2) das verantwortliche Zusammenwirken von Lehrkräften ⁽²⁾, Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schülern, Eltern und Schulträgern sowie bei Berufsschulen den in § 17 Abs.1 Satz 2 Genannten in inneren und äußeren Schulangelegenheiten ermöglichen.
²Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

§_26 SchoG
Landesschulkonferenz

¹ Die Landesschulkonferenz dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander und mit der Schulaufsichtsbehörde.
²Das Nähere wird im Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) geregelt.

§_27 SchoG ^(F)
Rechtsstellung

(1) Die Lehrkräfte ⁽³⁾ und Lehrhilfskräfte an den öffentlichen Schulen im Sinne des § 7 Abs.1 stehen im Dienst des Landes, soweit sie nicht im Wege der Abordnung von anderen Dienstherren oder als ausländische Austauschlehrkräfte oder Austauschassistentinnen und ⁽¹⁾ Austauschassistenten tätig sind oder im Wege von Gestellungsverträgen von den Kirchen beschäftigt werden.

(2) Die Lehrkräfte ⁽³⁾ und Lehrhilfskräfte sind verpflichtet, den Unterricht erkrankter oder sonstwie an der Ausübung des Dienstes verhinderter Lehrer derselben Schule oder von Schulen, die durch Lehrkräfteinsatz ⁽²⁾ miteinander verbunden sind, in zumutbarem Umfang vorübergehend zu übernehmen.

§_28 SchoG ^(F)
Aufgabe der Lehrkraft ⁽¹⁾

(1) ¹Die Lehrkraft unterrichtet und erzieht die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler und beurteilt ihre Leistungen in eigener Verantwortung im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften und Konferenzbeschlüsse ⁽²⁾.
²Beschlüsse der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien dürfen die Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung durch die einzelne Lehrkraft ⁽³⁾ nicht unnötig oder unzumutbar einengen.

(2) ¹Unbeschadet ihres ⁽⁴⁾ Rechts, im Unterricht die eigene Meinung zu äußern, muss die Lehrkraft ⁽⁴⁾ dafür sorgen, dass auch andere Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule erheblich sind, zur Geltung kommen.
²Jede einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und ⁽⁷⁾ Schüler ist unzulässig.

(3) ¹In Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Schule übt die Lehrkraft ⁽⁵⁾ die Aufsicht über die ihr ⁽⁵⁾ anvertrauten Schülerinnen und ⁽⁷⁾ Schüler aus.
²Art und Umfang der Aufsicht sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung von Alter und Reife der Schülerinnen und ⁽⁷⁾ Schüler abzustufen.

(4) ⁽⁶⁾ Werden der Lehrkraft in Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht Anzeichen für die Gefährdung des leiblichen, geistigen oder seelischen Wohls einer Schülerin oder eines Schülers bekannt, informiert sie die Schulleitung.

§_29 SchoG ^(F)
Lehramt und Lehrerbildung

(1) Die Lehrkräfte ⁽³⁾ an den öffentlichen Schulen müssen in der Regel die Befähigung zum Lehramt besitzen.

(2) Die Befähigung zum Lehramt wird durch das vorgeschriebene Studium und die erforderlichen Prüfungen nachgewiesen.

(3) ¹Die Lehrkräfte ⁽³⁾ sind verpflichtet, sich auch nach Abschluss ihrer Ausbildung allgemein und fachlich fortzubilden.
²Ihre Fortbildung wird von der Schulaufsichtsbehörde angemessen unterstützt.

(4) Die Schulaufsichtsbehörde ist verpflichtet, Möglichkeiten zur Fortbildung zu gewährleisten.

§_30 SchoG ^(F)
Allgemeine Schulpflicht, Pflichten der Schülerinnen und ⁽³⁾ Schüler

(1) ¹Im Saarland besteht allgemeine Schulpflicht.
²Ihr sind alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden unterworfen, die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
³Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die in einer Schule der Regelform ⁽⁵⁾ in einer Förderschule ⁽⁴⁾ oder durch Sonderunterricht nicht gefördert werden können, ruht die Schulpflicht.

(3) Einzelheiten über Dauer und Inhalt, Erfüllung und Durchsetzung der Schulpflicht werden im Schulpflichtgesetz geregelt.

(4) Jede Schülerin und jeder ⁽¹⁾ Schüler ist verpflichtet, am verbindlichen Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilzunehmen, im Unterricht mitzuarbeiten, die ihr oder ihm im Rahmen der ⁽¹⁾ schulischen Ausbildung gestellten Aufgaben auszuführen und die Regeln des Zusammenlebens in der Schule einzuhalten.

(5) ¹Ist eine Schülerin oder ein Schüler einer Schule, die keine Pflichtschule ist, längere Zeit oder häufig während kürzerer Zeitabschnitte ohne ausreichende Entschuldigung dem Unterricht ferngeblieben und hat die Schulleitung die Erziehungsberechtigten oder die volljährige Schülerin oder den volljährigen Schüler schriftlich entsprechend belehrt, so kann die Klassenkonferenz oder der Jahrgangsausschuss unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters oder ihrer oder seiner Vertretung weiteres unentschuldigtes Fernbleiben einer Austrittserklärung gleichstellen ⁽²⁾.
²Die Schulpflicht bleibt davon unberührt.

§_31 SchoG ^(F)
Schulbesuch und Auswahl des Bildungsweges

(1) ¹Die öffentlichen Schulen sind jedem nach seinen Anlagen und Fähigkeiten zugänglich.
²Über die Aufnahme in eine Schule entscheidet die Eignung.
³Im Übrigen obliegt die Wahl des weiteren Bildungsweges nach dem Besuch der Grundschule den Erziehungsberechtigten.
⁴...⁽³⁾

(2) ¹Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht.
²Wenn die für die Aufnahme vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, darf jedoch eine Aufnahme nur verweigert werden, wenn die Aufnahmefähigkeit der Schule erschöpft oder der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und der Schülerin oder ⁽¹⁾ dem Schüler zumutbar ist.
³Die Vorschrift des § 19 bleibt unberührt.

§_32 SchoG ^(F)
Ordnungsmaßnahmen

(1) ¹Zur Verwirklichung des Unterrichts-und Erziehungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und zum Schutz von Personen und Sachen können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und ⁽¹¹⁾ Schülern getroffen werden, soweit andere erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen.
^2aDer Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten;
^2binsbesondere ist vor Verhängung einer bestimmten Ordnungsmaßnahme zu prüfen, ob nicht eine leichtere Ordnungsmaßnahme ausreicht.

²Ein Beschluss der Gesamtkonferenz gemäß Satz 1 Nr.4 und 5, an dem die Vertreterinnen und ⁽⁵⁾ Vertreter der Schülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen, bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
³Die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen und Gruppen als solchen ist nicht zulässig.

(3) Körperliche Züchtigung und entwürdigende Maßnahmen sind nicht zulässig.

(4) ¹Eine Ordnungsmaßnahme gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.2 Buchst.b bis Nr.3 Buchst.b ist nur zulässig, wenn eine Schülerin oder ⁽⁶⁾ ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten ihre oder ⁽⁶⁾ seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet hat.
^2aEine Ordnungsmaßnahme gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.4 und 5 ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes 1 das Verbleiben der Schülerin oder ⁽¹²⁾ des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, die Gesundheit oder Sicherheit der Mitschülerinnen und ⁽⁷⁾ Mitschüler befürchten lässt;
^2beine Ordnungsmaßnahme gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.5 ist darüber hinaus nur zulässig, wenn zu erwarten steht, dass auch bei einem Wechsel der Schule die gleiche Gefährdung der Mitschüler gegeben ist.

(5) ¹Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist der Schülerin oder ⁽⁸⁾ dem Schüler, vor Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 5 auch den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung vor der für die Entscheidung zuständigen Stelle zu geben.
²Die Schülerin oder der Schüler und die Erziehungsberechtigten können eine Schülerin oder einen Schüler oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens hinzuziehen ⁽⁹⁾.

(6) ¹Die Schulleiterin oder der ⁽¹³⁾ Schulleiter kann in dringenden Fällen einer Schülerin oder ⁽¹⁰⁾ einem Schüler vorläufig den Schulbesuch untersagen, wenn deren oder ⁽¹⁰⁾ dessen Verhalten den Ausschluss aus der Schule durch die Gesamtkonferenz erwarten lässt.
²Die Schulleiterin oder der ⁽¹³⁾ Schulleiter hat die Entscheidung der Gesamtkonferenz unverzüglich herbeizuführen.

(7) Eine Ordnungsmaßnahme ist den Erziehungsberechtigten und dem für die Berufsausbildung der Schülerin oder ⁽¹²⁾ des Schülers Mitverantwortlichen, eine Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.4 und 5 darüber hinaus dem Jugendamt und der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Ordnungsmaßnahme haben keine aufschiebende Wirkung.

§_33 SchoG ^(F)
Schul- und Prüfungsordnungen, Anerkennung von Abschlüssen

(1) ¹Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses und Prüfungsordnungen zu erlassen.
²Sie erlässt diese Bestimmungen auf der Grundlage des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule, unter Beachtung der Bildungsziele der einzelnen Schulstufen, Schulformen und Schultypen und in Wahrnehmung der Pflicht, das Wohl der einzelnen Schülerin und ⁽¹⁾ des einzelnen Schülers ebenso wie das Wohl aller ⁽⁷⁾ Schüler zu fördern.

(4) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

(5) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die Anerkennung außerhalb des Landes erworbener schulischer Abschlüsse und Berechtigungen.

§_34 SchoG ^(F)
Schülervertretung

(1) ¹Die Schülervertretung dient der Vertretung von Interessen der Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler in der Schule, der Beteiligung an den schulischen Gremien sowie der Durchführung übertragener und selbstgewählter Aufgaben im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule.
²Sie soll an der Planung von Einzelveranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, beteiligt werden.
^3aDie Schülervertretung besitzt kein politisches Mandat;
^3bdie Bildung politischer Schülergruppen innerhalb der Schülervertretung ist unzulässig.

(3) Die Privatschulen haben eine angemessene Beteiligung der Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler entsprechend den in Absatz 1 niedergelegten Grundsätzen zu gewährleisten.

§_35 SchoG
Ferien

§_36 SchoG
Elternvertretung

(1) Die Elternvertretung dient der Vertretung von Erziehungsinteressen der Erziehungsberechtigten in der von ihren Kindern besuchten Schule und der Beteiligung an den schulischen Gremien.

(3) Die Privatschulen haben eine angemessene Beteiligung der Erziehungsberechtigten entsprechend dem in Absatz 1 niedergelegten Grundsatz zu gewährleisten.

	Schulverwaltung
	Schulträger

§_37 SchoG ^(F)
Grundsatz

(1) Bei der Errichtung, Änderung, Auflösung und Unterhaltung der öffentlichen Schulen wirken das Land und die Schulträger nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen.
^2aIm Rahmen der Schulentwicklungsplanung stimmen die kommunalen Schulträger auf der Ebene der Gemeindeverbände die planerischen Grundlagen für die Entwicklung eines ausgewogenen Bildungsangebotes ab und stellen für ihr Gebiet Schulentwicklungspläne auf;
^2bdie Schulaufsichtsbehörde prüft die Pläne unter Beachtung der Gegebenheiten im Land und als Grundlage für Entscheidungen nach §§ 9, 19, 39 und 40 ⁽¹⁾.
^3aNäheres regelt die Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung;
^3bdabei kann sie insbesondere Rahmenbedingungen wie das vorhandene Schulangebot, die mittelfristig zu erwartenden Schülerzahlen oder die räumlichen Gegebenheiten benennen und zeitliche Vorgaben machen ⁽¹⁾.

(2) Die Vorschriften des Schulmitbestimmungsgesetzes (SchumG) bleiben unberührt.

§_38 SchoG ^(F)
Gemeinden, Gemeindeverbände und das Land als Schulträger

(2) ¹Die Gemeindeverbände sind Schulträger der sonstigen allgemein bildenden Schulen in den Sekundarstufen I und II, der beruflichen Schulen sowie der Förderschulen geistige Entwicklung, der Förderschulen Lernen und der besonderen schulischen Einrichtungen ⁽¹⁾.
²Gemeinden können auf ihren Antrag die Trägerschaft derartiger Schulen erhalten.

(3) ¹Das Land ist Schulträger der Förderschulen mit Ausnahme der Förderschulen geistige Entwicklung und der Förderschulen Lernen ⁽²⁾.
²Das Land ist berechtigt, zur Weiterentwicklung des Schulwesens Träger von Versuchsschulen zu sein.

(4) An Schulen der Regelform eingerichtete Unterrichtsgruppen oder Klassen für Behinderte mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf sind Bestandteil der Schule, an der sie eingerichtet sind.

§_39 SchoG ^(F)
Schulverband als Schulträger

(1) Gemeinden und Gemeindeverbände können im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ⁽³⁾ zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben Schulverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

(2) ⁽⁴⁾ Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit Anwendung.

§_40 SchoG ^(F)
Errichtung, Änderung und Auflösung öffentlicher Schulen

(1) ⁽¹⁾ Über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer öffentlichen Schule entscheidet die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nach Anhörung der Schulregionkonferenz und der Schulkonferenz der Schule, soweit sie bereits besteht.

(2) ¹Als Errichtung gelten auch die Teilung einer Schule in mehrere selbstständige Schulen oder die dauernde Zusammenlegung mehrerer selbstständiger Schulen zu einer Schule.
²Änderung ist der dauerhafte Aus- und Abbau einer Schule, der Wechsel des Schulträgers sowie der Wechsel der Schulform und des Schultyps.

§_41 SchoG ^(F)
Grundsatz

(1) ^1aDas Land trägt bzw erstattet die Personalkosten für Lehrkräfte ⁽²⁾ und Lehrhilfskräfte der öffentlichen Schulen, deren Träger das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein Schulverband ist;
^1bdies gilt nicht für Personalkosten kommunaler Schulträger aus Versorgungsfällen, die vor dem 1.Januar 1960 eingetreten sind.

(2) Für die Erteilung von Unterricht an Schülerinnen und ⁽¹⁾ Schüler, die zum Schulbesuch nicht fähig sind, gilt Absatz 1 erster Halbsatz entsprechend.

§_42 SchoG ^(F)
Umfang der Personalkosten

§_43 SchoG ^(F)
Klassenbildung

^aDie Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schultypen, Schulstufen und Klassen Höchst-, Richt- und Mindestwerte für die Klassen-, Gruppen- und Kursbildung sowie Schüler-Lehrer-Relationen festzulegen;
^bdabei ist auch die in § 9 Absatz 5 Satz 2 sowie die in § 3a Absatz 1 Satz 5 und § 4a Absatz 2 Satz 2 ⁽²⁾ vorgesehene Möglichkeit einer Unterrichtung in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen vorzusehen ⁽¹⁾.

§_44 SchoG
Grundsatz

§_45 SchoG ^(F)
Umfang der Sachkosten

(1) Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kosten, die nicht Personalkosten nach § 42 sind.

(4) Die Beförderungskosten, die notwendig durch den Besuch von Förderschulen ⁽⁷⁾ außerhalb des Saarlandes entstehen, werden den Erziehungsberechtigten vom Land erstattet.

(5) Die Schulaufsichtsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres ⁽⁶⁾ und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa ⁽²⁾ ⁽⁸⁾ die Einzelheiten der Beförderungskosten, insbesondere die Abgrenzung der notwendigen Beförderungskosten, durch Rechtsverordnung zu regeln.

§_46 SchoG
Sachleistungen, Verwaltungspersonal, Raumprogramm

(1) ¹ Die Schulträger haben die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten, mit den notwendigen Lehrmitteln, Bibliotheken (Mediotheken) und Einrichtungen auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten.
²Sie haben ferner das erforderliche Verwaltungspersonal zur Verfügung zu stellen.

(2) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und Schulverbände können zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben zentrale Einrichtungen, insbesondere Bibliotheken (Mediotheken) schaffen.

§_47 SchoG ^(F)
Anzeigepflichtige Verfügungen, Benutzung von Schulräumen

(1) Verfügungen der Schulträger über Schulgrundstücke oder Dienstwohnungen für Lehrkräfte ⁽¹⁾ sind der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen und dürfen ausgeführt werden, wenn diese innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige nicht widersprochen oder vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass sie nicht widerspricht.

(2) ¹Räume, Plätze und Einrichtungsgegenstände öffentlicher Schulen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die den Belangen der Schule widersprechen.
²Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke entscheidet der Schulträger im Benehmen mit der Schulleiterin oder ⁽²⁾ dem Schulleiter.
³Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

§_48 SchoG ^(F)
Schulsachkostenbeiträge

(1) ¹Gemeinden, Gemeindeverbände und Schulverbände haben als Schulträger das Recht, für die ihre Schule besuchenden Schülerinnen und ⁽³⁾ Schüler aus einer anderen Gemeinde oder aus einem anderen Gemeindeverband einen angemessenen Beitrag zu den laufenden Sachkosten zu fordern (Schulsachkostenbeitrag).
^2aIst Schulträger eine Gemeinde oder ein aus Gemeinden bestehender Schulverband, so richtet sich der Anspruch gegen die Gemeinde, in welcher die Schülerin oder der Schüler ihren oder ⁽²⁾ seinen Wohnsitz hat;
^2bist Schulträger ein Gemeindeverband oder ein aus Gemeindeverband und Gemeinde bestehender Schulverband, so richtet sich der Anspruch gegen den Gemeindeverband, zu dem die Wohnsitzgemeinde der Schülerin oder ⁽⁵⁾ des Schülers gehört.

(2) ^1aDie Berechnungsgrundlagen für die Schulsachkostenbeiträge, das Verfahren der Festsetzung der Schulsachkostenbeiträge und die Zahlungsweise der Schulsachkostenbeiträge werden durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres ⁽⁴⁾ und Sport im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde so bestimmt, dass eine angemessene Beteiligung der beitragspflichtigen Körperschaften an den Schulsachkosten gewährleistet ist;
^1bhierfür kann auch ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren gewählt werden.

(3) Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit ein Ausgleich aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erfolgt.

§_49 SchoG
Schulbauten

¹ Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde.
²Dies gilt auch für Privatschulen, die staatliche Finanzhilfe erhalten.

§_50 SchoG ^(F)
Erziehungsbeihilfen

(3) Nähere Bestimmungen über die Gewährung der Erziehungsbeihilfen erlässt die Schulaufsichtsbehörde.

§_51 SchoG
Kommunale Schulverwaltung

	Schulaufsicht	52-
	Allgemeines

§_52 SchoG ^(F)
Inhalt und Aufgabe

(3) Der Umfang der Schulaufsicht über die privaten Schulen wird durch deren Rechtsstellung nach Artikel 7 Abs.4 und 5 des Grundgesetzes und nach dem Gesetz Nr.751 „Privatschulgesetz“ vom 30.Januar 1962 (Amtsbl.S.159) in seiner jeweils geltenden Fassung bestimmt.

§_53 SchoG ^(F)
Fachliche Schulaufsichtsbeamtinnen und ⁽¹⁾ Schulaufsichtsbeamte

(1) ¹Die Fachaufsicht wird durch hauptamtlich tätige Beamtinnen und ⁽²⁾ Beamte ausgeübt.
²Sie müssen fachlich vorgebildet sein und sich im Schuldienst bewährt haben.

(2) Die Schulaufsichtsbehörde kann besondere Fachberaterinnen und ⁽³⁾ Fachberater hinzuziehen.

§_54 SchoG
Beteiligung der Kommunalaufsicht

¹ Kommt ein kommunaler Schulträger einer ihm nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtung in äußeren Schulangelegenheiten nicht ordnungsgemäß nach, so stellt die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde die Verpflichtung fest.
²Für weitere Maßnahmen ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.

§§ 55 - 56 SchoG
(aufgehoben)

§_57 SchoG ^(F)
Schulaufsichtsbehörde

(1) Schulaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Bildung ⁽³⁾ und Kultur ⁽¹⁾.

(2) Das Ministerium für Bildung ⁽³⁾ und Kultur ⁽¹⁾ ist oberste Dienstbehörde für alle Lehrkräfte ⁽²⁾ und Lehrhilfskräfte.

§_58 SchoG ^(F)
Wechsel des Dienstherrn

(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten die Lehrkräfte ⁽²⁾ und Lehrhilfskräfte, die im Beamtenverhältnis zu einem kommunalen Schulträger stehen, in den Dienst des Landes.

(2) Bei Lehrkräften ⁽³⁾ und Lehrhilfskräften, die im Angestelltenverhältnis stehen, tritt das Land mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverträge ein.

(3) Die Beamtinnen und Beamten und die ⁽¹⁾ Angestellten erhalten hierüber eine Mitteilung.

§_59 SchoG ^(F)
Wechsel des Schulträgers infolge gesetzlicher Regelung

(1) ¹Beim Wechsel der Schulträgerschaft infolge gesetzlicher Regelung gehen, sofern von den Beteiligten nichts anderes vereinbart wird, das Eigentum des bisherigen Schulträgers an den Schulgrundstücken mit allen Rechten und Belastungen sowie alle sonstigen Rechte und Verpflichtungen des bisherigen Schulträgers, die mit der Schule im Zusammenhang stehen, entschädigungslos auf den neuen Schulträger über.
²Grundstücksanteile, die nicht unmittelbar Zwecken der betreffenden Schule dienen, sind auf Antrag des bisherigen Schulträgers durch Grundstücksteilung abzutrennen und diesem unverzüglich zurückzuübereignen.
^3aDer bisherige Schulträger ist außerdem berechtigt, das Schulgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zu nutzen, in dem es bis zum Wechsel der Schulträgerschaft für andere als Zwecke der betreffenden Schule genutzt wurde;
^3ber ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.

(2) ¹Absatz 1 findet keine Anwendung auf Schulgrundstücke, die zum Zeitpunkt des Wechsels des Schulträgers überwiegend anderen als Zwecken der betreffenden Schule dienen.
²In diesem Fall hat jedoch der bisherige Schulträger dem neuen Schulträger das Schulgrundstück in dem Umfang unentgeltlich zur schulischen Nutzung zu überlassen, in dem es bis zum Wechsel der Schulträgerschaft für Zwecke der betreffenden Schule genutzt wurde.
³Der neue Schulträger ist verpflichtet, sich an den Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfang der Mitbenutzung zu beteiligen.
⁴Welche Art der Nutzung eines Schulgrundstücks überwiegt, entscheidet im Zweifelsfall die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres ⁽²⁾ und Sport.

(3) ¹Wird eine Schule, deren Träger gewechselt hat, aufgelöst oder geschlossen oder wird das Schulgrundstück seinem bisherigen Zweck ganz oder überwiegend entfremdet, so kann der frühere Eigentümer innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an den Schulgrundstücken entschädigungslos zurückübertragen wird.
² Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Die oberste Kornmunalaufsichtsbehörde beantragt die nach Absatz 1 und 3 erforderliche Berichtigung des Grundbuchs und anderer öffentlicher Bücher.
²Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die mit dem Amtssiegel versehene Bestätigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, dass das Eigentum dem neuen oder früheren Eigentümer zusteht.

(5) ¹Rechtshandlungen, die aus Anlass des Wechsels der Schulträgerschaft erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben.
^2aDas Gleiche gilt für die Berichtigung, Löschung und sonstigen Eintragungen in öffentliche Bücher;
^2b§ 4 Abs.1 Nr.2 und Abs.3 des Landesjustizkostengesetzes bleiben unberührt.

(6) Das bewegliche Vermögen der Schule, insbesondere die Einrichtungsgegenstände sowie die Lehr- und Lernmittel, gehen mit dem Wechsel der Schulträgerschaft entschädigungslos in das Eigentum des neuen Schulträgers über.

§_59a SchoG ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§_60 SchoG
Vertragsvereinbarungen und Verpflichtungen Dritter

(1) Verträge, die zwischen dem Land und Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder zwischen Gemeinden oder Gemeindeverbänden über die Unterhaltung öffentlicher Schulen bestehen oder geschlossen werden, bleiben unberührt.

(2) Verpflichtungen zu Leistungen an öffentliche Schulen oder Schulträger, die weder dem Land noch einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband obliegen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen können die Unterhaltung, die Verwaltung, die Leitung, der Aufbau und die Struktur öffentlicher Schulen sowie die Bestimmungen der Schulordnung (§ 33) abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.

§_61 SchoG
Aufhebung von Vorschriften

§_62 SchoG ^(F)
Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften erlässt die Schulaufsichtsbehörde, soweit Belange kommunaler Schulträger berührt werden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres ⁽²⁾ und Sport.

§ 63 SchoG ^(F)
Übergangsvorschriften für die Einführung der Gemeinschaftsschule ⁽¹⁾

(1) ¹Zum 1. August 2012 werden an den jeweiligen Standorten der bestehenden Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen durch dieses Gesetz Gemeinschaftsschulen errichtet.
^2aFür diese gelten die in § 9 Absatz 2 getroffenen Regelungen mit der Maßgabe, dass die dort genannte Mindestschülerzahl für den geordneten Schulbetrieb ab dem Schuljahr 2013/14 unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler der auslaufenden Schule zugrunde zu legen ist;
^2b § 9 Abs.3 bis 6 findet insofern bis dahin keine Anwendung.
³Für die Gemeinschaftsschulen wird das Gebiet der jeweiligen Sitzgemeinde als Einzugsbereich festgelegt.
⁴Schülerinnen und Schüler, die in diesem Einzugsbereich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorrangig aufzunehmen.
⁵Sofern eine Gemeinde nicht Sitzgemeinde einer Gemeinschaftsschule ist, werden dortige Schülerinnen und Schüler vorrangig in Gemeinschaftsschulen der angrenzenden Gemeinden des jeweiligen Landkreises beziehungsweise des Regionalverbandes aufgenommen.

(2) ¹Die am 1. August 2012 bestehenden Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen werden in den zum Schuljahr 2012/13 bestehenden Klassenstufen 6 bis 10, gegebenenfalls auch in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 der gymnasialen Oberstufe, bis einschließlich des Schuljahres 2016/17 auslaufend fortgeführt.
²Am 1. August 2017 wird die gymnasiale Oberstufe der auslaufenden Schulen gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule.

(3) Für die auslaufend fortgeführten Schulen und die Erweiterte Realschule in Abendform finden die sie betreffenden schulrechtlichen Regelungen bis einschließlich des Schuljahres 2016/17 weiterhin Anwendung beziehungsweise gelten in der jeweils geltenden Fassung.

§_63a SchoG ^(F)
Übergangsvorschriften zur inklusiven Schule ⁽²⁾

(1) ¹ § 4 Absatz 1 ist ab dem Schuljahr 2014/2015 auf die Grundschulen anzuwenden.
²Bis zum Inkrafttreten einer nach § 4 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung ist die auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung ergangene Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung auf die Klassenstufen 1 bis 4 der Grundschulen weiter anzuwenden.

(2) ¹ § 4 Absatz 1 und 2 sowie die auf der Grundlage des § 4 Absatz 2 zu erlassende Rechtsverordnung sind im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich aufsteigend beginnend ab dem Schuljahr 2016/2017 in Klassenstufe 5 befinden.
²Im Bereich der beruflichen Schulen sind sie erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich aufsteigend beginnend ab dem Schuljahr 2018/2019 in den Eingangsklassen der beruflichen Schulen befinden.
³Soweit ein vollständiges Aufwachsen noch nicht erfolgt ist, ist § 4 Absatz 1 in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung auslaufend weiter anzuwenden.

§_64 SchoG ^(F)
Inkrafttreten ⁽¹⁾ ⁽³⁾

⁽²⁾ ¹Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 39 am 1.Juli 1965 in Kraft.
²Der § 39 tritt am 1.April 1966 in Kraft.

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(Schulordnungsgesetz)

(SchoG)

§_1 SchoG (F) Unterrichts- und Erziehungsauftrag, Inklusive Teilhabe (8), Schutzauftrag, Qualität der Schule (4)

§_2 SchoG (F) Gliederung des Schulwesens

§_3 SchoG (F) Schulbegriff und Aufbau des Schulwesens

§_3a SchoG (F) Regelformen der allgemein bildenden Schulen

§_3b SchoG (F) Regelformen der beruflichen Schulen

§_4 SchoG (F) Inklusive Schule (8)

§_4a SchoG (F) Förderschulen, Förderzentren, Hausunterricht, Sonderunterricht und besondere Fördermaßnahmen (1)

§_4b SchoG (F) Sprachfördermaßnahmen (1)

§_5a SchoG (F) Ganztagsschulen

§_6 SchoG (F) Besondere schulische Einrichtungen

§_9 SchoG (F) Geordneter Schulbetrieb (6)

§_11 SchoG (F) „Religionslehrerinnen und Religionslehrer (1)

§_14 SchoG (F) Teilnahme am Religionsunterricht

§_15 SchoG (F) Religiöse Minderheit

§_15a SchoG (F) Sexualerziehung

§_16 SchoG (F) Rechtsstellung

§_17 SchoG (F) Pädagogische Eigenverantwortung

§_17a SchoG (F) Einführung und Verwendung von Schulbüchern (2)

§_19 SchoG (F) Schulbezirk

§_20 SchoG (F) Schulgesundheitspflege

§_20a SchoG (F) Schulpsychologischer Dienst, Schulsozialarbeit

§_20b SchoG (F) Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten

§_20c SchoG (F) Wissenschaftliche Forschung in Schulen

§_20d SchoG (F) Durchführung laufender Landesstatistiken

§_20e SchoG (F) Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung (1)

§_20f SchoG (F) Information der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und (3) Schüler (1)

§_21 SchoG (F) „Schulleiterinnen und Schulleiter (1)

§_22 SchoG (F) Vertretung der Schulleiterin oder (1) des Schulleiters

§_23 SchoG (F) Lehrkräftekonferenzen (1)

§_24 SchoG (F) Schulkonferenz

§_25 SchoG (F) Schulregionkonferenz

§_27 SchoG (F) Rechtsstellung

§_28 SchoG (F) Aufgabe der Lehrkraft (1)

§_29 SchoG (F) Lehramt und Lehrerbildung

§_30 SchoG (F) Allgemeine Schulpflicht, Pflichten der Schülerinnen und (3) Schüler

§_31 SchoG (F) Schulbesuch und Auswahl des Bildungsweges

§_32 SchoG (F) Ordnungsmaßnahmen

§_33 SchoG (F) Schul- und Prüfungsordnungen, Anerkennung von Abschlüssen

§_34 SchoG (F) Schülervertretung

§_37 SchoG (F) Grundsatz

§_38 SchoG (F) Gemeinden, Gemeindeverbände und das Land als Schulträger

§_39 SchoG (F) Schulverband als Schulträger

§_40 SchoG (F) Errichtung, Änderung und Auflösung öffentlicher Schulen

§_41 SchoG (F) Grundsatz

§_42 SchoG (F) Umfang der Personalkosten

§_43 SchoG (F) Klassenbildung

§_45 SchoG (F) Umfang der Sachkosten

§_47 SchoG (F) Anzeigepflichtige Verfügungen, Benutzung von Schulräumen

§_48 SchoG (F) Schulsachkostenbeiträge

§_50 SchoG (F) Erziehungsbeihilfen

§_52 SchoG (F) Inhalt und Aufgabe

§_53 SchoG (F) Fachliche Schulaufsichtsbeamtinnen und (1) Schulaufsichtsbeamte

§_57 SchoG (F) Schulaufsichtsbehörde

§_58 SchoG (F) Wechsel des Dienstherrn

§_59 SchoG (F) Wechsel des Schulträgers infolge gesetzlicher Regelung

§_59a SchoG (F) (weggefallen) (1)

§_62 SchoG (F) Durchführungsbestimmungen

§ 63 SchoG (F) Übergangsvorschriften für die Einführung der Gemeinschaftsschule (1)

§_63a SchoG (F) Übergangsvorschriften zur inklusiven Schule (2)

§_64 SchoG (F) Inkrafttreten (1) (3)