BS-Saar Nr.

Gesetz Nr.1507
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland

Saarl-UmweltverträglichkeitsprüfungsG ^n-amtl

(SaarlUVPG)

vom 30.10.02 (Amtsbl_02,2494)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.5 des Gesetze Nr.1661 zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung
und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF)
vom 28.10.08 Amtsbl_09,3)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SaarlUVPG ^(F)
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen ⁽¹⁾ zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen

1. die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung) ⁽²⁾ frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden,

2. ⁽³⁾ die Ergebnisse

   a) der Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen behördlichen Ent schei dungen über die Zulässigkeit von Vorhaben und

   b) der Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung oder Än derung von Plänen und Programmen

   so früh wie möglich berücksichtigt werden.

§§§

§_2   SaarlUVPG ^(F)
Begriffsbestimmungen

(1) ¹Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.
²Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf

1. ⁽¹⁾ Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

³Sie wird unter Beteiligung ⁽²⁾ der Öffentlichkeit durchgeführt.
⁴Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.

(2) Ein Vorhaben ist

1. nach Maßgabe der Anlage 1

1. die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,

2. der Bau einer sonstigen Anlage,

3. die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2. die Anderung, einschließlich der Erweiterung,

1. der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,

2. der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,

3. der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind

1. Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,

2. Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die für anschließende Verfahren beachtlich sind,

3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.August 1997 (BGBl.I S.2141, 1998 I S.137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I S.3316) ⁽³⁾, in der jeweils geltenden Fassung über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(4) ^{(4) 1}Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Pro grammen, die von einer Behörde, der Landesregierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden.
²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) ^{(4) 1}Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind landesrecht lich vorgesehene Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, An nahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungs vorschriften verpflichtet ist.
²Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich den Zielen des Katastrophenschutzes dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(6) ^{(4) 1}Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.
^2aBetroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist für die Beteiligung in Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 jede Person, deren Be lange durch eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 oder einen Plan oder ein Programm im Sinne des Absatzes 5 berührt werden;
^2bhierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 oder einen Plan oder ein Programm im Sinne des Absatzes 5 berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

§§§

§_3   SaarlUVPG ^(F)
Anwendungsbereich, Feststellung der UVP-Pflicht

(1) ¹Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben.
²Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,

2. Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus der Anlage 1 herauszunehmen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen.

³Soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, ist die Landesregierung auch ermächtigt, notwendige Folgeänderungen in Bezugnahmen, die in den Vorschriften dieses Gesetzes enthalten sind, auf bestimmte in der Anlage 1 aufgeführte Vorhaben vorzunehmen.

(2) ¹Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder nachdem der Träger sie über ein geplantes Vorhaben unterrichtet hat, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 4 bis 7 für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
^2aDiese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs.1 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.September 2007 (Amtsbl.S. 2026) ⁽²⁾ in der jeweils geltenden Fassung zugänglich zu machen;
^2bsoll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies ortsüblich bekannt zu geben.
³Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
⁴Beruht die Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs.1, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 5 Abs.1 durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist ⁽³⁾.

§§§

§_4   SaarlUVPG
UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben

(1) ¹Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen.
²Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.

(2) ¹Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten.
²Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben

1. als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder

2. als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen

und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen.
³Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 erreichen oder überschreiten.

(3) ¹Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen.
²Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.
³Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt.
⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die in Anlage 1 Nr.3.5 und 3.7 aufgeführten Industrtezonen und Städtebauprojekte.
⁵Satz 1 gilt für die in der Anlage 1 Nr.2.2 aufgeführten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem engen räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

§§§

§_5   SaarlUVPG ^(F)
UVP-Pflicht im Einzelfall

(1) ¹Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären.
²Sofern für ein Vorhaben mit geringerer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr.2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
³Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
⁴Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden.
⁵Für das erstmalige ⁽¹⁾ Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten ⁽¹⁾ der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 4 Abs.2 Satz 1 und 2 und Abs.3 entsprechend.
⁶Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren ⁽²⁾.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die in der Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls) aufgeführten Kriterien durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

§§§

§_6   SaarlUVPG
Anderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben

(1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch fur die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn

1. die in der Anlage 1 für das Vorhaben, für das keine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder

2. _aeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 1 und Satz 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann;
   _bin die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen und Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.

(2) Für eine Erweiterung der in der Anlage 1 Nr.3 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 1 Nr.2 mit der Maßgabe, dass der dort jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens einschlägige Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

§§§

§_7   SaarlUVPG
UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

(1) Sofern ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, für das keine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ausschließlich der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren und Erzeugnisse dient (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, kann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs.1 Satz 1 unter besonderer Berücksichtigung der Durchführungsdauer ergibt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht zu besorgen sind.

(2) Für sonstige in der Anlage 1 aufgeführte Vorhaben, die Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben sind, gilt die allgemeine Regelung des § 5 Abs.1.

§§§

§_8   SaarlUVPG ^(F)
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Für Vorhaben der Anlage 1, für die eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder im Einzelfall festgestellt wird, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Teil 2 Abschnitt 2 und Teil 4 des Gesetzes über die Umweltverträglich keitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.Juni 2005 (BGBl.I S.1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I S.3316) ⁽¹⁾, in der jeweils geltenden Fassung sowie den hierzu ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen.

§§§

§_8a   SaarlUVPG ^(F)
Anwendungsbereich, Feststellung der SUP-Pflicht ⁽¹⁾

(1) Dieses Gesetz gilt ferner für Pläne und Programme aus den Berei chen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie ein schließlich des Bergbaus, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennut zung, die in der Anlage 3 aufgeführt sind, sowie für sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 8b bis 8d eine Strategische Umwelt prüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkun gen auf die Umwelt haben, zur Umsetzung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften in die Anlage 3 aufzunehmen,

2. Pläne und Programme unter Beachtung der Rechtsakte der Euro päischen Gemeinschaften aus der Anlage 3 herauszunehmen, wenn sie nach den vorliegenden Erkenntnissen voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben.

(3) ¹Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 8b bis 8d eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Um weltprüfung besteht.
^2aDie Feststellung nach Satz 1 ist, sofern eine Vor prüfung des Einzelfalls nach § 8b Abs.2 Satz 2 oder § 8d vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen;
^2bsoll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben.
³Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

(4) Die Vorschriften des Saarländischen Landesplanungsgesetzes blei ben von diesem Gesetz unberührt.

§§§

§_8b   SaarlUVPG ^(F)
SUP-Pflicht in bestimmten Planoder Programmbereichen und im Einzelfall ⁽¹⁾

(1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die

1. in der Anlage 3 Nr.1 aufgeführt sind oder

2. in der Anlage 3 Nr.2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 oder von Vorhaben, die nach Bundesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalles bedürfen, einen Rahmen setzen.

(2) ¹Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Satz 3 bis 5 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.
²Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.
³Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen wären.
⁴Bei der Vorprüfung nach Satz 3 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
⁵Die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, sind bei der Vorprüfung zu beteiligen.
⁶Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.

§§§

§_8c   SaarlUVPG ^(F)
SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung ⁽¹⁾

Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Pro grammen im Sinne des § 10 Abs.1 Nr.12 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25.März 2002 (BGBl.I S.1193), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.Dezember 2007 (BGBl.I S.2873; 2008 I S.47), in der jeweils geltenden Fassung.

§§§

§_8d   SaarlUVPG ^(F)
Ausnahme von der SUP-Pflicht ⁽¹⁾

Werden Pläne und Programme nach § 8b Abs.1 und § 8c nur gering fügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzu führen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 8b Abs.1 bis § 8c ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.

§§§

§_8e   SaarlUVPG ^(F)
Durchführung der Strategischen Umweltprüfung ⁽¹⁾

Für Pläne und Programme im Sinne der Anlage 3, für die eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht oder im Einzelfall festgestellt wird, ist eine Prüfung nach den Vorschriften des Teils 3 Abschnitt 2 und des Teils 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie den hierzu ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen.

§§§

§_9   SaarlUVPG ^(F)
Zuständige Behörde, Federführende Behörde ⁽¹⁾

(1) Die Feststellung, dass eine UVP-Pflicht oder die Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall besteht und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung obliegt der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Planes oder Programms zuständigen Behörde.

(2) ¹Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundesrecht oder diesem Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinne des § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden.
²Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden derselben Verwaltungsebene, ist feder führend diejenige Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet.
³Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführend ist, entscheidet das Ministerium, zu dessen Ge schäftsbereich die Behörden gehören.
⁴Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Ministerien, so bestimmen diese die federführende Behörde einvernehmlich.
⁵Einigen sich die Ministerien nicht, so entscheidet die Landes regierung.

(3) Die federführende Behörde nimmt die Aufgaben gemäß § 3 Abs.2 sowie die Aufgaben gemäß §§ 3a, 5 bis 8 Abs.1 und 3, §§ 9, 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wahr.

(4) Die Absätze 2 bis 3 finden keine Anwendung im Falle des § 14 Abs.1 Satz 4 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits prüfung.

§§§

§_10   SaarlUVPG ^(F)
Übergangsregelung

(1) Verfahren nach § 2 Abs.1 Satz 1 und Abs.3, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Verfahren nach den vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen zu Ende geführt, wenn

1. _ader Träger eines Vorhabens einen Antrag auf Zulassung des Vorhabens, der mindestens die Angaben zu Standort, Art und Umfang des Vorhabens enthalten muss, vor dem 14.März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht hat;
   _bweitergehende Vorschriften über die Voraussetzungen für eine wirksame Antragstellung bleiben unberührt; oder

2. _ain sonstiger Weise ein Verfahren nach § 2 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 vor dem 14.März 1999 förmlich eingeleitet worden ist;
   _bist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(3) ^{(1) 1}Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs.4 Satz 1, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 9.Januar 2009 erfolgt, unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.
²Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs.4 Satz 1 deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20.Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung vom 9.Januar 2009 zu Ende zu führen.

(4) ⁽¹⁾ Dieses Gesetz in der Fassung vom 9.Januar 2009 findet ferner Anwendung auf Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen nach § 2 Abs.4 Satz 1, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21.Juli 2004 erfolgt ist und die später als am 20.Juli 2006 angenom men oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

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§_11   SaarlUVPG ^(F)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten ⁽¹⁾

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft und am 31.Dezember 2015 außer Kraft.

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Die nachstehenden Vorhaben sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Gesetz zu unterziehen. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 5 Abs.1 Satz 1 und 2.

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Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 5 Abs.1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit §§ 6 und 7, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.

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Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 8b Abs.1 in den Anwen dungsbereich dieses Gesetzes:

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Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 4 Bezug genommen wird.

1. Merkmale des Plans oder Programms, insbesondere in Bezug auf

   a) das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt,

   b) das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne oder Programme beeinflusst,

   c) die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,

   d) die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener, Probleme,

   e) die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.

2. Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

   a) die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,

   b) den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

   c) die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zB bei Unfällen),

   d) den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen,

   e) die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,

   f) Gebiete nach Nummer 2 der Anlage 2.

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