1. 1) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl.EG Nr.L 197 S.30) sowie der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/ EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).

§§§

1. Vor § 1 wurde der Gliederungspunkt Teil 1 eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. In § 1 vor Nummer 1 wurden nach dem Wort „Vorhaben“ die Wörter „sowie bei bestimmten Plänen und Programmen“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

2. In § 1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Umwelt“ die Wörter „im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung)“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

3. § 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.

§§§

1. § 2 Abs.1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  Menschen, Tiere und Pflanzen,

2. In § 2 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Einbeziehung“ durch das Wort „Beteiligung“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

3. In § 2 Abs.3 Nr.3 wurden die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23.Juli 2002 (BGBl.I S. 2850, 2852)“ durch die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I S.3316)“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

4. § 2 Abs.4 bis 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. Vor § 3 wurde der Gliederungspunkt Teil 2 eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. In § 3 Abs.2 Satz 2 wurde vor dem Wort „Umweltinformationsgesetz“ das Wort „Saarländischen“ eingefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 03.11.07 bis zum 31.12.10, durch Art.3 Abs.2 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1629 zur Regelung des Zugangs zu Umweltinformationen ^(aF) vom 12.09.07 (Amtsbl_07,2026)

2. In § 3 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „nach den Bestimmungen des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.August 2001 (BGBl.I S.218)“ durch die Wörter „nach den Bestimmungen des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.September 2007 (Amtsbl.S.2026)“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

3. In § 3 Abs.2 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 5 wurden nach den Wörtern „Für das“ das Wort „erstmalige“ und nach dem Wort „Überschreiten“ die Wörter „und jedes weitere Überschreiten“ eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

2. § 5 Abs.1 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. In § 8 wurden die Wörter „nach den Vorschriften des Abschnitts 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2001 (BGBl.I S.2350), zu letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.Juni 2002 (BGBl.I S.1914, 1921)“ werden durch die Wörter „nach den Vorschriften des Teil 2 Abschnitt 2 und Teil 4 des Gesetzes über die Umweltverträglich keitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.Juni 2005 (BGBl.I S.1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I S.3316)“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. Nach § 8 wurde der Gliederungspunkt Teil 3 eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 8b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 8c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 8d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 8e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. Vor § 9 wurde der Gliederungspunkt Teil 4 eingefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_9   SaarlUVPG
   Federführende Behörde

   (1) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundesrecht oder diesem Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist federführende Behörde im Sinne des § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden.

   (2) ¹Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden derselben Verwaltungsebene, ist federführend diejenige Behörde, die für das Verfahren zuständig ist, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet.
   ²Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführende Behörde ist, entscheidet das Ministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören.
   ^3aGehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Ministerien, so bestimmen diese die federführende Behörde einvernehmlich;
   ^3beinigen sich die Ministerien nicht, entscheidet die Landesregierung.

   (3) Die federführende Behörde nimmt die Aufgaben gemäß § 3 Abs.2 sowie die Aufgaben gemäß §§ 3a, 5 bis 8 Abs.1 und 3, §§ 9, 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wahr.

   (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung im Falle des § 14 Abs.1 Satz 4 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

§§§

1. § 10 Abs.3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   SaarlUVPG
   In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

   ¹Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
   ²Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 22.Januar 1991 (Amtsbl.S.166) außer Kraft.

§§§

1. Nummern 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.04, durch Art.3 Abs.6 Nr.1 des Gesetzes Nr.1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18.02.04 (Amtsbl_04,822)

§§§

1. In Nummern 3.7 wurde der Anlage 1 werden nach dem Wort „Sinne“ die Wörter „des § 19 Abs.2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.04, durch Art.3 Abs.6 Nr.2 des Gesetzes Nr.1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18.02.04 (Amtsbl_04,822)

§§§

1. Die Nr.2.3.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 02.06.06, durch Art.3 Abs.4 Nr.2 iVm Art.5 Abs.2 des Gesetzes Nr.1592 zur Neuordnung des Saarländischen Naturschutzrechts vom 05.04.06 (Amtsbl_06,726)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.3.3     Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß § 14a ^(f) des Bundesnaturschutzgesetzes und § 18 des Saarländischen Naturschutzgesetzes,

§§§

1. In Nr.2.3.4 wurde Angabe „§ 25“ durch die Angabe „§ 22“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.06.06, durch Art.3 Abs.4 Nr.3 iVm Art.5 Abs.2 des Gesetzes Nr.1592 zur Neuordnung des Saarländischen Naturschutzrechts vom 05.04.06 (Amtsbl_06,726)

§§§

1. zur § 25   SaarlUVPG

2. Der Verweis auf § 14a BNatSchG ist überholt, zwischenzeitlich ist diese Materie in § 25 BNatSchG geregelt. Der Link wurde entsprechend angepaßt.

3. Nummern 2.3.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Abs.5 des Gesetzes Nr.1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts vom 19.05.04 (Amtsbl_04,1498)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.3.9   in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.

§§§

1. Anlage 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

§§§

1. Anlage 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 09.01.09, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1661 zur zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland ^(aF) vom 28.10.08 (Amtsbl_09,3)

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