GNr.807

Saarländisches Sparkassengesetz

(SSpG)

vom 17.12.64 (Amtsbl_64,21) ^(f)
in der Fassung der Bekanntmachung ^(f)
vom 22.04.09 (Amtsbl_09,663)
geändert durch Art.8 iVm Art.9 Satz 1 des Gesetzes Nr.1710 Haushaltsbegleitgesetz-2010
vom 05.05.10 (Amtsbl_10,75)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SSpG ^(F)
Rechtsnatur, Errichtung

(1) ¹Sparkassen, deren Träger eine kommunale Gebietskörperschaft, ein Zweckverband von nur kommunalen Gebietskörperschaften oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist, sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
²Die Einzelheiten der Sparkassen-Stiftung bleiben der Regelung durch ein spezielles Gesetz vorbehalten.

(2) ¹Die Errichtung neuer Sparkassen bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport ^{(1) (f)} entscheidet.
²Mit der Genehmigung erlangt die Sparkasse Rechtsfähigkeit.

(3) ¹Die Errichtung von Zweigstellen außerhalb des Gebietes des Trägers bedarf der vorherigen Zustimmung der Vertretungskörperschaft des Trägers sowie der Sparkassenaufsichtsbehörde.
²Die Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf auch der vorherigen Zustimmung dieser Sparkasse.

(4) ^1aKreissparkassen dürfen im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden mit eigener Sparkasse keine neuen Zweigstellen errichten;
^1bfür Zweckverbandssparkassen gilt dies entsprechend.

§§§

§_2   SSpG
Unternehmenszweck,
öffentlicher Auftrag

(1) ¹Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.
²Mit ihrer Aufgabenerfüllung dienen die Sparkassen dem Gemeinwohl.

(2) Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

§§§

§_3   SSpG
Geschäftliche Betätigung

(1) ¹Die Sparkassen dürfen alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder die Satzung keine Einschränkungen vorsehen.
²Die Sparkassen bieten Produkte und Dienstleistungen der Sparkassen-Finanzgruppe an.
³Die Zusammenarbeit mit anderen Geschäftspartnern darf den Verbund nicht beeinträchtigen.

(2) Der Verwaltungsrat kann zur Begrenzung des Risikos beschließen, dass einzelne Arten von Geschäften nicht oder nur mit seiner Einwilligung betrieben werden dürfen.

§§§

§_4   SSpG
Satzung

(1) ¹Die Satzung trifft die näheren Bestimmungen über Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Organe, die Organisation und Verwaltung sowie die geschäftliche Betätigung der Sparkasse.
^2aDie Satzung wird von der Vertretungskörperschaft des Trägers erlassen;
^2bÄnderungen der Satzung bedürfen ihrer Zustimmung.

(2) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.

§§§

§_5   SSpG
Trägerschaft, Haftung

(1) Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.

(2) ¹Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen.
²Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.

§§§

§_6   SSpG
Zuständigkeiten der
Vertretungskörperschaft
des Trägers

¹Die Vertretungskörperschaft des Trägers wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 8 Abs.2 Nr.1 und 2.
²Sie beschließt über

1. die Errichtung der Sparkasse (§ 1 Abs.2);

2. die Satzung (§ 4 Abs.1);

3. die Bestellung und den Widerruf der Bestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 15 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 Satz 1);

4. die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstandes und dessen Stellvertreters (§ 14 Abs.2);

5. die Vereinigung und Auflösung von Sparkassen (§ 28);

6. die Zustimmung zur Verlängerung oder Nichtverlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder (§ 15 Abs.1 Satz 5).

§_7   SSpG
Organe

§_8   SSpG ^(F)
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern sowie den Vertretern der stillen Gesellschafter, soweit solche nach § 26a zu bestellen sind.
²Die Zahl der weiteren Mitglieder wird durch die Satzung bestimmt.
³Sie muss durch drei teilbar sein und darf die Zahl achtzehn nicht übersteigen.
⁴Die Vertreter der stillen Gesellschafter im Verwaltungsrat werden zusätzlich zu den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates gewählt.

(2) Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sind zu je einem Drittel

1. sachkundige Mitglieder, die der Vertretungskörperschaft des Trägers angehören;

2. sachkundige Mitglieder, die der Vertretungskörperschaft des Trägers nicht angehören;

3. Beschäftigte der Sparkasse.

(3) ¹Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll Gewähr dafür bieten, dass bei Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden.
²Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
³Nimmt die Sparkasse einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs.5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch, muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen ⁽¹⁾.

(4) ¹Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
²Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung treffen.

§§§

§_9   SSpG
Vorsitz im Verwaltungsrat

(1) ¹Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Leiter der Verwaltung des Trägers.
²Er hat den Vorsitz persönlich zu führen.
³Im Falle der Verhinderung richtet sich seine Stellvertretung nach den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.

(2) Bei Zweckverbandssparkassen werden Vorsitz und Stellvertretung im Vorsitz durch die Sparkassensatzung geregelt.

§§§

§_10   SSpG ^(F)
Wahl der weiteren Mitglieder
des Verwaltungsrats

(1) ¹Die Mitglieder nach § 8 Abs.2 Nr.1 und 2 werden, nach Gruppen getrennt, für die Dauer der Amtszeit der Vertretungskörperschaft des Trägers gewählt.
²Die Mitglieder nach § 8 Abs.2 Nr.2 müssen in die Vertretungskörperschaft des Trägers — bei Zweckverbandssparkassen in die Vertretungskörperschaft der Verbandsmitglieder — wählbar sein.
³Für die Wahl gilt § 48 Abs.2 Satz 1 bis 3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes entsprechend.
⁴Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestellen.

(2) ¹Die Mitglieder nach § 8 Abs.2 Nr.3 werden für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Zeit von den Beschäftigten der Sparkasse in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
²Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so tritt für den Rest der Wahlzeit an seine Stelle ein Ersatzmitglied.
³Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern werden durch Rechtsverordnung geregelt, die das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)} erlässt.

(3) Nach Ablauf ihrer Amtszeit üben die weiteren Mitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neugewählten Verwaltungsrats weiter aus.

§§§

§_11   SSpG ^(F)
Ausschließungsgründe

(1) Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören

1. Beschäftigte des Trägers — bei Zweckverbandssparkassen auch der Verbandsmitglieder — und Beschäftigte der Sparkasse, vorbehaltlich der Regelung des § 8 Abs.2 Nr.3;

2. Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglieder oder Beschäftigte von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln; die Sparkassenaufsichtsbehörde kann auf Antrag des Betroffenen Ausnahmen zulassen, soweit die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist;

3. Personen, über deren Vermögen während der letzten zehn Jahre das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder die während dieser Zeit eine eidesstattliche Versicherung bei Vollstreckung in ihr bewegliches Vermögen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder der Abgabenordnung abgegeben haben;

4. ⁽¹⁾ Personen, die untereinander oder mit einem Mitglied des Vorstandes bis zum dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert, verheiratet, durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder durch Adoption verbunden sind;

(2) ¹Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 Nr.1 bis 3 während der Mitgliedschaft ein oder entfällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit, so endet die Mitgliedschaft.
²Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 Nr.4 ein, so hat einer der Beteiligten auszuscheiden.
³Ist einer der Beteiligten der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder Mitglied des Vorstandes, so scheidet der andere Beteiligte, im Übrigen, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, der an Lebensalter jüngere Beteiligte aus.

(3) Die Satzung kann weitere Ausschließungsgründe vorsehen.

§§§

§_12   SSpG
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) ¹Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.
²Er ist über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
^3aEr kann Berichte über alle Angelegenheiten der Sparkasse verlangen und die Unterlagen der Sparkasse einsehen;
^3bhiermit kann er einen Ausschuss oder einzelne seiner Mitglieder beauftragen.

(2) Der Verwaltungsrat kann nach Maßgabe der Satzung eigene Prüfungen bei der Sparkasse durchführen und einzelne seiner Mitglieder nach § 8 Abs.2 Nr.1 und 2 mit der Prüfung beauftragen.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über

1. die Geschäftsanweisungen für den Kreditausschuss, den Vorstand und die Innenrevision;

2. die Änderung der Satzung;

3. die Begrenzung des Risikos von Sparkassengeschäften (§ 3 Abs.2);

4. die Bildung und Auflösung von Ausschüssen (§ 13 a Abs.1 Satz 1 und Abs.4);

5. die Bestellung der Mitglieder des Kreditausschusses und ihrer Stellvertreter (§ 13 a Abs.1 Satz 2 Nr.2);

6. die Bestellung von Mitarbeitern, welche die Mitglieder des Vorstandes im Falle der Verhinderung vertreten (§ 14 Abs.3);

7. die Verlängerung oder Nichtverlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes (§ 15 Abs.1 Satz 3);

8. den Inhalt der Dienstverträge der Mitglieder des Vorstandes (§ 15 Abs.4);

9. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Billigung des Lageberichts und die Entlastung des Vorstandes (§ 24 Abs.4 Satz 1);

10. die Verwendung des Jahresüberschusses (§ 25 Abs.3).

(4) Der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen insbesondere

1. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken, sofern eine vom Verwaltungsrat festgesetzte Wertgrenze überschritten wird; dies gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die zur Vermeidung von Verlusten im Falle der Zwangsversteigerung erworben werden;

2. der Neu- und Umbau von sparkasseneigenen Gebäuden und wirtschaftlich gleichartige Geschäfte, sofern die Kosten einen vom Verwaltungsrat festgesetzten Betrag übersteigen;

3. die Grundsätze für die Hereinnahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter (§ 26);

4. die Bestellung des Innenrevisors und deren Widerruf;

5. der Erwerb, die Erhöhung und die Veräußerung von Beteiligungen sowie die Errichtung und Auflösung eigener selbständiger Einrichtungen, sofern eine vom Verwaltungsrat festgesetzte Wertgrenze überschritten wird;

6. die Errichtung und die Schließung von Zweigstellen.

(5) Der Verwaltungsrat ist anzuhören vor Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft des Trägers über insbesondere

1. die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 15 Abs.1 Satz 1);

2. die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstandes und seines Stellvertreters (§ 14 Abs.2);

3. den Widerruf der Bestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 15 Abs.3 Satz 2);

4. die Vereinigung und die Auflösung von Sparkassen (§ 28).

(6) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkassen bestimmten Überzeugung.
²Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(7) Verstößt ein weiteres Verwaltungsratsmitglied in grober Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten, so kann es von der Sparkassenaufsichtsbehörde abberufen werden.

(8) ¹Verletzt ein Mitglied des Verwaltungsrats vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat es der Sparkasse den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
²Der Anspruch verjährt in drei Jahren von der Beendigung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat an gerechnet, spätestens jedoch in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.

(9) ¹Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig.
²Für ihre Tätigkeit erhalten der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder eine angemessene Entschädigung.
³Die Entschädigung des Vorsitzenden unterliegt nicht der Abführungspflicht.
⁴Über die Höhe der Entschädigung beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage von Empfehlungen des Sparkassenverbandes Saar.

§§§

§_13   SSpG
Widerspruch

¹Hält der Vorsitzende des Verwaltungsrats einen Beschluss des Verwaltungsrats für rechtswidrig, so hat er ihm zu widersprechen.
²Die schriftliche Begründung des Widerspruchs ist den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich vorzulegen.
³Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
⁴Über die Angelegenheit ist vom Verwaltungsrat in einer Sitzung, die frühestens drei Tage und spätestens zwei Wochen nach dem ersten Beschluss stattzufinden hat, nochmals zu beschließen.
⁵Hält der Vorsitzende auch den neuen Beschluss für rechtswidrig, so hat er erneut zu widersprechen.
⁶Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
⁷Der Vorsitzende berichtet unverzüglich der Sparkassenaufsichtsbehörde über den Sachverhalt und die beiderseitigen Standpunkte.
⁸Die Sparkassenaufsichtsbehörde entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

§§§

§_13a   SSpG ^(F)
Bildung von Ausschüssen

(1) ¹Der Verwaltungsrat bildet aus seiner Mitte einen Kreditausschuss.
²Dieser besteht aus

1. _adem Verwaltungsratsvorsitzenden als Vorsitzendem;
   _ber wird im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter im Verwaltungsrat vertreten;

2. ₁bis zu sechs vom Verwaltungsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestellten Mitgliedern des Verwaltungsrates nach § 8 Abs.2 Nr.1 und 2.
   ₂Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt.
   ₃§ 9 Abs.1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Dem Kreditausschuss obliegt die Zustimmung zur Gewährung von Krediten, soweit ihm diese durch den Verwaltungsrat übertragen ist.

(3) ¹Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Kreditausschusses mit beratender Stimme teil.
²Der Vorsitzende des Kreditausschusses kann im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung treffen.

(4) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte weitere Ausschüsse bilden.

(5) ⁽¹⁾ Ist ein Prüfungsausschuss gebildet und erfüllt die Sparkasse die Voraussetzungen nach § 8 Abs.3 Satz 3, so hat das nach § 8 Abs.3 Satz 3 sachverständige Mitglied des Verwaltungsrats auch diesem Ausschuss anzugehören.

§§§

§_14   SSpG
Zusammensetzung des Vorstandes
und Vorsitz

(1) ¹Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern.
²In der Satzung kann mit Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde eine größere Zahl festgelegt werden.

(2) Die Vertretungskörperschaft des Trägers bestimmt nach Anhörung des Verwaltungsrats den Vorsitzenden des Vorstandes und dessen Stellvertreter.

(3) ¹Für den Fall der Verhinderung von Vorstandsmitgliedern kann der Verwaltungsrat Beschäftigte der Sparkasse widerruflich zu Verhinderungsvertretern bestellen.
²§ 15 Abs.2 gilt entsprechend.

§§§

§_15   SSpG
Bestellung der Mitglieder
des Vorstandes,
Dienstverträge

(1) ¹Die Vertretungskörperschaft des Trägers bestellt die Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung des Verwaltungsrats auf die Dauer von sechs Jahren.
²Die Bestellung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
³Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit der Vorstandsmitglieder um jeweils sechs Jahre verlängern.
⁴Er beschließt frühestens ein Jahr und spätestens acht Monate vor Ablauf der Amtszeit über die Verlängerung oder Nichtverlängerung.
⁵Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Vertretungskörperschaft des Trägers.
⁶Die Vertretungskörperschaft hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss des Verwaltungsrats die Zustimmung oder Ablehnung der Zustimmung zu beschließen.
⁷Wird der Beschluss nicht innerhalb dieser Frist gefasst, so gilt die Zustimmung als erteilt.
^8aBeschließt der Verwaltungsrat die Nichtverlängerung oder fasst er innerhalb des in Satz 4 genannten Zeitraumes keinen Beschluss, so endet die Amtszeit;
^8bSatz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes müssen zuverlässig sein und die für die Leitung der Sparkasse erforderliche fachliche Eignung haben.

(3) ¹Die Vertretungskörperschaft des Trägers hat die Bestellung eines Vorstandsmitglieds zu widerrufen, wenn sich ergibt, dass die Eignung bei der Bestellung nicht gegeben war oder später weggefallen ist.
²Vor dem Widerruf ist der Verwaltungsrat zu hören.
³Der Widerruf bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
⁴Diese kann an Stelle der Vertretungskörperschaft unter den genannten Voraussetzungen die Bestellung eines Mitglieds des Vorstandes widerrufen, wenn die Vertretungskörperschaft einer dahingehenden Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachkommt.

(4) ¹Die Mitglieder des Vorstandes sind Angestellte der Sparkasse.
²Über den Inhalt der Dienstverträge beschließt der Verwaltungsrat unter Beachtung der Entscheidung nach Absatz 1 und auf der Grundlage von Empfehlungen des Sparkassenverbandes Saar.

§§§

§_16   SSpG
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet die Sparkasse und führt ihre Geschäfte in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der Satzung, der Beschlüsse des Verwaltungsrats und der aufsichtsbehördlichen Anordnungen.

(2) ¹Der Vorstand vertritt die Sparkasse gerichtlich und außergerichtlich.
²In Angelegenheiten die die Vorstandsmitglieder persönlich betreffen, wird die Sparkasse durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(3) Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen für die Sparkasse Verpflichtungen entstehen.

(4) Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.März 1989 (Amtsbl. S.413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.März 2005 (Amtsbl. S.486) in der jeweils geltenden Fassung.

§§§

§_17   SSpG
aufgehoben

§_18   SSpG
aufgehoben

§_19   SSpG ^(F)
Gründe der Ausschließung von
der Mitwirkung bei Entscheidungen

(1) ¹Ein Mitglied eines Sparkassenorgans darf nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken oder bei der Beratung oder Entscheidung anwesend sein, in denen die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner ⁽¹⁾, einem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
²Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied

1. persönlich haftender Gesellschafter, Kommanditist, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglied, Leiter, Angestellter oder Arbeiter eines privatrechtlichen Unternehmens ist, dem die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann;

2. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

(2) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet in Zweifelsfällen der Vorsitzende des Verwaltungsrats.

§§§

§_20   SSpG
aufgehoben

§_21   SSpG
Schweigepflicht

(1) ¹Die Mitglieder der Organe und die Beschäftigten der Sparkasse sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
²Sie dürfen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, die ihnen während ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
³Vertraulich sind insbesondere alle Tatsachen, die den Geschäftsverkehr der Sparkasse betreffen.

(2) ¹Die Mitglieder der Organe und die Beschäftigten der Sparkassen dürfen ohne vorherige Genehmigung über solche Tatsachen weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
²Die Aussagegenehmigung erteilt für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands der Vorsitzende des Verwaltungsrats, im Übrigen der Vorsitzende des Vorstands.

§§§

§_22   SSpG

(1) ¹Ist ein Sparkassenbuch abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Vorstand es entweder selbst auf Antrag des Berechtigten aufbieten und für kraftlos erklären oder den Berechtigten an das zuständige Gericht verweisen.
²Für die Kraftloserklärung durch den Vorstand gelten die Absätze 2 bis 7.

(2) ¹Der Antragsteller hat den Verlust des Sparkassenbuches und die Tatsachen, aus denen er seine Berechtigung herleitet, glaubhaft zu machen.
²Zur Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.

(3) ¹Der Vorstand ordnet die Sperre des Guthabens an und erlässt ein Aufgebot.
²Das Aufgebot hat zu enthalten:

1. Die Bezeichnung des Antragstellers und des Sparkassenbuches; die Bezeichnung des Sparkassenbuches soll die Angabe enthalten, für wen das Sparkassenbuch bei der ersten Einzahlung ausgestellt worden ist;

2. die Aufforderung an den Inhaber des Sparkassenbuches, binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlegung des Sparkassenbuches anzumelden, widrigenfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt werde.

³Das Aufgebot ist in der Hauptstelle der Sparkasse auszuhängen und im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen.
⁴Die Frist zur Vorlegung nach Satz 2 Nr.2 läuft ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.

(4) ¹Meldet der Inhaber des Sparkassenbuches seine Rechte unter Vorlegung des Sparkassenbuches an, so hat der Vorstand den Antragsteller hiervon unter Benennung des Inhabers zu benachrichtigen und ihm die Einsicht in das Sparkassenbuch innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten.
²Hat der Antragsteller das Sparkassenbuch eingesehen oder ist die Frist verstrichen, so ist die Sperre aufzuheben.

(5) ¹Wird das Sparkassenbuch nicht innerhalb der im Aufgebot bestimmten Frist vorgelegt, so ist es durch Beschluss des Vorstandes für kraftlos zu erklären.
²Der Beschluss ist im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen.
³Anstelle des für kraftlos erklärten Sparkassenbuches ist dem Antragsteller ein neues Sparkassenbuch auszustellen.

(6) Der Beschluss des Vorstandes, durch den das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird, kann nur durch Klage nach Maßgabe der §§ 957 und 958 der Zivilprozessordnung, die entsprechend Anwendung finden, angefochten werden.

(7) ¹Das Aufgebotsverfahren ist gebührenfrei.
²Die baren Auslagen hat der Antragsteller zu tragen.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für andere Sparurkunden, die die Voraussetzungen des § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllen.

§§§

§_23   SSpG
Geschäftsjahr

§_24   SSpG ^(F)
Jahresabschluss

(1) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres stellt der Vorstand unverzüglich die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Jahresabschluss) und den Lagebericht auf und legt sie dem Verwaltungsrat vor.

(2) ¹Jahresabschluss und Lagebericht werden im Auftrag der Sparkassenaufsichtsbehörde durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Saar geprüft.
²Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann in Einzelfällen die Prüfung durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchführen lassen.
³Die Kosten der Prüfungen trägt die Sparkasse.

(3) ⁽¹⁾ Die besonderen Pflichten des Prüfers gemäß § 29 Abs.3 Kreditwesengesetz gelten auch gegenüber der Sparkassenaufsichtsbehörde (§ 29).

(4) ^{(2) 1}Die Prüfungsstelle leitet den Prüfungsbericht der Sparkassenaufsichtsbehörde, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Vorstand zu.
²Die Mitglieder des Verwaltungsrates können den Prüfungsbericht im Hause der Sparkasse einsehen.

(5) ^{(2) 1}Der Verwaltungsrat beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Billigung des Lageberichts und die Entlastung des Vorstandes.
²Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
³Sie ist nur zulässig, wenn die Sparkassenaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder dass alle wesentlichen Beanstandungen erledigt sind.
⁴Der mit dem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss und der Lagebericht werden mit der Stellungnahme der Sparkassenaufsichtsbehörde dem Träger vorgelegt.

(6) ^{(2) 1}Hat die Sparkasse einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, sind diese durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Saar zu prüfen.
²Dies gilt auch für die Einzelabschlüsse der verbundenen Unternehmen (§ 271 Abs.2 HGB).
³Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 gelten entsprechend.

(7) ^{(2) 1}Prüfungen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.September 1989 (BGBl.I S.2708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.Mai 2005 (BGBl.I S.1373), in der jeweils geltenden Fassung, werden durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Saar vorgenommen.
²Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen, mit der Prüfung beauftragen.
³Die Kosten der Prüfungen trägt die Sparkasse.

§§§

§_25   SSpG
Verwendung des
Jahresüberschusses

(1) Der im Jahresabschluss ausgewiesene, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderte Jahresüberschuss wird der Sicherheitsrücklage zugeführt,

1. solange das haftende Eigenkapital den Anforderungen des § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht entspricht,

2. soweit er nicht nach Absatz 3 verwendet wird.

(2) Der Jahresüberschuss kann bereits mit Wirkung zum Bilanzstichtag der Sicherheitsrücklage zugeführt werden (Vorwegzuführung).

(3) ¹Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass von dem nach Absatz 1 verbleibenden Jahresüberschuss bis zu

1. einem Fünftel, wenn das haftende Eigenkapital mindestens 9,5 %,

2. einem Drittel, wenn das haftende Eigenkapital mindestens 12,5 %,

3. der Hälfte, wenn das haftende Eigenkapital mindestens 15 %

^2aMaßgebend ist die Höhe des haftenden Eigenkapitals und der gewichteten Risikoaktiva am Bilanzstichtag;
^2bVorwegzuführungen gemäß Absatz 2 bleiben unberücksichtigt.

(4) Bei der Entscheidung nach Absatz 3 hat der Verwaltungsrat auf die nachhaltige Ertragskraft der Sparkasse zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages zu achten.

§§§

§_26   SSpG
Vermögenseinlagen stiller
Gesellschafter

(1) Der Sparkasse kann in der Satzung gestattet werden, mit Zustimmung des Verwaltungsrates von natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften stille Einlagen nach § 10 Abs.4 des Gesetzes über das Kreditwesen zur Verbesserung ihres haftenden Eigenkapitals entgegenzunehmen.

(2) ¹Stiller Gesellschafter kann nur sein, wer bei Leistung der Vermögenseinlage seit mindestens drei Jahren Kunde oder Mitarbeiter der Sparkasse ist.
²Stiller Gesellschafter darf nicht sein, wer im Wettbewerb mit der Sparkasse Einlagen annimmt oder gewerbsmäßig Kredit- oder Versicherungsgeschäfte betreibt oder vermittelt.

(3) ¹Die Vermögenseinlagen der stillen Gesellschafter dürfen insgesamt 15 % des Kernkapitals nicht übersteigen.
²Maßgebend ist der letzte festgestellte Jahresabschluss der Sparkasse.

§§§

§_26a   SSpG
Mitwirkung stiller Gesellschafter

(1) Erreicht der Gesamtbetrag der stillen Einlagen 6 % des haftenden Eigenkapitals ist ein Vertreter, erreicht der Gesamtbetrag 12 % des haftenden Eigenkapitals sind zwei Vertreter der stillen Gesellschafter Mitglied des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

(2) Wird innerhalb einer laufenden Wahlperiode erstmals eine Vermögenseinlage eines stillen Gesellschafters oder mehrer stillen Gesellschafter geleistet, die zur beratenden Mitwirkung im Verwaltungsrat führt, erfolgt eine Wahl des Vertreters oder der Vertreter der stillen Gesellschafter für die restliche Zeit der Wahlperiode des Verwaltungsrates.

§§§

§_26b   SSpG ^(F)
Versammlung der stillen
Gesellschafter

(1) Die stillen Gesellschafter üben ihre Rechte in einer Versammlung aus.

(2) Die Versammlung hat folgende Zuständigkeiten:

1. Entgegennahme des vom Vorstand zu erläuternden Jahresabschlusses und eines Berichts des Vorstandes über die wirtschaftliche Lage der Sparkasse (Lagebericht),

2. Wahl ihrer Vertreter im Verwaltungsrat und deren Stellvertreter.

(3) ¹Jeder Beteiligte hat eine Stimme.
²Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.
³Bei Geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen sowie bei juristischen Personen wird das Stimmrecht durch deren gesetzliche Vertreter und bei Personengesellschaften durch deren vertretungsberechtigte Gesellschafter ausgeübt.

(4) Die näheren Bestimmungen insbesondere über die Einberufung der Versammlung, die Aufstellung des Wahlvorschlages, die Wählbarkeit, die Amtszeit und die Bestellung der Vertreter der stillen Gesellschafter und ihrer Stellvertreter werden durch Rechtsverordnung vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)} im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport ⁽²⁾ erlassen.

§§§

§_27   SSpG
Beteiligungen

¹Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts bedürfen der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die, wenn die Unternehmen Geschäfte im Sinne von § 3 Abs.1 Satz 2 betreiben, nach Anhörung des Sparkassenverbandes Saar entscheidet.
²Eine Zustimmung zu Beteiligungen an Unternehmen, die keine Geschäfte im Sinne von § 3 Abs.1 Satz 2 betreiben, ist nicht erforderlich, wenn die Beteiligung keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Sparkasse hat.

§§§

§_28   SSpG

(1) ¹Sparkassen können mit Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge vereinigt werden durch

1. Übertragung des Vermögens einer Sparkasse oder mehrerer Sparkassen auf eine andere Sparkasse (Vereinigung durch Aufnahme) oder

2. Bildung einer neuen Sparkasse, auf die das Vermögen jeder der sich vereinigenden Sparkassen übertragen wird (Vereinigung durch Neubildung, insbesondere durch Bildung einer Zweckverbandssparkasse),

sofern sich durch die Vereinigung ein regional zusammenhängendes Geschäftsgebiet in einem einheitlichen Wirtschaftsraum ergibt.
²Die Vereinigung mit einer Sparkasse, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat, ist zulässig.
³Die Vereinigung erfolgt, vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Bestimmungen, nach Anhörung der Verwaltungsräte und des Sparkassenverbandes Saar.
⁴Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport entscheidet.

(2) ¹Erfolgt eine Vereinigung im Laufe eines Kalenderjahres, kann bestimmt werden, dass der Übertragung des Vermögens steuer- und handelsrechtlich der Jahresabschluss der übertragenden Sparkasse zum unmittelbar vorhergehenden Bilanzstichtag als Schlussbilanz zu Grunde gelegt wird.
²Voraussetzung ist, dass die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung liegenden Bilanzstichtag aufgestellt worden ist.
³Alle Handlungen und Geschäfte während des Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Wirksamwerden der Vereinigung gelten als für Rechnung der vereinigten Sparkassen vorgenommen.

(3) Erfolgt die Vereinigung durch Aufnahme (Absatz 1 Satz 1 Nr.1), so endet die Amtszeit des Verwaltungsrates der aufnehmenden Sparkasse.

(4) ¹Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und nach Anhörung der Träger und Verwaltungsräte der beteiligten Sparkassen sowie nach Anhörung des Sparkassenverbandes Saar die Vereinigung durch Bildung einer Zweckverbandssparkasse durch Rechtsverordnung verlangen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft geboten ist.
²Die Träger treffen innerhalb der ihnen gesetzten Frist die für die Bildung des Sparkassenzweckverbandes erforderlichen Vereinbarungen.
³Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und nach Anhörung des Sparkassenverbandes Saar entscheidet.
⁴Werden die Vereinbarungen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen oder wird die Genehmigung abgelehnt, so trifft die Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport und nach Anhörung des Sparkassenverbandes Saar durch Rechtsverordnung die für die Vereinigung erforderlichen Maßnahmen.

(5) ¹Rechtsänderungen und Rechtshandlungen auf Grund der Absätze 1 und 4 sind von landesrechtlichen Steuern und Gebühren frei.
²Dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

(6) ¹Sparkassen können mit Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport entscheidet, durch ihren Träger aufgelöst werden.
²Das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist dem Träger zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zuzuführen.

§§§

§_29   SSpG ^(F)
Aufsichtsbehörde

(1) ¹Die Sparkassen unterliegen der Aufsicht des Landes.
²Sparkassenaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)}.

(2) In den Fällen, in denen nach diesem Gesetz die Zuständigkeit des Trägers gegeben ist, bleiben die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde unberührt.

§§§

§_30   SSpG
Befugnisse der
Sparkassenaufsichtsbehörde

(1) Die Sparkassenaufsicht erstreckt sich darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkassen den Gesetzen, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der Satzung und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen entsprechen.

(2) ¹Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Sparkasse unterrichten, insbesondere an Ort und Stelle die Geschäftsvorgänge prüfen sowie Berichte und Akten anfordern.
²Sie kann sich dabei der Einrichtungen des Sparkassenverbandes Saar oder anderer geeigneter Prüfer bedienen und weitere Sachverständige zuziehen.
³Die Kosten trägt die Sparkasse.
⁴Die Sparkassenaufsichtsbehörde ist berechtigt, an Sitzungen des Verwaltungsrates sowie an Schlussbesprechungen mit Abschluss- oder Sonderprüfern teilzunehmen.

(3) ¹Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe der Sparkasse zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden.
²Sie kann Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das geltende Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

(4) ¹Erfüllt eine Sparkasse die ihr nach Gesetz oder Satzung obliegenden Pflichten nicht, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde die Sparkasse anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.
²Kommt die Sparkasse der Anweisung innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht nach, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde anstelle der Sparkasse das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Beauftragten durchführen lassen.

§§§

§_31   SSpG ^(F)
Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)} wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1. die Beteiligungen, die von der Zustimmungspflicht nach § 27 freigestellt sind;

2. die Prüfung und Behandlung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach § 24 Abs.2 und 5 und Prüfungen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(2) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)} kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Sparkassen insbesondere zur Gewährleistung des Regionalprinzips und des Verbundprinzips sowie zur Begrenzung des Risikos der Träger bestimmte bankübliche Geschäfte nicht oder nur unter Einschränkungen betreiben dürfen.

§§§

§_32   SSpG
Rechtsnatur

(1) Die Landesbank Saar (Bank) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Saarbrücken.

(2) Träger der Bank sind die Bayerische Landesbank, der Sparkassenverband Saar und das Saarland.

§§§

§_33   SSpG
Satzung

¹Die Rechtsverhältnisse der Bank werden im Rahmen der nachfolgenden §§ 34 bis 39 durch Satzung geregelt.
²Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§§§

§_34   SSpG
Aufgaben

¹Die Bank ist Zentralbank der Sparkassen.
²Sie ist Geschäfts-, Außenhandels-, Staats- und Kommunalbank und betreibt Bankgeschäfte aller Art sowie sonstige Geschäfte, die ihren Zwecken dienen.
³Die Bank ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben.

§§§

§_35   SSpG
Organe

(1) Organe der Bank sind die Hauptversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.

(2) ¹Die Hauptversammlung setzt sich zusammen aus den Vertretern der Anteilseigner.
²Die Zahl der einem Anteilseigner in der Hauptversammlung zustehenden Stimmen hat dem jeweiligen Anteil am Stammkapital zu entsprechen.
³Die Vertreter des Saarlandes werden von der Landesregierung ernannt.

(3) ¹Dem Verwaltungsrat gehören zwölf Mitglieder an.
²In besonderen Fällen kann die Höchstzahl überschritten werden.
³Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder, die durch drei teilbar sein muss.

(4) ¹Die Hauptversammlung wählt zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats.
²Ein Drittel besteht aus Beschäftigten der Bank, die in geheimer und unmittelbarer Wahl durch die Beschäftigten der Bank gewählt werden.
³Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Verfahren für die Wahl der Vertreter der Beschäftigten sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern werden durch die nach § 10 Abs.2 zu erlassende Rechtsverordnung geregelt.

(5) ¹Über Satzungsänderungen beschließt die Hauptversammlung.
²Im Übrigen werden Aufgaben und Befugnisse der Organe durch die Satzung geregelt.

(6) Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes.

§§§

§_36   SSpG ^(F)
Beteiligungen, Zusammenschlüsse,
Umwandlung

(1) Die Bank kann nach Beschlussfassung der Hauptversammlung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1. juristische Personen des öffentlichen Rechts als Mitträger aufnehmen. Dies gilt auch für juristische Personen aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, sofern diese nach Rechtsform und Struktur inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vergleichbar sind und im Falle einer Haftung inländischen Trägern gleichstehen;

2. öffentlich-rechtliche Kreditinstitute durch Vertrag an ihrem Kapital beteiligen; in den Verträgen sind namentlich die Haftung, die Beteiligung an Gewinn und Verlust und an den Reserven sowie die Vertretung in den Organen der Bank zu regeln. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;

3. sich — auch länderübergreifend — mit anderen öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten durch Fusionsvertrag im Wege der Vereinigung durch Aufnahme oder durch Neubildung unter eintritt von Gesamtrechtsnachfolge vereinigen, wobei die Bank im Falle der Vereinigung durch Aufnahme sowohl aufnehmendes als auch übertragendes Institut sein kann;

4. ihr Vermögen durch Vertrag ganz oder zum Teil auf ein anderes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und das Vermögen ihrer Bausparkasse auf eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Bausparkasse unter eigener und/oder unter Beteiligung der Anteilseigner am Kapital dieses Kreditinstitutes und dieser Bausparkasse übertragen; im Falle der vollen Übertragung des Vermögens nach Halbsatz 1 gegen den Erwerb eigener Beteiligungsrechte beschränken sich die Aufgaben der Bank auf diejenigen eines Holdinginstituts;

5. sich ihrerseits mit oder ohne Übernahme einer Haftungszusage an Kreditinstituten des öffentlichen Rechts beteiligen.

(2) ¹Die Bank kann sich mit Zustimmung der satzungsgemäß hierfür zuständigen Organe an juristischen Personen des öffentlichen Rechts und an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligen, auch unter Leistung von Kapitaleinlagen und Übernahme von Haftungsverpflichtungen.
²Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Die Bank kann von Dritten Genussrechtskapital, stille Einlagen, nachrangiges Haftkapital sowie andere Arten von Kapital nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen aufnehmen.

(4) ¹Die Bank kann von den Anteilseignern in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
²Die Anteilseigner gelten als Gründer der Aktiengesellschaft und erhalten die Aktien ihrem Anteil am Stammkapital entsprechend.
³Das Stammkapital muss sich ganz oder überwiegend in der Hand juristischer Personen des öffentlichen Rechts befinden.
⁴Über die Umwandlung der Bank beschließt die Hauptversammlung.
⁵Der Umwandlungsbeschluss bedarf der Einstimmigkeit und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
⁶Die näheren Bestimmungen über die Umwandlung trifft die Satzung, die durch Verwaltungsakt des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(1) (f)} festgestellt wird.

(5) ¹Die Anteilseigner können ihre Beteiligungen am Stammkapital ganz oder teilweise übertragen.
²Die Veräußerung einer Beteiligung oder eine sonstige Verfügung hierüber sowie über die Rechte aus einer Beteiligung können nur im Einvernehmen der Anteilseigner erfolgen und bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§§§

§_37   SSpG
Jahresabschluss, Geschäftsbericht

(1) Der Vorstand der Bank stellt nach Ablauf des Geschäftsjahres unverzüglich eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Jahresabschluss), einen Lagebericht und einen Geschäftsbericht auf.

(2) Jahresabschluss und Lagebericht werden durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

(3) ¹Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers werden dem Verwaltungsrat und der Aufsichtsbehörde vorgelegt.
²Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

(4) ¹Jahresabschluss und Lagebericht werden mit dem Bericht des Verwaltungsrates der Hauptversammlung zur Entlastung des Verwaltungsrates vorgelegt.
²Nach der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung legt der Vorstand die Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Aufsichtsbehörde vor.

§§§

§_38   SSpG
Trägerschaft, Haftung

(1) Die Träger unterstützen die Bank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Bank Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.

(2) ¹Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen.
²Die Haftung des Trägers ist auf den satzungsmäßigen Kapitalanteil beschränkt.

§§§

§_39   SSpG ^(F)
Staatsaufsicht

(1) ¹Die Bank unterliegt der Aufsicht des Landes.
²Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ^{(2) (f)}.

(2) ¹Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrats und des Risikoausschusses ⁽¹⁾ teilzunehmen.
²Sie kann hierfür einen ständig Beauftragten bestellen.
³Die Kosten für den Beauftragten trägt die Bank.
⁴Für die Befugnisse der Aufsichtsbehörde im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

§§§

§_40   SSpG
Rechtsnatur

¹Die Sparkassen des Saarlandes und ihre Träger sind im Sparkassenverband Saar zusammengeschlossen.
²Der Sparkassenverband Saar ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§§§

§_41   SSpG
Satzung

¹Die Rechtsverhältnisse des Sparkassenverbandes Saar werden im Rahmen der nachfolgenden §§ 42 bis 46 durch Satzung geregelt.
²Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§§§

§_42   SSpG ^(F)
Aufgaben, Prüfungsstelle ⁽¹⁾

(1) Der Sparkassenverband Saar hat insbesondere die Aufgabe, das Sparkassenwesen zu fördern, Prüfungen bei den Mitgliedssparkassen und deren verbundenen Unternehmen durchzuführen und die Aufsichtsbehörde gutachterlich zu beraten.

(2) ^{(2) 1}Zur Durchführung der Prüfungen besteht innerhalb des Sparkassenverbandes Saar eine Prüfungsstelle.
²Ihr Leiter und ihr stellvertretender Leiter müssen öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sein.
³Über die Berufung und Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle und seines Stellvertreters beschließt der Verbandsvorstand.
⁴An der Beratung und Beschlussfassung nehmen diejenigen Mitglieder des Vorstands, die Vorstand einer Sparkasse sind, nicht teil.
⁵Der Beschluss bedarf jeweils der Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft als Aufsichtsbehörde (§ 46 Abs.1).
⁶Das Nähere regelt die Satzung.
⁷Der Leiter der Prüfungsstelle und sein Stellvertreter sind bei der Durchführung der Prüfungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(3) ⁽³⁾ Die Satzung hat für die Prüfungsstelle die Registrierung als Abschlussprüfer, die Bindung an die Berufsgrundsätze und die Beachtung der Prüfungsstandards nach den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen sowie die Durchführung der Prüfungen unabhängig von Weisungen des Sparkassenverbandes Saar vorzusehen.

§§§

§_43   SSpG
Organe

(1) Organe des Sparkassenverbandes Saar sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand und der Verbandspräsident.

(2) ¹Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Sparkassenverbandes Saar.
²Sie setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Verwaltungsräte der Sparkassen und den Vorstandsmitgliedern der Sparkassen.
³Den Vorsitz führt der Verbandspräsident.
⁴Er hat kein Stimmrecht.
⁵Seine Stellvertretung regelt die Satzung.

(3) ¹Bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung kann das Stimmrecht der Vertreter einer Sparkasse jeweils nur einheitlich ausgeübt werden.
²Nehmen mehrere Vertreter einer Sparkasse an der Sitzung teil, haben sie einen Stimmführer zu ernennen.

(4) ¹Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorstand.
²Das Nähere regelt die Satzung.

(5) ¹Der Verbandspräsident wird von der Verbandsversammlung auf Vorschlag des Verbandsvorstandes auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
²Er ist hauptamtlich tätig.
³Die Amtszeit kann um jeweils sechs Jahre verlängert werden.

(6) Der Verbandspräsident ist oberste Dienstbehörde im Sinne des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes.

(7) ¹Über Satzungsänderungen beschließt die Verbandsversammlung.
²Im Übrigen werden Aufgaben und Befugnisse der Organe durch die Satzung geregelt.

§§§

§_44   SSpG
Jahresrechnung, Prüfung

¹Die Satzung regelt die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Rechnungslegung.
²Die Jahresrechnung wird durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.
³Jahresrechnung, Jahresbericht und Prüfungsbericht sowie die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§§§

§_45   SSpG
Haftung der Verbandsmitglieder

§_46   SSpG ^(F)
Staatsaufsicht

(1) ^{(1) 1}Der Sparkassenverband Saar und dessen Prüfungsstelle unterliegen der Aufsicht des Landes.
²Die Aufsicht wird durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ausgeübt.

(2) ^{(2) 1}Die Aufsichtsbehörde überwacht gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus der Satzung nach § 42 Abs.2 Satz 6 und Abs.3 ergebenden Pflichten.
²Sie kann hierzu Untersuchungen durchführen sowie Dritte heranziehen und geeignete Maßnahmen anordnen.
³Erhält sie konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße seitens der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, hat sie diese zu untersuchen und geeignete Maßnahmen anzuordnen.
⁴Sie kann bei erheblichen Pflichtverstößen vom Sparkassenverband Saar die Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle und seines Stellvertreters verlangen.
⁵Die Aufsichtsbehörde legt die Überwachung planmäßig offen.

(3) ⁽³⁾ Die Aufsicht nach Absatz 2 Satz 2 wird von Personen wahrgenommen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen und mindestens in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung nicht persönliches Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer waren.

(4) ^{(4) a}Die Aufsichtsbehörde kann von dem Verband Erstattung der durch die Führung der Aufsicht nach Absatz 2 entstehenden Kosten verlangen;
^bzu den Kosten gehören auch die Kosten durch die Heranziehung von Dritten.

(5) ^{(5) 1}Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes teilzunehmen.
²Sie kann hierfür einen ständig Beauftragten bestellen.
³Die Kosten für den Beauftragten trägt der Verband.
⁴Für die Befugnisse der Aufsichtsbehörde im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

§§§

§_47   SSpG
Haftung der Träger ab dem 19.Juli 2005

(1) ¹Die Träger der Sparkassen und der Bank am 18.Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts.
^2aFür solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18.Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt;
^2bfür danach bis zum 18.Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31.Dezember 2015 hinaus geht.
³Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18.Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können.
⁴Verpflichtungen der Sparkassen oder der Bank auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft im Sparkassenverband Saar als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.
⁵Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen.

(2) Absatz 1 gilt für die Bayerische Landesbank mit der Maßgabe, dass sie nur für die Erfüllung solcher Verbindlichkeiten haftet, die ab dem 1.Januar 2002 vereinbart waren.

§§§

§_48   SSpG
(aufgehoben)

§_49   SSpG ^(F)
Inkrafttreten ^{(aF) (2)}

Dieses Gesetz tritt am 9. Januar 1965 in Kraft.

§§§

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§§§