BS-Saar Nr.2020-1-2

Verordnung
über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften
der Gemeinden und Gemeindeverbände

(Kommunale Genehmigungsfreiheit-Verordnung)

(KomGenFrVO)

vom 28.09.01 (Amtsbl_01,1942)
zuletzt geändert durch Art.5 Abs.13 iVm Art.14 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen ^(f)
vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

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H-G Schmolke

§§§

Auf Grund der §§ 126, 189 Abs.1 und § 216 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juni 1997 (Amtsbl.S.682), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.Januar 2001 (Amtsbl.S.530), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport:

§_1   KomGenFrVO
(Sicherheitsbestellungen zugunsten Dritter)

Die Bestellung einer Sicherheit zu Gunsten Dritter ist unter folgenden Voraussetzungen vom Erfordernis einer Genehmigung nach § 93 Abs.1 Kommunalselbstverwaltungsgesetz befreit:

1. Es handelt sich um die Belastung eines von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband veräußerten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts mit Grundpfandrechten nach Abschluss des Kaufvertrages, aber vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

2. Gläubiger des Grundpfandrechts darf nur ein inländisches Kreditinstitut, eine inländische Bausparkasse oder ein inländisches Versicherungsunternehmen sein.

3. ₁Durch eine entsprechende Anweisung an den Notar oder auf sonstige Weise muss Folgendes gewährleistet sein:

   a) Die Belastung darf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur gegen gleichzeitige Abtretung der Darlehensvaluta bis zur Höhe des Kaufpreises an den Veräuûerer erfolgen.

   b) Das Grundpfandrecht darf zur Eintragung im Grundbuch nur beantragt werden, wenn der Kaufpreis bezahlt ist oder der Gläubiger dem Notar schriftlich bestätigt hat, dass die Darlehensvaluta bis zur Höhe des Kaufpreises gemäß den Fälligkeitsbestimmungen der Kaufvertragsurkunde an den Veräußerer überwiesen wird.

   ₂Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen muss dem Grundbuchamt nicht nachgewiesen werden.

4. ₁Die Grundpfandrechte dürfen nebst Zinsen und sonstiger Nebenleistung in beliebiger Höhe bestellt werden.
   ₂Der jeweilige Eigentümer des Grundbesitzes kann der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen werden.
   ₃Eine persönliche Haftungs übernahme der Gemeinde ist ausdrücklich unzulässig.

5. ₁Sofern eine im Grundbuch noch nicht selbstständig gebuchte Teilfläche eines Grundstücks veräußert wird, darf das gesamte Grundstück belastet werden.
   ₂Dann muss jedoch durch Anweisung an den Notar oder auf sonstige Weise gewährleistet sein, dass das Grundpfandrecht erst dann zur Eintragung gelangt, wenn der Gläubiger schriftlich und unwiderruflich bestätigt hat, dass er die nicht verkaufte Teilfläche unverzüglich aus der Haftung für das Grundpfandrecht entlässt, sobald dies möglich ist.
   ₃Die Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 2 müssen dem Grundbuchamt nicht nachgewiesen werden.

6. ₁Zur Bestellung der Grundpfandrechte sowie zur Abgabe aller dazu erforderlichen Erklärungen und Anträge, insbesondere auch zur Bewilligung von Rangänderungen und Vorrangsvorbehalten, kann jeder einzelne Erwerber bevollmächtigt werden.
   ₂Von einer solchen Vollmacht darf aber nur vor dem Notar Gebrauch gemacht werden, der den 1942 Amtsblatt des Saarlandes vom 8.November 2001 Kaufvertrag beurkundet hat oder vor einem Notar, der sich mit ersterem zur gemeinsamen Berufsaus- übung verbunden hat.
   ₃Den vorgenannten Notaren stehen deren amtlich bestellte Vertreter, Amtsnachfolger oder die an deren Stelle bestellten Notariatsverwalter gleich.

§§§

§_2   KomGenFrVO ^(F)
(Genehmigungsfreistellung von Kreditverpflichtungen)

(1) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, ist bis zu folgenden Wertgrenzen vom Erfordernis einer Genehmigung nach § 92 Abs.6 § 92 Abs.5 ⁽¹⁾ Kommunalselbstverwaltungsgesetz befreit:

(2) Rechtsgeschäfte nach Absatz 1 sind der Kommunalaufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss anzuzeigen.

§§§

§_3   KomGenFrVO
(Inkrafttreten/Außerkrafttreten)

¹Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2002 in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Gemeindeverbände vom 21.Februar 1984 (Amtsbl.S.343), geändert durch Gesetz vom 26.Januar 1994 (Amtsbl.S.509), außer Kraft.

§§§

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