BS-Saar Nr.2020-1-12

Verordnung
über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe
und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung

(Jahresabschlussprüfungsverordnung)

(JAbPrVO) ^n-amtl

vom 29.11.10 (Amtsbl_10,1424)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Aufgrund des § 124 Absatz 4 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl.S.682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl.S.1215), verordnet das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten:

§_1   JAbPrVO
Prüfungspflichtige Einrichtungen

Der Jahresabschluss der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist jährlich zu prüfen.

§§§

§_2   JAbPrVO
Abschlussprüferinnen, Abschlussprüfer

(1) Der Gemeinderat bestellt jährlich eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer für die Jahresabschlussprüfung.

(2) ¹Zur Abschlussprüferin oder zum Abschlussprüfer darf nicht bestellt werden, wer die begründete Besorgnis der Befangenheit erweckt.
²§ 319 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

(3) ¹Der Umfang der Prüfung und der Inhalt des Prüfungsberichtes ergeben sich aus § 124 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und den Vorschriften dieser Verordnung.
²Der Prüfungsbericht soll auch Entscheidungshilfen für die Organisation und die wirtschaftliche Führung der prüfungspflichtigen Einrichtung bieten.

(4) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ist für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und für den Prüfungsbericht der Gemeinde gegenüber verantwortlich.
²§ 323 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

§§§

§_3   JAbPrVO
Prüfungsverfahren

(1) ¹Die prüfungspflichtige Einrichtung hat die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer bei der Jahresabschlussprüfung zu unterstützen.
²Sie hat ihre Prüfungsbereitschaft der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer unverzüglich anzuzeigen.
³Sie hat ferner Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und örtliche Erhebungen zu dulden.

(2) ^aLässt die prüfungspflichtige Einrichtung Geschäftsvorgänge durch Dritte bearbeiten, hat sie auf ihre Kosten sicherzustellen, dass die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer dort die erforderlichen Erhebungen vornehmen kann;
^bAbsatz 1 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer kann zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung im berufsüblichen Umfang weitere Prüferinnen oder Prüfer und Hilfskräfte heranziehen.
²Für deren Mitwirkung gelten die Ausschließungsgründe des § 2 Abs.2 entsprechend.

(4) ¹Das Prüfungsergebnis soll in einer Schlussbesprechung erörtert werden.
^2aDas Landesverwaltungsamt kann an der Schlussbesprechung teilnehmen;
^2bes ist rechtzeitig unter Übersendung des Entwurfs des Prüfungsberichts über Ort und Zeitpunkt der Schlussbesprechung zu unterrichten.
³Über die Schlussbesprechung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die Erörterungsgegenstände und gegebenenfalls abweichende Auffassungen aufzunehmen sind.
⁴Findet keine Schlussbesprechung statt, so sind die Gründe dafür schriftlich festzuhalten.

(5) Die Jahresabschlussprüfung soll bis zum Ablauf von elf Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein.

§§§

§_4   JAbPrVO
Prüfungsergebnis

(1) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten.
²§ 321 Abs.1 bis 3 und 5 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
³Der Prüfungsbericht muss außerdem Feststellungen enthalten über

1. die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,

2. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität,

3. die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und Ursachen sich nicht nur unerheblich auf die Vermögens- und Ertragslage ausgewirkt haben,

4. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlustes.

(2) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.
²§ 322 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

§§§

§_5   JAbPrVO
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Jahresabschlussprüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1999 (Amtsbl.2000 S.156), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. September 2008 (Amtsbl.S.1618), außer Kraft.

§§§

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