BS-Saar Nr.2020-1-12

Verordnung
über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe
und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung

(Jahresabschlussprüfungsverordnung)

(JAbPrVO) ^n-amtl

vom 27.10.89 (Amtsbl_89,1545)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.12.99 (Amtsbl_00,156)
zuletzt geändert durch Art.2 der Verordnung zur Anpassung des Eigenbetriebsrechts an die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens im Saarland
vom 25.09.08 (Amtsbl_08,1618)
außer Kraft mit Wirkung vom 01.01.11 durch § 5 Abs.2 Jahresabschlussprüfungsverordnung vom 29.11.10 (Amtsbl_10,1424)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   JAbPrVO
Prüfungspflichtige Einrichtungen

Der Jahresabschluss der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist jährlich zu prüfen.

§§§

§_2   JAbPrVO ^(F)
Abschlussprüferinnen, Abschlussprüfer ⁽¹⁾

(1) Der Gemeinderat bestellt jährlich eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer ⁽²⁾ für die Jahresabschlussprüfung.

(2) ¹Eine Abschlussprüferin oder ein Abschlussprüfer darf nicht beauftragt werden, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
²§ 319 Abs.2 bis 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

(3) ¹Der Umfang der Prüfung und der Inhalt des Prüfungsberichtes ergeben sich aus § 124 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und den Vorschriften dieser Verordnung.
²Der Prüfungsbericht soll auch Entscheidungshilfen für die Organisation und die wirtschaftliche Führung der prüfungspflichtigen Einrichtung bieten.

(4) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ⁽³⁾ ist für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und für den Prüfungsbericht der Gemeinde gegenüber verantwortlich.
²§ 323 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

§§§

§_3   JAbPrVO ^(F)
Prüfungsverfahren

(1) ¹Die prüfungspflichtige Einrichtung hat die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer ⁽¹⁾ bei der Jahresabschlussprüfung zu unterstützen.
²Sie hat ihre Prüfungsbereitschaft der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer ⁽²⁾ unverzüglich anzuzeigen.
³Sie hat ferner Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und örtliche Erhebungen zu dulden.

(2) ^aLässt die prüfungspflichtige Einrichtung Geschäftsvorgänge durch Dritte bearbeiten, hat sie auf ihre Kosten sicherzustellen, dass die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ⁽³⁾ dort die erforderlichen Erhebungen vornehmen kann;
^bAbsatz 1 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ⁽³⁾ kann zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung im berufsüblichen Umfang weitere Prüferinnen oder Prüfer und Hilfskräfte heranziehen.
²Für deren Mitwirkung gelten die Ausschließungsgründe des § 2 Abs.2 entsprechend.

(4) ¹Das Prüfungsergebnis soll in einer Schlussbesprechung erörtert werden.
^2aDas Landesverwaltungsamt kann an der Schlussbesprechung teilnehmen;
^2bes ist rechtzeitig unter Übersendung des Entwurfs des Prüfungsberichts über Ort und Zeitpunkt der Schlussbesprechung zu unterrichten ⁽⁴⁾.
³Über die Schlussbesprechung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die Erörterungsgegenstände und gegebenenfalls abweichende Auffassungen aufzunehmen sind.
⁴Findet keine Schlussbesprechung statt, so sind die Gründe dafür schriftlich festzuhalten.

(5) Die Jahresabschlussprüfung soll bis zum Ablauf von elf Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein.

§§§

§_4   JAbPrVO ^(F)
Prüfungsergebnis

(1) ¹Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ⁽¹⁾ hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten.
²§ 321 Abs.1 bis 3 und 5 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
³Der Prüfungsbericht muss außerdem Feststellungen enthalten über

1. die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,

2. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität,

3. die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und Ursachen sich nicht nur unerheblich auf die Vermögens- und Ertragslage ausgewirkt haben,

4. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlustes.

(2) ¹Die Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfer hat das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.
²§ 322 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.

§§§

§_5   JAbPrVO ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_6   JAbPrVO ^(F)
(In-Kraft-Treten) ^(aF)

§§§

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