	BesAnpG-2009/10
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BS-Saar

Gesetz Nr.1683
zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009/10 ^n-amtl

(BesAnpG-2009/10) ^n-amtl

vom 06.05.09 (Amtsbl_09,834)
geändert durch Art.4 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetz Nr.1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 01.07.09 (Amtsbl_09,1138)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁸⁹⁾
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2009 ]

§§§

§_1 BesAnpG-2009/10
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Richterinnen und Richter des Landes,
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) ¹Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
²Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§§§

	Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009

§_2 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich

die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro sowie
um 3,0 vom Hundert

a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,

b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für

die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,
die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,
die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung,
die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte,
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl.I S.322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl.I S.334),
die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl.I S.2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl.I S.590).

(4) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. März 2009 um jeweils 60 Euro.

(5) Die mit Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl.S.2503) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2009 um 2,55 vom Hundert erhöht.

§§§

§_3 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) entsprechend § 2 Absatz 1, der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) ¹Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der nach Artikel 6 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl.S.2503) bekannt gegebenen Anlage 4 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze.
²Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Vomhundertsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 7 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze.

(7) ¹Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2009

um den Betrag erhöht, der sich auf der Grundlage des in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes und des Unterhaltsbeitrages ergibt, sowie
um 2,9 vom Hundert erhöht,

wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
² Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,56 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(9) Für die Anpassungen nach den Absätzen 1 bis 8 erfolgt die Verminderung nach § 69 e Absatz 3 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S.1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes mit dem sechsten Anpassungsfaktor.

§§§

§_4 BesAnpG-2009/10
Einmalzahlung

(1) ¹Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhalten für die Monate Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, wenn sie im Februar 2009 mindestens für einen Tag Anspruch auf Dienstbezüge haben und seit dem 2.
²Januar 2009 in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen.
³ § 6 Absatz 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
⁴Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009.

(2) ¹Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben.
²Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Satzes 1 gehört nicht der Unfallausgleich nach § 35 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl.S.1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes.
³Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich auf der Grundlage des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages.

(3) ¹Der Anspruch auf die Einmalzahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Besoldungs- oder Versorgungsbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat.
²Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Besoldungs- und Versorgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.

§§§

	Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010

§_5 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. März 2010 erhöhen sich um 1,2 vom Hundert

a) die in § 2 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 4 genannten Bezügebestandteile sowie

b) die Anwärtergrundbeträge.

(2) Die zuletzt durch § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2010 um 1,02 vom Hundert erhöht.

§§§

§_6 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 5 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) ¹Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2010 um 1,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
² Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2010 um 51,17 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

§§§

	Anpassung von Bezügen

§_7 BesAnpG-2009/10
Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis

Für Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen und Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sind der 1. Abschnitt und der 2. Abschnitt dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 entsprechend anzuwenden.

§§§

	Schluss

§_8 BesAnpG-2009/10
Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die ab 1. März 2009 geltenden Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes ^(f).

(2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen ab dem 1. März 2010 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(3) ¹Die Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages in der ab 1. März 2009 bzw ab 1. März 2010 geltenden Höhe sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.
²Dabei sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§§§

§_9 BesAnpG-2009/10
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

§§§

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhytmus				3-Jahres-Rhytmus ^(f)				4-Jahres-Rhytmus
	Erfahrungsstufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16	1.687,40 1.752,59 1.789,56 1.803,02 1.842,76 1.918,28	1.725,14 1.792,75 1.836,86 1.863,56 1.894,42 1.964,70 2.086,18 2.209,98 2.312,73	1.762,89 1.832,90 1.884,13 1.910,61 1.946,07 2.029,70 2.086,18 2.209,98 2.388,67 2.630,30 2.820,63	1.800,63 1.873,06 1.931,43 1.957,64 1.997,72 2.094,69 2.169,47 2.298,87 2.502,55 2.747,00 2.959,78 3.311,57 3.480,66	1.838,37 1.913,24 1.978,71 2.004,69 2.049,37 2.159,69 2.252,77 2.387,77 2.616,46 2.863,70 3.098,91 3.461,83 3.675,49	1.876,14 1.953,41 2.026,00 2.051,73 2.101,03 2.224,68 2.336,05 2.476,67 2.730,36 2.980,42 3.238,06 3.612,07 3.870,33 4.245,36 4.677,60	1.913,89 1.993,58 2.073,27 2.098,78 2.152,69 2.289,69 2.419,37 2.565,57 2.844,27 3.097,13 3.377,19 3.762,32 4.065,17 4.459,58 4.925,33	2.145,83 2.204,35 2.336,09 2.474,90 2.626,67 2.920,19 3.174,93 3.469,95 3.862,49 4.195,05 4.630,96 5.123,56	2.255,99 2.382,52 2.530,41 2.687,81 2.996,12 3.252,73 3.562,71 3.962,66 4.324,96 4.802,33 5.321,77	2.428,96 2.585,96 2.748,91 3.072,04 3.330,55 3.655,47 4.062,82 4.454,85 4.973,71 5.519,95	2.641,48 2.810,03 3.147,97 3.486,16 3.748,25 4.163,01 4.584,75 5.145,10 5.718,17	3.486,16 3.841,00 4.263,18 4.714,65 5.316,47 5.916,37

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Januar 2010 ^(f)

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze ⁽²⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhytmus				3-Jahres-Rhytmus ^(f)				4-Jahres-Rhytmus
	Erfahrungsstufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16	1.701,15 1.766,34 1.803,31 1.816,77 1.856,51 1.932,03	1.738,89 1.806,50 1.850,61 1.877,31 1.908,17 1.978,45 2.044,41 2.155,34 2.312,73	1.776,64 1.846,65 1.897,88 1.924,36 1.959,82 2.043,45 2.099,93 2.209,98 2.388,67 2.630,30 2.820,63	1.814,38 1.886,81 1.945,18 1.971,39 2.011,47 2.108,44 2.183,22 2.298,87 2.502,55 2.747,00 2.959,78 3.311,57 3.480,66	1.852,12 1.926,99 1.992,46 2.018,44 2.063,12 2.173,44 2.266,52 2.387,77 2.616,46 2.863,70 3.098,91 3.461,83 3.675,49	1.889,89 1.967,16 2.039,75 2.065,48 2.114,78 2.238,43 2.349,80 2.476,67 2.730,36 2.980,42 3.238,06 3.612,07 3.870,33 4.245,36 4.677,60	1.927,64 2.007,33 2.087,02 2.112,53 2.166,44 2.303,44 2.433,12 2.565,57 2.844,27 3.097,13 3.377,19 3.762,32 4.065,17 4.459,58 4.925,33	2.159,58 2.218,10 2.349,84 2.488,65 2.626,67 2.920,19 3.174,93 3.469,95 3.862,49 4.195,05 4.630,96 5.123,56	2.269,74 2.396,27 2.544,16 2.687,81 2.996,12 3.252,73 3.562,71 3.962,66 4.324,96 4.802,33 5.321,77	2.442,71 2.599,71 2.748,91 3.072,04 3.330,55 3.655,47 4.062,82 4.454,85 4.973,71 5.519,95	2.655,23 2.810,03 3.147,97 3.408,36 3.748,25 4.163,01 4.584,75 5.145,10 5.718,17	3.486,16 3.841,00 4.263,18 4.714,65 5.316,47 5.916,37

§§§

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1

B 2

B 3

B 4

B 5

B 6

B 7

B 8

B 9

5316,47

6167,13

6527,26

6904,45

7337,19

7745,84

8143,35

8557,66

9072,08

§§§

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

3. Besoldungsordnung W ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3 717,08	4 230,80	5114,28

§§§

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

4. Besoldungsordnung R ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Erfahrungsstufe
Besol- dungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1 R 2	3387,04	3537,31	3616,41 4104,84	3820,44 4308,89	4024,50 4512,92	4228,53 4716,98	4432,58 4921,03	4636,64 5125,07	4840,67 5329,12	5044,72 5533,15	5248,75 5737,20	5452,82 5941,21
R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10	6527,26 6904,45 7337,19 7745,84 8143,35 8557,66 9072,08 11124,99

§§§

	Anlage 1 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

5. Besoldungsordnung C ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Stufe

C 1

C 2

C 3

C 4

2960,98

2967,22

3256,50

4107,46

3061,16

3126,86

3437,25

4289,17

3161,32

3286,50

3618,01

4470,87

3261,48

3446,15

3798,77

4652,57

3361,67

3605,78

3979,53

4834,28

3461,83

3765,42

4160,28

5015,97

3561,99

3925,06

4341,03

5197,69

3662,15

4084,68

4521,77

5379,37

3762,32

4244,32

4702,54

5561,07

3862,49

4403,96

4702,54

5742,77

3962,66

4563,58

5064,03

5924,49

4062,82

4723,22

5244,80

6106,17

4163,01

4882,85

5425,54

6287,88

4263,18

5042,50

5606,30

6469,58

5202,14

5787,04

6651,28

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b

Nummer 3

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1
C 2
C 3 und C 4

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2

Besoldungsgruppe Fußnote

C 2 1

75,49

12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe ^*)

A 13
A 15
B 3

205,54
230,08

104,32

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl.I S.3091).

§§§

	Anlage 2 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

Familienzuschlag ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Abs.1)

Stufe 2
(§ 40 Abs.2)

Besoldungsgruppen A2 bis A 8

übrige Besoldungsgruppen

106,24

111,58

218,35

223,69

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 112,11 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 314,05 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

§§§

	Anlage 3 ^(F)

Gültig ab 1. Juli 2009 ^(f)

Anwärtergrundbetrag ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt
in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 11

A 12

A 13

A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs.1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B oder R 1)

813,32

925,12

975,11

1104,54

1133,98

1166,32

§§§

	Anlage 4

Gültig ab 1.März 2009 ^(f)

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

B e s o l d u n g s g r u p p e n

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

A 9

A 12

A 13

A 14

A 15

R 1

R 2

R 3

R 8

Nummer 21

Nummer 27

Abs.1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

Doppelbuchstabe bb

Buchstabe b

Buchstabe c

Abs.2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

Buchstabe b und c

F u ß n o t e

1
2
3

1, 5
2

1, 4
2

3
4, 6

5 50 vH des
jeweiligen
Unterschiedsbetrages
zum Grundgehalt der
Besoldungsgruppe A 8

3, 6
7 8 vH des
Endgrundgehalts der
Besoldungsgruppe A 9

7, 8

7
11, 12, 13

1, 2

3 bis 8, 10

32,42
17,73
59,80

59,80
32,42

32,42
59,80

32,42

241,40

140,21

168,19
245,32

168,19

185,96

185,86

371,83

188,11

17,37

67,92

75,49

50,57

75,49

§§§

	Anlage 5

Gültig ab 1.März 2009 ^(f)

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen
nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen
in den Jahren 2009 und 2010
vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)

Mehrarbeitsvergütung

1. § 4 Abs.1 MVergV

A 1 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 12

A 13 bis A 16

2. § 4 Abs.3 MVergV

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4 und 5

10,46 Euro

12,47 Euro

17,12 Euro

23,61 Euro

15,93 Euro

19,73 Euro

23,43 Euro

27,38 Euro

Erschwerniszulagen

1. § 4 Abs.1 Nr.1 EZulV

2. § 17 EZulV

2,88 Euro

1,37 Euro

§§§

	Anlage 6 ^(F)

Gültig ab 1. März 2010 ^(f)

1. Besoldungsordnung A ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhytmus				3-Jahres-Rhytmus				4-Jahres-Rhytmus
	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16	1721,56 1787,54 1824,95 1838,57 1878,79 1955,21	1759,76 1828,18 1872,82 1899,84 1931,07 2002,19 2068,94 2181,20 2340,48	1797,96 1868,81 1920,65 1947,45 1983,34 2067,97 2125,13 2236,50 2417,33 2661,86 2854,48	1836,15 1909,45 1968,52 1995,05 2035,61 2133,74 2209,42 2236,50 2532,58 2779,96 2995,30 3351,31 3522,43	1874,35 1950,11 2016,37 2042,66 2087,88 2199,52 2293,72 2416,42 2647,86 2898,06 3136,10 3503,37 3719,60	1912,57 1990,77 2064,23 2090,27 2140,16 2265,29 2378,00 2506,39 2763,12 3016,19 3276,92 3655,41 3916,77 4296,30 4733,73	1950,77 2031,42 2112,06 2137,88 2192,44 2331,08 2462,32 2596,36 2878,40 3134,30 3417,72 3807,47 4113,95 4513,09 4984,43	2185,49 2244,72 2378,04 2518,51 2658,19 2955,23 3213,03 3511,59 3908,84 4245,39 4686,53 5185,04	2296,98 2425,03 2574,69 2720,06 3032,07 3291,76 3605,46 4010,21 4376,86 4859,96 5385,63	2472,02 2630,91 2781,90 3108,90 3370,52 3699,34 4111,57 4508,31 5033,39 5586,19	2687,09 2843,75 3185,75 3449,26 3793,23 4212,97 4639,77 5206,84 5786,79	3527,99 3887,09 4314,34 4771,23 5380,27 5987,37

§§§

	Anlage 6 ^(F)

Gültig ab 1. März 2010 ^(f)

2. Besoldungsordnung B ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1

B 2

B 3

B 4

B 5

B 6

B 7

B 8

B 9

5380,27

6241,14

6605,59

6987,30

7425,24

7838,79

8241,07

8660,35

9180,94

§§§

	Anlage 6 ^(F)

Gültig ab 1.März 2010 ^(f)

3. Besoldungsordnung W ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.761,68	4.281,57	5175,65

Gültig ab 1. März 2010

4. Besoldungsordnung R ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Erfahrungsstufe
Besol- dungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
R 1 R 2	3427,68	3579,76	3659,81 4154,10	3866,29 4360,60	4072,79 4567,08	4279,27 4773,58	4485,77 4980,08	4692,28 5186,57	4898,76 5393,07	5105,26 5599,55	5311,74 5806,05	5518,25 6012,50
R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10	6605,59 6987,30 7425,24 7838,79 8241,07 8660,35 9180,94 11258,49

§§§

	Anlage 6 ^(F)

Gültig ab 1. März 2010 ^(f)

5. Besoldungsordnung C ⁽¹⁾

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Stufe

C 1

C 2

C 3

C 4

2996,51

3002,83

3295,58

4156,75

3097,89

3164,38

3478,50

4340,64

3199,26

3325,94

3661,43

4524,52

3300,62

3487,50

3844,36

4708,40

3402,01

3649,05

4027,28

4892,29

3503,37

3810,61

4210,20

5076,16

3604,73

3972,16

4393,12

5260,06

3706,10

4133,70

4576,03

5443,92

3807,47

4295,25

4758,97

5627,80

3908,84

4456,81

4941,89

5811,68

4010,21

4618,34

5124,80

5995,58

4111,57

4779,90

5307,74

6179,44

4212,97

4941,44

5490,65

6363,33

4314,34

5103,01

5673,58

6547,21

5264,57

5856,48

6731,10

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b

Nummer 3

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1
C 2
C 3 und C 4

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2

Besoldungsgruppe Fußnote

C 2 1

76,40

12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe ^*)

A 13
A 15
B 3

205,54
230,08

104,32

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl.I S.3091).

§§§

	Anlage 7 ^(F)

Gültig ab 1.März 2010 ^(f)

Familienzuschlag ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Abs.1)

Stufe 2
(§ 40 Abs.2)

Besoldungsgruppen A2 bis A 8

übrige Besoldungsgruppen

107,51

112,92

220,97

226,37

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,46 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 317,82 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3

in Besoldungsgruppe A 4

in Besoldungsgruppe A 5

um je 25,56 Euro,

um je 20,45 Euro und

um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

§§§

	Anlage 8 ^(F)

Gültig ab 1.März 2010 ^(f)

Anwärtergrundbetrag ⁽¹⁾
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt
in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 11

A 12

A 13

A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs.1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1

823,08

936,22

986,81

1117,79

1147,59

1180,32

§§§

	Anlage 9

Gültig ab 1.März 2010 ^(f)

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

B e s o l d u n g s g r u p p e n

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

A 9

A 12

A 13

A 14

A 15

R 1

R 2

R 3

R 8

Nummer 21

Nummer 27

Abs.1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

Doppelbuchstabe bb

Buchstabe b

Buchstabe c

Abs.2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

Buchstabe b und c

F u ß n o t e

1
2
3

1, 5
2

1, 4
2

3
4, 6

5 50 vH des
jeweiligen
Unterschiedsbetrages
zum Grundgehalt der
Besoldungsgruppe A 8

3, 6
7 8 vH des
Endgrundgehalts der
Besoldungsgruppe A 9

7, 8

7
11, 12, 13

1, 2

3 bis 8, 10

32,81
17,94
60,52

60,52
32,81

32,81
60,52

32,81

244,30

141,89

170,21
248,26

170,21

188,19

376,29

190,37

17,58

68,74

76,40

51,18

76,40

§§§

	Anlage 10

Gültig ab 1.März 2010 ^(f)

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen
nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen
in den Jahren 2009 und 2010
vom 6. Mai 2009 (Amtsbl.S.834)

Mehrarbeitsvergütung

1. § 4 Abs.1 MVergV

A 1 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 12

A 13 bis A 16

2. § 4 Abs.3 MVergV

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4 und 5

10,66 Euro

12,62 Euro

17,33 Euro

23,89 Euro

16,12 Euro

19,97 Euro

23,71 Euro

27,71 Euro

Erschwerniszulagen

1. § 4 Abs.1 Nr.1 EZulV

2. § 17 EZulV

2,91 Euro

1,39 Euro

§§§

BesAnpG-2008/10

[ › ]

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§§§

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009/10 n-amtl

(BesAnpG-2009/10) n-amtl

§_1 BesAnpG-2009/10 Geltungsbereich

§_2 BesAnpG-2009/10 Anpassung der Besoldung

§_3 BesAnpG-2009/10 Anpassung der Versorgung

§_4 BesAnpG-2009/10 Einmalzahlung

§_5 BesAnpG-2009/10 Anpassung der Besoldung

§_6 BesAnpG-2009/10 Anpassung der Versorgung

§_7 BesAnpG-2009/10 Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis

§_8 BesAnpG-2009/10 Bekanntmachung der neuen Beträge

§_9 BesAnpG-2009/10 Inkrafttreten

1. Besoldungsordnung A

1. Besoldungsordnung A

2. Besoldungsordnung B

3. Besoldungsordnung W (1)

4. Besoldungsordnung R (1)

5. Besoldungsordnung C (1)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

1. Besoldungsordnung A (1)

2. Besoldungsordnung B (1)

3. Besoldungsordnung W (1)

4. Besoldungsordnung R (1)

5. Besoldungsordnung C (1)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009/10 ^n-amtl

(BesAnpG-2009/10) ^n-amtl

§_1 BesAnpG-2009/10
Geltungsbereich

§_2 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Besoldung

§_3 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Versorgung

§_4 BesAnpG-2009/10
Einmalzahlung

§_5 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Besoldung

§_6 BesAnpG-2009/10
Anpassung der Versorgung

§_7 BesAnpG-2009/10
Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis

§_8 BesAnpG-2009/10
Bekanntmachung der neuen Beträge

§_9 BesAnpG-2009/10
Inkrafttreten

3. Besoldungsordnung W ⁽¹⁾

4. Besoldungsordnung R ⁽¹⁾

5. Besoldungsordnung C ⁽¹⁾

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

1. Besoldungsordnung A ⁽¹⁾

2. Besoldungsordnung B ⁽¹⁾

3. Besoldungsordnung W ⁽¹⁾

4. Besoldungsordnung R ⁽¹⁾

5. Besoldungsordnung C ⁽¹⁾

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -