WaffG   (3) 43-59
  1  4  43  [ « ][  I  ][ »A-1  A-2 [  ‹  ]
A-3Sonstiges43-50

_43   WaffG
Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

(1) 1Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen in den Fällen des 5 Abs.5 und des 6 Abs.1 Satz 3 und 4 erheben.
2Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt.

(2) Öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Daten nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen.

_44   WaffG
Übermittlung an und von Meldebehörden

(1) 1Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit.
2Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt.

(2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Wegzug und Tod der Einwohner mit, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.

_45   WaffG
Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) 1Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.
2Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) 1Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden.
2Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) 1Verweigert ein Betroffener im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, seine Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten.
2Der Betroffene ist hierauf hinzuweisen.

_46   WaffG
Weitere Maßnahmen

(1) 1Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.
2Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) 1Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) 1Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach 41 Abs.1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

  1. die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder

  2. im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und

  3. den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) 1Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

  1. in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach 41 Abs.1 oder 2 oder

  2. soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

2aZu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen;
2bDurchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden;
2cdas Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) 1Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach 40 Abs.4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten.
2Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach 40 Abs.4.
3Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

_47   WaffG
Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere

  1. Anforderungen an das Überlassen und Verbringen von Waffen oder Munition an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes haben, festlegen und

  2. das Verbringen und die vorübergehende Mitnahme von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie

  3. die zu den Nummern 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen, Mitteilungspflichten und behördlichen Maßnahmen regeln.

_48   WaffG
Sachliche Zuständigkeit

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind.

(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für

  1. ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige bevorrechtigte ausländische Personen,

  2. ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder,

  3. Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,

  4. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben.

(3) Zuständig für die Entscheidungen nach 2 Abs.5 ist das Bundeskriminalamt.

_49   WaffG
Örtliche Zuständigkeit

(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist

  1. für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,

    1. die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder,

    2. soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,

  2. für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach 21 Abs.1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für

  1. Schießerlaubnisse nach 10 Abs.5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach 48 Abs.1 eine abweichende Regelung getroffen haben,

  2. Erlaubnisse nach 27 Abs.1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach 27 Abs.7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll,

  3. a) Erlaubnisse nach 27 Abs.1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach 27 Abs.7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

    b) Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,

  4. Ausnahmebewilligungen nach 35 Abs.3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

  5. Ausnahmebewilligungen nach 42 Abs.2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,

  6. die Sicherstellung nach 46 Abs.2 Satz 2, Abs.3 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

_50   WaffG
Kosten

(1) 1Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
2aDie Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird;
2bbei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

(3) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.
2In der Rechtsverordnung können ferner die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

A-4Strafen51-54

_51   WaffG
Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen 2 Abs.1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

_52   WaffG
Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

  1. entgegen 2 Abs.1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.1.1 oder 1.3.4, eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

  2. ohne Erlaubnis nach

    1. 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen 34 Abs.1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,

    2. 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine halbautomatische Kurzwaffe erwirbt, besitzt oder führt,

    3. 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit 21 Abs.1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

    4. 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit 29 Abs.1, 30 Abs.1 Satz 1 oder 32 Abs.1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder mitnimmt,

  3. entgegen 35 Abs.3 Satz 1 eine Schusswaffe, Munition oder eine Hieb- oder Stoßwaffe im Reisegewerbe oder auf einer dort genannten Veranstaltung vertreibt oder anderen überlässt oder

  4. entgegen 40 Abs.1 zur Herstellung eines dort genannten Gegenstandes anleitet oder auffordert.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. entgegen 2 Abs.1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.1.2.2 bis 1.2.4, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5, 1.3.7, 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.5, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

  2. ohne Erlaubnis nach 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

    1. eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder

    2. Munition erwirbt oder besitzt,

    3. wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr.2 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,

  3. ohne Erlaubnis nach 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit 26 Abs.1 Satz 1 eine Schusswaffe herstellt, bearbeitet oder instand setzt,

  4. ohne Erlaubnis nach 2 Abs.2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit 31 Abs.1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat verbringt,

  5. entgegen 28 Abs.2 Satz 1 eine Schusswaffe führt,

  6. entgegen 28 Abs.3 Satz 2 eine Schusswaffe oder Munition überlässt,

  7. entgegen 34 Abs.1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

  8. einer vollziehbaren Anordnung nach 41 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 zuwiderhandelt,

  9. entgegen 42 Abs.1 eine Waffe führt oder

  10. entgegen 57 Abs.5 Satz 1 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr.3 oder des Absatzes 3 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

_53   WaffG (F)
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 2 Abs.1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition erwirbt oder besitzt,

  2. entgegen 2 Abs.1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

  3. ohne Erlaubnis nach 2 Abs.2 in Verbindung mit Abs.4, dieser in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, mit einer Schusswaffe schießt,

  4. einer vollziehbaren Auflage nach 9 Abs.2 Satz 1, 10 Abs.2 Satz 3, 17 Abs.2 Satz 2 oder 18 Abs.2 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung nach 9 Abs.3, 36 Abs.3 Satz 1 oder Abs.6, 37 Abs.1 Satz 2, 39 Abs.3, 40 Abs.5 Satz 2 oder 46 Abs.2 Satz 1 oder Abs.3 Satz 1 zuwiderhandelt,

  5. entgegen 10 Abs.1 Satz 4, 21 Abs.6 Satz 1 und 4, 24 Abs.5, 27 Abs.1 Satz 6, Abs.2 Satz 2, 31 Abs.2 Satz 3, 34 Abs.2 Satz 2, Abs.4 oder Abs.5 Satz 1, 36 Abs.4 Satz 2, 37 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 1 oder Abs.3 Satz 1 oder 40 Abs.5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

  6. entgegen 10 Abs.2 Satz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

  7. entgegen 13 Abs.3 Satz 2, 14 Abs.4 Satz 2 oder 20 Satz 1 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte nicht beantragt oder entgegen 10 Abs.1 Satz 4 oder 34 Abs.2 Satz 2 die Waffenbesitzkarte oder den Europäischen Feuerwaffenpass nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  8. entgegen 23 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach 25 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a, das Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

  9. entgegen 24 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach 25 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c oder Nr.2 Buchstabe a, oder 24 Abs.2 oder 3 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach 25 Abs.1 Buchstabe c, eine Angabe, ein Zeichen oder die Bezeichnung der Munition auf der Schusswaffe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder Munition nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mit einem besonderen Kennzeichen versieht,

  10. entgegen 24 Abs.4 eine Schusswaffe oder Munition anderen gewerbsmäßig überlässt,

  11. ohne Erlaubnis nach 27 Abs.1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,

  12. entgegen 27 Abs.3 Satz 1 Nr.1 und 2 einem Kind oder Jugendlichen das Schießen gestattet oder entgegen 27 Abs.6 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedient,

  13. entgegen 27 Abs.3 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt oder entgegen 27 Abs.3 Satz 3 diese nicht herausgibt,

  14. entgegen 27 Abs.5 Satz 2 eine Bescheinigung nicht mitführt,

  15. entgegen 33 Abs.1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition nicht anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt,

  16. entgegen 34 Abs.1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

  17. entgegen 35 Abs.1 Satz 4 die Urkunden nicht aufbewahrt oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt,

  18. entgegen 35 Abs.2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder die Erfüllung einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig protokolliert,

  19. entgegen 36 Abs.1 Satz 2 oder Abs.2 eine Schusswaffe aufbewahrt,

  20. entgegen 38 Satz 1 eine dort genannte Urkunde nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  21. entgegen 39 Abs.1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

  22. entgegen 46 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder

  23. einer Rechtsverordnung nach 15 Abs.7 Satz 2, 25 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, 27 Abs.7, 36 Abs.5, 42 Abs.5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, (1) oder 47 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungsamt oder dem Bundeskriminalamt ausgeführt wird, die für die Erteilung von Erlaubnissen nach 21 Abs.1 zuständige Behörde.

_54   WaffG
Einziehung und erweiterter Verfall

(1) Ist eine Straftat nach den 51, 52 Abs.1, 2 oder 3 Nr.1, 2 oder 3 oder Abs.5 begangen worden, so werden Gegenstände,

  1. auf die sich diese Straftat bezieht oder

  2. die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen.

(2) Ist eine sonstige Straftat nach 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden.

(3) 1 74a des Strafgesetzbuches und 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
2In den Fällen der 51, 52 Abs.1 oder 3 Nr.1 bis 3 ist 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.

(4) Als Maßnahme im Sinne des 74b Abs.2 Satz 2 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.

A-5Ausnahmen55-57

_55   WaffG
Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

(1) 1Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

  1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

  2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

  3. die Polizeien des Bundes und der Länder,

  4. die Zollverwaltung

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.
2Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes.

(2) 1Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach 42 Abs.2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt.
2Die Bescheinigung ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen.
3Die Bescheinigung erteilt für Hoheitsträger des Bundes das Bundesministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt.

(4) Auf Waffen oder Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen überlassen werden, ist 40 nicht anzuwenden.

(5) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes treffen.
2Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.

(6) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz 5 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes treffen.
2Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

_56   WaffG
Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher

1Auf

  1. Staatsgäste aus anderen Staaten,

  2. sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, und

  3. Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den ">Nummern 1 und 2 genannten Personen obliegt,

ist 10 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach 48 Abs.1 zuständige Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat.
2Die Bescheinigung, zu deren Wirksamkeit es der Bekanntgabe an den Betroffenen nicht bedarf, ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen, geboten ist.
3Es muss gewährleistet sein, dass in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte oder dort erworbene Schusswaffen oder Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder einem Berechtigten überlassen werden.
4Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach 48 Abs.1 zuständige Behörde.
5Das Bundesverwaltungsamt ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.

_57   WaffG
Kriegswaffen

(1) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.
2Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach 59 Abs.4 Satz 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1.Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 4 Abs.3, 45 Abs.1 und 2 sowie die 36 und 53 Abs.1 Nr.19 anzuwenden.
3Auf Verstöße gegen 59 Abs.2 des Waffengesetzes in der vor dem 1.Juli 1976 geltenden Fassung und gegen 58 Abs.1 des Waffengesetzes in der vor dem 1.April 2003 geltenden Fassung ist 52 Abs.3 Nr.1 anzuwenden.
4Zuständige Behörde für Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(2) 1aWird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verlieren deshalb tragbare Schusswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffen, so hat derjenige, der seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung oder Bestätigung der nach 48 Abs.1 zuständigen Behörde vorzulegen;
1bdiese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 4 vorliegt.
2Die übrigen Besitzer solcher Waffen können innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach 48 Abs.1 zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern nicht der Besitz der Waffen nach 59 Abs.2 des Waffengesetzes in der vor dem 1.Juli 1976 geltenden Fassung anzumelden oder ein Antrag nach 58 Abs.1 des Waffengesetzes in der vor dem 1.April 2003 geltenden Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anmeldung oder den Antrag unterlassen hat.

(3) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verliert deshalb Munition für tragbare Kriegswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffe, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 10 Abs.3 bei der nach 48 Abs.1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er bereits eine Berechtigung zum Besitz dieser Munition besitzt.

(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum Munitionsbesitz nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung besitzt.

(5) 1Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr ausgeübt werden.
2 46 Abs.2 findet entsprechend Anwendung.

A-6Schluss58-59

_58   WaffG
Altbesitz

(1) 1Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.November 1996 (BGBl.I S. 1779), fort.
2Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz.
3Hat jemand berechtigt Munition vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 28.Februar 2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden.
4Die Anmeldung muss die Personalien des Besitzers sowie die Munitionsarten enthalten.
5Die nachgewiesene fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum Besitz.

(2) Eine auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft.

(3) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag 21 dieses Gesetzes Anwendung.

(4) Bescheinigungen nach 6 Abs.2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) gelten im bisherigen Umfang als Bescheinigungen nach 55 Abs.2 dieses Gesetzes.

(5) Ausnahmebewilligungen nach 37 Abs.3 und 57 Abs.7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) gelten in dem bisherigen Umfang als Ausnahmebewilligungen nach 40 Abs.4 dieses Gesetzes.

(6) Die nach 40 Abs.1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) ausgesprochenen Verbote gelten in dem bisherigen Umfang als Verbote nach 41 dieses Gesetzes.

(7) 1Hat jemand am 1.April 2003 eine bislang nicht einem Verbot nach 37 Abs.1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) unterliegende Waffe im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 dieses Gesetzes besessen, so wird das Verbot nicht wirksam, wenn er bis zum 28.Februar 2003 diese Waffe unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder einen Antrag nach 40 Abs.4 dieses Gesetzes stellt.
2 46 Abs.3 Satz 2 und Abs.5 findet entsprechend Anwendung.

(8) 1Wer eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unerlaubt besessene Waffe bis zum Ende des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Monats unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft.
2Satz 1 gilt nicht, wenn

  1. vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder

  2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

(9) 1Besitzt eine Person, die noch nicht das 25.Lebensjahr vollendet hat, am 1.April 2003 mit einer Erlaubnis auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.März 1976 (BGBl.I S.432) eine Schusswaffe, so hat sie binnen eines Jahres auf eigene Kosten der zuständigen Behörde ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung nach 6 Abs.3 vorzulegen.
2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von 14 Abs.1 Satz 2 und in den Fällen des 13 Abs.2 Satz 1.

_59   WaffG
Verwaltungsvorschriften

aDas Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch erheblich gefährdete Hoheitsträger im Sinne von 55 Abs.2;
bdie anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.


[ « ] WaffG 43-59 [ › ][ » ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2008
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de