BGBl.III/FNA: 2030-2-28

Gesetz
über eine Versorgungsrücklage des Bundes

(Versorgungsrücklagegesetz)

(VersRücklG)

vom 09.07.1998 (BGBl_I_98,1800)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.03.07 (BGBl_I_07,482)
geändert durch Art.4 Ivm Art.5 Abs.1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 22.12.07 (BGBl_I_07,3245)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁹⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   VersRücklG ^(F)
Geltungsbereich ⁽¹⁾

(1) ¹Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als Dienstherren an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten Dienstbezüge und an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt sind.
²Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14.September 1994 (BGBl.I S.2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.

§§§

§_2   VersRücklG ^(F)
Errichtung

Zur Durchführung von § 14a Bundesbesoldungsgesetzes ⁽¹⁾ wird zur Sicherung der Versorgungsaufwendungen ein Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsrücklage des Bundes“ errichtet.

§§§

§_3   VersRücklG ^(F)
Zweck

¹Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen.
²Es darf nach Maßgabe des § 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen der Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs.1 verwendet werden, die Versorgungsbezüge zahlen.
³Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet ⁽¹⁾.

§§§

§_4   VersRücklG
Rechtsform

¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
²Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

§§§

§_5   VersRuecklG ^(F)
Verwaltung, Anlage der Mittel

(1) ¹Das Bundesministerium des Innern verwaltet das Sondervermögen.
²Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Deutschen Bundesbank übertragen.
³Für die Verwaltung der Mittel werden keine Kosten erstattet.

(2) ^{(3) 1}Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge können bei Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in Euro-denominierten, handelbaren Schuldverschreibungen angelegt werden.
²Das Bundesministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Anlagerichtlinien.
³Soweit Belange der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger berührt sind, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen.

§§§

§_6   VersRuecklG ^(F)
Zuführung der Mittel

(1) ¹Die sich nach § 14a Abs.2 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ^{(1) (6) (f)} durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben ⁽¹⁾ des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in § 1 Abs.1 genannten Einrichtungen jährlich nachträglich zum 15.Mai ⁽²⁾ des Folgejahres zu Lasten der Titel für Amts-, Besoldungs- und Versorgungsbezüge dem Sondervermögen zuzuführen.
²Beträge, die nicht aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.
³Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.

(2) ^{(3) 1}Für die am 15.Mai des für die Zuführung maßgeblichen Jahres beurlaubten Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten ⁽⁷⁾, denen die Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von der Einrichtung nach § 1 Abs.1, die die Beurlaubung ausgesprochen hat, Beträge auf der Grundlage der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden Besoldung zuzuführen.
²Das Bundesministerium des Innern kann für die Ermittlung der Abschläge und der Zuführungsbeträge eine pauschalierte Berechnungsmethode festsetzen.

(3) ¹Auf die Zuführungen nach den Absätzen 1 und 2 ist bis zum 15.Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zum 15.Mai ⁽⁴⁾ zu verrechnen ist.
²Abweichend von Satz 1 kann das Bundesministerium des Innern eine Aufteilung des Abschlags in drei Teilbeträge festlegen, sofern dies im Interesse der Rentabilität der Anlage der Mittel zweckmäßig ist. ^(5)
3Die Teilzahlungen sind am 15.Februar, 15.Juni und 15.September zu leisten. ⁽⁵⁾

§§§

§_7   VersRuecklG ^(F)
Verwendung des Sondervermögens

¹Das Sondervermögen ist nach Abschluß der Zuführung der Mittel (§ 14a Abs.2 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ^{(1) (3) (f)}) ab 1.Januar 2018 ^{(3) (2)} über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen.
²Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.
³Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.

§§§

§_7a   VersRuecklG ^(F)
Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ⁽¹⁾

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in das Sondervermögen eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich Zinsen entnommen und der nach § 19 Abs.2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes gebildeten Rücklage zugeführt.

§§§

§_7b   VersRuecklG ^(F)
Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit ⁽¹⁾

Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt.

§§§

§_8   VersRücklG
Vermögenstrennung

Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§§§

§_9   VersRücklG
Wirtschaftsplan

Das Bundesministerium des Innern stellt ab dem 1.Januar 1999 für jedes Wirtschaftsjahr mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einen Wirtschaftsplan auf.

§§§

§_10   VersRücklG
Jahresrechnung

(1) ¹Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium des Innern jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor.
²Auf dessen Grundlage stellt das Bundesministerium des Innern am Ende jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung des Sondervermögens auf.

(2) In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§§§

§_11   VersRuecklG ^(F)
Beirat

(1) ¹Bei dem Sondervermögen wird ein Beirat gebildet.
²Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit, insbesondere bei den Anlagerichtlinien und dem Wirtschaftsplan.
³Zur Jahresrechnung ist seine Stellungnahme einzuholen.

(2) ¹Der Beirat besteht aus 13 Mitgliedern, die das Bundesministerium des Innern für fünf Jahre beruft.
²Mitglieder sind

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,

3. je drei Vertreterinnen oder Vertreter des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Richterbundes, des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, des Christlichen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Bundeswehrverbandes.

³Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter berufen.
⁴Scheidet ein Mitglied, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.

(3) ¹Das Sondervermögen zahlt an die Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
²Auslagen werden nicht erstattet.

§§§

§_12   VersRücklG
Auflösung

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens (§ 7) als aufgelöst.

§§§

§_13   VersRücklG ^(F)
Geltungsbereich ⁽¹⁾

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die Dienstherrnfähigkeit besitzen.

(2) ¹Die Vorschriften des Abschnitts 2 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.
²§ 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§§§

§_14   VersRücklG ^(F)
Errichtung ⁽¹⁾

¹Zur Finanzierung der Versorgungsausgaben (Versorgungsaufwendungen und Beihilfen) für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldatinnen, Berufssoldaten und Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 13 Abs.1 genannten Dienstherren erstmals nach dem 31.Dezember 2006 begründet worden ist, wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet.
²Dies gilt nicht für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

§§§

§_15   VersRücklG ^(F)
Anzuwendende Vorschriften ⁽¹⁾

¹Für die Rechtsform, Vermögenstrennung, Jahresrechnung und den Beirat des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“ gelten die §§ 4, 8, 10 und 11 entsprechend.
²Für die Verwaltung und Anlage der Mittel gilt § 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist.
³Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 10 Prozent des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“ beträgt.
⁴Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien an dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ führen.
⁵§ 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Wirtschaftsplan für das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ ab 1.Januar 2007 aufgestellt wird.

§§§

§_16   VersRücklG ^(F)
Zuweisung der Mittel ⁽¹⁾

(1) ¹Das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ wird aus regelmäßigen Zuweisungen und den daraus erzielten Erträgen gebildet.
²Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs.1 genannten Dienstherren geleistet.
³Die Höhe der Zuweisungen für den in § 14 Satz 1 genannten Personenkreis bestimmt sich laufbahnabhängig auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen nach Prozentsätzen der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder Entgeltzahlungen und wird alle drei Jahre überprüft.
⁴Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere zur Höhe der für die Deckung der Versorgungsausgaben erforderlichen Zuweisungssätze, zum Zahlverfahren der Zuweisungen sowie zur Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze durch Rechtsverordnung.

(2) ¹Für beurlaubte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Sinne des § 14 Satz 1, denen die Zeit ihrer Beurlaubung als ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von der beurlaubenden Dienststelle Zuweisungen nach Absatz 1 auf der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu leisten.
²Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird.

(3) ¹Erstattungen von anderen Stellen als den in § 13 Abs.1 genannten Dienstherren für Versorgungsausgaben des in § 14 Satz 1 genannten Personenkreises sind an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ abzuführen.

§§§

§_17   VersRücklG
Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“ ⁽¹⁾

¹Ab dem Jahr 2020 entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1 genannten Personenkreis sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diesen Personenkreis geleistet werden, werden den die Versorgungsausgaben anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs.1 genannten Dienstherren aus dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ erstattet.
²Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere zum Erstattungsverfahren durch Rechtsverordnung.

§§§

§_18   VersRücklG ^(F)
Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit ⁽¹⁾

Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt.

§§§

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