| VAG (7) | ||
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| 2. Pensionskassen |
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Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Tod ist und das
das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt,
Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige Leistungen vorsehen,
Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten vereinbart werden kann,
der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringt.
§§§
(1) 1Für Pensionskassen gelten die §§ 58 und 59 dieses Gesetzes und § 341k des Handelsgesetzbuchs.
2aFür Pensionskassen gelten § 113 Abs.2 Nr.4b, Nr.5 und Nr.7, Absatz 4 und 5 sowie (1)
§ 115 Abs.3 und Abs.4 entsprechend;
2b§ 5 Abs.3 Nr.2 gilt mit der Maßgabe, dass mit dem Antrag auf Erlaubnis auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen sind.
(2) 1Sofern es sich um kleinere Vereine handelt, gilt für Pensionskassen abweichend von § 53 auch § 29.
2Die Satzung hat zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat
oder vom obersten Organ zu bestellen ist.
3Abweichend von § 11a Abs.3 Nr.2 hat der
Verantwortliche Aktuar die versicherungsmathematische Bestätigung auch bei einem
kleineren Verein abzugeben.
4Er hat darüber hinaus auch zu bestätigen, dass die
Voraussetzungen der auf § 118d Abs.1 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten sind.
(3) 1Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit können bei der Bundesanstalt beantragen, reguliert zu werden, wenn
ihre Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen,
nach ihrer Satzung mindesten 50 Prozent der Mitglieder der obersten Vertretung durch die Versicherten oder ihre Vertreter besetzt werden sollen, bei Pensionskassen, die nur das Rückdeckungsgeschäft betreiben, muss ein solches Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt werden,
sie ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder Inhaber der Trägerunternehmen sowie solche Personen versichert, die der Pensionskasse durch Gesetz zugewiesen werden oder ihr Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses fortführen, und
sie keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erheben und sie auch keine Vergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen gewähren,
(regulierte Pensionskassen).
2Pensionskassen, bei denen die Bundesanstalt festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen des § 156a Abs.3 Satz 1 in der Fassung vom 15.Dezember 2004 erfüllen, können den Antrag ebenfalls stellen.
3Die Bundesanstalt genehmigt den Antrag, wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes vorliegen.
4Für regulierte Pensionskassen gelten § 5 Abs.3 Nr.2, § 11a Abs.5, § 113 Abs.2 Nr.4 und § 157 Abs.1 entsprechend, im Übrigen gelten Absatz 1 und 2.
(4) Separate Abrechnungsverbände nach § 1a Abs.2, Pensionskassen unter Landesaufsicht und Pensionskassen, die aufgrund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages errichtete gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs.2 des Tarifvertragsgesetzes sind, gelten immer als regulierte Pensionskassen.
(5) 1Erfüllen Pensionskassen nicht mehr die Voraussetzungen des Absatz 3 oder des Absatzes 4, stellt die Bundesanstalt den Wegfall durch Bescheid fest.
2Für Versicherungsverhältnisse, die vor dem im Bescheid genannten Zeitpunkt in Kraft getreten sind, gilt § 11c entsprechend, soweit ihnen ein von der Bundesanstalt genehmigter Geschäftsplan zu Grunde liegt.
3§ 11b gilt in diesen Fällen nicht.
(6) Für die am 2.September 2005 zugelassenen Pensionskassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 oder des Absatzes 4 erfüllen, gelten Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 entsprechend.
(7) 1Absatz 1 und 2 sowie Absatz 5 und 6 treten am 1. Januar 2006 in Kraft.
§§§
1aFür die grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen gilt § 117 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend;
1bdie §§ 13a bis 13c sind nicht anzuwenden.
2Auf die Geschäfte im Ausland ist § 118a Nr.2 und 3 nicht anzuwenden.
§§§
(1) (1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Lebensversicherungsverträge von Pensionskassen, denen kein genehmigter Geschäftsplan zu Grunde liegt,
bei Pensionskassen mit kollektiven Finanzierungssystemen die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der mathematischen Rückstellungen, namentlich der Deckungsrückstellung, insbesondere zur Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos, zur Stornowahrscheinlichkeit, Annahmen über die Zusammensetzung des Bestandes und des Neuzugangs, des Zinssatzes einschließlich der Höhe der Sicherheitszuschläge und die Grundsätze für die Bemessung der sonstigen Zuschläge, festzulegen;
bei Pensionskassen, bei denen vertraglich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Prämienzahlung verpflichtet sind, festzulegen, wie der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil der überrechnungsmäßigen Erträge zu bestimmen ist und welche Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen Erträgen angemessen im Sinne des § 81c ist.
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen werden.
3Diese erlässt
die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden
der Länder.
4Rechtsverordnungen
nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung
des Bundesrates.
(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr.1 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz zu erlassen.
§§§
| A-3 | Altersversorgung mit Sitz im Ausland | 118e-118f |
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(1) Zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat dürfen nach Maßgabe der folgenden Absätze im Inland Geschäft betreiben.
(2) 1Die Bundesanstalt informiert die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats binnen zwei Monaten ab Erhalt der Angaben nach Artikel 20 Abs.3 der Richtlinie 2003/41/EG über die sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie über die Regelungen des Absatzes 5.
2Nach Erhalt der Mitteilung der Bundesanstalt über die zuständigen Behörden oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist darf die Einrichtung den Betrieb des Altersversorgungssystems im Einklang mit den in Satz 1 genannten Vorschriften im Inland aufnehmen.
(3) Die Bundesanstalt stellt fest, welchem Durchführungsweg im Sinne des § 1b Abs.2 bis 4 des Betriebsrentengesetzes die Einrichtung zuzuordnen ist und übermittelt die Feststellung an die Einrichtung und den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
(4) Die Bundesanstalt benachrichtigt die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, und über wesentliche Änderungen der Regelung des Absatzes 5.
(5) 1Zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat haben zusätzlich zu ihren nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Fall ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland folgende Vorgaben zu beachten:
Die Einrichtung darf nicht mehr als 5 vom Hundert ihrer Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten desselben Unternehmens und nicht mehr als 10 vom Hundert dieser Vermögenswerte in Aktien und anderen aktienähnlichen Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und anderen Geld- und Kapitalmarktinstrumenten von Unternehmen anlegen, die einer einzigen Unternehmensgruppe angehören; für Anlagen, bei denen § 3 Abs.2 der Anlageverordnung höhere Streuungsquoten vorsieht, gelten die in der Anlageverordnung genannten Quoten.
Die Einrichtung darf nicht mehr als 30 vom Hundert dieser Vermögenswerte in Vermögenswerten anlegen, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten.
2Satz 1 gilt nur in Bezug auf den Teil der Vermögenswerte der Einrichtung, der der in Deutschland ausgeführten Geschäftstätigkeit im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG entspricht.
3Zusätzlich haben die Einrichtungen die Verbraucherinformationen nach
Maßgabe der Anlage Teil D zu erteilen.
(6) 1Die Bundesanstalt überwacht, ob die Einrichtung die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften beachtet und die Verbraucherinformationen erteilt.
2Bei Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikels 20 Abs.9 der Richtlinie 2003/41/EG unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(7) 1Verletzt die Einrichtung weiterhin die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, so kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Verstöße zu verhindern.
2Soweit andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind, kann die Bundesanstalt
der Einrichtung ihre Tätigkeit im Inland untersagen.
(8) Auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung trifft die Bundesanstalt die erforderlichen Maßnahmen, um die freie Verfügung über Vermögenswerte untersagen zu können, die sich im Besitz eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle mit Standort im Inland befinden.
§§§
Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten die §§ 105 bis 110.
§§§
| Rückversicherungsaufsicht |
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(1) 1Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder Hauptverwaltung im Inland, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, bedürfen zur Aufnahme oder Erweiterung des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
2§ 5a gilt entsprechend.
(2) 1Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist ein Tätigkeitsplan vorzulegen.
2Der Tätigkeitsplan umfasst
eine Darstellung des Zwecks und der Einrichtung des Unternehmens sowie des Gebietes des beabsichtigten Geschäftsbetriebs, insbesondere eine Darstellung, in welchen Mitglied- oder Vertragsstaaten das Rückversicherungsgeschäft über Niederlassungen betrieben werden soll,
eine geschätzte Bilanz und eine geschätzte Gewinn- und Verlustrechnung für das erste Geschäftsjahr,
Angaben darüber, welche Risiken im Wege der Rückversicherung gedeckt werden sollen, die Arten von Rückversicherungsverträgen, welche das Rückversicherungsunternehmen mit den Vorversicherern zu schließen beabsichtigt,
Unternehmensverträge der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art,
eine Übersicht über die Verträge, durch die die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die interne Revision, die Vermögensanlage oder die Vermögensverwaltung eines Rückversicherungsunternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil einem anderen Unternehmen auf Dauer übertragen werden soll (Funktionsausgliederung),
Angaben über Art und Umfang der beabsichtigten Retrozession,
aeine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung erforderlichen Aufwendungen;
bdas Unternehmen hat nachzuweisen, dass die dafür erforderlichen Mittel
(Organisationsfonds) zur Verfügung stehen,
die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter (§ 7a Abs.1) wesentlich sind,
sofern an dem Rückversicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen (§ 7a Abs.2 Satz 3) gehalten werden
a) die Angabe der Inhaber und die Höhe der Beteiligungen,
b) Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der in § 7a Abs.2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen erforderlich sind,
c) sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlussprüfern, sofern solche zu erstellen sind und der Herausgabe an den Antragsteller nach deutschem Recht keine Hindernisse entgegenstehen, und
d) sofern diese Inhaber Konzernen angehören die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlussprüfern, sofern solche zu erstellen sind und der Herausgabe an den Antragsteller nach deutschem Recht keine Hindernisse entgegenstehen,
die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung (§ 121 Abs.3) zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen Personen oder Unternehmen hinweisen, (1)
(1) die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Sachkunde der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 7a Abs.4) wesentlich sind.
(3) 1Im Rahmen der Darstellung des beabsichtigten Geschäftsbetriebs ist nachzuweisen, dass Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 121d) zur Verfügung stehen.
2Ihre Zusammensetzung ist darzulegen.
3Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Aufwendungen für Rückversicherungsprovisionen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage.
4Dabei sind die Verhältnisse darzulegen, aus denen sich die künftigen Verpflichtungen des Unternehmens als dauernd erfüllbar ergeben sollen, insbesondere welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen.
(4) Die Aufsichtsbehörde hat die Erteilung und den Entzug der Erlaubnis im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde oder in einem elektronischen Informationsmedium bekannt zu machen.
§§§
(1) 1Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft (SE), Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden.
2Der Ort der Hauptverwaltung muss im Inland gelegen sein.
3Rückversicherungsunternehmen dürfen nur Rückversicherungsgeschäfte und damit verbundene Geschäfte und Dienstleistungen betreiben.
4Als verbundenes Geschäft gelten auch die Funktion und die Tätigkeiten als Holdinggesellschaft in Bezug auf Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des § 104k Nr.2.
(2) 1Die Erlaubnis wird ohne Beschränkung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Tätigkeitsplan etwas anderes ergibt.
2Der Umfang der Erlaubnis richtet sich im Übrigen nach Artikel 4 Abs.1 der Richtlinie 2005/68/EG.
(3) Antrag und Tätigkeitsplan können in gegenständlicher Hinsicht beschränkt werden auf die Schaden- und Unfallrückversicherung einschließlich der Personenrückversicherung, soweit sie nicht Lebensrückversicherung ist (Nichtlebensrückversicherung), oder die Lebensrückversicherung.
(4) Die Erlaubnis kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
§§§
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 nicht erfüllen, oder
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (§ 7a Abs. 2) an dem Rückversicherungsunternehmen oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, oder
nach den zusammen mit dem Antrag nach § 119 Abs. 2 und 3 eingereichten Informationen und Unterlagen die Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind, oder (1)
(1) Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats die Voraussetzungen des § 7a Abs.4 nicht erfüllen.
(2) 1Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird.
2Dies ist insbesondere der Fall, wenn
das Rückversicherungsunternehmen mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechts oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt, oder
eine wirksame Aufsicht über das Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates im Sinne von § 105 Abs.1 Satz 2 und 3, oder
eine wirksame Aufsicht über das Rückversicherungsunternehmen dadurch beeinträchtigt wird, dass solche Personen oder Unternehmen im Staat ihres Sitzes oder ihrer Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt werden und deren zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde nicht bereit ist.
3Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn entgegen § 119 Abs.2 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält.
(3) Eine enge Verbindung ist gegeben, wenn ein Rückversicherungsunternehmen und eine andere natürliche Person oder ein anderes Unternehmen verbunden sind
durch das unmittelbare oder mittelbare Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen oder Treuhänder von mindestens 20 Prozent des Kapitals, der Stimmrechte einer Versicherungsaktiengesellschaft oder des Gründungsstocks eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder
als Mutter- und Tochterunternehmen, mittels eines gleichartigen Verhältnisses oder als Schwesterunternehmen. 2Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.
(4) Aus anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen darf die Erlaubnis nicht versagt werden.
§§§
(1) 1Für Rückversicherungsunternehmen gelten neben den Vorschriften dieses Kapitels nur die §§ 2 bis 4, 7 Abs.3, die §§ 7a, 13d Nr.1, 2, 4, 4a, 5, 11 und 12 (2), § 54d Satz 1, die §§ 55 bis 59, § 64a, § 64b, (3) § 80, (1) 81 Abs.1 Satz 3, die §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs.1 und 2 bis 5, die §§ 89a, 103, 104 bis 104h, 111f sowie 111g Abs.1 Nr.1, 2, 5, 10 bis 13 und Abs.3.
2§ 53c Abs.1 und 3 bis 4 sowie § 83a gelten entsprechend.
3§ 81b gilt mit folgenden Maßgaben entsprechend:
In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 81 Abs.2 die Bezugnahme auf § 121a Abs.4.
In Absatz 2a Satz 5 und Absatz 2c tritt an die Stelle der Verordnung nach § 53c Abs.2 die Verordnung nach § 121d.
In Absatz 2b treten an die Stelle der Belange der Versicherten die berechtigten Interessen der Vorversicherer.
In Absatz 3 treten an die Stelle des gebundenen Vermögens die Vermögensbestände nach § 121b.
4§ 34 Satz 1 gilt entsprechend auch für die in § 119 Abs.1 genannten Unternehmen, soweit es sich bei ihnen um Versicherungsaktiengesellschaften handelt.
5Die Vorschriften der Kapitel IX bis XI bleiben unberührt.
(2) Für Unternehmen, die die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben und ausschließlich die Rückversicherung betreiben, gelten ferner die §§ 15 bis 38, 39 Abs.1, 2 und 4, § 40 Abs.1 Satz 1 und 3, Abs.2 und 3, die §§ 42, 43, 45 bis 52 und 87 Abs.5.
(3) (4) Änderungen bezüglich der Angaben nach § 119 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 121f Absatz 3 unterliegen, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(4) 1Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Bundesanstalt für die gesamte
Geschäftstätigkeit insbesondere auf die Solvabilität des Rückversicherungsunternehmens, die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen, die Anlage in entsprechenden geeigneten Vermögenswerten und die Einhaltung der kaufmännischen Grundsätze einschließlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung, Buchhaltung und angemessener interner Kontrollverfahren und die Einhaltung der übrigen finanziellen Grundlagen des Geschäftsbetriebs zu achten.
2Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den
Unternehmen, den Mitgliedern des Vorstandes sowie sonstigen Geschäftsleitern oder
den die Unternehmen kontrollierenden Personen alle Anordnungen treffen, die geeignet
und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gesetze, die für den Betrieb
des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen
eingehalten werden, dass insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in
der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen.
3Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach Satz 2 auch unmittelbar gegenüber anderen Unternehmen treffen, soweit sie für ein Rückversicherungsunternehmen Tätigkeiten
wahrnehmen, die Gegenstand eines Vertrages über Funktionsausgliederungen (§ 119 Abs.2
Nr.6) sein können.
(5) 1Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber weiterhin geboten erscheint,
so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen.
2Insbesondere kann sie
Zahlungen des Unternehmens zeitweilig verbieten und die Vertreter des Unternehmens
auffordern, binnen einer bestimmten Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder
sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.
3Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie
von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden
entsprechend Anwendung.
(6) 1Die Aufsicht erstreckt sich über das Inland hinaus auf die in anderen Mitgliedund
Vertragsstaaten über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr ausgeübte
Geschäftstätigkeit.
2Dabei hat die Aufsichtsbehörde bei der über die Finanzaufsicht
hinausgehenden Aufsicht mit der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder
Vertragsstaates zusammenzuarbeiten.
3§ 111c gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass
an die Stelle der Verweisungen auf die §§ 81, 87 und 87 Abs.4 die Verweisung auf
§ 121a Abs.4, § 121c und § 121c Abs.4 tritt.
4Hat die Aufsichtsbehörde nach § 121a
Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit § 81b Abs.2a einen finanziellen Sanierungsplan
von dem Unternehmen gefordert, steht dies einer Bescheinigung darüber entgegen,
dass das Unternehmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne oder des
erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist.
5Trifft die Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 121a Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit §
81b Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 oder Abs.4, unterrichtet sie hierüber die Behörden
derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen
seine Tätigkeit ausübt.
6Sie ersucht erforderlichenfalls die Behörden der anderen
Mitgliedstaaten, in Bezug auf bestimmte genau zu bezeichnende Vermögenswerte die
gleichen Maßnahmen zu ergreifen.
§§§
(1) 1aFür die Vermögensbestände, die der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen dienen, gilt § 54 Abs.1 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine ausreichende Währungskongruenz zu gewährleisten und die Angemessenheit der Mischung und Streuung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Rückversicherungsunternehmens zu bewerten ist;
1bhierbei sind auch die Kapitalausstattung sowie die gesamte Finanzsituation des Unternehmens und dessen Konzernstruktur zu beachten.
2Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind
zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung der
Portfolioverwaltung beitragen.
(2) 1Zu den Vermögensbeständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehören
Vermögenswerte in Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
der aus Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
Rechnungsabgrenzungsposten.
2Bei der Ermittlung der sicherzustellenden Verpflichtungen
sind solche Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen, bei denen die Sicherstellung
durch beim Vorversicherer gestellte Bardepots erfolgt.
3Die Anteile, die auf Retrozessionare und auf zum Geschäftsbetrieb zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG entfallen, bleiben außer Betracht.
4Anteile, die auf Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat entfallen, bleiben nur dann außer Betracht,
wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland entsprechend den Anforderungen des § 121g zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen
ist und beaufsichtigt wird und über eine vergleichbare
Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt (1).
5Gehören Rückversicherungsverhältnisse zu einem selbstständigen Bestand eines Rückversicherungsunternehmens in einem Drittstaat, so gelten die Absätze 1 und 2 auch für die aus diesen Rückversicherungsverhältnissen entstandenen Vermögensbestände, soweit das ausländische Recht nichts Abweichendes vorschreibt.
§§§
(1) 1Die Erlaubnis für den Betrieb der Lebensrückversicherung, der
Nichtlebensrückversicherung oder für den gesamten Geschäftsbetrieb ist zu widerrufen,
wenn das Rückversicherungsunternehmen ausdrücklich auf sie verzichtet.
2Sie ist ferner zu widerrufen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
3Der Widerruf der Erlaubnis steht den im Rahmen des Insolvenzverfahrens erforderlichen Rechtshandlungen des Rückversicherungsunternehmens nicht entgegen.
4Sie soll widerrufen werden, wenn das Rückversicherungsunternehmen
seit der Erteilung binnen zwölf Monaten von ihr keinen Gebrauch gemacht hat oder
seit mehr als sechs Monaten den Geschäftsbetrieb eingestellt hat.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis für den Betrieb der Lebensrückversicherung, der Nichtlebensrückversicherung oder für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn das Unternehmen
die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt,
in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem Gesetz obliegen,
voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen gegenüber den Vorversicherern zu erfüllen, oder
außerstande ist, innerhalb der gesetzten Frist die im Solvabilitätsplan oder im Finanzierungsplan nach § 81b Abs.1 oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen.
(3) Nach dem Widerruf der Erlaubnis dürfen keine neuen Rückversicherungsverträge mehr abgeschlossen und früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden.
(4) 1Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Vorversicherer an der Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen zu wahren.
2Insbesondere kann sie die freie Verfügung über
Vermögensgegenstände des Unternehmens einschränken oder untersagen sowie die
Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen.
3Im Falle des Widerrufs oder
Erlöschens der Erlaubnis unterrichtet die Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden
aller übrigen Mitglied- und Vertragsstaaten.
(5) 1Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, die die Versagung der Erlaubnis nach § 121 Abs.1 Nr.1 rechtfertigen würden, kann sie stattdessen die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen, auf deren Person sich die Tatsachen beziehen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.
2Sie kann ferner die Abberufung verlangen und die Ausübung der Tätigkeit untersagen, wenn der Geschäftsleiter vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt.
(6) (1) 1Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht zuverlässig
ist oder nicht die erforderliche Sachkunde besitzt,
kann die Aufsichtsbehörde von den Organen
des betroffenen Unternehmens verlangen, diese
Person abzuberufen oder ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit
zu untersagen.
2Die Aufsichtsbehörde kann
dies von dem betroffenen Unternehmen auch dann
verlangen, wenn die Person wesentliche Verstöße
des Versicherungsunternehmens gegen die Grundsätze
einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung
wegen sorgfaltswidriger Ausübung seiner Überwachungs-
und Kontrollfunktion verborgen geblieben
sind oder er nicht alles Erforderliche zur Beseitigung
festgestellter Verstöße veranlasst hat und dieses
Verhalten trotz Verwarnung der Organe des Unternehmens
durch die Aufsichtsbehörde fortsetzt.
3Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats
ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann
dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach Satz 1 oder 2 auch von der Aufsichtsbehörde
gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen
der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen
ist.
§§§
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, (1) zur Umsetzung der Richtlinie 2005/68/EG Vorschriften für Rückversicherungsunternehmen zu erlassen über
den für die Lebensrückversicherung und die Nichtlebensrückversicherung maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds.
§§§
(1) 1Finanzrückversicherung ist eine Rückversicherung, bei der das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen versicherungstechnischen Risikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt (hinreichender Risikotransfer) und dabei zumindest
Verzinsungsfaktoren (Zeitwert des Geldes) berücksichtigt werden oder
durch vertragliche Bestimmungen sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags ausgeglichen werden, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.
2aVorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die an das Bestehen einer Rückversicherung anknüpfen, finden nur auf Verträge mit hinreichendem Risikotransfer Anwendung;
2bVerträge ohne hinreichenden Risikotransfer gehören vorbehaltlich
der Vorschriften über versicherungsfremde Geschäfte zum Geschäftsbetrieb.
3Über Finanzrückversicherungsverträge und die im Rahmen des Geschäftsbetriebs abgeschlossenen Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer ist der Bundesanstalt gesondert zu berichten.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, (1) für die Finanzrückversicherung im Sinne des Absatzes 1 und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer Vorschriften zu erlassen darüber,
unter welchen Voraussetzungen ein Risikotransfer als hinreichend anzusehen ist,
welche Mindestbestimmungen in jedem Finanzrückversicherungsvertrag enthalten sein müssen,
wie Unternehmen durch geeignete interne Verfahren den Risikotransfer unter einem Vertrag zu ermitteln haben,
wie interne Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren auszugestalten sind, um eine zuverlässige Dokumentation der Verträge und ihrer Wirkungsweise sowie Transparenz in der Berichterstattung sicherzustellen, und
welchen Inhalt und Umfang die Berichtspflichten nach Absatz 1 Satz 3 haben.
§§§
(1) 1Jeder Vertrag, durch den ein Versicherungsbestand eines inländischen
Rückversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen
werden soll, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt.
2aDer Bestandsübertragungsvertrag
bedarf der Schriftform;
2b§ 311b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden.
3Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaates nachgewiesen ist, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über Eigenmittel in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne verfügt.
4aDie Rechte und Pflichten des übertragenden
Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über;
4b§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
5Die Genehmigung der Bestandsübertragung
ist im (4) Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
6Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden
ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer
über die Bestandsübertragung schriftlich
zu informieren (1).
(2) 1Die vollständige oder teilweise Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein inländisches Rückversicherungsunternehmen auf eine Niederlassung eines Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs.1 Satz 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens im Sinne des § 121i Abs.2 bedarf der Genehmigung durch die Bundesanstalt.
2Diese darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung nachweist, dass sie nach der Übertragung über
Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt.
3Wird die Kapitalausstattung
der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder
Vertragsstaates überwacht, hat der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen
Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu erfolgen.
4Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend (2).
(3) (3) 1Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens
nach den §§ 1 und 122a
des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge
zu den von der Umwandlung
erfassten Vermögensgegenständen gehören,
bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn
die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet
worden sind.
§§§
(1) 1Eine Versicherungs-Zweckgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft oder
eine Personengesellschaft mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland, die kein
bestehendes Erst- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Erst- oder
Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei sie die Schadensrisiken vollständig über
die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert,
bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder der Finanzierungsmechanismus
den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind.
2Die Laufzeit der Schuldtitel oder des anderen Finanzierungsmechanismus muss derjenigen des Rückversicherungsvertrages mindestens entsprechen (1).
3Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des Satzes 1 bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
(2) 1Für Versicherungs-Zweckgesellschaften gelten die §§ 2, 7a Abs.1, 2 und 4 (2), § 13d
Nr.1, 2, 4 und 12 (2), § 64b, (4) § 83 Absatz 1 Satz 1
und 3, Absatz 3 und 5 bis 6, die §§ (6)
83a, 84, 86, 89a, 104, (2)
§ 119 Abs.2 Satz 2 Nr.1 bis 3, 5, 6, 8, 9, 10 Buchstabe a und b und
Abs.4 (2), § 120 Abs.1 Satz 2 und Abs.2, die §§ 121, 121a Abs.4 und § 121c
entsprechend.
2Die Vermögensbestände, die zur Bedeckung versicherungstechnischer
Risiken dienen, sind in ausreichend sichere und liquide Vermögenswerte anzulegen.
3Die Vorschriften der Kapitel IX bis XI bleiben unberührt.
(3) 1Um die dauernde Erfüllbarkeit aus Rückversicherungsverträgen mit dem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen stets sicherzustellen, muss der Zeitwert der Kapitalanlagen der Versicherungs-Zweckgesellschaft zu jeder Zeit die Schadensrisiken aus dem Rückversicherungsvertrag übersteigen.
2Dies kann auch durch geeignete
Sicherungsinstrumente gewährleistet sein.
3Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber,
ob ein Sicherungsinstrument als geeignet anzusehen ist.
4Davon unberührt müssen ausreichende finanzielle Mittel für den laufenden Geschäftsbetrieb einschließlich der Kosten für etwaige Sicherungsinstrumente zur Verfügung stehen.
5aDie Versicherungs Zweckgesellschaft muss ferner jederzeit in der Lage sein, die Verpflichtungen aus den Schuldtiteln oder dem anderen Finanzierungsmechanismus, soweit diese nicht nachgeordnet
sind, zu erfüllen;
5bSatz 1 bleibt unberührt.
6Sind die Mittel nicht ausreichend oder
drohen sie nicht ausreichend zu werden, hat die Versicherungs-Zweckgesellschaft
auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wiederherstellung gesunder
Finanzverhältnisse zur Genehmigung vorzulegen.
7§ 121c Abs.2 Nr.4 gilt insoweit
entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, (5) für Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Vorschriften zu erlassen über
die Mindestbestimmungen, die in jedem mit einem Vorversicherer abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag enthalten sein müssen,
die Ausgestaltung von internen Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, welche die beabsichtigte Wirkungsweise der Verträge, ihre zuverlässige Dokumentation (3) sowie Transparenz sicherstellen.
§§§
(1) 1Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat (Herkunftsmitgliedstaat), die eine behördliche Zulassung nach den Rechtsvorschriften, die in dem Herkunftsmitgliedstaat zur Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassen worden sind, besitzen, dürfen das Rückversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben.
2Die Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht obliegt der Bundesanstalt, die hierbei mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates zusammenzuarbeiten hat.
3Soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht erforderlich ist, ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates in Begleitung der mit der Aufsicht beauftragten Bediensteten der Bundesanstalt befugt, in den Geschäftsräumen der Niederlassung durch eigenes Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen.
4§ 81 Abs.1 Satz 3 und § 83 Abs.3 und 6 gelten entsprechend.
5Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung
gemäß Artikel 21 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr.1094/2010 das Recht, sich
an Prüfungen der in der Richtlinie 2009/138/EG
genannten Aufsichtskollegien in den Geschäftsräumen
der Niederlassung zu beteiligen, die
gemeinsam von der Aufsichtsbehörde und
mindestens einer zuständigen Behörde eines
anderen Mitglied- oder Vertragsstaates durchgeführt
werden (1).
(2) 1Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 die für die Ausübung dieser Tätigkeiten zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordert sie das Unternehmen auf, diese Verstöße abzustellen, unterrichtet hierüber die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates und ersucht diese um Zusammenarbeit.
2§ 111a Abs.1 Satz 1 gilt entsprechend.
3Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates auch, wenn sie Gründe
für die Annahme hat, dass die Tätigkeiten des Rückversicherungsunternehmens zu
einer Beeinträchtigung seiner finanziellen Solidität führen könnten.
4Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaates des Rückversicherungsunternehmens trifft die Bundesanstalt
in den Fällen des § 81b Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 und Abs.4 die dort vorgesehenen
Maßnahmen.
5Der Herkunftsmitgliedstaat hat die Vermögenswerte zu bezeichnen, die
Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
(3) 1Verstößt das Rückversicherungsunternehmen trotz der eingeleiteten Maßnahmen nach Absatz 2 auch weiterhin gegen die zu beachtenden Rechtsvorschriften, so kann die Bundesanstalt nach erneuter Unterrichtung der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaates selbst alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung früherer und Verhütung künftiger Verstöße ergreifen.
2Sind hierbei Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen
oder untunlich sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise
untersagen.
(4) 1Für die Aufsicht der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den Absätzen 2
und 3 die §§ 2, 83
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, Satz 3 (2), Abs.3, Abs.5 Nr.2, Abs.6, die §§ 89a, 106 Abs.3 Satz 4 und § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
entsprechend.
2§ 83 Abs.1 Nr.1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass
an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten.
3§ 111b Abs.2, 4 und 5 findet mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
In Absatz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 110a Abs.3 Satz 2 die Bezugnahme auf Absatz 1 Satz 3 dieser Vorschrift.
In Absatz 4 tritt an die Stelle der Bezugnahmen auf Artikel 20 Abs.1, Abs. 2 Unterabs.2 oder Abs.3 Unterabs.2 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 37 Abs.1, Abs.2 Unterabs.2 oder Abs.3 Unterabs.2 der Richtlinie 2002/83/EG die Bezugnahme auf Artikel 42 Abs.1, Abs.2 Unterabs.2 oder Abs.3 Unterabs.2 der Richtlinie 2005/68/EG.
In Absatz 5 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 110a Abs.1 die Bezugnahme auf Absatz 1 Satz 1.
§§§
(1) 1Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates sind Unternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hätten. § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Diese Unternehmen dürfen im Inland sowohl Zweigniederlassungen errichten als auch von ihrem Sitz aus im Inland die Rückversicherung betreiben, wenn sie befugt sind, in ihrem Sitzland Rückversicherungsgeschäfte zu betreiben, dort ihre Hauptverwaltung haben, dort nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden und eine befriedigende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bundesanstalt gewährleistet ist.
(2) 1Für die Errichtung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Niederlassung ist eine Erlaubnis erforderlich.
2Für die Errichtung und den Geschäftsbetrieb der
Niederlassung gelten neben den Vorraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 die §§ 106 und
111e entsprechend.
3§ 106b mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Nr.1, Absatz 2 Satz 5 bis 7, Absatz 3, 4 Nr.3, Absatz 5 Nr.3 und Absatz 7 Satz 2 gilt mit folgenden Maßgaben
entsprechend:
Die mit dem Antrag auf Erlaubnis bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden Unterlagen ergeben sich über § 106b Abs.1 Satz 2 Nr.2 hinaus aus der entsprechenden Anwendung des § 119 Abs.2.
1Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich über § 106b Abs.2 Satz 2
und 3 hinaus nach § 119.
2An die Stelle des in § 106b Abs. 2 Satz 4 genannten § 53c Abs.2 tritt § 121d.
Die gutachtliche Äußerung der Bundesanstalt nach § 106b Abs.4 Nr.1 hat sich auf die Erlaubnisversagungsgründe des § 121 Abs.1 zu beziehen.
Die Erlaubnis kann auch dann versagt oder widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vorliegen.
4Im Übrigen finden § 119 Abs.4, die §§ 121, 121a Abs.1 bis 5 sowie die §§ 121c und 121e entsprechend Anwendung.
5§ 121b gilt entsprechend für das durch die Niederlassung abgeschlossene Rückversicherungsgeschäft.
(3) 1Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 1, die bestehende Zweigniederlassungen
fortführen und dies der Bundesanstalt unter Beifügung der Angaben nach Absatz 2 Nr.1
spätestens bis zum 31. Dezember 2007 anzeigen, gilt die Erlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 im Umfang des angezeigten Geschäftsbetriebs als erteilt, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 vorliegen.
2Sie unterliegen jedoch ohne Einschränkung der laufenden
Aufsicht nach Absatz 2.
3aUnterbleibt die Anzeige nach Satz 1, ist eine Fortführung des
bisherigen Geschäftsbetriebs der Niederlassung nicht zulässig;
3bdie §§ 81f und 83b finden Anwendung.
(4) 1Ein Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer inländischen Niederlassung
im Sinne des Absatzes 2 ganz oder teilweise auf die inländische Niederlassung eines
Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs.1 Satz
1 oder eines Rückversicherungsunternehmens im Sinne des Absatzes 2 oder auf ein
Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen wird, bedarf
der Genehmigung der Bundesanstalt.
2Sie darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende
Drittstaatenniederlassung oder das übernehmende Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied oder Vertragsstaat nachweist, dass es nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt.
3Der Nachweis hat durch eine Bescheinigung der zuständigen
Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu erfolgen, wenn
die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates überwacht wird oder
das übernehmende Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat hat.
4aDie Bestandsübertragung bedarf der Schriftform;
4b§ 311b Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
5aDie Rechte und Pflichten des übertragenden
Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über;
5b§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
6Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im (2) Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
7Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden
ist, hat die übernehmende Niederlassung die
Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung
schriftlich zu informieren (1).
§§§
(1) 1Für Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, dieses Geschäft bereits vor dem 21. Dezember 2004 ausgeübt haben und als Rückversicherungsunternehmen bei der Aufsichtsbehörde registriert sind, gilt die Erlaubnis nach § 119 Abs.1 im
Umfang des bisherigen Geschäftsbetriebs als erteilt.
2Sie unterliegen jedoch ohne
Einschränkung der laufenden Aufsicht.
(2) Für Unternehmen im Sinne des § 111g Abs. 1 Nr. 13 gelten die §§ 120, 121a, 121b, 121c, 121d und 121f.
§§§
| Übergangsvorschriften |
|---|
Die Versicherungsunternehmen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetz, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1902 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb auf besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren.
§§§
§§§
Einrichtungen, die am 21. Dezember 2004 die in § 1a Abs.2 genannten Geschäfte betreiben, haben die Anforderungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen spätestens bis zum 23. September 2010 zu erfüllen.
§§§
(1) Unternehmen im Sinne des § 121e haben der Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 30. Juni 2005 den bisherigen Geschäftsbetrieb im Wege eines Tätigkeitsplans mit den Bestandteilen gemäß § 119 Abs.2 Nr.1, 2, 4, 5 und 10 Buchstabe a darzulegen.
(2) 1Für Unternehmen im Sinne des § 121e finden § 120 Abs.1 Satz 1 und § 121b erst Anwendung ab dem 1.Januar 2005.
2§ 121a Abs.1, soweit er auf § 53c Abs.1 und 3 bis 4, § 81b verweist, findet für diese Unternehmen erst Anwendung ab dem 1.März 2007.
3aFür den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2007 gilt Satz 2 mit der Maßgabe der entsprechenden Anwendung des § 1 der Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung) vom 13.Dezember 1983 (BGBl.I S.1451) in der Fassung der Verordnung vom 16. April 1996 (BGBl.I S.616);
3bder Garantiefonds beträgt in dem genannten Zeitraum mindestens 2 Millionen Euro.
4Soweit die Eigenmittel eines Rückversicherungsunternehmens zum Stichtag 31.Dezember 2004 geringer sind als die fiktive Solvabilitätsspanne, darf das Verhältnis der Eigenmittel
zur fiktiven Solvabilitätsspanne nicht weiter unterschritten werden.
§§§
(1) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 104r Abs.2
1sind sämtliche während eines Kalenderjahres auftretende bedeutende
Risikokonzentrationen der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank vor
dem 16. Januar des darauf folgenden Jahres anzuzeigen.
2Eine Risikokonzentration
ist bedeutend, wenn das entsprechend den §§ 13 bis 13b, 19 und 20, jeweils auch
in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 22 des Kreditwesengesetzes zu
ermittelnde Adressenausfallrisiko, Kreditrisiko oder Anlagerisiko gegenüber
einer nach Maßgabe des § 19 Abs.2 des Kreditwesengesetzes zu bestimmenden
Adresse einzeln oder in der Summe 10 vom Hundert der Eigenkapitalanforderung auf
Konglomeratsebene erreicht oder überschreitet;
1hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 104q Abs.3 Satz
6 bis 8 oder Abs.4 der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank die aus
Versicherungsrisiken resultierenden, auf Basis des internen Risikomanagementsystems
als bedeutend identifizierten Risikokonzentrationen, die sich aus Großrisiken
und Kumulrisiken sowie Risiken mit langer Entwicklungsphase bei unsicherer
Ursachenkette ergeben, unverzüglich anzuzeigen.
2Soweit solche Risiken sich auch
auf einzelne Adressen nach Nummer 1 unmittelbar auswirken, ist dies in der Anzeige,
aufgeschlüsselt nach Einzeladressen, ebenfalls anzugeben.
3Das Versicherungsrisiko
besteht in der möglichen Inanspruchnahme, die unter Berücksichtigung der
vertraglichen Versicherungssumme unter Einbeziehung der Rückversicherung, der
Schadenerfahrungen der Vergangenheit und mathematischer Modelle zu bestimmen ist;
hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 104q Abs.3 Satz 6 bis 8 oder Abs.4 die Aufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank über Risiken, die sich durch eine Kombination aus und durch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergeben, unverzüglich zu unterrichten;
1sind sämtliche während eines Kalenderjahres durchgeführten bedeutenden
gruppeninternen Transaktionen innerhalb eines Finanzkonglomerats der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank vor dem 16. Januar des darauf
folgenden Jahres anzuzeigen.
2Gruppeninterne Transaktionen sind insbesondere
b) Bürgschaften, Garantien und andere außerbilanzielle Geschäfte,
c) Geschäfte, die Eigenmittelbestandteile im Sinne der §§ 53c und 104g dieses Gesetzes sowie der §§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes betreffen,
3Eine gruppeninterne Transaktion ist bedeutend, wenn die einzelne Transaktion 5 vom
Hundert der Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt.
4Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger
Unternehmen mit einem anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während
eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch
wenn die einzelne Transaktion 5 vom Hundert der Eigenkapitalanforderung auf
Konglomeratsebene nicht erreicht.
(2) 1aDie Ermittlung und Feststellung einer branchenübergreifend tätigen Unternehmensgruppe als Finanzkonglomerat nach den §§ 104n bis 104o in Verbindung mit § 104k Nr.4 erfolgt erstmals auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für das in 2003 beendete Geschäftsjahr;
1bwesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 hat die Bundesanstalt zu berücksichtigen.
2Die Bestimmungen des § 104q über die angemessene
Eigenkapitalausstattung auf Konglomeratsebene sind erstmals auf der Grundlage der
Rechnungslegung für das am 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr oder das während des Jahres 2005 beendete Geschäftsjahr anzuwenden.
3Anzeigen nach Absatz 1 Nr.1 und 4 sind erstmals zum 16. Januar 2006 einzureichen.
§§§
1Unternehmen im Sinne des § 105 Abs.1 Satz 1, die im Inland eine vor dem 1.Januar 2008 bestehende Zweigniederlassung fortführen, die ausschließlich das
Rückversicherungsgeschäft betreibt, dürfen diese Geschäftstätigkeit zunächst ohne
Erlaubnis fortführen.
2Die Unternehmen haben bis zum 31. Dezember 2008 die Erlaubnis
zum Geschäftsbetrieb nach § 105 Abs.2 zu beantragen.
3Stellen sie den Antrag bis dahin nicht oder lehnt das Bundesministerium der Finanzen den Antrag ab, endet die Erlaubnisfreiheit.
§§§
Auf Verfahren nach § 104, bei denen bis zum 17. März 2009 eine Anzeige eingegangen ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“
§§§
Unternehmen, bei denen die nach § 7a Abs.1 Satz 5 und 6 höchstens zulässigen Mandatszahlen am 1. August 2009 überschritten werden, haben diese bis zum 31. Dezember 2010 entsprechend zu verkleinern.
§§§
§ 57 Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2012 beginnt.
§§§
Unternehmen, bei denen die nach § 7a Abs.1 Satz 5 und 6 höchstens zulässigen Mandatszahlen am 1. August 2009 überschritten werden, haben diese bis zum 31. Dezember 2010 entsprechend zu verkleinern.
§§§
| Sicherungsfonds |
|---|
(1) Unternehmen, die gemäß § 5 Abs.1 oder § 105 Abs.2 zum Geschäftsbetrieb in den Versicherungssparten 19 bis 23 (Lebensversicherer) oder zum Betrieb der substitutiven Krankenversicherung gemäß § 12 (Krankenversicherer) zugelassen sind, mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen, müssen einem Sicherungsfonds angehören, der dem Schutz der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, Bezugsberechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Personen dient.
(2) 1Pensionskassen können einem Sicherungsfonds freiwillig beitreten.
2Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.
§§§
(1) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Voraussetzungen des § 89 Abs.1 Satz 1 bei einem Versicherungsunternehmen erfüllt sind, welches Mitglied eines Sicherungsfonds ist, oder liegt eine Anzeige gemäß § 88 Abs.2 eines solchen Versicherungsunternehmens vor, übermittelt sie diese Feststellung dem Sicherungsfonds und informiert hierüber das betroffene Versicherungsunternehmen.
(2) aSofern andere Maßnahmen zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht ausreichend sind, ordnet die Aufsichtsbehörde die Übertragung des gesamten Bestandes an Versicherungsverträgen mit den zur Bedeckung der Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen erforderlichen Vermögensgegenständen auf den zuständigen Sicherungsfonds an;
b§ 14 ist nicht anzuwenden.
(3) aDie Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den
Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den
Versicherungsnehmern auf den Sicherungsfonds über;
b§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist nicht anzuwenden.
(4) 1Der Sicherungsfonds verwaltet die übernommenen Verträge gesondert von seinem restlichen Vermögen und legt über sie gesondert Rechnung.
2Er ermittelt unverzüglich den für die vollständige Bedeckung der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen erforderlichen Betrag und stellt geeignete qualifizierte Vermögensgegenstände bereit.
3a§ 7 Abs.2, §§ 11a bis 11c, 12, 12a, 12b, 12f, 13d Nr.7 und 8, §§ 54,
54d Satz 1, §§ 55a, 56a und 81d gelten insoweit entsprechend;
3b§ 81c findet auf die von den Sicherungsfonds verwalteten Versicherungsverträge Anwendung, sobald die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Sanierung eines übernommenen Versicherungsbestandes abgeschlossen ist und das dem Sicherungsfonds hierfür zur Verfügung gestellte Kapital an die einzahlenden Versicherungsunternehmen zurückgewährt wurde.
(5) 1Ergibt die Prüfung nach Absatz 4, dass die Mittel des Sicherungsfonds gemäß § 129 Abs.4 bis 5a nicht ausreichen, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten, setzt die Aufsichtsbehörde bei Lebensversicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus
den Verträgen um maximal 5 Prozent der vertraglich garantierten Leistungen herab.
2Die Aufsichtsbehörde kann außerdem Anordnungen treffen, um einen außergewöhnlichen Anstieg der Zahl vorzeitiger Vertragsbeendigungen zu verhindern.
(6) 1aDer Sicherungsfonds kann den Versicherungsbestand ganz oder teilweise auf in Deutschland zum Versicherungsgeschäft zugelassene Unternehmen übertragen;
1bfür diese Übertragung gilt § 14 entsprechend.
2Der Sicherungsfonds kann die
Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen der zu übertragenden Verträge bei
der Übertragung ändern, um sie an die Verhältnisse des übernehmenden Versicherers
anzupassen, wenn es zur Fortführung der Verträge beim übernehmenden Versicherer
zweckmäßig und für die versicherten Personen zumutbar ist.
3Die Änderung wird wirksam,
wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherten angemessen
berücksichtigt und ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass diese Voraussetzungen
erfüllt sind.
4Für den Treuhänder gelten §§ 11b und 12b Abs.5 entsprechend.
(7) Mit der Anordnung der Bestandsübertragung auf den Sicherungsfonds erlischt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb des übertragenden Versicherungsunternehmens.
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung.
§§§
(1) 1Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds für die Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die Krankenversicherer als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet.
2Die Sicherungsfonds können im
Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) 1Aufgabe der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer,
der versicherten Personen, Bezugsberechtigten und sonstiger aus dem
Versicherungsvertrag begünstigter Personen.
2Zu diesem Zweck sorgen sie für die
Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.
(3) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds.
2Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.
(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte eines Sicherungsfonds entscheidet die Bundesanstalt.
§§§
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates Aufgaben und Befugnisse eines oder beider Sicherungsfonds einer juristischen Person des Privatrechts zu übertragen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Sicherungsfonds zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsversicherten bietet.
2Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn
die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet sind,
sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation, insbesondere für die Beitragseinziehung, die Leistungsbearbeitung und die Verwaltung der Mittel verfügt und dafür eigene Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million. Euro vorhält,
sie nachweist, dass sie zur Organisation insbesondere der Beitragseinziehung, der Leistungsbearbeitung und der Verwaltung der Mittel im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gemäß § 125 Abs.2 in der Lage ist.
3Auch ein nach § 5 zugelassenes Unternehmen kann beliehen werden.
4Durch die
Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die
Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der juristischen Person vorbehalten.
(2) 1Im Falle der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Sicherungsfonds ein.
2§ 126 Abs.4 gilt entsprechend.
3Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht.
§§§
1Die Aufsichtsbehörde hat Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße
Erfüllung der Aufgaben der Sicherungsfonds gefährden können.
2Die Aufsichtsbehörde kann
Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
3Der Aufsichtsbehörde stehen gegenüber den Sicherungsfonds die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 83 Abs.1 und 3 zu.
4Im Übrigen gelten für die
Sicherungsfonds nur die Vorschriften dieses Kapitels sowie § 144c, sofern es sich nicht um ein nach § 5 zugelassenes Unternehmen handelt.
§§§
(1) 1Die Versicherungsunternehmen, die einem Sicherungsfonds angehören, sind verpflichtet, Beiträge an den Sicherungsfonds zu leisten.
2Die Beiträge sollen die Fehlbeträge der übernommenen Versicherungsverträge, die entstehenden Verwaltungskosten
und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit des Sicherungsfonds entstehen, decken.
3Die an den Sicherungsfonds geleisteten Beiträge gelten als Anlage im Sinne des § 1 Abs.1 und des § 2 Abs.3 der Anlageverordnung.
(2) 1Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus übernommenen Versicherungsverträgen haftet der Sicherungsfonds nur mit dem auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stehenden Vermögen sowie den nach § 125 Abs.2 Satz 1 übertragenen Vermögensgegenständen.
2Dieses Vermögen haftet nicht für die
sonstigen Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds.
3Ein Sicherungsfonds nach § 127 hat
dieses Vermögen getrennt von seinem übrigen Vermögen zu halten und zu verwalten.
(3) Die für die Übernahme von Versicherungsverträgen angesammelten Mittel sind entsprechend § 54 Abs.1 und 2 anzulegen.
(4) Der Umfang dieses Vermögens soll ein Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen nicht unterschreiten.
(5) 1Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten.
2Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds für die Lebensversicherer angehörenden Versicherungsunternehmen beträgt 0,2 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen.
3Der individuelle Jahresbeitrag jedes
Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der Verordnung nach
Absatz 6 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt.
4Erträge des Sicherungsfonds werden
an die dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer
Beiträge ausgeschüttet.
5Der Sicherungsfonds hat Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal
ein Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zu erheben,
wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(5a) 1Auf den Sicherungsfonds für die Krankenversicherer sind Absatz 1 Satz 3, die Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden.
2Der Sicherungsfonds erhebt nach der Übernahme der
Versicherungsverträge zur Erfüllung seiner Aufgaben Sonderbeiträge bis zur Höhe von
maximal zwei Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der
angeschlossenen Krankenversicherungsunternehmen.
(6) 1Das Nähere über den Mindestbetrag des Sicherungsvermögens, die Jahres- und Sonderbeiträge sowie die Obergrenze für die Zahlungen pro Kalenderjahr regelt das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.
2Hinsichtlich der Jahresbeiträge sind Art und Umfang der gesicherten
Geschäfte sowie die Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der dem Sicherungsfonds
angehörenden Versicherungsunternehmen zu berücksichtigen.
3Die Höhe der Beiträge
soll auch die Finanz- und Risikolage der Beitragszahler berücksichtigen.
4Die
Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Anlage der Mittel enthalten.
(7) 1Aus den Beitragsbescheiden des Sicherungsfonds findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt.
2Die vollstreckbare
Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds.
§§§
(1) 1Die Sicherungsfonds haben nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Jahresabschluss aufzustellen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit des
Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu beauftragen.
2Die Sicherungsfonds
haben der Bundesanstalt den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der
Bestellung anzuzeigen.
3aDie Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der
Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des
Prüfungszwecks geboten ist;
3bWiderspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine
aufschiebende Wirkung.
4Der Geschäftsbericht muss Angaben zur Tätigkeit und zu den
finanziellen Verhältnissen des Sicherungsfonds, insbesondere zur Höhe und Anlage der
Mittel, zur Verwendung der Mittel für Entschädigungsfälle, zur Höhe der Beiträge sowie zu den Kosten der Verwaltung enthalten.
(2) 1Die Sicherungsfonds haben den festgestellten Geschäftsbericht der Bundesanstalt jeweils bis zum 31. Mai einzureichen.
2Der Prüfer hat den Bericht über die Prüfung
des Geschäftsberichts der Bundesanstalt unverzüglich nach Beendigung der Prüfung
einzureichen.
3Die Bundesanstalt ist auch auf Anforderung über die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 zu unterrichten.
§§§
(1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, dem Sicherungsfonds, dem sie angehören, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, welche der Sicherungsfonds zur Wahrnehmung seines Auftrags nach diesem Gesetz benötigt.
(2) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(3) 1Die Mitarbeiter der Sicherungsfonds sowie die Personen, derer sie sich bedienen, können die Geschäftsräume eines Versicherungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, sobald die Aufsichtsbehörde die Feststellung gemäß § 125 Abs.1 getroffen hat.
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die
sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten.
3Sofern Funktionen des
Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
(4) 1Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, Verträge nach § 5 Abs.3 Nr.4 oder sonstige Dienstleistungsverträge, die der Verwaltung des Bestandes dienen, abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten.
2§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Dienstleister ist frühestens zu einem Zeitpunkt von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfonds möglich.
4Fordert der andere Teil
den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds
unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will.
5Unterlässt er dies, kann
er auf Erfüllung nicht bestehen.
§§§
(1) 1Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 129 oder § 131 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der Sicherungsfonds die Bundesanstalt zu unterrichten.
2Ist die Bundesanstalt
nicht die zuständige Aufsichtsbehörde, unterrichtet sie diese unverzüglich.
3Erfüllt das Versicherungsunternehmen auch innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt seine Verpflichtungen nicht, kann der Sicherungsfonds dem Versicherungsunternehmen mit einer Frist von zwölf Monaten den Ausschluss aus dem Sicherungsfonds ankündigen.
4Nach Ablauf dieser Frist kann der Sicherungsfonds mit
Zustimmung der Bundesanstalt das Versicherungsunternehmen von dem Sicherungsfonds
ausschließen, wenn die Verpflichtungen von dem Versicherungsunternehmen weiterhin
nicht erfüllt werden.
5Nach dem Ausschluss haftet der Sicherungsfonds nur noch für
Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens, die vor Ablauf dieser Frist begründet wurden.
(2) 1Für Verbindlichkeiten eines Versicherungsunternehmens, die entstanden sind, nachdem seine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erloschen ist, haftet der Sicherungsfonds nicht.
§§§
1Personen, die bei dem Sicherungsfonds beschäftigt oder für sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
2Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung
nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt
auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
3Ein unbefugtes
Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt weitergegeben werden.
§§§
(1) Der Sicherungsfonds kann seine Anordnungen nach den Bestimmungen des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.
(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 129 Abs. 1, 5 Satz 1 und § 131 Abs.1 bis zu fünfzigtausend Euro.
§§§
§§§
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§§§