RoV  
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BGBL.III/FNA: 2300-1-1


Raumordnungsverordnung

(RoV) (F)

Vom 13.12.90, (BGBl.I 90,2766)

zuletzt geändert durch Art.21 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585)

 

bearbeitet und verlinkt (37)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2010 ]     [ 2009 ]

 

Auf Grund des 6a Abs.2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Juli 1989 (BGBl.I S.1461) (1) verordnet die Bundesregierung:

1   RoV (F)
Anwendungsbereich

1Für die nachfolgend aufgeführten Planungen und Maßnahmen soll ein Raumordnungsverfahren nach ( 15 des Raumordnungsgesetzes) durchzuführen werden, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtlicher Bedeutung haben.
2Die Befugnis der für die Raumordnung zuständigen Landesbehörden, weitere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung nach landesrechtlichen Vorschriften in einem Raumordnungsverfahren zu überprüfen, bleibt unberührt.

  1. aErrichtung einer Anlage im Außenbereich im Sinne des 35 des Baugesetzbuchs, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Offentlichkeit nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedarf und die in den Nummern 1 bis 10 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt ist; (1)
    bsachlich und räumlich miteinander im Verbund stehende Anlagen sind dabei als Einheit anzusehen;

  2. Errichtung einer ortsfesten kerntechnischen Anlage, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach 7 des Atomgesetzes bedarf;

  3. Errichtung einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die einer Planfeststellung nach 9b des Atomgesetzes bedarf;

  4. Errichtung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (Deponie), die der Planfeststellung nach 31 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bedarf;

  5. Bau einer Abwasserbehandlungsanlage, die einer Genehmigung nach 60 Absatz 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (5) bedarf;

  6. Errichtung und wesentliche Trassenänderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die der Genehmigung nach (2) 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (6);

  7. Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer, die einer Planfeststellung nach 68 Absatz 1 (7) des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen, sowie von Häfen ab einer Größe von 100 ha, Deich- und Dammbauten und Anlagen zur Landgewinnung am Meer;

  8. Bau einer Bundesfernstraße, die der Entscheidung nach 16 des Bundesfernstraßengesetzes bedarf;

  9. Neubau und wesentliche Trassenänderung von Schienenstrecken der Eisenbahnen des Bundes sowie Neubau von Rangierbahnhöfen und von Umschlagseinrichtungen für den kombinierten Verkehr;

  10. Errichtung einer Versuchsanlage nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr;

  11. Ausbau, Neubau und Beseitigung einer Bundeswasserstraße, die der Bestimmung der Planung und Linienführung nach 13 des Bundeswasserstraßengesetzes bedürfen;

  12. Anlage und wesentliche Änderung eines Flugplatzes, die einer Planfeststellung nach 8 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen;

  13. ... (2)

  14. Errichtung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr und von Gasleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm; (3)

  15. Errichtung von Feriendörfern, Hotelkomplexen und sonstigen großen Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung sowie von großen Freizeitanlagen;

  16. bergbauliche Vorhaben, soweit sie der Planfeststellung nach 52 Abs.2a bis 2c des Bundesberggesetzes bedürfen;

  17. andere als bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen mit einer vom Vorhaben beanspruchten Gesamtfläche von 10 ha oder mehr;

  18. Neubau und wesentliche Trassenänderungen von Magnetschwerbebahnen;

  19. Errichtung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben.



2   RoV
Überleitung

(aufgehoben durch Art.4 Nr.2 des Gesetz vom 18.08.97, (BGBl.I 97,2081)



3   RoV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.



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