BGBL.III/FNA: 2300-1-1

Raumordnungsverordnung

(RoV) ^(F)

Vom 13.12.90, (BGBl.I 90,2766)

zuletzt geändert durch Art.21 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585)

bearbeitet und verlinkt ⁽³⁷⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 6a Abs.2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Juli 1989 (BGBl.I S.1461) ⁽¹⁾ verordnet die Bundesregierung:

§ 1   RoV ^(F)
Anwendungsbereich

¹Für die nachfolgend aufgeführten Planungen und Maßnahmen soll ein Raumordnungsverfahren nach (§ 15 des Raumordnungsgesetzes) durchzuführen werden, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtlicher Bedeutung haben.
²Die Befugnis der für die Raumordnung zuständigen Landesbehörden, weitere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung nach landesrechtlichen Vorschriften in einem Raumordnungsverfahren zu überprüfen, bleibt unberührt.

1. ^aErrichtung einer Anlage im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Offentlichkeit nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedarf und die in den Nummern 1 bis 10 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt ist; ^{(1)
   b}sachlich und räumlich miteinander im Verbund stehende Anlagen sind dabei als Einheit anzusehen;

2. Errichtung einer ortsfesten kerntechnischen Anlage, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 7 des Atomgesetzes bedarf;

3. Errichtung einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes bedarf;

4. Errichtung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (Deponie), die der Planfeststellung nach § 31 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bedarf;

5. Bau einer Abwasserbehandlungsanlage, die einer Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ⁽⁵⁾ bedarf;

6. Errichtung und wesentliche Trassenänderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die der Genehmigung nach ⁽²⁾ § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf ⁽⁶⁾;

7. Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer, die einer Planfeststellung nach § 68 Absatz 1 ⁽⁷⁾ des Wasserhaushaltsgesetzes bedürfen, sowie von Häfen ab einer Größe von 100 ha, Deich- und Dammbauten und Anlagen zur Landgewinnung am Meer;

8. Bau einer Bundesfernstraße, die der Entscheidung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes bedarf;

9. Neubau und wesentliche Trassenänderung von Schienenstrecken der Eisenbahnen des Bundes sowie Neubau von Rangierbahnhöfen und von Umschlagseinrichtungen für den kombinierten Verkehr;

10. Errichtung einer Versuchsanlage nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr;

11. Ausbau, Neubau und Beseitigung einer Bundeswasserstraße, die der Bestimmung der Planung und Linienführung nach § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes bedürfen;

12. Anlage und wesentliche Änderung eines Flugplatzes, die einer Planfeststellung nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen;

13. ... ⁽²⁾

14. Errichtung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr und von Gasleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm; ⁽³⁾

15. Errichtung von Feriendörfern, Hotelkomplexen und sonstigen großen Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung sowie von großen Freizeitanlagen;

16. bergbauliche Vorhaben, soweit sie der Planfeststellung nach § 52 Abs.2a bis 2c des Bundesberggesetzes bedürfen;

17. andere als bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen mit einer vom Vorhaben beanspruchten Gesamtfläche von 10 ha oder mehr;

18. Neubau und wesentliche Trassenänderungen von Magnetschwerbebahnen;

19. Errichtung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben.

§§§

§ 2   RoV
Überleitung

(aufgehoben durch Art.4 Nr.2 des Gesetz vom 18.08.97, (BGBl.I 97,2081)

§§§

§ 3   RoV
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§§§

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