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BGBl.III/FNA: 63-14
Gesetz
über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
vom 19.08.69 (BGBl_I_68,1273)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes
zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben
auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
vom 27.05.10 (BGBl_I_10,671)
bearbeitet und verlinkt (209)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2010 ] [ 2009 ] [ 2006 ] |
§§§
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
| Gesetzgebung des Bundes + der Länder |
|---|
1Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes
und der Länder.
2Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.
§§§
(1) 1Die Haushaltswirtschaft kann in ihrem Rechnungswesen
im Rahmen der folgenden Vorschriften
kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen
doppelten Buchführung nach § 7a (staatliche Doppik)
gestaltet werden.
2Die Aufstellung, Bewirtschaftung
und Rechnungslegung des Haushalts kann
gegliedert nach Titeln, Konten oder Produktstrukturen
(Produkthaushalt) erfolgen.
(2) 1Die Bestimmungen dieses Gesetzes für den
Haushaltsplan, für Titel sowie für Einnahmen und
Ausgaben gelten bei doppischem Rechnungswesen
entsprechend.
2Soweit im Folgenden nichts anderes
geregelt ist, treten in Teil I und in § 56 an die
Stelle des Haushaltsplans der Erfolgsplan und der
doppische Finanzplan, an die Stelle von Titeln
Konten.
3An die Stelle von Einnahmen treten Erträge
im Erfolgsplan und Einzahlungen im doppischen
Finanzplan, an die Stelle von Ausgaben treten Aufwendungen
im Erfolgsplan und Auszahlungen im
doppischen Finanzplan.
4Bei Produkthaushalten treten
an die Stelle der Titel die Produktstruktur und
an die Stelle von Einnahmen und Ausgaben die zur
Produkterstellung zugewiesenen Mittel.
(3) 1Die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
als Produkthaushalt erfolgt leistungsbezogen
durch die Verbindung von nach Produkten
strukturierten Mittelzuweisungen mit einer Spezialität
nach Leistungszwecken.
2Art und Umfang der
zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder
den Haushaltsplan verbindlich festzulegen.
3Für die
Bereiche, für die ein Produkthaushalt aufgestellt
wird, ist grundsätzlich eine Kosten- und Leistungsrechnung
einzuführen.
§§§
| Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan |
|---|
1Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch
basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands (1), der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist.
2Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.
3Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
§§§
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
§§§
1Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr.
2Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
§§§
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.
§§§
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
§§§
(1) 1Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines
Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt werden.
2Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf
die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
3Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen
insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht
überschritten wird.
4Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz
oder den Haushaltsplan festzulegen.
(2) (2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen werden.
§§§
1Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.
2Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
§§§
(1) 1Die staatliche Doppik folgt den Vorschriften
des Ersten und des Zweiten Abschnitts Erster und
Zweiter Unterabschnitt des Dritten Buches Handelsgesetzbuch
und den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung.
2Dies umfasst insbesondere die Vorschriften zur
laufenden Buchführung (materielle und formelle Ordnungsmäßigkeit),
a) allgemeinen Grundsätzen der Bilanzierung,
b) Gliederungsgrundsätzen für den Jahresabschluss,
c) Grundsätzen der Aktivierung und Passivierung,
3Maßgeblich sind die Bestimmungen für Kapitalgesellschaften.
(2) Konkretisierungen, insbesondere die Ausübung handelsrechtlicher Wahlrechte, und von Absatz 1 abweichende Regelungen, die aufgrund der Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft erforderlich sind, werden von Bund und Ländern in dem Gremium nach § 49a Absatz 1 erarbeitet.
§§§
| Aufstellung des Haushaltsplans |
|---|
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
§§§
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
(2) 1aDer Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt
gegliedert werden;
1bbeide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
2Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen.
§§§
(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan, bei einem doppischen Rechnungswesen aus einem Erfolgsplan auf Ebene der Einzelpläne sowie des Gesamtplans und aus einem doppischen Finanzplan auf Ebene des Gesamtplans (2).
(2) 1Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen
von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
2Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen.
3Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).
4Die Einteilung nach Konten richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung
der Erträge, Aufwendungen und Bestände
(Verwaltungskontenrahmen) (3).
5Die Einteilung nach
Produktstrukturen ist so vorzunehmen, dass
eine eindeutige Zuordnung nach den Verwaltungsvorschriften
über die funktionale Gliederung des Produkthaushalts (Produktrahmen) sichergestellt ist (3).
(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen
bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen;
1bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben,
Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen.
2Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für
a) Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,
b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,
c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
d) den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
f) die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,
g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.
eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),
1eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht).
2Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen
mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits,
eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).
2Bei doppisch basierten Haushalten tritt an die Stelle der Nummern 2 und 3 eine Übersicht über den Zahlungsmittelfluss von Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit, Finanzierungstätigkeit sowie über die sich daraus ergebenden zahlungswirksamen Veränderungen des Zahlungsmittelbestandes (doppischer Finanzplan) und eine Übersicht über den Finanzierungssaldo (4).
§§§
(1) 1Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:
Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben
a) in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht beziehungsweise Kontenrahmen (2)),
b) in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionenübersicht),
c) in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt);
eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;
eine Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und (3) Beamten und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (3).
2Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
(2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).
(3) (4) 1Bei Produkthaushalten ist die Funktionenübersicht nach Absatz 1 Nummer 1b durch
eine Produktübersicht zu ersetzen.
2Die Produktübersicht
richtet sich nach Verwaltungsvorschriften
über die funktionale Gliederung des
Produkthaushalts (Produktrahmen).
§§§
(1) 1Die Einnahmen und Ausgaben in kameralen
Haushalten, Aufwendungen und Erträge in doppischen
Haushalten sowie die zur Produkterstellung
vorgesehenen Mittel in Produkthaushalten (1)
sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu
veranschlagen.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß Satz 1 nicht für die
Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben gilt.
3Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften.
4In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen.
(3) 1Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch
eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird.
2Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung.
3Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu.
4Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als
Ausgabe nachzuweisen.
(4) 1Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern.
2Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
(5) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.
(6) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.
§§§
(1) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für die Finanzen zuständige Ministerium Kredite aufnehmen darf
1zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft
(Kassenverstärkungskredite).
2Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
3Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf
des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(2) 1Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr.1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr
nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
2Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr.2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(3) ...(1)
§§§
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
§§§
(1) 1Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind
übertragbar.
2Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden,
wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
(2) (1) 1Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend.
2Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem
Rücklagen nach § 7a gebildet werden.
3Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil,
bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
(3) (1) 1Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für
gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
2Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
§§§
(1) 1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst
veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind.
2Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden
jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
(2) 1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere
Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund oder dem Land ein Nachteil erwachsen würde.
§§§
1Ein finanzieller (1) Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr
einzustellen.
2Er darf durch Krediten (2) nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.
§§§
(1) 1Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen,
wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des
Landes (1)
nicht zweckmäßig ist.
2Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem
Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
3Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
4Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan
auszubringen.
(2) 1Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im
Haushaltsplan zu veranschlagen.
2Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
§§§
| Ausführung des Haushaltsplans |
|---|
(1) 1Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
2In der staatlichen Doppik sind Erträge und Forderungen vollständig zu erfassen (2).
3Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen (2).
(2) 1Die Ermächtigungen des Haushaltsplans (3) dürfen nur soweit und nicht eher in Anspruch genommen (3) werden, als sie zur
wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind.
2Die Ermächtigungen (4) sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
3...(5)
(3) (6) Für die Bewirtschaftung von Ermächtigungen des Bundes durch Landesstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist.
§§§
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs.1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt.
(2) 1Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet
werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt.
2Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
§§§
§§§
(1) 1Maßnahmen, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt.
2Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das
für die Finanzen zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.
(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich ist, soweit im Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre nach Jahresbeträgen angegeben werden und von diesen Angaben bei der Ausführung des Haushaltsplans nicht erheblich abgewichen wird.
(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.
(4) 1Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.
2Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es in kameralen Haushalten (1) auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
3Das Nähere regelt das für die Finanzen zuständige Ministerium.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne von Artikel 59 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.
§§§
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.
(2) 1Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums.
2Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
3Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.
(3) 1Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, soweit dies im
Zusammenhang mit der Verpflichtung notwendig ist.
2Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen werden.
§§§
1Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
2Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen können.
§§§
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§§§
(1) 1Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden.
2Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist.
3Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer
Beauftragten festzulegen.
(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes von Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit
und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden (1).
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr gelten.
(2) 1Bei übertragbaren Ausgaben können in kameralen
Haushalten (2) Ausgabereste gebildet werden, die für die
jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben.
2Dies gilt für Fälle nach § 15 Absatz 2 entsprechend (3).
3Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der
Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist (3).
4Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen (3).
(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
(4) (4) Die Bildung und die Inanspruchnahme von doppischen Rücklagen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums.
§§§
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
(2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
§§§
(1) 1Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt.
2aIn den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 16 bezeichneten
Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist;
2bweitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen
Ministeriums.
(2) 1Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende
Unterlagen zugrunde zu legen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§§§
Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
§§§
(1) 1Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden.
2Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
1erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für
den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde.
2Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.
(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf verzichtet.
(4) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§§§
| Zahlungen, Buchführung + Rechnungslegung |
|---|
1Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.
2Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm
ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden.
3Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
§§§
1Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in
zeitlicher Folge Buch zu führen.
2Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen.
3Alle Buchungen sind zu belegen.
§§§
§§§
(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(3) 1Im kameralen Haushalt sind (1) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später
eingehen oder geleistet werden, (1) in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden (2).
(4) 1Für das neue Haushaltsjahr sind „im kameralen Haushalt (3) zu buchen:
Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen,
Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen,
im voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden (4).
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr.1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen werden.
§§§
1Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu
erbringen.
2Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.
§§§
(1) 1Die Bücher sind jährlich abzuschließen.
2Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
(2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.
§§§
(1) 1Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der
abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen.
2Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
(2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die Finanzen zuständige Ministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf.
(3) (1) Bei doppisch basierten Haushalten umfasst die Rechnungslegung zumindest die Rechnungslegung zum Erfolgsplan (Erfolgsrechnung), die Rechnungslegung zum doppischen Finanzplan (Finanzrechnung) nach § 10 Absatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz).
(4) (1) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistungen Rechnung zu legen.
§§§
(1) In der kameralen Haushaltsrechnung (1) sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
(2) 1In kameralen Haushalten sind bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlusssummen (2) besonders anzugeben:
b) die zu übertragenden Einnahmereste,
c) die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
d) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Einnahmen, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e) die veranschlagten Einnahmen,
f) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
g) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
h) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g;
b) die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
c) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e) die veranschlagten Ausgaben,
f) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
g) die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
h) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g,
i) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden (3).
(3) Für die jeweiligen Ausgaben und entsprechend für die Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen besonders anzugeben, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.
§§§
1In kameralen Haushalten sind in dem kassenmäßigen Abschluss (1) nachzuweisen:
a) die Summe der Ist-Einnahmen,
b) die Summe der Ist-Ausgaben,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
d) die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;
a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,
b) die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,
c) der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.
§§§
1In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss (1) nachzuweisen:
a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr.1 Buchstabe c,
b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr.1 Buchstabe e;
a) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,
b) die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
d) das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
e) das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;
die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.
2Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden (2).
§§§
Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.
§§§
| Prüfung + Entlastung |
|---|
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft.
(2) Der Rechnungshof prüft insbesondere
(3) Der Rechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.
(4) Die Durchführung der Prüfung von geheimzuhaltenden Angelegenheiten kann gesetzlich besonders geregelt werden.
(5) 1Auf Grund von Prüfungserfahrungen kann der Rechnungshof beraten.
2Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
§§§
(1) 1Der Rechnungshof ist, unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Bestimmungen, berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zu prüfen, wenn sie
Teile des Haushaltsplans ausführen oder vom Bund oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,
Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes verwalten oder
2Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.
(2) 1Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche
Verwaltung und Verwendung.
2Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.
(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund oder das Land kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund oder das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Bundes oder des Landes vorgelegen haben.
§§§
(1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften (1), in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.
§§§
1Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft
werden.
2Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die Rechnungshöfe einander durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben übertragen.
§§§
(1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen.
(2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.
(3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof die gesetzgebenden Körperschaften und die Regierung jederzeit unterrichten.
§§§
(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung.
(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.
§§§
| Sondervermögen des Bundes oder des Landes |
|---|
(1) Auf Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundes- oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dieses Gesetz entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes die §§ 42 bis 46 entsprechend anzuwenden.
2Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt.
3Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.
(3) Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.
§§§
| Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten |
|---|
Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
§§§
(1) 1Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrens-
und Datengrundlage jeweils für Kameralistik,
Doppik und Produkthaushalte richten Bund
und Länder ein gemeinsames Gremium ein.
2Das
Gremium erarbeitet Standards für kamerale und
doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte
und stellt dabei sicher, dass die Anforderungen
der Finanzstatistik einschließlich der der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen berücksichtigt
werden.
3Beschlüsse werden mit den Stimmen des
Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl
der Länder gefasst.
4Die Standards werden jeweils
durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und der
Länder umgesetzt.
5Das Gremium erarbeitet die
Standards für doppische Haushalte und Produkthaushalte
erstmals zum 1. Januar 2010 und überprüft
die Standards für doppische Haushalte, Produkthaushalte
und kamerale Haushalte anschließend
einmal jährlich.
6Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
(2) Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Haushaltswirtschaft bei Bund und Ländern kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte, insbesondere zum Gruppierungsund Funktionenplan, zum Verwaltungskontenrahmen und Produktrahmen sowie zu den Standards nach § 7a Absatz 2 für die staatliche Doppik.
§§§
Bund und Länder stellen unabhängig von der Art ihrer Haushaltswirtschaft sicher, dass zur Erfüllung finanzstatistischer Anforderungen einschließlich der der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für sonstige Berichtspflichten die Plan- und Ist-Daten weiterhin nach dem Gruppierungs- und Funktionenplan mindestens auf Ebene der dreistelligen Gliederung bereitgestellt werden.
§§§
(1) Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde (§ 9 Abs.1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8.Juni 1967 - Bundesgesetzbl.I S.582 -).
(2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.
(3) 1Der Finanzplan (§ 9 Abs.2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und
des Wachstums der Wirtschaft) ist den gesetzgebenden Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.
2Die gesetzgebenden Körperschaften können die Vorlage von Alternativrechnungen verlangen.
(4) Im Finanzplan sind die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und zu begründen.
(5) Den gesetzgebenden Körperschaften sind die auf der Grundlage der Finanzplanung überarbeiteten mehrjährigen Investitionsprogramme (§ 10 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) vorzulegen.
(6) Die Planung nach § 11 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist für Investitionsvorhaben des dritten Planungsjahres in ausreichendem Umfang so vorzubereiten, daß mit ihrer Durchführung kurzfristig begonnen werden kann.
(7) Die Regierung soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung des voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.
§§§
(1) (3) 1Zur Koordinierung der Haushalts- und
Finanzplanungen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden und Gemeindeverbände berät
der Stabilitätsrat über die zugrunde liegenden
volks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen.
2Dabei
ist den Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft auf Grund des Artikels 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und
in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Rechnung
zu tragen.
3Der Stabilitätsrat kann zur Koordinierung
der Haushalts- und Finanzplanungen Empfehlungen
beschließen.
(2) (4) Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der in § 52 genannten Einrichtungen sollen in die Beratungen und Empfehlungen einbezogen werden, soweit sie nicht schon in den Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände enthalten sind.
(4) ...(5)
§§§
§§§
(1) (2) 1Bund und Länder erteilen durch ihre für die Finanzen zuständigen Ministerien dem Stabilitätsrat
die Auskünfte, die dieser zur Wahrnehmung
seiner Aufgaben nach § 51 benötigt.
2Die
Auskunftserteilung umfasst auch die Vorlage der
in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgestellten
Finanzplanungen in einheitlicher Systematik.
(2) 1Die Länder erteilen auch die Auskünfte für ihre Gemeinden und sonstigen
kommunalen Körperschaften.
2Das gleiche gilt für Sondervermögen und Betriebe der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie für die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Einbeziehung in die
Finanzplanung und die Beratungen des Stabilitätsrates (3) erforderlich ist.
3Die Länder regeln das Verfahren.
(3) Sondervermögen und Betriebe des Bundes sowie die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erteilen die erforderlichen Auskünfte dem Bundesministerium der Finanzen, der sie dem Stabilitätsrates (4) zuleitet.
(4) aDie Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung,
der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, ihre Verbände sowie die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit
erteilen dem Bundesministerium der Finanzen die für den Stabilitätsrates (4) erforderlichen Auskünfte über das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (1);
blandesunmittelbare Körperschaften leiten die Auskünfte über die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes zu.
§§§
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, daß das Unternehmen
im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt;
die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) 1Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören.
2Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
§§§
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.
§§§
(1) 1Erhält eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht
Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Zusammenschluß von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs.5 der Deutschen Verfassung vom 11.August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine
Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des Bundes oder des Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Person.
2Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist.
3Andere Prüfungsrechte, die nach § 48 begründet werden, bleiben unberührt.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes § 53 entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48 Abs.2 Satz 2 und 3).
§§§
(1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden einer Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft betreffen oder sich auf deren Einnahmen oder Ausgaben auswirken, so ist die Rechnungsprüfungsbehörde der anderen Gebietskörperschaft unverzüglich zu unterrichten.
(2) Bevor Stellen außerhalb einer Gebietskörperschaft, die Teile des Haushaltsplans der Gebietskörperschaft ausführen, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der für die Gebietskörperschaft geltenden Haushaltsordnung oder eines entsprechenden Gesetzes erlassen, ist die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zu hören.
(3) Sind für Prüfungen oder Erhebungen mehrere Rechnungshöfe zuständig, so unterrichten sie sich gegenseitig über Arbeitsplanung und Prüfungsergebnisse.
§§§
(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
(2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) ...(1)
§§§
§§§
| Übergangs- + Schlussbestimmungen |
|---|
(1) Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Befugnisse, die dem für die Finanzen zuständigen Ministerium zustehen, können
einer anderen Stelle übertragen werden.
2In der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt der Senat die Stelle, der die Befugnisse des für die Finanzen zuständigen Ministeriums zustehen.
3Die in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg getroffenen Regelungen, daß es für die Feststellung des Haushaltsplans sowie für die Übernahme von Sicherheitsleistungen, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht
oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf, bleiben unberührt.
§§§
§§§
Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 1970 in Kraft.
§§§
| HGrG | [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – I n f o – S y s t e m – R e c h t – © H-G Schmolke 1998-2010
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