BGBl.III/FNA: 26-13

Gesetz
über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

(Freizügigkeitsgesetz/EU)

(FreizügG/EU)

vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1949),
zuletzt geändert durch Art.2 und 8 iVm Art.11 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555)

bearbeitet und verlinkt ⁽²⁵³⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   FreizügG/EU
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen.

§§§

§_2   FreizügG/EU ^(F)
Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Unionsrechtlich ⁽⁹⁾ freizügigkeitsberechtigt sind:

1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,

2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),

3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⁽¹⁰⁾ erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,

4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,

5. ⁽²⁾ nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4, ⁽¹⁾

6. ⁽²⁾ Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4, ⁽³⁾

7. ⁽³⁾ Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

(3) ^{(4) 1}Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei

1. vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,

2. unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,

3. _aAufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht;
   _bder Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

²Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt.

(4) ¹Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels.
²Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt ⁽⁵⁾.
³Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte, auch der ⁽¹¹⁾ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, entbindet ⁽¹¹⁾ nach Artikel 5 Abs.2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.EU Nr.L 229 S.35) ⁽¹¹⁾ von der Visumpflicht ⁽⁶⁾.

(5) ^{(7) 1}Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend.
²Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

(6) Für die Ausstellung ⁽¹²⁾ des Visums werden keine Gebühren erhoben.

(7) ^{(13) 1}Das Nichtbestehen des Rechts nach Absatz 1 kann festgestellt werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person das Vorliegen einer Voraussetzung für dieses Recht durch die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht hat.
²Das Nichtbestehen des Rechts nach Absatz 1 kann bei einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, außerdem festgestellt werden, wenn feststeht, dass er dem Unionsbürger nicht zur Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft nachzieht oder ihn nicht zu diesem Zweck begleitet.
³Einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, kann in diesen Fällen die Erteilung der Aufenthaltskarte oder des Visums versagt werden oder seine Aufenthaltskarte kann eingezogen werden.
⁴Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.

§§§

§_3   FreizügG/EU ^(F)
Familienangehörige

(1) ^{(1) 1}Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
²Für Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe
des § 4.

(2) Familienangehörige ⁽²⁾ sind

1. der Ehegatte, der Lebenspartner ⁽⁷⁾ und die Verwandten in absteigender Linie der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten ⁽³⁾ oder Lebenspartner ⁽⁷⁾, die noch nicht 21 Jahre alt sind,

2. die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner ⁽⁸⁾, denen diese Personen oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner ⁽⁸⁾ Unterhalt gewähren.

(3) ¹Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 oder Nr.5 erfüllen und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.
^2a§ 3 Abs.1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden;
^2binsoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden.

(4) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung besuchen.

(5) ¹Ehegatten oder Lebenspartner ⁽⁹⁾, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ⁽⁹⁾ ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 oder Nr.5 erfüllen und wenn

1. die Ehe oder die Lebenspartnerschaft ⁽¹⁰⁾ bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,

2. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner ⁽¹¹⁾ oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wurde,

3. es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder dem Lebenspartner ⁽¹²⁾ wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft ⁽¹²⁾ nicht zugemutet werden konnte, oder

4. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner ⁽¹³⁾ oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde.

^2a§ 3 Abs.1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden;
^2binsoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden.

(6) ...⁽¹⁴⁾

§§§

§_4   FreizügG/EU ^(F)
Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte ⁽¹⁾

¹Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ⁽²⁾, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
²Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.

§§§

§_4a   FreizügG/EU ^(F)
Daueraufenthaltsrecht ⁽¹⁾

(1) ¹Unionsbürger ⁽²⁾, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs.2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht).
²Ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben ⁽³⁾.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie

1. sich mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten und mindestens während der letzten zwölf Monate im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und

   1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das 65.Lebensjahr erreicht haben oder

   2. ihre Beschäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden oder

2. ihre Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung aufgeben,

   1. die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist und einen Anspruch auf eine Rente gegenüber einem Leistungsträger im Bundesgebiet begründet oder

   2. nachdem sie sich zuvor mindestens zwei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten haben oder

3. drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;
   für den Erwerb des Rechts nach den Nummern 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.

²Soweit der Ehegatte oder der Lebenspartner ⁽⁴⁾ des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953 verloren hat, entfallen in Satz 1 Nr.1 und 2 die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.

(3) Familienangehörige eines verstorbenen Unionsbürgers nach § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3, die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. der Unionsbürger sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ständig aufgehalten hat,

2. der Unionsbürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist oder

3. der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner ⁽⁵⁾ des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31.März 1953 verloren hat.

(4) Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben hat ⁽⁶⁾, haben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie ⁽⁶⁾ bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

(5) Familienangehörige nach § 3 Abs.3 bis 5 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(6) Der ständige Aufenthalt wird nicht berührt durch

1. Abwesenheiten bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr oder

2. Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie

3. eine einmalige Abwesenheit von bis zu zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigem Grund, insbesondere auf Grund einer Schwangerschaft und Entbindung, schweren Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

(7) Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.

§§§

§_5   FreizügG/EU ^(F)
Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht ^{(1) (9)}

(1) ^{(10) 1}Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll.
²Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.

(2) ^{(10) 1}Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs.1 drei Monate nach der Einreise ⁽⁴⁾ glaubhaft gemacht werden.
²Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden.
³Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter.
⁴Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.

(3) ⁽¹¹⁾ Das Vorliegen oder der Fortbestand der Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Absatz 1 ^{(5) (11)} kann aus besonderem Anlass überprüft werden.

(4) ^{(12) 1}Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs.1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 festgestellt ⁽⁶⁾ bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, ⁽¹²⁾ die Aufenthaltskarte eingezogen ⁽¹²⁾ werden.
²§ 4a Abs.6 ⁽⁷⁾ gilt entsprechend.

(5) ^{(8) (13) 1}Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht ⁽¹³⁾ bescheinigt.
²Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.

(6) ^{(8) (14)} Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs.7 gilt Absatz 4 Satz 1 ⁽¹⁴⁾ entsprechend.

§§§

§_5a   FreizügG/EU ^(F)
Vorlage von Dokumenten ⁽¹⁾

(1) ¹Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 ⁽²⁾ von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall des

1. § 2 Abs.2 Nr.1, wenn er nicht Arbeitsuchender ist, eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,

2. § 2 Abs.2 Nr.2 einen Nachweis über seine selbständige Tätigkeit,

3. § 2 Abs.2 Nr.5 einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel

verlangen.
²Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet eine Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung besucht, muss die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr.3 nur glaubhaft machen.

(2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen des § 5 Absatz 2 ⁽³⁾ oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und zusätzlich Folgendes verlangen: ⁽³⁾

1. einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des § 3 Abs.2,

2. Meldebestätigung ⁽⁴⁾ des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen.

3. ...⁽⁵⁾

⁽⁶⁾.

§§§

§_6   FreizügG/EU ^(F)
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

(1) ¹Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 kann unbeschadet des § 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4 ⁽⁷⁾ nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⁽⁷⁾) festgestellt und die Bescheinigung ⁽⁷⁾ über das Daueraufenthaltsrecht ^{(1) (7)} oder ⁽⁷⁾ die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte ⁽¹⁾ eingezogen ⁽⁷⁾ werden.
²Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.
³Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden, und wenn ⁽⁸⁾ die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt ⁽²⁾.

(2) ¹Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen.
²Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
³Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

(4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden.

(5) ¹Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.
²Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist.
³Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht.

(6) ⁽⁴⁾ Die ⁽⁴⁾ Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen, ⁽⁴⁾ dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.

(7) ⁽⁵⁾ Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen.

(8) ^{(6) 1}Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene ⁽⁶⁾ angehört werden.
²Die Feststellung bedarf der Schriftform.

§§§

§_7   FreizügG/EU ^(F)
Ausreisepflicht

(1) ¹Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen ⁽⁸⁾ sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde ⁽¹⁾ festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.
²In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden ⁽⁹⁾.
³Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen ⁽³⁾.
⁴Wird ein Antrag nach § 80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde ⁽⁴⁾.

(2) ¹Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs.1 ⁽⁵⁾ verloren haben, dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.
²Das Verbot nach Satz 1 wird auf Antrag ⁽⁶⁾ befristet.
³Die Frist beginnt mit der Ausreise.
⁴Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden ⁽⁷⁾.

§§§

§_8   FreizügG/EU ^(F)
Ausweispflicht

(1) ⁽¹⁾ Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet,

1. bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem ⁽³⁾ Bundesgebiet einen Pass oder anerkannten Passersatz

   a) mit sich zu führen und

   b) einem zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen ⁽⁶⁾,

2. für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet den erforderlichen Pass oder Passersatz zu besitzen,

3. den Pass oder Passersatz sowie ⁽⁷⁾ die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte ⁽⁴⁾ den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen ⁽⁷⁾ vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(2) ^{(2) 1}Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.3 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium ⁽⁵⁾ eines Dokumentes nach Absatz 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokumentes erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen.
²Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.
³Die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung und die Meldebehörden sind befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokumentes oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen.
⁴Die nach den Sätzen 1 und 3 erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Inhabers zu löschen.

§§§

§_9   FreizügG/EU
Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs.2 Satz 1 in das Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält.

§§§

§_10   FreizügG/EU ^(F)
Bußgeldvorschriften

(1) ⁽³⁾ Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Abs.1 ⁽²⁾ Nr.2 einen Pass oder Passersatz nicht besitzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs.1 ⁽²⁾ Nr.1 Buchstabe a einen Pass oder Passersatz nicht mit sich führt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Bundespolizeiämter ⁽¹⁾.

§§§

§_11   FreizügG/EU ^(F)
Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

(1) ¹Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs.1 ⁽¹⁾ das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs.2, § 11 Abs.2, die §§ 13, 14 Abs.2, die §§ 36, 44 Abs.4, § 46 Abs.2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 ⁽⁶⁾ §§ 69, 73, 74 Abs.2, § 77 Abs.1, die §§ 80, 82 Abs.5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs.1 Nr.4 und 8, Abs.2 Nr.2, Abs.4, die §§ 96, 97, 98 Abs.2 Nr.2, Abs.2a, 3 Nr.3, Abs.4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes ⁽¹⁾ entsprechende Anwendung.
²§ 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung von Gründen gemäß § 6 Abs.1 anzuwenden ⁽²⁾.
³§ 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ⁽⁷⁾ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden ⁽⁴⁾.
⁴Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ⁽⁷⁾ tragen die Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die Bezeichnung „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ ⁽⁴⁾.
⁵Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ⁽⁷⁾ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „AF“ verwandt ⁽⁴⁾.
⁶Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ⁽⁷⁾ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden ⁽⁴⁾.
⁷Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ⁽⁷⁾ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend ⁽⁴⁾.
⁸Die Verpflichtungen aus § 82 Abs.5 Satz 1 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung der Ausländerdateien benötigt werden ⁽²⁾.
⁹Die Mitteilungspflichten nach § 87 Abs.2 Nr.1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung nach § 5 Absatz 4 ⁽⁸⁾ und § 6 Abs.1 entscheidungserheblich sein können.
¹⁰§ 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist ⁽⁵⁾.
¹¹Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz.

(2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 ⁽³⁾ festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

(3) Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach diesem Gesetz unter fünf Jahren entsprechen den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Zeiten über fünf Jahren dem Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

§§§

§_11a   FreizügG/EU ^(F)
Verordnungsermächtigung ⁽¹⁾

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Einzelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend § 34 Nummer 5 bis 7 des Personalausweisgesetzes festzulegen.

§§§

§_12   FreizügG/EU
Staatsangehörige der EWR-Staaten

Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen im Sinne dieses Gesetzes.

§§§

§_13   FreizügG/EU ^(F)
Staatsangehörige der Beitrittsstaaten

Soweit nach Maßgabe ⁽²⁾ des Vertrages vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien ⁽¹⁾ zur Europäischen Union (BGBl. 2013 II S.586) ^{(3) (4)} abweichende Regelungen anwendbar sind, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genehmigt wurde.

§§§

§_14   FreizügG/EU ^(F)
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren ⁽¹⁾

Von den in § 11 Abs.1 in Verbindung mit § 87 Abs.1, 2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4 und Abs.6 , §§ 90, 91 Abs.1 und 2, § 99 Abs.1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

§§§

§_15   FreizügG/EU ^(F)
Übergangsregelung ⁽¹⁾

Eine vor dem 28.August 2007 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers fort.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2011
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§