BGB-InfoV  
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BGBl.III/FNA 400-1-4

Verordnung
über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (F)

(BGB-Informationspflichten-Verordnung)

(BGB-InfoV)

vom 02.01.02, (BGBl_I_02,342)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.08.02 (BGBl_I_02,3200)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.5 des Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (aF)
vom 17.01.11 (BGBl_I_11,34)

bearbeitet und verlinkt (366)
von
H-G Schmolke

[ Motive ]     [ Änderungen-2011 ]     [ 2009 ]     [ 2008 ]



 (weggefallen) (F) 

1   BGB-InfoV (F)
(weggefallen) (5)



_2   BGB-InfoV (F)
(weggefallen) (5) (7)



 elektronischer Geschäftsverkehr (1)  
[ Motive ]

_3   BGB-InfoV (F)
(weggefallen) (2)



 Reiseveranstalter (F)  

_4   BGB-InfoV (F)
Prospektangaben (1)

(1) 1Stellt der Reiseveranstalter über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt zur Verfügung, so muss dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und außerdem, soweit für die Reise von Bedeutung, über folgende Merkmale der Reise:

  1. Bestimmungsort,

  2. Transportmittel (Merkmale und Klasse),

  3. Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie soweit vorhanden ihre Zulassung und touristische Einstufung),

  4. Mahlzeiten,

  5. Reiseroute,

  6. Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind,

  7. eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

(2) (2) 1Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend.
2Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat.
3Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere aus folgenden Gründen zulässig:

  1. aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,

  2. wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist (3).

4Der Reiseveranstalter und der Reisende können vom Prospekt abweichende Leistungen vereinbaren.

(3) (4) Die Absätze 1 und 2 gelten (4) entsprechend, soweit Angaben über die veranstalteten Reisen in einem von dem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellten Bild- und Tonträger enthalten sind.

_5   BGB-InfoV (F)
Unterrichtung vor Vertragsschluss (1)

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Buchung) abgibt, zu unterrichten über

  1. aPass- und Visumerfordernisse, insbesondere über die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente;
    bdiese Verpflichtung bezieht sich auf die Erfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird,

  2. gesundheitspolizeiliche Formalitäten,

soweit diese Angaben nicht bereits in einem von dem Reiseveranstalter herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthalten und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.

_6   BGB-InfoV (F)
Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen (2)

(1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.

(2) Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, außer den in 4 Abs.1 genannten Angaben über Reisepreis und Zahlungsmodalitäten sowie über die Merkmale der Reise nach 4 Abs.1 Nr.2, 3, 4, 5 und 7 folgende Angaben enthalten:

  1. endgültiger Bestimmungsort oder, wenn die Reise mehrere Aufenthalte umfasst, die einzelnen Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume und deren Termine,

  2. Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr,

  3. Besuche, Ausflüge und sonstige im Reisepreis inbegriffene Leistungen,

  4. Hinweise auf etwa vorbehaltene Preisänderungen sowie deren Bestimmungsfaktoren ( 651a Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und auf nicht im Reisepreis enthaltene Abgaben,

  5. vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden,

  6. Namen und ladungsfähige (1) Anschrift des Reiseveranstalters,

  7. über die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen, sowie darüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrages ( 651e des Bürgerlichen Gesetzbuchs) dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird,

  8. über die nach 651g des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuhaltenden Fristen, unter namentlicher Angabe der Stelle, gegenüber der Ansprüche geltend zu machen sind,

  9. über den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit unter Angabe von Namen und Anschrift des Versicherers.

(3) Legt der Reiseveranstalter dem Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, müssen diese dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden.

(4) 1Der Reiseveranstalter kann seine Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 entsprechen.
2In jedem Fall hat die Reisebestätigung den Reisepreis und die Zahlungsmodalitäten anzugeben.

(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Buchungserklärung des Reisenden weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird.
2Der Reisende ist jedoch spätestens bei Antritt der Reise über die in Absatz 2 Nr.7 bezeichnete Obliegenheit und die in Absatz 2 Nr.8 bezeichneten Angaben zu unterrichten.



_7   BGB-InfoV (F)
Verträge über Gastschulaufenthalte ( 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (1)

Über die in 6 bestimmten Angaben hinaus hat der Reiseveranstalter dem Reisenden folgende Informationen zu erteilen:

  1. Namen und Anschrift der Gastfamilie, in welcher der Schüler oder die Schülerin untergebracht ist, einschließlich von Veränderungen,

  2. Namen und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, einschließlich von Veränderungen und

  3. Abhilfeverlangen des Schülers oder der Schülerin und die vom Reiseveranstalter ergriffenen Maßnahmen.



_8   BGB-InfoV (F)
Unterrichtung vor Beginn der Reise (1)

(1) 1Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise zu unterrichten

  1. über Abfahrt- und Ankunftszeiten, Orte von Zwischenstationen und die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,

  2. wenn der Reisende bei der Beförderung einen bestimmten Platz einzunehmen hat, über diesen Platz,

  3. über Namen, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters oder wenn nicht vorhanden der örtlichen Stellen, die dem Reisenden bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können; wenn auch solche Stellen nicht bestehen, sind dem Reisenden eine Notrufnummer und sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter Verbindung aufnehmen kann.

2Bei Auslandsreisen Minderjähriger ist die bei Buchung angegebene Person darüber zu unterrichten, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an dessen Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann.

(2) Eine besondere Mitteilung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit die jeweilige Angabe bereits in einem dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder der Reisebestätigung enthalten ist und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.



_9   BGB-InfoV (F)
Muster für den Sicherungsschein (3)

(1) Der Reiseveranstalter hat vorbehaltlich des 10 für den Sicherungsschein nach 651k Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das in der Anlage 1 (1) bestimmte Muster zu verwenden.

(2) 1Der Reiseveranstalter darf in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und auf dem Sicherungsschein die Firma oder ein Kennzeichen des Kundengeldabsicherers und seines Beauftragten abdrucken.
2Ist der Sicherungsschein befristet, ist darauf in der Reisebestätigung in deutlich hervorgehobener Form hinzuweisen.

(3) Der Sicherungsschein ist der Reisebestätigung anzuheften oder auf ihrer Rückseite abzudrucken.

(4) 1Wird der Sicherungsschein auf der Rückseite der Reisebestätigung abgedruckt, ist auf deren Vorderseite auf den abgedruckten Sicherungsschein in deutlich hervorgehobener Form hinzuweisen.
2aIn einem solchen Sicherungsschein können mehrere Kundengeldabsicherer angegeben werden;
2bder Hinweis nach Satz 1 ist dann wie folgt zu fassen:

(5) Enthält die Urkunde neben dem Sicherungsschein weitere Angaben oder Texte, muss sich der Sicherungsschein hiervon deutlich abheben.

(6) Der Sicherungsschein kann auch in Textform nachgewiesen werden und elektronisch mit der Reisebestätigung verbunden werden.



_10   BGB-InfoV (F)
Nachweis nach 651k Abs.5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (2)

Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet, hat den Nachweis nach 651k Abs.5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der am Ort seiner Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, jedoch in deutscher oder einer anderen für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache zu führen.



_11   BGB-InfoV (F)
Gelegenheitsreiseveranstalter (2)

Die 4 bis 8 gelten nicht für Reiseveranstalter, die nur gelegentlich und außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit Pauschalreisen veranstalten.



 (aufgehoben) (1)  

_12   BGB-InfoV (F)
(aufgehoben)(2)



_13   BGB-InfoV (F)
(aufgehoben) (3)



 Belehrung (2)  

_14   BGB-InfoV (F)
Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters (4)

(1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des 355 Abs.2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.

(2) Die Belehrung über das Rückgaberecht genügt den Anforderungen des 356 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 3 verwandt wird.

(3) Verwendet der Unternehmer für die Belehrung das Muster der Anlage 2 oder 3, darf er in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.

(4) Belehrt der Unternehmer den Verbraucher ohne Verwendung des Musters der Anlage 2 oder 3 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht, muss er in der Belehrung seine ladungsfähige Anschrift angeben.



 Schluss  

_15   BGB-InfoV (F)
Überleitungsregelung für das Muster nach 9 (3)

Bisherige Sicherungsscheinformulare können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgebraucht werden.

_16   BGB-InfoV (F)
Überleitungsregelung für die Muster nach 14 (3)

1 1 Abs.4 Satz 2 und 14 Abs.1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.



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