1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl.EU Nr.L 205 S.63).

§§§

1. In § 2 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

§§§

1. § 3 Abs.1 Nr.4 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs.1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.^{(1) (M)}

2. In § 3 Abs.2 Satz 2 die Angabe "Nr.1" durch "Nr.1 und 2" ersetzt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

3. In § 3 Abs.1 Nr.3 wurde das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4 aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.1 a) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs.1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.^{(1) (M) (f)}

4. In § 3 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Satz 1 Nr.1 und 2“ durch die Angabe „Satz 1 Nr.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.1 b) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

5. In § 3 Abs.2 Satz 1 wurde nach Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 01.12.07, durch § 32 Nr.1 iVm 35 Abs.2 des Satellitendatensicherheitsgesetz — SatDSiG vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2590)

6. In § 3 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Nr.1 und 2“ durch die Angabe „Nr.1, 2 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.07, durch § 32 Nr.2 iVm 35 Abs.2 des Satellitendatensicherheitsgesetz — SatDSiG vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2590)

§§§

1. In § 5 Abs.2 Satz 2 wird die Angabe "Nr.1 bis 3" durch "Nr.1 bis 4" ersetzt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.2) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

2. In § 5 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Nr.1 bis 4“ durch die Angabe „Nr. 1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.2 iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

§§§

1. In § 6 Satz 8 wurden nach dem Wort „Macht“ ein Komma und die Wörter „von rechtsextremistischen Bestrebungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.08.12, durch Art.2 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20.08.12 (BGBl_I_12,1798)

§§§

1. § 8 Abs.1 Satz 2 und 3 angefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind.
   ³Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. ^{(1) (M)}

2. § 8 Abs.5 bis 12 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   (5) ⁽²⁾ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen.

   (6) ⁽²⁾ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen.

   (7) ⁽²⁾ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen.

   (8) ^{(2) 1}Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen.
   ²Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden.
   ³Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:

   1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,

   2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,

   3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen,

   4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.

   (9) ^{(2) 1}Auskünfte nach den Absätzen 5 bis 8 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden.
   ²Der Antrag ist durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen.
   ³Über den Antrag entscheidet das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium.
   ⁴Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs.2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug.
   ⁵Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen.
   ⁶Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften.
   ⁷§ 15 Abs.5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Absätzen 5 bis 8 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt.
   ⁸Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben.
   ⁹Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 5 bis 8 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
   ¹⁰Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden.
   ¹¹§ 12 Abs.1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung.

   (10) ^{(2) 1a}Das nach Absatz 9 Satz 3 zuständige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung der Absätze 5 bis 9;
   ^1bdabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 5 bis 8 zu geben.
   ^2aDas Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach den Absätzen 5 bis 8;
   ^2bdabei sind die Grundsätze des § 5 Abs.1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

   (11) ⁽²⁾ Die Befugnisse nach den Absätzen 5 bis 8 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Antragsverfahren, die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 9 und ferner eine Absatz 10 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 10 Satz 1 Halbsatz 2 für dessen Berichte nach Absatz 10 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.

   (12) ⁽²⁾ Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 6, 8, 9 und 11 eingeschränkt.

3. § 8 bisheriger Abs.5 wurde Abs.13 mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   (13) ^{(3) 1}Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
   ²Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

4. In § 8 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „Bundesministers“ durch das Wort „Bundesministeriums“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

5. § 8 Abs.5 bis 12 wurde aufgehoben ^(f), mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

6. § 8 bisheriger Abs.13 wurde Abs.5 ^(f), mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.1 c) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

§§§

1. § 8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

2. § 8a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8a   BVerfSchG ^(F)
   Besondere Auskunftsverlangen ⁽¹⁾

   (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen oder Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen oder Teledienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

   (2) ¹Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei

   1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg,

   2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge,

   3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umständen des Postverkehrs,

   4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach § 96 Abs.1 Nr.1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und

   5. denjenigen, die geschäftsmäßig Teledienste erbringen oder daran mitwirken, zu

      a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Teledienstes,

      b) Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und

      c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste,

   soweit dies zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs.1 genannten Schutzgüter vorliegen.
   ²Im Falle des § 3 Abs.1 Nr.1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,

   1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder

   2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

   (3) Anordnungen nach Absatz 2 dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen

   1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 2#Pa8aA2 nachdrücklich fördern, oder

   2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist

      a) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen, oder

      b) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 und 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr.4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt.

   (4) ¹Die Zuständigkeit für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf.
   ²Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 5 werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begründet.
   ³Im Falle der Auskunft nach Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.
   ⁴Zuständig für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium.
   ⁵Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
   ⁶Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
   ⁷Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann.

   (5) ¹Über Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs.2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug.
   ²Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen.
   ³Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften.
   ⁴§ 15 Abs.5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Nr.3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt.
   ⁵Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben.
   ⁶Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen.
   ⁷Für die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10- Gesetzes entsprechend anzuwenden.
   ⁸§ 12 Abs.1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung.

   (6) ^1aDas nach Absatz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach Absatz 2;
   ^1bdabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.
   ^2aDas Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen;
   ^2bdabei sind die Grundsätze des § 5 Abs.1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

   (7) ¹Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen.
   ²Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden.

   (8) ¹Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 1, zweiter Halbsatz für dessen Berichte nach Absatz 6 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
   ²Die Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 6 gelten auch für die Befugnisse nach Absatz 2 Nr.1 und 2.

   (9) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 und der Absätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt.

3. In § 8a Abs.6 Satz2 zweiter Halbsatz wurde die Angabe „§ 5 Abs.1“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.3 Abs.2 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2346)

4. In § 8a Abs.1 wurden die Wörter „Postdienstleistungen oder“ jeweils gestrichen, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 a) aa) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

5. In § 8a Abs.1 wurden die Wörter „soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist“ werden durch die Wörter „soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 a) bb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

6. In § 8a Abs.2 Satz 1 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Luftfahrtunternehmen“ die Wörter „sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge“ eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 b) aa) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

7. § 8a Abs.2 Satz 1 Nummer 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 b) bb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umständen des Postverkehrs,

8. § 8a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten“ durch die Wörter „zur Sammlung und Auswertung von Informationen“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 b) cc) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

9. § 8a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte für“ werden durch die Wörter „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 b) dd) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

10. § 8a Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 c) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

11. In § 8a Abs.3 Einleitung wurde die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „den Absätzen 2 und 2a“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 d) aa) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

12. In § 8a Abs.3 Nummer 1 wurde die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „den Absätzen 2 oder 2a“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 d) bb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

13. In § 8a Abs.3 Nummer 2 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5“ die Wörter „sowie nach Absatz 2a“ eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 d) cc) aaa) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

14. In § 8a Abs.3 Nummer 2 Buchstabe b wurden die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nr.3 und 4“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt und die Wörter „im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr.4,“ wurden gestrichen, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 d) cc) bbb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

15. § 8a Abs.4 bis 9 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.1 d) cc) bbb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ¹Die Zuständigkeit für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf.
    ²Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 5 werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begründet.
    ³Im Falle der Auskunft nach Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.
    ⁴Zuständig für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium.
    ⁵Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
    ⁶Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
    ⁷Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann.

    (5) ¹Über Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs.2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug.
    ²Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen.
    ³Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften.
    ⁴§ 15 Abs.5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Nr.3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt.
    ⁵Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Bundesministerium unverzüglich aufzuheben.
    ⁶Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen.
    ⁷Für die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10- Gesetzes entsprechend anzuwenden.
    ⁸§ 12 Abs.1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung.

    (6) ^1aDas nach Absatz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach Absatz 2;
    ^1bdabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.
    ^2aDas Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen;
    ^2bdabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 ⁽³⁾ des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.

    (7) ¹Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen.
    ²Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden.

    (8) ¹Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie die Beteiligung der G 10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in Absatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 1, zweiter Halbsatz für dessen Berichte nach Absatz 6 Satz 2 durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
    ²Die Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle nach Absatz 6 gelten auch für die Befugnisse nach Absatz 2 Nr.1 und 2.

    (9) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 Nr.3 bis 5 und der Absätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt.

§§§

1. § 8b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

§§§

1. § 8c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

§§§

1. In § 9 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 7 Abs.3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz“ durch die Angabe „§ 4 Abs.3 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.06.01, durch Art.3 Abs.2 Nr.1 iVm Art.5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 28.06.01 (BGBl_I_01,1254)

2. § 9 Abs.2 Satz 7 bis 12 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   ⁷Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs.4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden.
   ⁸Technische Mittel im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist.
   ⁹Maßnahmen nach Satz 8 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet.
   ¹⁰Außer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 sowie für Übermittlungen nach Maßgabe des § 4 Abs.4 Nr.1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwenden.
   ^11aDie Verwendung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist;
   ^11bbei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
   ¹²§ 4 Abs.6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
   ¹³Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ⁽¹⁾

3. § 9 Abs.3 Satz 2 aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs.4 (5) des Artikel 10-Gesetzes ⁽¹⁾ verwendet werden. ^{(3) (f)}

4. § 9 Abs.4 neu angefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   (4) ^{(3) 1}Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen.
   ²Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
   ³Für die Verarbeitung der Daten gilt § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend.
   ⁴Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist.
   ⁵Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
   ⁶§ 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend.
   ⁷Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ^(M)

5. § 4 Abs.3" in "§ 4 Abs.4" berichtigt durch Nr.2 der Berichtigung vom 03.09.01 (BGBl_I_01,2298)

6. § 4 Abs.1 und 3" in § 4 Abs.1 und 4" berichtigt durch Nr.3 der Berichtigung vom 03.09.01 (BGBl_I_01,2298)

7. § 9 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ⁽⁴⁾

8. In § 9 Abs.2 bis 8 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.4 a) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

9. § 9 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

10. § 9 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.4 c) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ^{(4) (7) 1}Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs.2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen.
    ²Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist.
    ³Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs.3 Nr.1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten.
    ⁴Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
    ⁵Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach ">Satz 1 unvermeidbar ist.
    ⁶Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
    ⁷§ 8a Abs.4 bis 6 gilt entsprechend.
    ⁸Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

11. In § 9 Abs.2 Satz 6 wurden die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.6 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

12. § 9 Abs.2 Satz 8 bis 11 wurde aufgehoben und die bisherigen Sätze 12 und 13 wurden die Sätze 8 und 9, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁸Technische Mittel im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist ^{(2) (8)}.
    ⁹Maßnahmen nach Satz 8 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet ^{(2) (2) (8)}.
    ¹⁰Außer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs.1 Nr.2 bis 4 sowie für Übermittlungen nach Maßgabe des § 4 Abs.4 Nr.1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwenden ^{(2) (2) (8)}.
    ^11aDie Verwendung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist;
    ^11bbei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen ^{(2) (2) (8)}.
    

13. § 9 Abs.4 Satz 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.3 b) aa) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁷§ 8a Abs.4 bis 6 gilt entsprechend.

14. § 9 Abs.4 Satz 8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.3 b) bb) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

    Bisheriger Wortlaut:

    ⁸Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§§§

1. In § 11 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz“ durch die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.06.01, durch Art.3 Abs.2 Nr.2 iVm Art.5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 28.06.01 (BGBl_I_01,1254)

2. § 11 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.1 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16.Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der in § 3 des Artikel 10-Gesetzes ⁽¹⁾ genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
   ²In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16.Lebensjahres nicht zulässig.

§§§

1. § 12 Abs.3 Satz 2 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   ²Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach § 3 Abs.1 Nr.3 und 4 sind spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. ⁽¹⁾

2. § 12 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 oder 3 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung ⁽¹⁾.

3. In § 12 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.1“ wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

4. In § 12 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „ , über Bestrebungen nach § 3 Abs.1 Nr.3 und 4 sind spätestens 15 Jahre“ gestrichen, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

§§§

1. In § 14 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Bundesministers“ durch das Wort „Bundesministeriums“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

2. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Datenschutz“ die Wörter „und die Informationsfreiheit“ eingefügt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.2 iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

§§§

1. In § 15 Abs.4 Satz 4 wurde die Wörter „der Bundesminister“ durch die Wörter „das Bundesministerium“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

§§§

1. In § 16 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „der Bundesminister“ und „den Bundesminister“ durch die Wörter „das Bundesministerium“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

§§§

1. In § 17 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „der Bundesminister des Innern“ durch die Wörter „das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung“ und in Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Er“ durch das Wort „Es“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

2. § 17 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

3. § 17 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.6 iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

4. In § 17 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „in Artikel 99 Abs.1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl.1993 II S.1010, 1994 II S.631, SDÜ)“ durch die Wörter „in Artikel 36 Abs.1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)“ und die Wörter „des Artikels 99 Abs.3 SDÜ“ durch die Wörter „des Artikels 36 Abs.3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates“ ersetzt, mit Wirkung nach amtlicher Bekanntgabe, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.7 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) ^(aF) vom 06.06.09 (BGBl_I_09,1226)

5. In § 17 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Artikel 99 Abs.4 SDÜ“ durch die Wörter „Artikel 37 des Beschlusses 2007/ 533/JI des Rates“ ersetzt, mit Wirkung nach amtlicher Bekanntgabe, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) ^(aF) vom 06.06.09 (BGBl_I_09,1226)

§§§

1. In § 18 Abs.6 Satz 1 wurde die Angabe „§ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz“ durch die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.06.01, durch Art.3 Abs.2 Nr.3 iVm Art.5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 28.06.01 (BGBl_I_01,1254)

2. In § 18 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „§ 7 Abs.3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz“ durch die Angabe „§ 4 Abs.1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.06.01, durch Art.3 Abs.2 Nr.4 iVm Art.5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 28.06.01 (BGBl_I_01,1254)

3. "§ 4 Abs.1 und 3" in "§ 4 Abs.1 und 4" berichtigt durch Nr.3 der Berichtigung vom 03.09.01 (BGBl_I_01,2298)

4. In § 18 Abs.1 Satz 1 wird die Angabe "§ 3 Abs.1 Nr.1 und 3" durch die Angabe "§ 3 Abs.1 Nr.1, 3 und 4" ersetzt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.6 a)iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

5. In § 18 Abs.4 wird die Angabe "§ 3 Abs.1 Nr.2 und 3" durch die Angabe "§ 3 Abs.1 Nr. bis 4" ersetzt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

6. § 18 Abs.1a neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   (1a) ⁽⁶⁾ Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übermittelt von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ausländerbehörden eines Landes übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs.1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
   ²Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 19 Abs.3 unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten.

7. In § 18 Abs.2 die Wörter "darüber hinaus" gestrichen mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.6 d) iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

8. In § 18 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Polizeien“ ein Komma eingefügt und werden jeweils die Wörter „sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt“ durch die Wörter „die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.08.02, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.11 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

9. In § 18 Abs.2 Satz 1 wurde nach dem Wort „Polizeien“ ein Komma eingefügt und werden jeweils die Wörter „sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt“ durch die Wörter „die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.08.02, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.11 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

10. In § 18 Abs.1 wurde das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizeingsgesetzes vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

11. In § 18 Abs.2 wurde das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizeingsgesetzes vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

12. § 18 Abs.1a Satz 2 wurde durch die neuen Sätze 2 bis 4 ersetzt ^(f), mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

    Bisheriger Wortlaut:

13. In § 18 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.1, 3 und 4“ durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.1 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.7 a) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

14. § 18 Abs.1a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.7 b) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

15. In § 18 Abs.2 wurden nach den Wörtern „und der Bundesnachrichtendienst dürfen“ die Wörter „darüber hinaus“ eingefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.7 c) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

16. In § 18 Abs.4 wurde die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.2 bis 4“ durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.2 und 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.7 d) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

17. In § 18 Abs.1a Satz 1 wurden die Wörter „die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ durch die Wörter „Migration und Flüchtlinge“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.6 Abs.1 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

18. § 18 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.3 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

19. In § 18 Abs.6 Satz 1 wurde die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 3 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.3 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

20. § 18 Abs.1a Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

§§§

1. § 19 Abs.4 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 10.01.07 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.22 Abs.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.02 (BGBl_I_02,361)

   Zwischenzeitlicher Wortlaut:

   (4) ¹Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach § 1 Abs.4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich ist.
   ²Übermittlungen nach Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern.
   ³Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt einen Nachweis über den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empfänger der Übermittlungen nach Satz 1.
   ⁴Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
   ⁵Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
   ⁶Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten.
   ⁷Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist.
   ⁸Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs.1 Satz 2 übermittelt werden.

2. In § 19 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Behörden“ durch die Wörter „öffentliche Stellen“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

3. § 19 Abs.4 Satz 8 wurde aufgehoben ^(f), mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁸Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs.1 Satz 2 übermittelt werden.

4. § 19 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.13 Abs.1 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

5. In § 19 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.9 a) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

6. In § 19 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.10 Abs.1 Nr.9 b) iVm Art.13 Abs.2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ⁽⁴⁾ Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs.1 Satz 2 übermittelt werden.

7. § 19 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 10.01.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.11 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.11 (BGBl_I_11,2576)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ^{(4) (6)} Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs.1 Satz 2 übermittelt werden.

§§§

1. In § 22 wurde nach dem Wort „Polizeien“ ein Komma eingefügt und werden die Wörter „sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt“ durch die Wörter „die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnehmen“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.08.02, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.11 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16.08.02 (BGBl_I_02,3202)

2. In § 22 wurde das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizeingsgesetzes vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

§§§

1. § 22a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.2 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 22.12.06 (BGBl_I_06,3409)

§§§

1. In § 24 Abs.1 Satz 1 wurden nach der Angabe „§ 11“ die Wörter „Abs.1 Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.4 a) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

2. § 24 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.1a Nr.4 b) iVm Art.2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2499)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschritten dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden.

§§§

1. § 27 mit Wirkung vom 23.05.01 neu gefasst durch Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2012
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§