1. § 6 Abs.2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358).

2. § 6 bisheriger Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358).

§§§

1. § 8 wurde aufgehoben und § 8a wurde § 8, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.2 und 3 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358).

   Bisheriger Wortlaut

   §_8   BRAO
   Entscheidung über den Antrag

   (1) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entscheidet die Landesjustizverwaltung.

   (2) ¹Vor der Entscheidung holt die Landesjustizverwaltung von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk der Bewerber zugelassen werden will (§ 18), ein Gutachten ein.
   ²In dem Gutachten soll zu allen Versagungsgründen, die in der Person des Bewerbers vorliegen können, gleichzeitig Stellung genommen werden.

   (3) ¹Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer soll das Gutachten unverzüglich erstatten.
   ²Kann er das Gutachten nicht innerhalb von zwei Monaten vorlegen, so hat er der Landesjustizverwaltung die Hinderungsgründe rechtzeitig mitzuteilen.

   (4) Die Landesjustizverwaltung kann annehmen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Versagungsgründe nicht vorzubringen habe, wenn er innerhalb von zwei Monaten weder das Gutachten erstattet noch Hinderungsgründe mitgeteilt hat.

2. In dem neuen § 8 in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ jeweils durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.3 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358).

§§§

1. § 9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.4 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_9   BRAO
   Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen

   (1) ¹Erstattet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer das Gutachten dahin, daß bei dem Bewerber ein Grund vorliege, aus dem die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach den Nummern 5 bis 9 des § 7 zu versagen sei, so setzt die Landesjustizverwaltung die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus und stellt dem Bewerber eine beglaubigte Abschrift des Gutachtens zu.
   ²Die Landesjustizverwaltung kann jedoch über den Antrag entscheiden, wenn er bereits aus einem der in Satz 1 nicht angeführten Versagungsgründe abzulehnen ist.

   (2) ¹Der Bewerber kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Gutachtens bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
   ²Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Bewerber als Rechtsanwalt zugelassen werden will.

   (3) Stellt der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht, so gilt sein Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als zurückgenommen.

   (4) ¹Stellt das Gericht auf einen Antrag nach Absatz 2 rechtskräftig fest, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt, so hat die Landesjustizverwaltung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
   ²Stellt das Gericht fest, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund vorliegt, so gilt der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als abgelehnt, sobald die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat.

§§§

1. In § 11 Überschrift, 11 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ jeweils durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.5 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358).

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_12   BRAO
   Urkunde über die Zulassung

   (1) Der Bewerber erhält über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eine von der Landesjustizverwaltung ausgefertigte Urkunde.

   (2) ¹Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde.
   ²Die Aushändigung der Urkunde darf erst erfolgen, wenn der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

   (3) Nach der Zulassung ist der Bewerber berechtigt, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen.

§§§

1. § 12a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.7 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. In § 13 wurden der abschließende Punkt gestrichen und die Wörter „oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.“ angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 14 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 14 Abs.2 Nr.4 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.9 b) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. § 14 Abs.2 Nr.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   6.  wenn die Zulassung des Rechtsanwalts bei einem Gericht auf Grund des § 35 Abs.1 widerrufen wird;

4. § 14 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Von der Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nach Anhörung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

§§§

1. § 15 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_15   BRAO
   Ärztliches Gutachten im
   Widerrufsverfahren

   ¹In Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs.2 Nr.3 sind § 8a Abs.1 und 2 sowie § 16 Abs.6 entsprechend anzuwenden.
   ²Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Landesjustizverwaltung gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, daß der Rechtsanwalt aus einem Grund des § 14 Abs.2 Nr.3, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.

§§§

1. § 16 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird von der Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem der Rechtsanwalt zugelassen ist.

   (2) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

2. In § 16 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. § 16 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. § 16 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 d) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen.
   ²Sie ist dem Rechtsanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

5. § 16 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 e) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

6. § 16 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 f) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Rechtsanwalt zugelassen ist.

7. In § 16 Abs.6 Satz 2 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 g) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

8. In § 16 Abs.7 wurden das Komma nach der Angabe „156 Abs.2“ und die Angabe „§ 160 Abs.2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.11 h) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 17 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen.

2. In § 17 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.12 b) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. § 17 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.12 b) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

4. In § 17 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.12 c) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

5. In § 17 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „und den Vorstand der Rechtsanwaltskammer“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.12 c) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. Die Zwischenüberschrift vor § 18 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   A-2	Die Zulassung bei einem Gericht	18-36

§§§

1. § 18 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_18   BRAO
   Lokalisierung

   (1) Jeder Rechtsanwalt muß bei einem bestimmten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen sein.

   (2) Die erste Zulassung bei einem Gericht wird zugleich mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erteilt.

   (3) Der Rechtsanwalt kann auf die Rechte aus der Zulassung bei einem Gericht nur verzichten, um bei einem anderen Gericht zugelassen zu werden.

§§§

1. Die § 19 bis 21 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.15 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_19   BRAO
   Antrag auf Zulassung bei
   einem Gericht

   (1) Die Zulassung bei einem Gericht wird auf Antrag erteilt.

   (2) ¹Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung.
   ²Vor der Entscheidung ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk der Bewerber als Rechtsanwalt zugelassen werden will, zu hören.

   (3) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

   §§§

   
   
   
   

   §_20   BRAO
   Versagung der Zulassung

   (1) Die Zulassung bei dem im Antrag bezeichneten Gericht soll in der Regel versagt werden,

   1. wenn der Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre in dem Bezirk des Landgerichts, in dem er zugelassen werden will, als Richter oder Beamter auf Lebenszeit angestellt war;

   2. wenn der Bewerber bei einem Oberlandesgericht zugelassen werden will, ohne daß er bereits fünf Jahre lang bei einem Land- oder Amtsgericht als Rechtsanwalt tätig gewesen ist.

   (2) Die Zulassung darf nicht deshalb versagt werden, weil bei dem im Antrag bezeichneten Gericht ein Bedürfnis für die Zulassung weiterer Rechtsanwälte nicht besteht.

   §§§

   
   
   
   

   §_21   BRAO
   Antrag auf gerichtliche Entscheidung

   (1) ¹Der Bescheid, durch den die Zulassung bei einem Gericht versagt wird, ist mit Gründen zu versehen.
   ²Er ist dem Bewerber zuzustellen.

   (2) ¹Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
   ²Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Bewerber als Rechtsanwalt zugelassen werden will.

   (3) § 11 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 23 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.15 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_23   BRAO
   Gleichzeitige Zulassung bei
   dem Amts- und Landgericht

   Der bei einem Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei dem Landgericht zuzulassen, in dessen Bezirk das Amtsgericht seinen Sitz hat.

§§§

1. Die §§ 25 und 26 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.15 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_25   BRAO
   Ausschließlichkeit der Zulassung bei
   dem Oberlandesgericht

   Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwalt darf nicht zugleich bei einem anderen Gericht zugelassen sein. ^(R)

   §§§

   
   
   
   

   §_26   BRAO
   Vereidigung des Rechtsanwalts

   (1) Alsbald nach der ersten Zulassung hat der Rechtsanwalt in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, folgenden Eid zu leisten:
   

   "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

   (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

   (3) Bei der Eidesleistung soll der Schwörende die rechte Hand erheben.

   (4) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle des Eides andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Rechtsanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

   (5) ¹Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides zu enthalten hat.
   ²Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und dem Vorsitzenden des Gerichts zu unterschreiben.
   ³Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. § 27 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.16 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_27   BRAO
   Kanzlei

   (1) ¹Der Rechtsanwalt muß an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, eine Kanzlei einrichten.
   ²Ist er gleichzeitig bei mehreren Gerichten, die ihren Sitz an verschiedenen Orten haben, zugelassen, so hat er seine Kanzlei am Ort des Gerichts der ersten Zulassung einzurichten.
   ³Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß benachbarte Orte im Sinne dieser Vorschrift als ein Ort anzusehen sind.

   (2) Der bei einem Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt kann seine Kanzlei statt an dem Ort dieses Gerichts an einem anderen Ort in dessen Bezirk einrichten.

§§§

1. § 28 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.17 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_28   BRAO
   Zweigstelle und Sprechtage

   (1) ¹Der Rechtsanwalt darf weder eine Zweigstelle einrichten noch auswärtige Sprechtage abhalten.
   ²Die Landesjustizverwaltung kann dies jedoch gestatten, wenn es nach den örtlichen Verhältnissen im Interesse einer geordneten Rechtspflege dringend geboten erscheint.
   ³Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.

   (2) ¹Die Erlaubnis kann widerrufen werden.
   ²Vor dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

   (3) ¹Der Bescheid, durch den die Erlaubnis versagt oder widerrufen wird, ist mit Gründen zu versehen.
   ²Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen.
   ³Gegen einen solchen Bescheid kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
   ⁴Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Rechtsanwalt zugelassen ist.

§§§

1. § 29 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.18 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Landesjustizverwaltung einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 befreien.
   ²Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.

   (2) ¹Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
   ²Vor dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

§§§

1. In § 29a Abs.2 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 29a Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „der Landesjustizverwaltung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.19 b) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 29a Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „Abs. 1 Satz 2,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.19 b) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 30 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.20 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_30   BRAO
   Zustellungsbevollmächtigter

   (1) ^1aIst der Rechtsanwalt von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit, so muß er an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, einen dort wohnhaften ständigen Zustellungsbevollmächtigten bestellen;
   ^1bist der Rechtsanwalt gleichzeitig bei mehreren Gerichten, die ihren Sitz an verschiedenen Orten haben, zugelassen, so muß er den Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichts, an dem die Kanzlei einzurichten wäre (§ 27 Abs.1 Satz 2), bestellen.

   (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozeßordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden.

   (3) ¹Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozeßordnung).
   ²Das gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichts nicht ausführbar ist.

§§§

1. § 31 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.21 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_31   BRAO
   Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte

   (1) Bei jedem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird eine Liste der bei ihm zugelassenen Rechtsanwälte geführt.

   (2) ¹Der Rechtsanwalt wird in die Liste eingetragen, nachdem er vereidigt ist (§ 26), seinen Wohnsitz angezeigt und eine Kanzlei eingerichtet hat (§ 27).
   ²Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 befreit worden, so wird er eingetragen, sobald er vereidigt ist.

   (3) ¹In der Liste sind der Zeitpunkt der Zulassung und der Vereidigung, der Wohnsitz und die Kanzlei des Rechtsanwalts sowie die Erlaubnis, auswärtige Sprechtage abzuhalten oder eine Zweigstelle einzurichten, zu vermerken.
   ²In den Fällen des § 29 Abs.1 oder des § 29a Abs.2 wird der Inhalt der Befreiung vermerkt.

   (4) Der Rechtsanwalt erhält über seine Eintragung in die Liste eine Bescheinigung.

   (5) Verlegt der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei, so hat er dies der Landesjustizverwaltung und dem Gericht, bei dem er zugelassen ist, zur Eintragung in die Liste unverzüglich anzuzeigen.

§§§

1. Die §§ 32 und 36 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.22 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_32   BRAO
   Aufnahme der Tätigkeit
   als Rechtsanwalt

   (1) Mit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit auszuüben.

   (2) Die rechtliche Wirksamkeit von Handlungen, die der Rechtsanwalt vorher vorgenommen hat, wird hierdurch nicht berührt.

   §§§

   
   
   
   

   §_33   BRAO
   Wechsel der Zulassung

   (1) ¹Der Rechtsanwalt kann auf seinen Antrag bei einem anderen Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen werden, wenn er auf die Rechte aus der bisherigen Zulassung verzichtet.
   ²Der Verzicht ist der Landesjustizverwaltung gegenüber, welche die Zulassung erteilt hat, schriftlich zu erklären.

   (2) Die Entscheidung über den Antrag auf anderweitige Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen den Rechtsanwalt ein anwaltsgerichtliches Verfahren, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt.

   (3) Der Antrag kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in einem anderen deutschen Land erhalten hat.

   (4) Die bisherige Zulassung (§ 18 Abs.1) wird von der Landesjustizverwaltung, die sie erteilt hat, erst widerrufen, wenn der Rechtsanwalt bei dem anderen Gericht zugelassen ist.

   §§§

   
   
   
   

   §_33a   BRAO
   Wechsel der Zulassung bei
   Änderung der Gerichtseinteilung

   Wird die Gerichtseinteilung geändert, so ist der Rechtsanwalt bei dem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen, das an Stelle des Gerichts, bei dem er vor der Änderung zugelassen war, für den Ort seiner Kanzlei zuständig geworden ist.

   §§§

   
   
   
   

   §_34   BRAO
   Erlöschen der Zulassung

   Die Zulassung bei einem Gericht erlischt,

   1. wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist (§ 13);

   2. wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 14 bis 16);

   3. wenn wegen der Änderung der Gerichtseinteilung der Rechtsanwalt bei einem anderen Gericht zugelassen ist (§ 33a).

   §§§

   
   
   
   

   §_35   BRAO
   Widerruf der Zulassung bei
   einem Gericht

   (1) Die Zulassung bei einem Gericht kann widerrufen werden,

   1. wenn der Rechtsanwalt nicht binnen drei Monaten nach der ersten Zulassung bei einem Gericht den Eid nach § 26 leistet;

   2. wenn der Rechtsanwalt nicht binnen drei Monaten seit seiner Zulassung bei einem Gericht seiner Pflicht nachkommt, an dem nach § 27 bestimmten Ort seine Kanzlei einzurichten;

   3. wenn der Rechtsanwalt nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs.1 oder § 29a Abs.2 gemachte Auflage erfüllt;

   4. wenn der Rechtsanwalt nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs.1, § 29a Abs.2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;

   5. wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne daß er von der Pflicht des § 27 befreit worden ist.

   (2) ¹Die Zulassung wird von der Landesjustizverwaltung widerrufen.
   ²Vor dem Widerruf sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
   ³Die Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen.
   ⁴Sie ist dem Rechtsanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
   ⁵Gegen den Widerruf der Zulassung kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Verfügung bei dem Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
   ⁶Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk er als Rechtsanwalt zugelassen ist.
   ⁷§ 16 Abs.6 ist entsprechend anzuwenden.

   §§§

   
   
   
   

   §_36   BRAO
   Löschung in der Anwaltsliste

   (1) Der Rechtsanwalt wird in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte (§ 31) außer im Falle des Todes gelöscht,

   1. wenn die Zulassung bei einem Gericht erloschen ist (§ 34);

   2. wenn die Zulassung bei einem Gericht widerrufen ist (§ 33 Abs.4, § 35).

   (2) ¹Rechtshandlungen, die der Rechtsanwalt vor seiner Löschung noch vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil er zur Zeit der Vornahme der Handlung die Anwaltstätigkeit nicht mehr ausüben oder vor dem Gericht nicht mehr auftreten durfte.
   ²Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung des Rechtsanwalts ihm gegenüber noch vorgenommen worden sind.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. In § 36a Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 a) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 36a Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 a) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 36a Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. In § 36a Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „und bei einem Gericht“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 c) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

5. § 36a Abs.3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 c) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

6. § 36a Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.23 d) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 37 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.24 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_37   BRAO
   Form der Anträge

   Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei dem Anwaltsgerichtshof schriftlich einzureichen.

§§§

1. Die §§ 38 und 39 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.25 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_38   BRAO
   Antrag bei einem ablehnenden
   Gutachten der Rechtsanwaltskammer

   (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer (§ 9) gegen die Rechtsanwaltskammer zu richten.

   (2) ¹Der Antragsteller muß das Gutachten, gegen das er sich wendet, bezeichnen.
   ²Der Antrag geht dahin, festzustellen, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt.
   ³Die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und die Beweismittel sollen im einzelnen angeführt werden.

   (3) An dem Verfahren kann sich die Landesjustizverwaltung beteiligen.

   §§§

   
   
   
   

   §_39   BRAO
   Antrag bei Bescheiden und Verfügungen
   der Landesjustizverwaltung

   (1) ¹Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid oder eine Verfügung der Landesjustizverwaltung ist gegen die Landesjustizverwaltung zu richten.
   ²Das gleiche gilt für Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die darauf gestützt werden, daß die Landesjustizverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bescheid nicht erteilt hat.

   (2) ¹Der Antragsteller muß den Bescheid oder die Verfügung, gegen die er sich wendet, bezeichnen.
   ²Er muß ferner angeben, inwieweit der angefochtene Bescheid oder die angefochtene Verfügung aufgehoben und zu welcher Amtshandlung die Landesjustizverwaltung verpflichtet werden soll.
   ³Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung darauf gestützt, daß die Landesjustizverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bescheid nicht erteilt hat, so ist die beantragte Amtshandlung zu bezeichnen.
   ⁴Die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und die Beweismittel sollen im einzelnen angeführt werden.

   (3) Soweit die Landesjustizverwaltung ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu befinden, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, daß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien oder daß von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei.

   §§§

   
   
   
   

§§§

1. In § 40 Abs.1 Sätze 2 und 3 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ^2aAuch wenn die Rechtsanwaltskammer nicht Antragsgegner ist, wird ihr der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mitgeteilt und zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben;
   ^2bder Termin der mündlichen Verhandlung ist ihr mitzuteilen.
   ³Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer teilt der Anwaltsgerichtshof auch der Landesjustizverwaltung mit.

2. In § 40 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Vertretern der Landesjustizverwaltung, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 41 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Hält der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer (§ 38) für begründet, so stellt er fest, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt.
   ²Weist er den Antrag als unbegründet zurück, so stellt er zugleich fest, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund vorliegt.

2. In § 41 Abs.3 wurde jeweils das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt und die Angabe „(§ 39)“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 41 Abs.4 wurde jeweils das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.27 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. § 41 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.27 d) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Der Anwaltsgerichtshof stellt einen Beschluß, der über einen Antrag nach § 38 ergangen ist, der Landesjustizverwaltung auch dann zu, wenn sie sich an dem Verfahren nicht beteiligt hat.

§§§

1. § 42 Abs.1 Nr.1, 4 und 5 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 a) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  Feststellung, daß der in dem Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt,

   4.  Zulassung bei einem Gericht oder

   5.  Aufhebung des Widerrufs der Zulassung bei einem Gericht zurückgewiesen hat.

2. § 42 Abs.1 bisherige Nr.2 und 3 wurden die Nr.1 und 2, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 a) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 42 Abs.1 neue Nr.1 wurde das abschließende Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 a) cc) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. In § 42 Abs.1 neu Nr.2 wurde das abschließende Komma gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 a) dd) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

5. In § 42 Abs.2 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 b) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

6. § 42 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 b) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Landesjustizverwaltung kann ferner die sofortige Beschwerde selbständig erheben, wenn der Anwaltsgerichtshof über einen Antrag nach § 38 entschieden hat, auch wenn sie sich an dem Verfahren des ersten Rechtszuges nicht beteiligt hat.

7. § 42 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Der Rechtsanwaltskammer steht die sofortige Beschwerde zu, wenn der Anwaltsgerichtshof auf einen Antrag nach § 38 festgestellt hat, daß der von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt.

8. In § 42 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „ , § 35 Abs.2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.28 d) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. In § 47 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ jeweils durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 47 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.30 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Vor der Entscheidung über Anträge nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

§§§

1. § 49b Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.1 a) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Der Rechtsanwalt, der eine Gebührenforderung erwirbt, ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie der beauftragte Rechtsanwalt.
   ²Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassen Dritten ist unzulässig, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen und der Rechtsanwalt hat die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten eingeholt.

§§§

1. In § 51 Abs.6 wurden die Wörter „der zuständigen Landesjustizverwaltung und“ werden gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.31 a) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 51 Abs.6 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.31 a) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 51 Abs.7 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. In § 51 Abs.7 wurden die Wörter „§ 158c Abs.2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag“ durch die Wörter „§ 117 Abs.2 des Versicherungsvertragsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.9 Abs.3 iVm iVm Art.12 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.07 (BGBl_I_07,2631)

§§§

1. § 52 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.4 Nr.1a iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   §_52   BRAO
   Vertretung des Prozeßbevollmächtigten

   (1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, kann der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt die Vertretung nur auf einen Rechtsanwalt übertragen, der selbst in dem Verfahren zum Prozeßbevollmächtigten bestellt werden kann.

   (2) Der bei dem Prozeßgericht zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt darf in der mündlichen Verhandlung einem Rechtsanwalt, der nicht selbst zum Prozeßbevollmächtigten bestellt werden kann, die Ausführung der Parteirechte in seinem Beistand überlassen.

§§§

1. § 53 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung die Dauer eines Monats nicht überschreitet und wenn sie von einem bei demselben Gericht zugelassenen Rechtsanwalt übernommen wird.
   ²In anderen Fällen wird der Vertreter auf Antrag des Rechtsanwalts von der Landesjustizverwaltung bestellt.

2. § 53 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Die Landesjustizverwaltung kann dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag von vornherein für alle Behinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, einen Vertreter bestellen.
   ²Vor der Bestellung ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

3. In § 53 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 c) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. § 53 Abs.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 c) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ³§§ 7 und 20 Abs.1 Nr.1 gelten entsprechend.

5. § 53 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 c) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ¹In den Fällen des Absatzes 1 kann die Landesjustizverwaltung den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Rechtsanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 2 zu beantragen.
   ²Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Rechtsanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 2 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.
   ³Der Rechtsanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
   ⁴Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet die Landesjustizverwaltung nach Anhörung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer.

6. § 53 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.32 d) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (6) ¹Der Rechtsanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den Fällen der Absätze 2 und 3 dem Gericht anzuzeigen, bei dem er zugelassen ist.
   ²In dem Fall des Absatzes 5 ist auch der Vertreter verpflichtet, seine Bestellung dem Gericht anzuzeigen.

§§§

1. In § 55 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.33 a) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 55 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.33 a) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ²§§ 7 und 20 Abs.1 Nr.1 gelten entsprechend.

3. § 55 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.33 a) cc) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Vor der Bestellung ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.

4. § 55 Abs.2 Satz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.33 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ⁵Er hat seine Bestellung dem Gericht anzuzeigen, bei dem der verstorbene Rechtsanwalt zugelassen war.

§§§

1. In § 59 wurde die Absatzbezeichnung (1) gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.2 iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Auf den Referendar, der unter Beistand des Rechtsanwalts die Ausführung der Parteirechte übernimmt, ist § 157 Abs.1 und 2 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
   ²Das gleiche gilt, wenn der Referendar den Rechtsanwalt in Fällen vertritt, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist.

§§§

1. In § 59a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.3 iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   §_59a   BRAO
   Berufliche Zusammenarbeit

   (1) ¹Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in einer Sozietät zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden.
   ²§ 137 Abs.1 Satz 2 der Strafprozeßordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen.
   ³Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Sozietät nur bezogen auf ihre anwaltliche Berufsausübung eingehen.
   ⁴Im übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

   (2) ¹Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen verantwortlich zumindest ein Mitglied der Sozietät tätig ist, für das die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet.
   ²§ 29a bleibt unberührt.

   (3) Eine Sozietät dürfen Rechtsanwälte auch bilden:

   1. mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Staaten, die nach den Vorschriften des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.März 2000 (BGBl.I S.182 in der jeweils geltenden Fassung oder, gemäß § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten;

   2. mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten oder Wirtschaftsprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Sozietät bilden dürfen.

   (4) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

§§§

1. In § 59e Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 59a Abs.1 Satz 1, Abs.3“ durch die Angabe „§ 59a Abs.1 Satz 1 und Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.4 a) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

2. § 59e Abs.2 wurde aufgehoben und die bisherigen Abs.3 bis 5 wurden die Abs.2 bis 4, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.4 b) und c) iVm Art.20 Satz 1 des des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Den Gesellschaftern ist es untersagt, ihren in der Rechtsanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf in einem weiteren beruflichen Zusammenschluß auszuüben.

3. Im neuen § 59e Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 59a Abs.1 Satz 1, Abs.3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.4 d) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 59f Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 59a Abs.1 Satz 1, Abs.3“ durch die Angabe „§ 59e Abs.1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.5 a) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

2. § 59f Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.5 b) iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   ²§ 59e Abs.2 ist entsprechend anzuwenden.

§§§

1. In § 59g Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ und das Wort „Geschäftsbereich“ durch das Wort „Bezirk“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.34 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 59g Abs.2 und 3 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.34 b) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Vor der Entscheidung holt die Landesjustizverwaltung von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat, ein Gutachten ein.
   ²In dem Gutachten soll zu allen Zulassungsvoraussetzungen des § 59d gleichzeitig Stellung genommen werden.
   ³§ 8 Abs.3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

   (3) Erstattet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer das Gutachten dahin, daß die Antragstellerin die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle, so setzt die Landesjustizverwaltung die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft aus und stellt der Antragstellerin eine beglaubigte Abschrift des Gutachtens zu.

3. In § 59g Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „§ 9 Abs.2 bis 4 und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.34 c) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

4. § 59g Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 2,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.34 c) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. In § 59h Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.35 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 59h Abs.3 Satz 1 und in Abs.4 Nr.1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ jeweils durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.35 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 59h Abs.5 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.35 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ¹Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung wird von der Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem die Rechtsanwaltsgesellschaft zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ihren Sitz hat.
   ²§ 16 Abs.2, 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
   

4. In § 59h Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 59e Abs.1 und 3“ durch die Angabe „§ 59e Abs.1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.6 iVm Art.20 Satz 1 des des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. In § 59m Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „der Landesjustizverwaltung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.36 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 59k Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.42 Nr.2 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 60 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.37 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Die Rechtsanwälte, die in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts zugelassen sind, und Rechtsanwaltsgesellschaften, die dort ihren Sitz haben, bilden eine Rechtsanwaltskammer.
   ²Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind außerdem, soweit sie nicht Rechtsanwälte oder Angehörige eines in den §§ 206, 209 Abs.1 genannten Berufs sind, die Geschäftsführer der in Satz 1 genannten Rechtsanwaltsgesellschaften.

§§§

1. In § 65 Nr.1 wurde das Komma durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.37a a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 65 Nr.2 wurde aufgehoben und bisherige Nr.2 wurde Nr.3, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.37a b) und c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und

1. § 73 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.38 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 73 Abs.3 wurde nach dem Wort „in“ die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.38 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 78a Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Vormundschaftsgericht“ die Wörter „und dem Landgericht als Beschwerdegericht“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 94 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.38a iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

§§§

1. § 95 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 95 Abs.3 wurden nach dem Wort „gehindert“ die Wörter „oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten“ eingefügt und das Wort „ordnungsgemäß“ durch das Wort „weiter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. § 95 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.39 c) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts, das zum ehrenamtlichen Richter bei einem Gericht des höheren Rechtszugs berufen wird, endet mit seiner Ernennung.

§§§

1. § 103 Abs.2 wurde durch Absätze 2 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Für die Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes und für die Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes gelten die §§ 94 und 95 Abs.1 entsprechend.
   ²Die anwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Anwaltsgericht angehören.
   ³Das Amt eines anwaltlichen Mitglieds des Anwaltsgerichtshofes, das zum ehrenamtlichen Richter bei dem Gericht eines anderen Rechtszuges berufen wird, endet mit seiner Ernennung.
   ⁴Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt ist § 95 Abs.2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß über die Amtsenthebung ein Senat des Anwaltsgerichtshofes entscheidet, dem der ehrenamtliche Richter nicht angehört.

2. § 103 bisherige Absätze 3 und 4 wurden die Abs.5 und 6, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 108 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.40a iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgericht oder dem Anwaltsgerichtshof angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

§§§

1. § 109 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.41 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_109   BRAO
   Enthebung vom Amt
   des Beisitzers

   (1) Ein Rechtsanwalt ist auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,

   1. wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;

   2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;

   3. wenn der Rechtsanwalt seine Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

   (2) ¹Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.
   ²Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken.

   (3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören.

§§§

1. § 112 wurde die Angabe „§ 103 Abs.4“ durch die Angabe „§ 103 Abs. 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.41a iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 115 bisheriger Text wurde Abs.1 , mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.42 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 115 Abs.2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.42 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. In § 160 Abs.1 wurden die Wörter „der Landesjustizverwaltung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.43 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 160 Abs.2 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.3 wurde Abs.2 und die Wörter „sind die Absätze 1 und 2“ wurden durch die Wörter „ist Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.43 b) und c iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Eine beglaubigte Abschrift der Formel dieses Beschlusses ist ferner dem Gericht, bei dem der Rechtsanwalt zugelassen ist, und dem Amtsgericht am Wohnsitz des Rechtsanwalts mitzuteilen.
   ²Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so ist eine beglaubigte Abschrift auch dem Vorstand der Notarkammer zu übersenden.

§§§

1. In § 161 Abs.1 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.44 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. § 161 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Vor der Bestellung sind der Vorstand der Rechtsanwaltskammer und der Rechtsanwalt zu hören.

§§§

1. In § 163 Satz 1 wurden nach dem Wort „Landesjustizverwaltung“ die Wörter „oder der Rechtsanwaltskammer“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.45 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 171 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.45a iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_171   BRAO
   Ausschließlichkeit der Zulassung

   Ein Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof darf nicht zugleich bei einem anderen Gericht zugelassen sein.

1. § 172b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.46 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 180 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.46a iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Als Präsident kann wiedergewählt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist.

§§§

1. § 182 Abs.3 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.46b iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   1.  wenn er aus dem Amt des Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer ausscheidet; der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer scheidet aus diesem Amt jedoch nur aus, wenn er nicht mehr Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist;

1. In § 191b Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „1 000“ durch die Angabe „2 000“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.46c iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. Die Zwischenüberschrift vor § 192 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.47 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

§§§

1. § 192 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.48 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_192   BRAO
   Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
   und die Zulassung bei einem Gericht

   (1) ¹Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12) und die erste Zulassung bei einem Gericht (§ 18 Abs.2, § 19) wird eine Gebühr von 130 Euro erhoben, gleichviel ob der Rechtsanwalt bei einem oder zugleich bei mehreren Gerichten zugelassen wird.
   ²Für Rechtsanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr für die Zulassung 500 Euro.

   (2) Für jede weitere Zulassung bei einem Gericht wird eine Gebühr von 60 Euro besonders erhoben.

   (3) ¹Wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Zulassung bei einem Gericht versagt oder wird der Antrag (§§ 6, 19) zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 30 Euro.
   ²Das gleiche gilt in den Fällen des § 8a Abs.3, § 9 Abs.3 und 4.
   ³Für Rechtsanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr 150 Euro.

§§§

1. Die §§ 193 und 194 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.49 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_193   BRAO ^(F)
   Gebühr für die Bestellung eines Vertreters

   (1) Für die Bestellung eines Vertreters (§§ 47, 53 Abs.2 Satz 2, Abs.3 und 5, §§ 161, 173 Abs.1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben.

   (2) Für die Bestellung eines Abwicklers einer Kanzlei (§§ 55, 173 Abs.3) wird eine Gebühr nicht erhoben.

   §§§

   
   
   
   

   §_194   BRAO
   Fälligkeit, Ermäßigung oder
   Erlaß der Gebühren

   (1) ¹Die Gebühren nach §§ 192 und 193 werden mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.
   ²Sie können schon vorher eingefordert werden.

   (2) Aus Billigkeitsgründen kann von der Erhebung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden.

   §§§

   
   
   
   

§§§

§_193   BRAO ^(F)
Gebühr für die Bestellung eines Vertreters

(1) Für die Bestellung eines Vertreters (§§ 47, 53 Abs.2 Satz 2, Abs.3 und 5, §§ 161, 173 Abs.1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben.

(2) Für die Bestellung eines Abwicklers einer Kanzlei (§§ 55, 173 Abs.3) wird eine Gebühr nicht erhoben.

1. § 195a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.8 Nr.1 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_195   BRAO
   Gebührenfreiheit, Auslagen

   Für das anwaltsgerichtliche Verfahren und das Verfahren bei einem Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds (§ 57 Abs.3) oder über die Rüge (§ 74a Abs.1) werden keine Gebühren, sondern nur die Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben.

§§§

1. In § 198 Abs.1 wurde das Wort „Kosten“ durch das Wort „Auslagen“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.8 Nr.2 a) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

2. In § 198 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Entschädigung“ die Wörter „oder Vergütung“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.8 Nr.2 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 199 Abs.2 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.8 Nr.2 a) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. § 201 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.50 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ^1aWird einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben, so sind im Fall des § 38 die Kosten des Verfahrens der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen;
   ^1bim Fall des § 39 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

§§§

1. In § 207 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „in die Rechtsanwaltskammer entscheidet die Landesjustizverwaltung“ durch die Wörter „entscheidet die Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.51 a) aa) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 207 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Landesjustizverwaltung“ durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.51 a) bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

3. In § 207 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „18 bis 27 und 29 bis 36“ durch die Angabe „18, 27 und 29 bis 31“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.51 b) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. In § 209 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „18 bis 27 und 29 bis 36“ durch die Angabe „27 und 29 bis 31“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.52 a) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

2. In § 209 Abs.3 Satz 2 Halbsatz 1 wurde die Wörter „Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem“ durch die Wörter „Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk“ ersetzt und das Semikolon durch einen abschließenden Punkt ersetzt und Halbsatz 2 aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.51 b) aa) und bb) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   ^2b§ 33 Abs.2 ist sinngemäß anzuwenden.
   

3. § 209 Abs.4 wurde aufgehoben und Abs.5 wurde Abs.4 und das Wort „Landesjustizverwaltung“ wurde durch das Wort „Rechtsanwaltskammer“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.51 c) und d) iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Erlaubnisse für Zweigstellen oder auswärtige Sprechtage, die nach § 1 Abs.1 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.Dezember 1935 (RGBl.I S.1481) erteilt worden sind, bleiben unberührt.
   ²Die Landesjustizverwaltung kann diese Erlaubnis widerrufen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.

4. § 209 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben und Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 18.12.07 durch Art.4 Nr.8 iVm Art.20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Der Widerruf läßt die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung unberührt.
   

§§§

1. § 213 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.53 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_213   BRAO
   Befreiung von der Residenzpflicht

   (1) Rechtsanwälte oder Bewerber, die sich in der Zeit vom 30.Januar 1933 bis zum 8.Mai 1945 aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen in das Ausland begeben mußten und dort noch ansässig sind, werden von den Pflichten des § 27 befreit.

   (2) ¹Ist einem Bewerber in den Fällen des Absatzes 1 nicht zuzumuten, daß er nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft alsbald zur Vereidigung vor dem Gericht erscheint, bei dem er zugelassen ist, so kann er den Eid (§ 26) auch vor einem deutschen Konsul leisten, der zur Abnahme von Eiden befugt ist.
   ²Um die Vereidigung hat das Gericht den Konsul zu ersuchen.
   ³Im übrigen ist § 26 entsprechend anzuwenden.

§§§

1. § 214 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.42 Nr.3 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

§§§

1. § 221 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.42 Nr.4 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

Bisheriger Wortlaut:

§_221   BRAO
Bundesrechtsanwaltskammer als
Aufnahmeeinrichtung

¹Die Bundesrechtsanwaltskammer ist "entsprechende Einrichtung" im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11.September 1957 (Bundesgesetzblatt I S.1297) gegenüber der Reichs-Rechtsanwaltskammer (Nummer 54 der Anlage A zu § 2 Abs.1 des vorbezeichneten Gesetzes).
²Oberste Dienstbehörde ist das Bundesministerium der Justiz.

§§§

1. § 224a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.07 durch Art.1 Nr.53 iVm Art.8 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

   Bisheriger Wortlaut

   §_224a   BRAO
   Übertragung von Befugnissen auf die Rechtsanwaltskammer

   (1) ^1aDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen;
   ^1bdies gilt nicht für Entscheidungen nach dem Ersten und Dritten Abschnitt des Vierten Teils sowie nach dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Teils dieses Gesetzes.
   ²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

   (2) ¹Soweit die Befugnisse übertragen sind, ist die Rechtsanwaltskammer für die Ermittlung des Sachverhalts zuständig (§ 36a).
   ²Sie darf zu diesem Zweck auch unbeschränkte Auskünfte nach § 41 Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.
   ³Die für die einzelnen Verfahren vorgesehene Anhörung, gutachtliche Stellungnahme oder Unterrichtung der Rechtsanwaltskammer entfallen.

   (3) ¹Die Rechtsanwaltskammer unterrichtet das Gericht, bei dem der Rechtsanwalt zugelassen ist, von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, von der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung (§§ 31 und 36), von dem Tod des Rechtsanwalts, von der Erteilung einer Erlaubnis und deren Widerruf gemäß § 28 Abs.1 und 2 sowie von einer Befreiung und deren Widerruf gemäß § 29 Abs.1 und 2 und § 29a Abs.2 und 3 Satz 2.
   ²Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist die Rücknahme und der Widerruf der Zulassung unverzüglich auch der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer mitzuteilen.

   (4) ¹Die nach Absatz 1 der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben und Befugnisse obliegen dem Vorstand.
   ²Er kann diese abweichend von § 73 Abs.3 auf einzelne Mitglieder des Vorstandes übertragen.
   ³Soweit die Befugnisse übertragen sind, kann die Kammerversammlung abweichend von §§ 192 bis 194 die Erhebung von Verwaltungsgebühren sowie deren Höhe und Fälligkeit bestimmen.

   (5) Soweit Befugnisse und Aufgaben auf die Rechtsanwaltskammer übertragen worden sind, gelten für das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen die §§ 37 bis 42 mit folgender Maßgabe:

   1. Soweit die Rechtsanwaltskammer entschieden hat, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 39) gegen sie zu richten.

   2. Die Rechtsanwaltskammer tritt an die Stelle der Landesjustizverwaltung (§ 41 Abs.3 und 4).

   3. Der Anwaltsgerichtshof gibt bei der Anfechtung von Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer auch der Landesjustizverwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 40).

   4. Die Landesjustizverwaltung ist unabhängig von ihrer Verfahrensbeteiligung im ersten Rechtszug stets beschwerdeberechtigt (§ 42 Abs.2). Die Rechtsanwaltskammer ist in allen Fällen beschwerdeberechtigt.

   (6) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist im Falle des § 28 zunächst die Einwilligung der Landesjustizverwaltung einzuholen.

§§§

1. § 233 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.04.06 durch Art.42 Nr.4 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_233   BRAO
   Rechtsnachfolge der ehemaligen
   Reichs-Rechtsanwaltskammer

   (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsnachfolger der früheren Reichs-Rechtsanwaltskammer.

   (2) ¹Sie tritt, soweit bisher gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt worden ist, in alle vermögensrechtlichen Pflichten und Rechte der früheren Reichs-Rechtsanwaltskammer ein, haftet jedoch nur mit dem übernommenen Vermögen.
   ²Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft sind entsprechend anzuwenden.

   (3) ¹Die durch die Berliner Kommission für Ansprüche auf Vermögenswerte laut Kontrollratsdirektive Nr.50 treuhänderisch auf die Rechtsanwaltskammer Berlin übertragenen Vermögenswerte der früheren Reichs-Rechtsanwaltskammer gehen auf die Bundesrechtsanwaltskammer über.
   ²Die Rechtsanwaltskammer Berlin wird von der ihr nach Artikel IV der Kontrollratsdirektive Nr.50 auferlegten Haftung befreit.
   ³Die Übertragung von Vermögen auf das Land Berlin und die damit verbundene Haftung bleiben unberührt.

   (4) Aus Anlaß und in Durchführung des Rechtsübergangs entstehende Gerichtskosten werden nicht erhoben.

§§§

1. Die Anlage wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.8 Nr.4 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2008
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§