1Werden Schaufenster gegen Verkaufsräume abgeschlossen, so ist der Abschluß feuerbeständig aus nichtbrennbaren Baustoffen auszubilden.
²Schaufensterräume, die durch mehrere Geschosse reichen, müssen gegen die Verkaufsräume durch feuerbeständige Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen abgeschlossen sein.
³Türen in den Abschlüssen müssen mindestens feuerhemmend sein.
⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöscheinrichungen (§ 6 Abs.3 Satz 3).
⁵§ 10 Abs.5 Satz 1 bleibt unberührt.

§§§

§ 27  GeVO
Räume für die Lagerung von Abfallstoffen

¹Werden AbfaIlstoffe, wie Altpapier und Verpackungsmaterial vorübergehend gelagert, so sind besondere Räume herzustellen, die mindestens den Abfall zweier Tage, auch an Tagen mit Verkaufsspitzen, aufnehmen können.
²Die Räume müssen feuerbeständige Wände und Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen und mindestens feuerhemmende, selbstschließende Türen haben.

§§§

§ 28  GeVO
Abortanlagen

^1aFür Behinderte muß mindestens ein geeigneter Abortraum vorhanden sein;
^1ber ist besonders zu kennzeichnen.
²Die Schilder müssen der Anlage 1 entsprechen.
³Auf einer Seite des Spülklosetts muß eine 80 cm breite Bewegungsfläche vorhanden sein.
⁴Die freie Zufahrt zu dieser Bewegungsfläche muß gesichert sein.
⁵Vor dem Spülklosett ist eine 1,20 m tiefe Bewegungsfläche freizuhalten.
⁶Die Tür darf nicht nach innen aufschlagen.

§ 29  GeVO
Hausfeuerwehr

(1) ^1aIn jeder Verkaufsstätte mit einer Nutzfläche der Verkaufsräume von mehr als 2000 m² und im Ladenstraßenbereich (§ 2 Abs.6) muß während des Betriebes eine Hausfeuerwehr, die aus Feuerwehrmännern und Hilfsfeuerwehrmännern besteht, anwesend sein;
^1bin Verkaufsstätten bis zu 15000 m² Nutzfläche der Verkaufsräume genügt eine Hausfeuerwehr, die aus Hilfsfeuerwehrmännern besteht.
²Bei Verkaufsstätten mit geringem Kundenverkehr können Ausnahmen gestattet werden.

(2) ¹Feuerwehrmänner müssen von der Feuerwehr als im Brandschutz ausgebildet anerkannt sein.
²Sie müssen als Feuerwehrmänner erkennbar sein.
³Zu ihren Aufgaben gehört es, insbesondere die Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen, die anderen Sicherheitseinrichtungen und die Freihaltung der Rettungswege zu überwachen.

(3) ¹Als Hilfsfeuerwehrmänner sind Betriebsangehörige einzuteilen, die für den Brandschutzdienst geeignet sind.
²Sie sind von der Feuerwehr mindestens halbjährlich einmal durch Übungen und Unterweisungen zu schulen.

(4) ^{(OWi) 1}Der Inhaber der Verkaufsstätte oder der Beauftragte hat einen für den Brandschutz verantwortlichen Betriebsangehörigen, dessen Stellvertreter und die Feuerwehrmänner zu bestimmen.
²Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der Feuerwehr schriftlich anzuzeigen,

(5) Die erforderliche Zahl der Feuerwehrmänner und der Hilfsfeuerwehrmänner wird von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Feuerwehr nach Anhören des Inhabers der Verkaufsstätte oder des Ladenstraßenbereiches festgelegt.

(6) ^(OWi) Mindestens einmal im Jahr ist unter Beteiligung der Feuerwehr eine Feuerschutzübung durchzuführen. 

(7) ¹Der für den Brandschutz verantwortliche Betriebsangehörige hat für die Ausbildung der Hausfeuerwehr zu sorgen.
²Er hat ferner darüber zu wachen, daß die Sicherheitseinrichtungen, wie Feuermelde-, Feuerlösch- und Alarmeinrichtungen, Rauchabzugsvorrichtungen, betriebsbereit sind.
³Er hat die Löschmaßnahmen und Rettungsmaßnahmen zu leiten, bis ein Angehöriger der örtlichen Feuerwehr diese Aufgaben übernimmt.

§§§

§ 30  GeVO
Rettungswege und Verkehrswege

(1) ^{(OWi) 1}Auf Rettungswegen außerhalb von Gebäuden und auf Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr, die aIs solche in den zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen gekennzeichnet sind, ist es verboten, Kraftfahrzeuge oder Gegenstände abzustellen oder zu lagern.
²Auf das Verbot ist durch dauerhafte Schilder hinzuweisen.
³Die Verbotsschilder müssen der Anlage 4 zu dieser Verordnung entsprechen.

(2) ^(OWi) Auf Rettungswegen in Gebäuden ist es verboten, während der Betriebszeit Waren oder sonstige Gegenstände aufzustellen, abzustellen, aufzuhängen oder zu lagern.

(3) ¹Während der Betriebszeit müssen alle Türen im Zuge von Rettungswegen unverschlossen sein sowie leicht und ohne Schlüssel geöffnet werden können. ^(OWi)
2Außerhalb der Betriebszeit dürfen Türen im Zuge von Rettungswegen innerhalb von Verkaufsstätten nur so geschlossen sein, daß sie jederzeit leicht geöffnet werden können. ^(OWi)
3Rauchdichte, feuerhemmende oder feuerbeständige Türen dürfen offengehalten sein, wenn sie sich bei Rauch- und Wärmeeinwirkung selbsttätig schließen.
⁴Türöffnungen, Toröffnungen oder Durchfahrten dürfen während der Betriebszeit nicht durch Rolläden, Scherengitter oder ähnliche Abschlüsse geschlossen sein. ^(OWi)

(4) Rettungswege in Gebäuden müssen während der Betriebszeit bei Dunkelheit, die nach § 11 Abs.8 Satz 1 notwendigen Schilder während der gesamten Betriebszeit beleuchtet sein.

§§§

§ 31  GeVO
Brandverhütung

(1)^{(OWi) 1}Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer sind verboten.
²Auf das Verbot ist durch dauerhafte Schilder deutlich hinzuweisen.
³Die Schilder müssen der Anlage 3 entsprechen.

(2) ¹Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt nicht für abgetrennte Erfrischungsräume, für Ladenstraßen, Büroräume, Sozialräume und ähnliche Räume.
²An den Zugängen zu anderen Räumen mit Rauchverbot sind Ablagen für Zigarren und Zigaretten in ausreichender Zahl aufzustellen oder anzubringen.

(3) Ausnahmen vom Verbot der Verwendung offenen Feuers können für Werkräume, Konditoreien, Küchen und ähnliche Räume gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(4) ^(OWi) Die Verwendung von Raumheizgeräten, deren Luftaustrittstemperatur mehr als 90° C beträgt, sowie von elektrischen Wärmestrahlgeräten ist verboten.

(5) ¹Leuchten und Scheinwerfer müssen so weit von brennbaren Stoffen entfernt sein, daß diese nicht entflammen können.
²Durch Schutzvorrichtungen ist zu verhindern, daß Glühlampen mit hoher Leuchtdichte und mit Leistungen über 1000 Watt oder Teile von ihnen herabfallen.
³Die Oberflächentemperatur der Gehäuse darf 110° C nicht überschreiten.
⁴Dies gilt auch für andere elektrische Einrichtungen mit Wärmeentwicklung, wie Transformatoren und Drosselspulen.
⁵Halterungen müssen aus nichtbrennbaren Stoffen bestehen.

(6) ^{(OWi) 1a}Dekorationen innerhalb der Verkaufsräume, Schaufensterräume, Ausstellungsräume und Ladenstraßen müssen aus mindestens normalentflammbaren Stoffen bestehen;
^1bdies gilt nicht für Preisschilder, Plakate und sonstige Dekorationen entsprechend geringer Größe und Ausdehnung.
²Dekorationen dürfen keine Brandbrücken bilden.
³In notwendigen Fluren, Treppenräumen mit notwendigen Treppen sowie in den als Rettungswege dienenden Hauptgängen in den Verkaufsräumen sind Dekorationen verboten.

(7) ^(OWi) Schweißarbeiten oder ähnliche feuergefährliche Arbeiten dürfen nur in Anwesenheit von Angehörigen der Hausfeuerwehr durchgeführt werden,

(8) ^(OWi) Brennbare Abfallstoffe sind nach Bedarf, täglich jedoch mindestens einmal, aus den Verkaufsräumen zu entfernen.

§§§

§ 32  GeVO
Sonstige Betriebsvorschriften

(1) ^{(OWi) 1a}Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte mit einer Nutzfläche der Verkaufsräume von mehr als 2000 m² muß der Inhaber oder ein Beauftragter ständig anwesend sein;
^1ber hat auf die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu achten.
²Für den Ladenstraßenbereich ist der Bauaufsichtsbehörde außerdem mindestens ein Beauftragter zu benennen, der während der Betriebszeit ständig anwesend sein muß und auf die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu achten hat.

(2) ^(OWi) Der Inhaber oder der Beauftragte nach Absatz 1 hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle für Verkaufsstätten mit einer Nutzfläche der Verkaufsräume von mehr als 2000 m² und für den Ladenstraßenbereich eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekanntzumachen.

(3) ^(OWi) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach halbjährlich mindestens einmal zu belehren über

1. die Lage und Bedienung der Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen,



2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik,



3. die Betriebsvorschriften.

(4) ¹Im Erdgeschoß sind an gut sichtbarer Stelle ein Lageplan und Grundrißplan aller Geschosse anzubringen, in denen die Rettungswege, die für die Brandbekämpfung freizuhaltenden Flächen, die Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen sowie die Bedienungseinrichtungen der technischen Anlagen für die Brandbekämpfung eingetragen sind.
²Eine Ausfertigung der Pläne ist der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

§§§