BS-Saar Nr.2130-1-10

Zehnte Verordnung zur Landesbauordnung

(Geschäftshausverordnung)

(GeVO)

Vom 5.September 1977 (Amtsbl.85,910)
zuletzt geändert durch ANr.542 4.RBG (Amtsbl.94,509)

Änderungen

(Vorbemerkungen)

§§§

Auf Grund des § 112 Abs.1 Nr.1 und 2, des § 107 Abs.9 Nr.2 und des § 91 Abs.2 der Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung - LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Dezember 1974 (Amtsbl.1975, S.85) wird verordnet:

§ 1   GeVO
Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von Geschäftshäusern oder entsprechend genutzten Teilen von baulichen Anlagen mit

1. einer Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume eine Nutzfläche von mehr als 2000 m² haben, und



2. ^amehreren Verkaufsstätten, die miteinander in Verbindung stehen und deren Verkäufsräume zusammen eine Nutzfläche von mehr als 2000 m2 haben;
   ^bals Verbindung gelten auch Rettungswege.

§§§

§ 2   GeVO
Begriffe

(1) Geschäftshäuser sind bauliche Anlagen mit mindestens einer Verkaufsstätte, wie Kaufhäuser, Warenhäuser, Gemeinschaftswarenhäuser, Supermärkte, Verbrauchermärkte, Selbstbedienungsgroßmärkte, Einkaufszentren.

(2) ¹Verkaufsstätten sind Betriebe des Einzelhandels oder des Großhandels mit Verkaufsräumen.
²Zu einer Verkaufsstätte gehören außer den Verkaufsräumen auch alle sonstigen Räume, die unmittelbar oder durch Rettungswege mit den Verkaufsräumen verbunden sind, wie Büroräume, Lagerräume und Sozialräume.

(3) ¹Verkaufsräume sind Räume von Verkaufsstätten nach § 1 Abs.1 ^(Anm-1), in denen Waren zum Kauf angeboten werden, einschließlich der zugehörigen Ausstellungsräume und Erfrischungsräume, Vorführräume und Beratungsräume sowie aller dem Kundenverkehr dienenden anderen Räume, mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Aborträumen und Waschräumen.
²Bei der Bestimmung der Nutzfläche sind Flächen von Schaufenstern, die nicht feuerbeständig gegen angrenzende Verkaufsräume abgetrennt sind, mitzurechnen.

(4) ^aGeschäftshäuser sind erdgeschossig, wenn sie nur aus einem Erdgeschoß ohne Unterkellerung, Dachraum und Dachaufbauten bestehen;
^buntergeordnete Unterkellerungen, Dachräume oder Dachaufbauten für technische Anlagen und Einrichtungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

(5) Ladenstraßen sind überdachte oder überdeckte Flächen, an denen Verkaufsstätten, Schankwirtschaften und Speisewirtschaften oder sonstige gewerbliche Räume liegen.

(6) Ladenstraßenbereiche umfassen die Ladenstraße und die angrenzenden Verkaufsstätten, die einzeln weniger als 2000 m² Nutzfläche der Verkaufsräume haben, sowie die angrenzenden Schankwirtschaften, Speisewirtschaften oder sonstige gewerbliche Räume.

§§§

§ 3   GeVO
Rettungswege auf dem Grundstück

(1) ¹Kunden und Betriebsangehörige müssen aus dem Geschäftshaus unmittelbar oder zügig über Flächen, die nicht anderweitig genutzt werden dürfen (als Rettungswege dienende Verkehrsflächen), auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können, die neben dem sonstigen Verkehr zu Zeiten des größten Besuches auch den Kundenstrom aufnehmen können.
²Bauteile, auf denen als Rettungswege dienende Verkehrsflächen liegen, sind feuerbeständig aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen.

(2) ¹Die freien Außenwände der Geschäftshäuser müssen auf befahrbaren Flächen für Feuerwehrfahrzeuge erreichbar sein (Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr).
²Zufahrten und Durchfahrten im Zuge von als Rettungswege dienenden Verkehrsflächen müssen einen erhöhten, mindestens 1 m breiten Gehsteig erhalten.
³Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
⁴Getrennte Zufahrten und Abfahrten sind erforderlich bei Verkaufsstätten nach § 1, die einzeln oder zusammen eine Verkaufsraumnutzfläche von mehr als 15000 m² haben.

§§§

§ 4   GeVO
Zugänge für Behinderte, alte Menschen und Mütter mit Kleinkindern

(1) ¹Mindestens ein Zugang muß von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
²Es kann verlangt werden, daß die stufenlosen Zugänge besonders gekennzeichnet werden.
³Die Schilder müssen der Anlage 1 entsprechen.

(2) ¹Ist der Zugang über eine Rampe erreichbar, so darf die Rampe höchsten 6 vH geneigt sein.
²Sie muß mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen Handlauf haben.
³Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Absatz, alle 6 m ein Zwischenabsatz anzuordnen.
⁴Absätze müssen eine Länge von mindestens 1,20 m haben.
⁵§ 11 Abs.7 bleibt unberührt.

(3) ¹Der Zugang muß eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 95 cm haben.
²Vor Zugangstüren müssen für Rollstuhlbenutzer ausreichende Bewegungsflächen liegen.

§§§

§ 5   GeVO
Stellplätze

(1) Stellplätze für Kraftfahrzeuge dürfen nur auf Flächen hergestellt werden, die nicht als Rettungswege dienende Verkehrsflächen oder Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr sind.

(2) ¹Mindestens 3 v.H. der Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz muß für Schwerbehinderte vorhanden sein.
²Diese Stellplätze müssen mindestens 3,50 m breit und stufenlos auf kürzestem Wege erreichbar sein.
³Es kann verlangt werden, daß diese Stellplätze durch Schilder besonders gekennzeichnet werden.
⁴Die Schilder müssen der Anlage 1 zu dieser Verordnung entsprechen.

§§§