• BVerwG, U, 15.12.05, - 2_A_4/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; BBG_§_54 S.3, BBG_§_61 Abs.1, BBG_§_61 Abs.2, BBG_§_77 Abs.1 S.1; BDG_§_6, BDG_§_13 Abs.1, BDG_§_15 Abs.1, BDG_§_15 Abs.5, BDG_§_24 Abs.1 Nr.2, BDG_§_33, BDG_§_45 S.5, BDG_§_58 Abs.1, BDG_§_60 Abs.3; VwGO_§_50 Abs.1 Nr.4, VwGO_§_88

• Beamtin des Bundesnachrichtendienstes / schriftliche Zeugenerklärungen / Disziplinarverfügung (Geldbuße) / Amtsverschwiegenheitspflicht / Aussagegenehmigung in Form der Vorlagegenehmigung / diffamierende Äußerung in Sonderdatenbank und dienstlichem Schreiben / Mobbingvorwürfe in Dienstaufsichtsbeschwerde / Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens / Verweis

1) Werden im behördlichen Disziplinarverfahren schriftliche Äußerungen von Zeugen eingeholt, sind diese dem Beamten in aller Regel rechtzeitig zugänglich zu machen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Stellung ergänzender Beweisanträge zu geben.

2) Bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung hat das Gericht gemäß § 60 Abs.3 BDG nicht nur darüber zu befinden, ob der gegen den Kläger erhobene Vorwurf tatsächlich zutrifft und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern hat bejahendenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

§§§

• BVerwG, B, 20.12.05, - 4_B_71/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauNVO_§_8 Abs.2 Nr.1; BauNVO_§_8 Abs.3 Nr.2

• Feuerbestattungsanlage / Krematorium / Gewerbegebiet / Gewerbebetrieb / öffentlicher Betrieb / Anlage für kulturelle Zwecke

Ein Krematorium für menschliche Leichen ist jedenfalls dann, wenn es über einen Raum für eine Einäscherungszeremonie verfügt, nicht in einem Gewerbegebiet allgemein zulässig. Ob es als Anlage für kulturelle Zwecke ausnahmsweise zulässig ist, bleibt offen.

§§§

• BVerwG, U, 21.12.05, - 5_C_26/04 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BSHG_§_40 Abs.1 Nr.7, BSHG_§_41; Eingliederungshilfe-VO_§_17

• Altersgrenze bei Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben / Betreuung in einer Förderwerkstatt über das 65.Lebensjahr hinaus / Eingliederungshilfe, kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben über das 65.Lebensjahr hinaus / Förderwerkstatt, Betreuung in einer über das 65. Lebensjahr hinaus

Mit Erreichen des Ruhestandsalters entfällt zwar grundsätzlich nicht der Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe, doch kann deren Zweck nicht mehr darin bestehen, den behinderten Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren bzw. ihm die Tagesstruktur einer im Arbeitsprozess integrierten Person zu vermitteln. Soweit aus therapeutischen Gesichtspunkten eine Beschäftigung im organisatorischen Zusammenhang einer Werkstatt auch über das 65. Lebensjahr hinaus als geboten erscheint, kann dies im Wege der Eingliederungshilfe nur unter einem Konzept erfolgen, das dem Charakter einer (unentgeltlichen) Ruhestandsbeschäftigung Rechnung trägt.

§§§

• BVerwG, U, 21.12.05, - 9_A_12/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.14 Abs.1; AEG_§_18 Abs.1 S.2; FStrG_§_8a; VwVfG_§_74 Abs.2 S.2, VwVfG_§_74 Abs.2 S.3, VwVfG_§_75 Abs.1 S.1, (SH) StrWG_§_10 Abs.1 S.2 und 3

• Planfeststellung / Schließung eines Bahnübergangs / Folgemaßnahmen / Ersatzweg / Zumutbarkeit von Umwegen / Wegeausbau / zumutbarer Ausbaustandard / Richtlinien für den ländlichen Wegebau / Wegeunterhaltung / Baulastträger / Änderung der Verkehrslage / Minderung des Verkehrswertes; Entschädigung

Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs.2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird.

§§§

• BVerwG, B, 28.12.05, - 4_BN_40/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3 S.1, BauGB_§_1 Abs.3 S.2, BauGB_§_1 Abs.4, BauGB_§_2 Abs.2, BauGB_§_4, BauGB_§_6, BauGB_§_214 Abs.1; BauNVO_§_7, BauNVO_§_11 Abs.3; ROG_§_3 Nr.2; VwGO_§_11, VwGO_§_12 Abs.1; BGB_§_133; (NW) LEPro_§_24 Abs.3

• Moderator, Moderationsverfahren / interkommunale Abstimmung, Vereinbarung / großflächiger Einzelhandelsbetrieb / Einkaufszentrum / Verkaufsfläche / Geschossfläche / Erweiterung / Ziel der Raumordnung / Soll-Vorschrift / Bestimmtheit / zentralörtliche Gliederung / Flächennutzungsplan / Nebenbestimmung / Willenserklärung / Auslegung / Kaufkraft / Marktanteil / Umsatzumverteilung

1) § 1 Abs.3 Satz 2 BauGB verbietet es der Gemeinde nicht nur gegenüber einem privaten Dritten, sondern auch gegenüber anderen Gebietskörperschaften, sich zur Aufstellung oder Nichtaufstellung eines Bebauungsplans zu verpflichten.

2) Zur Revisibilität der Frage, ob § 24 Abs.3 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält.

§§§

• BVerwG, B, 28.12.05, - 1_KSt_1/05 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• RVG_§_15, RVG_§_33 Abs.8, RVG_§_56, RVG_§_61 Abs.1

• Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; Übergangsvorschrift; unbedingter Auftrag; Beiordnung; Rechtsmittelverfahren.

1) Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs.8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter.

2) Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs.1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG.

§§§

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