1967  
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67.001 Grundstücksverkehrsgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 12.01.67,     – 1_BvR_169/63 –

  2. BVerfGE_21,73 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.14 Abs.1 S.2; GrStVG__9 Abs.1 Nr.1

 

1) Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art.14 Abs.1 Satz 2 GG).

 

2) 9 Abs.1 Nr.1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

3) Die Genehmigung darf nach dieser Vorschrift nicht schon deshalb versagt werden, weil das Rechtsgeschäft für den Erwerber eine Kapitalanlage darstellt.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1963 - V BLw 29/62 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluß wird aufgehoben; die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.



67.002 Kommunale Baudarlehnen
 
  1. BVerfG,     B, 17.01.67,     – 2_BvL_28/63 –

  2. BVerfGE_21,117 = www.dfr/BVerfGE

  3. 2.WoBauG__69 Abs.1, 2.WoBauG__109 Abs.3

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

69 Absatz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27.Juni 1956 (BGBl.I S.523) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er sich gemäß 109 Absatz 3 des genannten Gesetzes auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte kommunale Baudarlehen bezieht.

Die Vorlage ist unzulässig, soweit sie 70 Absatz 1 des genannten Gesetzes betrifft.



67.003 Freiwillige Gerichtsbarkeit
 
  1. BVerfG,     B, 08.02.67,     – 2_BvR_235/64 –

  2. BVerfGE_21,139 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.101 Abs.1 S.2

 

1) Art.101 Abs.1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit.

 

2) Nach Art.101 Abs.1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann.



67.004 Weinwirtschaftsgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 14.02.67,     – 1_BvL_17/63 –

  2. BVerfGE_21,150 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.101 Abs.1 S.2

 

Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art.14 Abs.1 Satz 2 GG).

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29.August 1961 -- Bund esgesetzblatt I Seite 1622 -- sind mit dem Grundgesetz vereinbar.



67.005 Breifwahl I
 
  1. BVerfG,     B, 15.02.67,     – 2_BvC_2/66 –

  2. BVerfGE_21,200 = www.dfr/BVerfGE

  3. BWahlG__36; BWahlO__62; GG_Art.38 Abs.1

T-67-01

Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl.

* * *

T-67-01Verfassungsmäßigkeit

15

"1. Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer stützt sie auf die Anwendung angeblich verfassungswidriger Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung. Im Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht findet eine solche Prüfung statt. Von der Verfassungsmäßigkeit wahlgesetzlicher Vorschriften hängt möglicherweise die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ab (BVerfGE_16,130 <135 f>).

16

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

17

a) Die Briefwahl, die im Bund und in einer Reihe von Ländern in den letzten zwei Jahrzehnten eingeführt worden ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die besonderen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung über die Briefwahl und die Wahl mit Vertrauenspersonen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

18

Die Briefwahl setzt voraus, daß der Wähler einen Wahlschein besitzt ( 36 BWahlG). Einen Wahlschein erhält er nur, wenn er sich entweder am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält oder nach Beginn der Frist für die Auslegung des Wählerverzeichnisses seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt oder aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann ( 22 Abs.1 BWahlO). Diese Gründe sind glaubhaft zu machen ( 24 Abs.2 BWahlO). Wer den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für einen anderen stellt, muß nachweisen, daß er dazu berechtigt ist ( 24 Abs.3 BWahlO). Entsprechendes gilt für die Aushändigung der Briefwahlunterlagen ( 25 Abs.4 Satz 1 BWahlO). Der Wahlschein muß von dem damit beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben sein ( 25 Abs.2 BWahlO). Über die ausgestellten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein besonderes Wahlscheinverzeichnis ( 25 Abs.5 Satz 1 BWahlO). Wer einen Wahlschein erhalten hat, wird im allgemeinen Wählerverzeichnis gesperrt ( 27 BWahlO). Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt ( 25 Abs.8 BWahlO). Der Wähler hat dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag seinen Wahlschein und in einem besonderen verschlossenen Umschlag seinen Stimmzettel zu übersenden ( 36 Abs.1 BWahlG). Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen ( 62 Abs.2 Satz 1 BWahlO). Auf dem Wahlschein hat der Wähler eidesstattlich zu versichern, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat ( 36 Abs.2 BWahlG). Der Kreiswahlleiter sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und legt sie unter Verschluß ( 71 Abs.1 BWahlO).

19

Diese Regelung verletzt weder die Wahlfreiheit noch das Wahlgeheimnis. Den staatlichen Bediensteten ist vorgeschrieben, wie sie zu verfahren haben. Die Sorge für die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dem Kreiswahlleiter übertragen. Was die Beförderung der Briefe durch die Post betrifft, so steht diese unter der Garantie des Postgeheimnisses.

20

Dem Wahlberechtigten ist es bei der Briefwahl allerdings weitgehend selbst überlassen, für das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber ist sich jedoch der besonderen Gefahren, die sich daraus ergeben, bewußt gewesen. Er hat die Briefwahl nicht unbeschränkt und unbedingt zugelassen, sondern nur in den Fällen gestattet, in denen der Stimmberechtigte glaubhaft macht, daß er sein Wahlrecht nicht durch persönliche Stimmabgabe ausüben kann. Auch muß der Stimmberechtigte die Initiative ergreifen, um sich die Briefwahlunterlagen zu beschaffen. Er ist zudem verpflichtet, den Stimmzettel selber unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen und hat eidesstattlich zu versichern, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Diese Beschränkungen sind auch wirksam gewesen und haben zur Folge gehabt, daß bei der Bundestagswahl 1957 nur 5,4% der Wähler, bei der Bundestagswahl 1961 nur 5,9% und bei der Bundestagswahl 1965 nur 7,1% aller Wahlberechtigten mit Hilfe eines Wahlscheines gewählt haben (Statistisches Bundesamt, "Bevölkerung und Kultur", Reihe 8, Wahl zum 5.Deutschen Bundestag am 19.September 1965, Heft 6, Allgemeine Wahlergebnisse nach Wahlkreisen, Sitzverteilung und Abgeordnete, S.11). Daß von den Briefwählern ein höherer Prozentsatz anders als die übrigen Wähler gewählt hat, läßt nicht den Schluß zu, daß bei der Briefwahl in einem größeren Ausmaß der verfassungsrechtliche Grundsatz des Wahlgeheimnisses und damit der Freiheit der Wahl verletzt worden ist. Dieser Unterschied kann beispielsweise schon in der verschiedenen sozialen Struktur der Brief Wähler begründet sein.

21

b) Mit Hilfe einer Vertrauensperson kann nur ein Stimmberechtigter wählen, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in den Wahlumschlag zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben ( 34 Abs.2 BWahlG). Der Wähler muß die Vertrauensperson bestimmen und dem Wahlvorstand bekanntgeben ( 53 Abs.1 BWahlO). Die Hilfeleistung der Vertrauensperson muß sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist ( 53 Abs.2 BWahlO). Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat ( 53 Abs.3 BWahlO). Für die Briefwahl gilt diese Regelung entsprechend ( 62 Abs.2 Satz 3 BWahlO).

22

Auch diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ohne Zuziehung einer Vertrauensperson würde der Wahlberechtigte nicht in der Lage sein, sein Wahlrecht auszuüben. Wenn das Grundgesetz dem Gesetzgeber gestattet, dafür zu sorgen, daß nach Möglichkeit alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben, muß demgegenüber die Wahrung des Wahlgeheimnisses zurücktreten.

23

Im einzelnen hat der Gesetzgeber mit der heutigen Regelung die ihm durch das Grundgesetz bei der Ausübung seines Ermessens gezogenen Grenzen nicht überschritten. Der Gefahr, daß die Hilfe bei der Stimmabgabe zu Unrecht in Anspruch genommen wird, ist dadurch vorgebeugt, daß der Wähler in der Regel persönlich im Wahllokal erscheinen muß und der örtliche Wahlvorstand die Hilfsbedürftigkeit in jedem Einzelfall feststellen kann. Zudem liefert das Gesetz den Hilfsbedürftigen nicht der Hilfsperson aus. Bei geistigen Gebrechen ist keine Hilfe zulässig. Der Wähler, der des Lesens unkundig ist, muß daher im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und imstande sein, die Vertrauensperson sinnvoll auszuwählen. Der Hilfsbedürftige kann die Vertrauensperson auch kontrollieren. Soweit die Hilfsbedürftigkeit nur auf körperlichen Gebrechen beruht, kann sich der Wähler durch Augenschein davon überzeugen, daß die Vertrauensperson den Stimmzettel seinem Willen gemäß ausfüllt. Im übrigen hat jeder Hilfsbedürftige die Möglichkeit, sich den Stimmzettel vor oder nach der Wahl erläutern zu lassen und so zu überprüfen, ob ihn die Vertrauensperson an der richtigen Stelle angekreuzt hat.

24

Auch gegen die Inanspruchnahme einer Vertrauensperson bei der Briefwahl bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gründe, aus denen sich ergeben könnte, daß die Kombination von Briefwahl und Wahl durch eine Vertrauensperson unzulässig ist, sind nicht erkennbar."

 

Auszug aus BVerfG B, 15.02.67, - 2_BvC_2/66 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.15 ff



67.006 Flächentransistor
 
  1. BVerfG,     B, 01.03.67,     – 1_BvR_46/66 –

  2. BVerfGE_21,207 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.19 Abs.3; GG_Art.2, GG_Art.3, GG_Art.14

 

LB 1) Nach Art.19 Abs.3 stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte auch juristischen Personen zu, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

 

LB 2) Diese Erweiterung der Grundrechte erstreckt sich jedoch kraft ausdrücklicher Verfassungsvorschrift nur auf inländische juristische Personen. Wortlaut und Sinn verbieten eine ausdehnende Auslegung auf ausländisch juristische Personen.



67.007 Führungskräfte-Wirtschaft
 
  1. BVerfG,     U, 04.04.67,     – 1_BvR_126/65 –

  2. BVerfGE_21,245 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.12 Abs.1; AVAVG__35

 

1) Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung.

 

2) Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsvermittlers durch das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ( 35 AVAVG) ist mit Art.12 Abs.1 GG vereinbar.

 

3) Die Einbeziehung des Berufs des selbständigen Vermittlers von "Führungskräften der Wirtschaft" in das Arbeitsvermittlungsmonopol ist mit Art.12 Abs.1 GG vereinbar.



67.008 Südkurier
 
  1. BVerfG,     U, 04.04.67,     – 1_BvR_414/64 –

  2. BVerfGE_21,271 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.5 Abs.1 S.2, GG_Art.5 Abs.2, GG_Art.19 Abs.3; AVAVG__37 Abs.2 S.3

 

1) Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung.

 

2) Das Grundrecht der Pressefreiheit kann einer inländischen juristischen Person zustehen.

 

3) Die Pressefreiheit umfaßt auch den Anzeigenteil.

 

4) Das Verbot der Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland ( 37 Abs.2 Satz 3 AVAVG) verstößt gegen das Grundrecht der Pressefreiheit.



67.009 Arbeitsvermittlungsmonopol
 
  1. BVerfG,     U, 04.04.67,     – 1_BvR_84/65 –

  2. BVerfGE_21,261 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.19 Abs.3; AVAVG__37 Abs.3

 

1) Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art.12 Abs.1 GG zustehen.

 

2) Die Ausdehnung des Arbeitsvermittlungsmonopols auf Arbeitnehmer Überlassungsverträge durch 37 Abs.3 AVAVG ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nicht vereinbar.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 1964 - IV ARBf 4/64 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Hamburg zurückverwiesen.

2. 37 Absatz 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.April 1957 (Bundesgesetzbl.I Seite 321) ist nichtig.



67.010 Wasser-+ Schiffahrtsverwaltung
 
  1. BVerfG,     B, 11.04.67,     – 2_BvG_1/62 –

  2. BVerfGE_21,312 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.30; GG_Art.83, GG_Art.89 Abs.2 S.1, GG_Art.89 Abs.3; BVerfGG__64

 

1) Daraus, daß eine Bundeswasserstraße zugleich Verkehrsweg und Wasserspender ist, läßt sich weder eine Erweiterung der Kompetenz der Bundeswasserstraßenverwaltung noch eine Erweiterung der Kompetenz der Landeswasserstraßenbehörden ableiten.

 

2) Das Wasserhaushaltgesetz des Bundes und das Hessische Wassergesetz bilden zusammen erst die "gesetzliche Regelung", die im Sinn vom Art.83 GG ausgeführt werden kann. Die beiden Gesetzes regeln die Materie "Wasser" in ihrer Bedeutung für den menschlichen Gebrauch und Vergleich, also unter dem Gesichtspunkt der "Wasserwirtschaft und Landeskultur", nicht auch in ihrer Bedeutung als "Wasserstraße und Verkehrsweg". Eine Zuständigkeit des Bundes zur Ausführung dieser Gesetze kann also nicht in Abweichung von Art.83 GG aus Art.89 Abs.2 Satz 1 GG hergeleitet werden.

 

Die verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten des Bundes kommt nur in Betracht, wenn zwischen dem Bund und dem Land ein konkretes verfassungsrechtliches Verhältnis besteht, aus dem sich ein Recht des Bundes ergibt.

 

4) Der Verwaltungsakt einer unteren Bundesbehörde, der wegen Verkennung der Verfassungslage rechtswidrig ist, kann nicht Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Land und dem Bund sein.



67.011 Beamtinnenwitwer
 
  1. BVerfG,     B, 11.04.67,     – 2_BvL_3/62 –

  2. BVerfGE_21,329 = www.dfr/BVerfGE

  3. (Hb) LBG__125, LBG__126, LBG__134 S.1, GG_Art.3 Abs.2; GG_Art.6 Abs.1 GG_Art.100

 

1) Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, weil in diesem Verfahren nicht über die Gültigkeit oder Nichtigkeit der inhaltsgleichen bundesrechtlichen Vorschrift entschieden werden kann, deren Übernahme dem Landesgesetzgeber zur Pflicht gemacht ist.

 

2) Eine Verknüpfung der "amtsgemäßen" Versorgung der Hinterbliebenen eines Beamten mit ihren bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Beamten ist mit einem hergebrachten und zu beachtenden Grundsatz des Berufsbeamtentums ebensowenig vereinbar wie die Bemessung der Besoldung und des Ruhegehalts des Beamten nach den konkreten Bedürfnissen und Vermögensverhältnissen seiner Familie, die die privatrechtliche Unterhaltsverpflichtung beeinflussen.

 

3) Art.3 Abs.2 und 3 GG gebietet, daß die Beamtin auch hinsichtlich der Versorgung ihrer nächsten Familienangehörigen dem Beamten gleichzustellen ist.



67.012 Sozialversicherungsträg
 
  1. BVerfG,     B, 02.05.67,     – 1_BvR_578/63 –

  2. BVerfGE_21,362 = www.dfr/BVerfGE

  3. RVO__1542; GG_Art.19 Abs.3; BVerfGG__90 Abs.1

 

1) Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu.

 

2) Eine zivilgerichtliche Entscheidung, die einem Rentenversicherungsträger einen Ausgleichsanspruch gemäß 1542 RVO versagt, betrifft diesen als Träger öffentlicher Aufgaben und kann daher von ihm nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ein Rentenversicherungsträger ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die zum Bereich der sogenannten mittelbaren Staatsverwaltung gehört.



67.013 Wehrdisziplin
 
  1. BVerfG,     B, 02.05.67,     – 2_BvR_391/64 –

  2. BVerfGE_21,378 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.103 Abs.3; GG_Art.20 Abs.3

 

1) Art.103 Abs.3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung.

 

2) Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß wegen derselben Tat eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung einer bereits verhängten disziplinaren Arreststrafe erfolgt.



67.014 Verwaltungsstrafverfahren
 
  1. BVerfG,     U, 06.06.67,     – 2_BvR_375/60 –

  2. BVerfGE_22,49 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.92 Hs.1; AO__421 Abs.2, AO__445, AO__447 Abs.1

 

1) Kriminalstrafen können nach Art.92 Halbs.1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.

 

2) 421 Abs.2, 445 und 447 Abs.1 AO vom 13.Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Mai 1931 (RGBl.I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig.



67.015 Unterhalt I
 
  1. BVerfG,     B, 07.06.67,     – 1_BvR_76/62 –

  2. BVerfGE_22,93 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.2, GG_Art.6 Abs.1; BGB__1361 Abs.2

T-67-02

LB: Zur Verfassungsmäßigkeit des 1361 Abs.2 BGB.

* * *

T-67-02Zur Verfassungsmäßigkeit des 1361 Abs.2 BGB

5

"1. Leben Ehegatten getrennt, so kann nach 1361 Abs.1 BGB jeder Ehegatte von dem anderen Unterhalt nur verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine Sonderregelung für die nichterwerbstätige Frau trifft 1361 Abs.2 BGB für den Fall, daß der Mann die Trennung allein oder in erheblich überwiegendem Maße verschuldet hat.

6

Dann kann die Ehefrau nur darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu verdienen, wenn sie auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet gewesen wäre oder -- was hier in Frage kommt -- die Inanspruchnahme des Mannes nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere mit Rücksicht auf eine frühere Erwerbstätigkeit der Frau oder die kurze Dauer der Ehe grob unbillig wäre.

7

2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des 1361 Abs.2 BGB, der durch das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts vom 18.Juni 1957 (BGBl.I S.609) neu gefaßt worden ist, bestehen weder im Hinblick auf den durch Art.6 Abs.1 GG geforderten Schutz von Ehe und Familie noch im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art.3 Abs.2 GG Bedenken. Diese Unterhaltsregelung trägt beiden Verfassungsgeboten Rechnung, indem sie in den dort geregelten Fällen einen besonderen Schutz der nichterwerbstätigen Ehefrau vorsieht (vgl den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht -- 16.Ausschuß -- zu BT-Drucks.II/3409 S.39). Sie geht davon aus, daß die Frau ihre Verpflichtung zum Unterhalt der Familie in der Regel durch die Führung des Haushalts erfüllt ( 1360 Satz 2 BGB) und häufig im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit der Ehe von einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit Abstand nimmt, um sich ausschließlich dem häuslichen Bereich der Familie zu widmen. Hieraus ergeben sich im Falle einer Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zwangsläufig erhebliche Nachteile für die erwerbswirtschaftliche Situation der Frau, und zwar auch dann, wenn sie keine Kinder zu betreuen hat (vgl BVerfGE_17,1 <21 f>). Die Hausfrau ohne andere Berufsausbildung wird in den meisten Fällen zu alt sein, um eine solche nachzuholen, und ist daher auf die Übernahme einer ungelernten, dh entsprechend niedrig entlohnten Arbeit angewiesen. Auch die Frau, die einen anderen Beruf erlernt, aber wegen der Ehe aufgegeben hat, wird oft schon nach kurzer Unterbrechung, sicher aber nach Jahren der Berufsentfremdung, Schwierigkeiten haben, in diesen Beruf zurückzukehren, und regelmäßig nicht mehr die Position erreichen können, die sie bei ununterbrochener beruflicher Tätigkeit voraussichtlich einnehmen würde. Deswegen verlangt 1361 Abs.2 BGB, daß die regelmäßig auf der übereinstimmenden Entscheidung der Ehegatten beruhende Arbeitsteilung in der Ehe bei nicht von der Frau -- allein oder überwiegend -- verschuldeten Störungen der Ehe zu ihren Gunsten berücksichtigt wird. Der Partner, der schuldhaft die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens in der bisherigen Weise vereitelt, soll die Frau in der Regel nicht darauf verweisen können, ihren Unterhalt nunmehr durch eine außerhäusliche Erwerbsarbeit zu verdienen. Etwas anderes soll nur gelten, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die unveränderte Fortdauer der vollen Unterhaltspflicht des Mannes eine grobe Unbilligkeit darstellen würde. So gesehen bildet die Regelung eine Ausprägung des richtig verstandenen Grundsatzes der Gleichberechtigung der Frau in der Ehe."

 

Auszug aus BVerfG B, 07.06.67, - 1_BvR_76/62 -, www.dfr/BVerfGE,  Abs.5 ff



67.016 Steuerausschüsse
 
  1. BVerfG,     B, 20.06.67,     – 2_BvL_10/64 –

  2. BVerfGE_22,106 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.20 Abs.3; AO__263 Abs.2 S.1

 

Die Befugnis von Verwaltungsbehörden, eine richterliche Nachprüfung von Entscheidungen weisungsfreier Verwaltungsausschüsse herbeizuführen (In-sich-Prozeß), verstößt weder gegen Art.19 Abs.4 GG noch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.



67.017 Verteidigungsbefugnis-Entziehung
 
  1. BVerfG,     B, 28.06.67,     – 2_BvR_143/61 –

  2. BVerfGE_22,114 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.101 Abs.1 S.2, GG_Art.103 Abs.1; AO__263 Abs.2 S.1

 

Zur Entziehung der Verteidigungsbefugnis (Art.12 Abs.1 GG).



67.018 EWG-Recht
 
  1. BVerfG,     B, 05.07.67,     – 2_BvL_29/63 –

  2. BVerfGE_22,134 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.100 Abs.1;

 

Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art.100 Abs.1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.



67.019 Normenkontrolle III
 
  1. BVerfG,     B, 11.07.67,     – 1_BvL_11/67 –

  2. BVerfGE_22,175 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.100 Abs.1;

 

Zu den Anforderungen an eine Vorlage nach Art.100 Abs.1 GG.



67.020 Jugendhilfe
 
  1. BVerfG,     U, 18.07.67,     – 2_BvF_3/62 –

  2. BVerfGE_22,180 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.20 Abs.1, GG_Art.30, GG_Art.83, GG_Art.80 Abs.1 S.2, GG_Art.84 Abs.1

 

1) Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es steht ihm frei, dafür auch die Mithilfe privater Wohlfahrtsorganisationen vorzusehen.

 

2) Der Bund kann nach Art.84 Abs.1 GG im Rahmen seiner materiellen Gesetzgebungszuständigkeit die Einrichtung und das Verfahren kommunaler Behörden regeln, sofern dies für die Gewährleistung eines wirksamen Gesetzesvollzugs notwendig ist.

 

3) Eine vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Vorschrift, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, muß den Erfordernissen des Art.80 Abs.1 Satz 2 GG entsprechen, wenn das materielle Recht, zu dessen Durchführung die zu erlassenden Verordnungen dienen sollen, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wesentlich geändert worden ist.

 

4) Die Wahrnehmung von Förderungsaufgaben durch den Bund fällt unter Art.30, 83 GG. Sie ist, sofern dem Bund dafür vom Grundgesetz nicht ausdrücklich eine Verwaltungszuständigkeit eingeräumt ist, nur bei Aufgaben eindeutig überregionalen Charakters zulässig.

 

5) Die zwangsweise Anstalts- oder Heimunterbringung eines Erwachsenen, die weder dem Schutz der Allgemeinheit noch dem Schutz des Betroffenen selbst, sondern ausschließlich seiner "Besserung" dient, ist verfassungswidrig.

* * *

Urteil

Entscheidungsformel: I. 12 Absatz 1 und 24 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1961 (BGBl.I S.1205) sind nichtig.

2 Absatz 2, 5 Absatz 1 bis 3, 7, 8 Absatz 3, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2 und 3, 13 bis 16, 18, 25 Absatz 1 und 37 Satz 4 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.August 1961 (BGBl.I S.1205) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

II. 73 Absatz 2 und 3 und 96 Absatz 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) sind nichtig.

8 Absatz 2 Satz 2, 10 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4, 93 Absatz 1 Satz 2, 96 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

III. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.



67.021 2.Rentenanpassungsgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 19.07.67,     – 2_BvR_1/65 –

  2. BVerfGE_22,241 = www.dfr/BVerfGE

  3. 2.RentAnpG__8 Abs.3 S.1; GG_Art.3, GG_Art.14

 

Die durch 8 Abs.3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21.12.59 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art.2 17 des Gesetzes zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz im Saarland vom 13.07.57) ist mir dem Grundgesetz vereinbar.



67.022 Einheitliches Grundrecht
 
  1. BVerfG,     B, 19.07.67,     – 2_BvR_639/66 –

  2. BVerfGE_22,267 = www.dfr/BVerfGE

  3. BVerfGG__90 Abs.1; GG_Art.1 ff, GG_Art.142

 

1) Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht.

 

2) Art.142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1.Abschnitt, sondern an anderer Stelle finden.

 

3) Die Grundrechtsvorschriften des GG und die gemäß Art.142 GG in Kraft gebliebenen Grundrechtsbestimmungen der Landesverfassungen schützen je ein und dasselbe Grundrecht.



67.023 Betheldiener
 
  1. BVerfG,     B, 17.10.67,     – 1_BvR_760/64 –

  2. BVerfGE_22,287 = www.dfr/BVerfGE

  3. BVerfGG__90 Abs.2 S.1;

 

Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ( 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG).



67.024 EWG-Verordnungen
 
  1. BVerfG,     B, 18.10.67,     – 1_BvR_248/63 –

  2. BVerfGE_22,293 = www.dfr/BVerfGE

  3. BVerfGG__90 Abs.1; EWGV_Art.189 Abs.2

 

Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Art.189 Abs.2 EWGV) können mit der Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar angegriffen werden.



67.025 Waisenrente + Wartezeit
 
  1. BVerfG,     B, 28.11.67,     – 1_BvR_515/63 –

  2. BVerfGE_22,349 = www.dfr/BVerfGE

  3. BVerfGG__90 Abs.2 S.1; SGG__166 Abs.1; GG_Art.3 Abs.1; AVG__82 Abs.3

 

1) Die Versagung des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung rechtfertigt keine Ausnahme von dem Gebot des 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG, wenn der betroffenen Partei trotzdem die Erschöpfung des Rechtswegs tatsächlich möglich und zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind für das Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht gegeben, wenn die arme Partei durch eine Behörde vertreten ist ( 166 Abs.1 SGG).

 

2) a) Hat der Gesetzgeber in einer begünstigenden Regelung unter Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG eine bestimmte Personengruppe nicht berücksichtigt, kommt aber eine Nichtigerklärung nicht in Betracht, weil sie gesetzestechnisch nicht möglich ist oder dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht entsprechen würde oder einen Eingriff in die Gesetzesfreiheit des Gesetzgebers enthielte, so steht 95 Abs.3 BVerfGG der Feststellung, daß die bestehende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist, nicht entgegen.

b) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde nur mittelbar gegen das Gesetz, unmittelbar aber gegen gerichtliche Entscheidungen, die eine Einbeziehung des Beschwerdeführers in die begünstigende Regelung ablehnen, so ist mit der Feststellung des Verfassungsverstoßes die Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung zu verbinden; die zuständigen Gerichte müssen das Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber tätig geworden ist.

c) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine, den Beschwerdeführer nicht berücksichtigende, begünstigende gesetzliche Regelung ist zu bejahen, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach II.1.oder 2. möglich ist.

 

3) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG), daß 82 Abs.3 AVG nur der Witwe, nicht auch den Waisen eines Versicherten einen Anspruch auf Erstattung von Versicherungsbeiträgen gewährt.



67.026 Dienstleistungspflichten
 
  1. BVerfG,     B, 29.11.67,     – 1_BvR_175/66 –

  2. BVerfGE_22,380 = www.dfr/BVerfGE

  3. BVerfGG__12 Abs.1; GG_Art.12 Abs.2 S.1

 

Die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer ist nicht an Art.12 Abs.2 Satz 1 GG, sondern an Art.12 Abs.1 GG zu messen. Sie ist eine zulässige Regelung der Berufsausübung.



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