1964  
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64.001 Mitfahrzentrale
 
  1. BVerfG,     B, 07.04.64,     – 1_BvL_12/63 –

  2. BVerfGE_17,306 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.20

 

Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.

 

LB 2) Über den Genehmigungszwang als untaugliches Mittel und die Anforderungen an gesetzliche Verbote, die die allgemeine Handlungsfreiheit einschränken.



64.002 Bayerische Bereitschaftspolizei
 
  1. BVerfG,     B, 14.04.64,     – 2_BvR_69/62 –

  2. BVerfGE_17,319 = www.dfr/BVerfGE

  3. (By) PersVG__81 Abs.1; GG_Art.3, GG_Art.9

 

LB 1) Die Tätigkeit der Verwaltungsbeamten, Angestellten und Arbeiter steht in engstem Zusammenhang mit Aufgaben und Einsatzbereitschaft des Polizeiverbandes; sie ist ihnen zugeordnet. Diese Zuordnung läßt es gerechtfertigt erscheinen, die nichtkasernierten Bediensteten der Bereitschaftspolizei im Personalvertretungsrecht ebenso wie die kasernierten Polizeibeamten und anders als die übrigen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Freistaates Bayern zu behandeln.

 

LB 2) Der Landesgesetzgeber ist mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland nur gehalten, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung zu wahren. Die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes kann grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil das Landesgesetz von verwandten Regelungen in anderen Bundesländern oder im Bund abweicht (vgl BVerfGE_10,354 <371>; BVerfGE_12,139 <143>; BVerfGE_12,319 <324>). ]c> ]c[ LB 3) Die Befugnis der Personalräte und der Personalversammlungen zu beschließen, daß Beauftragte der Gewerkschaften zur Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats oder an den Personalversammlungen berechtigt sind, und das dieser Befugnis entsprechende Recht der Gewerkschaften, Beauftragte zu entsenden, ist im Hinblick auf die übrigen Regelungen der beiden bayerischen Gesetze über die Personalvertretung nicht unerläßlich, um die Gewerkschaften in die Lage zu versetzen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder durch Betätigung bei der Personalvertretung wirksam zu wahren und zu fördern.



64.003 Vordienstzeiten
 
  1. BVerfG,     B, 21.04.64,     – 2_BvR_203/62 –

  2. BVerfGE_17,337 = www.dfr/BVerfGE

  3. BBG__115; GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.20; GG_Art.14

 

Die Anrechnung eines Rententeils auf die Versorgungsbezüge eines Beamten nach 115 BBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.



64.004 Bundesnotarordnung
 
  1. BVerfG,     B, 05.05.64,     – 1_BvR_416/61 –

  2. BVerfGE_17,381 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.33 Abs.5; BNotO__4 Abs.1

 

Die Beibehaltung verschiedener Notariatsformen innerhalb eines Landes verstößt nicht gegen Art.3 Abs.1 GG.



64.005 Steuernorm
 
  1. BVerfG,     U, 06.05.64,     – 1_BvR_320/57 –

  2. BVerfGE_18,1

  3. BVerfGG__93 Abs.2 +3, UStG__1 Nr.1, UStG__2, UStG__3

 

Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde beeinträchtigt.

 

LB 2) Die Auslegung eines Gesetzes auch durch Staatsbehörden ist noch kein Hoheitsakt, sondern höchstens eine Vorstufe zu ihm (BVerfGE_1,139 <141>).

 

LB 3) Genausowenig wie der Einzelne sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Erlaß einer allgemeinen Verwaltungsanordnung wenden kann, weil sie kein objektives Recht schafft und für den Einzelnen nicht verbindlich ist (BVerfGE_1,82 <84>; BVerfGE_2,139 <141>; BVerfGE_2,237 <242 f>; BVerfGE_12,180 <199>), so kann er die Verfassungsbeschwerde dagegen richten, daß die Verwaltung solche Anordnungen unterlassen hat.

* * *

Urteil

Entscheidungsformel:

1) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu Ziffer I ist zulässig, soweit sie sich gegen die Regelung der Organschaft durch Artikel2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18.Oktober 1957 (Bundesgesetzbl I S.1743) in Verbindung mit Artikel 1 Ziffer 1 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzssteuergesetzes vom 16.Ausgust 1961 (Bundesgesetzbl S.1330) wendet.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführering zu Ziffer I 1 gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Lüdenscheid vom 18.11.1957 - Steuernummer 23/27 - ist zulässig.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu Ziffer I verworfen.

2) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin zu Ziffer II ist unzulässig.



64.006 Hausgehilfinnenverband
 
  1. BVerfG,     U, 06.05.64,     – 1_BvR_79/62 –

  2. BVerfGE_18,18 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.9 Abs.3; TVG__2 Abs.1

 

Bei verfassungskonformer Auslegung (Art.9 Abs.3 GG) umfaßt der Begriff Gewerkschaft im Sinne des 2 Abs.1 des Tarifvertragsgesetzes nicht nur kampfwillige Organisationen.



64.007 Verkehrsfinanzgesetz
 
  1. BVerfG,     B, 02.06.64,     – 2_BvL_23/62 –

  2. BVerfGE_18,52 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.80 Abs.1 S.2, GG_Art.97 Abs.1; VerkFinG_A_2

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Abschnitt II Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6.April 1955 (BGBl.I S.166) und Abschnitt II Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 dieses Gesetzes, soweit diese Vorschrift die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über den Umfang der Besteuerungsgrundlage ermächtigt, sind mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar und deshalb nichtig.



64.008 Spezifisches Verfassungsrecht
 
  1. BVerfG,     B, 10.06.64,     – 1_BvR_37/63 –

  2. BVerfGE_18,85 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.103 Abs.1; BVerfGG__92, BVerfGG_93 Abs.1

 

1) Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.

 

2) Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere Grundrechtsverletzungen gestützten Verfassungsbeschwerde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ( 93 Abs.1 BVerfGG) erhoben wird.



64.009 Zusammenveranlagung
 
  1. BVerfG,     B, 30.06.64,     – 1_BvL_16/62 –

  2. BVerfGE_18,97 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.6 Abs.1, EStG__27

 

Die Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern nach 27 der Einkommensteuergesetze 1951, 1953, 1955 und 1958 ist mit Art.6 Abs.1 GG nicht vereinbar.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

1. Die Verfahren 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62 und 1 BvL 25/62 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. 27 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17.Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S.33 -EStG 1951), vom 15.September 1953 (Bundesgesetzbl.I S.1355 - EStG 1953), vom 21.Dezember 1954 (Bundesgesetzbl.I S.441 - EStG 1955) und vom 23.September 1958 (Bundesgesetzbl.I S.673 - EStG 1958) ist nichtig.



64.010 Auslieferung I
 
  1. BVerfG,     B, 30.06.64,     – 1_BvR_93/64 –

  2. BVerfGE_18,112 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.16 Abs.2 S.2, GG_Art.102

 

Art.102 GG bedeutet nicht, daß der deutschen Staatsgewalt untersagt ist, zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat irgendwie beizutragen.



64.011 Fiskusprivileg
 
  1. BVerfG,     B, 01.07.64,     – 1_BvR_375/62 –

  2. BVerfGE_18,121 = www.dfr/BVerfGE

  3. MietSchG__32; GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.14

 

Das sogenannte Fiskusprivileg des 32 MietSchG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.



64.012 Oberstadtdirektor
 
  1. BVerfG,     B, 27.10.64,     – 2_BvR_319/61 –

  2. BVerfGE_18,172 = www.dfr/BVerfGE

  3. (Ns) LBG__105, LBG__107; (Ns) GO__61 Abs.2; GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.137 Abs.1

T-64-01

LB 1) Zur Auslegung des Art.137 Abs.1 GG.

Abs.40

LB 2) Zu Wählbarkeitsbeschränkungen von Beamten und Art.3 Abs.1 GG.

* * *

T-64-01Zur Auslegung des Art.137 Abs.1 GG

35

"Art.137 Abs.1 GG ermächtigt den Gesetzgeber nur zu einer Beschränkung, nicht zum Ausschluß der Wählbarkeit.

36

Die 105, 107 NBG schließen die Wählbarkeit der Beschwerdeführer in den Niedersächsischen Landtag und in den Bundestag nicht aus. Sie statuieren nur eine Inkompatibilität. Die Beschwerdeführer können sich als Wahlbewerber aufstellen lassen und haben Anspruch auf den zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderlichen Urlaub. Werden sie gewählt, so treten sie mit dem Tag der Annahme der Wahl in den Ruhestand mit dem bis zu diesem Tag erdienten Ruhegehalt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volksvertretung müssen sie auf Antrag wieder in das Beamtenverhältnis berufen werden. Vom Beginn des Monats an, in dem dieser Antrag gestellt ist, bis zur erneuten Ernennung erhalten sie Bezüge in Höhe der Dienstbezüge, die ihnen bei einem Verbleiben im früheren Amt zugestanden hätten; die Zeit gilt als Dienstzeit im Sinne des Beamten- und Besoldungsrechts.

37

Diese Rechte des Beamten nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Volksvertretung haben keineswegs, wie die Beschwerdeführer behaupten, nur "papierenen" Wert. Schon die der Gemeinde nach 107 Abs.3 NBG obliegende Pflicht, dem früheren Gemeindedirektor die vollen Dienstbezüge zu zahlen, wird diese veranlassen, sich so schnell wie möglich seiner Dienste wieder zu versichern. Dazu ist sie nach 61 Abs. 1 letzter Satz der Gemeindeordnung auch in der Lage: Die Aufsichtsbehörde kann zulassen, daß die Wahl des Gemeindedirektors für eine andere Amtszeit als zwölf Jahre erfolgt. Die Gemeinde hat also die Möglichkeit, für den wegen Übernahme eines Parlamentsmandats in den Ruhestand tretenden Gemeindedirektor einen Ersatzmann, zB für vier Jahre, zu wählen. Nach den -- von den Beschwerdeführern unwidersprochenen -- Angaben der Niedersächsischen Landesregierung sind die zuständigen Aufsichtsbehörden generell angewiesen, in Fällen, in denen das Amt des Gemeindedirektors infolge Übernahme eines Landtagsmandats oder Bundestagsmandats durch den bisherigen Stelleninhaber frei geworden ist, stets die Genehmigung für die Wahl eines Nachfolgers auf eine kürzere Amtszeit, zB nur für vier Jahre, zuzulassen.

38

Betrachtet man die Gesamtregelung der Rechtsstellung des Gemeindedirektors nach Annahme und nach Beendigung seines Parlamentsmandats, so kann man nicht ernstlich behaupten, daß seine Wählbarkeit in den Niedersächsischen Landtag und in den Bundestag faktisch ausgeschlossen sei. Aus diesem Grund kann auch Art.48 Abs.2 GG nicht verletzt sein.

39

3. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der Beschränkung der Wählbarkeit lediglich die in Art.137 Abs.1 GG ausdrücklich gesetzten Schranken zu beachten hat oder ob Art.137 Abs.1 von Art.3 Abs.1 GG in der Weise überlagert wird, daß die von Art.137 Abs.1 grundsätzlich zugelassene Beschränkung der Wählbarkeit im einzelnen Fall noch besonderer rechtfertigender Gründe bedarf. Jedenfalls beruht die angefochtene Regelung auf solchen Gründen:

40

a) 105 NBG beschränkt die Wählbarkeit aller Beamten nur für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag und zur Vertretungskörperschaft ihres Dienstherrn und die der gewählten Beamten auf Zeit auch für die Wahl zum Bundestag. Die Wählbarkeit der übrigen Landesbeamten in den Bundestag wird schon durch das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4.August 1953 (BGBl.I S.777) beschränkt, das in seinem 7 die Regelung der Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Wahlbeamten auf Zeit dem Landesgesetzgeber aufgetragen hat.

41

b) Art.137 Abs.1 GG will die organisatorische Gewaltenteilung gegen Gefahren sichern, die durch ein Zusammentreffen von Exekutivamt und Abgeordnetenmandat entstehen können (BVerfGE_12,73 [77

42

Mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist es nicht vereinbar, wenn dieselbe Person in einem bestimmten Gemeinwesen ein Amt inne hat und gleichzeitig der Vertretungskörperschaft desselben Gemeinwesens als Mitglied angehört: Ein Bundesbeamter kann nicht gleichzeitig dem Bundestag, ein Landesbeamter nicht dem Landtag und ein Gemeindebeamter nicht dem Rat der Gemeinde angehören. Daher ist es nach Art.137 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.3 Abs.1 GG gerechtfertigt, die Wählbarkeit der Gemeindedirektoren in den Rat der Gemeinde zu beschränken. Sie kann aber auch beschränkt werden für den Niedersächsischen Landtag und den Bundestag; denn der Gemeindedirektor, der niedersächsischer Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter ist, wirkt als solcher an der Beschlußfassung über Gesetze mit, die er nachher als Vollzugsorgan auf kommunaler Ebene auszuführen hat. Mindestens muß dies gelten, soweit es sich um sogenannte Auftragsangelegenheiten handelt. Daß Exekutive und Legislative sich hier nicht auf gleicher, sondern auf verschiedenen Ebenen gegenüberstehen, ist nicht entscheidend. Dieser Umstand schließt die Möglichkeit eines Konflikts nicht aus. Art.137 Abs.1 GG ermächtigt den Gesetzgeber zur Beschränkung der Wählbarkeit eines Beamten auch dann, wenn Amt und Mandat auf verschiedenen Ebenen liegen, sofern die Gefahr einer Interessenkollision besteht. Durchaus folgerichtig hat der Gesetzgeber die Wählbarkeit der Beamten in den Landtag eines anderen Landes der Bundesrepublik nach 105 Abs.3 NBG nicht beschränkt, weil hier eine solche Interessenkollision nicht denkbar ist.

43

4. Die angefochtenen Vorschriften behandeln auch nicht verschiedene Gruppen des öffentlichen Dienstes willkürlich gleich und gleiche Gruppen willkürlich verschieden; die getroffene Regelung ist vielmehr in jedem Falle sachgerecht.

44

a) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses
-- der Ratsvorsitzende (Bürgermeister) und die Beigeordneten
-- sind sämtlich vom Rat auf die Dauer seiner Wahlperiode gewählt ( 43, 56 GO). Sie sind weder "Beamte" noch "Angestellte des öffentlichen Dienstes" im Sinne von Art.137 Abs.1 GG. Die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Regelung der 105, 107 NBG würde durch Art.137 Abs.1 GG nicht gedeckt, da diese Bestimmung sich schon nach dem Wortlaut nicht auf Inhaber eines Ehrenamts bezieht.

45

Im übrigen sind die Ausführungen, die die Beschwerdeführer in ihrem Schriftsatz vom 5.Juni 1962 zu den Funktionen der Mitglieder des Verwaltungsausschusses machen, durch das inzwischen ergangene Zweite Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung vom 18.April 1963 (GVBl.S.255) überholt:

46

Nach 63 Abs.1 GO vertritt nicht mehr der Verwaltungsausschuß, sondern der Gemeindedirektor allein die Gemeinde in Rechtsgeschäften und Verwaltungsgeschäften sowie im gerichtlichen Verfahren. Der Verwaltungsausschuß leitet auch nicht die Verwaltung; nach 62 Abs.1 Nr.6 und Abs.2 führt vielmehr der Gemeindedirektor die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er leitet und beaufsichtigt auch den Geschäftsgang der Verwaltung. Das Gewicht der Exekutive hat sich also durch die Neuregelung vom Verwaltungsausschuß auf den Gemeindedirektor verlagert.

47

b) aa) Nach 70 GO wird in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern das Amt des Gemeindedirektors ehrenamtlich verwaltet, es sei denn, der Rat beschließt, daß es hauptamtlich verwaltet werden soll. Gemeindedirektor ist kraft Gesetzes der Ratsvorsitzende. Der ehrenamtliche Gemeindedirektor ist also nur für die Dauer der Wahlperiode des Rats gewählt. Er wird ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen und erhält keine Dienstbezüge. Da Art.137 Abs.1 GG sich, wie oben ausgeführt, auf Ehrenbeamte nicht bezieht, durfte der Gesetzgeber die ehrenamtlichen Gemeindedirektoren in ihrer Wählbarkeit nicht beschränken. Auch das Bundesgesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 hat Personen, die ein Ehrenamt bekleiden oder keine feste Besoldung beziehen, in seinen Geltungsbereich nicht einbezogen ( 7 Abs.1 dieses Gesetzes).

48

bb) Beim Hochschullehrer scheidet nach der Art seiner Aufgabe, die sich auf Forschung und Lehre beschränkt, die Möglichkeit einer Interessenkollision zwischen Amt und Mandat aus Auch beim Lehrer an einer öffentlichen Schule, der Landesbeamter ist, tritt eine solche Kollision in der Regel nicht ein, weil seine Verwaltungsaufgaben relativ unbedeutend sind. ]A5) 49 ]A5[ 5. Der Gesetzgeber durfte auch die Gemeindedirektoren in ihrer Wählbarkeit zum Rat, zum Niedersächsischen Landtag und zum Bundestag beschränken, aber gleichzeitig ihre Wahl zum Kreistag ohne Beschränkung zulassen. Denn nach 21 Abs.1 in Verbindung mit 35 Abs.2 der Niedersächsischen Landkreisordnung darf derjenige, der ehrenamtlich tätig ist, also auch der Kreistagsabgeordnete, bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer von ihm kraft Gesetzes vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unter diese Bestimmung fallen auch die Gemeindedirektoren, die dem Kreistag angehören. Ihre Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung im Kreistag, im Kreisausschuß oder in den Ausschüssen des Kreistages ist jedenfalls dann kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn die Interessen ihrer Gemeinde den Interessen des Landkreises unmittelbar gegenüberstehen (vgl Backhaus, Niedersächsische Landkreisordnung, in "Die Praxis der Gemeindeverwaltung" B, Anm.

49

5. Der Gesetzgeber durfte auch die Gemeindedirektoren in ihrer Wählbarkeit zum Rat, zum Niedersächsischen Landtag und zum Bundestag beschränken, aber gleichzeitig ihre Wahl zum Kreistag ohne Beschränkung zulassen. Denn nach 21 Abs.1 in Verbindung mit 35 Abs.2 der Niedersächsischen Landkreisordnung darf derjenige, der ehrenamtlich tätig ist, also auch der Kreistagsabgeordnete, bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer von ihm kraft Gesetzes vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unter diese Bestimmung fallen auch die Gemeindedirektoren, die dem Kreistag angehören. Ihre Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung im Kreistag, im Kreisausschuß oder in den Ausschüssen des Kreistages ist jedenfalls dann kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn die Interessen ihrer Gemeinde den Interessen des Landkreises unmittelbar gegenüberstehen (vgl Backhaus, Niedersächsische Landkreisordnung, in "Die Praxis der Gemeindeverwaltung" B, Anm. 2 zu 21; Runderlaß des Niedersächsischen Ministeriums des Innern vom 21. Oktober 1961, MinBl. S. 1038). Interessenkollisionen zwischen dem Amt des Gemeindedirektors und dem Mandat des Kreistagsabgeordneten sind also ausgeschlossen, auch ohne daß die Wählbarkeit des Gemeindedirektors in den Kreistag beschränkt worden ist."

 

Auszug aus BVerfG B, 27.10.64, - 2_BvR_319/61 -, www.bverfg.de,  Abs.35 ff



64.013 Ärztekammern
 
  1. BVerfG,     B, 24.11.64,     – 2_BvL_19/63 –

  2. BVerfGE_18,241 = www.dfr/BVerfGE

  3. (RP) AKG__8 Abs.1 S.2, AKG__9 Abs.3; GG_Art.92, GG_Art.20 Abs.2 GG_Art.97 Abs.1

 

1) Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist mit Art.92 GG vereinbar, wenn es ein "staatliches" Gericht ist.

 

2) Ein Gericht kann nur dann als staatliches Gericht angesehen werden, wenn seine Bindung an den Staat auch in personeller Hinsicht hinreichend gewährleistet ist. Dazu gehört, daß der Staat bei der Berufung der Richter mindestens in der Form der Bestätigung mitwirkt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn gegen die Entscheidungen dieses Gerichts ein allgemeines Gericht des Staates nicht angerufen werden kann.

 

3) Das Erfordernis der richterlichen Neutralität verbietet, daß in einem von einer Standesorganisation getragenen besonderen Gericht Angehörige der Beschluß- und Verwaltungsorgane dieser Körperschaft als Richter mitwirken.

 

4) Der Gesetzesvorbehalt des Art.101 Abs.2 GG umfaßt nicht nur die Ordnung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, des Instanzenzuges und der Zusammensetzung der Spruchkörper, sondern erstreckt sich auch auf die Regelung der Auswahl und und Ernennung der Richter.



64.014 Sozialversicherung
 
  1. BVerfG,     B, 26.11.64,     – 1_BvL_14/62 –

  2. BVerfGE_18,257 = www.dfr/BVerfGE

  3. GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.6 Abs.1; RVO__175

 

Der Ausschluß der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer von der Rentenversicherung der Angestellten verstößt gegen Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.6 Abs.1 GG.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel: 1. 175 der Reichsversicherungsordnung in der im Gebiet der ehemaligen Britischen Besatzungszone geltenden Fassung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungsrechts und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 -- RGBl.I S.41 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. 1 Absatz 2 Nummer 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der im Gebiet der ehemaligen Britischen Besatzungszone geltenden Fassung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungsrechts und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 -- RGBl.I S.41 -- war mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Grundgesetz war es nicht vereinbar, daß das Angestelltenversicherungsgesetz in dieser Fassung die bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung stehenden Angestellten, die infolge der Verweisung auf die Krankenversicherungspflicht versicherungsfrei waren, von der freiwilligen Versicherung ausschloß.

3. 4 Absatz 1 Nummer 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 -- Bundesgesetzbl.I S.88 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Grundgesetz ist es nicht vereinbar, daß das Angestelltenversicherungsgesetz die bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung stehenden Angestellten, die gemäß 4 Absatz 1 Nummer 2 versicherungsfrei sind, von der freiwilligen Versicherung ausschließt.



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