• VG Saarl, B, 12.03.10, - 10_L_1971/09 -

• = EsG

• AufenthG_§_31 Abs.2 S.1; EMRK_Art.8 Abs.1

• Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit

(hier: Gaststätte) vor weniger als zwei Jahren, von deren Erlösen der Ausländer seit etwa einem Dreiviertel-Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, begründet weder eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs.2 Satz 1 AufenthG, so dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre, noch liegt in diesem Falle eine abgeschlossene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach Maßgabe der zu Art.8 Abs.1 EMRK entwickelten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sog. faktischer Inländer vor.

§§§

• OVG Saarl, B, 12.03.10, - 3_D_44/10 -

• = EsG

• VwGO_§_87a Abs.1, VwGO_§_87a Abs.3,

• Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache entsprechend § 87a Abs.1 Nr.3 und Abs.3 VwGO der Berichterstatter zu treffen. Dies gilt auch bei einer bereits in der ersten Instanz eingetretenen Erledigung der Hauptsache.

§§§

• VG Saarl, B, 15.03.10, - 11_K_759/09 -

• = EsG

• ZPO_§_116; VwGO_§_106 S.2; KSVG_§_28 Abs.1. KSVG_§_37 Abs.1 S.2

• Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

1) Zur Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit.

LB 2) Wird eine Anfrage gemäß § 37 Abs.1 S.2 vom Bürgermeister nur teilweise beantwortet, so ist sein Auskunftsanspruch nicht voll erfüllt und er kann im Kommunalverfassungsstreit weiterverfolgt werden.

LB 3) Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl erstmalig OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.12.1978, Az III R 123/78, SKZ 1979, S.44 ff und später Beschluss vom 05.10.1981, Az III R 87/80, NVwZ 1982, 140), ist grundsätzlich von einer Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit auszugehen und zwar auch dann, wenn nicht ein Organ, sondern ein Organteil oder ein einzelner Organwalter den Rechtsstreit führt.

LB 4) Eine Grenze ist allerdings insoweit zu ziehen, als eine Erstattungspflicht nur dann besteht, wenn die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten, dh nicht mutwillig aus sachfremden Gründen oder dergleichen erfolgt ist. Als mutwillig ist dabei die Klage beispielsweise dann anzusehen, wenn - in Anlehnung an § 114 ZPO - eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde oder wenn auf eine Vorklärung der Streitfrage im Kommunalbereich, etwa durch Einschaltung der Kommunalaufsicht grundlos verzichtet worden ist oder wenn an der Klärung der Streitfrage zwar ein allgemeines Interesse besteht, die Frage aber im konkreten Sachzusammenhang ohne Bedeutung ist.

LB 5) Ist ein Klage begründet, hinderte das das Gericht auch daran, ein von den Prozessparteien gewünschtes gerichtliches "Vergleichsangebot" zu machen wonach die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

LB 6) Zwar kann nach § 106 S.2 VwGO ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Einen solchen Vorschlag kann das Gericht jedoch dann nicht unterbreiten, wenn da er dazu führt, dass dem Kläger Kosten auferlegt würden, die er nach der eindeutigen Rechtslage nicht zu tragen hat.

LB 7) Ein außergerichtlich geschlossene Vergleich führte weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch bindet er das Gericht hinsichtlich der Kostenentscheidung.

§§§

• VG Saarl, B, 17.03.10, - 2_L_2161/09 -

• = EsG

• GG_Art.33 Abs.2; VwGO_§_123 Abs.1 S.1;

• Dienstpostenkonkurrenz / Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Anspruch auf aGrund / amtsangemessene Beschäftigung

1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.

2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.

§§§

• VG Saarl, U, 17.03.10, - 5_K_1439/09 -

• = EsG

• BGB_§_1004, BGB_§_906; BImSchG_§_3 Abs.5 Nr.1, BImSchG_§_22 Abs.1; BauNVO_§_14 Abs.1, BauNVO_§_15 Abs.1

• Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

1) Wertstoffcontainer sind als untergeordnete Nebenanlagen bauplanungsrechtlich in allen Baugebieten grundsätzlich zulässig.

2) Die vom Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ausgehenden Immissionen verursachen nur in Ausnahmefällen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 22 Abs.1 BImSchG.

3) Die Auswahl des Standortes von Wertstoffcontainern dient nicht dem Schutz der Anwohner vor Immissionen, vielmehr der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen.

§§§

• OVG Saarl, B, 22.03.10, - 3_D_9/10 -

• = EsG

• SGB_VIII_§_93 Abs.2, SGB_VIII_§_93 Abs.3

• Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB 8

1) Kosten für Wasserbelieferung und Abwasserbeseitigung , für Grundbesitzerabgaben und Heizkosten zählen zu den Unterkunftskosten. Diese Kosten sind in die Beiträge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet und können deshalb im Rahmen der Abzugskosten nach § 93 Abs.2 und 3 SGB VIII keine Berücksichtigung finden.

2) Schuldverpflichtungen für den Erwerb eines selbst bewohnten Eigenheims können zwar grundsätzlich nach § 93 Abs.2 und 3 SGB VIII Berücksichtung finden. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit zugleich eine Anrechnung des entsprechenden Wohnwertes erfolgt.

3) Ob und wie die - mögliche - alleinige Nutzung eines selbst bewohnten Eigenheims tatsächlich konkret ausgeübt wird, spielt keine Rolle bei der gebotenen Berücksichtigung des Wohnwertes der Immobilie.

§§§

• VG Saarl, U, 23.03.10, - 3_K_236/09 -

• = EsG

• (aF) BBesG_§_46 Abs.1 S.2

• Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Die Regelung des § 46 Abs.1 Satz 2 BBesG aF setzt eine statusrechtliche Regelung des Landesgesetzgebers voraus, d.h. sie kann Wirkungen nur entfalten, wenn und soweit eine derartige landesgesetzliche Regelung vorhanden ist.

* * *

Auszug aus VG Saarl U, 23.03.10, - 3_K_236/09 -,

§§§

• VG Saarl, U, 23.03.10, - 3_K_544/09 -

• = EsG

• (aF) BBesG_§_2, BBesG_§_46 Abs.1 S.1; VwGO_§_42 Abs.1

• Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs.1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

1) Die Zulagengewährung nach § 46 Abs.1 (Satz 1 aF) BBesG setzt ausdrücklich voraus, dass dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes "vorübergehend vertretungsweise" übertragen worden sind. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn einem Beamten, der die ihm übertragene Funktion seit bereits nahezu sieben Jahren ausübt, die Aufgaben ohne zeitliche Einschränkung und nicht lediglich bis zur Besetzung einer dem Dienstposten zugeordneten vakanten Planstelle übertragen wurden.

2) Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("vorübergehend vertretungsweise") erlaubt -insbesondere vor dem Hintergrund des strengen besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG -keine Auslegung des Inhalts, dass eine Zulage auch (bzw erst recht) im Falle einer dauerhaften Aufgabenübertragung zu gewähren wäre. Eine Analogie dieses Inhalts ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

§§§

• OVG Saarl, B, 24.03.10, - 1_D_43/10 -

• = EsG

• (aF) BVFG_§_100b Abs.1. BVFG_§_4 Abs.3

• Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit / nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers / Ehedauer

Ein vor dem 1.1.2005 eingereister nichtdeutscher Ehegatte [ eines Spätaussiedlers kann die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 100b Abs.1 BVFG auf der Grundlage der bestehenden Ehe nur erwerben, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat.

§§§

• OVG Saarl, B, 26.03.10, - 1_A_458/09 -

• = EsG

• VwGO_§_124 Abs.2 Nr.1; BeamtVG_§_69c Abs.4 S.1, BeamtVG_§_53, BeamtVG_§_53a;

• Beamtenversorgung / Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung / Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung / Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Wird ein am 1.1.1999 bestehendes Beschäftigungsverhältnis - hier mit einer Tochtergesellschaft eines Konzerns als Arbeitgeber - vor Ablauf der Übergangsfrist des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, die sich neben der Übertragung neuer Funktionen (Vorstandstätigkeit) dadurch auszeichnet, dass eine andere Konzerntochter als Arbeitgeber auftritt, so ändert dies die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt, dass die am 1.1.1999 ausgeübte Beschäftigung nicht mehr im Sinn der oben genannten Vorschrift andauert. Das ab Wirksamwerden der neuen vertraglichen Regelung erzielte Erwerbseinkommen unterliegt der Ruhensregelung auch dann, wenn das bisherige Tätigkeitsfeld neben der Erweiterung um die neue Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt.

§§§

• OVG Saarl, B, 26.03.10, - 2_A_333/09 -

• = EsG

• AufenthG_§_5 Abs.4 S.1, AufenthG_§_25 Abs.3, AufenthG_§_54 Nr.5, AufenthG_§_60 Abs.2 +5

• Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

1) Ein Ausländer, bei dem Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs.2 und 5 AufenthG festgestellt sind, kann keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, wenn er die Voraussetzungen eines Versagungsgrunds nach §§ 5 Abs.4 S.1, 54 Nr.5 AufenthG erfüllt. Dies ist der Fall, wenn eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutzes schlüssig ergibt, dass er Vorstandsmitglied eines Vereins ist, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisation und somit den Terrorismus unterstützt, und er als Anmelder bzw. verantwortlicher Leiter einer Reihe einschlägiger Veranstaltungen auch dieses Vereins tätig geworden ist.

2) Eine Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und ein Parteiaustritt, der weder begründet noch zweifelsfrei erfolgt ist, stellen keine Distanzierung von der eigenen Unterstützungstätigkeit und dem Terrorismus dar.

§§§

• VG Saarl, B, 29.03.10, - 10_L_104/10 -

• = EsG

• AufenthG_§_51 Abs.1 Nr.6 +7; ARB_1/80_Art.7, ARB_1/80_Art.14; RL-2004/38/EG_Art.16 Abs.4

• Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art.7 ARB 1/80

1) Der Anwendung der Erlöschenstatbestände der § 51 Abs.1 Nr.6 und Nr.7 AufenthG steht nicht entgegen, dass der zum Zwecke der Eheschließung mit einem im gemeinsamen Heimatland lebenden türkischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet ausgereiste Ausländer mehrfach kurzfristig nach Deutschland zurückkehrt und danach zur Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist.

2) Hat der (türkische) Ausländer ein Aufenthaltsrecht aus Art.7 ARB 1/80, findet allein Art.14 ARB 1/80 Anwendung, dessen Verständnis vom Ziel und Zweck des Art.7 ARB 1/80 her zu bestimmen ist.

3) Hat der nach Art.7 ARB 1/80 berechtigte (türkische) Ausländer ein Daueraufenthaltsrecht erworben, ist er einem daueraufenthaltsberechtigten Unionsbürger im Sinne des Art.16 Abs.4 Richtlinie 2004/38/EG gleichzustellen mit der Folge, dass nur eine zwei aufeinander folgende Jahre überschreitende Abwesenheit zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt.

§§§

• VG Saarl, E, 30.03.10, - 11_K_1760/08 -

• = EsG

• KAB_§_1, KSG_§_2, KAG_§_8

• Kommunalabgabenrecht / Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

* * *

Auszug aus VG Saarl E, 30.03.10, - 11_K_1760/08 -,, 

Auszug aus VG Saarl, E, 30.03.10, - 11_K_1760/08 -,, 

* * *

Auszug aus VG Saarl E, 30.03.10, - 11_K_1760/08 -,, 

* * *

§§§

• VG Saarl, B, 31.03.10, - 10_L_201/10 -

• = EsG

• VwGO_§_58 Abs.2 S.1, VwGO_§_70 Abs.1 S.1, VwGO_§_80 Abs.5

• Zur Begründung des Sofortvollzuges / Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

1) Das Fehlen des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf, dass der Widerspruch gem § 70 Abs.1 Satz 1 VwGO auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann, führt zu dessen Unrichtigkeit im Sinne von § 58 Abs.2 Satz 1 VwGO, ohne dass es darauf ankommt, ob dadurch im konkreten Einzelfall ein Irrtum hervorgerufen worden ist.

2) Die unzureichende Begründung einer Sofortvollzugsanordnung kann nach Stellung des Antrags nach § 80 Abs.5 VwGO nicht mehr geheilt werden.

3) Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ohne dass die Behörde gehindert wäre, eine Vollzugsanordnung erneut zu erlassen.

§§§

• VG Saarl, U, 31.03.10, - 11_K_471/08 -

• = EsG

• SGB_VIII_§_93 Abs.1 S.3; OEG_§_1 Abs.8; BVG_§_38, BVG_§_45, BVG_§_46, BVG_§_47

• Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

1) Die Halbwaisengrundrente nach OEG/BVG ist kein Einkommen im Sinne des SGB XII.

2) Die Halbwaisenrente stellt aber eine zweckidentische Leistung im Sinne des § 93 Abs.1 Satz 3 SGB VIII dar, die unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen ist und durch Leistungsbescheid vereinnahmt werden kann.

3) Verhindert der leistende Jugendhilfeträger nicht durch Vereinnahmung der zweckidentischen Leistung die Ansparung der Grundrente, stellt dies einen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz dar.

§§§

• VG Saarl, U, 31.03.10, - 11_K_700/08 -

• = EsG

• VwGO_§_60 Abs.3; SchFGAVO_§_1 Abs.3

LB 1) Zur materiellen Ausschlussfrist.

LB 2) Der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG ist - wie allgemein bekannt - heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich (anormal) und daher bereits im Allgemeinen kein Fall höherer Gewalt mehr.

* * *

Auszug aus VG Saarl, U, 31.03.10, - 11_K_700/08 -,, 

* * *

Auszug aus VG Saarl U, 31.03.10, - 11_K_700/08 -,, 

* * *

§§§

• VG Saarl, U, 31.03.10, - 11_L_1483/08 -

• = EsG

• KSVG_§_143 Abs.1, KSVG_§_144; KFAG_§_18 ff; AGSGB_XII_§_1 Abs.1; AGAsylBlG_§_1 Abs.1;

• Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen / Delegation auf Gemeinden / Rücknahme der Delegation

1) Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs.1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

2) Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

§§§

• VG Saarl, U, 31.03.10, - 2_K_73/09 -

• = EsG

• BGB_§_242;

• Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Freizeitausgleich bzw eine Vergütung steht dem Beamten, der von seinem Dienstherrn rechtswidrig zur Zuvielarbeit herangezogen worden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Heranziehung beanstandet hat.

§§§

• OVG Saarl, B, 01.04.10, - 2_A_486/09 -

• = EsG

• EMRK_Art.8; GG_Art.6; AufenthG_§_25 Abs.5, AufenthG_§_48 Abs.3 S.1, AufenthG_§_82 Abs.1 S.1, AufenthG_§_82 Abs.4;

1) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs.5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine - auch freiwillige - Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dauerhaft objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art.6 GG oder den Art.8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.

2) Die den aufgrund einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer treffende gesetzliche Pflicht zur "Mitwirkung" bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs.3 Satz 1 AufenthG wird nicht dadurch erfüllt, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen "über sich ergehen lässt". Nach § 82 Abs.1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.

3) In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Identität oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs.4 AufenthG bei der Auslandsvertretung des (mutmaßlichen) Heimatstaats zu veranlassen.

4) Dem Ausländer ist es in dieser Situation auch grundsätzlich zuzumuten, staatliche Stellen im Heimatland, dort lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung notwendiger Unterlagen zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu betrauen.

§§§

• OVG Saarl, U, 14.04.10, - 3_C_307/09 -

• = EsG

• TEHG_§_4, TEHG_§_5; VwGO_§_173; ZPO_§_307; VwGO_§_87a Abs.1

• Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1) Der Erlass eines Anerkenntnisurteils ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig.

2) In den Fällen des § 87a VwGO ist das Anerkenntnisurteil durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter zu erlassen. 3) Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.

§§§

• VG Saarl, U, 14.04.10, - 5_K_1113/08 -

• = EsG

• BBodSchV_§_2 Nr.4; BBodSchG_§_4 Abs.3, BBodSchG_§_9 Abs.2 S.1, BBodSchG_§_10, BBodSchG_§_13 Abs.1;

• Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

1) Die zuständige Behörde kann gestützt auf § 9 Abs.2 Satz 1 BBodSchG die Durchführung einer Detailuntersuchung nach § 2 Nr.4 BBodSchV anordnen, wenn auf Grund der Behörde bereits vorliegender Untersuchungen hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung bestehen (hier: gutachterliche Feststellung eines Maximalwertes von 156,2 mg/kg für die Belastung des Bodens mit Aromatischen Kohlenwasserstoffen). Einer eigenen orientierenden Untersuchung iS des § 2 Nr.3 BBodSchV durch die Behörde bedarf es dann nicht.

2) Ein Mineralkonzern kann als Anscheins- oder Verdachtsverpflichteter für die Detailuntersuchung in Anspruch genommen, wenn er die Tankstelle, auf der sich die Verseuchung befindet, mit Kraftstoffen beliefert hat, und keine Nachweise vorliegen, dass es bei der Belieferung zu keinen Schadensereignissen gekommen ist oder die Verschmutzung aus einer Zeit stammt, als er nicht die Tankstelle beliefert hat. Der Mineralkonzern ist außerdem als Betreiber der Tankstelle als Verursacher iS des § 4 Abs.3 BBodSchG anzusehen ist, wenn die Tankstellenpächter als Handelsvertreter für ihn tätig waren und die gelieferten Kraftstoffe bis zur Abgabe an den Endkunden in seinem Eigentum geblieben sind.

3) Die seitens der Behörde getroffene Störerauswahl ist nicht zu beanstanden, wenn sie bei mehreren Störern - Grundstückseigentümer, Tankstellenpächter, beliefernder Mineralkonzern - sich für die Inanspruchnahme des Mineralkonzerns als solventes und technisch fachkundiges Unternehmen entscheidet.

4) Die §§ 9, 10 BBodSchG sind keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung, mit der die Vorlage eines Sanierungsvorschlages verlangt wird. Das Verlangen zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes kann allein auf § 13 Abs.1 BBodSchG gestützt werden, der für den Bereich der Anordnung von Sanierungskonzepten als speziellere Vorschrift die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs.1 BBodSchG verdrängt.

5) Eine auf § 13 Abs.1 BBodSchG gestützte Verfügung kann im Gegensatz zu § 9 Abs.2 BBodSchG nicht gegen einen Anscheins- oder Verdachtsverpflichteten gerichtet werden.

§§§

• VG Saarl, U, 14.04.10, - 5_K_895/09 -

• = EsG

• WHG_§_31; VwVfG_§_74; BauNVO_§_11; BauGB_§_36

• Wasserrechtliche Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

1) Regelt eine wasserrechtliche Planfeststellung nach §§ 31 WHG, 74 VwVfG für Flächen eines Plangebietes (hier: Binnenschifffahrtshafen) die d ort zulässigen Nutzungen durch Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO, so ist gem § 38 BauGB für nachfolgende Genehmigungen die Herstellung des Einve rnehmens nach § 36 BauGB nicht mehr erforderlich, wenn die Gemeinde im Planfests tellungsverfahren beteiligt worden war.

2) Auf eine Verletzung von § 36 BauGB kann in derartigen Fällen eine Gemeindekla ge gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung im Plangebiet nicht gestützt wer den.

§§§

• VG Saarl, B, 20.04.10, - 11_L_353/10 -

• = EsG

• VwGO_§_123 Abs.1; KSVG_40; SLS-GO_§_13;

• Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters / Entscheidung aufgehoben durch Nr.10.085

1) Die Frage, ob im Gemeinderat in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt wird, ist eine Rechtsfrage, die eine sachgerechte und willkürfreie Überprüfung des Einzelfalls durch den Bürgermeister erfordert.

LB 2) Der Öffentlichkeitsgrundsatz des § 40 Abs.1 KSVG leitet sich aus der durch Art.20 GG verbürgten demokratischen Grundordnung her, die einen offenen Prozess der Willensbildung verlangt, und bildet damit einen tragenden Grundsatz des gesamten Kommunalrechts.

LB 3) Der Ausschluss der Öffentlichkeit stellt demgegenüber eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung.

LB 4) Die Geschäftsordnungen des Gemeinderates kann festlegen dass bestimmte Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind.

§§§

• VG Saarl, U, 20.04.10, - 3_K_1468/09 -

• = EsG

• BhVO_§_5 Abs.1 Nr.2, BhVO_§_7 Abs.1 S.1

• Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

LB 1) Ein Senatoriumsaufenthalt ist nur dann beihilfefähig iS § 7 Abs.1 BhVO ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis darüber vorgelegt wird, dass die Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt oder durch eine Heilkur mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar ist (§ 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BhVO), und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat (§ 7 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BhVO).

LB 2) Für die Abgrenzung der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in einem Sanatorium von den Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ist im Beihilferecht der Charakter der Krankenanstalt maßgebend und nicht die Eigenart der Behandlung (BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 - 2 C 14.99 -, DÖV 2000,201 = DVBl 2000,494 = ZBR 2000,132).

LB 3) Ein Senatorium ist eine Einrichtung ist, die nach dem Schwerpunkt ihres Leistungsangebots die nichtärztlichen Heilanwendungen besonders betont, auch wenn sie ärztlich angeordnet und in ihren Auswirkungen kontrolliert werden. LB 5) Dass Senatorien bei den Privatkrankenkassen teilweise auch als gemischte Krankenanstalten gelten, mit der Folge, dass jeder Privatkrankenversicherte mit einer Einweisung des Hausarztes, die vorher von der Krankenkasse genehmigt worden sein muss, auch für einen Akutkrankenhausaufenthalt aufgenommen werden kann führt beihilferechtlich zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr verlangen auch die Privatkrankenkassen mit Blick auf den - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen - Rehabilitationsklinik-Charakter der Klinik ein vorgeschaltetes Genehmigungsverfahren, das beihilferechtlich auch in dringenden Fällen unter den Voraussetzungen des § 7 Abs.1 Satz 3 BhVO - unverzüglich - nachgeholt werden kann.

LB 4) Auch wenn sich eine Klinik selbst als Fachklinik für Lymphologie und Ödemkrankheiten bezeichnet, was auch den Schluss zulassen könnte, es handele sich um ein Krankenhaus im beihilferechtlichen Sinne, kann sich aus der eigenen Beschreibung des Klinikbetreibers ergeben, dass es sich um eine Rehabilitationsklinik handelt, die vorwiegend Anschlussheilbehandlungen anbietet, und die demnach eben kein Krankenhaus, sondern ein Sanatorium ist.

§§§

• VG Saarl, U, 20.04.10, - 3_K_2009/09 -

• = EsG

• VwVO_§_42 Abs.1; GG_Art.3 Abs.1; SBG_§_67 Abs.2 Nr.1; BhVO_§_4 Abs.1 Nr.1, BhVO_§_5 Abs.1 Nr.1

• Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

1) Mit der Bejahung des Vorliegens eines Krankheitsfalls, der (medizinischen) Notwendigkeit und der (wirtschaftlichen) Angemessenheit für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe nach saarländischem Beihilferecht gegeben. Eine wirksame, insbesondere den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, Ausschlussregelung existiert insoweit nicht.

2) Ob im Rahmen der Operation neue Implantate eingesetzt werden, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, da für die entsprechenden Aufwendungen im konkreten Fall keine Beihilfe begehrt wird.

3) Unerheblich ist auch, ob seinerzeit (im konkreten Fall vor 30 Jahren) die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe für das Einsetzen des Implantate vorgelegen haben.

§§§

• OVG Saarl, B, 21.04.10, - 3_B_123/10 -

• = EsG

• KSVG_§_40, KSVG_§_41 Abs.1 S.3,; GG_Art.20

• Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

1) Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn ein Tagesordnungspunkt, der die Frage des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat, in nicht öffentlicher Sitzung des zuständigen Gemeindeparlaments behandelt wird.

LB 2) Dahinstehen kann dabei nach Ansicht des OVG, ob - wofür aus Sicht des Senats vieles spricht - der Öffentlichkeitsgrundsatz des § 40 KSVG als Ausprägung des Demokratieprinzips nach Art.20 GG ein "wehrfähiges" organschaftliches Recht der Antragstellerin zu begründen vermag.

LB 3) Ist die - prozesstaktische - Frage, ob auf Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes verzichtet werden soll, von der Antragstellerin gerade zum Gegenstand ihres Antrages auf Einberufung der Sitzung des Stadtrates gemacht worden, ist nach der Natur der Sache ein Öffentlichkeitsbedürfnis grundsätzlich nicht gegeben.

§§§

• VG Saarl, E, 23.04.10, - 11_K_664/09 -

• = EsG

• KAG_§_1, KAG_§_2, KAG_§_6; Friedhofsgebührensatzung

• Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

1) Ein Bestattungsunternehmer gehört nicht zum Rechtskreis der gemeindlichen Friedhofs- bzw Bestattungseinrichtung, sondern zu demjenigen der Friedhofsbenutzer; diese bedienen sich dieser Gewerbetreibenden zur Erledigung ihrer Angelegenheiten. Dem Bestattungsunternehmer gegenüber abgegebene Erklärungen wirken daher weder unmittelbar gegen die gemeindliche Friedhofs- und Bestattungseinrichtung noch können von ihm abgegebene Erklärungen dieser unmittelbar zugerechnet werden.

2) Der Bestattungsunternehmer ist also weder Empfangsbote noch passiver Stellvertreter der gemeindlichen Friedhofs- bzw Bestattungseinrichtung.

LB 3) Sichert der Bestattungsunternehmer zu, das Sozialamt werde die Bestattungskosten übernehmen, bindet das nicht das Sozialamt.

LB 4) Hat der Hinterbliebene dem Bestattungsunternehmer einen Bestattungsauftrag gegeben und die üblichen Vollmachten unterschrieben, muss er damit rechnen für die Friedhofsgebühren von der Gemeinde in Anspruch genommen zu werden.

§§§

• OVG Saarl, B, 26.04.10, - 3_B_20/10 -

• = EsG

• GG_Art.12; GlüStV_§_3 Abs.1, GlüStV_§_4 Abs.1 S.2, GlüStV_§_9 Abs.1 Nr.3,

• Untersagung der Vermittlung von Sportwetten / erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

1. Bei der im Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung erscheint das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung weder im Hinblick auf Art.12 GG noch im Hinblick auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit als offensichtlich rechtswidrig.

2) Bei summarischer Prüfung wird die Erfüllung des gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebots auch nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass im Bereich der neuen Bundesländer eine kleine Anzahl von zugelassenen privaten Sportwettanbietern auf der Grundlage von nach dem Gewerberecht der DDR erteilten Genehmigungen Sportwetten in Deutschland vertreibt. Dieser historisch bedingten Sonderkonstellation dürfte auch bei bundesweiter Kohärenzbetrachtung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen.

§§§

• VG Saarl, U, 27.04.10, - 2_K_186/09 -

• = EsG

• ZDG_§_24 Abs.2 S.1

• Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

1) Seit Inkrafttreten des § 24 Abs.2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, liegt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung nicht mehr in der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes, sondern in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens.

2) Können die durch nachlässiges Betreiben des Verwaltungsverfahrens entstandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen bereits im Rahmen einer informatorischen Anhörung ausgeräumt werden, kommt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne weitere Anhörung in Betracht.

§§§

• VG Saarl, U, 28.04.10, - 5_K_922/09 -

• = EsG

• LBO_§_82; BauNVO_§_14

• Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

1) Die Nutzung eines Gebäudes als Schafstall im Rahmen einer Hobbytierhaltung kann unter besonderen Voraussetzungen in einem vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten nach § 14 zulässig sein.

2) Der Austausch der Begründung einer Nutzungsuntersagung durch die Widerspruchsbehörde - statt auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit wird die Nutzungsuntersagung auf die fehlende Baugenehmigung gestützt - ist zulässig.

§§§

• VG Saarl, B, 28.04.10, - 6_L_2142/09 -

• = EsG

• VwGO_§_80 Abs.5; GlüStV_§_4 Abs.4, GlüStV_§_5 Abs.3

• Verbot von Internetglücksspiel / Allgemeinverfügung

1) Angesichts des saarländischen Glückspielmonopols und des in § 4 Abs.4 GlSpielStVtr enthaltenen Verbots des Internetspiels besteht kein schützenswertes Interesse an einer Suspendierung der Verbote des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von Glücksspielen im Internet.

2) Der Erlass einer gesetzeswiederholenden Allgemeinverfügung, mit der das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür in Telemedien-Angeboten privater Anbieter verboten wurden, ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

3) Als Anknüpfungspunkt für eine solche Allgemeinverfügung reicht der Aufenthalt des Spielers zum Zeitpunkt des Spiels im Hoheitsbereich der für das gesamte Gebiet des Saarlandes zuständigen Landesmedienanstalt des Saarlandes aus.

4) Eine unverhältnismäßige Belastung liegt selbst im Fall der Notwendigkeit einer bundesweiten Abschaltung der entsprechenden Internetseiten nicht vor. Es kann von dem Anbieter eines Internetdienstes erwartet werden, dass er seinen Dienst in dem Sinn beherrscht, dass er gerechtfertigten Gesetzen, die sein Netzangebot betreffen, durch geeignete technische Maßnahmen entspricht.

§§§