BS-Saar Nr.2130-1-11

Elfte Verordnung zur Landesbauordnung

Versammlungsstättenverordnung)

(VStättVO)

Vom 6.Oktober 1969 (Amtsbl.69,673)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Januar 1979 (Amtsbl.79,298)
geändert durch Art.3 Abs.9 des Gesetzes Nr.1544 zur Neuordnung des Saarländischen Buordnungs- und Bauberufsrechts vom 18.02.04 (Amtsbl_04,822)

§§§

Auf Grund des § 112 Abs.1 Nr.1, 2 und 4, des § 91 Abs.2 Satz 2, des § 107 Abs.9 der Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung - LBO) ^(f) in der Fassung vom 27.Dezember 1974 (Amtsbl.1975 S.85) wird verordnet:

§§§

§_1   VStättVO
Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

1. Versammlungsstätten mit Bühnen oder Szenenflächen und Versammlungsstätten für Filmvorführungen, wenn die zugehörigen Versammlungsräume jeweils mehr als 100 Besucher fassen;

2. Versammlungsstätten mit nicht überdachten Szenenflächen, wenn die Versammlungsstätte mehr als 1000 Besucher faßt;

3. Versammlungsstätten mit nicht überdachten Sportflächen, wenn die Versammlungsstätte mehr als 5000 Besucher faßt, Sportstätten für Rasenspiele jedoch nur, wenn mehr als 15 Stehstufen angeordnet sind;

4. ¹Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Besucher fassen.
   ²In Schulen, Museen und ähnlichen Gebäuden gelten die Vorschriften nur für die Versammlungsräume, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Räume, die überwiegend

1. für den Gottesdienst bestimmt sind,

2. Ausstellungszwecken dienen.

§§§

§_2   VStättVO
Begriffe

(1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen erzieherischer, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art bestimmt sind.

(2) ¹Freilichttheater sind Versammlungsstätten mit nicht überdachten Spielflächen für schauspielerische oder für ähnliche künstlerische Darbietungen.
²Freiluftsportstätten sind Versammlungsstätten mit nicht überdachten Spielflächen für sportliche Übungen und Wettkämpfe.

(3) ¹Versammlungsräume sind innerhalb von Gebäuden gelegene Räume für Veranstaltungen.
²Hierzu gehören auch Rundfunk und Fernsehstudios, die für Veranstaltungen mit Besuchern bestimmt sind sowie Vortragssäle, Hörsäle und Aulen.

(4) ¹Bühnen sind Räume, die für schauspielerische oder für ähnliche künstlerische Darbietungen bestimmt sind und deren Decke gegen die Decke des Versammlungsraumes durch Sturz oder Höhenunterschied abgesetzt ist.
²Zu unterscheiden sind:

1. Kleinbühnen: Bühnen, deren Grundfläche 100 qm nicht überschreitet und deren Decke nicht mehr als 1 m über der Bühnenöffnung liegt;

2. Mittelbühnen: Bühnen, deren Grundfläche 150 qm, deren Bühnenerweiterung in der Grundfläche zusammen 100 qm und deren Höhe bis zur Decke oder bis zur Unterkante des Rollenbodens das Zweifache der Höhe der Bühnenöffnung nicht überschreitet;

3. Vollbühnen: Bühnen, die nicht unter Nummer 1 und 2 fallen.

³Als Grundfläche gilt bei Kleinbühnen und Mittelbühnen die Fläche hinter dem Vorhang, bei Vollbühnen die Fläche hinter dem Schutzvorhang, nicht jedoch die anschließend vor dem Vorhang liegende Spielfläche (Vorbühne).
⁴Bühnen, die ausschließlich der Aufnahme von Bildwänden für Filmvorführungen dienen, gelten nicht als Bühnen im Sinne dieser Vorschriften.

(5) ¹Spielflächen sind Flächen einer Versammlungsstätte, die für das spielerische Geschehen bestimmt sind.
²Szenenflächen sind Spielflächen für schauspielerische oder für ähnliche künstlerische Darbietungen, Sportflächen sind Spielflächen für sportliche Übungen und Wettkämpfe.

(6) Platzflächen sind Flächen für Besucherplätze.

§§§

§_3   VStättVO
Rettungswege auf dem Grundstück

(1) ¹Besucher, Mitwirkende und Betriebsangehörige müssen aus der Versammlungsstätte unmittelbar oder zügig über Flächen des Grundstücks, die nicht anderweitig genutzt werden dürfen (als Rettungswege dienende Verkehrsflächen), auf eine öffentliche Verkehrsfläche gelangen können, die neben dem sonstigen Verkehr auch den Besucherstrom, besonders am Schluß der Veranstaltungen, aufnehmen kann.
²Für die Breite der Rettungswege gilt § 19 Abs.2 entsprechend.

(2) ^1aVersammlungsstätten, in denen regelmäßig mehrere Veranstaltungen kurzzeitig aufeinanderfolgen, müssen eine Wartefläche für mindestens die Hälfte der größtmöglichen Besucherzahl haben;
^1bfür 4 Personen ist 1 qm zugrunde zu legen.
²Mehrere Versammlungsräume in einem Gebäude können eine gemeinsame Wartefläche haben.
³Führen Rettungswege über Warteflächen, so sind diese entsprechend zu bemessen.

(3) ¹Versammlungsstätten für mehr als 2500 Besucher und Versammlungsstätten mit einer Vollbühne für mehr als 800 Besucher müssen nach zwei öffentlichen Verkehrsflächen verlassen werden können.
²Ausnahmen können gestattet werden, wenn die als Rettungswege dienenden Verkehrsflächen alle auf sie angewiesenen Personen aufnehmen können.
³Hierbei sind bis zu 2500 Personen auf 1 qm Grundfläche 4 Personen, darüber hinaus 3 Personen zu rechnen.
⁴Versammlungsstätten nach Satz 1 müssen von Feuerwehrfahrzeugen allseitig erreicht werden können.
⁵Die hierfür auf dem Grundstück erforderlichen Flächen dürfen nicht anderweitig genutzt werden.

(4) ¹Zufahrten und Durchfahrten im Zuge von Rettungswegen müssen mindestens 3 m breit und 3,50 m hoch sein sowie zusätzlich einen mindestens 1 m breiten Gehsteig haben.
²Sind die Gehsteige von der Fahrbahn durch Pfeiler oder Mauern getrennt, so muß die Fahrbahn mindestens 3,50 m breit sein.

(5) Wände und Decken von Durchfahrten und Durchgängen müssen feuerbeständig sein und dürfen keine Öffnungen haben.

§§§

§_3a   VStättVO ^(F)
Zugänge für Behinderte und alte Menschen

(aufgehoben) ⁽¹⁾

§§§

§_4   VStättVO
Abstände

¹Soweit nicht an die Grundstücksgrenze gebaut wird, müssen unbeschadet der allgemeinen Vorschriften Versammlungsstätten von den seitlichen und den hinteren Grundstücksgrenzen sowie von anderen nicht angebauten Gebäuden auf demselben Grundstück folgende Mindestabstände haben:

1. bis 1500 Besucher 6 m,

2. über 1500 bis 2500 Besucher 9 m,

3. über 2500 Besucher 12 m.

²Bei Versammlungsstätten mit einer Vollbühne sind die Abstände nach Nummer 1 und 2 um 3 m zu vergrößern.

§§§

§_5   VStättVO ^(F)
Stellplätze ⁽¹⁾

¹Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie deren Zu- und Abfahrten dürfen nur auf Flächen hergestellt werden, die weder zum Verlassen der Versammlungsstätte noch als Bewegungsfläche für die Feuerwehr erforderlich sind.
²Die Zufahrten sind von den Abfahrten getrennt anzulegen, wenn sich bei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen das Zu- und Abfahren der Kraftfahrzeuge überschneiden kann.

§§§

§_6   VStättVO
Wohnungen und fremde Räume