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	Forschung

§_66   UG ^(F)
Aufgaben der Forschung

(1) ¹Die Forschung dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium sowie der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
²Gegenstand der Forschung können im Rahmen der Aufgaben der Universität alle wissenschaftlichen Bereiche einschließlich der praktischen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sich aus der Anwendung ergebenden Folgen sein.

(2) ¹Die Ergebnisse von Forschungsvorhaben sollen in absehbarer Zeit nach Durchführung des Vorhabens veröffentlicht werden.
^2aBei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben, als Mitautorinnen und Mitautoren zu nennen;
^2bsoweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen.

(3) ¹Die Universität nimmt die Befugnis des Dienstherrn oder des Arbeitgebers nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.Januar 2002 (BGBl.I S.414), in der jeweils geltenden Fassung auch gegenüber den an der Universität Beschäftigten wahr, die Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte ⁽³⁾ des Landes sind.
²Gegenüber den in § 30 Abs.1 genannten Personen, die im Rahmen ihrer Dienstaufgaben an der Forschung teilnehmen oder denen die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung übertragen ist, gilt Satz 1 entsprechend ⁽¹⁾.
³Erfolgt die Verwertung von Erfindungen durch die Universität, so stehen ihr die Erträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, soweit nicht in den Fällen des Satzes 2 eine abweichende Regelung in der Vereinbarung nach § 15 des Gesetzes über das Universitätsklinikum getroffen worden ist ⁽²⁾.

§§§

§_67   UG
Koordination der Forschung

(1) ¹Das Universitätspräsidium koordiniert Forschungsvorhaben und Forschungsschwerpunkte.
²Hierbei sind Programme zur regionalen, überregionalen und internationalen Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Bereich der Forschung zu berücksichtigen.
³Die Universität arbeitet im Bereich der Forschung mit anderen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und Forschungsförderung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zusammen.

(2) ^aDie ständige Zusammenarbeit der Universität mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie mit Einrichtungen, deren Aufgabe nicht ausschließlich in der Pflege der Wissenschaft und Forschung liegt, ist durch Verträge zu regeln;
^bdiese sind vom Universitätspräsidium nach Anhörung des Senats dem Universitätsrat zur Zustimmung vorzulegen.

§§§

§_68   UG
Forschung mit Mitteln Dritter

(1) ¹Die in der Forschung tätigen Mitglieder der Universität sind berechtigt, im Rahmen ihrer Dienstaufgaben Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden (Drittmittelprojekte).
²Die Erfüllung anderer Aufgaben der Universität sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
³Entstehende Folgelasten sind angemessen zu berücksichtigen.
⁴Die Vorhaben sind gegenüber dem Universitätspräsidium anzuzeigen.
⁵Die Durchführung von Drittmittelprojekten ist Teil der Hochschulforschung.

(2) ¹Drittmittelprojekte sind über den Haushalt der Universität abzuwickeln.
²Die Mittel können abweichend von den für Haushaltsmittel der Universität geltenden Regelungen nach den Bedingungen der Drittmittelgeber bewirtschaftet werden, soweit die Bindung der Mittel an die Aufgaben der Universität gewährleistet ist.
³Das Universitätspräsidium regelt die Bewirtschaftung der Drittmittel.
⁴Es hat den forschenden Mitgliedern der Universität im Rahmen der ihnen vom Drittmittelgeber zugedachten Verantwortung weitgehende Dispositionsmöglichkeiten einzuräumen.
⁵Soweit es sich um Mittel handelt, die von Mitgliedern der Medizinischen Fakultät oder Beschäftigten des Universitätsklinikums des Saarlandes eingeworben wurden, unterrichtet die Universität den Klinikumsvorstand über Herkunft und Verwendung der Mittel.
⁶Das Nähere wird in der Vereinbarung nach § 15 des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes geregelt.

(3) ¹Aus Drittmitteln vergütetes Personal ist im Dienst der Universität zu beschäftigen.
²In Ausnahmefällen können Mitglieder der Universität mit Zustimmung des Universitätspräsidiums im eigenen Namen mit aus Mitteln Dritter vergüteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern private Arbeitsverträge abschließen, wenn dies mit den Bedingungen des Drittmittelgebers vereinbar ist.

(4) ¹Drittmittel sollen die bei der Durchführung eines Vorhabens im Auftrag von Dritten entstehenden zusätzlichen Kosten decken und zu den übrigen Kosten angemessen beitragen.
²Bei der Durchführung von Vorhaben, die nach einem in der Wissenschaft anerkannten Verfahren gefördert werden, bleibt die von der Universität vorzuhaltende Grundausstattung außerhalb der Berechnung nach Satz 1.
³Werden bei der Durchführung eines Vorhabens im Auftrag von Dritten Leistungen erbracht, die auch gewerblich angeboten werden, so müssen die Drittmittel für diese Leistungen entsprechend den im gewerblichen Bereich üblichen Entgelten bemessen sein.

(5) Finanzielle Erträge der Universität aus Forschungsvorhaben, die an der Universität durchgeführt werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Universität als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Universität zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung und werden bei der Bemessung der der Universität zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesenen Mittel nicht mindernd berücksichtigt.

§§§

	Studierende

§_69   UG ^(F)
Hochschulzugang

(1) Zum Studium an der Universität ist berechtigt, wer die dafür erforderliche Qualifikation durch Vorlage einer im Saarland anerkannten deutschen Hochschulzugangsberechtigung nachweist oder die Voraussetzungen des § 70 erfüllt und nicht nach § 72 an der Immatrikulation gehindert ist.

(2) ¹Die Qualifikation für ein Studium, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird nachgewiesen durch die allgemeine Hochschulreife, die Meisterprüfung, ⁽²⁾ die fachgebundene Hochschulreife oder eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung.
²Das Ministerium für Bildung und Kultur ⁽⁸⁾ regelt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten ⁽⁸⁾ und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ⁽⁸⁾ durch Rechtsverordnung die Feststellung der Gleichwertigkeit von Vorbildungsnachweisen ⁽³⁾.
³Die allgemeine Hochschulreife berechtigt uneingeschränkt zum Studium, die fachgebundene Hochschulreife nur zum Studium der im Zeugnis ausgewiesenen Studiengänge.

(3) ¹Eine der allgemeinen Hochschulreife entsprechende Qualifikation hat auch, wer ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, ohne die allgemeine Hochschulreife zu besitzen.
²Eine der fachgebundenen Hochschulreife entsprechende Qualifikation hat auch, wer das Grundstudium in einem Fachhochschulstudiengang, in einem gestuften Studiengang an einer Universität oder einen vergleichbaren Studienabschnitt abgeschlossen hat.

(4) ¹Eine fachgebundene Studienberechtigung kann Personen erteilt werden, die eine Abschlussprüfung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung und eine in der Regel mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit in diesem oder einem verwandten Beruf nachweisen können, wenn sie eine Hochschulzugangsprüfung mit Erfolg abgelegt haben oder eine Eignungsfeststellung im Anschluss an ein Probestudium von mindestens zwei und höchstens vier Semestern erfolgt ist ⁽⁴⁾.
^2aDem Probestudium muss eine umfassende Beratung durch die Universität vorausgehen;
^2ban die Stelle der Eignungsfeststellung kann auch eine Zwischenprüfung gemäß § 58 Abs.1 Satz 2 treten.
³Über die Studienberechtigung entscheidet die Universität.
⁴Sie bildet zur Abnahme der Hochschulzugangsprüfung und zur Entscheidung über die Zulassung zum Probestudium eine Kommission, der eine Beauftragte/ein Beauftragter des Ministeriums für Bildung und Kultur ⁽⁹⁾ zwei in dem gewünschten Studiengang tätige Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitskammer, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer oder der Kammern für freie Berufe angehören ⁽⁵⁾.
⁵Das einheitliche Votum der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer kann nicht überstimmt werden.
⁶Das Nähere regelt die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽¹¹⁾ im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur ^{(6) (10)} nach Anhörung der Universität und der in Satz 4 genannten Kammern durch Rechtsverordnung.

(5) ¹Die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen hat, wer hierzu besonders geeignet ist.
²Der Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen setzt den Bachelorabschluss oder einen äquivalenten Abschluss voraus und ist insbesondere von einer Eignungsprüfung, einem qualifizierten Notendurchschnitt oder anderen geeigneten Verfahren abhängig zu machen.
³Der Zugang zu einem postgradualen Studiengang nach § 55 Absatz 2 setzt einen Hochschulabschluss voraus ⁽¹¹⁾.
⁴Für den Zugang zu weiterbildenden Masterstudiengängen gilt § 55 Absatz 3 ⁽¹¹⁾.

(6) ¹Für den Zugang zu einem künstlerischen oder gestalterischen Studiengang und zu einem Sportstudiengang kann außer der Hochschulzugangsberechtigung der Nachweis einer entsprechenden Begabung verlangt werden.
²Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽¹²⁾ kann nach Anhörung der Universität Eignungsprüfungsordnungen durch Rechtsverordnung erlassen.

(7) ¹Für das Studium in einem Studiengang mit besonderen fachspezifischen Anforderungen kann die Universität unbeschadet von Absatz 6 außer der Qualifikation nach Absatz 2 den Nachweis der Eignung für den gewählten Studiengang durch ein Eignungsfeststellungsverfahren verlangen.
²Das Eignungsfeststellungsverfahren führt die Universität durch.
³Die Universität stellt die fachspezifische Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern anhand folgender Merkmale fest:

1. in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesene Leistungen in studiengangspezifischen Fächern,

2. studiengangspezifische Berufsausbildung oder praktische Tätigkeit,

3. Motivations- und Leistungserhebungen in der Regel in schriftlicher Form zu studiengangbezogenen Fähigkeiten und Fertigkeiten,

4. fachspezifische Zusatzqualifikationen und außerschulische Leistungen, die über die Eignung für den Studiengang, für den die Zulassung beantragt wird, besonderen Aufschluss geben können,

5. Ergebnisse eines Auswahlgesprächs, in dem die Motivation und Eignung für das gewählte Studium und für den angestrebten Beruf festgestellt werden.

(8) ¹Die Universität regelt durch Ordnung, die der Zustimmung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽¹³⁾ bedarf, welche Eignungskriterien für die fachspezifische Eignung in einem bestimmten Studiengang heranzuziehen sind, welche Eignungskriterien miteinander zu kombinieren sind und welche Gewichtung miteinander kombinierten Eignungskriterien im Einzelnen zukommt.
²Sie regelt ferner das Eignungsfeststellungsverfahren, die Mitwirkung der Universitätsmitglieder am Verfahren und die Zuständigkeiten.

(9) ⁽¹⁾ In Studien- und Prüfungsordnungen kann bestimmt werden, dass für einzelne Studiengänge der Nachweis einer besonderen Vorbildung oder Tätigkeit zu erbringen ist, wenn dies im Hinblick auf das Studienziel erforderlich ist.

§§§

§_70   UG ^(F)
Studienbewerberinnen und Studienbewerber
mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung

¹Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die nicht im Besitz einer deutschen Hochschulzugangsberechtigung sind, sind unter den Voraussetzungen des § 69 zum Studium berechtigt, wenn sie eine der deutschen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertige Qualifikation nachweisen, die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen und die von der Universität vorgesehene Eignungsprüfung oder besonderen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
²Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Qualifikationen nach Satz 1 regelt die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽²⁾ durch Rechtsverordnung.
³Bewerberinnen und Bewerber, deren ausländische Vorbildungsnachweise den Hochschulzugang erst nach Bestehen einer Feststellungsprüfung ermöglichen, müssen diese Prüfung an einem Studienkolleg ablegen.

§§§

§_71   UG ^(F)
Einschreibung

(1) ¹Die Studierenden schreiben sich zum Studium in dem von ihnen gewählten Studiengang oder mit dem Ziel der Promotion ein (Immatrikulation).
²Sie werden durch die Einschreibung und für die Dauer der Einschreibung Mitglieder der Universität (§ 11 Abs.1 Satz 1).
³Eine Studienbewerberin/Ein Studienbewerber ist einzuschreiben, wenn sie/er die für den Studiengang erforderliche Qualifikation nachweist und kein Versagungsgrund nach § 72 vorliegt.

(2) ^aDie Einschreibung kann auch für mehrere Studiengänge erfolgen;
^bbestehen insoweit Zulassungsbeschränkungen, durch die Studienbewerberinnen und Studienbewerber vom Erststudium ausgeschlossen werden, so kann eine Studienbewerberin/ein Studienbewerber für diese gleichzeitig nur eingeschrieben werden, wenn dies wegen einer für den berufsqualifizierenden Abschluss vorgeschriebenen Studiengangkombination erforderlich ist oder die Voraussetzungen für ein Zweitstudium erfüllt sind.

(3) ¹Die Immatrikulation kann sich auf einen bestimmten Studienabschnitt beschränken, wenn der gewählte Studiengang an der Universität nur teilweise angeboten wird.
²Entsprechendes gilt, wenn der gewählte Studiengang Zulassungsbeschränkungen unterliegt und für einen Teil dieses Studiengangs eine höhere Ausbildungskapazität als für einen späteren Teil besteht.

(4) In Studiengängen, in denen Teilzeitregelungen bestehen, können Bewerberinnen und Bewerber als Teilzeitstudierende immatrikuliert werden, wenn sie wegen Berufstätigkeit, der Betreuung von Angehörigen oder aus einem anderen wichtigen Grund dem Studium nur mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit widmen können.

(5) ¹Ein Wechsel des Studiengangs bedarf der Änderung der Einschreibung.
²Die Universität kann den Wechsel des Studiengangs von der Teilnahme an einer Studienberatung abhängig machen.

(6) ¹Schülerinnen und Schüler, die nach dem einvernehmlichen Urteil von Schule und Universität besondere Begabung aufweisen, können als Juniorstudierende eingeschrieben werden.
²Sie erhalten damit das Recht, an Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilzunehmen.
³Ihre Studien- und Prüfungsleistungen sind bei einem späteren Studium anzuerkennen.
⁴Sie unterliegen nicht der Gebührenpflicht ⁽¹⁾.

(7) Das Nähere über die Einschreibung, insbesondere die Rückmeldung und Beurlaubung, das Teilzeitstudium, die Einschreibung ausländischer und staatenloser Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die Zulassung von Zweithörerinnen und Zweithörern und von Gasthörerinnen und Gasthörern, die Doppelimmatrikulation sowie das Verfahren der Einschreibung regelt der Senat in einer Ordnung (Immatrikulationsordnung), die der Zustimmung des Universitätspräsidiums bedarf.

§§§

§_72   UG ^(F)
Versagung der Einschreibung

(1) Die Einschreibung ist zu versagen, wenn die Bewerberin/der Bewerber

1. die Zugangsvoraussetzungen nach § 69 oder § 70 nicht nachweist,

2. in einem zulassungsbeschränkten Studiengang keinen Studienplatz erhalten hat,

3. durch unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Bescheid als Mitglied der Universität ausgeschlossen worden ist,

4. an einer deutschen Hochschule in dem gewählten Studiengang den Prüfungsanspruch bereits verloren hat,

5. _azu entrichtende Gebühren und Beiträge nicht bezahlt hat;
   _bdabei gilt die Beantragung eines Darlehens nach § 6 Satz 1 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes bis zu dessen Ablehnung oder dem Abschluss eines Darlehensvertrages als Nachweis der Zahlung der Studiengebühr, ⁽¹⁾

6. an einer anderen deutschen Hochschule aus den in § 74 Abs.4 Satz 1 Nr.3 und 4 und Satz 2 geregelten Gründen ausgeschlossen worden ist oder ⁽²⁾

7. eine ausreichende Krankenversicherung aus eigenem Verschulden nicht nachweist ⁽³⁾.

(2) Die Einschreibung kann nach Maßgabe der Immatrikulationsordnung versagt werden, wenn die Bewerberin/der Bewerber

1. die für den Antrag auf Einschreibung vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht beachtet hat,

2. aus den in § 74 Abs.4 Satz 1 Nr.1 und 2 geregelten Gründen ausgeschlossen worden ist oder ⁽⁴⁾

3. an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit der anderen Studierenden ernstlich gefährden würde oder den ordnungsgemäßen Studienbetrieb zu beeinträchtigen droht ⁽⁵⁾.

§§§

§_73   UG
Rückmeldung und Beurlaubung

(1) Studierende, die nach Ablauf eines Semesters das Studium in demselben Studiengang fortsetzen wollen, haben sich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bei der Universität zurückzumelden.

(2) ¹Die Rückmeldung ist zu versagen, wenn

1. den Studierenden das Zeugnis über die bestandene Abschlussprüfung ausgehändigt wurde, sofern nicht eine Fortsetzung des Studiums zur Wiederholung der Abschlussprüfung zulässig ist oder

2. die Studierenden eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden haben.

²Eine Rückmeldung unter Wechsel oder Erweiterung des Studiengangs ist nur möglich, wenn die erforderliche Zulassung zum neuen Studiengang nachgewiesen wird.
³Die Rückmeldung zur Promotion setzt die Zulassung zu einem entsprechenden Promotionsstudiengang oder die Betreuung durch eine Hochschullehrerin/einen Hochschullehrer voraus.

(3) Auf Antrag können Studierende aus wichtigem Grund vom Studium beurlaubt werden.

§§§

§_74   UG
Aufhebung der Einschreibung

(1) Die Einschreibung ist auf Antrag der/des Studierenden aufzuheben.

(2) ¹Die Einschreibung ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Aufnahme zurückzunehmen, wenn

1. sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder

2. sich nachträglich ergibt, dass ein Versagungsgrund nach § 72 Abs.1 vorgelegen hat.

²Sie ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sie auf einer rechtswidrigen Vergabe des Studienplatzes beruht und der Zulassungsbescheid deshalb zurückgenommen worden ist.

(3) Die Einschreibung ist zu widerrufen, wenn Gründe nach § 72 Abs.1 Nr.3 oder 6 nachträglich eintreten.

(4) ¹Die Einschreibung kann widerrufen werden, wenn Studierende

1. die in dem gewählten Studiengang vorgeschriebenen Leistungsnachweise oder Prüfungen nicht erbringen,

2. ihr Studium längere Zeit nicht betreiben; diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn Studierende für mehr als vier aufeinander folgende Semester keine nachprüfbaren Leistungen im betreffenden Studiengang erbringen oder wenn sie eine Abschlussprüfung bis zum Ablauf der doppelten Regelstudienzeit aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgelegt haben,

3. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Einrichtung der Universität, die Tätigkeit eines Organs der Universität oder die Durchführung einer Veranstaltung der Universität behindern oder ein Mitglied der Universität von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten abhalten oder abzuhalten versuchen,

4. Einrichtungen der Universität zu strafbaren Handlungen nutzen oder zu nutzen versuchen.

²Gleiches gilt, wenn Studierende an den in Satz 1 Nr.3 und 4 genannten Handlungen teilnehmen oder wiederholt Anordnungen zuwiderhandeln, die gegen sie von der Universität wegen Verletzung ihrer Pflichten nach § 12 Abs.5 getroffen worden sind.
³In diesen Fällen kann mit dem Widerruf der Einschreibung eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festgesetzt werden, innerhalb der eine erneute Einschreibung an der Universität ausgeschlossen ist.

§§§

§_75   UG
Rechtsstellung und Aufgaben der Studierendenschaft

(1) ¹Die an der Universität eingeschriebenen Studierenden bilden eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität mit dem Recht der Selbstverwaltung (Studierendenschaft).
²Die Studierendenschaft hat insbesondere die Aufgabe, die fachlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Studierenden zu vertreten, zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen, die politische, geistige und musische Bildung der Studierenden zu fördern und den Hochschulsport sowie überregionale und internationale Kontakte zu pflegen.

(2) ¹Die Studierendenschaft gliedert sich in Fachschaften.
²Die Fachschaften nehmen in ihrem Bereich die fachlichen Belange und hochschulpolitischen Interessen der Studierenden wahr.
³Sie beraten die Studierenden und tragen zur Förderung der Studienangelegenheiten bei.
⁴Die Satzung der Studierendenschaft trifft Regelungen über die Fachschaftsorgane, insbesondere den Fachschaftsrat, sowie Rahmenregelungen für die Fachschaft.

(3) ¹Organe der Studierendenschaft sind das Studierendenparlament, der Allgemeine Studierendenausschuss und der Ältestenrat.
^2aAufgaben, Zuständigkeit und Zusammensetzung der Organe der Studierendenschaft und ihre Gliederung regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft;
^2bsie kann auch weitere Organe vorsehen.
³Das Wahlrecht zu den Organen der Studierendenschaft wird in freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl ausgeübt.
⁴Das Nähere regelt die Wahlordnung der Studierendenschaft.

(4) Die Studierenden entrichten zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft für jedes Semester oder Trimester Beiträge, die von der Universität unentgeltlich für die Studierendenschaft erhoben werden.
²Die Höhe setzt die Studierendenschaft durch eine Beitragsordnung fest.
³In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht und die Beitragshöhe zu regeln.
⁴Die Beiträge werden erstmals bei der Einschreibung fällig und dann jeweils mit Ablauf der durch die Universität festgelegten Rückmeldefrist.
⁵Der Anspruch auf den Beitrag verjährt in drei Jahren.

(5) ¹Die Studierendenschaft hat ein eigenes Vermögen.
²Für ihre Verbindlichkeiten haftet sie nur mit diesem Vermögen.
³Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Landes.
⁴Die Prüfung obliegt dem Rechnungshof des Saarlandes.

(6) ¹Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft führt das Universitätspräsidium.
²Die Satzungen der Studierendenschaft bedürfen seiner Zustimmung.
³Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften über Haushalts- und Wirtschaftsführung kann das Universitätspräsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.

§§§

	Aufsicht

§_76   UG ^(F)
Staatliches Mitwirkungsrecht

(1) Ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Zustimmung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽³⁾ vorgesehen, so kann diese aus Rechtsgründen oder wichtigen Sachgründen versagt werden.

(2) Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ kann die Universität aus wichtigem Grund auffordern,

1. eine Fakultät einzurichten, aufzuheben oder die Abgrenzung von Fakultäten zu ändern,

2. wissenschaftliche Einrichtungen, Betriebseinheiten, Kompetenzzentren und andere Organisationsformen einzurichten, aufzuheben oder ihre Aufgaben zu ändern,

3. einen Studiengang einzurichten, aufzuheben oder zu ändern sowie

4. Prüfungsordnungen zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern.

(3) ¹Als wichtige Sachgründe nach den Absätzen 1 und 2 sind anzusehen, wenn die von der Universität beschlossene Regelung oder Maßnahme

1. nicht die Gewähr für gleichwertige Studienbedingungen und -abschlüsse bietet,

2. die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Bund und anderen Ländern gefährdet,

3. mit der Landeshochschulentwicklungsplanung oder mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen nicht in Einklang steht.

²Aus den in Absatz 2 genannten Gründen kann die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽⁴⁾ die Universität auffordern, das Erforderliche zu veranlassen und, wenn die Universität der Aufforderung nicht innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist nachkommt, die notwendigen Anordnungen an Stelle der Universität treffen.

(4) ¹Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ kann die Programme bestimmen, die für die regionale, überregionale und internationale Aufgabenteilung und Zusammenarbeit in Forschung, Lehre und Studium bei der Einrichtung von Studiengängen und bei der Bildung von Schwerpunkten der Forschung zu berücksichtigen sind.
²Sie/Er ⁽⁵⁾ hört vorher die Universität.

(5) Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ hat das Recht, sich von der Universität über ihre Struktur- und Entwicklungsvorstellungen informieren zu lassen.

§§§

§_77   UG ^(F)
Rechtsaufsicht

(1) ¹Die Universität nimmt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Rechtsaufsicht der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽³⁾ wahr.
²Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ sorgt in Ausübung der Rechtsaufsicht dafür, dass die Universität Recht und Gesetz beachtet und ihre Verpflichtungen aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie die aus Staatsverträgen resultierenden Verpflichtungen erfüllt (Körperschaftsaufsicht).

(2) ¹Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ kann rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Universität unbeschadet der Verantwortung des Universitätspräsidiums und des Dekanats beanstanden und Abhilfe verlangen.
²Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
³Kommt die Universität einer Aufforderung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽³⁾ nicht nach, so kann sie/er ⁽⁵⁾ die beanstandeten Beschlüsse oder Maßnahmen aufheben oder anstelle der Universität das Erforderliche veranlassen.
⁴Sind beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen bereits ausgeführt, kann „die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽⁴⁾ anordnen, dass sie rückgängig gemacht werden, soweit unentziehbare Rechte Dritter nicht entstanden sind.

(3) ^aUm ihre/seine ⁽⁶⁾ Aufsichtsbefugnisse zu erfüllen, kann sich das die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽⁴⁾ jederzeit über die Angelegenheiten der Universität informieren und an allen Sitzungen der Universitätsgremien teilnehmen;
^bsie/er ⁽⁷⁾ kann dazu an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.

(4) Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§§§

§_78   UG ^(F)
Fachaufsicht

(1) ¹Soweit die Universität als Einrichtung des Landes staatliche Angelegenheiten im Auftrag des Landes wahrnimmt, unterliegt sie der Fachaufsicht der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽³⁾.
²Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽²⁾ sorgt dafür, dass die Angelegenheiten rechtmäßig und zweckmäßig erfüllt werden.
³§ 77 Abs.3 gilt entsprechend.

(2) Staatliche Angelegenheiten sind

1. die Festsetzung von Ausbildungskapazitäten und Zulassungszahlen sowie die Vergabe von Studienplätzen,

2. die Beteiligung an oder die Durchführung von staatlichen Prüfungen,

3. die Personalverwaltung, soweit nicht in diesem Gesetz oder anderweitig durch Landesrecht andere Regelungen getroffen sind,

4. das Gebührenwesen,

5. die von der Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek nach § 27 Abs.3 wahrzunehmenden Aufgaben,

6. die vom Studienkolleg nach § 57 wahrzunehmenden Aufgaben und

7. die der Universität durch Gesetz zur Ausführung übertragenen Auftragsangelegenheiten.

§§§

§_79   UG ^(F)
Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1) ¹Weist das Land der Universität die Mittel als globale Zuschüsse für Personalkosten, Sachkosten und Investitionen zu (§ 8 Abs.1), findet die Landeshaushaltsordnung vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
²Der Haushalt der Universität bildet im Landeshaushalt ein Kapitel im Einzelplan der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽⁵⁾.

(2) ¹Wirtschaftsführung und Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen.
²Planaufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung erfolgen auf der Basis der doppelten Buchführung.

(3) ¹Die Universität stellt bis zum 1. Juni ⁽³⁾ jeden Jahres einen Wirtschaftsplan auf, der im Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein muss und die Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage einschließlich des Eigenvermögens der Universität einheitlich und vollständig abbildet.
²Das Universitätspräsidium leitet den Wirtschaftsplan nach Mitwirkung des Senats und des Universitätsrats der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten ⁽⁶⁾ zu.

(4) ¹Die Universität hat die Einhaltung des jeweils verfügbaren Einnahme- und Ausgabevolumens sowie der Kosten und Erlöse durch geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente sicherzustellen, die insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung umfassen.
²Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽⁴⁾ erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen ⁽¹⁾ und Europa ⁽⁸⁾ Bestimmungen über die Rechnungslegung und die Buchführung.

(5) ¹Die Universität erstellt einen Jahresabschluss unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches über große Kapitalgesellschaften.
²Auf die Prüfung des Jahresabschlusses sind die Prüfungsgrundsätze des § 53 Abs.1 Nr.1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19.August 1969 (BGBl.I S.1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.Dezember 2003 (BGBl.I S.2848), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(6) Aus nicht verbrauchten Zuschüssen mit Ausnahme der Zuschüsse für Personalkostensteigerungen können auf der Basis einer Resteübertragung nach der Landeshaushaltsordnung Rücklagen gebildet werden.

(7) Die Universität entscheidet im Rahmen von finanziellen Obergrenzen und des Stellenplans über die Beschäftigung von Bediensteten.

(8) ¹Das Universitätspräsidium überwacht die Einhaltung des Wirtschaftsplans.
²Es leitet der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten ⁽⁶⁾ und dem Ministerium für Finanzen ⁽¹⁾ und Europa ⁽⁸⁾ zum Ende des ersten, zweiten und dritten Quartals Zwischenabschlüsse in Form einer Vergleichsrechnung mit den Ansätzen des Wirtschaftsplans zu und nimmt zu den Abweichungen Stellung.
³Über Entwicklungen, die den Vollzug des Wirtschaftsplans gefährden können, sind die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽⁷⁾ und das Ministerium für Finanzen ⁽¹⁾ und Europa ⁽⁸⁾ mit Vorschlägen zur Abhilfe unverzüglich zu informieren.
⁴Eine Stellungnahme des Universitätsrats ist beizufügen.

(9) Die Prüfung der Haushaltsführung und Rechnungslegung der Universität obliegt dem Rechnungshof des Saarlandes.

§§§

	Regelungen

§_80   UG ^(F)
Staatliche Anerkennung von Hochschulen in freier Trägerschaft, Namensschutz von Hochschulen ⁽⁴⁾

(1) ¹Einrichtungen des tertiären Bildungswesens, die keine staatlichen Hochschulen sind, bedürfen der staatlichen Anerkennung als Hochschule, um eine entsprechende Bezeichnung führen, Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade oder vergleichbare Bezeichnungen verleihen zu können.

(2) Die staatliche Anerkennung kann von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten erteilt werden, wenn die geplante Hochschule und die Qualität ihres Studienangebotes vom Wissenschaftsrat oder einer von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten bestimmten anderen unabhängigen Stelle vor Aufnahme des Studienbetriebs gutachterlich positiv bewertet worden ist und aufgrund entsprechender Nachweise gewährleistet ist, dass

1. das Studium an den in § 48 genannten Zielen ausgerichtet ist,

2. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Hochschule allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahegelegt wird,

3. die Studienbewerberinnen und -bewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,

4. die hauptberuflich Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,

5. die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken,

6. die Vermögensverhältnisse des Trägers der Bildungseinrichtung deren vollständige Finanzierung aus eigenen Mitteln des Trägers auf Dauer gesichert erscheinen lassen und

7. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrenden dauerhaft gesichert ist.

(3) ¹Die institutionelle Akkreditierung erfolgt frühestens drei Jahre nach Aufnahme des Studienbetriebs durch den Wissenschaftsrat oder eine von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten bestimmte andere unabhängige Stelle.
²Die Kosten der Begutachtung nach Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie anfallende weitere Begutachtungskosten sind von der zu überprüfenden Einrichtung zu tragen.

(4) ¹Die staatliche Anerkennung ist zunächst zu befristen.
²Sie kann mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 oder der Qualitätssicherung dienen.
³Die staatliche Anerkennung setzt die positive Akkreditierung aller Studiengänge voraus.
⁴Nach längstens zehn Jahren ist die Hochschule zu reakkreditieren.
⁵Nach der erfolgreichen Reakkreditierung kann die staatliche Anerkennung auch unbefristet erfolgen.

(5) ¹Bei der Anerkennung werden die Bezeichnung und die Organisation der Hochschule sowie ihre Studiengänge festgelegt.
²Die Hochschule erhält das Recht nach Maßgabe der Anerkennung, Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und die Bezeichnung „Universität“, „Hochschule“, „Fachhochschule“ oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung in Wortverbindung mit einem sie von staatlichen Hochschulen unterscheidenden Zusatz zu führen, soweit sie als Einrichtung des Landes eine solche Bezeichnung führen könnte.
³Nachträgliche wesentliche Änderungen, insbesondere die Erweiterung des Studienangebots oder der Wechsel des Trägers, setzen eine Überprüfung der staatlichen Anerkennung voraus.

(6) ¹Führt eine Bildungseinrichtung die Bezeichnung „Universität“, „Hochschule“, „Fachhochschule“ oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung, ohne staatlich anerkannt zu sein, ist die entsprechende Namensführung von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten zu untersagen.
²Gleiches gilt für Namen, die auf eine der in Satz 1 genannten Bezeichnungen hinweisen oder diesen zum Verwechseln ähnlich sind.

(7) ¹Eine vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Oktober 2014 (Amtsbl. S. 406) erteilte staatliche Anerkennung bleibt unberührt.
²Im Übrigen finden die Vorschriften über die staatliche Anerkennung auch auf bereits bestehende Hochschulen in freier Trägerschaft Anwendung.

§§§

§_80a   UG ^(F)
Zuschüsse ⁽¹⁾

Träger von staatlich anerkannten Hochschulen haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.

§§§

§_81   UG ^(F)
Rechtswirkungen der staatlichen Anerkennung

(1) ¹Die Hochschule kann im Rahmen der staatlichen Anerkennung Hochschulprüfungen abnehmen, Zeugnisse erteilen und Hochschulgrade verleihen.
²Diese verleihen die gleichen Berechtigungen wie Hochschulprüfungen, Zeugnisse und Hochschulgrade gleicher Studiengänge an staatlichen Hochschulen.
³Die Hochschule kann mit staatlichen Hochschulen zusammenwirken.

(2) Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes.

(3) ^{(2) 1}Die Grundordnung sowie die Studien- und Prüfungsordnungen sind der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten anzuzeigen.

(4) ¹Die Einstellung von hauptberuflich Lehrenden und die Änderung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge sind der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten anzuzeigen ⁽³⁾.
²Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽⁴⁾ kann dem Träger der Hochschule gestatten, hauptberuflich Lehrenden, die die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren an den staatlichen Hochschulen erfüllen, für die Zeit ihrer Beschäftigung die Bezeichnung "Professorin"/"Professor" zu verleihen.
³Diese Bezeichnung kann nach dem Ausscheiden aus dem Lehrkörper als akademische Würde weitergeführt werden, wenn eine mindestens sechsjährige erfolgreiche Tätigkeit an der Hochschule zurückgelegt wurde ⁽⁵⁾.
⁴§ 32 Abs.6 dieses Gesetzes und § 30 Abs.5 des Fachhochschulgesetzes vom 23.Juni 1999 (Amtsbl.S.982), zuletzt geändert durch § 87 Abs.6 dieses Gesetzes, in der jeweils geltenden Fassung 14 gelten entsprechend.

(5) ¹Die Bestellung von Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren ist der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten anzuzeigen ⁽⁶⁾ .
^2aDie Honorarprofessorin/Der Honorarprofessor ist unter den für die staatlichen Hochschulen geltenden Voraussetzungen berechtigt, die Bezeichnung nach Absatz 4 Satz 2 zu führen;
^2bim Übrigen gelten § 42 Abs.2 dieses Gesetzes und § 40 Abs.2 des Fachhochschulgesetzes entsprechend.

(6) ¹Die Ministerpräsidentin/Der Ministerpräsident ⁽⁷⁾ kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Hochschule unterrichten.
²Die Hochschule ist verpflichtet, die dafür erforderliche Unterstützung zu leisten.
³...⁽⁸⁾

(7) Staatlich anerkannte Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten ⁽⁹⁾.

(8) § 2 Abs.5 dieses Gesetzes und § 9 des Fachhochschulgesetzes gelten entsprechend.

§§§

§_82   UG ^(F)
Verlust der staatlichen Anerkennung

(1) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule nicht binnen eines Jahres seit Zustellung des Anerkennungsbescheides den Studienbetrieb aufnimmt oder wenn der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat.

(2) Die staatliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben waren und diesem Mangel trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wird.

(3) Die staatliche Anerkennung kann widerrufen werden, wenn

1. die Akkreditierung der Einrichtung einschließlich ihres Studienangebots durch Zeitablauf erloschen ist und eine weitere Akkreditierung verweigert wurde,

2. ⁽²⁾ eine Auflage nach § 80 Absatz 4 Satz 2 nicht erfüllt wurde und dem Mangel trotz Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde,

3. ⁽²⁾ die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung weggefallen sind und diesem Mangel trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wird,

4. ⁽²⁾ der Träger oder die Leitung der Hochschule wiederholt gegen die ihm/ihr nach diesem Gesetz oder nach dem Anerkennungsbescheid obliegenden Pflichten verstößt,

5. ⁽²⁾ nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der staatlichen Anerkennung gerechtfertigt hätten oder

6. ⁽²⁾ die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung, insbesondere bei der Erweiterung oder Einschränkung der wahrgenommenen Aufgaben, nicht mehr vorliegen.

(4) Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs der staatlichen Anerkennung soll den Studierenden die Beendigung ihres Studiums ermöglicht werden.

(5) ¹Die beabsichtigte Auflösung einer Hochschule in freier Trägerschaft ist der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten ⁽³⁾ anzuzeigen.
²Absatz 4 gilt entsprechend.

§§§

§_83   UG
Unterstützung bei der Vermittlung von Hochschulgraden

Einrichtungen, die Personen bei der Vermittlung eines Hochschulgrades gegen Entgelt Hilfe leisten, bedürfen der Genehmigung. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist, dass

1. der zu verleihende Grad nach dem Recht des Herkunftslandes ein fachlich anerkannter Hochschulabschluss ist und

2. der Grad aufgrund eines Studiums verliehen wird, das nach dem Recht des Herkunftslandes des Grades als ordnungsgemäß bezeichnet werden kann.

§§§

§_84   UG ^(F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. eine Einrichtung des tertiären Bildungswesens nach § 80 Abs.1 ohne die erforderliche staatliche Anerkennung errichtet oder betreibt,

2. unbefugt eine Niederlassung einer ausländischen Hochschule errichtet oder betreibt,

3. ohne staatliche Anerkennung nach § 80 geschützte Bezeichnungen verwendet,

4. unbefugt Hochschulgrade, Titel, Hochschultätigkeitsbezeichnungen oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen führt, vermittelt oder verleiht,

5. gegen Entgelt das Verfassen oder die Mitwirkung beim Verfassen von Habilitationsschriften, Dissertationen, Diplomarbeiten oder sonstigen Prüfungsarbeiten vermittelt oder anbietet oder

6. einer aufgrund dieses Gesetzes erteilten vollziehbaren Auflage oder Anordnung zuwider handelt.

(2) ¹Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- € geahndet werden.
²Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident ⁽²⁾.

§§§

	Schluss

§_85   UG ^(F)
Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals ⁽²⁾

(1) ¹Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 71 Abs.3 Nr.1 und 2 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14.Dezember 1978 (Amtsbl.S.1085) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
²Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 71 Abs.3 Nr.3 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14.Dezember 1978 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte.
³Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben nach § 72 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14.Dezember 1978 gelten die Bestimmungen des Universitätsgesetzes vom 8.März 1989 (Amtsbl.S.609) über Lehrkräfte für besondere Aufgaben.

(2) Für das vor oder am 1.Januar 1979 vorhandene wissenschaftliche Personal der Universität finden die Vorschriften der §§ 105, 110, 111 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14.Dezember 1978 weiter Anwendung.
^2aDie bei In-Kraft-Treten des Universitätsgesetzes vom 23.Juni 1999 vorhandenen Hochschulassistentinnen und Hochschulassistenten verbleiben in ihrem bisherigen Dienstverhältnis;
^2bauf sie finden die sie betreffenden Vorschriften des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14.Dezember 1978 sowie das bis zum In-Kraft-Treten des Universitätsgesetzes vom 23.Juni 1999 geltende Beamten- und Besoldungsrecht Anwendung.
³Auf das Personal nach den Sätzen 1 und 2 findet im Übrigen § 51 des Universitätsgesetzes vom 8.März 1989 Anwendung.

(3) ¹Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhandenen wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten verbleiben in ihren bisherigen Dienstverhältnissen.
²Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unverändert.
³Für ihre Rechtsstellung sind weiterhin die Rechtsvorschriften, die am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Gültigkeit hatten, maßgebend.

(4) ¹Auf befristete Beschäftigungsverhältnisse ⁽³⁾, die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die ⁽³⁾ Einführung der Statusgruppe Juniorprofessorin/Juniorprofessor begründet worden sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit In-Kraft-Treten Anwendung.
²Bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte Beschäftigungszeiten werden auf die nach § 35 Abs.1 festgelegte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses angerechnet.
³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten im Beamtenverhältnis auf Zeit, denen ⁽⁴⁾ die Aufgaben einer Juniorprofessorin/eines Juniorprofessors übertragen wurden.
^4aDie Berufung zur Juniorprofessorin/zum Juniorprofessor ist zulässig, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und nicht eine Weiterbeschäftigung als Professorin/Professor erfolgt;
^4bdie bis zur Ernennung oder Bestellung zurückgelegten Beschäftigungszeiten in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ⁽⁵⁾ nach Satz 1 oder in einem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Satz 3 werden auf die nach § 35 Abs.1 festgelegte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses angerechnet.

(5) ^{(1) (2)} § 103 Abs.1 des Universitätsgesetzes vom 23.Juni 1999 bleibt unberührt.

§§§

§_86   UG ^(F)
Inkrafttreten ⁽⁶⁾

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§§§

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