Art.60   SVerf
(Stellung und Aufgabe)

(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) ¹Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein.
²Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.

§§§

Art.61   SVerf
(Gewaltenteilung)

(1) ¹Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
²Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

§§§

Art.62   SVerf
(Landesfarben und Landeswappen)

(1) Die Landesfarben sind Schwarz-Rot-Gold.

(2) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.

§§§

Art.63   SVerf
(Wahlen und Volksentscheide)

(1) Wahlen und Volksentscheide sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.

(2) Der Tag der Stimmabgabe muß ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag sein.

§§§

Art.64 SVerf ^(F)
(Stimmberechtigung) ⁽¹⁾

¹Stimmberechtigt sind alle über 18 Jahre alten Deutschen, die im Saarland ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
²In Gemeinden und Gemeindeverbänden sind bei Wahlen auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden stimmberechtigt.

§§§

Art.65   SVerf
(Landtag)

(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.

(2) ¹Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Volke unmittelbar vorbehalten ist.
²Er kann sich der gesetzgebenden Gewalt nicht entäußern.

(3) Dem Landtag obliegt die Kontrolle der vollziehenden Gewalt.

§§§

Art.66   SVerf
(Landtag-Zusammensetzung)

(1) ¹Der Landtag besteht aus 51 Abgeordneten.
²Diese werden nach Grundsätzen eines Verhältniswahlrechts gewählt.

(2) ¹Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
²Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

§§§

Art.67   SVerf
(Wahlperiode)

(1) ¹Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.
²Die Wahlperiode endet, auch im Falle einer Auflösung des Landtages, mit dem Zusammentritt des neuen Landtages.
³Die Neuwahl findet frühestens siebenundfünfzig und spätestens sechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
⁴Im Falle einer Auflösung des Landtages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
⁵Der Landtagspräsident gibt den Beginn dieser Frist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.

(2) Der Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.

§§§

Art.68   SVerf
(Einberufung)

¹Der Landtag bestimmt Zeitpunkt und Dauer seiner Sitzungen.
²Der Landtagspräsident kann den Landtag früher einberufen.
³Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder der Ministerpräsident es verlangen.

§§§

Art.69   SVerf
(Auflösung)

Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht.

§§§

Art.70   SVerf
(Geschäftsordnung)

(1) Der Landtag regelt seine inneren Angelegenheiten durch Gesetz und Geschäftsordnung.

(2) Er wählt den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums unter Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen.

§§§

Art.71   SVerf
(Präsident)

(1) ¹Der Präsident führt die Geschäfte des Landtages.
²Die Landtagsverwaltung untersteht seiner Leitung.
³Ihm steht im Benehmen mit dem Präsidium die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtages zu.
⁴Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses und vertritt das Land in den Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages.

(2) ¹Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus.
²Eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung darf in den Räumen des Landtages nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden.

§§§

Art.72   SVerf
(Öffentlichkeit)

(1) Der Landtag verhandelt öffentlich.

(2) ¹Der Landtag kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden für einzelne Gegenstände der Tagesordnung die Öffentlichkeit ausschließen.
²Der Antrag kann auch von der Landesregierung gestellt werden.
³Über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt und beschlossen.
⁴Der Landtag entscheidet darüber, ob und in welcher Art die Öffentlichkeit über nichtöffentliche Verhandlungen unterrichtet werden soll.

(3) Für die Verhandlungen in den Ausschüs-sen kann Abweichendes bestimmt werden.

§§§

Art.73   SVerf
(Verantwortungsfreiheit)

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.

§§§

Art.74   SVerf
(Beschlüsse)

(1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Zu einem Beschluß des Landtages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.
²Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können Gesetz oder Geschäftsordnung Ausnahmen vorsehen.

§§§

Art.75   SVerf
(Wahlprüfung)

(1) ¹Der Landtag prüft und entscheidet die Gültigkeit der Wahl.
²Er entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Die Entscheidungen können beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

§§§

Art.76   SVerf
(Mitglieder der Landesregierung)

(1) Die Mitglieder der Landesregierung müssen auf Verlangen des Landtages oder seiner Ausschüsse zu den Sitzungen erscheinen und Auskünfte erteilen.

(2) ¹Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben jederzeit zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt.
²Den Mitgliedern der Landesregierung ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

§§§

Art.76a   SVerf ^(F)
(Europäische Union) ⁽¹⁾

(1) Die Landesregierung unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren, und gibt ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) ¹Bei Vorhaben, die die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder wesentlich berühren, berücksichtigt die Landesregierung die Stellungnahmen des Landtages.
²Entsprechendes gilt bei der übertragung von Hoheitsrechten der Länder auf die Europäische Union.

(3) Einzelheiten der Unterrichtung und Beteiligung des Landtages bleiben einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag vorbehalten.

§§§

Art.77   SVerf
(Ausschüsse)

(1 ) ¹Der Landtag bildet nach Bedarf Ausschüsse.
²Ihre Zusammensetzung hat der Stärke der Fraktionen Rechnung zu tragen.

(2) ¹In besonderen Fällen kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen Enquêtekommissionen einsetzen.
²Ihnen können auch Mitglieder angehören, die nicht Abgeordnete sind.

§§§

Art.78   SVerf
(Ausschuß für Eingaben)

(1) Über Bitten und Beschwerden an den Landtag entscheidet der Ausschuß für Eingaben, sofern nicht der Landtag selbst entscheidet.

(2) Der Ausschuß ist grundsätzlich befugt, von der Landesregierung, ihren Mitgliedern und den anderen obersten Landesbehörden Auskunft und Aktenvorlage zu verlangen sowie Petenten und andere Beteiligte zu hören.

§§§

Art.79   SVerf
(Untersuchungsausschüsse)

(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

(2) ¹Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung.
²Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder ausgeschlossen werden.

(3) ^aDie Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten;
^bdie Akten der Behörden sind auf Verlangen vorzulegen.

(4) Auf das Verfahren der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt.

§§§

Art.80   SVerf
(Ausschuß für Grubensicherheit)

¹Der Landtag bildet einen Ausschuß für Grubensicherheit.
²Dieser hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
³Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

§§§

Art.81   SVerf
(Berufliche Immunität)

(1) ¹Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen strafgerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zivilrechtlich in Anspruch genommen oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden (berufliche Immunität).
²Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Als Äußerungen in Ausübung des Mandats sind insbesondere die von Abgeordneten in Ausschußsitzungen des Landtages, in Sitzungen der Fraktionen, in Verhandlungen mit der Landesregierung oder für die Landesregierung, als Mitglied einer Abordnung des Landtages sowie die in schriftlichen Anträgen an den Landtag abgegebenen Erklärungen anzusehen.

§§§

Art.82   SVerf
(Außerberufliche Immunität)

(1) Kein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird (außerberufliche Immunität).

(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Mandats beeinträchtigt.

(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtages längstens für die Dauer der Wahlperiode ausgesetzt.

(4) Ist für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch Gesetz die unbeschränkte gerichtliche Verfolgbarkeit für Handlungen vorgeschrieben, die in Ausübung dieses Berufes begangen werden, so finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.

§§§

Art.83   SVerf
(Zeugnisverweigerungsrecht)

¹Abgeordnete sind berechtigt, über Personen, die ihnen oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst, das Zeugnis zu verweigern.
²Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme unzulässig.

§§§

Art.84   SVerf
(Urlaub)

¹Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Mandats keines Urlaubs.
²Bewirbt sich jemand um einen Sitz im Landtag, so ist ihm der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

§§§

Art.85   SVerf
(Anklageerhebung)

(1) ¹Ein Abgeordneter, der in gewinnsüchtiger Weise seinen Einfluß oder sein Wissen als Abgeordneter in einer das Ansehen des Landtages gröblich gefährdenden Weise mißbraucht, kann vor dem Verfassungsgerichtshof unter Anklage gestellt werden.
²Das gleiche gilt für einen Abgeordneten, der vorsätzlich Mitteilungen, deren Geheimhaltung in einer Sitzung des Landtages oder eines seiner Ausschüsse beschlossen worden ist, in der Voraussicht, daß diese öffentlich bekannt werden, einem anderen zur Kenntnis bringt.

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.

(3) Der Verfassungsgerichtshof kann auf Verlust des Mandats erkennen.

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