1. Art.12 wurde mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

2. In Art.12 Abs.3 wurden nach den Wörtern „politischen Anschauungen“ die Wörter „ ,seiner sexuellen Identität“ eingefügt, mit Wirkung vom 17.06.11, durch Art.1 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1741 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 13.04.11 (Amtsbl_11,210).

§§§

1. Art.22 wurde mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.23 wurde mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.24 wurde mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.24a wurde eingefügt mit Wirkung vom 14.09.07 durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1622 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 04.07.07 (Amtsbl_07,1798).

§§§

1. Art.25 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 14.09.07 durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1622 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 04.07.07 (Amtsbl_07,1798).

   Bisheriger Wortlaut

   Art.25   SVerf ^(F)
   (Schutz der Jugend)

   ¹Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen leibliche, geistige oder sittliche Verwahrlosung zu schützen.
   ²Staat und Gemeinden haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen.
   ³Ihre Aufgaben können durch Einrichtungen der freien Wohlfahrt wahrgenommen werden, die als gemeinnützig anerkannt sind.
   ⁴Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges sind nur auf Grund des Gesetzes zulässig.

§§§

1. Die Überschrift wurde mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.5 Gesetz Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.27 wurde mit Wirkung vom 18.05.96 neu gefasst durch Art.1 Nr.1 Gesetz Nr.1366 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 27.03.96 (Amtsbl_96,422)

2. In Art.27 Abs.3 wurden die Wörter „Schulen für Behinderte“ durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 13.06.08, durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1645 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 14.05.08 (Amtsbl_08,986)

3. Art.27 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 des Gesetzes Nr.1748 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (f) vom 15.06.11 (Amtsbl_11,236)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Das öffentliche Schulwesen besteht aus Grundschulen, Förderschulen ⁽²⁾, Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen.

§§§

1. In Art.28 Satz 4 wurden die Worte "Grund-, Haupt- und Sonderschulen (Volksschulen) durch die Worte "Grundschulen und Schulen für Behinderte" ersetzt, mit Wirkung vom 18.05.96, durch Art.1 Nr.2 a) des Gesetzes Nr.1366 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 27.03.96 (Amtsbl_96,422)

2. In Art.28 Satz 7 wurden die Worte "Grund-, Haupt- und Sonderschulen (Volksschulen) durch die Worte "Grundschulen und Schulen für Behinderte" ersetzt, mit Wirkung vom 18.05.96, durch Art.1 Nr.2 b) des Gesetzes Nr.1366 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 27.03.96 (Amtsbl_96,422)

3. In Art.28 Satz 4 und 7 wurden jeweils die Wörter „Schulen für Behinderte“ durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 13.06.08, durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1645 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 14.05.08 (Amtsbl_08,986)

§§§

1. In Art.29 Satz 1 wurden die Worte "Grund- und Hauptschulen (Volksschulen), Sonderschulen, Berufsschulen, Realschulen und Gymnasien" durch das Wort "Schulen" ersetzt, mit Wirkung vom 18.05.96 geändert durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes Nr.1366 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 27.03.96 (Amtsbl_96,422)

§§§

1. Art.31 wurde gestrichen, mit Wirkung vom durch den einzigen Paragrahen des Gesetzes Nr.884 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 09.07.69 (Amtsbl_69,449)

§§§

1. Art.34a wurde mit Wirkung vom 01.10.99 eingefügt, durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.10.99, durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.59a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.10.99, durch Art.1 Nr.8 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.64 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.10.99, durch Art.1 Nr.9 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.76a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. Art.86 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. In Art.87 Abs.1 Satz 2 wurde der Punkt am Satzende gestrichen und die Wörter "und die weiteren Mitglieder der Landesregierung." angefügt, mit Wirkung vom 21.09.01 geändert durch Art.1 Nr.3 a) aa) des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

2. Art.87 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.3 a) bb) des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

3. Art.87 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.3 b) des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

4. In Art.87 Abs.3 Satz 2 wurde die Wörter "eines Ministers" durch die Wörter "jedes anderen Mitglieds der Landesregierung" ersetzt, mit Wirkung vom 21.09.01 geändert durch Art.1 Nr.3 c) des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

5. In Art.87 Abs.5 Satz 2 wurde das Wort "Minister" durch die Wörter "übrigen Mitglieder der Landesregierung" ersetzt, mit Wirkung vom 21.09.01 geändert durch Art.1 Nr.3 d) des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. In Art.88 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter "Der Ministerpräsident und die Minister" durch die Wörter "Die Mitglieder der Landesregierung" ersetzt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. Art.91 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. In Art.94 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter "den Ministerpräsidenten und jeden Minister" durch die Wörter "jedes Mitglied der Landesregierung" ersetzt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

§§§

1. In Art.98 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Fraktion“ die Wörter „oder durch Volksbegehren“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

§§§

1. Art.98a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

§§§

1. Art.99 Absatz 1 Satz 3 wurde durch die Sätze 3 bis 7 ersetzt, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.3 a) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Über finanzwirksame Gesetze, insbesondere Gesetze über Abgaben, Besoldung, Staatsleistungen und den Staatshaushalt, finden Volksbegehren nicht statt.

2. Art.99 Absatz 2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.3 b) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Das Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn es von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten unterstützt wird.

§§§

1. In Art.100 Absatz 1 Satz 1 wurde jeweils die Angabe „drei“ durch die Angabe „zwei“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.4 a) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

2. Art.100 Absatz 2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.4 b) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Der dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer Stellungnahme der Landesregierung zu begleiten, die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Landesregierung über den Gegenstand darlegt.

3. Art.100 Absatz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.4 c) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn ihm mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmt.

4. Art.100 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.4 d) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Über ein Volksbegehren, das auf Änderung der Verfassung gerichtet ist, findet ein Volksentscheid nicht statt.

§§§

1. Art.101 Absatz 1 Satz 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 12.07.13, durch Art.1 Nr.5 a) des Gesetzes Nr.1805 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 15.05.13 (Amtsbl_I_13,178).

§§§

1. In Art.102 Satz 2 wurden die Wörter "von allen Mitgliedern der Landesregierung" durch die Wörter "vom Ministerpräsidenten und allen Ministern" ersetzt, mit Wirkung vom 21.09.01, durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes Nr.1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 05.09.01 (Amtsbl_01,1630).

2. Art.102 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 13.06.08, durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes Nr.1645 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 14.05.08 (Amtsbl_08,986)

§§§

1. Art.120 mit Wirkung vom 01.10.99 neu gefasst durch Art.1 Nr.10 Gesetz Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.124 mit Wirkung vom 01.10.99 neu eingefügt durch Art.1 Nr.11 des Gesetzes Nr.1438 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 25.08.99 (Amtsbl_99,1318).

§§§

1. Art.129 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.57, durch § 1 Nr.42 iVm § 2 des Gesetzes Nr.548 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 20.12.56 (Amtsbl_56,1657).

   Bisheriger Wortlaut:

   Art.129   SVerf
   (Vierte Wahlperiode)

   Die Wahlperiode des vierten Landtages endet am 30.Juni 1965.

   §§§

§§§

1. Art.130 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes Nr.640 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 01.07.58 (Amtsbl_58,735).

§§§

1. Art.131 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.57, durch § 1 Nr.43 iVm § 2 des Gesetzes Nr.548 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 20.12.56 (Amtsbl_56,1657).

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1. Die Verfassung des Saarlandes wurde im Amtsblatt des Saarlandes Nr.67 am 17.12.1947 verkündet.

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