Art.35   SVerf
(Relgionsausübung)

(1) ¹Die ungestörte Ausübung der Religion ist gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz.
²Öffentliche gottesdienstliche Handlungen sind gestattet.

(2) Der Staat erkennt die zu Recht beste-henden Verträge und Vereinbarungen mit den Kirchen an.

(3) ^1aDie Kirchen genießen auf ihrem eigenen Gebiet volle Selbständigkeit;
^1bsie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der Gemeinden, unbeschadet bestehender anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen oder Vereinbarungen;
^1csie haben volle Freiheit der Lehrverkündigung und der geistlichen Leitung;
^1dihr Verkehr mit den Geistlichen und den Gläubigen durch Hirtenbriefe, Amtsblätter, Verordnungen und Anweisungen unterliegt keiner staatlichen Aufsicht oder Einschränkung;
^1esie haben das Recht, Vereine und Organisationen zu gründen und zu unterhalten, die ihren religiösen, karitativen, sozialen und volkserzieherischen Aufgaben dienen.
²Die Pflichten, die sich aus den Grundsätzen der Verfassung für den einzelnen, für Personengemeinschaften und Körperschaften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

§§§

Art.36   SVerf
(Ausbildung der Geistlichen)

(1) ¹Die Ausbildung der Geistlichen und Religionsdiener ist das ausschließliche Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
²Zu diesem Zwecke haben sie volle Freiheit in der Einrichtung und im Lehrbetrieb, der Leitung und Verwaltung von eigenen Hochschulen, Seminaren und Konvikten.

(2) Die Kirche kann im Einvernehmen mit dem Staat theologische Fakultäten einrichten.

§§§

Art.37   SVerf
(Kirchen-Rechtsstellung)

(1) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des allgemeinen Rechtes.

(2) ¹Die Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bis jetzt waren.
²Andere Religionsgemeinschaften und Stiftungen können diese Eigenschaft auf Antrag erwerben, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
³Schließen sich mehrere derartige Religionsgemeinschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dürfen, um ihre für das Saarland erforderlichen Ausgaben zu decken, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern erheben.

§§§

Art.38   SVerf
(Kirche-Eigentum)

Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

§§§

Art.39   SVerf
(Leistungen des Staates)

Die auf Gesetz, Vertrag oder sonstigen Rechtstiteln beruhenden bisherigen Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden an die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sowie an ihre Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen bleiben erhalten.

§§§

Art.40   SVerf
(Soziale und karitative Einrichtungen)

Die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen sozialen und karitativen Einrichtungen sowie ihre Schulen werden als gemeinnützig anerkannt.

§§§

Art.41   SVerf
(Sonn- und Feiertrage)

Der Sonntag und die staatlich anerkannten kirchlichen Feiertage sind als Tage der religiösen Erbauung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

§§§

Art.42   SVerf
(Gottesdienst-öffl-Einrichtungen)

In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten und Einrichtungen ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben, Gottesdienste zu halten und eine geordnete Seelsorge zu üben.

§§§

Art.43   SVerf
(Wirtschaft-Aufgabe)

(1) Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohle des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen.

(2) Durch Gesetz sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung der Wirtschaftsgüter sinnvoll zu beeinflussen, um jedermann einen gerechten Anteil am Wirtschaftsertrag zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.

§§§

Art.44   SVerf
(Vertrags-und Gewerbefreiheit)

¹Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit sind nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
²Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung ist unzulässig.

§§§

Art.45   SVerf
(Recht auf Arbeit)

¹Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates.
²Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit.

§§§

Art.46   SVerf
(Erhaltung der Arbeitsfähigkeit)

¹Der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, dem Schutze der Mutterschaft, der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Geburt, Krankheit, Unfall, Berufsunfähigkeit, Alter, Invalidität und Tod sowie dem Schutze gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit dient dem ganzen Volke die unter Aufsicht des Staates stehende Sozial- und Arbeitslosenversicherung.
²Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterstehen der Selbstverwaltung der Versicherten unter Mitwirkung der Arbeitgeber und haben besondere Gerichtsbarkeit.
³Das Nähere bestimmt das Gesetz.

§§§

Art.47   SVerf
(Arbeits- und Tarifrecht)

¹Für alle Arbeitnehmer ist ein einheitliches Arbeitsrecht mit besonderer Gerichtsbarkeit zu schaffen, welches das Recht der Tarifvereinbarung sowie die unabdingbaren Kollektivvereinbarungen zwischen den Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer regelt.
²Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, daß sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern.
³Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer gesetzlicher Schutz zu gewähren.
⁴Männer und Frauen erhalten für gleiche Tätigkeit und Leistung das gleiche Entgelt.

§§§

Art.48   SVerf
(Arbeitszeit und Arbeitsentgelt)

(1) ¹Die Arbeitszeit ist gesetzlich zu regeln.
²Das Arbeitsentgelt ist für die Feiertage zu zahlen, die durch das Gesetz bestimmt werden.

(2) Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub.

§§§

Art.49   SVerf
(Öffentliche Ehrenämter)

¹Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und auf die für die Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter benötigte Freizeit und hat Anspruch auf Bezahlung seines entgangenen Verdienstes.
²Das Nähere regelt das Gesetz.

§§§

Art.50   SVerf
(Planung des Landesaufbaues)

(1) Dem Staat obliegen Planung und Durchführung des wirtschaftlichen und sozialen Aufbaues des Landes nach Maßgabe der Gesetze.

(2) Als Gebot sozialer Gerechtigkeit hat der Staat durch Gesetz die entschädigungslose Einziehung aller Kriegsgewinne sicherzustellen.

§§§

Art.51   SVerf
(Eigentum)

(1) 1Eigentum verpflichtet gegenüber dem Volk. 2Sein Gebrauch darf nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.

(2) ¹Einschränkung oder Entziehung des Eigentums sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, wenn es das Gemeinwohl verlangt.
²Dies gilt auch für Urheber- und Erfinderrechte.
³Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
⁴Angemessen ist jede Entschädigung, die ihrer Art und Höhe nach die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderungen des Gemeinwohls berücksichtigt.
⁵Im Streitfalle steht dem Beteiligten der ordentliche Rechtsweg offen.

§§§

Art.52   SVerf
(Schlüsselunternehmen der Wirtschaft)

(1) Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen, Kali und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden.

(2) ¹Alle wirtschaftlichen Großunternehmen können durch Gesetz aus dem Privateigentum in das Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer Wirtschaftsführung und ihren Wirtschaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden.
²Solche Unternehmungen können, wenn begründete Veranlassung hierzu gegeben ist, nach Maßgabe eines Gesetzes von Fall zu Fall der öffentlichen Aufsicht unterstellt werden.

(3) ¹Im Gemeineigentum stehende Unternehmen sollen, wenn es ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmungsform geführt werden.
²Bei Überführung von Unternehmen in Gemeineigentum ist durch Beteiligung der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder sonstigen kommunalen Zweckvereinigungen eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zu verhindern.

§§§

Art.53   SVerf
(Staatsaufsicht-Geldinstitute)

(1) Die Aufsicht des Staates über die Banken, sonstige Geldinstitute und Versicherungen regelt das Gesetz.

(2) Der Staat hat unter Zuziehung der Kräfte der Wirtschaftsgemeinschaften die Maßnahmen zu treffen, welche eine im volkswirtschaftlichen Sinne gebotene Anlage des Volksvermögens sicherstellen.

(3) Das Nähere regelt das Gesetz.

§§§

Art.54   SVerf
(Mittelstand und Genossenschaftswesen)

(1) Der selbständige saarländische Mittelstand in Industrie, Gewerbe, Handwerk und Handel ist zu fördern und in seiner freien Entfaltung zu schützen.

(2) In gleicher Weise ist das Genossenschaftswesen zu fördern.

§§§

Art.55   SVerf
(Landwirtschaft)

(1) Der Staat hat die Landwirtschaft als Grundlage der Volksernährung, insbesondere die Erhaltung eines selbständigen Bauernstandes mit allen geeigneten Mitteln zu fördern.

(2) Die Nutzung des Bodens ist Pflicht des Besitzers gegenüber der Gemeinschaft.

(3) Vertraglicher Erwerb und Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz durch Eigentümer, deren Grundbesitz ein noch festzustellendes Höchstmaß überschreitet, ist nach Maßgabe der Gesetze genehmigungspflichtig.

§§§

Art.56   SVerf
(Vereinigungsfreiheit und Streikrecht)

(1) Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

(2) ¹Das Streikrecht der Gewerkschaften ist im Rahmen der Gesetze anerkannt.
²Streiks dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn alle Schlichtungs- und Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft sind.

§§§

Art.57   SVerf
(Berufsorganisationen)

(1) Zur Wahrung der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Interessen wirken die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf der Grundlage der Gleichberechtigung zusammen.

(2) ¹Die Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ausschließlich zur Wahrnehmung beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessen berufen.
²Das Nähere regelt das Gesetz.

§§§

Art.58   SVerf
(Berufsorganisationen-Aufgaben)

(1) ¹Die Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken auf der Grundlage der Gleichberechtigung in Wirtschaftsgemeinschaften zusammen.
²Sie haben die gemeinsamen Angelegenheiten ihres Bereiches zu behandeln, sind mit der Wahrnehmung der Interessen ihres Wirtschaftszweiges in der Gesamtwirtschaft betraut und von der Regierung zu allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.

(2) ¹Eine staatliche Wirtschaftslenkung kann nur über die Wirtschaftsgemeinschaften durchgeführt werden.
²Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

(3) ¹Zur Vertretung im Betrieb und zum Zwecke der Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen wählen die Arbeitnehmer einen Betriebsrat.
²Das Nähere regelt das Betriebsrätegesetz.

§§§

Art.59   SVerf
Öffentlich-rechtliche Vertretung der Wirtschaft)

(1) Die Wirtschaft des Saarlandes findet ihre öffentlich-rechtliche Vertretung jeweils in der Industrie- und Handelskammer, in der Handwerkskammer, in der Landwirtschaftskammer und in der Arbeitskammer, denen die Wirtschaftsgemeinschaften angeschlossen werden.

(2) Dies gilt auch für die Genossenschaften und die Wirtschaftsunternehmungen der öffentlichen Hand.

§§§

Art.59a   SVerf ^(F)
(Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) ⁽¹⁾

(1) ¹Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge des Staates und jedes Einzelnen anvertraut.
²Es gehört deshalb zu den erstrangigen Aufgaben des Staates,

1. Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden zu beheben oder auszugleichen,

2. mit Energie sparsam umzugehen,

3. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern,

4. den Wald zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben und auszugleichen,

5. die heimischen Tier- und Pflanzenarten zu schonen und zu erhalten.

(2) Das Gesetz bestimmt die notwendigen Bindungen und Pflichten, es ordnet den Ausgleich der betroffenen öffentlichen und privaten Belange und regelt die staatlichen und kommunalen Aufgaben.

(3) Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.

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