BGBl.III/FNA: 800-7

Gesetz
über Bergmannsprämien

(Bergmannsprämiengesetz) ^n-amtl

(BergmPG) ^n-amtl

vom 20.12.56 (BGBl_I_56,927)
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 12.05.69 (BGBl_I_69,434)
zuletzt geändert durch Art.4 des Gesetzes vom 19.07.06 (BGBl_I_06,1652)

bearbeitet und verlinkt ⁽³¹⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   BergmPG
Personenkreis

(1) Arbeitnehmer des Bergbaus, die unter Tage beschäftigt werden, erhalten Bergmannsprämien nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Unter dieses Gesetz fallen nicht die unter § 4 Abs.2 Buchstabe c des Betriebsverfassungsgesetzes ^(f) vom 11.Oktober 1952 (Bundesgesetzbl.I S.681) bezeichneten leitenden Angestellten.

§§§

§_2   BergmPG ^(F)
Höhe der Bergmannsprämie

Die Bergmannsprämie beträgt 2,50 Euro ⁽¹⁾ und wird für jede unter Tage verfahrene volle Schicht gewährt.

§§§

§_3   BergmPG
Gewährung der Bergmannsprämien

(1) ¹Der Arbeitgeber hat bei der Lohnabrechnung die von dem Arbeitnehmer im Lohnabrechnungszeitraum unter Tage verfahrenen vollen Schichten festzustellen und die darauf entfallenden Bergmannsprämien an den Arbeitnehmer auszuzahlen.
²Der Arbeitgeber hat die auszuzahlenden Bergmannsprämien dem Betrag, den er für seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten Lohnsteueranmeldung in einer Summe gesondert abzusetzen.
³Übersteigt der zu entnehmende Betrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer einbehalten ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre, aus den Einnahmen an Lohnsteuer erstattet.
⁴Die vom Arbeitgeber entnommenen Beträge (Satz 2) und die vom Finanzamt erstatteten Beträge (Satz 3) sind Mindereinnahmen an Lohnsteuer.
⁵Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat, die Bergmannsprämie durch einen schriftlichen Bescheid feststellt.

(2) ¹Der Arbeitgeber haftet für zu Unrecht gezahlte Bergmannsprämien.
²Für die Inanspruchnahme seiner Haftung sind die Vorschriften des § 42d des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
³Die auf Grund der Inanspruchnahme der Haftung eingehenden Beträge sind Einnahmen an Lohnsteuer.

(3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

§§§

§_4   BergmPG
Steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Bergmannsprämien

^aDie Bergmannsprämien gelten weder als steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung oder der Arbeitslosenversicherung;
^bsie gelten arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts.

§§§

§_5   BergmPG
Übertragbarkeit der Bergmannsprämien

Der Anspruch auf Bergmannsprämien ist nicht übertragbar.

§§§

§_5a   BergmPG
Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung

(1) ¹Auf die Bergmannsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden.
²Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen.
³Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.

(2) ¹Für die Bergmannsprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs.1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs.1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs.1, 4 und des § 384 der Abgabenordnung entsprechend.
²Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

§§§

§_6   BergmPG
Ermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen, und zwar

1. über die Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Gewährung der Bergmannsprämien und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen,

2. über die Regelung des Verfahrens bei der Gewährung der Bergmannsprämien und über das Abrechnungsverfahren,

3. über die nähere Abgrenzung des Personenkreises,

4. über die nähere Bestimmung der in § 2 verwendeten Begriffe.

(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§§§

§_7   BergmPG
(Erstmalige Anwendung dieses Gesetzes)

Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes gilt erstmals für eine Bergmannsprämie, die für eine nach dem 31.Dezember 2001 verfahrene volle Schicht gewährt wird.

§§§

§_8   BergmPG
Anwendung im Land Berlin

¹Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S.1) auch im Land Berlin.
²Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§§§

§_9   BergmPG
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2010
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§