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BGBl_III/FNA: 13-7-2-2
Verordnung
über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
vom 24.06.05 (BGBl_I_05,1867)
bearbeitet und verlinkt (33)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2005 ] |
§§§
Auf Grund des § 68 Abs.1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl.I S.2978, 2979) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben
der polizeilichen Überwachung der Grenzen (§ 2 Abs.2 Nr.1 des Bundespolizeigesetzes),
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs.2 Nr.2 des Bundespolizeigesetzes) an den in der Anlage aufgeführten Grenzübergangsstellen sowie außerhalb dieser Grenzübergangsstellen und
der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (§ 2 Abs.2 Nr.3 des Bundespolizeigesetzes) zur Ausübung übertragen.
§§§
Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben
nach § 71 Abs.3 Nr.1, mit Ausnahme der Zurückschiebung an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs.3 Nr.2 bis 6 und nach § 71 Abs.4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
nach den §§ 10 und 19 Abs.1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19.April 1986 (BGBl.I S.537) in der jeweils geltenden Fassung und
nach § 8 Nr.1 Buchstabe b und Nr.3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30.Juli 2004 (BGBl.I S.1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.
§§§
Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 1 und 2 feststellt, durch.
§§§
1Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.
2Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberührt.
§§§
(1) 1Für die Ausübung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind.
2Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes
und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 der Verordnung vom
29.Oktober 2001 (BGBl.I S.2785), in der jeweils geltenden Fassung ergeben.
(2) Die Zollverwaltung beachtet bei der Aufgabenwahrnehmung die im Rahmen der Fachaufsicht (§ 68 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs.2 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes) erteilten Weisungen.
§§§
1Das Bundesministerium des Innern benennt dem Bundesministerium der Finanzen die Bundespolizeibehörden, die es mit der Ausübung der Fachaufsicht beauftragt hat.
2Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium
der Finanzen regeln einvernehmlich die Fachaufsicht durch die Bundespolizeibehörden.
§§§
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 2005 in Kraft.
§§§
| Anlage 1 (zu § 1) |
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§§§
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