Markengesetz
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VspVorspann/Titelseite
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Anwendungsbereich
Geschützte Marken + sonstige Kennzeichen
Anwendung anderer Vorschriften
Voraussetzungen
geschäftliche Bezeichnungen
Als Marke schutzfähige Zeichen
Entstehung des Markenschutzes
Geschäftliche Bezeichnungen
Vorrang + Zeitrang
Voraussetzungen
Inhaberschaft
Absolute Schutzhindernisse
Marken als relative Schutzhindernisse
Notorisch bekannte Marken
Agentenmarken
Durch Benutzung erworbene Marken + gesch-Bezeichnungen
Sonstige ältere Rechte
Rechtsverletzungen
Ausschließliches Recht d Inhabers einer Marke
Ausschließliches Recht d Inhabers gesch-Bezeichnung
Wiedergabe - eingetragene Marke-Nachschlagewerk
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
Vernichtungsanspruch
Auskunftsanspruch
Schranken des Schutzes
Verjährung
Verwirkung von Ansprüchen
Ausschluß von Ansprüchen
Benutzung von Namen + beschreibenden Angaben
Erschöpfung
Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
Benutzung der Marke
Marken als Gegenstand
Rechtsübergang
Vermutungder Rechtsinhaberschaft/Zustellung
Dingliche Rechte/Zwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren
Lizenzen
Angemeldete Marken
Verfahren
Eintragungsverfahren
Erfordernisse der Anmeldung
Anmeldetag / Anspruch Eintragung / Veröffentlichung
Ausländische Priorität
Ausstellungspriorität
Prüfung der Anmeldungserfordernisse
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
Beschleunigte Prüfung
Zurücknahme Einschränkung + Berichtigung
Teilung der Anmeldung
Eintragung
Widerspruch
Einrede mangelnder Benutzung
Eintragungsbewilligungsklage
Berichtigung
Berichtigung-Registers + Veröffentlichungen
Teilung der Eintragung
Schutzdauer + Verlängerung
Löschungsverfahren
Verzicht
Verfall
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Wirkungen der Löschung Verfalls oder Nichtigkeit
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
Löschungsverfahren vor dem Patentamt
Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeiten im Patentamt
Ausschließung + Ablehnung
Gutachten
Ermittlung des Sachverhalts / rechtliches Gehör
Ermittlungen / Anhörungen / Niederschrift
Beschlüsse / Rechtsmittelbelehrung
Akteneinsicht / Registereinsicht
Kosten der Verfahren
Erinnerung
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
Rechtsverordnungsermächtigung
Verfahren
Beschwerde
Beschwerdesenate / Öffentlichkeit der Verhandlung
Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
Mündliche Verhandlung
Entscheidung über die Beschwerde
Kosten des Beschwerdeverfahrens
Ausschließung + Ablehnung
Ermittlung des Sachverhalts / Vorbereitung
Beweiserhebung
Ladungen
Gang der Verhandlung
Niederschrift
Beweiswürdigung / rechtliches Gehör
Verkündung / Zustellung /Begründung
Berichtigungen
Vertretung / Vollmacht
Vorschriften / Anfechtbarkeit / Akteneinsicht
Verfahren - Bundesgerichtshof
Zugelassene + zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Beschwerdeberechtigung / Beschwerdegründe
Förmliche Voraussetzungen
Prüfung der Zulässigkeit
Mehrere Beteiligte
Anwendung weiterer Vorschriften
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Kostenentscheidung
Gemeinsame Vorschriften
Wiedereinsetzung
Weiterbehandlung der Anmeldung
Wahrheitspflicht
Amtssprache + Gerichtssprache
Entschädigung von Zeugen / Sachverständigen
Zustellungen
Rechtshilfe
Einreichung elektronischer Dokumente
Inlandsvertreter
Kollektivmarken
Kollektivmarken
Inhaberschaft
Eintragbarkeit-geogr-Herkunftsangaben als Kollektivmarken
Schranken des Schutzes / Benutzung
Klagebefugnis / Schadensersatz
Markensatzung
Prüfung der Anmeldung
Änderung der Markensatzung
Verfall
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Gemeinschaftsmarken
Madrider Markenabkommen
Anwendung der Vorschriften / Sprache
Antrag auf internationale Registrierung
Gebühren
Eintragung im Register
Nachträgliche Schutzerstreckung
Wirkung der internationalen Registrierung
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
Widerspruch
Nachträgliche Schutzentziehung
Widerspruch und Antrag auf Löschung
Ausschluß von Ansprüchen-mangelnde Benutzung
Zustimmung-Übertragungen international reg-Marken
Schutz von Marken
Anwendung der Vorschriften des Gesetzes / Sprachen
Antrag auf internationale Registrierung
Gebühren
Vermerk in den Akten / Eintragung im Register
Nachträgliche Schutzerstreckung
Entsprechende Anwendung-Madrider Markenabkommen
Umwandlung einer internationalen Registrierung
Gemeinschaftsmarken
Anmeldung-Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit
Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
Gemeinschaftsmarkengerichte -streitsachen
Unterrichtung der Kommission
Örtliche Zuständigkeit Gemeinschaftsmarkengerichte
Insolvenzverfahren
Erteilung der Vollstreckungsklausel
Geographische Herkunftsangaben
Schutz
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen
Schutzinhalt
Unterlassungsanspruch / Schadensersatzanspruch
Verjährung
Schutz gemäß (EWG) Nr.2081/92
Verfahren vor dem Patentamt;
Einspruchsverfahren
Löschungsverfahren
Antrag auf Änderung der Spezifikation
Rechtsmittel
Überwachung
Unterlassungsanspruch / Schadensersatzanspruch
Verjährung
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Nähere Bestimmungen Schutz geogr-Herkunftsangaben
Sonstige Vorschriften VO(EWG) Nr.2081/92
Durchführungsbestimmungen VO (EWG) Nr.2081/92
Kennzeichenstreitsachen
Kennzeichenstreitsachen
Gerichtsstand
Streitwertbegünstigung
Straf- und Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafbare Kennzeichenverletzung
Strafbare Verletzung Gemeinschaftsmarke
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
Bußgeldvorschriften
Beschlagnahme
Beschlagnahme-Kennzeichenrechte
Einziehung / Widerspruch / Aufhebung
Zuständigkeiten / Rechtsmittel
Schadensersatz-ungerechtfertigte Beschlagnahme
Beschlagnahme-nach der VO (EG) Nr.3295/94
Beschlagnahme-geographische Herkunfsangaben
Übergangsvorschriften
Anwendung dieses Gesetzes
Schranken-Verletzungsansprüche
Dingliche Rechte-Zwangsvollstreckung
Lizenzen
Prüfung angemeldeter Marken
Bekanntmachung + Eintragung
Widerspruchsverfahren
Teilung einer Anmeldung
Schutzdauer + Verlängerung
Löschung-Verfall
Löschung-absolute Schutzhindernisse
Löschung-Bestehen älterer Rechte
Erinnerung
Übergangsvorschriften
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