§§§

1. § 1 Abs.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.15 Abs.73 Nr.1 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Abs.2 des Soldatengesetzes teilnehmen, erhalten keine Geldbezüge nach diesem Gesetz.

2. In § 1 Abs.7 wurde die Angabe „§ 58a“ durch die Angabe „§ 56“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.15 Abs.73 Nr.1 b) iVm Art.17 Abs.9 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. § 6 Abs.1 bis 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach den folgenden Vorschriften.
   ²Im Übrigen dürfen Zulagen und Zuwendungen nur insoweit gewährt werden, als der Haushaltsplan Mittel hierfür zur Verfügung stellt.

   (2) Wer zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen wird, erhält während der Dauer seiner Dienstzeit Geld- und Sachbezüge nach Absatz 1.

   (3) Der Anspruch auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bezüge besteht bei Wehrdienst bis zu drei Tagen (§ 8) und bei Wehrdienst auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einem Wehrdienst (§ 4 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes) vom Zeitpunkt des Dienstantritts, sonst von dem für den Diensteintritt festgesetzten Tag an bis zur Beendigung des Wehrdienstes.

§§§

1. § 7 Abs.1 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.2 Nr.1 iVm § 23 Abs.1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes – EinsatzWVG vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

2. In § 7 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „172,56“ durch die Angabe „115,20“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.1 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. § 7 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.1 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird eine verminderte Zuwendung gezahlt, die gemessen am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet wird.

4. § 7 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 a) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einmalig eine besondere Zuwendung.

5. § 7 Abs.2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 b) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Zuwendung beträgt 115,20 ⁽²⁾ Euro.
   ²Bei vorzeitiger Entlassung aus dem Grundwehrdienst wird eine anteilige Zuwendung in Höhe von 0,64 Euro für jeden Tag des geleisteten Grundwehrdienstes gezahlt ⁽³⁾.
   ³Bei der Bemessung der anteiligen Zuwendung sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.

   (3) ¹Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt die Zuwendung 0,64 Euro.
   ²Absatz 2 bleibt unberührt.

6. § 7 Abs.4 wurde aufgehoben und die Abs.5 und 6 wurden die Abs.4 und 5, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 c) und d) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Zuwendung steht Soldaten für die Zeiten nicht zu, die sie auf Grund des § 5 Abs.3 Nr.1, 2, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen haben.
   ²Sie steht ferner Soldaten nicht zu, die nach § 29 Abs.1 Satz 3 Nr.5 oder Abs.4 Nr.2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit, die sie vorsätzlich herbeigeführt haben, entlassen oder nach § 30 des Wehrpflichtgesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden.
   ³Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

7. In § 7 neuer Abs.4 wurde in Satz 1 das Wort„Grundwehrdienstes“ durch das Wort „Wehrdienstes“ sowie die Angabe „4“ durch die Angabe „3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 e) und d) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

8. In § 7 neuer Abs.5 wurde die Angabe „4“ durch die Angabe „3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.2 f) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 8a Abs.1 Satz 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.3 a) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Soldaten mit einem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst im Verteidigungsfall (beorderte Soldaten) erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen ab dem 25. Wehrübungstag einen Leistungszuschlag zum Wehrsold.
   ²Beorderte Soldaten in der Laufbahngruppe der Mannschaften, die sich zur freiwilligen Ableistung von Wehrübungen verpflichtet haben, erhalten diesen Leistungszuschlag bereits ab dem 13. Wehrübungstag.

2. In § 8a Abs.2 wurden die Wörter „Beorderte Soldaten“ durch die Wörter „Soldaten nach Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.3 b) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

3. § 8a Abs.3 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.3 c) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 8b Abs.2 Satz 3 wurde die Angabe „5“ durch die Angabe „4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 8c Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.2 Nr.2 iVm § 23 Abs.1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes – EinsatzWVG vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

   Bisheriger Wortlaut:

2. In § 8c Abs.1 Nr.1 wurde das Wort „zehnten“ durch das Wort „siebten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. In § 8c Abs.1 wurde das Wort „zusätzlichen“ gestrichen sowie die Angabe „§ 6b“ durch die Angabe „Abschnitt 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 a) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

4. § 8c Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 b) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Wehrdienstzuschlag beträgt

   1. ab dem siebten ⁽²⁾ Dienstmonat 20,45 Euro,

   2. ab dem dreizehnten Dienstmonat 22,50 Euro und

   3. ab dem neunzehnten Dienstmonat 24,54 Euro für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes.

5. In § 8c Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wehrsold“ die Wörter „für den Folgemonat“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 c) aa) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

6. In § 8c Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „zusätzlichen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.5 c) bb) iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 8d wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8d   WSG
   Mobilitätszuschlag

   (1) ¹Soldaten, die Grundwehrdienst leisten und deren Standort mehr als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist, erhalten einen Mobilitätszuschlag, wenn sie verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.
   ²Er beträgt bei einer einfachen Entfernung 0,51 Euro je Entfernungskilometer und Monat, insgesamt jedoch höchstens 204 Euro je Monat.
   ³Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht für einen vollen Monat erfüllt, ist der Mobilitätszuschlag anteilig zu gewähren.
   ⁴Bei der Bemessung des anteiligen Mobilitätszuschlages sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.

   (2) ¹Die Entfernung ist nach der kürzesten Straßen- und Fährverbindung zu ermitteln.
   ²Standort ist die politische Gemeinde, in der die Einheit oder die Dienststelle ihren Sitz hat, zu der der Soldat einberufen, versetzt oder länger als vier Wochen kommandiert ist.
   ³Wohnort im Sinne des Absatzes 1 ist der Ort, in dem der Soldat seine Wohnung nach dem Melderecht hat, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung.
   ⁴Auf Verlangen hat der Soldat eine Meldebestätigung vorzulegen.

   (3) ¹Der Zuschlag wird nicht neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f und während einer Untersuchungshaft gezahlt.
   ²Er steht ferner erkrankten Soldaten nicht zu, die sich zu Hause aufhalten dürfen.

   (4) Der Zuschlag wird monatlich mit dem Wehrsold gezahlt.

   §§§

§§§

1. § 8e Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.2 Nr.3 iVm § 23 Abs.1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes – EinsatzWVG vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

2. In § 8e Abs.1 wurde das Wort „sechsten“ durch das Wort „vierten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.3 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

3. § 8e wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8e   WSG ^(F)
   Verpflichtungszuschlag

   (1) Soldaten, die sich spätestens bis zum Ende des vierten ⁽²⁾ Monats ihrer Dienstzeit mit der Möglichkeit des Widerrufs verpflichtet haben, für mindestens vier Jahre Wehrdienst als Soldat auf Zeit zu leisten, haben Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag nach den Absätzen 2 und 3.

   (2) Der Verpflichtungszuschlag beträgt für jeden Tag mit Anspruch auf Wehrsold vom Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung bis zum Tag vor Wirksamwerden der Ernennung zum Soldaten auf Zeit 20,45 Euro.

   (3) ¹Der Verpflichtungszuschlag wird nach der Ernennung zum Soldaten auf Zeit gezahlt.
   ²Der Ernennung zum Soldaten auf Zeit steht der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gleich ⁽¹⁾.

   §§§

§§§

1. In § 8f Satz 1 wurde die Angabe „§ 58a Abs.2“ durch die Angabe „§ 58a Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.15 Abs.73 Nr.2 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. In § 8f Satz 1 wurde die Angabe „§ 58a Abs.1“ durch die Angabe „§ 56 Abs.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.15 Abs.73 Nr.3 iVm Art.17 Abs.9 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. In § 8f Satz 1 wurden nach den Wörtern „den gleichen Voraussetzungen“ die Wörter „ , zum gleichen Zeitpunkt“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. In § 8h Abs.2 Satz 3 wurde die Angabe „5“ durch die Angabe „4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.8 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 8i wurde eingefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.07.11 an, durch Art.5 Nr.8 iVm Art.13 Abs.3 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

§§§

1. § 9 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.2 Nr.4 iVm § 23 Abs.1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes – EinsatzWVG vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

2. § 9 Abs.4 Nr.2 Buchstabe b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 09.04.09, durch Art.8 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 – WehrRÄndG 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

   Bisheriger Wortlaut:

   b) Wehrdienstes in fremden Streitkräften,

3. In § 9 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „690,24“ durch die Angabe „460,80“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.4 a) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

4. § 9 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.4 b) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird ein vermindertes Entlassungsgeld gezahlt, das gemessen am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet wird.

5. In § 9 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „neun“ durch das Wort „sechs“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.4 c) iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

6. § 9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.10 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_9   WSG ^(F)
   Entlassungsgeld

   (1) ¹Soldaten erhalten bei der Entlassung nach einem Grundwehrdienst von mindestens 30 Tagen oder nach einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes ein Entlassungsgeld.
   ²Als Entlassung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ⁽¹⁾.

   (2) ¹Das Entlassungsgeld beträgt 460,80 ⁽³⁾ Euro.
   ²Bei vorzeitiger Entlassung aus dem Grundwehrdienst wird ein anteiliges Entlassungsgeld in Höhe von 2,56 Euro für jeden Tag des geleisteten Grundwehrdienstes gezahlt ⁽⁴⁾.
   ³Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Grundwehrdienst nach Absatz 4 weniger als sechs ⁽⁵⁾ Monate beträgt.
   ⁴Bei der Bemessung des anteiligen Entlassungsgeldes sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.

   (3) ¹Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt das Entlassungsgeld 2,56 Euro.
   ²Absatz 2 bleibt unberührt.

   (4) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleiben unberücksichtigt die Zeiten

   1. des Grundwehrdienstes, die bei der Gewährung einer Übergangsbeihilfe nach § 13 des Soldatenversorgungsgesetzes bereits berücksichtigt wurden,

   2. des auf den Grundwehrdienst anzurechnenden

      a) Wehrdienstes als Soldat auf Zeit,

      b) Wehrdienstes außerhalb der Bundeswehr, ⁽²⁾

      c) Zivildienstes,

   3. der Verlängerung des Grundwehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung,

   4. ohne Dienstleistung, die nach § 5 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen sind,

   5. der Beurlaubung aus wichtigem Grunde unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, wenn die Beurlaubung einen Monat übersteigt.

   §§§

§§§

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.10, durch Art.4 Nr.5 iVm Art.12 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 – WehrRÄndG 2010 vom 31.07.10 (BGBl_I_10,1052)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   WSG
   Inkrafttreten

   §§§

   
   

2. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.5 Nr.11 iVm Art.13 Abs.1 der Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011 vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_11   WSG ^(F)
   Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 ⁽¹⁾

   Soldaten, die zum Grundwehrdienst nach § 5 Absatz 1a ^(f) des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, nicht nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes entlassen werden und deren Dienstzeit nicht nach § 53 Absatz 2 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes neu festgesetzt worden ist, erhalten die besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld nach den §§ 7 und 9 dieses Gesetzes in der am 30. November 2010 geltenden Fassung.“

   §§§

§§§

1. Die Anlage 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 iVm Art.1 des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (16. WSGÄndG) vom 20.05.08 (BGBl_I_08,849)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

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