| WPflG | ||
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BGBl.III/FNA: 50-1
vom 21.07.56 (BGBl_I_56,651)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.08 (BGBl_I_08,1886)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 – WehrRÄndG 2011
vom 28.04.11 (BGBl_I_11,678)
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von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2005 ] |
§§§
| Wehrpflicht | ||
|---|---|---|
| Umfang der Wehrpflicht |
(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18.Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und
ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder
ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder
a) ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder
b) einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.
(2) Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.
(3) Die Wehrpflicht ruht nicht, wenn Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt
während des Wehrdienstes aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen,
ohne die nach § 3 Abs.2 erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen oder
aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, ohne sie zu verlassen.
§§§
1Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
2Im Übrigen gelten sie nur, soweit dies
in Abschnitt 7 bestimmt ist.
3Abschnitt 7 gilt nicht im
Spannungs- oder Verteidigungsfall.
§§§
(1) 1Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt.
2Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen
zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid
zum Dienstantritt mitzubringen.
(2) 1Männliche Personen haben nach Vollendung des 17.Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs.2 bereits vorliegen.
2Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate
ausdehnen wollen.
3Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person (1)
für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.
4aÜber diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person (1)
eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde;
4b§ 12 Abs.6 ist entsprechend
anzuwenden.
5Das Bundesministerium der Verteidigung
kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.
(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.
(4) 1Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60.Lebensjahr
vollenden.
2...(2)
(5) Im Spannungs- und Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.
§§§
| Wehrdienst |
|---|
(1) Der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistende Wehrdienst umfasst
den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b),
(1) adie Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) und
(2) den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall.
(3) 1Der Wehrdienst kann auch freiwillig
geleistet werden.
2Wer auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines
Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet.
3...(4)
§§§
(1) 1Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten
Zeitpunkt das 23.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
a) wegen einer Zurückstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,
b) wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (§ 3 Abs.2) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,
c) nach § 29 Abs.6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,
d) nach Vollendung des 22.Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder
e) (1) wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;
das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet werden;
das 28. (2) Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.
3Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25.Lebensjahres hinaus.
(2) (3) „Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und
wird zusammenhängend geleistet (4).
2Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17.Lebensjahres und soll
nach Vollendung des 18.Lebensjahres entsprochen werden.
3Der Antrag Minderjähriger
bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) 1Tage, an denen ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes infolge
Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder
Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,
keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.
2Tage, an denen der Soldat während der Verbüßung von Disziplinararrest
zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen.
3Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen,
während des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der
Vollzugseinrichtung herangezogen wird.
§§§
§§§
(1) Eine Wehrübung dauert grundsätzlich höchstens
drei Monate.
2Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
(2) Die Gesamtdauer der Wehrübungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens zwölf Monate.
(3) 1Die Gesamtdauer der Wehrübungen verlängert sich bei Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen wurden, um die Zeit, um die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit sie nicht für diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst einberufen werden.
2...(1)
(6) 1Für Wehrübungen, die als Bereitschaftsdienst von der Bundesregierung angeordnet worden sind, gilt die zeitliche Begrenzung des Absatzes 1 nicht.
2aAuf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach den Absätzen 2 und 3 werden sie nicht angerechnet;
2bdas Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen.
(7) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Wehrpflichtige, die zu Wehrübungen herangezogen werden sollen, die Verwendungsfähigkeit allgemein oder für den Einzelfall abweichend von § 8a Abs.2 Satz 1 bestimmen.
§§§
(1) Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt haben.
(2) 1Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens sieben Monate möglich.
2Soweit die Dauer drei Monate
übersteigt, wirkt das Kreiswehrersatzamt auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin.
3Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die besondere Auslandsverwendung
nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Abs.2 und 3
anzurechnen ist.
(3) 1Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente Wehrpflichtige seine Erklärung zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2Der Widerruf ist dem Kreiswehrersatzamt
gegenüber schriftlich zu erklären.
3Nach Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf ausgeschlossen.
4aStattdessen kann der gediente Wehrpflichtige beantragen, ihn von der Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen zu entpflichten;
4bdiesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere, im Spannungs-
und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
(4) 1Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden, kann er entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
2§ 29 Abs.7 ist entsprechend anzuwenden (1).
(5) § 29 Abs.4 Nr.1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der Prüfung, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf.
(6) § 6 Abs.7 ist entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1Wehrpflichtige können im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten.
2Der freiwillige zusätzliche Wehrdienst dauert mindestens einen, längstens 17 (2) Monate (1).
(2) 1Die Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst erfolgt mit der Einberufung zum
Grundwehrdienst.
2Dabei ist die Gesamtdauer des Wehrdienstes einheitlich festzusetzen.
3Bei einer Verpflichtung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder dessen Verlängerung nach
Zustellung des Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst
ändert das Kreiswehrersatzamt diesen Bescheid entsprechend.
4Verpflichtet sich ein Wehrpflichtiger, der zum abschnittsweisen Grundwehrdienst einberufen ist, zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, so ändert das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbescheid auch dahingehend, dass der Grundwehrdienst zusammenhängend zu leisten ist.
(3) 1§ 6a Abs.5 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Wehrpflichtige
der Verkürzung zustimmt.
3Seiner Zustimmung bedarf es nicht,
wenn seinem Antrag auf Entpflichtung von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen gemäß § 6a Abs.3 Satz 4 stattgegeben wird
und seine Verpflichtungserklärung und Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst mit der erklärten Bereitschaft zur Teilnahme
an besonderen Auslandsverwendungen verknüpft wurde.
4...(3)
§§§
(1) Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistung bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklärt hat.
(2) Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Innern nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen anzurechnen ist.
(3) 1Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner
Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
(4) Im Übrigen sind § 6 Abs.7 und § 6a Abs.3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(5) (1) Als Hilfeleistung im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
§§§
(1) Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen von humanitären Hilfeleistungen im Ausland kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklärt hat.
(2) Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Ausland nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen anzurechnen ist.
(3) Die Hilfeleistung im Ausland ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
(4) Im Übrigen sind § 6 Abs.7 und § 6a Abs.3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) 1aDer auf Grund freiwilliger Verpflichtung in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen;
1ber kann auch auf Wehrübungen
angerechnet werden.
(2) 1Wehrpflichtige, die auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erzichtet haben oder denen die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, rechtskräftig aberkannt worden ist, werden im Frieden nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie Zivildienst von der in § 24 Abs.2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer geleistet haben.
2Wird der Zivildienst vorzeitig
beendet, ist die im Zivildienst zurückgelegte Zeit (1) auf den Wehrdienst anzurechnen.
§§§
(1) 1Wehrpflichtige dürfen sich nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zu einem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten.
2Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leisten ist.
(2) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall außerhalb der Bundeswehr geleisteten Wehrdienst oder anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen.
2aDer Wehrdienst oder der anstelle
des Wehrdienstes geleistete andere Dienst soll angerechnet
werden, wenn er auf Grund gesetzlicher Vorschrift
geleistet worden ist;
2bdies gilt auch, wenn das Bundesministerium der Verteidigung dem Wehrdienst außerhalb
der Bundeswehr zugestimmt hat.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse auf eine nachgeordnete Stelle übertragen.
(4) 1Die Anträge auf Zustimmung zur Ableistung von Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr und auf Anrechnung des dort geleisteten Wehrdienstes oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes sind beim Kreiswehrersatzamt
zu stellen.
2Das Kreiswehrersatzamt kann zum
Nachweis des Wehrdienstes außerhalb der Bundeswehr oder des anstelle
des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes eine Versicherung des
Wehrpflichtigen an Eides statt verlangen.
§§§
(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt:
– wehrdienstfähig,
– vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
– nicht wehrdienstfähig.
(2) 1Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig oder verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten.
2Im Rahmen ihrer Verwendungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur Verfügung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§§§
| Wehrdienstausnahmen |
|---|
Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.
§§§
Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,
wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b (1) des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.
§§§
(1) Vom Wehrdienst sind befreit
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,
(1) Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) 1Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,
a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs.1a bestimmten Dauer,
b) Zivildienst von der in § 24 Abs.2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,
c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Abs.1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Abs.1 des Zivildienstgesetzes,
d) Entwicklungsdienst nach § 13b Abs.1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Abs.1 des Zivildienstgesetzes,
e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs.1 des Zivildienstgesetzes,
f) (2) einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten,
g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes oder
h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder
b) eingetragene Lebenspartner sind oder
c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
2Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung
durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs.1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt
erst später ein oder wird später bekannt.
3Er ist zu begründen.
§§§
(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,
wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(1a) (1) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.
(2) 1Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich
auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.
2Hierzu sind beizubringen:
der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.
(3) 1Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag (2), zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl
zurückzustellen.
2Hat er die Wahl angenommen, so kann
er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen
werden.
(4) 1Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
2Eine solche liegt in der Regel vor,
wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c) einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e) eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
(6) 1In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr.1 Buchstabe b, Nr.3 und 4, sowie des Absatzes 7 (4) darf der Wehrpflichtige vom
Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs.1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann.
2In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber
hinaus zurückgestellt werden.
(7) (5) 1Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger
auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er
für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen
Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers
oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung
seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist.
2In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber
oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der
Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der
zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.
3Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen.
4Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag
auszusetzen.
§§§
(1) (1) 1Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.
(2) 1Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde.
2Das Vorschlagsrecht steht auch den
Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften
des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu.
3Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung.
4In der Rechtsverordnung kann
die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden;
5die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die
Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt,
das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift regeln.
6Die Rechtsverordnung
regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der
Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde
unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen
sind.
7Die Rechtsverordnung
regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung
ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen
Stellen der öffentlichen Verwaltung und
Wirtschaft zu hören sind.
(3) 1Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber (2) des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen
für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde
anzuzeigen.
2Wehrpflichtige, die in keinem
Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall
der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.
§§§
(1) 1Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf
mindestens vier (2) Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz
mitwirken.
2Dies gilt auch bei von der zuständigen
Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige (3) Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. (3) Lebensjahres erfüllt werden kann.
3Auf Verlangen des Bundesministeriums
der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern (1) die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der
Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu
vereinbaren.
4Dabei kann auch nach Jahrgängen,
beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden
sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes
vorgesehen werden.
(2) 1Haben Wehrpflichtige vier (4) Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre
Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten.
2Genehmigte Unterbrechungen
der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen.
3Endet die Mitwirkung aus Gründen,
die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt,
anteilmäßig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.
(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen.
§§§
(1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des 28. (1) Lebensjahres nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes im Rahmen des Bedarfs dieses Trägers vertraglich zur Leistung eines mindestens zweijährigen Entwicklungsdienstes verpflichtet haben, sich in angemessener Weise für die spätere Tätigkeit als Entwicklungshelfer fortbilden und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies bestätigt.
(2) Wehrpflichtige werden ferner nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn und solange sie die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 oder Abs.2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erfüllen.
(3) 1Haben Wehrpflichtige Entwicklungsdienst von der in Absatz 1 genannten Mindestdauer geleistet, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten.
2Wird der Entwicklungsdienst aus Gründen, die der Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Entwicklungsdienst zurückgelegte Zeit, soweit sie die Zeit
übersteigt, die der Grundwehrdienst dauert (2), auf den
Wehrdienst anzurechnen.
(4) Die Träger des Entwicklungsdienstes sind verpflichtet, das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.
§§§
| Wehrersatzwesen |
|---|
(1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen:
(2) 1Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und Unterbehörden der Bundeswehrverwaltung ist den Grenzen der
Länder anzupassen.
2Im Einvernehmen mit den davon betroffenen Ländern kann die örtliche Zuständigkeit abweichend
von Satz 1 geregelt werden.
3Das Bundesministerium der
Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch
allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zuständigkeit
für Musterungsentscheidungen nach § 16 Abs.2 Satz 1 und
für die Anhörung nach § 29 Abs.4 Nr.1 abweichend von
den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
regeln.
§§§
(1) 1Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen:
gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
2Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren
Daten an die Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen,
von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen
Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtig zu
stellen.
3Sie sind verpflichtet,
die erforderlichen Auskünfte (1) zu
erteilen und sich nach Aufforderung persönlich
bei der Erfassungsbehörde zu melden (1).
(2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen.
(3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde als Erfassungsergebnis folgende Daten:
(4) 1Die Erfassung ist Aufgabe der Länder.
2aSie wird von den Meldebehörden durchgeführt;
2bin Ländern, in denen amtsangehörige Gemeinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird.
3Die Landesregierung kann ferner
bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken.
4Um die planmäßige und reibungslose Durchführung der Erfassung sicherzustellen, kann die Bundesregierung
für besondere Fälle Einzelweisungen erteilen.
(5) 1Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die
Länder.
2...(2)
(6) 1Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfasst werden.
2Die Absätze 1 bis 5 und § 17 Abs.3 Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.
§§§
(1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert.
(2) 1Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den
Wehrdienst zur Verfügung stehen.
2aFWeiterhin können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften
getroffen werden;
2bdies gilt nicht für Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
gestellt haben (2).
(3) aMännliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres, Minderjährige, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Antrag stellen, vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein
halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert
werden;
bvon diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2,
§§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 (1)
Anwendung.
§§§
(1) Die Musterung wird von den Kreiswehrersatzämtern durchgeführt.
(3) 1Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor.
2aDie Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch oder mündlich die für die Entscheidung nach § 16 Abs.2 erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen vorzulegen;
2bsie haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter zur Musterung vorzustellen und
die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen.
(4) 1aDie Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit
eingehend ärztlich zu untersuchen;
1bsie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen.
2Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchführbar
sind.
3Die Kreiswehrersatzämter können eine nochmalige Untersuchung durch einen anderen Arzt anordnen.
(5) 1aDas Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades
schriftlich niederzulegen;
1bdem Wehrpflichtigen ist eine
Abschrift auszuhändigen.
(6) 1Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer
ärztlichen Behandlung oder einer Operation im Sinne des § 17 Abs.4 Satz 6 des Soldatengesetzes gleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen vorgenommen werden.
2Nicht als ärztliche Behandlung oder als Operation
und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit
gelten einfache ärztliche Maßnahmen,
wie Blutentnahmen aus dem Ohrläppchen,
dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische
Untersuchung (1).
(7) ...(2)
(8) 1Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden.
2Bei einer wissenschaftlich
abgesicherten Eignungsuntersuchung können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und für die Eignungsfeststellung
ausgewertet werden.
3Die Wehrpflichtigen müssen sich nach Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatzbehörden auch zur
Eignungsuntersuchung vorstellen und sich dieser Untersuchung
unterziehen.
4Sie sind auf Verlangen verpflichtet,
Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit
dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2
Satz 2 (3) erforderlich ist.
(9) 1Die Eignungsuntersuchung und
-feststellung ist vor der ärztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die Musterung an einem Tag durchführen zu können.
2Stellt sich bei der ärztlichen Untersuchung die Wehrdienstunfähigkeit des Wehrpflichtigen heraus,
sind die über ihn bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten
unverzüglich zu löschen.
(10) 1Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung
oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu
entscheiden.
2Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.
§§§
§§§
(1) 1Das Kreiswehrersatzamt erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen
Beweise.
2Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht
statt.
3Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist unzulässig.
(2) 1Alle Behörden und Gerichte haben dem Kreiswehrersatzamt Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
2Das Kreiswehrersatzamt kann insbesondere das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder Sachverständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat,
um Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ersuchen.
3Hierbei sind die Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll.
4Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
sind sinngemäß anzuwenden.
5Die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts.
6Das Amtsgericht entscheidet
auch über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses,
des Gutachtens oder der Eidesleistung.
7Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
(4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 (1) erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungsbescheid.
(5) 1Das Musterungsverfahren ist kostenfrei.
2Notwendige Auslagen sind zu
erstatten.
3Zu den notwendigen Auslagen
gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird.
4Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der
nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet.
5Einem Wehrpflichtigen, der nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch
die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet.
6Das Nähere über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.
§§§
1Anträge auf Zurückstellung nach
§ 12 Abs.2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs.1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss
der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund
tritt erst später ein oder wird später bekannt.
2Sie sind zu begründen.
§§§
(1) 1Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung vor ihrer Einberufung auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden, soweit die Untersuchung erforderlich und notwendig ist.
2Das gilt auch, soweit die bei der Musterung getroffenen Feststellungen nicht ausreichen.
(2) § 17 Abs.8 Satz 2 bis 4 und § 19 Abs.5 Satz 1 bis 5 (1) finden entsprechende Anwendung.
§§§
1Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich untersucht werden.
2Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung
zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im
Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen.
3Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen
zu lassen.
4Auf die Untersuchung findet
§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 10 (1)
Anwendung.
5Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen.
6Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.
7§ 19 Abs.5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend (2).
§§§
(1) 1Ungediente Wehrpflichtige werden von den Kreiswehrersatzämtern in Ausführung des Musterungsbescheides
zum Wehrdienst einberufen.
2Ort und Zeitpunkt (1) des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid bekannt gegeben.
3aIm Einberufungsbescheid ist auch die
Dauer des zu leistenden Wehrdienstes anzugeben;
3bdies gilt nicht für die Einberufung zum Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall nach
§ 4 Abs.1 Nr.7 (2) und zu Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs.6.
(2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen.
(3) 1Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Diensteintrittstermin zugestellt sein.
2Als Ersatz für Ausfälle vorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, dass sie kurzfristig einberufen werden können.
3Wehrpflichtige können ohne Einhaltung
einer Frist einberufen werden, wenn
die Einberufung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft (3) der Streitkräfte notwendig ist,
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Wehrübungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder
(4) eine Hilfeleistung im Innern oder im Ausland zu erbringen ist.
§§§
§§§
1Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch
die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen.
2Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind,
und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene
Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu
untersuchen.
3Auf die Untersuchung findet
§ 17 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 10 (1)
Anwendung.
4§ 19 Abs.5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend (2).
5Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen.
5Sie haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu
stellen.
6§ 21 Abs.3 gilt entsprechend.
7...(3)
§§§
(1) 1Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung.
2Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei Unteroffizieren, in dem sie das 45.,
und bei Mannschaften sowie ungedienten Wehrpflichtigen, in dem sie das
32.Lebensjahr vollenden.
3Auch nach diesem Zeitpunkt unterliegen der Wehrüberwachung abweichend von der Regelung in Satz 2 Wehrpflichtige,
die für den Spannungs- oder Verteidigungsfall einberufen sind.
(2) 1Soweit es zur Heranziehung zum Wehrdienst einer Musterung nicht bedarf, unterliegen die Wehrpflichtigen der Wehrüberwachung von dem Zeitpunkt an, an dem erstmalig über ihre Heranziehung entschieden wird.
2Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören, unterliegen der Wehrüberwachung vom Zeitpunkt
ihres Ausscheidens aus diesem Vollzugsdienst an.
(3) Von der Wehrüberwachung sind diejenigen Wehrpflichtigen ausgenommen, die
(1) als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mindestens vier (8) Jahre mitgewirkt haben (§ 13a) oder
(1) als Entwicklungshelfer einen mindestens zweijährigen Entwicklungsdienst geleistet haben (§ 13b).
(4) ...(2)
(6) 1Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen
binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung dem Kreiswehrersatzamt zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze nachgekommen,
Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen,
auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde sich persönlich zu melden – dabei findet § 19 Abs.5 Satz 1 bis 5 (3) entsprechend Anwendung –,
ausgehändigte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke ohne Entschädigung jederzeit erreichbar sorgfältig aufzubewahren und zu pflegen, sie nicht außerhalb des Wehrdienstes zu verwenden, eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung der Sachen nachzukommen, die Sachen der zuständigen Dienststelle auf Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben – dabei ist § 19 Abs.5 Satz 2 bis 5 (4) anzuwenden – und ihr Schäden sowie Verluste unverzüglich zu melden,
die Einberufungsbescheide für die Hilfeleistung im Innern nach § 6c Abs.1, (5) für den Wehrdienst im Spannungsfall und für den Wehrdienst im Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht missbräuchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zuständigen Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglich zu melden,
soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich zur Verhütung übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden,
1auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde
sich im Hinblick auf eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche
Tätigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung
und weiteren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen.
2Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
3Einer Zustimmung
des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.
2Auf Wehrpflichtige,
die nach Ablauf des Jahres, in dem sie das 32.Lebensjahr
vollenden, noch der Wehrüberwachung unterliegen, findet
Satz 1 Nr.1 zweiter Halbsatz keine Anwendung.
3Satz 1 Nr.4 und 5 gilt auch für die Zeit nach Beendigung der
Wehrüberwachung.
(6a) 1Die Wehrpflichtigen haben für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und Verluste an ausgehändigten Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken Geldersatz zu
leisten.
2Die Schadensersatzansprüche verjähren
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die zuständigen Behörden von dem Schaden Kenntnis erlangen, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.
(7) Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen ferner der zuständigen Wehrersatzbehörde unverzüglich schriftlich, elektronisch oder mündlich zu melden
(6) den Eintritt von Tatsachen, die eine Wehrdienstausnahme nach den §§ 9 bis 11 Abs.1 begründen,
aden Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit von voraussichtlich mindestens
sechs Monaten begründen;
bauf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde Erkrankungen und Verletzungen sowie
Verschlimmerungen von Erkrankungen und Verletzungen
seit der Musterung, Überprüfungsuntersuchung, Prüfung
der Verfügbarkeit oder Entlassungsuntersuchung, von
denen der Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, dass
sie für die Beurteilung seiner Tauglichkeit von
Belang sind,
(9) den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für eine Zurückstellung,
aden Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen
Ausbildung, einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche Qualifikation;
bhierüber in ihrem Besitz befindliche
Nachweise haben die Wehrpflichtigen auf Aufforderung unverzüglich vorzulegen.
(8) 1...(7)
§§§
Für Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehrüberwachung teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt die Änderung folgender gespeicherter Daten aller männlichen Deutschen ab dem Alter von 17 Jahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben, mit:
gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
§§§
(1) 1Kann die für die Wehrpflichtigen zuständige Wehrersatzbehörde (ausschreibende Behörde) den ständigen Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen nicht feststellen, übermittelt sie dem Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung des Aufenthaltsortes folgende Daten zur Person des Wehrpflichtigen:
2Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der ausschreibenden Behörde zu speichern.
(2) 1Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1 genannten Zweck in regelmäßigen Abständen in einer Datei zusammengefasst folgenden Stellen zu übermitteln:
(1) den Wehrersatzbehörden,
dem Auswärtigen Amt, das sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck an die Auslandsvertretungen weiterübermittelt,
den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind.
2Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind, speichern und nutzen. Wird diesen Stellen der Aufenthaltsort eines
Wehrpflichtige bekannt, haben sie ihn der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen Verwendungsregelungen
entgegenstehen.
3Sodann löschen sie unverzüglich die ihnen vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten des Betroffenen.
4Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt
sowie die übrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass der
Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere
Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
5Diese
Stellen haben die Daten des Betroffenen
nach der Unterrichtung zu löschen.
(3) 1Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Wehrpflicht nach § 3 Abs.3 bis 5 endet.
2aDas Bundesverwaltungsamt
hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Wehrpflicht
zu löschen;
2bGleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über
das Ende der Wehrpflicht unverzüglich zu unterrichten sind.
(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 bis 4 (2) genannten Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.
§§§
| Personalakten |
|---|
Für die Führung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Abs.2 Nr.4 des Soldatengesetzes entsprechend.
§§§
§§§
§§§
| Beendigung |
|---|
(1) im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs.6 ist angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Abs.2 des Zivildienstgesetzes,
§§§
(1) 1aEin Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes (1)
Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der für den Wehrdienst im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit (1) zu entlassen;
1bZeiten, für die gegenüber einem in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 Nr.1, 2, 4 oder Nr.5 seitens des für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die Nachdienverfügung vor dem Ende der regulären Dienstzeit bekannt gegeben werden kann, in die Entlassungsverfügung einzubeziehen.
2Satz 1 erster Teilsatz (2) gilt nicht, wenn
eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),
Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs.6 angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.
3Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn
die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs.6 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,
sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,
der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des § 11 erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt – oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer (3) Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,
nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,
er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Abs.2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird,
er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,
(3) er nach § 12 Abs.7 zurückgestellt ist.
(2) 1Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist (4).
2Auf seinen Antrag kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist.
3Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen.
4Auf die Untersuchung ist § 17 Abs.6 anzuwenden (5).
5Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt.
6Die über die Entlassung
entscheidende Dienststelle kann auch andere
Beweise erheben.
(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn
das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Abs.4 rechtfertigt,
gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.
(5) 1Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs.2 des Soldatengesetzes für die Ernennung des
Soldaten zuständig wäre oder der die Ausübung des Entlassungsrechts
übertragen worden ist.
2aDie Entlassung nach Absatz 1 Satz 2
Nr.1 und 2 aus einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt nicht kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten
Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie die Entlassung nach
Absatz 1 Satz 3 Nr.6, 8 und 9 (6)
verfügt der nächste Disziplinarvorgesetzte;
2bdas Gleiche gilt, wenn im Rahmen
der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die
vorübergehende Dienstunfähigkeit oder die Dienstunfähigkeit
des Soldaten festgestellt wird.
(6) 1Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle fernhält oder bei dem die Vollziehung
des Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem
Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden
müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte.
2Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (§ 5 Abs.3), bleibt unberührt.
(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die Wehrübung nach Absatz 1 Satz 2 Nr.2 (7) beendet werden, wenn ein Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der Wehrübung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder künftige Verwendung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.
§§§
1Befindet sich ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes (1) Wehrdienst leistet, im Entlassungszeitpunkt in stationärer truppenärztlicher Behandlung, so endet der Wehrdienst, zu dem er einberufen wurde,
wenn die stationäre truppenärztliche Behandlung beendet ist, spätestens jedoch drei Monate nach dem Entlassungszeitpunkt, oder
wenn er innerhalb der drei Monate schriftlich erklärt, dass er mit der Fortsetzung des Wehrdienstverhältnisses nicht einverstanden ist, mit dem Tage der Abgabe dieser Erklärung.
2Das Wehrdienstverhältnis des Soldaten bleibt hiervon unberührt (1).
§§§
1Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder
aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so ist er mit Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats
zu entlassen.
2Das gilt auch bei anderen Verwendungen
im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.
§§§
(1) 1Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes (1) Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird.
2aEr verliert seinen Dienstgrad;
2bdies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Abs.1 Satz 3 Nr.5 entlassen wird.
(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird
auf die in § 38 Abs.1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder
wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
(3) 1Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt wird.
2Leistet er in diesem Zeitpunkt
nach Maßgabe dieses Gesetzes (1)
Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.
§§§
1Wird ein Urteil mit den Folgen
des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten.
2Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden.
§§§
| Rechtsbehelfe |
|---|
Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§§§
(1) 1Der Widerspruch
gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
2Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
(2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Abs.4) hat aufschiebende Wirkung.
(3) 1Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die Wehrbereichsverwaltung.
2§ 19 gilt entsprechend.
(4) 1Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23) entscheidet die
Wehrbereichsverwaltung.
2Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides und der Widerspruch gegen den
Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid haben keine
aufschiebende Wirkung.
(5) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch den Einberufungsbescheid selbst geltend gemacht wird.
§§§
1Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts
sind ausgeschlossen.
2Das gilt nicht für die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über
den Rechtsweg nach § 17a Abs.2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
3Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse
über den Rechtsweg findet § 17a Abs.4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
§§§
1Die Anfechtungsklage
gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung.
2Das Gericht kann auf Antrag die
aufschiebende Wirkung anordnen.
3Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.
§§§
| Sonder-, Bußgeld-+ Übergangsvorschriften (1) |
|---|
§§§
(1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen.
(2) 1Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt
anzuzeigen.
2Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten.
(3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt § 23 entsprechend.
§§§
1Männer, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18.August 1972 (BGBl.I S.1834) zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind
(Grenzschutzdienstpflichtige), können nicht zum Wehrdienst
herangezogen werden.
2Der im Bundesgrenzschutz geleistete
Dienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen.
§§§
§§§
(1) 1Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen.
2Dies gilt nicht für begünstigende
Verwaltungsakte.
3Bei einem Minderjährigen ist an diesen
selbst zuzustellen.
4Ein Einberufungsbescheid zu einer
Hilfeleistung im Innern (§ 6c), einer Hilfeleistung
im Ausland (§ 6d) (1) oder einer Wehrübung, die als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 6 Abs.6) oder
die als Alarmübung nicht länger als drei Tage
dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief
mit dem Vermerk „Vorrangpost“ oder in entsprechender
Anwendung des0 § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes
unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.
(2) 1aBei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer erneuten ärztlichen Untersuchung, der Prüfung der Verfügbarkeit, der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden
(§ 24 Abs.6 Satz 1 Nr.3), unentschuldigt fernbleiben,
kann die Vorführung angeordnet werden;
1bdas Gleiche gilt bei männlichen Personen, die der Erfassung unentschuldigt fernbleiben
(§ 15 Abs.6).
2Die Polizei ist um Durchführung zu ersuchen.
(3) Die Polizei kann ersucht werden, Wehrpflichtige, die ihrer Einberufung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienstkommando zuzuführen.
(4) (2) 1Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung
oder Zuführung die Wohnung und andere
Räume des Wehrpflichtigen zu betreten
und nach ihm zu suchen.
2Das Gleiche gilt, außer
zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume,
wenn sich der Wehrpflichtige einem unmittelbar
bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten
solcher Wohnungen und Räume entzieht.
3Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen einer durch die Wehrersatzbehörde einzuholenden
richterlichen Anordnung.
4Dabei kann das
Gericht von einer vorherigen Anhörung des
Wehrpflichtigen oder Wohnungsinhabers absehen,
wenn es dies für erforderlich hält, um den
Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden.
5Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Wehrpflichtigen haben, haben das Betreten und
Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume
zu dulden.
6Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
7Die Anordnung
ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen.
8Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung
ist das Verwaltungsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen
werden soll.
9Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
wird insoweit eingeschränkt.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 17 Abs.3 Satz 2 oder Abs.8 Satz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
...(1)
entgegen § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet,
entgegen § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.5 einen dort genannten Bescheid nicht sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 48 Abs.1 Nr.5 Satz 1 zuwiderhandelt oder
entgegen § 48 Abs.2 Nr.1 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.
§§§
§§§
§§§
(1) 1Die folgenden besonderen Vorschriften gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs.6 angeordnet sind:
Zurückstellungen nach § 12 Abs.2 und 4 können im Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige können gemustert und einberufen werden.
Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Abs.4) hat keine aufschiebende Wirkung (§ 33 Abs.2).
1Bei der Einberufung von Wehrpflichtigen, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, ist § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.
2Als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung.
Auf Anordnung der Bundesregierung haben männliche Personen nach Vollendung des 17.Lebensjahres
a) Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen,
b) eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,
c) unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder nächsten Kreiswehrersatzamt zu melden.
2Dies gilt nicht für männliche Personen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei deutschen Dienststellen oder öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder mit Genehmigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sie verlassen.
(2) Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Nr.1 Satz 2, Nr.3 bis 5 und folgende Vorschriften:
Die Meldung gemäß § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Abs.6 Satz 1 Nr.1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden.
Wehrpflichtige, die beantragt haben, ihre Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, festzustellen, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über ihren Feststellungsantrag entschieden ist.
1Zurückstellungen nach
§ 12 Abs.2, 4, 5 und 7 (1)
treten
außer Kraft.
2Erneute Zurückstellungen nach § 12 Abs.4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare
Härte bedeuten würde.
Wehrpflichtige, die im Frieden gemäß § 12 Abs.2 vom Wehrdienst zurückgestellt werden, sind auf Antrag zum Sanitätsdienst einzuberufen.
Wehrpflichtige, die sich zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr melden, dürfen von einem Offizier in der Stellung eines Bataillonskommandeurs oder in entsprechender Dienststellung als Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit ihrem letzten in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch das zuständige Kreiswehrersatzamt nicht möglich ist.
§§§
§§§
(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr.1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
§§§
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs.1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§§§
Auf Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl.I S.1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Abs.1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.
§§§
(1) 1Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Grundwehrdienst
geleistet haben,
2sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen.
3Sie können auf Antrag
Grundwehrdienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgeschriebenen Dauer ableisten,
wenn sie dies vor ihrer Entlassung beantragen.
(2) 1Für Wehrpflichtige, die nicht unter Absatz 1 fallen und die zum Grundwehrdienst nach § 5 Absatz 1a in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wehrpflichtige, die sich nach § 13a Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung verpflichtet haben, sind ab dem 1. Dezember 2010 auf Antrag zu entpflichten, wenn sie die von diesem Tag an vorgesehene Verpflichtungszeit abgeleistet haben.
§§§
| Freiwilliger Wehrdienst (1) |
|---|
(1) 1Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne
des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten,
freiwilligen Wehrdienst nach diesem Abschnitt zu
leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
2Der Wehrdienst nach Satz 1 besteht aus sechs Monaten freiwilligem Wehrdienst als Probezeit und bis zu
17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichem
Wehrdienst.
(2) § 10 gilt entsprechend.
§§§
(1) 1Die Verpflichtungserklärung nach § 54 Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform.
2Für eine besondere
Auslandsverwendung ist eine gesonderte
schriftliche Verpflichtungserklärung erforderlich.
3Für
eine Festsetzung der Dienstzeit ab zwölf Monaten ist
die Abgabe der Verpflichtungserklärung nach Satz 2
erforderlich.
(2) Die Verpflichtungserklärungen bedürfen der Annahme durch die Wehrersatzbehörde.
(3) 1Die Soldatin oder der Soldat kann auf Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 entbunden
werden.
2Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die
besondere Verwendung im Ausland wegen persönlicher
oder familiärer Gründe eine besondere Härte
bedeuten würde.
§§§
Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes (§ 5) oder des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b) anknüpfen, sind auf Personen, die Wehrdienst nach diesem Abschnitt leisten, soweit keine ausdrückliche Regelung vorhanden ist, entsprechend anzuwenden.
§§§
1Die Aufgaben nach diesem Abschnitt werden in
bundeseigener Verwaltung wahrgenommen.
2§ 14 Absatz 1 gilt bis zur Neuregelung der Bundeswehrverwaltung
entsprechend.
§§§
(1) 1Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
2Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.
(2) 1Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten
in den Streitkräften verwendet werden.
2Sie sind zu
löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen,
spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach
der erstmaligen Speicherung der Daten beim
Bundesamt für Wehrverwaltung.
§§§
(1) Die Wehrersatzbehörden bieten Personen, die Interesse an einem Wehrdienst nach diesem Abschnitt bekunden, eine persönliche Beratung über Tätigkeiten in den Streitkräften an.
(2) Personen, die nach der Beratung weiterhin Interesse an einem Wehrdienst nach diesem Abschnitt bekunden, werden auf ihre Tauglichkeit für den Wehrdienst untersucht, sofern sie in die Untersuchung schriftlich eingewilligt haben.
(3) Die §§ 8a, 9, 20a und 20b gelten entsprechend.
(4) Ist die oder der Untersuchte nicht tauglich, sind die bei der Untersuchung erhobenen Daten nach Ablauf eines Jahres nach der Untersuchung zu löschen.
(5) Für die Erstattung von Aufwendungen gilt § 11 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend.
§§§
(1) 1Die zuständige Behörde fordert zum Antritt des freiwilligen Wehrdienstes nach diesem Abschnitt
auf.
2Im Bescheid sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes anzugeben.
3Der Bescheid soll den freiwillig
Wehrdienstleistenden vier Wochen vor dem Dienstantrittstermin bekannt gegeben werden.
(2) Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die an die Einberufung zum Wehrdienst anknüpfen, sind auf den Bescheid zum Dienstantritt nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Der Wehrdienst nach diesem Abschnitt endet durch Entlassung entsprechend § 29 oder durch Ausschluss entsprechend § 30.
(2) 1Während der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes
kann die Soldatin oder der Soldat zum 15. oder zum
Letzten eines Monats entlassen werden.
2Die Entlassungsverfügung
ist ihr oder ihm spätestens zwei
Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben.
3Auf schriftlichen Antrag der Soldatin oder des
Soldaten ist sie oder er während der Probezeit jederzeit
zu entlassen.
(3) Im Fall des § 55 Absatz 3 kann die Soldatin oder der Soldat entlassen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
(4) Die §§ 29a und 29b gelten entsprechend.
§§§
(1) 1Soldaten, die zu einem Grundwehrdienst (§ 5) einberufen worden sind, der über den 30. Juni 2011 hinausgeht, sind auf Antrag mit Ablauf dieses Tages
zu entlassen.
2Wird ein Antrag nach Satz 1 nicht gestellt,
gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.
3Für die Soldaten, die zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b) einberufen worden sind, gelten ab dem 1. Juli 2011 die Vorschriften dieses Abschnitts.
(2) Bis zum 31. Dezember 2011 gilt § 58 mit der Maßgabe, dass im Oktober 2011 die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2012 volljährig werden, übermittelt werden, soweit die Betroffenen nicht nach § 18 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 25 des Melderechtsrahmengesetzes der Übermittlung widersprochen haben.
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