1. In § 27 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeitet oder genutzt“ durch die Wörter „unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.30 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 27 Abs.1 Satz 2 wurden neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.30 b) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 27 Abs.2 wurden die Wörter „in Akten“ durch die Wörter „außerhalb von nicht automatisierten Dateien“ und das Wort „Datei“ durch die Wörter „automatisierten Verarbeitung“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.30 c) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. In der Überschrift des § 28 wurden die Wörter „Datenspeicherung, -übermittlung“ durch die Wörter „Datenerhebung, -verarbeitung“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 28 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Das“ das Wort „Erheben,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 b) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 28 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „im Rahmen“ durch die Wörter „wenn es“ ersetzt und nach dem Wort „Betroffenen“ wurde das Wort „dient“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 b) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. In § 28 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt und nach dem Wort „überwiegt“ das Wort „oder“ angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 b) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. § 28 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 b) dd) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. § 28 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 b) ee) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. § 28 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 c) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. § 28 Abs.2 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

9. § 28 bisherige Absätze 2 bis 4 wurden Absätze 3 bis 5 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 e) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

10. § 28 Abs.3 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 f) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

11. In § 28 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 g) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

12. § 28 Abs.4 Satz 2 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 g) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

13. § 28 Abs.4 neuer Satz 3 wurde die Wörter „beim Empfänger der nach Absatz 2 übermittelten Daten“ durch die Wörter „bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz 3 übermittelt werden,“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 g) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

14. § 28 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „Empfänger darf die übermittelten Daten“ durch die Wörter „Dritte, dem die Daten übermittelt worden sind, darf diese nur“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 h) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

15. § 28 Abs.5 Satz 2 wurden nach dem Wort „ist“ die Wörter „nicht öffentlichen Stellen“ eingefügt und die Wörter „1 und 2 zulässig“ durch die Wörter „2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs.2 erlaubt“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 h) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

16. § 28 Abs.5 Satz 3 wurden die Wörter „den Empfänger“ durch das Wort „ihn“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 h) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

17. § 28 Absätze 6 bis 9 wurden neu angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.31 i) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

18. § 28 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke

19. § 28 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.  wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,⁽³⁾

20. § 28 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    (2) ⁽⁸⁾ Für einen anderen Zweck dürfen sie nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 und 3 übermittelt oder genutzt werden.

21. § 28 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 d) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    (3) ^{(9) (10) 1}Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig:

    1. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder

    2. zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder

    3. für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf

       a) eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,

       b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbeziehung,

       c) Namen,

       d) Titel,

       e) akademische Grade,

       f) Anschrift und

       g) Geburtsjahr

       beschränken und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder

    4. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

    ²

    • In den Fällen des Satzes 1 Nr.3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die sich

      1. auf strafbare Handlungen,

      2. auf Ordnungswidrigkeiten sowie

      3. bei Übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse beziehen.

22. § 28 Abs.3a und 3b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 e) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

23. In § 28 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Nutzung“ jeweils durch das Wort „Verarbeitung“ und das Wort „Übermittlung“ jeweils durch das Wort „Nutzung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 f) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

24. In § 28 Abs.4 Satz 2 wurden nach dem Wort „Meinungsforschung“ die Wörter „und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch bei Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 f) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

25. In § 28 Abs.4 Satz 3 wurde nach dem Wort „Daten“ werden die Wörter „im Rahmen der Zwecke“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 f) cc) aaa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

26. In § 28 Abs.4 Satz 3 wurde das Wort „werden“ wird durch die Wörter „worden sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 f) cc) bbb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

27. In § 28 Abs.4 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 f) dd) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

28. In § 28 Abs.9 Satz 4 wurde die Angabe „Absatz 3 Nr.2“ durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.9 g) dd) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 28a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

§§§

1. § 28b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

§§§

1. In der Überschrift des § 29 wurde das Wort „Datenspeicherung“ durch die Wörter „Datenerhebung und -speicherung“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 29 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „geschäftsmäßige“ das Wort „Erheben,“ und nach dem Wort „Übermittlung“ wurden ein Komma und die Wörter „insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien, dem Adresshandel oder der Markt- und Meinungsforschung dient,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 b) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 29 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde vor dem Wort „Speicherung“ das Wort „Erhebung,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 b) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. In § 29 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde das Wort „speichernde“ durch das Wort „verantwortliche“ ersetzt sowie vor dem Wort „Speicherung“ das Wort „Erhebung,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 b) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. In § 29 Abs.2 Satz 1 im ersten Halbsatz nach dem Wort „Übermittlung“ wurden die Wörter „im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 c) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. In § 29 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a wurde das Wort „Empfänger“ durch die Wörter „Dritte, dem die Daten übermittelt werden,“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 c) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. In § 29 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b wurde wird die Angabe „Abs.2 Nr.1 Buchstabe b“ durch die Angabe „Abs.3 Nr.3“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 c) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. § 29 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Abs.2 Nr.1“ durch die Angabe „Abs.3“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 c) dd) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

9. In § 29 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „Empfänger“ durch die Wörter „Dritten, dem die Daten übermittelt werden“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 c) ee) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

10. § 29 Abs.3 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

11. In § 29 bisheriger Abs.3 wurde Abs.4 und die Angabe „3 und 4“ wurde durch die Angabe „4 und 5“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 e) + f) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

12. § 29 Abs.5 wurde neu angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.32 g) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

13. In § 29 Abs.1 Satz 1 im einleitenden Satzteil wurden die Wörter „oder Verändern“ durch die Wörter „ , Verändern oder Nutzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

14. In § 29 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde nach dem Wort „hat,“ das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

15. In § 29 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „oder“ angefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 a) cc) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

16. § 29 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 a) dd) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

17. In § 29 Abs.2 Satz 1 Nr.1 Buchstabe b wurde nach der Angabe „§ 28 Abs. 3“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 b) aa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

18. In § 29 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „Nummer“ durch die Angabe „Satz 1 Nr.“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 b) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

19. § 29 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.7 b) cc) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

20. § 29 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Art.5 Nr.1 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ^(aF) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2355)

21. In § 29 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Auskunfteien“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und wurden die Wörter „oder der Markt- und Meinungsforschung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

22. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 28 Abs.1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

23. § 29 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    1.   a) der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ⁽⁶⁾ ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat oder

    b) es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefaßte Daten nach § 28 Abs.3 Satz 1 Nr.3 Buchstabe b ^{(17) (7)} handelt, die für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung übermittelt werden sollen, und

24. In § 29 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 28 Abs.3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

25. In § 29 Abs.2 Satz 3 wurde die Angabe „Buchstabe a“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 b) cc) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

26. In § 29 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Telefon-“ durch das Wort „Rufnummern-“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. In der Überschrift des § 30 wurde das Wort „Datenspeicherung“ durch die Wörter „Datenerhebung und -speicherung“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 30 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „geschäftsmäßig“ die Wörter „erhoben und“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 b) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 30 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „speichernde“ wird durch das Wort „verantwortliche“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 c) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. In § 30 Abs.2 Nr.2 wurden die Wörter „es sei denn, daß“ werden durch die Wörter „soweit nicht“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 c) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. § 30 Abs.4 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. § 30 Abs.5 wurde neu angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.33 e) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 30a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.11 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 32 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.34 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 32 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.12 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 33 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 a) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 33 Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „der Übermittlung“ die Wörter „ohne Kenntnis des Betroffenen“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 a) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. § 33 Abs.1 Satz 3 wurde neu angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 a) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. In § 33 Abs.2 Nr.2 wurde nach dem Wort „dienen“ die Wörter „und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. § 33 Abs.2 Nr.4 und 5 wurden neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. § 33 Abs.2 bisherige Nr.4 wurde Nr.6 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. § 33 Abs.2 bisherige Nr.5 wurde aufgehoben die bisherigen Nr.6 und 7 wurden Nr.7 und 8 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) ee) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. In § 33 Abs.2 Nr.6 wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) ff) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

9. In § 33 Abs.2 Nr.7 Buchstabe a wurden nach dem Wort „sind“ die Wörter „und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) gg) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

10. In § 33 Abs.2 Nr.7 Buchstabe b wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) hh) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

11. § 33 Abs.2 Nr.8 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) ii) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

12. § 33 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.35 b) ii) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

13. In § 33 Abs.2 Satz 1 Nr.7 Buchstabe b wurde das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

14. In § 33 Abs.2 Satz 1 Nr.8 Buchstabe b wurde die Angabe „§ 29 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b“ durch die Angabe „§ 29 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.13 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

15. In § 33 Abs.2 Satz 1 Nr.8 wurde der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.13 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

16. § 33 Abs.2 Satz 1 Nr.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.13 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. In § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „Herkunft und Empfänger“ durch die Wörter „die Herkunft dieser Daten“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 a) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 a) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde Nr.3 und die bisherige Nr.3 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 a) cc) und dd) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. In § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 a) ee) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. In § 34 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „wenn er begründete Zweifel an der Richtigkeit der Daten geltend macht“ durch die Wörter „sofern nicht das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses überwiegt“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 a) ff) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. In § 34 Abs.2 Satz 1 wurde die Wörter „nicht in einer“ durch die Wörter „weder in einer automatisierten Verarbeitung noch in einer nicht automatisierten“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 b) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. In § 34 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „wenn er begründete Zweifel an der Richtigkeit der Daten geltend macht“ durch die Wörter „sofern nicht das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses überwiegt“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 b) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. In § 34 Abs.2 Satz 3 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 b) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

9. In § 34 Abs.4 wurde die Angabe „Nr.2 bis 6“ durch die Angabe „Satz 1 Nr.2, 3 und 5 bis 7“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.36 c) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

10. § 34 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

    Bisheriger Wortlaut:

    §_34   BDSG ^(F)
    Auskunft an den Betroffenen

    (1) ¹Der Betroffene kann Auskunft verlangen über

    1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten ⁽¹⁾ beziehen,

    2. ⁽²⁾ Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und

    3. ⁽³⁾ den Zweck der Speicherung. ⁽⁴⁾

    ²Er soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen.
    ³Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene über Herkunft und Empfänger nur Auskunft verlangen, sofern nicht das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses überwiegt. ^{(5)
    4}In diesem Falle ist Auskunft über Herkunft und Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind.

    (2) ¹Der Betroffene kann von Stellen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke der Auskunftserteilung speichern, Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen, auch wenn sie weder in einer automatisierten Verarbeitung noch in einer nicht automatisierten Datei ⁽⁶⁾ gespeichert sind.
    ²Auskunft über Herkunft und Empfänger kann der Betroffene nur verlangen, sofern nicht das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses überwiegt. ^{(7)
    3}...⁽⁸⁾

    (3) Die Auskunft wird schriftlich erteilt, soweit nicht wegen der besonderen Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist.

    (4) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nicht, wenn der Betroffene nach § 33 Abs.2 Satz 1 Nr.2, 3 und 5 bis 7 ⁽⁹⁾ nicht zu benachrichtigen ist.

    (5) ¹Die Auskunft ist unentgeltlich.
    ²Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert, kann jedoch ein Entgelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann.
    ³Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten nicht hinausgehen.
    ⁴Ein Entgelt kann in den Fällen nicht verlangt werden, in denen besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, oder in denen die Auskunft ergibt, daß die Daten zu berichtigen oder unter der Voraussetzung des § 35 Abs.2 Satz 2 Nr.1 zu löschen sind.

    (6) ¹Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die ihn betreffenden Daten und Angaben zu verschaffen.
    ²Er ist hierauf in geeigneter Weise hinzuweisen.
    
    

    [ Motive ]       [ LitS ]

11. In § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „die Empfänger“ durch die Wörter „den Empfänger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.13 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

12. § 34 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

13. § 34 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.14 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

§§§

1. § 35 Abs.2 Satz 2 Nr.2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 a) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 35 Abs.2 Satz 2 Nr.4 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 a) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 35 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „oder 4“ gestrichen mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 b) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. § 35 Abs.5 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 c) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. In § 35 bisherige Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6 bis 8 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. In § 35 Abs.7 wurde das Wort „regelmäßigen“ gestrichen und die Wörter „zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen erforderlich ist“ wurden durch die Wörter „keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 e) aa) und bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. In § 35 Abs.8 Nr.1 wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.37 f) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. § 35 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

9. In § 35 Abs.2 Satz 2 Nr.2 wurden die Wörter „oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, über Gesundheit oder das“ durch die Wörter „ , Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 b) aa) aaa) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

10. In § 35 Abs.2 Satz 2 Nr.4 wurden nach dem Wort „vierten“ die Wörter „ , soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht, am Ende des dritten“ eingefügt sowie die Wörter ihrer erstmaligen Speicherung“ ersetzt durch die Wörter „dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt,“, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 b) aa) bbb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

11. In § 35 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

12. In § 35 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „Absatzes 2 Nr.3“ durch die Angabe „Absatzes 2 Satz 2 Nr.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 c) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

13. § 35 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 d) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

14. In § 35 Abs.7 wurde das Wort „werden“ durch das Wort „wurden“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.9 e) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

§§§

1. In der Überschrift des Dritten Unterabschnitts zum Dritten Abschnitt werden die Wörter „Beauftragter für den Datenschutz,“ gestrichen mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.38 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 36 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.39 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 37 wurde aufgehoben mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.40 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 38 Abs.1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 38 Abs.2 Satz 1 wurde aufgehoben und der neue Satz 1 neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 b) aa) und bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 38 Abs.2 bisheriger Satz 3 wurde Satz 2 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 b) cc) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. § 38 Abs.2 Satz 3 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 b) dd) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. In § 38 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Kontrolle“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 b1) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

6. In § 38 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Überprüfung oder Überwachung“ durch das Wort „Kontrolle“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 c) aa) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

7. In § 38 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „§ 37 Abs.2“ durch die Angabe „§ 4g Abs.2 Satz 1“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 c) bb) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

8. In § 38 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „Verarbeitung oder Nutzung“ durch die Wörter „automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung“ ersetzt sowie vor dem Wort „Dateien“ das Wort „nicht automatisierten“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

9. In § 38 Abs.6 wurde das Wort „Überwachung“ durch das Wort „Kontrolle“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.41 e) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

10. § 38 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.08.06 durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.16 Satz 1 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.08.06 (BGBl_I_06,1970)

11. § 38 Abs.5 Satz 1 und 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.15 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    (5) ¹Zur Gewährleistung des Datenschutzes nach diesem Gesetz und anderen Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung ⁽⁸⁾ personenbezogener Daten in oder aus Dateien regeln, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß im Rahmen der Anforderungen nach § 9 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter technischer oder organisatorischer Mängel getroffen werden.

    ²Bei schwerwiegenden Mängeln dieser Art, insbesondere, wenn sie mit besonderer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, kann sie den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt werden.

§§§

1. § 38a wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.42 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. In § 39 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „speichernden“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.43 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 40 Abs.2 wurde aufgehoben und der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 2 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.44 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 40 bisheriger Absatz 4 wurden Absatz 3 mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.44 b) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. In der Überschrift von § 41 wurde vor dem Wort „Verarbeitung“ das Wort „Erhebung,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.45 a) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 41 Abs.1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.45 b) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

3. In § 41 Abs.2 wurde vor dem Wort „Verarbeitung“ das Wort „Erhebung,“ eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.45 c) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

4. § 41 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.45 d) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

5. In § 41 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 5 und 9“ durch die Angabe „§§ 5, 7, 9 und 38a“ ersetzt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.45 e) des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 42 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.46 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 42 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs.4 Satz 3 wurden jeweils die Wörter „für den Datenschutz“ durch die Wörter „für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06 durch § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 05.09.05 (BGBl_I_05,2722)

§§§

1. § 42a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.16 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 43 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.47 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. § 43 Abs.3 BDSG geändert (Euroumstellung) mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.12 des Sechsten Euro-Einführungsgesetzes vom 03.12.01 (BGBl_I_01,3306)

3. § 43 Abs.1 Nr.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

4. § 43 Abs.1 Nr.8a bis 8c wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2254)

5. § 43 Abs.1 Nr.7a und 7a wurden eingefügt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Art.5 Nr.2 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ^(aF) vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2355)

6. § 43 Abs.1 Nr.2a und 2b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

7. § 43 Abs.1 Nr.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

8. § 43 Abs.1 Nr.8a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.10 durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   8a

   (4) entgegen § 34 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Abs.2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Abs.2 Satz 5, Abs.3 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

9. In § 43 Abs.2 Nr.5 wurden die Angabe „, indem er sie an Dritte weitergibt“ und am Ende das Wort „oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

10. In § 43 Abs.2 Nr.5a und 5b wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

11. § 43 Abs.2 Nr.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 b) cc) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

    Bisheriger Wortlaut:

    entgegen § 30 Abs.1 Satz 2 die in § 30 Abs.1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs.2 Satz 3 die in § 40 Abs.2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

12. § 43 Abs.2 Nr.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 b) dd) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

13. In § 43 Abs.3 wurde das Wort „fünfundzwanzigtausend“ wird durch das Wort „fünfzigtausend“ und das Wort „zweihundertfünfzigtausend“ wird durch das Wort „dreihunderttausend“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 c) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

14. In § 43 Abs.3 Sätze 2 und 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.17 c) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 44 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.48 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. In § 44 Abs.2 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „für den Datenschutz“ durch die Wörter „für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06 durch § 13 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 05.09.05 (BGBl_I_05,2722)

§§§

1. Überschrift des 6.Abschnitts neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.49 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 45 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.50 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 46 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.50 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

§§§

1. § 47 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.18 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. § 48 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.18 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

§§§

1. Die Anlage wurde neu gefasst mit Wirkung vom 23.05.01 durch Art.1 Nr.51 des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.01 (BGBl.I_01,904)

2. Der Anlage zu § 9 Satz 1 wurde Satz 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.1 Nr.19 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.09 (BGBl_I_09,2814)

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