1. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.04.05 durch Art.11 iVm Art.27 S.1 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.04.05 (BGBl_I_05,1106)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.

2. In § 2 Abs.3 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Innern“ die Wörter „oder einer Hilfeleistung im Ausland“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.04.05 durch Art.15 iVm Art.18 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 vom 31.07.08 (BGBl_I_08,1629)

§§§

1. In § 5 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 31 Abs.1 Nr.1 und Abs.4 sowie § 32 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 34 Abs.1 Nr.1 und Abs.3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.2 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 14 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter „oder eine Zurückstufung“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.3 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 15 Abs.4 wurden nach dem Wort „Einleitung“ die Wörter „oder Ausdehnung“ eingefügt und die Angabe „§ 31 Abs.4 Satz 2 und § 32 Abs.1 in Verbindung mit § 31 Abs.4 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 34 Abs.3 Satz 2 und § 37 Abs.1 in Verbindung mit § 34 Abs.3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.4 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 16 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Geldbuße“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „eine Kürzung der Dienstbezüge“ die Wörter „und eine Kürzung des Ruhegehalts“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.5 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 16 Abs.3 Satz 2 und 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.5 b) aa) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. § 16 Abs.3 bisheriger Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.5 b) bb) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Wird der Antrag gestellt, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.

4. In § 16 Abs.5 wurde die Angabe „§ 90e Abs. 1 Satz 1 Nr.2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 112 Abs.1 Satz 1 Nr.2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.5 c) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. § 17 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.6 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht, dass nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf.

§§§

1. In § 38 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Abs.4 sowie § 32“ durch die Angabe „§ 5 Abs.3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder § 37 Abs.1 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.7 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 38 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.7 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 40 Abs.1 Nr.1 wurde nach den Wörtern „erkannt worden“ die Angabe „oder eine Entlassung nach § 5 Abs.3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder § 37 Abs.1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.8 a) aa) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. In § 40 Abs.1 Nr.3 und 4 wurde jeweils das Wort „Dienst“ durch das Wort „Beamtenverhältnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.8 a) bb) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. In § 40 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „(§ 65 des Bundesbeamtengesetzes)“ durch die Angabe „(§ 99 des Bundesbeamtengesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.8 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 47 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 wurde jeweils das Wort „Wahl“ durch die Wörter „Auswahl oder Bestellung“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.9 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 47 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.9 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die §§ 20 bis 24, 27, 28, 30 Abs.1 Satz 2 und § 34 der Verwaltungsgerichtsordnung werden auf die Beamtenbeisitzer nicht angewandt.

§§§

1. In § 48 Abs.4 wurde nach der Angabe „Ehegatten,“ die Angabe „Lebenspartner,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.5 Abs.7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3396)

§§§

1. In § 50 Abs.1 Nr.3 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.10 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 50 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.10 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

In § 57 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort "Verwaltungsgericht" durch das Wort "Gericht" ersetzt, mit Wirkung 19.12.01 vom durch Art.33 Nr.1 des Gesetzes vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3574, 3582)

§§§

1. In § 64 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „von dem“ die Wörter „Verwaltungsgericht oder dem“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.11 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 64 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.11 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Für die Form und die Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung sowie für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung gelten die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung.

§§§

1. § 67 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.12 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.2 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassen worden ist.

§§§

1. In § 69 wurde die Angabe „sowie § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.13 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 71 Abs.1 wurde vor dem Wort „Wiederaufnahme“ das Wort „Die“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.14 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 76 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 51 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 42 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.12b Nr.15 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. Die Überschrift des Kapitels 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.1 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

§ 77 wurde neu gefasst, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.16 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

Bisheriger Wortlaut:

§_77   BDG
Kostentragungspflicht

(1) ¹Der Beamte, gegen den im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, trägt die Kosten des Verfahrens.
²Bildet das dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die Grundlage für die Entscheidung oder sind durch besondere Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren, deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm die Kosten nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.

(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.

(3) Wird das Disziplinarverfahren nach § 62 Abs.3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.

(4) Im Übrigen gelten für die Kostentragungspflicht der Beteiligten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung.

§§§

§ 78 wurde neu gefasst, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.16 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

Bisheriger Wortlaut:

§_78   BDG
Erstattungsfähige Kosten

(1) ¹Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei.
²Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

(2) Kosten im Sinne des § 77 sind auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

(3) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind stets erstattungsfähig.

§§§

1. In § 80 Abs.4 Satz 2 wurde die Zahl "60" durch die Zahl "55" ersetzt, mit Wirkung vom 02.01.02, durch Art.7 des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3926, 3948)

2. In § 80 Abs.4 Satz 2 wurden nach den Wörtern „aus dem Beamtenverhältnis“ die Wörter „oder der Aberkennung des Ruhegehalts“ eingefügt, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.18 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. In § 80 Abs.4 Satz 2 wurden nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ und nach dem Wort „Ehe“ die Wörter „oder Lebenspartnerschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.3 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14.11.11 (BGBl_I_11,2219)

§§§

1. In § 81 Abs.2 wurde die Angabe „§ 50 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 43 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.19 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 83 Abs.2 wurde die Angabe „§ 187 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 144 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.20 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

§§§

1. In § 85 Abs.9 wurde das Wort „sei“ durch das Wort „sie“ ersetzt, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.21 a) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

2. § 85 Abs.11 wurde angefügt, mit Wirkung 12.02.09 vom durch Art.12b Nr.21 b) iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)

3. In § 85 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „10“ durch die Angabe „11“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.5 Satz 1 des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2554)

4. § 85 Abs.11 wurde eingefügt und der bisherige Absatz 11 wurde Absatz 12, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.4 Nr.2 und 3 iVm Art.5 Satz 1 des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.11 (BGBl_I_11,2554)

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