1. Die Bezeichnung des Gesetzes wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.1 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen

§§§

1. In § 1 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10.Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl.EG Nr.L 141 S.27)“ durch die Wörter „im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 145 S.1, 2005 Nr.L 45 S.18)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07 durch Art.13 iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

2. In § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.10 Buchstabe c wurde das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 29.12.07 durch Art.25 Nr.1 iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

3. § 1 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 a) aa) aaa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  _adie monatliche Leistungen für den Vertragspartner in Form einer lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab dem 85.Lebensjahr vorsieht;
   _bdie Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen;
   _cAnbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes abgefunden wird;
   _dbis zu 30 vom Hundert des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals kann an den Vertragspartner außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden;
   _edie gesonderte Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge ist zulässig;

4. In § 1 Abs.1 Nr.5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 a) aa) bbb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

5. In § 1 Abs.1 Nr.8 wurden „in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen“ durch die Wörter „angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre“ und das Wort „Vomhundertsatz“ durch das Wort „Prozentsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 a) aa) ccc) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

6. § 1 Abs.1 Nr.10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 a) aa) ddd) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   10.   die dem Vertragspartner während der Ansparphase einen Anspruch gewährt,

   a) den Vertrag ruhen zu lassen,

   b) den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag desselben oder eines anderen Anbieters übertragen zu lassen oder

   c) mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres die teilweise oder vollständige Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes zu verlangen. ⁽²⁾

7. § 1 Abs.1 Sätze 2 und 3 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 a) bb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Altersvorsorgeverträge können auch Verträge sein, die die Förderung selbst genutzten Wohnungseigentums ermöglichen, sofern sie die Anforderungen des Satzes 1 gleichartig erfüllen.
   ³Altersvorsorgeverträge können auch Verträge mit Anbietern im Sinne des Absatzes 2 sein, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, wenn diese, im Bedarfsfall nach einer entsprechenden Änderung, die Voraussetzungen für eine Zertifizierung im Sinne dieses Gesetzes erfüllen.

8. § 1 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

9. § 1 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 c) aa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Anbieter eines Altersvorsorgevertrags im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die Zusage nach Absatz 1 Satz 1 Nr.3 abgibt.

10. § 1 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 c) bb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Zertifizierungsfähig kann die Zusage nur abgegeben werden von

    1. Lebensversicherungsunternehmen, soweit ihnen hierfür eine Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilt worden ist, Kreditinstituten, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Gesetzes über das Kreditwesen haben, und Kapitalanlagegesellschaften mit Sitz im Inland oder

    2. Lebensversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.November 2002 über Lebensversicherungen (ABl.EG Nr.L 345 S.1) sowie Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15.Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.EG Nr.L 386 S.1;
       Korrigendum ABl.EG Nr.L 15 S.30) und 77/780/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl.EG Nr.L 322 S.30), mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit sie gemäß § 110a Abs.2 und 2a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 53b Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen entsprechende Geschäfte im Inland betreiben dürfen, oder von Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder

    3. inländischen Zweigstellen von Lebensversicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, die eine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Gesetzes über das Kreditwesen haben, mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit die Zweigstellen die Voraussetzungen des § 105 Abs.1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53, auch in Verbindung mit § 53c des Gesetzes über das Kreditwesen, erfüllen.

11. § 1 Abs.2 bisheriger Satz 3 wurde Satz 2 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 c) cc) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

    Bisheriger Wortlaut:

    ²Finanzdienstleistungsinstitute sowie Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Gesetzes über das Kreditwesen haben, und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 145 S.1, 2005 Nr.L 45 S.18) ⁽¹⁾ mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können Anbieter sein, wenn sie

12. In § 1 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „des Anbieters den Anforderungen der Absätze 1 und 2“ wird durch die Angabe „dem Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 d) aa) aaa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

13. In § 1 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „entsprechen“ die Wörter „und der Anbieter den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 d) aa) bbb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

14. In § 1 Abs.3 Satz 2 wurde nach der Angabe „Absatzes 1“ die Angabe „oder 1a oder beiden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 d) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

15. § 1 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.1 e) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

16. Die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.2 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    Begriffsbestimmungen

17. § 1 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.2 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) Zertifizierungsstelle ist die in § 2 Abs.1 bestimmte Behörde oder die nach § 3 Abs.1 bestimmte sonstige Stelle.

18. Es wurde ein neuer Teilsatz angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09 durch Art.11 Nr.1 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1559)

19. In § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.07.09 durch Art.11 Nr.1 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1559)

    Bisheriger Wortlaut:

    5.  ⁽⁴⁾ die bei Erwerb weiterer Geschäftsanteile an einer eingetragenen Genossenschaft für eine vom Vertragspartner selbst genutzte Genossenschaftswohnung vorsieht, dass

    a) im Fall des Ausschlusses, des Ausscheidens des Mitglieds oder der Auflösung der Genossenschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, dass mindestens die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge und die gutgeschriebenen Erträge auf einen vom ehemaligen Mitglied zu bestimmenden Altersvorsorgevertrag übertragen werden, und

    b) die auf die weiteren Geschäftsanteile entfallenden Erträge nicht ausgezahlt, sondern für den Erwerb weiterer Geschäftsanteile verwendet werden;

20. In § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.10 wurde der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 11 angefügt, mit Wirkung vom 23.07.09 durch Art.11 Nr.1 c) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1559)

21. In § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.4 Buchstabe b) wurde die Angabe „oder c“ gestrichen, mit Wirkung vom 23.07.09 durch Art.11 Nr.2 a) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1559)

22. In § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.4 Buchstabe c) wurden nach den Wörtern „§ 87a Abs.2 des Genossenschaftsgesetzes“ die Wörter „oder zur Verlustzuschreibung im Sinne des § 19 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 23.07.09 durch Art.11 Nr.2 b) iVm Art.19 Abs.1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.09 (BGBl_I_09,1559)

23. In § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurden nach dem Wort „stehen“ die Wörter „und für die Leistungserbringung genutzt werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.1 a) aa) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

24. In § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.10 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Altersvorsorgevertrag“ die Wörter „mit einer Vertragsgestaltung nach diesem Absatz“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.1 a) bb) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

25. In § 1 Abs.5 Satz 1 Buchstabe d wurden die Wörter „Absatz 1a Satz 4“ durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1 Nummer 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.1 b) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. § 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.3 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   AltZertG
   Zertifizierungsbehörde, Aufgaben

   (1) Zertifizierungsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt).

   (2) Die Zertifizierungsstelle entscheidet durch Verwaltungsakt über die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Zertifizierung.

   (3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorgevertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.

   (4) Die Zertifizierungsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

   §§§

   
   
   

2. § 2 Abs.4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.2 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) § 1 Abs.4 ^(f) gilt auch für die Zertifizierung von Basisrentenverträgen.

§§§

1. § 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.4 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_3   AltZertG
   Beleihung von privaten Zertifizierungsstellen

   (1) ¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Aufgaben und Befugnisse der Zertifizierungsbehörde einer oder mehreren juristischen Personen des Privatrechts, die von Spitzenverbänden der Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen oder anderen geeigneten unabhängigen Einrichtungen errichtet werden, ganz oder teilweise zu übertragen.
   ²Diese haben die Aufgaben der Zertifizierungsbehörde ohne Ansehen des Antragstellers zu übernehmen und die notwendige Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu bieten.
   ³Eine juristische Person bietet die notwendige Gewähr, wenn

   1. die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind,

   2. sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation und ein Anfangskapital im Gegenwert von mindesten 1 Million Euro hat.

   ⁴Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der juristischen Person vorbehalten.

   (2) Zertifizierungsstellen nach Absatz 1 Satz 1 unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt.

   §§§

   
   
   

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurde die Angabe „der Vertrag die in § 1 Abs.1 genannten Voraussetzungen erfüllt“ durch die Angabe „die Vertragsbedingungen nach § 1 Abs.3 zertifizierbar sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.2 a) aa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

2. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde der abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.2 a) bb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

3. In § 4 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „der Mustervertrag die in § 1 Abs.1 genannten Voraussetzungen erfüllt“ durch die Angabe „die Vertragsbedingungen des Mustervertrags nach § 1 Abs.3 zertifizierbar sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

4. In § 4 Abs.3 Satz 3 wurde die Angabe „§ 4 Abs.1“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.2 c) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

5. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurde nach der Angabe „§ 1 Abs.3“ die Angabe „oder § 2 Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.5 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

6. In § 4 Abs.2 Satz 2 wurde nach der Angabe „§ 1 Abs.3“ die Angabe „oder § 2 Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.5 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

7. In § 4 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort „Zertifizierungsbehörde“ durch das Wort „Zertifizierungsstelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.5 c) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

§§§

1. § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.3 iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   AltZertG
   Zertifizierung

   Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung mit Wirkung zum ersten Werktag des übernächsten Kalendermonats, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen und die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 und 2 erfüllt sind, frühestens jedoch zum 1.Januar 2002.

2. § 5 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.6 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   Zertifizierung

3. In § 5 wurde nach dem Wort „Zertifizierung“ wird die Angabe „nach § 1 Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.6 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

4. In § 5 wurden die Wörter „und die Voraussetzungen des § 1 Abs.3 erfüllt sind“ durch die Wörter „sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.3 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. § 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.7 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

2. In § 5a wurden die Wörter „und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 erfüllt sind“ durch die Wörter „sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erfüllen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.4 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. In § 6 Satz 2 wurden die Wörter „die Bundesanstalt“ durch die Wörter „das Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.8 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

§§§

1. § 7 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   Informationspflicht des Anbieters

2. § 7 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Anbieter informiert den Vertragspartner schriftlich vor Vertragsabschluss, im Falle eines Versicherungsvertrages vor Antragstellung, über

   1. die Höhe und zeitliche Verteilung der vom Vertragspartner zu tragenden Abschlussund Vertriebskosten,

   2. die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals,

   3. die Kosten, die dem Vertragspartner im Falle eines Wechsels in ein anderes begünstigtes Anlageprodukt oder zu einem anderen Anbieter unter Mitnahme des gebildeten Kapitals entstehen,

   4. ₁das Guthaben, das dem Vertragspartner bei Zahlung gleich bleibender Beiträge am jeweiligen Jahresende über einen Zeitraum von zehn Jahren maximal bis zum Beginn der Auszahlungsphase vor und nach Abzug der Wechselkosten zur Übertragung auf ein anderes Anlageprodukt oder einen anderen Anbieter zustünde, und die Summe der bis dahin insgesamt gezahlten gleich bleibenden Beiträge, wobei sich das gebildete Guthaben und die zu zahlenden Beiträge jeweils um einen Satz von 2, 4 oder 6 vom Hundert jährlich verzinsen.
      ₂Sind für einen Teil oder die gesamte Ansparphase bereits unterschiedliche Beiträge oder eine bestimmte Verzinsung vertraglich vereinbart, sind diese anstelle der zuvor genannten Beträge zur Berechnung heranzuziehen,

   5. die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenportfolios sowie über das Risikopotential und darüber, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden, und

   6. die Einwilligung nach § 10a Abs.1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes als Voraussetzung der Förderberechtigung für den dort genannten Personenkreis.

   ²Wird ein beim Anbieter bestehender Vertrag auf einen Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes umgestellt, so treten an die Stelle der Abschluss- und Vertriebskosten die aus Anlass der Vertragsumstellung entstehenden Kosten.

3. § 7 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.4 c) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ^{(Ow) a}Der Anbieter ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge, das bisher gebildete Kapital, die einbehaltenen anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals, die erwirtschafteten Erträge sowie bei Umwandlung eines bestehenden Vertrags in einen Altersvorsorgevertrag die bis zum Zeitpunkt der Umwandlung angesammelten Beiträge und Erträge zu informieren;
   ^bim Rahmen der jährlichen Berichterstattung muss der Anbieter auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden.

4. § 7 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.4 d) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

5. § 7 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.4 e) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

6. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Der Anbieter“ die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.9 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

7. In § 7 Absatz 2 und 3 wurden jeweils nach den Wörtern „der Anbieter“ die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.9 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

8. In § 7 Absatz 4 wurden jeweils nach dem Wort „Anbieter“ die Wörter „von Altersvorsorgeverträgen“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.9 c) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

9. § 7 Absatz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.9 d) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

10. In § 7 Abs.7 wurden in Satz 2 des Hinweises die Wörter „Zusage des Anbieters erfüllbar ist“ durch die Wörter „Zusagen des Anbieters erfüllbar“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.5 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. In § 8 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „sowie“ die Angabe „der §§ 10a, 22 Nr.5 und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.5 a) aa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

2. § 8 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.5 a) bb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

3. In § 8 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „die obersten Finanzbehörden der Länder und“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.5 b) aa) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

4. In § 8 Abs.4 Satz 3 wurden nach dem Wort „Aufsichtsbehörde“ die Wörter „sowie bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs.2 Satz 1 Nr.4 der Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

5. § 8 Abs.4 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.5 b) cc) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

6. § 8 Absatz 1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 a) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Zertifizierungsbehörde kann den Antrag auf Zertifizierung ablehnen oder die Zertifizierung gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anbieter die für die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der §§ 10a, 22 Nr.5 und ⁽¹⁾ des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

7. § 8 Absatz 1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 a) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

8. § 8 Absatz 1 in den bisherigen Sätzen 2 und 4 wurden jeweils das Wort „Zertifizierungsbehörde“ durch das Wort „Zertifizierungsstelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 a) cc) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

9. § 8 Absatz 3 wurden nach dem Wort „Altersvorsorgevertrag“ die Wörter „oder einen Basisrentenvertrag“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

10. § 8 Absatz 4 Satz 1 wurden jeweils nach dem Wort „Zertifizierung“ die Wörter „eines Altersvorsorgevertrages“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 c) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

11. § 8 Absatz 4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 c) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

12. In § 8 Absatz 4 bisherigem Satz 4 wurde das Wort „Zertifizierungsbehörde“ durch das Wort „Zertifizierungsstelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.10 c) cc) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

13. In § 8 Abs.1 Satz 3 wurde die Angabe „§ 1 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 oder des § 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.6 a) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

14. In § 8 Abs.1 Satz 4 wurden dieWörter „Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ durch die Wörter „Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.6 b) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

15. In § 8 Abs.1 Satz 5 wurden vor dem abschließenden Punkt die Wörter „oder ihm bekannt wird, dass die Satzung der Genossenschaft in der Weise geändert werden soll oder geändert wurde, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b nicht mehr erfüllt werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.6 c) iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. § 9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.7 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_9   AltZertG
   Sofortige Vollziehung

   Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf oder die Rücknahme einer Zertifizierung haben keine aufschiebende Wirkung.

   §§§

§§§

1. In § 10 Satz 1 wurde das Wort „Zertifizierungsbehörde“ durch das Wort „Zertifizierungsstelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.11 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

2. In § 10 Satz 1 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch das Wort „Bundessteuerblatt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.8 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder Investmentgesellschaften betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,

2. § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 wurde jeweils das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

3. In § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.4 wurde Nach dem abschließenden Komma das Wort „oder“ eingefügt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.6 c) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

4. In § 11 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „die“ durch das Wort „andere“ ersetzt und das abschließende Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.12 a) aa) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

5. § 11 Abs.2 Nr.3 und 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.12 a) bb) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  die Zertifizierungsbehörde, ⁽²⁾

   4.  nach § 3 beliehene Stellen, oder

6. § 11 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.12 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Personen, die bei den nach § 3 beliehenen Stellen beschäftigt oder für sie tätig sind, sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2.März 1974 (BGBl.I S.469, 547) von der Bundesanstalt auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

§§§

1. § 12 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.7 iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Für Anbieter, die ihrem Antrag nach § 4 Abs.1 einen zertifizierten Vertrag eines Spitzenverbandes zugrunde legen, beträgt die Gebühr 500 Euro, wenn der Vertrag des Anbieters bezüglich der Anforderungen des § 1 Abs.1 von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und Inhalt nicht abweicht und wenn der Anbieter bei seinem Antrag zusätzlich die Zertifizierungsstelle mit ihrer Postanschrift, die Zertifizierungsnummer und das Datum, zu dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, mitteilt.
   

2. In § 12 Satz 1 wurden die Wörter „Zertifizierungsstellen erheben“ durch die Wörter „Zertifizierungsstelle erhebt“ ersetzt und nach dem Wort „Altersvorsorgevertrag“ die Wörter „oder einen Basisrentenvertrag“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.13 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

3. In § 12 Satz 2 wurde nach der Angabe „§ 1 Abs.1 oder Abs.1a“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 1 Abs.1 und 1a“ wird die Angabe „oder der Anforderungen des § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.13 b) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

4. § 12 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und Absatz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.9 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. In § 13 Abs.3 wurde das Wort „Zertifizierungsbehörde“ durch das Wort „Zertifizierungsstelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.14 iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

§§§

1. § 14 Abs.1 wurde aufgehoben aufgehoben und die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.8 a) und b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Für vor dem 1.Januar 2002 abgeschlossene Verträge, die in Altersvorsorgeverträge geändert werden sollen (§ 1 Abs.1 Satz 3), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

2. § 14 Abs.3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08 durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.9 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.08.08 (BGBl_I_08,1509)

3. In § 14 Abs.2 Satz 1 und in Abs.4 wurde jeweils das Wort „Verträge“ durch das Wort „Altersvorsorgeverträge“ ersetzt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.15 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

4. § 14 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 25.12.08 durch Art.23 Nr.15 a) iVm Art.39 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.08 (BGBl_I_08,2794)

5. § 14 Abs.5 Sätze 2 bis 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.07.10 durch Art.12 Nr.10 iVm Art.32 Abs.4 des Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.10 (BGBl_I_10,1768)

§§§

1. § 14 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.23 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

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