• BVerwG, U, 04.07.91, - 4_B_109/91 -

• DÖV_92,366 (L-63)

• BauGB_§_35 Abs.1 Nr.5

Hundesportanlage, die der Erholung und Freizeitgestaltung eines bestimmten Personenkreises dienen, sind nicht nach § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB im Außenbereich privilegiert.

§§§

• BVerwG, B, 10.07.91, - 4_B_106/91 -

• Buchholz 406.11 § 37 BBauG Nr.5 Richtfunkturm = NVwZ_92,479 ZfBR_93,240 = UPR_93,262

• BauGB_§_36 Abs.1 S.1

Die Intensität, mit der für das Vorhaben des Bundes oder Landes von der gegebenen bauplanungsrechtlichen Lage abgewichen werden muß, stellt nur einen wenngleich gewichtigen Faktor bei der Gewichtung der widerstreitenden Belange im Rahmen des § 37 BauGB dar.

§§§

• BVerwG, B, 29.07.91, - 1_C_30/91 -

• DVBl_91,944

• (90) BauNVO_§_7, BauNVO_§_15 Abs.1

Ob eine Spielhalle mit einer Nutzungsfläche von 790 m² im Kerngebiet einer mittelgroßen Kreisstadt mit § 15 Abs.1 S.1 BauNVO vereinbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

§§§

• BVerwG, B, 29.07.91, - 4_B_80/91 -

• DVBl_92,32 = DÖV_92,30 = BauR_91,713 = ZfBR_92,35

• (90) BauNVO_§_7, BauNVO_§_15 Abs.1

Der Ausschuß bestimmter Nutzungen im Bebauungsplan kann wirksam sein, wenn allein die angegebenen städtebaulichen Gründe ausschließt und sie gleichzeitig in solche Gebiete, in denen sie allenfalls ausnahmsweise zulässig sein könnten, verweist.

§§§

• BVerwG, B, 15.08.91, - 4_N_1/89 -

• DVBl_92,32 = ZfBR_92,87 = BauR_92,333 = DÖV_92,71 = UPR_91,444

• BauNVO_§_1 Abs.9

Bei der Änderung eines nach § 173 Abs.3 S.1 übergeleiteten Bebuungsplans kann die Art der baulichen Nutzung auch ohne Festsetzung eines Baugebiets iSv §1 Abs.2 BauNVO nach Maßgabe des § 1 Abs.9 BauNVO eingeschränkt werden. Die Gemeinde darf bei der Änderung übergeleiteter Bebauungspläne keine von den Baugebietstypen des § 1 Abs.2 BauNVO abweichenden Baugebiete festsetzen; sie kann jedoch zur Beschreibung von Gebieten, in denen sie gemäß § 1 Abs.9 BauNVO Einschränkungen feststeht, abweichende (deklaratorische) Gebietsbezeichnungen verwenden.

§§§

• BVerwG, B, 23.08.91, - 4_B_144/91 -

• NVwZ_92,475 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.145

• BauNVO_§_14; BauGB_§_34; GG_Art.5 Abs.1 S.2, GG_Art.5 Abs.2

Die Freiheit des Rundfunkempfanges unterliegt den allgemeinen Gesetzen (vgl Art.5 Abs.1 S.2 iVm Abs.2 GG). Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehört auch das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht.

Stellt eine Antennenanlage eine empfindliche Störung der Umgebung dar, führt auch die Beachtung von Art.5 Abs.1 GG nicht zu einem Anspruch auf Genehmigung.

§§§

• BVerwG, U, 03.09.91, - 1_C_48/88 -

• DÖV_92,116 -118 = NJW_92,451 -453 = DVBl_92,298 -301 = WD-91.002

• GG_Art.1 Abs.1, GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.19 Abs.4, VwGO_§_88, VwGO_§_108 Abs.2 <1990> BDSG_§_1 Abs.2, BDSG_§_19 Abs.1 BDSG_§_19 Abs.4 Nr.1, BGSG_§_2 Nr.1, BGSG_§_2 Nr.2c

1) Der Anspruch des Betroffenen auf Benennung eines Informanten, der für den Bundesgrenzschutz personenbezogene Daten über den Betroffenen beschafft hat, beurteilt sich nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG - vom 20. Dezember 1990 (BGBl_I_90,2954). Der Behörde steht für die Entscheidung über die Erteilung der Auskunft kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu.

2) § 19 Abs.4 BDSG erfordert eine Güterabwägung zwischen den in Nr.1 bis 3 genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen.

3) Die ordnungsgemäße Erfüllung von Sicherheitsaufgaben des Bundesgrenzschutzes ist insbesondere dann im Sinne des § 19 Abs.4 Nr.1 BDSG gefährdet, wenn der Bundesgrenzschutz seine im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalität eingesetzten Informanten bekanntgeben muß. Gegenüber diesem Geheimhaltungsinteresse kann dem Auskunftsinteresse des Betroffenen zum Beispiel dann Vorrang zukommen, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Informant die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch über den Betroffenen informiert hat.

§§§

• BVerwG, E, 23.09.91, - 1_B_96/91 -

• GewArch_92,22 -23 = Buchholz_451.41_§_15 GastG Nr.5

• <77> AO_§_30 Abs.4 Nr.5, GastG_§_4 Abs.1 Nr.1, GastG_§_15 Abs.2, GewO_§_35 Abs.1

Steuerrückstände können einen Gewerbetreibenden als gewerberechtlich unzuverlässig erweisen. Die Finanzbehörde ist zur Mitteilung der entsprechenden Daten an die Gewerbebehörde befugt, wenn sie die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden entscheidend dartut (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

§§§

• BVerwG, U, 26.09.91, - 4_C_36/88 -

• DVBl_92,568 = ZfBR_92,147 (L)

• BauGB_§_29; VwVfG_§_44 Abs.1, VwVfG_§_44 Abs.2 Nr.4

Eine Baugenehmigung, die auf ein Baugesuch zurückgeht, in dem die Größe des Baugrundstücks unrichtig angegeben ist, ist nicht iS von § 44 Abs.2 Nr.4 VwVfG tatsächlich unausführbar oder allein im Hinblick auf die unrichtige Größenangabe mit einem besonders schweren Fehler iS von § 44 Abs.1 VwVfG behaftet.

§§§

• BVerwG, U, 26.09.91, - 4_C_5/87 -

• DVBl_92,564 -68 = BVerwGE_89,69 = DÖV_92,405 = NVwZ_92,977 = ZfBR_92,79 = UPR_92,151 = NuR_92,426

• GG_Art.14 Abs.1 S.1, GG_Art.125; BBauG_§_173, BBauG_§_186; BauGB_§_9, BauGB_§_30, BauGB_§_34; BauNVO_§_15 Abs.1; WHG_§_3; RGaO_§_12; BPVO_§_10

1) Das Recht, das zwischen dem 08.05.1945 und dem Inkrafttreten des GG nicht geändert worden ist und nur in einem einzigen Bundesland galt, ist nicht Bundesrecht geworden. Die Hamburger BaupolizeiVO vom 08.06.1938 galt nicht als (partielles) Bundesrecht fort.

2) Auf die bebaute Fläche iS von § 12 RGaO sind Tiefgaragen nicht anzurechnen.

3) Führt eine Baugenehmigung zum Entzug von Grundwasser auf dem Nachbargrundstück, so richtet sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz nach dem einfachen Recht; ein Abwehranspruch unmittelbar aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG besteht nicht.

4) Begrenzt ein Bebauungplan die Anzahl der Wohnungen je Baugrundstück, so kann wenn die Festsetzung keine drittschützende Wirkung hat, Nachbarschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs.1 BauNVO gegeben sein.

LB 5) Grundwasserentzug und Nachbarschutz.

 Z-401  Nachbarschutz: Anspruch aus Art.14 Abs.1 GG

"... Einer Erörterung bedarf es, ob Abwehransprüche Dritter im öffentlichen Baurecht überhaupt unmittelbar auf Art.14 Abs.1 Satz 1 GG gestützt werden können. Der Senat hat dies zwar in seiner früheren Rechtsprechung angenommen (vgl die Nachweise im Berliner Kommentar, aaO Vorbem vor §§ 29 ff Rdnrn.18 f). Soweit drittschützende Regelungen des einfachen Rechts vorhanden sind, kann aber ein weitergehender unmittelbar auf Art.14 Abs.1 Satz 1 GG beruhender Anspruch nicht bestehen. Denn durch eine den Anforderungen des Art.14 Abs.1 Satz 2 genügende gesetzliche Regelung werden Inhalt und Schranken des Eigentums dergestalt bestimmt, daß innerhalb des geregelten Bereichs weitergehende Ansprüche aus Art.14 Abs.1 Satz 1 ausgeschlossen sind. Im Hinblick auf Belästigungen und Störungen des Nachbarn durch ein Bauvorhaben besitzt das Bauplanungsrecht mit den §§ 31, 34 und 35 BauGB sowie mit dem § 15 BauNVO Regelungen, die Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes umfassend bestimmen. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muß und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes, das in den genannten Vorschriften enthalten ist. Insoweit ist für weitergehende Ansprüche aus Art.14 Abs.1 Satz 1 GG kein Raum.


Auszug aus: DVBl_92,564,  567

 Z-402  Nachbarschutz: Grundwasserentzug

"... Ob ihr öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz zusteht, richtet sich vielmehr gemäß § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO danach, ob von der genehmigten Tiefgarage und Einschluß der Ringdrainage Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die für die Umgebung nach der Eigentart des Gebiets unzumutbar sind. Diese Vorschrift ist hier anzuwenden, weil die Baugenehmigung nach der den Senat bindenden Rechtsauffassung des VG auf der Grundlage eines wirksamen Bebauungsplans erteilt ist, der im Hinblick auf das Grundwasser keine speziellen Festsetzungen enthält. Auf die Frage, ob Art.14 Abs.1 Satz 1 GG zumindest bei einem unmittelbaren Eingriff in das Grundeigentum des Nachbarn einen Abwehranspruch gibt, kommt es nicht an. Denn der Entzug von Grundwasser durch einen "Absendkungstrichter" kann keinen unmittelbaren Eingriff, sondern nur einen mittelbaren Eingriff in das Eigentum des Nachbarn darstellen. Nach der Rspr des Senats (vgl Berliner Kommentar, aaO Rdnr.18) liegt ein unmittelbarer Eingriff bein einem Eingriff in die Substanz des ("Säulen")Eigentums vor. Gedacht ist beispielsweise an die unmittelbare Inanspruchnahme eines Grundstücks durch ein öffentliches Vorhaben wie eine Kläranlage, durch einen Notweg oder durch Zuführung von Wasser. Der Entzug von Wasser gehört hierzu nicht. Da jedes Bauvorhaben Auswirkungen auf das Grundwasser haben kann und sich diese Auswirkungen regelmäßig nicht auf das Baugrundstück begrenzen lassen, kann nicht in jedem baubedingten Entzug von Grundwasser auf dem Nachbargrundstück ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Nachbarn liegen. Davon geht das VG auch selbst aus; denn den Entzug von Wasser durch eine Drainage (nur) am Wohnhaus hält es für hinnehmbar. ..."


Auszug aus: DVBl_92,564,  567

§§§

• BVerwG, B, 01.10.91, - 4_B_167/91 -

• Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr.45

• BauGB_§_36 Abs.1

Ist ein Bauvorhaben aus Rechtsgründen nicht zulässig, muß die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag auch bei positiver Beurteilung durch die Gemeinde ablehnen.

LB 2) Einvernehmen der Gemeinde und Ermessen.

LB 3) Zur Bindung der Gemeinde an den Flächennutzungsplan.

 Z-214  Einvernehmen: Ermessen

"... Der Gemeinde steht bei der Entscheidung über ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB ein Ermessen nur insoweit zu, als über die Zulässigkeit des Vorhabens selbst - wie zB im Falle des § 34 Abs.3 BauGB - nach Ermessen zu entscheiden ist. Ein solcher Ermessensspielraum besteht im Rahmen des § 35 Abs.2 BauGB jedenfalls dann nicht, wenn das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt. Ist aber das Vorhaben aus Rechtsgründen nach § 35 Abs.2 BauGB nicht zulässig, muß die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag auch bei positiver Beurteilung durch die Gemeinde ablehnen (vgl BVerwG, B v 16.12.69 - 4_B_121/69 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr.4 = DÖV_70,349 ).


Auszug aus: DÖV_70,???, 

 Z-215  Flächennutzungsplan: Bindung der Gemeinde

"... Die Gemeinde ist an die von ihr aufgestellten Bauleitpläne - hier also an den Flächennutzungsplan - gebunden, solange diese nicht in dem dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren geändert worden sind. Ein einfacher Beschluß des Gemeinderats, ein bestimmtes Vorhaben zu beführworten, führt jedoch nicht zu einer Änderung des Flächennutzungsplans und stellt keine die Zulässigkeit des Vorhabens beeinflussende "Planungsentscheidung" dar (vgl bereits BVerwG, B v 05.09.68 - 4_B_154/67 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr.6 )


Auszug aus: DÖV_70,???, 

§§§

• BVerwG, E, 02.10.91, - 1_B_58/91 -

• NVwZ-RR_92,71 -72 = Buchholz_403.1 Allgemeines DATENSCHUTZRECHT Nr.12 = DVBl_92,314 =

• GG_Art.1 Abs.1, GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.4 Abs.1, <1983> By MeldeG_§_3 MeldeG_§_5, MeldeG_§_31

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 GG) schließt eine Weitergabe von Meldedaten ebensowenig aus wie die Anwendung von Amtshilfegrundsätzen, sofern durch die im überwiegenden Allgemeininteresse liegende gesetzliche Übermittlungsermächtigung eine zweckgebundene Verwendung der Daten sichergestellt ist.

§§§

• BVerwG, B, 15.11.91, - 4_B_191/91 -

• Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr.45

• BauGB_§_36 Abs.1 S.1

Wendet sich die Gemeinde gegen eine kommunalaufsichtsbehördliche Verfügung, durch die sie zur Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Vorhaben gemäß § 36 Abs.1 S.1 BauGB verpflichtet wird, so ist der betroffene Bürger durch die Aufhebung der Verfügung nicht beschwert. Er ist darauf beschränkt, seinen Widerspruch gegen die Bauaufsichtsbehörde (und nicht gegen die Gemeinde) zu richten.

LB 2) Einvernehmen der Gemeinde und Nebenbestimmungen.

 Z-213  Einvernehmen: Nebenbestimmungen

"...Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bindet die Baugenehmigungsbehörde. Sie ist gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (vgl BVerwG, Urt 19.11.65 - 4_C_184/65 - BVerwGE_22,342 ). Das gilt auch dann, wenn die von der Gemeinde erhobenen und ihrer rechtlichen Beurteilung auch eröffneten planungsrechtlichen Bedenken durch (zulässige) Nebenbestimmungen ausgeräumt werden könnten. Kommen derartige Nebenbestimmungen, welche das Vorhaben erst "genehmigungsfähig" machen, in Betracht, so liegt es nahe, daß sich Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde hierüber verständigen. In welcher Weise dies geschehen kann, ist bundesrechtlich nicht näher vorgegeben. Ob sich eine Gemeinde bei dem Versagen des Einvernehmens auf bestimmte Gründe beruft, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung im Baugenehmigungsverfahren unerheblich. Die Gemeinde hat auch keine rechtliche Möglichkeit, inhaltsbeschränkende "Nebenbestimmungen" selbst verbindlich festzusetzen. Kommt es auf derartige "Nebenbestimmungen" indes an bleibt ihr dann nur, das Einvernehmen zu versagen, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine entsprechende Entscheidungslage nicht konkretisiert..."


Auszug aus: NVwZ-RR_92,529,  S.529

§§§

• BVerwG, U, 15.11.91, - 4_C_17/88 -

• NVwZ-RR_92,401 = UPR_92,182 = BRS_52_Nr.141

• BImSchG_§_4 Abs.1, BImSchG_§_15; 4BIV_§_1 Abs.2; BauNVO_§_6

Eine nachträgliche errichtete Lagerhalle, in der die von einem chemischen Betrieb erzeugten Produkte lediglich aufbewahrt und etikettiert werden, gehört nicht zu den nach §§ 4 Abs.1 15 BImSchG, § 1 Abs.2 4.BImSchV genehmigungspflichtigen Anlagen

§§§

• BVerwG, B, 27.11.91, - 6_P_15/90 -

• DVBl_92,895 -898

• BPersVG_§_77; (RP) PersVG_§_4, PersVG_§_6, PersVG_§_12, PersVG_§_80;

1) Die Einstellung einer Aushilfsangestellten, deren Arbeitsvertrag befristet ist, unterliegt dann nicht der Mitbestimmung durch den Personalrat, wenn ihre Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist.

2) Es spricht eine Vermutung dafür, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist und sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird (entsprechend § 8 Abs.1 SGB-IV).

§§§

• BVerwG, B, 27.11.91, - 6_P_7/90 -

• DVBl_92,892 -875

• BPersVG_§_75, BPersVG_§_76 Abs.3 S.1 Nr.6

1) Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer grundlegend neuen Arbeitsmethode setzt nicht voraus, daß diese Methode für den Bereich der Dienststelle insgesamt eingeführt wird. Abzustellen ist auf die tatsächliche Betroffenheit derjenigen Beschäftigten, die die neue Arbeitsmethode anzuwenden haben.

2) Eine technische Einrichtung ist auch dann zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten bestimmt, wenn sie ohne unüberwindliche Hindernisse mit einem zur Überwachung geeigneten Programm versehen werden kann.

3) Der Tarifvertrag Nr.366 vom 26.06.81 zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft über die Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen enthält hinsichtlich der generellen Ausstattung und Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen eine tarifvertragliche Regelung, die im Stadium der Beschaffung grundsätzlich eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung der Arbeitsplätze ausschließt.

4) Die fachliche Unterrichtung zur Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsbestandes und zur Anpassung der Fertigkeiten der Bediensteten an eine technische Neuerung stellt keine Fortbildung i.S. des § 76 Abs.3 S.1 Nr.6 BPersVG dar.

§§§

• BVerwG, U, 28.11.91, - 2_C_41/89 -

• NVwZ_92,572 -573

• GG_Art.33 Abs.5

Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs auch dem Bekleiden einer etwaigen Leitungsfunktion, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn einschränkende Bedeutung zu.

§§§

• BVerwG, B, 29.11.91, - 4_B_209/91 -

• DÖV_92,313

• BauGB_§_35 Abs.1 Nr.5

1) Ein Golfplatz ist nicht nach § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB im Außenbereich privilegiert.

2) Ob, in wechem Umgang und zu welchem Zweck Anlagen zur Freizeitgestaltung im Außenbereich geschaffen werden sollen, ist Sache der planenden Gemeinde.

§§§

• BVerwG, B, 02.12.91, - 7_B_165/91 -

• NVwZ_93,268 = UPR_92,111 = NuR_93,158 = ZfBR_92,94

• BauNVO_§_3

Das Halten zweier Hunde zur Nachtzeit außerhalb des Wohnhauses kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen Störung der Nachtruhe durch das Bellen der Hunde untersagt werden.

§§§

• BVerwG, U, 12.12.91, - 11_A_87/90 -

• DÖV_92,77 = NVwZ_???

• (RP) LBO_§_78

1) Nimmt die Baugenehmigungsbehörde rechtsirrig die Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens an und unterläßt sie aus diesem Grund die bei Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens notwendige Beteiligung der Gemeinde, so kann dies die Planungshoheit der Gemeinde verletzten.

2) Begehrt die Gemeinde in einem solchen Fall, daß die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung des ohne gemeindliche Beteiligung errichteten Vorhabens anordnet, so setzt dies eine Befugnis der Bauaufsichtbehörde zum Einschreiten voraus.

3) Die Bauaufsichtsbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung die Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit entsprechend zu berücksichtigen.

§§§

• BVerwG, B, 12.12.91, - 4_C_50/90 -

• DVBl_92,577 (L) = BauR_92,338 = ZfBR_92,144

• BauNVO_§_3

1) Sowohl in einem reinen Wohngebiet als auch in einem allgemeinen Wohngebiet ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes grundsätzlich zulässig.

2) Die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen sind von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.

§§§

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§§§