• BVerwG, B, 13.01.89, - 4_NB_33/88 -

• BauR_89,303 -304

• BauGB_§_1 Abs.6, BauGB_§_12

1) Bei ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplanes reicht für die erforderliche schlagwortartige Kennzeichnung des Plangebietes die bloße Angabe der Nummer des Bebauungsplans nicht aus.

2) Planungsabsichten einer Gemeinde, die sich nicht in gültigen Bauleitplänen niedergeschlagen haben, begründen grundsätzlich keine Selbstbindung der Gemeinde.

§§§

• BVerwG, U, 19.01.89, - 7_C_77/87 -

• BVerwGE_81,197 - = NJW_89,1291 = JuS_89,845 -847 = BauR_89,172 = DVBl_89,463 -467 = DÖV_89,675 = ZfBR_89,127 = UPR_89,189

• BImSchG_§_3 Abs.1; BImSchG_§_22 Abs.1 Nr.2; VwGO_§_40

1) Die Sportausübung ist - auch als Freizeitbetätigung sowie als gesundheits- und sozialpolitisch förderungswürdige Angelegenheit - ebensowenig wie andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten von der Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis anderer Menschen, die in der Nachbarschaft von Sportanlagen wohnen, freigestellt.

2) Im Konflikt zwischen Wohnnutzung und Sportbetrieb kann es von Bedeutung sein, welche Nutzung eher vorhanden war.

3) Die Frage, ob die von einem Sportplatz mit vielfältigen Sportarten und Formen der Sportausübung (zB Leichtathletik, Fußball, sonstige Ballspiele, Schulsport, Vereinssport, Sport nicht organisierter Freizeitsportler, Wettkämpfe) ausgehenden Geräuschen eine erhebliche Belästigung sind, kann nicht schematisch durch Bildung von Mittelungspegeln, bezogen auf einen 16-Stunden-Tag (6 bis 22 Uhr), beurteilt werden.

4) Es ist rechtlich nicht geboten, die Zumutbarkeit von Sportgeräuschen an Samstagnachmittagen nach strengeren Maßstäben zu beurteilen als an sonstigen Werktagen.

5) § 22 Abs.1 Nr.2 BImSchG fordert, daß nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Interessenausgleichs zumutbares Mindesmaß beschränkt werden. Beschränkungen, die der Minderung (nur) erheblicher Belästigungen dienen, dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

6) § 25 Abs.2 BImSchG begrenzt nicht die Befugnis der Immissionsschutzbehörde zum Einschreiten, sondern reduziert das ihr sonst zustehende Ermessen in Richtung auf ein grundsätzliches Gebot zum Einschreiten.

§§§

• BVerwG, B, 20.01.89, - 4_B_116/88 -

• DVBl_89,371 = NVwZ_89,666 = UPR_89,226 = BauR_89,320 = ZfBR_89,229 = BRS_49_Nr.456

• BauGB_§_34

Eine Nachbarklage gegen einen gemäß § 34 BauGB planungsrechtlich unzulässigen Getränkemarkt kann wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Lärmbelästigungen, zu denen auch durch den Betrieb ausgelöste zusätzliche Verkehrsgeräusche gehören, begründet sein. Ob die geltend gemachte Beeinträchtigung durch Geräusche die für einen auf Verletzung des Rücksichtnahmegebotes gestützten Abwehranspruch maßgebliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, wird bei Anlagen iS des § 22 Abs.1 BImSchG durch Richtwerte für Schallpegel nach der TA-Lärm nicht abschließend bestimmt.

§§§

• BVerwG, U, 20.01.89, - 4_C_15/87 -

• NVwZ_89,867 = DVBl_89,659 = BWVPr_89,181 = NuR_89,345 = RdL_89,205 = Städtetag_89,568 = UPR_89,336

• GG_Art.104a; BNatSchG_§_8 Abs.9; (BW) NatSchG_§_11

1) Die naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe nach § 11 BW NatSchG ist durch § 8 Abs.9 BNatSchG gedeckt.

2) Art.104a ff GG stehen der Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe aufgrund Landesrechts nicht entgegen. Sie ist Bestandteil des von Bundes- und Landesgesetzgeber entwickelten Instrumentariums zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft und wird durch die Sachkompetenz des Landesgesetzgebers für den Naturschutz gedeckt.

3) Eine vom Landesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz verfassungskonform geregelte naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe ist auch von Bundesbehörden zu entrichten, wenn diese in Wahrnehmung unvermeidbare und nicht ausgleichbare Eingriffe in Natur und Landschaft verursachen.

§§§

• BVerwG, B, 01.03.89, - 4_B_24/89 -

• NVwZ_89,666 = DÖV_89,725 = BauR_89,308 = ZfBR_89,228 = UPR_89,426

• BauGB_§_14 Abs.3, BauGB_§_29 S.1

1) Ist die Änderung der Benutzung einer baulichen Anlage als Nutzungsänderung iS von § 29 S.1 BauGB zu qualifizieren, so liegt keine Fortführung der bisher aus geübten Nutzung iS des § 14 Abs.3 BauGB vor.

2) Die Umwandlung eines Kinos in eine Spielhalle ist eine Nutzungsänderung.

§§§

• BVerwG, B, 06.03.89, - 4_NB_8/89 -

• NVwZ_89,960 -61 = DVBl_89,661 = BauR_89,306 = DÖV_89,724 = ZfBR_89,129

• BauNVO_§_15

Festsetzungen eines Bebauungsplans können durch § 15 BauNVO nur ergänzt, nicht korrigiert werden.

§§§

• BVerwG, B, 08.03.89, - 7_B_173/88 -

• NVwZ_89,966 = DÖV_89,903 = NuR_89,387 = RdL_89,258 = UPR_89,229

• AbfG_§_9 Abs.2 S.2, AbfG_§_2 Abs.1 S.1 Nr.5; BBauG/ BauGB_§_38 S.1, BBauG/ BauGB_§_29 ff, BBauG/ BauGB_§_30, BBauG/ BauGB_§_34, BBauG/ BauGB_§_35 BBauG/ BauGB_§_38 S.1

§ 38 S.1 BBauG/BauGB schließt auch für die Untersagung von ursprünglich legal errichteten oder betriebenen Altanlagen gemäß § 9 Abs.2 S.2 AbfG die (unmittelbare) Anwendung der §§ 29 ff BBauG/BauGB aus. Ein - nachträglich eingetretener - Widerspruch einer solchen Anlage zu bebauungsrechtlichen Anforderungen (§§ 30, 34, 35 BBauG/BauGB) ist aber als Belang des Städtebaus (§ 2 Abs.1 S.1 Nr.5 AbfG) bei Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob das Wohl der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwGE_66,298 und BVerwGE_70,242 ).

§§§

• BVerwG, U, 15.03.89, - 7_C_7/88 -

• NVwZ_89,972 -75

• GG_Art.20 Abs.3, GG_Art.33 Abs.5; VwGO_§_43; BRRG_§_31 Abs.1, BRRG_§_95 Abs.2; BBesG_§_4; BeamtVG_§_66 Abs.6; (He) GO_§_40 Abs.2; LKO_§_37 Abs.2, (= (SL) KSVG_§_58)

Die Vorschriften des § 49 Abs.2 S.1 HessLKO, nach der Landräte und hauptamtliche Kreisbeigeordnete innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistages mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder abberufen werden können, steht in Einklang mit dem Gebot des Art.33 Abs.5 GG, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der herbgebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

§§§

• BVerwG, U, 17.03.89, - 4_C_14/85 -

• NVwZ_89,963 = DÖV_90,37 = ZfBR_89,170 = DVBl_89,673 = BauR_89,454

• BauGB_§_29

1) Der Inhalt einer noch nicht bestandskräftigen Bebauungsgenehmigung muß in der Baugenehmigung erneut geregelt werden. Eine Baugenehmigung, die keinen anderslautenden Zusatz enthält, genügt diesen Anforderungen. Sie ist im Hinblick auf die Bebauungsgenehmigung ein Zweitbescheid.

2) Eine schon bestandskräftige Bebauungsgenehmigung braucht hingegen aus bundesrechtlicher Sicht nur redaktionell in die Baugenehmigung übernommen zu werden.

§§§

• BVerwG, B, 14.04.89, - 4_B_65/89 -

• UPR_89,349 -350

• (Bl) (79) LBO_§_110 Abs.1 S.1; (85) LBO_§_77 Abs.1 S.1; GG_Art.14 Abs.1

1) Bei baulichen Anlagen ist der soziale Bezug des Eigentums besonders ausgeprägt; deswegen ist eine weitergehende und detaillierte Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums gerechtfertigt. Regelungen, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Verunstaltungen der Umgebung durch baulichen Anlagen abwehren sollen, sind mit der Institutsgarantie des Eigentums vereinbar.

2) Für den ordnungsgemäßen Zustand eines Gebäudes ist der Eigentümer grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlich Leistungsfähigkeit verantwortlich.

 Z-229  Gebäudeeigentümer: Unterhaltspflicht

"... Für den ordnungsgemäßen Zustand eines Gebäudes ist der Eigentümer grundsätzlich ohne Rücksicht aus seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verantwortlich. Auch insoweit sind die hier einschlägigen bauordnungsrechtlichen Regelungen mit der Institutsgarantie des Art.14 Abs.1 S.1 GG vereinbar. Im übrigen ist bei ihrer Anwendung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Er kann im Einzelfall dazu führen, daß dem Betroffenen die volle Last einer an sich erforderlichen Maßnahme nicht ohnw weiteres augebürdet werden darf und insbesondere in zeitlicher Hinsicht Nachsicht zu gewähren ist. ..."


Auszug aus: UPR_89,349,  S.350

§§§

• BVerwG, U, 14.04.89, - 4_C_31/88 -

• DVBl_89,1053 = RdL_89,245 = UPR_89,428

• BNatSchG_§_9

§ 9 BNatSchG verleiht dem Land keine Klagebefugnis, um eine inhaltlich fehlerhafte Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege geltend zu machen.

§§§

• BVerwG, U, 14.04.89, - 4_C_52/87 -

• DVBl_89,1050 -51 = UPR_89,352 -354 = DÖV_89,772 -773

• BImSchG_§_3 Abs.1, BImSchG_§_6; BBauG/BauGB_§_9 Abs.1 Nr.24, BBauG/ BauGB_§_30; BauNVO_§_1 Abs.4, BauNVO_§_11 Abs.2, BauNVO_§_15; VwGO_§_113 Abs.4

1) Die Gemeinde vermag durch Bauleitplanung gebietsbezogen zu steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen im Sinne des § 3 Abs.1 BImSchG erheblich sind.

2) Zur Kennzeichnung eines sonstigen Sondergebiets (Hafengebiete) durch immissionsschutzrechtliche Anforderungen.

§§§

• BVerwG, B, 24.04.89, - 4_B_72/89 -

• DÖV_89,860 = NVwZ_89,1060 = UPR_89,430

• BauGB_§_34

Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude und regelmäßig auch die Möglichkeit von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht zu nehmen, sind keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben iS von § 34 Abs.1 BauGB einfügt.

§§§

• BVerwG, U, 08.05.89, - 4_B_78/89 -

• DVBl_89,1064 (L) = DÖV_89,861 = NVwZ_89,1060 = ZfBR_89,225 = UPR_89,430 BauR_89,440 = UPR_89,430

• BauNVO_§_11; BauGB_§_31 Abs.2 Nr.2

1) Bei der Festsetzung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO ist die Gemeinde an den Katalog der Nutzungsarten der Baunutzungsverordnung nicht gebunden. Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, B v 07.09.84 - 4_N_3/84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr.6, Urt v 14.04.89 - BVerwG 4_C_52/87 -).

2) Ein Beherbergungsbetrieb liegt nur dann vor, wenn die Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne daß diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können. Das Vermieten von Appartments gehört nicht dazu.

3) Auch die Befreiung nach § 31 Abs.2 Nr.2 BauGB ist ihrem Wesen nach stets auf eine besondere Berücksichtigung der Umstände des Einzefalls angelegt. Sie darf deswegen keinesfalls aus Gründen erteilt werden, die sich für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

§§§

• BVerwG, U, 11.05.89, - 4_C_1/88 -

• BVerwGE_82,61 = NuR_90,116 = DVBl_89,1055

• (NW) LBO_§_70

Bundesrecht schließt nicht aus, daß für ein Gebäude zur Lagerung von Kernbrennstoffen eine landesrechtlich geregelte Baugenehmigung erteilt wird, in der die beabsichtigte Nutzung des Bauwerks (Aufbewahrung von Transportbehältern für abgebrannte Brennstäbe) unter dem Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Genehmigung durch eine andere Behörde steht.

§§§

• BVerwG, B, 16.05.89, - 4_NB_3/89 -

• BauR_89,435 -436

• BauGB_§_1 Abs.6; BauGB_§_214 Abs.1

Die fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen kann unschädlich sein, wenn die Gemeinde seine Belange kannte und in der Sache einwandfrei gewürdigt hat.

§§§

• BVerwG, B, 24.05.89, - 4_NB_10/89 -

• DVBl_89,1064 (L)

• BauGB_§_214, BauGB_§_215 Abs.3

1) Der Mangel einer fehlenden Ausfertigung des Bebauungsplans gehört zu den "sonstigen Verfahrens- und Formfehlern nach Landesrecht" iS des § 215 Abs.3 BauGB.

2) Soll nach der Nachholung der unterblieben Ausfertigung eines Bebauungsplans die Satzung durch erneute Bekanntmachung der Genehmigung nunmehr in Kraft gesetzt werden, so bedarf es hierzu grundsätzlich keines (erneuten) Beschlusses derr Gemeindevertretung.

§§§

• BVerwG, B, 29.05.89, - 4_B_26/89 -

• MDR_78,1005 = ZMR_79,86

• BauNVO_§_3

Kinderspielplätze sind auch im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (vgl BVerwG, Urt 21.06.74 - 4_C_14/74 - Buchholz 11 Art.14 GG Nr.148)

§§§

• BVerwG, B, 12.06.89, - 7_B_123/88 -

• NVwZ_89,975 -76

• GG_Art.5 Abs.1, GG_Art.5 Abs.2; (By) GO_§_20 Abs.2 (= (SL) KSVG_§_26 Abs.3)

Zum Verhältnis von Verschweigenheitspflicht und Meinungsfreiheit ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder.

 Z-652   Verschwiegenheitspflicht + Meinungsfreiheit

"...Allerdings ist die das Grundrecht der Meinungsfreiheit tangierende Regelung, die die Gemeinderatsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts der Meinungsfreiheit anzuwenden; sie ist aus der Erkenntnis der Bedeutung der von ARt.5 Abs.1 S.1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit auszulegen, so daß sie in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ist (BVerfGE_71,206 (214) = NJW_86,1239 ). Doch auch aus dieser Sicht ist die Rechtsauffassung des VGH ersichtlich nicht zu beanstanden, wonach sich die Verpflichtung des Klägers zur Verschwiegenheit auf den in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Ratsbeschluß erstreckt, in dem die grundsätzlich e Bereitschaft der Gemeinde zum Abschluß eines Energielieferungsvertrages gegenüber dem mit der Gemeinde verhandelnden Energieversorgungsunternehmen zum Ausdruck gekommen war. Angesicht der vom VGH gewürdigten erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Bedeutung des Stromlieferungsvertrages für die beklagte Gemeinde lag die Geheimhaltung dieses Umstandes in deren wohlverstandenem Interesse, schon weil sie zur Wahrung der eigenen Verhandlungsposition notwenidig war. Überwiegende Belange des Klägers, die dazu drängten, die Vertragsabsichten der beklagten Gemeinde in der Presse offenzulegen, hat der VGH zur Recht nicht darin sehen müssen, daß das dem Gemeinderatsbeschluß zugrundeliegende Vertragsangebot eine kartellrechtswidrige Laufzeit von über zwanzig Jahren enthielt. Ein druch Art.5 Abs.1 S.1 GG geschütztes Interesse des Klägers, in die Öffentlichkeit zu gehen, wird vor dem Hintergrund der vom VGH festgestellten Sachverhaltsgestaltung auch durch diesen Umstand nicht begründet. Zum einen war die grundsätzliche Bereitschaft der beklagten Gemeinde zum Vertragsabschluß mit den Auflagen verbunden, in weiteren Verhandlungen durch die Verwaltung die Laufzeit möglichst zu reduzieren und den Vertragsentwurf durch den Bayerischen Gemeindetag überprüfen zu lassen, so daß es nach Lage der Dinge nicht ohne weiteres erforderlich gewesen wäre, die Verhandlungsinteressen der beklagten Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Vor allem aber - und das ist ausschlaggebend - wäre der Kläger, falls ihm weiteres Zuwarten unvertretbar erschienen sein sollte, gehalten gewesen, die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Vorgang zu befassen; nach den Feststellungen des VGH war dem Kläger dieser mögliche Weg bewußt. Die vorherige Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre der die berechtigten Interessen der Gemeinde schonendere und dem Kläger zugleich zumutbare Weg gewesen. Deshalb beruht die auf dem Vorwurf der Bruchs der Geheimhaltungspflicht gründende Verhängung eines Ordnungsgeldes auf keiner unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des Klägers. ..."


Auszug aus: NVwZ_89,975,  S.975

§§§

• BVerwG, U, 30.06.89, - 4_C_16/88 -

• UPR_89,436 = ZfBR_90,27

• BauNVO_§_1 Abs.9, (68) BauNVO_§_8 Abs.6; (76) BBauG_ÄG_Art.3_§_12

1) Die Wirkung der Hinweisbekanntmachung nach Art.3 § 12 BBauG ÄndG1976 ist aufgrund einer der Gemeinde zurechenbaren Rechtshandlung eingetreten; eines Ratsbeschlusses bedurfte es hierfür nicht.

2) Nach § 8 Abs.6 BauNVO 1968 konnten bestimmte Betriebe in einzelnen Gewerbegebieten vollständig ausgeschlossen werden, wenn sie in anderen Gewerbegebieten der Gemeinde zugelassen waren.

§§§

• BVerwG, B, 11.07.89, - 4_B_33/89 -

• NJW_89,2766 -67 = GewArch_89,351 -352

• GG_Art.14; VwGO_§_42 Abs.2; BauGB_§_29 ff

Die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Zulässigkeit von Vorhaben gewähren Drittschutz grundsätzlich nur dem Eigentümer benachbarter Grundstücke. Ein Mieter genießt auch dann keinen städtbaulichen Nachbarschutz, wenn er mit dem Grundstückseigentümer in der Form eines "aufgespaltenen Betriebes" wirtschaftlich eng verbunden ist (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung)

 Z-227  Nachbarschutz: bauplanungsrechtlicher

"... Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der nachbarsschützende Gehalt planungsrechtlicher Normen, ihr Schutzumfang, sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur obligatorisch zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten erfaßt. Hierzu heißt es in dem Senatsurteil vom 10.05.89 - 4_C_1/88 -: "Das Bebauungsrecht ... ist grundstücks-, nicht personenbezogen.... Zu den Aufgaben des Bauplanungsrechts gehört es, die einzelnen Grundstücke einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser Weise auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte zielt (vgl Breuer DVBl_83,431 (435)), bestimmt es zugleich den Inhalt des Grundeigentums. Demgemäß beruht bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlicher Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl OVG Berlin, NVwZ_86,848 (859)). - Dem Eigentüner gleichgestellt ist, wer in eigentümerähnlichen Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl hierzu Beschluß vom 11.01.88 - 4_CB_49/87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr.75) oder der Nießbraucher, ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl Urteile vom 29.10.82 - BVerwG 4_C_51/79 - aaO sowie vom 03.07.87 - BVerwG 4_C_12/84 - NJW_88,1228 ). Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet (mieter, Pächter usw), hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (vgl OVG Berlin, NVwZ_89,267 ). Er kann seine Rechtsposition gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Könnte ein Mieter oder Pächter eine Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften gegenüber Dritten selbständig beispeielweise auch dann geltend machen, wenn der Eigentümer dies nicht will, so würde er damit in den Interessen ausgleich der unmittelbar berechtigten Grundstückseigentümer einwirken. Für eine Ausweitung der auf den Vorschriften des Bauplanungsrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte besteht schließlich auch deshalb kein Bedürfnis, weil obligatorische Berechtigte Gefährdungen von Leben und Gesundheit geschützt auf ihr Grundrecht aus Art.2 Abs.2 GG mit einer Nachbarklage abwehren können. ..." gegenüber dem Eigentümer geltend machen.


Auszug aus: GewArch_89,351,  S.351 f

§§§

• BVerwG, B, 21.07.89, - 4_NB_18/88 -

• NVwZ_90,256 = BauR_89,580 = ZfBR_89,276 = UPR_89,444 = NuR_90,78 = ESBauGB_§_1-1

• BauGB_§_1 Abs.6

1) Zur planerischen Abwägung sind nicht nur solche Belange beachtlich, die ihre Wurzeln innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Plans haben, sondern auch Interessen, die von den im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches betroffen werden.

2) Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Verkehrslärm können keine verschiedenen Maßstäbe gelten, je nachdem, ob die Verkehrsanlage ihre Grundlage in einem Planfeststellungsbeschluß oder in einem Bebauungsplan hat.

§§§

• BVerwG, B, 28.07.89, - 4_B_18/89 -

• NVwZ-RR_90,230 = ZfBR_89,266 = BauR_89,704 = DÖV_89,1092

• (77) BauNVO_§_11 Abs.3 S.3

Die Regelvermutung des § 11 Abs.3 S.3 BauNVO 1977 gilt auch bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Geschoßfläche von 1500 m², selbst wenn die Verkaufsfläche um wenige m² unter 1000 m² liegt.

§§§

• BVerwG, B, 03.08.89, - 4_B_70/89 -

• DÖV_90,257 (L-45)

• BauGB_§_175 Abs.2 (= BBauG_§_39a)

Ein Baugebot, ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu bebauen, kann im Sinne des § 175 Abs.2 BauGB (= § 39a Abs.2) BBauG) erforderlich sein, wenn die dafür angeführten städtebaulichen Gründe in ihrem Gewicht und ihrer Dringlichkeit über diejenigen Gründe hinausgehen, die den Bebauungsplan selbst tragen.

§§§

• BVerwG, B, 08.08.89, - 4_NB_2/89 -

• NVwZ_90,159 -160 = DVBl_89,1103 -1104

• BauGB_§_9 Abs.1 Nr.24, BauGB_§_30 Abs.1; BauNVO_§_1 Abs.2; VwGO_§_47 Abs.5

1) Festsetzungen von Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 9 Abs.1 Nr.24 BBauG/BauGB betreffend bauliche oder technische Maßnahmen; zur Konkretisierung solcher Maßnahmen brauchen Grenzwerte nicht festgelegt zu werden.

2) Erweist sich die Festsetzung des Baugebiets in einem Bebauungsplan als unwirksam, so erfaßt die Nichtigkeit dieser Festsetzung regelmäßig alle übrigen Festsetzungen des Bebauungplans.

 Z-226  Bebauungplan: Teilnichtigkeit

"... Nach der Rechtsprechung des BVerwG (DVBl_78,536 (537)) führt die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz der mutmaßlichen Willens des Normgebers). Die zweite Frage nach dem hypothetischen Willen des Normgebers ist zwar wichtig; sie setzt jedoch voraus, daß die Satzungsbestimmungen überhaupt teilbar ist, ohne ihren Sinn zu verlieren. Der beschließende Senat hat diesen Gedanken gerade im Hinblick auf einen Bebauungsplan dahingehend zusammengefaßt, daß eine teilweise Nichtigkeit zur umfassenden Nichtigkeit führe, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen könne (BVerwGE_40,268 (274)). Für die Beantwortung der Frage, wann der Fortbestand einzelner Regelungen eines Bebauungsplans noch sinnvoll sein kann, ist es unerheblich, ob die Festsetzungen, gegen die bei isolierter Betrachtung keine Bedenken bestehen, für einzelne Regelungen eines Bebauungsplans noch sinnvoll sein kann, ist es unerheblich, ob die Festsetzung, gegen die bei isolierter Betrachtung keine Bedenken bestehen, für einzelne Grundstücke noch einen Sinn ergeben. Zu würdigen sind vielmehr die Festsetungen in ihrer Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit haben (BVerwGE_54,5 (11) = NJW_77,2325 ). Insoweit kommt es darauf an, ob die beanstandeten Festsetzungen mit den übrigen Festsetzungen in einem untrennbaren Regelungszusammenhang stehen. Zu prüfen ist, ob die für sich genommen unbedenklichen Festsetzungen noch ihre Aufgabe erfüllen können, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Planbereichs zu gewährleisten (vgl BVerwG, NJW_85,1569 = NVwZ_85,564 (L) = DVBl_85,112 (114)). Duese Frage ist zu verneinen, wenn die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen das Planungskonzept in seinem Kerngehalt trifft, so daß nur noch ein Planungstorso übrigbleiben würde. ..."


Auszug aus: NVwZ_90,159,  S.160

§§§

• BVerwG, B, 11.08.89, - 4_NB_23/89 -

• UPR_90,25

• VwGO_§_47 Abs.1 Nr.2, VwGO_§_47 Abs.2 S.1; (60) BBauG § 1 Abs.5, BBauG_§_5 Abs.6, BBauG__9 Abs.4 S.2

1) Eine höhere Verwaltungsbehörde kann die Prüfung der Gültigkeit eines von ihr genehmigten Bebauungsplans gemäß § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO beantragen, wenn sie den Bebauungsplan in unterschiedlicher Weise anzuwenden hat.

2) Der in § 1 Abs.5 BBauG 1960 enthaltene allgemeine Grundsatz, daß Bauleitpläne den Belangen des Natur und Landschaftsschutzes zu dienen hätten, ist durch § 5 Abs.6 BBauG 1960 nicht aufgehoben worden.

§§§

• BVerwG, B, 14.08.89, - 4_NB_24/88 -

• DVBl_89,1105 = BRS_49/22 = ZfBR_89,264 = UPR_89,452

• BauGB_§_1_Abs.6, BauGB_§_10, BauGB_§_11_Abs.1

1) Klarstellungen und andere Änderungen nur redaktioneller Art ohne Einfluß auf den Inhalt des Planes in der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde machen keinen Beitrittsbeschluß des Gemeinderates erforderliche.

2) Die Gemeinde wird von ihrer Verpflichtung, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Beabauungsplans selbst Gewißheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen, grundsätzlich nicht durch (zustimmende) Stellungnahme der am Planverfahren beteiligten Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf entbunden. Ist eine zur ordnungsgemäßen Aufbereitung des Abwägungsmaterials erforderliche Sachaufklärung unterblieben, so kann sie nicht vom Gericht im Normenkontrollverfahren nachgeholt werden.

§§§

• BVerwG, B, 16.08.89, - 4_B_242/88 -

• Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr.14 = RzB_Nr.965

• BauNVO_§_15

Die Eigenart eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets iS des § 15 Abs.1 S.1 BauNVO ergibt sich nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung; sie läßt sich vielmehr abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich auch der jeweiligen örtlichen Situation Rechnung getragen wird, in die das Gebiet "hineingeplant" worden ist, sowie dem jeweiligen Planungswillen der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist.

§§§

• BVerwG, U, 18.08.89, - 4_C_12/86 -

• NVwZ_90,362 = ZfBR_90,38 = BauR_89,701 = UPR_90,25

• BauNVO_§_11; BauGB_§_31 Abs.2 Nr.2

Für Gartenhäuser in einem eigens für sie geschaffenen Sondergebiet dürfen jedoch dann, wenn die Gemeinde als Zweck der Häuser die Unterbringung von Gartengeräten und Gartenmöbeln sowie den vorübergehenden Aufenthalt bestimmt und jede Übernachtung ausdrücklich ausgeschlossen hat, im Bebauungsplan keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung getroffen werden, die die Eignung der Häuser auch zum Bewohnen begründen.

§§§

• BVerwG, B, 13.09.89, - 4_B_93/89 -

• UPR_90,63

• BauGB_§_35 Abs.1 Nr.5

Ein privater Sportbootshafen ist nicht gemäß § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB im Außenbereich privilegiert.

§§§

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§§§