• BVerwG, B, 24.01.92, - 4_B_228/91 -

• Buchholz 406.12 4a BauNVO Nr.2

• BauNVO_§_4a

Welcher Lärm in besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs.1 BauNVO noch zulässig ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung

§§§

• BVerwG, B, 05.02.92, - 7_B_15.92 -

• DÖV_92,536

• (SH) LDSG_§_21, VwGO_§_42

Die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer Gemeinde bezüglich der Aufgabenwahrnehmung in Weisungsangelegenheiten ist kein Verwaltungsakt.

§§§

• BVerwG, B, 05.02.92, - 7_B_15/92 -

• DÖV_92,536

• (SH) LDSG_§_21, VwGO_§_42

Die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer Gemeinde bezüglich der Aufgabenwahrnehmung in Weisungsangelegenheiten ist kein Verwaltungsakt.

§§§

• BVerwG, U, 25.02.92, - 1_C_7/90 -

• DÖV_92,708

• GastG_§_5; BImSchG_§_3

Die Frage, ob von einer Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs.1 Nr.3 GastG auf bestimmte Räume ausgehen, die ungenehmigt zu Wohnzwecken genutzt werden, kann nicht ohne Rücksicht auf die materielle Baurechtsmäßigkeit oder Baurechtswidrigkeit der Wohnnutzung beurteilt werden.

§§§

• BVerwG, U, 27.02.92, - 4_C_43/89 -

• DVBl_92,727 -732 = DÖV_93,260/37 (L)

• BauNVO_§_21a

1) Bei der Festsetzung der Vergünstigung des § 21a Abs.5 BauNVO (sog Tiefgaragenbonus) bedarf es keiner ausdrücklichen Bestimmung einer Höchstgrenze.

2) Der Tiefgaragenbonus ist auf diejenigen Garagen beschränkt, die der Bauherr in Erfüllung der ihm obliegenden Stellplatzpflicht errichtet hat.

3) § 25c Abs.2 BauNVO 1990 ist wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtiungsgrundlage nichtig.

§§§

• BVerwG, B, 03.03.92, - 4_B_70/91 -

• DÖV_92,709 -710 = DVBl_92,1110 (L-14)

• BauNVO_§_4, BauNVO_§_15 Abs.1

Bolzplätze dürfen - unter dem Vorbehalt einer Beurteilung nach § 15 Abs-1 BauNVO - neben reinen Wohngebieten zugelassen werden.

§§§

• BVerwG, B, 06.03.92, - 4_B_35/92 -

• Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.149

• BauGB_§_34 Abs.1

Ein befestigter Reitplatz ist keine Bebauung iS von § 34 Abs.1 BauGB.

 Z-212  Bebauung: zusammenhängende

"... § 34 Abs.1 BauGB geht von einer zusammenhängenden Bebauung aus. Mit dem Begriff der Bebauung ist nichts anderes gemeint, als daß die betreffenden Anlagen und Flächen dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen sollen. Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken dienen (z.B. Scheunen oder Ställe), sind für sich genommen keine Bauten, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können (BVerwG, Urt vom 17.02.84 - 4_C_55/91 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr.97 ). Danach ist nicht zweifelhaft, daß auch ein (befestigter) Reitplatz keine Bebauung iS von § 34 Abs.1 BauGB ist. Eine zusammenhängende Bebauung setzt andererseits allerdings auch keine ununterbrochene Aufeinanderfolge von Baulichkeiten voraus. Auch unbebaute Flächen, die zwischen bebauten Grundstücken liegen, können am Bebauungszusammenhang teilhaben, sofern durch sie der Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit nicht verlorengeht. Ob eine Unterbrechung des Zusammenhangs vorliegt oder nicht. läßt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen. Vielmehr bedarf es einer am konkreten Sachverhalt orientierten Wertung und Bewertung (vgl BVerwG, Urt vom 06.11.68 - 4_C_2/66 - BVerwGE_31,20 und Urt vom 01.12.72 - 4_C_6/71 - BVerwGE_41,227, BVerwG, B vom 16.02.88 - 4_B_19/88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr.123 und B vom 27.05.88 - 4_B_71/88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr.127). Können selbst Flächen, die keinerlei bauliche Nutzung aufweisen, einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bilden, so gilt dies nicht minder für Grundstücke, auf denen sich zwar keine Hochbauten befinden, auf denen sich aber, wie dies für den Reitplatz der Fall ist eine Bautätigkeit immerhin in einer sichtbaren Veränderung der Geländeoberfläche niedergeschlagen hat. Welche Folgerungen sich hieraus für die Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich ergeben, läßt sich nicht losgelöst von den konkreten örtlichen Gegebenheiten in verallgemeinerungsfähiger Weise bestimmen. ..."


Auszug aus: Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.149, 

§§§

• BVerwG, B, 28.04.92, - 8_B_63/92 -

• NVwZ_92,1088 = BayVBl_92,667 = DÖV_93,537 Nr.117 (L)

• VwGO_§_67 Abs.1 S.3

Eine (Nichtzulassungs-)Beschwerdeschrift, die sich mit keinem Wort auf das Vorliegen einer Prozeßvertretung stützt und lediglich mit "Im Auftrag ...(Städtischer Oberrechtsrat)" unterzeichnet ist, genügt für die Anwendung des § 67 Abs.1 S.3 VwGO nicht.

§§§

• BVerwG, B, 29.04.92, - 4_C_43/89 -

• BVerwGE_90,140 = DVBl_92,1433 = DÖV_93,115 = NVwZ_93,773 = GewArch_92,446 ZfBR_92,283

• (90) BauNVO_§_8, BauNVO_§_15 Abs.1

Im Gewerbegebiet sind nur solche Gewerbebetriebe aller Art zulässig, die im Einklang mit der von der Baunutzungverordnung vorausgesetzten typischen Funktion dieses Gebietes stehen und nicht anderen Baugebieten ausdrücklich oder nach ihrer allgemeinen Zweckbestimmung zugewiesen sind. Beherbergungsbetriebe, in denen gewohnt wird oder die wohnähnlich genutzt werden, sind im Gewerbegebiet unzulässig.

§§§

• BVerwG, U, 30.04.92, - 7_C_25.91 -

• BVerwGE_90,163 -168 = NJW_92,2779 -2780

• BImSchG_§_22; GG_Art.4; TA-Lärm

Das Zeitschlagen von Kirchturmuhren unterliegt während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) grundsätzlich den allgemein geltenden Anforderungen des Immissionsschutzrechts.

§§§

• BVerwG, B, 18.05.92, - 4_B_98/92 -

• DVBl_92,1448 (L-15)

• BauG_§_19, BauGB_§_21, BauGB_§_23, BauGB_§_36

In einem Verwaltungsstreit wegen Ausstellung eines Zeugnisses, daß für die Teilung eines Grundstücks eine Teilungsgenehmigung erforderlich sei (Negativattest gemäß § 23 Abs.2 S.1 BauGB), ist die beigeladene höhere Verwaltungsebehörde nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.

§§§

• BVerwG, B, 26.06.92, - 4_NB_19/92 -

• NVwZ_93,475

• BauGB_§_14 Abs.1, BauGB_§_17 Abs.1

Eine Veränderungssperre kann auf einen Planaufstellungsbeschluß gestützt werden, der länger zurückliegt, als es der höchstzulässigen Dauer einer Veränderungssperre entspricht (Leitsätze der Redaktion)

§§§

• BVerwG, B, 22.07.92, - 1_WB_66/91 -

• ZBR_92,374 -75

• GG_Art.33 Abs.2; SG_§_3; WBO_§_17 Abs.1 +3, WBO_§_21

Vorübergehende "Aufgabenabschichtungen", die sich gezielt gegen die Verwendung eines förderungsfähigen Soldaten richten, stellen keine sachgerechte Grundlage für eine Verwendungsentscheidung dar; eine hierauf beruhende Verwendungsentscheidung ist rechtswidrig.

§§§

• BVerwG, B, 11.08.92, - 4_B_161/92 -

• NVwZ_93,476 -477

• GG_Art.14 Abs.1 S.1, GG_Art.20 Abs.3; BauGB_§_14 Abs.1 Nr.1, BauGB_§_33; VwVfG_§_51 Abs.1 Nr.1

1) Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei der gerichtlichen Überprüfung einer Beseitigungsanordnung.

2) Es verstößt nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze und die Eigentumsgarantie des Art.14 Abs.1 Satz 1 GG, daß derjenige, der ohne baurechtlich erforderliche Genehmigung baut, nachträgliche Änderungen der Rechtslage in einem gesonderten Verwaltungsverfahren gemäß § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG oder mit einem Antrag auf Erlaß eines ermessensgebundenen Zweitbescheids geltend machen muß.

3) § 14 Abs.1 Nr.1 BauGB erfaßt nicht die bauordnungsrechtliche Beseitigung von Schwarzbauten. (Leitsätze der Redaktion)

§§§

• BVerwG, U, 20.08.92, - 4_C_54/89 -

• DÖV_93,876 (L-194)

• BauNVO_§_8, BauNVO_§_25c

1) Hat die Genehmigungsbehörde über einen Bauantrag aufgrund einer Rechtsänderung nunmehr nach Ermessen zu entscheiden, so ist das Ermessen regelmäßig auf Null reduziert, wenn dem Antragsteller die Baugenehmigung vor Inkrafttreten der Rechtsänderung zu Unrecht vorenthalten worden ist und nachträglich keine Umstände eingetreten sind, die eine Ermessensausübung zuungunsten des Antragstellers rechtfertigen.

2) Ein Billardcafé kann je nach tatsächlicher Ausgestaltung als Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO anzusehen sein.

§§§

• BVerwG, U, 20.08.92, - 4_C_57/89 -

• DÖV_93,260/38 (L)

• BauNVO_§_8, BauNVO_§_25c

Zwei selbständige Spielhallen sind bauplanungsrechtlich nicht schon deshalb als Einheit anzusehen, weil sie sich auf demselben Grundstück befinden.

§§§

• BVerwG, B, 08.09.92, - 4_NB_17/92 -

• DÖV_93,249 -250 = NVwZ_93,475 - 476

• BauGB_§_3 Abs.2 S.2; VwGO_§_47 Abs.7

Dem in § 3 Abs.2 S.2 BauGB normierten Erfordernis der ortsüblichen Bekanntmachung der Dauer der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs ist Genüge getan, wenn der Fristbeginn datumsmäßig bezeichnet und mit der Angabe des von da an laufenden Zeitraums von einem Monat verbunden wird; eine darüber hinausgehende datumsmäßige Bezeichnung auch des Fristendes ist zwar rechtlich nicht zwingend geboten, gleichwohl aber empfehlenswert.

§§§

• BVerwG, U, 14.09.92, - 4_C_15/90 -

• NVwZ_93,985 -987 = DÖV_93,260/39 (L)

• BauGB_§_29 S.1, BauGB_§_34 Abs.1

1) Ein mit Schotter befestigter Stellplatz ist keine Bebauung iSv § 34 BauGB.

2) Ob eine bauliche Anlage einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuzurechnen ist, hängt nicht davon ab, ob sie Bestandsschutz genießt.

§§§

• BVerwG, B, 22.09.92, - 4_B_175/92 -

• DÖV_93,260/40 (L)

• BauGB_§_35 Abs.4 S.1 Nr.6

Eine Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 35 Abs.4 S.1 Nr.6 BauGB entfällt jedenfalls dann, wenn der Betriebsinhaber bei wiederholten Betriebserweiterungen das Ziel verfolgt, ein Gesamtvorhaben, das den Rahmen des Angemessenen sprengt, in Teilakte zerlegt und zeitlich gestaffelt auszuführen.

§§§

• BVerwG, U, 24.09.92, - 7_C_7/92 -

• DÖV_93,253 = DVBl_93,111 = ZfBR_93,132 = NVwZ_93,987 = UPR_93,215 ZfBR_92,283

• (90) BauNVO_§_8, BauNVO_§_15 Abs.1

Der Umstand, daß ein Gewerbebetrieb (hier: eine Schlachterei) eine gemäß § 4 Abs.1 BImSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage ist, bewirkt allein noch nicht, daß sie bauplanungsrechtlich nur in einem Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO zulässig ist (Einschränkung der sogenannten Typisierungslehre, vgl BVerwG, Urt v 18.10.74 - 4_C_77/73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr.45 S.118 f).

§§§

• BVerwG, B, 30.09.92, - 4_NB_35/92 -

• DÖV_93,250 -251

• BauGB_§_14

Die Veränderungssperre unterliegt als Mittel der Sicherung der Bauleitplanung nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs.6 BauGB, sondern der Prüfung, ob sie zur Errichtung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist.

§§§

• BVerwG, B, 06.10.92, - 4_NB_36/92 -

• NVwZ_93,359 -361

• GG_Art.14 Abs.1; BauGB_§_1 Abs.5 S.2 Nr.8, BauGB_§_9 Abs.1 Nr.3, BauGB_§_9 Abs.4, BauGB_§_214 Abs.1 S.1 Nr.2; (RP) LBO_§_86 Abs.4

1) Bei der Festsetzung der Mindesgröße von Baugrundstücken gemäß § 9 Abs.1 Nr.3 BauGB ist im Rahmen der planerischen Abwägung die Privatnützigkeit des Eigentums zu berücksichtigen. Zu den öffentlichen Belangen, welche den privaten Interessen entgegengesetzt werden dürfen, kann auch das politische Interesse der Gemeinde an einer gewerblichen Ansiedlung gehören.

2) Es bleibst offen, ob eine Verweisung einer landesbauordnungsrechtlichen Vorschrift auf § 214 BauGB im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 9 Abs.4 BauGB revisibles Recht begründet (hier: § 86 Abs.4 RhPfBauO)

3) Für die Beantwortung der Frage nach der hinnehmbaren Unvollständigkeit der Begründung (§ 214 Abs.1 S.1 Nr.2 2.Hs BauGB) kommt es nicht darauf an, ob die jeweilige Festsetzung ihre materiellrechtliche Grundlage im Bundesrecht oder im Landesrecht besitzt.

§§§

• BVerwG, B, 22.10.92, - 4_B_210/92 -

• NVwZ-RR_93,176 = ZfBR_93,94 = UPR_93,60

• BauNVO_§_22 Abs.3 2.Hs

§ 22 Abs.3 2.Hs BauNVO regelt nur, wann ein Gebäude bei festgestzter geschlossener Bauweise (ausnahmsweise) nicht ohne seitlichen Grenzabstand zu errichten ist. Welcher Abstand in einem solchen Fall einzuhalten ist, richtet sich allein nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht.

§§§

• BVerwG, B, 29.10.92, - 4_B_103/92 -

• DÖV_93,260/44 (L)

• BauNVO_§_6

Ob eine Spielhalle, die mit einer Gaststätte eine betriebliche Einheit bildet, als kerngebietstypisch einzustufen ist, hängt von den Umständen des Einzefalles ab; dabei kann die durch die Betriebseinheit mit der Gaststätte bewirkte größere Attraktivität der Spielhalle von Bedeutung sein.

§§§

• BVerwG, B, 29.10.92, - 4_B_218/92 -

• NJW_93,480 = DÖV_93,260/43 (L) = NVwZ_93,359 (L)

• (SL) LBO_§_??; ZVG_§_90 Abs.1

1) Die öffentliche Baulast ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts (Bestätigung von BVerwG, Beschl v.27.09.90 - 4_B_34/90 - Bucholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr.32). Das Landesrecht kann daher auch bestimmen, unter welchen formellen und materiellen Voraussetzungen eine öffentliche Baulast erlischt.

§§§

• BVerwG, B, 30.10.92, - 4_NB_44/92 -

• DÖV_93,260/44 (L)

• BauGB_§_17 Abs.3

Eine erneute Veränderungssperre (§ 17 Abs.3 BauGB), welche den festgelegten Zeitraum von insgesamt drei Jahren nicht übersteigt, erfordert nicht, daß eine entstandene faktische Veränderungssperre zwischen dem Außerkrafttreten der ersten, nicht gemäß § 17 Abs.1 S.3 BauGB verlängerten Veränderungssperre, und dem Erlaß der erneuten Veränderungssperre berücksichtigt wird.

§§§

• BVerwG, B, 03.11.92, - 4_NB_28/92 -

• DÖV_93,251

• BauGB_§_9

1) Aus dem Rechtsstaatsgebot folgt keine förmliche Begründungspflicht für die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen in einen Bebauungsplan.

2) Ob und in welchem Umfang die Satzungsunterlagen Aufschluß über die Überlegungen des Gemeinderates geben müssen, ist eine Frage des Einzefalles.

§§§

• BVerwG, B, 10.11.92, - 4_B_216/92 -

• DÖV_93,249

• BauGB_§_179

Die nach § 179 Abs.1 BauGB an den Grundeigentümer gerichtete Anordnung, die Beseitigung einer baulichen Anlage zu dulden, schließt es im Rahmen der voraugesetzten behördlichen Ermessensbetätigung aus, private Interessen eines Nachbarn zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Ob sich im Einzelfall aus bauplanerischen Festsetzungen etwas anderes ergeben kann, bleibt unentschieden.

§§§

• BVerwG, U, 03.12.92, - 4_C_24/92 -

• RzB_Nr.571

• BauGB_§_37 Abs.2 S.3; VwVfG_§_35

Eine nach § 37 Abs.2 S.3 BauGB ergehende Entscheidung des zuständigen Bundesministers ist ein von der Gemeinde anfechtbarer Verwaltungsakt.

§§§

• BVerwG, U, 03.12.92, - 4_C_26/91 -

• NVwZ_93,985

• BauGB_§_29 S.1, BauGB_§_34 Abs.1

Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage iSd § 29 S.1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, ist als eigenständige Hauptnutzung gemäß 34 Abs.1 BauGB unzulässig, wenn sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (im Anschluß an BVerwG, NVwZ_93,983 ).

§§§

• BVerwG, U, 03.12.92, - 4_C_27/91 -

• NVwZ_93,983 -985 = DÖV_93,620 -21

• GG_Art.14 Abs.1; BauGB_§_1 Abs.3, BauGB_§_1 Abs.5 Nr.4; BauGB_§_29 S.1>; BauNVO_§_1 Abs.3 S.2, BauNVO_§_4 Abs.2, BauNVO_§_14 Abs.1

1) Ob eine Werbeanlage geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, ist auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Die städtebauliche Relevanz kann sich auch auf das Ortsbild beziehen.

2) Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage iSd § 29 S.1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, stellt bauplanerisch eine eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2ff BauNVO dar. Das schließt ihre Zulässigkeit im reinen Wohngebiet ausnahmslos und im allgemeinen Wohngebiet regelmäßig aus.

§§§

• BVerwG, B, 11.12.92, - 4_B_209/92 -

• Buchholz 406.11 § 34 BauGB § 34 Nr.154 = ZfBR_93,144 = DÖV_93,621 = UPR_93,146

• BauGB_§_34 Abs.2

Wesentliches Merkmal einer Gebietsfestsetzung nach § 4a BauNVO ist eine in die Zukunft gerichtete planerische Absicht der Gemeinde. Eine Anwendung des § 4a BauNVO über § 34 Abs.2 BauGB scheidet deshalb aus.

§§§

• BVerwG, B, 21.12.92, - 4_B_182/92 -

• Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr.15

• BauNVO_§_1 Abs.9

Die Verhinderung eines sogenannten "trading-down-Effekts" kann ein besonderer städtebaulicher Grund iSv § 1 Abs.9 BauNVO zum Ausschuß von Spielhallen aus einem Kerngebiet sein. Der Einwand, daß die Gefahr eines "trading-down-Effekts" für sämtliche Kerngebiete sämtlicher Städte bestehe und deshalb für sich alleine kein "besonderer" Grund sein könne, greift nicht durch. Zum einen sind die Kerngebiete in den verschiedenen Städten keineswegs gleich, sondern weisen durch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse bedingte besondere Strukturen auf, auf die dann auch die "besonderen städtebaulichen Gründe" zugeschnitten sein müssen. Zum anderen entfällt die "Besonderheit" eines städtebaulichen Grundes in einer bestimmten Gemeinde nicht dadurch, daß er dem Grundsatz nach auch in anderen Gemeinden vorliegen kann.

§§§

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