• BVerwG, B, 05.02.93, - 7_B_107/92 -

• NVwZ_93,976 -977

• VwVfG_§_45 Abs.1 Nr.2, VwVfG_§_45 Abs.2, VwVfG_§_47; WHG_§_5 Abs.1 Nr.1, WHG_§_7a, WHG_§_15

Die Behörde wird nicht durch § 45 Abs.1 Nr.2 VwVfG gehindert, den angefochtenen Verwaltungsakt nachträglich mit einer anderen Begründung zu versehen, insebesondere ihn auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen.

 Z-137  Auswechseln der Begründung

"...Wie das BVerwG wiederholt ausgesprochen hat, läßt § 45 Abs.1 Nr.2 iVm Abs.2 VwVfG lediglich nicht zu, daß eine entgegen § 39 VwVfG unterbliebene Begründung nach dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt wird, hindert die Behörde aber nicht, die gegebene Begründung des Verwaltungsakts sogar noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ergänzen oder zu ändern (BVerwG, Buchholz 418.02 Tierärzte Nr.2 S.7 f und BVerwG, Buchholz 451.512 MGVO Nr.37, S.162). Das gilt auch für die nachträgliche Angabe einer anderen Rechtsgrundlage. Eine derartige Änderung der Begründung stellt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids solange nicht in Frage, als dieser durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwG_84,356, 358 = NVwZ_82,620; BVerwGE_71,363, 368 = NVwZ_86,305; BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr.16). Der Änderung der Begründung sind mithin nicht durch § 45 Abs.1 Nr.2 VwVfG, sondern unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in die Identität des Verwaltungsaktes, dh in seinem Regelungsausspruch Grenzen gesetzt. Selbst wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt im Regelungsausspruch als rechtswidrig erweist, kommt noch seine Aufrechterhaltung im Wege der Umdeutung (§ 47 VwVfG) in Betracht. ..."


Auszug aus: NVwZ_93,976,  S.977

§§§

• BVerwG, U, 11.02.93, - 4_C_18/91 -

• DÖV_93,622 -24

• BauGB_§_1, BauGB_§_9, BauGB_§_124

1) Das BauGB regelt die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken unabhängig von der Frage, welche Bedeutung der Grundstückserwerb von Ortsansässigen im Gemeindegebiet für den Bestand und die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft hat.

2) Der Gemeinde steht über den insoweit abschließenden Katalog des § 9 BauGB ein bauplanungsrechtliches "Festsetzungsfindungsrecht" nicht zu.

3) Die Gemeinde darf die Erfüllung eines rechtmäßigen öffentlichen Interesses auch mit Mitteln des Privatrechts bewerksstelligen, wenn ihr diese dafür am besten geeignet erscheinen und keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen.

§§§

• BVerwG, U, 11.02.93, - 4_C_25/91 -

• BVerwGE_92,66 = Buchholz 310 § 65 VwGO Nr.110 = DVBl_93,657 = NVwZ_94,165 ZfBR_93,240 = UPR_93,262 = DÖV_93,921 (L)

• BauGB_§_36 Abs.1 S.1

1) Ist in dem Rechtsstreit des Bauwerbers auf Erteilung einer Baugenehmigung die Gültigkeit eines (Änderung-) Bebauungsplans im Streit, so rechtfertigt das die Beiladung der Gemeinde.

2) Wird durch die gerichtliche Entscheidung der (Änderungs-) Bebauungsplan inzident verworfen und das Vorhaben entgegen den Festsetzungen dieses Änderungsplans, aber in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Plan zugelassen, so ist die Gemeinde durch diese Entscheidung materiell beschwert und zur Rechtsmitteleinlegung befugt. § 36 BauG enthält verfahrensrechtliche Regelungen für das vorprozessuale behördliche Genehmigungsverfahren; die in dieser Bestimmung zusammengefaßten Beteiligungsrechte schließen die Annahme weiterer, aus der Planungshoheit abgeleiteter materieller Rechte der Gemeinde nicht aus.

 Z-209  Gemeinde-Beschwer: inzidente Verwerfung eines B-Plan

".. Zur Planungshoheit gehört insbesondere und in erster Linie das Recht der Gemeinde, in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufzustellen (vgl § 2 Abs.1 S.1 BauGB). Dieses Recht umfaßt auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen. Setzt sich etwa die Baugenehmigungsbehörde über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweg, so stellt das einen unmittelbaren Eingriff in die Planungshoheit dar, weil durch die Genehmigung Zustände geschaffen werden, die der gemeindlichen Planung widersprechen (vgl BVerwG, Urt v 27.11.81 - 4_C_36/78 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr.23). Auch die inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren greift offensichtlich in die gemeindliche Planungshoheit ein, so daß die Gemeinde die Möglichkeit haben muß, ihren Planungswillen zu verteidigen.


Auszug aus: BVerwGE_92,66,  S.66

§§§

• BVerwG, B, 16.02.93, - 9_B_241/92 -

• NVwZ_RR_94,119

• (NW) VwVfG_§_51 Abs.1

Ein Änderung der höchsrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage iS des § 51 Abs.1 VwVfG.

§§§

• BVerwG, B, 16.03.93, - 4_B_253/92 -

• DÖV_93,916 -917 = NVwZ_94,266 -268

• VwGO_§_67 Abs.1 S.3; VwGO_§_173; ZPO_§_80 ff

1) Lassen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 67 Abs.1 S.3 VwGO durch eigene Beamte und Angestellte vertreten, so ist für die Wirksamkeit der Prozeßhandlung unerheblich, ob dies "in Vertretung" oder "im Auftrag" geschieht und ob eine entsprechende Erklärung bei der Unterschrift hinzugefügt wird oder unterbleibt. Der Vorlage einer Vollmacht bedarf es nicht; die Hinterlegung von Generalvollmachten beim Bundesverwaltungsgericht ist entbehrlich und untunlich.

 Z-138  Behördenvertreter

"...Abweichend von § 67 Abs.1 S.1 VwGO darf sich die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts vor dem BVerwG "auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen". Das ist hier wirksam geschehen. Die Bedientsteten der Beklagten welche die Beschwerdeeinlegung und die Beschwerdebegründung unterzeichneten, besitzen die Befähigung zum Richteramt. Das ist unstreitig. Einer besonderen Vollmacht bedurfte es nicht. Der von den Bediensteten jeweils genutzte Zusatz "i.A." (im Auftrag) steht der Wirksamkeit der Prozeßhandlungen nicht entgegen. Mit dem hinzugefügten Kürzel kennzeichneten die Bediensteten der Beklagten nur, daß sie im - behördeninternen - Auftrag und mithin in amtlicher Eigenschaft handelten. § 67 Abs.1 S.3 VwGO steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Der in dieser Bestimmung gewählte Ausdruck "vertreten" ist nicht in einem materiell-rechtlichen Sinne, sondern allein in einem prozessualen gemeint. Das ergeben Gründe der systematischen und teleologischen Auslegung. Weder die Entstehungsgeschichte noch die grammatische Interpretation lassen etwas anderes erkennen. ..."


Auszug aus: DÖV_93,916,  S.916

 Z-139  Behördenvertreter - künftige Handhabung

"...Für die künftige Handhabung des § 67 Abs.1 S.3 VwGO gibt der beschließende Senat noch folgende Erläuterung: für die Klarheit der Prozeßhandlung ist es förderlich, wenn der Beamte oder Angestellte bei Abgabe seiner Erklärung jeweils deutlich kennzeichnet, daß er die Befähigung zum Richteramt besitzt. Er kann dann dies mit seiner Erklärung, ggf durch einen Zusatz, selbst bestätigen. Unter Umständen kann sich dies freilich bereits aus der hinzugefügten Amtsbezeichnung ergeben. Die Vorlage einer auf den Bediensteten ausgestellten Vollmacht ist grundsätzlich nicht erforderlich. Insbesondere ist die Ausstellung einer Prozeßvollmacht iS der §§ 80 ff ZPO iVm § 173 VwGO untunlich; denn es verursacht zusätzlichen Aufwand, erforderliche Zustellungen, Ladungen oder Fristanträge an die jeweilige Person zu binden. Das ist im Interesse der Verfahrensvereinfachung vermeidbar. Der Bedienstete nach § 67 Abs.1 S.3 VwGO ist nicht "Prozeßbevollmächtigter" im üblichen Sinne; sein Name erscheint im Rubrum daher nicht. Auch die Hinterlegung einer Generalvollmacht beim BVerwG - wie in der Vergangenheit wegen der ungeklärten Rechtslage vielfach geschehen- ist nicht geboten; sie erfordert sowohl für die juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch für das BVerwG zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der für die Erledigung der Rechtsstreits nicht förderlich ist. ..."


Auszug aus: DÖV_93,916,  S.917

§§§

• BVerwG, B, 31.03.93, - 7_B_5/93 -

• DVBl_93,885 -86

• GG_Art.34; BGB_§_387 ff, BGB_§_839; GVG_§_17; VwGO_§_94, VwGO_§_173; ZPO_§_302

Im Verwaltungsrechtsstreit kann eine Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung (Art.34, § 839 BGB) auch nach der Neufassung des § 17 GVG bei der Entscheidung über das Klagebegehren nur berücksichtigt werden, wenn diese Forderung rechtskräftig oder bestandkräftig festgestellt oder unbestritten ist (im Anschluß an BVerwGE_77,19 ).

§§§

• BVerwG, U, 29.04.93, - 7_A_2/92 -

• BVerwGE_92,258 = DVBl_93,886 = NVwZ_93,890 = UPR_93,381 = DÖV_93,1008 = RdL_93,296 = NuR_94,82

• BNatSchG_§_9; VwGO_§_42 Abs.2

Die in § 9 BNatSchG vorgeschriebene Beteiligung der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege verleiht den Ländern kein klagefähiges Recht iSd § 42 Abs.2 VwGO.

§§§

• BVerwG, U, 06.05.93, - 4_C_15/91 -

• BauR_93,688 = ZfBR_94,28 = UPR_94,65 = NVwZ_94,274

• BauGB_§_29 S.1; (77) BauNVO_§_17 Abs.1, BauNVO_§_17 Abs.9, (90) BauNVO_§_17 Abs.3,

Für die Nutzungsänderung von gewerblichen Lagerräumen in eine Arztpraxis gelten die Voraussetzungen des § 29 S.1 BauGB.

 Z-208  Lagerraum - Umwandlung - Zahnarztpraxis

Die Umwandlung vorhandener Lagerräume in eine Zahnarztpraxis wirft bauplanungsrechtlich die Genehmigungsfrage neu auf, weil bodenrechtliche Belange durch die Aufnahme der veränderten Nutzung neu berührt werden können. Von einer Zahnarztpraxis gehen andere städtebauliche Wirkungen aus als von gewerblichen Lagerräumen, für ihre Zulässigkeit gelten unterschiedliche bauplanungsrechtliche Regelungen. Eine "anfängliche Funktionslosigkeit" von Bebauungsplänen gibt es nicht. Nach der Rechtsprechung des BVerwG können bauplanerische Festsetzungen funktionslos werden und deshalb außer Krafttreten, wenn und soweit sich die tatsächlichen Verhältnisse nach der Aufstellung des Bebauungsplans derart verändert haben, daß mit einer Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit nicht mehr gerechnet werden kann (BVerwG, Urt v 29.04.77 - 4_C_39/75 - BVerwGE_54,5 ). Die Frage nach der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans stellt sich demgemäß nur dann , wenn der Plan im Zeitpunkt seines Erlasses wirksam war. Hat die Gemeinde bei der Überplanung eines im Jahre 1962 bereits überwiegend bebauten Gebiets übersehen, daß eine Überschreitung der Höchstwerte des Maßes der baulichen Nutzung gemäß 17 Abs.1 BauNVO nach 17 Abs.9 BauNVO 1977 (§ 17 Abs.3 BauNVO 1990) zulässig ist, so leidet der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler.


Auszug aus: NVwZ_94,274,  S.274

§§§

• BVerwG, B, 06.05.93, - 4_NB_32/92 -

• DÖV_94,37 = DVBl_93,1097 = ZfBR_93,297 = BauR_93,693 = UPR_94,63 NVwZ_94,292

• BauGB_§_9 Abs.1; (90) BauNVO_§_8 Abs.2, BauNVO_§_9 Abs.2,

Es ist mit § 9 Abs.1 BauGB und den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung nicht vereinbar, ein "eingeschränktes Industriegebiet" in der Weise festzusetzen, daß in ihm nur die bei Inkrafttreten des Bebauungsplan bestehenden Anlagen nach § 9 Abs.2 BauNVO sowie deren Änderungen und Erweiterungen im Rahmen des Bestandsschutzes zulässig sind, im übrigen aber nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe iSv § 8 Abs.2 BauNVO

§§§

• BVerwG, B, 03.06.93, - 1B_129/92 -

• DÖV_94,223 (L-52)

• (By) ArchG_§_2, ArchG_§_4, ArchG_§_7; GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.3 Abs.1

Die Regelung des bay Architektengesetzes, die bei einem auswärtigen Architekten trotz seiner Eintragung in die Architektenliste eines anderen Bundeslandes die Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" innerhalb Bayerns von der Eintragung in die bayerische Architektenliste abhängig macht, wenn er in Bayern seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder seine überwiegende Beschäftigung hat, verstößt nicht gegen Art.12 Abs.1 und 3 Abs.1 GG

§§§

• BVerwG, U, 17.06.93, - 4_C_7/91 -

• NVwZ_94,281 = JuS_94,1080

• BauGB_§_10, BauGB_§_30 Abs.1, BauGB_§_35 Abs.2, BauGB_§_35 Abs.3, BauGB_§_123

1) Ein Bebauungsplan kann funktionslos werden, wenn nachträglich eine tatsächliche Entwicklung eingetreten ist, die eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit objektiv ausschließt; die bloße Änderung der Planungskonzeption durch die Gemeinde reicht hierfür nicht aus.

2) Die Sicherung der Erschließung iS von § 30 Abs.1 BauGB bezieht sich auf die im Bebauungsplan festgesetzte Erschließungsanlage (wie BVerwG, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr.25 = NVwZ_86,646 ).

§§§

• BVerwG, B, 21.06.93, - 1_B_62/92 -

• DÖV_93,1102/249

• VwGO_§_99

1) Zur Glaubhaftmachung iSd § 99 Abs.2 S.1 VwGO genügt es, wenn die zuständige Behörde ihre Wertung der Umstände, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (im Anschluß an BVerwGE_66,233, 236).

2) Ein Nachteil iSd § 99 Abs.1 S.2 VwGO ist gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Inhalts von Verfassungsschutzakten die künftige Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würden.

3) Verfassungsschutzakten sind als solche nicht schon wegen ihres Wesens geheimhaltungsbedürftig.

§§§

• BVerwG, B, 22.06.93, - 4_B_45/93 -

• RzB_Nr.584

• BauGB_§_38

Von einer hinreichend bestimmten Planung, die der Gemeinde im Fachplanungsrecht eine abwägungsrelevante Position vermittelt, kann in aller Regel dann keine Rede sein, wenn eine Außenbereichsfläche im Flächennutzungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt wird.

§§§

• BVerwG, B, 23.06.93, - 4_B_7/93 -

• RzB_Nr.959 = Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr.8

• BauNVO_§_14 Abs.1 S.1;

Nicht nur eine Rundfunk- und Fernsehantenne, sondern auch die Antenne eines Amateurfunkers dient grundsätzlich dem Nutzungszweck eines Wohngrundstücks. Für die Frage, ob eine Amateurfunkantenne der Eigenart eines Baugebiets (hier: eines reinen Wohngebiets) iS von § 14 Abs.1 S.1 BauNVO widerspricht, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzefalls an.

§§§

• BVerwG, B, 29.06.93, - 4_B_100/93 -

• NVwZ_94,102 = ZfBR_93,303 = UPR_102

• BauGB_§_24 Abs.1 Nr.2, BauGB_§_25 Abs.1 Nr.2, BauGB_§_26

1) Auch bei Tatbeständen, die nicht von § 26 BauGB erfaßt werden, hat sich die Prüfung, ob das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigt, an der gesetzgeberischen Wertung auszurichten, die dieser Vorschrift zugrunde liegt.

2) Wird ein unbebautes Grundstück in einem Gebiet, für das die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat bzw in dem sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, entsprechend den gemeindlichen Planungsvorstellungen genutzt, so wird die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs.1 Nr.2 BauGB bzw nach § 25 Abs.1 Nr.2 BauGB auch dann nicht durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn der Erwerber Nutzungsänderungsabsichten geäußert hat.

§§§

• BVerwG, U, 10.08.93, - 4_NB_2/93 -

• DVBl_93,1098 = ZfBR_94,36 = DÖV_94,40 = UPR_94,26 = NVwZ-RR_94,138

• BauGB_§_21 Abs.1

Die gebietsüberschreitende Festsetzung sogenannter "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte" für eine Gesamtheit unterschiedlicher Nutzungen in mehreren Sondergebieten kann nicht auf die §§ 1 Abs.3 S.3, 11 Abs.2 BauNVO gestützt werden, weil es sich hierbei nicht um eine besondere Festsetzung über die Art der Nutzung handelt.

§§§

• BVerwG, U, 11.08.93, - 4_B_87/93 -

• Buchholz 406.11 § 21 BauGB Nr.24

• BauGB_§_21 Abs.1

Der Antrag eines nicht fortgeführten, sondern vorzeitig ohne eine Sachentscheidung geendeten Genehmigungsverfahrens kann keine Grundlage für eine fortbestehende Bindungswirkung nach § 21 Abs.1 BauGB sein.

§§§

• BVerwG, U, 11.08.93, - 6_C_2/93 -

• JA_95,10 -13

• GG_Art.3, GG_Art.12, GG_Art.19 Abs.4

1) Wird bei einer berufsbezogenen Prüfung während einer schriftlichen Prfüngsarbeit die Chancengleichheit der Prüflinge durch erheblichen Lärm verletzt, so ist die Entscheidung der Prüfungsbehörde über die Bemesssung des gebotenen Ausgleichs in der Form einer Schreibverlängerung rechtlich durch Art.12 Abs.1 iVm Art.3 Abs.1 GG gebunden und folglich gemäß Art.19 Abs.4 GG gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Abweichung von BVerwGE_85,323 ).

2) Fehlt es hinsichtlich der Bemessung des gebotenen Ausgleichs an ein er speziellen Norm des Prüfungsrechts, so ist ein von der Prüfungsbehörde ihrer Entscheidungspraxis zugrunde gelegter Erfahrungssatz rechtlich nicht zu beanstanden, wonach regemäßig - dh vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten im Einzelfall, die der Prüfling darzulegen und zu beweisen hat - eine Schreibverlängerung von der Dauer der Störung, also im Verhältnis 1:1, zur Wiederherstellung der Chancengleichheit gegeignet und somit rechtlich geboten ist (Abweichung von BVerwGE_85,323 ).

§§§

• BVerwG, U, 26.08.93, - 4_C_24/91 -

• NVwZ_94,276 = DÖV_94,341 = JuS_94,1080 = GewArch_94,103 = DVBl_93,1357 -63

• GG_Art.14 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; BauGB_§_9,Abs.1 Nr.11; (79) SchlHStrWG_§_6 Abs.1, SchlHStrWG_§_8 Abs.2,

1) Zu den Folgen einer fehlerhaften Bauleitplanung (hier: "isolierte Straßenplanung der Stadt Bargteheide).

2) Der durch Richterrecht geprägte Anspruch auf Folgenbeseitigung besitzt voreinander zu trennende allgemeine tatbestandliche Voraussetzungen und im Einzelfall gegebene "rechtsvernichtende" Ausschlußgründe.

3) Die Beziehungen zwischen dem "Straßenanlieger" und der "Straße" sind solche, die iS des Art.14 Abs.1 S.2 GG Gegenstand näherer gesetzlicher Regelung sein können. Insoweit bestehen keine Besonderheiten gegenüber anderen, nach Maßgabe des Art.14 Abs.1 iVm Abs.2 GG regelungsbedürftigen und auch regelungsfähigen Nutzungskonflikten.

4) Die Festsetzung einer Verkehrsfläche im Wege "isolierter" Straßenplanung nach § 9 Abs.1 Nr.11 BauGB stellt eine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art.14 Abs.1 S.2 GG dar.

5) Ein Grundeigentümer muß Beeinträchtigungen, die eine Straße durch ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslöst, nur dann hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße und die bestimmungsgemäße Nutzung eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist. Ein Rechtssatz, daß es gegen den "Schwarzbau" der öffentlichen Hand nur einen vorbeugenden Rechtsschutz gibt, besteht nicht.

6) Die straßenrechtlich Widmung ist kein Vollzugsakt einer "isolierten" Straßenplanung; sie ist gegenüber dem Grundeigentümer rechtlich ungeeignet, den durch eine fehlerhafte Bauleitplanung rechtswidrig entstandenen Zustand aufzuheben, und steht deswegen einem Anspruch auf Folgenbeseitigung bei fehlerhafter Bauleitplanung nicht entgegen.

7) Das Ziel des Anspruchs auf Folgenbeseitigung ist zwar auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gerichtet; sein Inhalt ist gleichwohl darauf begrenzt, den rechtswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtsstellung zu beseitigen.

§§§

• BVerwG, U, 16.09.93, - 4_C_28/91 -

• DVBl_94,284 -288

• BauGB_§_1 Abs.6, BauGB_§_34 Abs.1, BauGB_§_34 Abs.2; BBauG_§_34 Abs.3 S.1

1) Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplanes dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung.

2) Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion.

3) Derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs.2 BauGB (Änderung der zu 34 Abs.3 Satz 1 BBauG 1976 ergangenen Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.10.85 - 4_C_19/82 -, DVBl_86,187 ).

4) Auch Festsetzungen nach § 12 Abs.2 BauNVO sind nachbarschützend (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil vom 14.12.73 - 4_C_71/71 -, DVBl_74,358 ).

5) Ein Verstoß gegen das in § 15 Abs.1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt.

6) Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.

7) § 12 Abs.2 BauNVO stellt auf den gebietsbezogenen Bedarf an Stellplätzen und Garagen ab.

Rezension:
Schmidt-Preuß, DVBl_94,288 -292

§§§

• BVerwG, B, 14.10.93, - 4_B_176/93 -

• RzB_Nr.925

• (90) BauNVO_§_7, BauNVO_§_15 Abs.1

Für die Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte nach § 6 Abs.2 Nr.8 BauNVO kommt es auf die der unmittelbaren Nachbarbebauung.

§§§

• BVerwG, U, 15.10.93, - 4_B_165/93 -

• DVBl_94,292 = DÖV_94,266 = UPR_94,103

• BauGB_§_34 Abs.2; BauNVO_§_14 Abs.1 S.2

§ 14 Abs.1 S.2 BauNVO ermöglicht als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung nur, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typische Freizeitbetätigung nicht sprengt (Bestätigung BVerwG, B v 05.03.84 - 4_B_20/84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr.99 ).

§§§

• BVerwG, U, 18.10.93, - 4_B_160/93 -

• DVBl_94,292 = DÖV_94,266 = UPR_94,103 = BauR_94,83

• BauGB_§_35 Abs.4 Nr.4;

Die erleichterte Zulassung eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs.4 S.1 Nr.4 BauGB ist nicht auf unwesentliche Änderungen oder Nutzungsänderungen beschränkt. Ausgeschlossen sind indes Veränderungen, die einer Neuerrichtung oder Erweiterung iSd § 35 Abs.4 S.1 Nrn. 2, 3, 5 und 6 BauGB gleichkommen.

§§§

• BVerwG, B, 10.11.93, - 4_B_195/93 -

• DÖV_94,267 = DVBl_94,344 = NVwZ_94,206 = NuR_94,135 = ZfW_94,466 = RdL_§_94,161

• (Ns) LBO_§_89

Das Abfallgesetz schließt eine bauordnungsrechtliche Verfügung nicht aus, mit der dem Besitzer eines aufgrund baurechtlicher Genehmigung aufgeschütteten Grundstücks aufgegeben wird, mit Straßenaufbruch belasteter Boden, der entgegen den Bestimmungen der Baugenehmigung für die Aufschüttung verwendet worden ist, wieder zu entfernen.

§§§

• BVerwG, U, 16.12.93, - 4_C_22/92 -

• NVwZ_94,1010 = JuS_95,273

• BauGB_§_9, BauGB_§_29, BauGB_§_36

1) Eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme ist nur dann ein Vorhaben iS von § 29 BauGB, wenn sie bodenrechtlich (bauplanungsrechtlich) relevant ist. Eine solche Relevanz setzt voraus, daß das Vorhaben auch tatsächlich Gegenstand bauplanungsrechtlicher Festsetzungen nach § 9 Abs.1 BauGB sein kann (wie BVerwGE_91,234 = NVwZ_93,983 ).

2) Aus dem (bundesverfassungsrechtlichen) Rechtsstaatsgebot folgt nicht, daß die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf (wie BVerwGE_88,204 = NVwZ_92,371 ).

§§§

• BVerwG, U, 16.12.93, - 4_C_27/92 -

• NVwZ_94,485 = NJW_94,2559 (L) = BayVBl_94,348 = ZfBR_94,140

• (By) LBO_§_86 Abs.1 S.2

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das sogenannte Koppelungsverbot, wenn die Gemeinde ihre zustimmende Stellungnahme zu einem Baugesuch (hier nach Art.86 Abs.1 S.2 BayBO 19962) davon abhängig macht, daß der Bauwerber die nach dem Bebauungsplan für die Erschließung des Baugrundstücks (hier: Eckgrundstück) vorgesehenen Straßenflächen unter Anrechnung auf den späteren Erschließungsbeitrag und die spätere Umlegung an die Gemeinde abtritt.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Rechtsprechungssammlung BVerwG (RS-BVerwG)   -   © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066,
Email: hg@schmolke.com

§§§